Europäischer Entwicklungsbericht 2013 E U R O P Ä I S C H E R ENTWICKLUNGSBERICHT

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1 Europäischer Entwicklungsbericht 2013 E U R O P Ä I S C H E R Z u s a m m e n fa s s u n g E U R O P Ä I S C H E R

2 Haftungsausschluss: Die Inhalte dieses Berichts spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Europäischen Kommission oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wider. Die Verantwortung für die ausgeführten Informationen und Standpunkte liegt gänzlich bei den Autoren.

3 MOBILISIERUNG EUROPÄISCHER FORSCHUNG IM DIENST DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT E U R O P Ä I S C H E R Dieses Projekt wird finanziert durch die Europäische Union und sieben EU-Mitgliedsstaaten (Finnland, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Spanien, Schweden und Großbritannien). Europäischer Entwicklungsbericht (2013) Post-2015: Global handeln für eine inklusive und nachhaltige Zukunft Zusammenfassung

4 Europäischer Entwicklungsbericht (2013), Post-2015: Global handeln für eine inklusive und nachhaltige Zukunft, Overseas Development Institute (ODI), Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), European Centre for Development Policy Management (ECDPM), Brüssel, Haftungsausschluss: Die Inhalte dieses Berichts spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Europäischen Kommission oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wider. Die Verantwortung für die ausgeführten Informationen und Standpunkte liegt gänzlich bei den Autoren. Europe Direct soll Ihnen helfen, Antworten auf Ihre Fragen zur Europäischen Union zu finden Gebührenfreie Telefonnummer (*): (*) Einige Mobilfunkanbieter gewähren keinen Zugang zu Nummern oder berechnen eine Gebühr. Weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar im Internet unter: Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung. ISBN: doi: /49832 ISSN: Deckblatt: Gregorie Desmons Design von Infographiken: Our Agency Konzept/Druckvorstufe: Gopa-Cartermill Europäische Union, 2013 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. Gedruckt in Belgien

5 Zusammenfassung E U R O P Ä I S C H E R Einführung Die internationale Gemeinschaft hat jetzt die einzigartige Gelegenheit, die globale Entwicklungsagenda zu erneuern. In diesem Zusammenhang findet bereits ein reger Diskurs über ein weltweit gültiges Rahmenwerk für die Zeit nach 2015 statt, das die Millenniums- Entwicklungsziele (MDGs) ersetzen und internationale Entwicklungsmaßnahmen steuern soll. Dieser Bericht fordert, dass sich die führenden Politiker in der Welt angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit dem gegenwärtigen Rahmenwerk bald auf eine Nachfolgeregelung einigen sollten, um den Schwung der beispiellosen globalen Entwicklungsbewegung, die die MDGs angestoßen haben, aufrechtzuerhalten. Das neue Rahmenwerk sollte nach wie vor in der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen verankert sein und auf den Errungenschaften der MDGs aufbauen. Aber es wird darüber hinausgehen müssen. Wichtig ist zudem, dass die Europäische Union (EU) sowie auch ihre Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihr Engagement für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und für ein wirksames multilaterales Vorgehen einen erheblichen Beitrag zu dieser neuen globalen Agenda leisten. Dieser Bericht leistet einen unabhängigen Beitrag zu der Post-2015-Debatte, indem er sich auf die Frage konzentriert, wie weltweites gemeinsames Handeln die Bemühungen von Entwicklungsländern am besten unterstützen kann, ihre Entwicklungsziele zu verwirklichen. Er basiert auf umfangreichen Forschungsarbeiten und Konsultationen eines Teams aus drei europäischen Entwicklungsinstituten sowie auf vier Länderstudien von Nepal, Ruanda, der Elfenbeinküste und Peru, die von nationalen Forschungsinstitutionen durchgeführt wurden. Die Analyse liefert Argumente und erbringt wissenschaftliche Nachweise für die Gestaltung einer globalen Entwicklungsagenda nach Post-2015: Global handeln für eine inklusive und nachhaltige Zukunft 5

6 Zusammenfassung Die Entwicklung einer Agenda für die Zeit nach 2015 Die Millenniums-Entwicklungsziele haben sich als einer der erfolgreichsten Ansätze erwiesen, globales gemeinsames Handeln rund um einige wenige Ziele auf eine Hauptaufgabe zu konzentrieren: eine maßgebliche Verringerung der weltweiten Armut. Die MDGs sind zum zentralen Maßstab dafür geworden, wie die internationale Gemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit einschätzt, unterstützt, umsetzt und kontrolliert. Allerdings erreicht die durch die MDGs inspirierte Einsatzbereitschaft inzwischen auch ihre Grenzen, und das Ziel, eine globale Partnerschaft für Entwicklung aufzubauen, wie sie im MDG 8 formuliert wurde, hat sich als eines der erfolglosesten Vorhaben erwiesen. Die MDGs werden inzwischen auch eng in die Entwicklungszusammenarbeit und in ein Geber-Nehmer-Entwicklungsmodell einbezogen. Nun, da das Jahr 2015 näher rückt, ist es an der Zeit zu überlegen, wie das Potenzial dieser internationalen Bemühungen aufrechterhalten und in einem sich wandelnden internationalen Kontext besser angepasst werden kann. Es ist gleichermaßen wichtig, intensiver über die wichtigsten internationalen Motoren für Entwicklung zu reflektieren und sich Gedanken darüber zu machen, wie sie in Zukunft besser in eine Zusammenarbeit eingebunden werden können. Der Bericht prüft Optionen für ein neues Rahmenwerk und will deshalb über den alten Rahmen von Zielen und Instrumenten, die zur Verfolgung von MDGs eingesetzt wurden, hinausgehen und sich über die MDGs hinaus und über die Entwicklungshilfe hinaus orientieren. Die wichtigsten Schlussfolgerungen Die Analyse des Europäischen Entwicklungsberichts (ERD) 2013 führt zu einer Reihe von Hauptaussagen, die am Ende dieser Zusammenfassung aufgelistet sind und im Bericht detailliert ausgeführt werden. Allgemein kommt die Analyse zu vier wichtigen Schlussfolgerungen für eine Agenda nach 2015: Eine Agenda der Transformation ist unerlässlich: Die internationale Gemeinschaft sollte einen erweiterten und transformativeren Entwicklungsansatz verfolgen als er in den MDGs formuliert wurde, wenn Armut beseitigt werden soll. Dazu ist ein wirtschaftlicher und sozialer Wandel nötig, der Schwerpunkte auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bekämpfung sozialer Ungleichgewichte und die Suche nach nachhaltigen Lösungen legt. Armutsbekämpfung sollte Schwerpunkt dieser Agenda bleiben, aber das Ziel sollte sein, die Ursachen von Armut anzugehen, indem ein Entwicklungsmodell zugrunde gelegt wird, das inklusiver und nachhaltiger ist. Nationale Eigenverantwortlichkeit ist entscheidend: Ein neues Rahmenwerk sollte mehr Sorgfalt auf die Beantwortung der Frage verwenden, inwieweit globale Ziele politische Bedürfnisse und Vorgaben einzelner Länder betreffen, wobei der innenpolitische Handlungsspielraum zu respektieren ist und nationale sowie internationale Bemühungen in sich gegenseitig unterstützender und flexibler Art und Weise miteinander verbunden werden. Es wäre hilfreich, eine Art kombiniertes Rahmenwerk zu wählen, das sowohl globalen als auch nationalen Zielen und Grundprinzipien Spielraum gibt. Globales gemeinsames Handeln muss verstärkt werden: Wohlhabendere Länder, wie die Staaten in der EU, sollten ihre Unterstützung für ein neues Rahmenwerk ausbauen, indem sie ihre gemeinsamen Anstrengungen auf Bereiche ausdehnen, die für Entwicklung wesentlich sind, z. B. internationale Finanzfragen, Handel, Migration und Klimawandel. Weiter sollten sie im Rahmen der Prinzipien der Politikkohärenz im Interesse der 6 Europäischer Entwicklungsbericht 2013

7 E U R O P Ä I S C H E R Entwicklung (PCD) die Kohärenz aller politischen Maßnahmen mit Einfluss auf internationale Entwicklung verbessern und ihre Entwicklungszusammenarbeit weiterhin qualitativ und quantitativ stärken. Ein neues Rahmenwerk sollte gleichermaßen Instrumente und Ziele umfassen: Bei der Suche nach einer Nachfolgeregelung für die MDGs scheint die Versuchung groß, sich nur auf die Zielsetzungen von Armutsreduzierung zu konzentrieren. Dabei haben einige Bereiche, in denen geringste Fortschritte erzielt wurden, wie beim MDG 8, jedoch deutlich aufgezeigt, dass die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit besser eingesetzt werden müssen. Dazu gehören beispielsweise staatliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance ODA) und andere Ressourcen, internationale Abkommen und Regime. Ein neuer Rahmen müsste somit Ziele ebenso deutlich hervorheben wie die Instrumente, mit denen sie erreicht werden sollen. Auf den MDG-Erfahrungen aufbauen Die Millenniums-Erklärung bildet die Grundlage der Millenniums-Entwicklungsziele und ist deshalb ein wichtiger Ausgangspunkt für jede globale Entwicklungsagenda, die nach 2015 folgen könnte. Die Erklärung umfasst dabei nicht ausschließlich Ziele der Armutsreduzierung, sondern nimmt eine umfassendere Sichtweise ein. Aus weitgehend pragmatischen Gründen konzentrierten sich die MDGs jedoch auf eine begrenzte Anzahl von Faktoren, die unmittelbarer mit Armut zusammenhängen, vor allem die MDGs 1 bis 6. Obwohl MDG 7 die Anliegen für Umwelt und Nachhaltigkeit einbrachte und MDG 8 die Bedeutung globaler Partnerschaft hervorhob, fanden diese beiden Ziele jedoch weit weniger Beachtung als die anderen Ziele. Die Erfahrungen aus den MDGs variieren stark, können aber unter drei Gesichtspunkten sinnvoll in Betracht gezogen werden: Die globale Erfahrung hat einige spezifische Kritikpunkte hervorgebracht, die in jedem Nachfolgeabkommen der MDGs berücksichtigt werden sollten. Unter anderem tendierten die MDGs dazu, soziale Ungleichheit zu vernachlässigen und einige wichtige Entwicklungsfaktoren auszulassen (z.b. produktive Beschäftigung, Klimawandel, Governance, Migration, Konflikte, Sicherheit und Menschen mit Behinderung). Das MDG-Engagement wohlhabender Länder wurde nur teilweise honoriert, und die Umsetzung der globalen Ziele in nationale Politik stellte sich für viele Länder als schwierige Herausforderung dar. Deshalb sollte ein neues Rahmenwerk mit einem sorgfältiger abgestimmten Zusammenspiel zwischen nationalen Politikzielen und verlässlichem internationalem Handeln für eine weitreichendere Vision werben. Die Millenniums-Erklärung bleibt ein sinnvoller Ausgangspunkt. Aber die Methode, wie die Erklärung in Ziele zu übersetzen ist, die dann umgesetzt werden sollen, muss ausgebaut werden. Die Ländererfahrung, die für diesen Bericht auf Untersuchungen in vier Ländern sowie auf weiteren wissenschaftlichen Belegen basiert, legt nahe, dass die MDGs auf sehr verschiedene Art und Weise verstanden und genutzt werden. Die Länder der Fallstudien, die am stärksten von öffentlicher Entwicklungshilfe abhängig sind oder sich schwierigen Situationen gegenübersehen, setzten stärker auf die MDGs, während für Länder mit mittlerem Einkommen die MDGs weniger relevant und die Zielsetzungen weitgehend ungeeignet waren. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bildete in keinem der vier Länder der Fallstudien den einzigen externen Motor für Entwicklung. Internationaler Handel, Auslandsinvestitionen, Migration und Auslandsüberweisungen waren ebenso entscheidend. Das legt nahe, dass die Verflechtung dieser Faktoren mit nationaler Kernaussage 1 Ein neuer globaler Entwicklungsrahmen ist erforderlich. Die Millenniums- Entwicklungsziele haben dazu beigetragen, globale Unterstützung für Entwicklung zu mobilisieren, wobei die Vision der Millenniums- Erklärung nach wie vor von hoher Relevanz ist. Ein neues Rahmenwerk für Entwicklung sollte auf diesen Anstrengungen aufbauen. Das Ausmaß und die Dringlichkeit der Herausforderungen, aber auch der Möglichkeiten, vor denen die Entwicklungsländer stehen, liefern ein weiteres starkes Argument für ein Post Abkommen. Mit seiner spezifisch internationalen Ausrichtung müsste das neue Rahmenwerk eine Reihe globaler Themen wie Klimawandel und Konsummuster abdecken, die Entwicklungsergebnisse beeinflussen. Post-2015: Global handeln für eine inklusive und nachhaltige Zukunft 7

8 Zusammenfassung Kernaussage 2 Das Rahmenwerk sollte inklusive und nachhaltige Entwicklung fördern. Die Beseitigung von Armut bleibt ein zentrales Ziel. Es aber zu erreichen und abzusichern erfordert Entwicklungsstrategien, die sowohl inklusiv als auch nachhaltig sind, da lang anhaltende Armut nicht einfach durch Sozialleistungen beseitigt werden kann. Wirtschaftswachstum ist entscheidend, aber es muss sozial integrativ und ökologisch nachhaltig sein, um Armut entschieden zu bekämpfen. Ausgrenzung und wachsende Ungleichheit untergraben nachhaltigen ökonomischen und sozialen Fortschritt, während in Armut lebende Menschen tendenziell unverhältnismäßig von Umweltschäden und negativen Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Politik besser verstanden und geregelt werden muss. Nationale Bemühungen, die Besteuerung zu erhöhen, haben dazu beigetragen, den politischen Spielraum zu vergrößern, wohingegen Länder, die mehr auf Entwicklungszusammenarbeit angewiesen waren, erkannten, dass das enge Festhalten der Geberländer an der MDG-Agenda nicht immer mit den eigenen Prioritäten vereinbar war. Die Erfahrungen der internationalen Partner und insbesondere der EU fielen trotz großer politischer Akzeptanz und einem konzertierten Ansatz, ODA anzuheben und PCD zu intensivieren, gemischt aus. In der EU als Gemeinschaft, ebenso wie in den meisten OECD-Ländern 1, werden die ODA-Ziele nicht erreicht, und die praktische Umsetzung der PCD bleibt sehr schwierig. Das vielleicht bedeutendste Problem war jedoch das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, sich in Kernpunkten zu einigen, etwa beim Klimawandel und Welthandel oder auch bei der Umsetzung eines stabilen und transparenten internationalen Finanzsystems. Ausblick Ein neues globales Rahmenwerk für Entwicklung wird sich in einer Welt, die in einem rapiden Wandel begriffen ist, behaupten und an sie anpassen müssen. Bis 2050 wird mit einem Anstieg der Weltbevölkerung auf 9,3 Milliarden Menschen gerechnet, und 80 % von ihnen werden in Asien und Afrika leben. Global sinkt die Armutsrate, aber in Afrika südlich der Sahara wird sie ein hohes Niveau beibehalten und insbesondere in fragilen Ländern zunehmend konzentriert sein. Viele Grenzen ökologischer Tragfähigkeit werden auf unserem Planeten schon heute überschritten. Bis 2050 dürfte der Energiebedarf der Menschheit aber um weitere 80 % steigen. Die Vorhersagen für wirtschaftliche, demografische und ökologische Entwicklungen zeigen, dass es heute Ansätze für globales Handeln bedarf, die mutiger und radikaler sind als die Initiativen, die die MDGs zu inspirieren vermochten. Die Aussichten des Planeten sind düster, teilweise aufgrund der langfristigen Auswirkungen der Weltfinanzund -wirtschaftskrise, aber auch aufgrund des Klimawandels. Wachsende Waren-, Kapital- und Migrationsströme werden jedoch gegenseitige internationale Abhängigkeiten verstärken. Somit wird es zunehmend wichtiger, ein internationales politisches Umfeld zu schaffen, das Entwicklung fördert. Ebenso dürfte das Konsumverhalten einer wachsenden globalen Mittelschicht dazu führen, dass sich die ökologischen Folgen des Klimawandels besonders stark in den ärmsten Ländern zeigen. Die Notwendigkeit koordinierter und effektiver Maßnahmen der Weltgemeinschaft, um alle drei Aspekte nachhaltiger Entwicklung anzupacken ökonomische, soziale und ökologische -, wird dadurch nur umso dringender. Auch der internationale politische Rahmen befindet sich im Wandel. Die globalen Machtverhältnisse verschieben sich. Neue staatliche wie auch nicht-staatliche Akteure gewinnen an Bedeutung und an Möglichkeiten, internationale Entwicklung zu unterstützen, während viele OECD-Länder unter wirtschaftlichen Rückschlägen leiden. Somit werden die Verhandlungen über ein Abkommen für die Zeit nach 2015 einerseits schwieriger, andererseits gibt es auch mehr Akteure, die potenziell auf eine Lösung hinarbeiten könnten. Auf jeden Fall wird ein integrativer Ansatz notwendig sein, um eine Nachfolgeregelung für die MDGs zu vereinbaren und eine wirkungsvolle Umsetzung sicherzustellen. 1. Außer Norwegen sind die fünf Mitgliedsländer des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden), die mehr als die 1970 international vereinbarten 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit beitragen, alle Mitglieder der EU. 8 Europäischer Entwicklungsbericht 2013

9 E U R O P Ä I S C H E R Der Beitrag jüngerer Studien zu einem besseren Verständnis der Komplexität von Armut und Wohlergehen muss in das neue Rahmenwerk einfließen. So zeigt Armut ihre Vielschichtigkeit und Dynamik etwa dahin gehend, dass viele Menschen sie nur temporär erfahren, während chronische Armut meist das Leben von besonders benachteiligten Gruppen betrifft. Nicht alle Dimensionen von Wohlergehen korrelieren mit dem Einkommen. Zudem überschneiden sich Ungleichheiten im Allgemeinen, wodurch das Risiko steigt, sowohl zu verarmen als auch sozial ausgegrenzt zu werden. Deshalb ist es erforderlich, in einer Agenda des Wandels den Schwerpunkt mehr auf soziale und strukturelle Deprivation zu legen, um nachhaltige Lösungen für Armut zu finden. Die Agenda sollte strukturelle Ungleichheit in Angriff nehmen und vor allem solche, die bestimmte Gruppen wie Minderheiten, Jugendliche oder Frauen betreffen. Mechanismen der Umverteilung sowie soziale Sicherungssysteme müssen Teil dieser Lösung sein. Während viele Gesellschaften wohlhabender werden und ein höherer Anteil der Armen in Ländern mit mittlerem Einkommen lebt, werden Ungleichheiten zu einem zunehmend belastenden und anhaltenden Problem. Ungleichheit zu bekämpfen, Integration zu fördern und nachhaltige Lösungen anzustreben sind deshalb insgesamt Bestandteile der transformativen Agenda, die ein zukünftiges Entwicklungs-Rahmenwerk hervorheben sollte. Fragile Staaten, hier als Bezugsgruppe genommen, haben am wenigsten von den MDGs profitiert und verdienen besondere Beachtung in einem Ansatz, der zwar Integration beinhaltet, aber deutlich über soziale Absicherung hinausgeht. All dies deutet auf die Notwendigkeit hin, über die bloße Armutsbekämpfung hinauszugehen und das ganzheitlichere Ziel von integrativer und nachhaltiger Entwicklung mit dem Bestreben, gegen die Armutsursachen nachhaltig vorzugehen, zu verfolgen. Internationale Motoren für Entwicklung Eine Reihe internationaler Motoren hat großen Einfluss auf die Bildung eines Umfeldes, das Entwicklung zielgerichtet fördert. Die Millenniums-Erklärung und insbesondere MDG 8 sowie die vier Länderstudien weisen auf einige dieser Antriebskräfte hin. Dieser Bericht konzentriert sich auf drei Motoren, repräsentiert durch die globale Bewegung von Geld, Waren und Menschen, also a) Entwicklungsfinanzierung, b) Handel und Investitionen und c) Arbeitsmigration. Eine Analyse der Entwicklungsfinanzierung unterstreicht die Bedeutung von Diversifikation und die Schwerpunktsetzung auf verschiedene Finanzquellen, um den nationalen politischen Handlungsspielraum zu maximieren. Die besonderen Charakteristika verschiedener Arten von Entwicklungsfinanzierung sorgen dafür, dass jede Finanzierung für bestimmte Zwecke geeignet ist. Durch inländische Steuereinnahmen erhält eine Regierung maximale Flexibilität und Kontrolle. Süd-Süd-Kooperationen geben Regierungen mehr Optionen und begünstigen Lösungen, von denen alle Seiten profitieren. Ausländische Direktinvestitionen (ADI) können Großfinanzierungen leisten, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Länderübergreifende Migration ist eine wertvolle Selbsthilfe-Lösung für Individuen wenn auch nur selten für die Ärmsten, aber ihre Auslandsüberweisungen sind sogar auf nationaler Ebene oftmals signifikant. ODA ist von besonderem Wert, da sie relativ gezielt und als Hebel eingesetzt werden kann. Das bedeutet, dass nach wie vor reichere Länder das Volumen von staatlicher Entwicklungshilfe vergrößern und deren Wirksamkeit verbessern müssen. Sie können auch gemeinschaftlich handeln, um Entwicklungsländern zu helfen, internationale Finanzströme zu kontrollieren, illegale Geldgeschäfte zu unterbinden und somit ihre fiskalischen Möglichkeiten auszuweiten. Kernaussage 3 Das Rahmenwerk muss auf einem umfassenderen Verständnis von Armut aufbauen. Ein Post-2015-Rahmenwerk muss absolute Armut und Not sowohl von der Einkommensperspektive aus als auch unter Berücksichtigung von Faktoren, die vom Einkommen unabhängig sind, angehen und somit an Konzepte vielschichtiger Armut anknüpfen. Dabei müssen auch Aspekte relativer Armut angesprochen werden, zu denen soziale Integration und Ungleichheit zählen. Post-2015: Global handeln für eine inklusive und nachhaltige Zukunft 9

10 Zusammenfassung Kernaussage 4 Eine transformative Entwicklungsagenda ist für diese Vision wesentlich. Eine stärkere Gewichtung der Förderung von strukturellen Veränderungen und vor allem der Schaffung von Arbeitsplätzen wird entscheidend sein, um nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen. Dies könnte eine grundsätzliche Neubewertung aktueller Entwicklungsparadigmen nach sich ziehen, um eine größere Kohärenz des globalen Handelns sicherzustellen. Eine Agenda des Wandels wird mehr Nachdruck auf Prozesse und Übergangsphasen legen müssen. So würde eine Konzentration auf produktive Beschäftigung jene wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wandlungsprozesse unterstützen, die ihrerseits eine größere Integration und Nachhaltigkeit fördern. Ein Überblick über die Trends von Handel und Investitionen weltweit in Bezug auf ihre Auswirkungen auf Armutsminderung zeigt die Probleme auf, denen marginalisierte und verwundbare Ökonomien gegenüberstehen, u. a. eine fehlende Diversifikation in Wirtschaft und Handel. Die Schaffung produktiver Beschäftigung ist ein zentrales Mittel, um Armut zu bekämpfen, soziale Integration zu fördern sowie ökonomische und soziale Veränderungen herbeizuführen. Die internationale Unterstützung von Regierungen bei deren Bemühungen, Exporte aus modernen Branchen zu fördern, indem sie in Kombination mit Maßnahmen zur Reduzierung von Verwundbarkeit gegenüber Erschütterungen von außen geeignete internationale Handels- und Investitionsregelungen schaffen, sollte daher im Zentrum eines neuen Rahmenwerks stehen. Dies ist umso dringlicher angesichts der Tatsache, dass die MDGs in diesem Bereich bisher kaum Fortschritte gebracht haben. Arbeitsmigration kann für jeden Menschen eine lebensverändernde Erfahrung bedeuten. Insbesondere für ungelernte Migranten ist es oft der einzig mögliche Weg aus der Armut. Auslandsüberweisungen von Migranten können für deren Familien einen gewaltigen Unterschied ausmachen, da sie dann größere Möglichkeiten haben, den Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten und ihr Wohlergehen zu steigern. Aber Migration ist oftmals kostenintensiv und mit Gefahren verbunden. Die Tatsache, dass illegale Zuwanderer diese Risiken eingehen, zeigt die starke Anziehungskraft von Arbeitsmobilität als Weg aus der Armut. Während manche Entwicklungsländer durchaus Raum für die Schaffung einer Migrationspolitik sehen und den Wert der Überweisungen anerkennen, könnten jedoch die meisten Regierungen sowohl der Herkunfts- als auch der Zielländer weit mehr tun, um die Schwierigkeiten und Gefahren zu verringern, denen sich Migranten aussetzen müssen. Dadurch könnten sie auch langfristigere Lösungen finden, illegale Migration zu vermindern, die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen zu verbessern, um das eigene nationale Wirtschaftswachstum zu fördern und damit gleichzeitig die Auswirkungen auf die globale Entwicklung zu optimieren. Gemeinsames Handeln vorantreiben Entschiedenes gemeinsames Handeln auf internationaler Ebene ist in vielen Bereichen grundlegend, um die weltweite Armut zu beseitigen und das Versprechen der Millenniums-Erklärung zu erfüllen. Trotz der begrenzten Fortschritte beim MDG 8 waren die MDGs in vielerlei Hinsicht deshalb ein Erfolg, weil sie dieses kollektive Engagement angeregt haben. Daher ist es wichtig, auf diesen Errungenschaften aufzubauen. Die Förderung von breiter angelegtem und verlässlicherem internationalem Engagement sowie von umfassenderer Unterstützung für die globale Entwicklung sollte ein Kernpunkt eines neuen Post Rahmenwerks sein. Regierungen brauchen den politischen Spielraum, um nationalen Entwicklungsagenden nachzukommen, wobei viele interne Faktoren deren Umsetzung unterstützen, aber auch behindern können. Ebenso wichtig ist es jedoch, dass sie über ein internationales Umfeld verfügen, das sie in die Lage versetzt, ihre Entwicklungsagenden zu verfolgen. Eine kollektive internationale Anstrengung in einem breiteren Spektrum als nur in der Entwicklungszusammenarbeit ist daher wichtig und sollte gemeinsames Handeln für Handel und Investitionen, geeignete internationale Finanzsysteme und transparente Migrationsregime sowie Vereinbarungen in weiteren Bereichen wie etwa zum Klimawandel umfassen. Die EU, als eine der reicheren Ländergruppen, kann einen wertvollen Beitrag zur Förderung solch kollektiven Handelns und zur weiteren Anpassung ihrer eigenen Politikbereiche zur Maximierung von PCD leisten. 10 Europäischer Entwicklungsbericht 2013

11 E U R O P Ä I S C H E R Es mag sich als unmöglich herausstellen, Ziele und Zielvorgaben in allen diesen Feldern in einem einzigen Rahmenwerk festzuschreiben, aber es ist wesentlich, ihre Wechselwirkungen anzuerkennen und sich auf eine Reihe sich gegenseitig unterstützender Punkte zu einigen, um sicherzustellen, dass jedes Folgeabkommen der MDGs die Beseitigung der Armut erreicht. Es könnte eine reizvolle Option sein, eine gemischte Agenda zu verabschieden, die sowohl globale als auch lokale Ziele sowie generelle Prinzipien beinhaltet. Dies könnte die Flexibilität des Rahmens vergrößern, Diversität berücksichtigen und dazu beitragen, eine größtmögliche nationale Eigenverantwortlichkeit zu gewährleisten. Über MDGs und Entwicklungszusammenarbeit hinaus Die Argumentation dieses Berichts fußt auf der Beobachtung, dass der pragmatische Ansatz der Millenniums-Entwicklungsziele sein Hauptaugenmerk auf Einkommensarmut und menschliche Entwicklung legte, um Fortschritte im Hinblick auf die große Vision der Millenniums-Erklärung zu erzielen. Die weiteren Bereiche der Erklärung umfassen jedoch auch Themen wie Beschäftigung, persönliche Sicherheit, Nachhaltigkeit, Unterstützung sozial schwächerer Gruppen sowie die Schaffung gerechterer und berechenbarerer internationaler Handels- und Finanzsysteme. All dies sind grundlegende Entwicklungsfaktoren. Die Recherchen für diesen Bericht ergeben, dass diese Vision weiterhin sehr relevant ist. Um diese aber zu realisieren, erfordert es Einigung über umfassendere Zielsetzungen als die MDGs. Gleichermaßen müssen auch die Instrumente zu ihrer Umsetzung gegenüber denen erweitert werden, die von der staatlichen Entwicklungshilfe, dem wichtigsten Werkzeug der MDG-Bemühungen, verwendet werden. Weiterhin ist ein Ansatz notwendig, der über das historische Geber-Nehmer-Verhältnis hinausgeht. Der Bericht ist somit an zwei Hauptachsen orientiert, die schematisch in Abbildung 1 dargestellt sind. Die eine Achse bezieht sich auf die verschiedenen Ziele, die mit einer globalen Agenda verfolgt werden sollten. Die andere stellt die Instrumente dar, die zu ihrer Umsetzung angewandt werden müssten. Diese Matrix soll zu Überlegungen anregen, wie das gegenwärtige MDG-Rahmenwerk verbessert und ein Folgekonzept ausgearbeitet werden kann. Die erste Achse, Über die MDGs hinaus betrifft die Ziele. Seit ihrer Annahme hat sich die internationale Entwicklungszusammenarbeit zunehmend darauf konzentriert, die MDGs zu erreichen. Grob gesagt, konzentrierten sich die Anstrengungen zu einem guten Teil auf die sozialen Bereiche Erziehung und Gesundheit (MDGs 2 bis 6), in der Erwartung, dass dies zur Reduzierung von Einkommensarmut und Hunger (MDG 1) führt. Über die MDGs hinauszugehen bedeutet also, den Schwerpunkt über soziale Bereiche hinaus zu erweitern, um umfassendere Ziele einzubeziehen, die den Entwicklungsbemühungen eine Neuorientierung geben und die internationale Zusammenarbeit steuern könnten. So würde Armut nicht allein anhand des Einkommens definiert, sondern auch neue Überlegungen zum Wohlergehen, zu sozialer Ausgrenzung und multidimensionaler Armut würden einbezogen werden. Mögliche neue Ziele würden sich dann auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, produktive Investitionen, Wachstum zugunsten der Armen, Ungerechtigkeit und Ungleichheit, Sicherheit, Klimawandel, den Umgang mit knappen Ressourcen usw. beziehen. Geht man in Abbildung 1 auf der horizontalen Achse von links nach rechts, so erweitern sich die angestrebten Ziele im Vergleich mit den ursprünglichen MDGs. Kernaussage 5 Der globale Entwicklungsrahmen sollte die politischen Strategien und Entwicklungswege der einzelnen Länder unterstützen. Der politische Handlungsspielraum von Regierungen sollte respektiert werden, sowohl bei der Festlegung von nationalen Entwicklungsschwerpunkten als auch auf anderen Gebieten wie der Entwicklungsfinanzierung, bei Handel und Investitionen oder Migration. Ein globaler Entwicklungsrahmen sollte diese Ziele fördern und erkennen lassen, dass Flexibilität erforderlich ist, um unterschiedliche einzelstaatliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Post-2015: Global handeln für eine inklusive und nachhaltige Zukunft 11

12 Zusammenfassung Abb. A. Eine globale Entwicklungsagenda über Millenniums-Entwicklungsziele und Entwicklungshilfe hinaus II. EINE GLOBALE AGENDA GEGEN ARMUT Die MDGs wie wir sie kennen, aber über Hilfe, wie wir sie kennen, hinaus IV. EINE GLOBALE ENTWICKLUNGSAGENDA Über Hilfe und über MDGs hinaus: Vervielfältigung von Instrumenten und Zielen Erweiterte Instrumente Über Entwicklungshilfe hinaus Die aktuelle Agenda gegen Armut wird fortgeführt. Koordinierte und differenzierte Instrumente und Finanzquellen. Mehr PCD und verstärkte Nutzung internationaler Regime. I. EINE AGENDA NACH ART DER MDGS Entwicklungszusammenarbeit wie wir sie kennen: Fokus auf die MDGs, mit Hilfe als Hauptinstrument Armutsminderung ist das Hauptziel mit fortbestehendem Fokus auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen. Entwicklungszusammenarbeit als wichtigstes Instrument internationaler Zusammenarbeit. Ein erweiterter Fokus, um andere Entwicklungsziele und globale Herausforderungen einzubeziehen. Koordinierte und differenzierte Instrumente und Finanzquellen. Mehr PCD und verstärkte Nutzung internationaler Regime. III. EINE INTERNATIONALE KOOPERATIONS-AGENDA Hilfe, wie wir sie kennen, aber über MDGs hinaus, hin zu einer größeren Vielzahl von Zielen Ein erweiterter Fokus, um andere Entwicklungsziele und globale Herausforderungen einzubeziehen. Entwicklungszusammenarbeit wird weiterhin als das wichtigste Instrument internationaler Zusammenarbeit angesehen. Erweiterte Ziele Über die MDGs hinaus 12 Europäischer Entwicklungsbericht 2013

13 E U R O P Ä I S C H E R In der zweiten Dimension, Über Entwicklungszusammenarbeit hinaus, geht es um die Instrumente. Die Millenniums-Erklärung erkennt an, dass die Verwirklichung ihrer Vision von einer Reihe von Maßnahmen abhängt, z. B. der Verbesserung der internationalen Regime für Handel und Finanzen, mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit, politische Kohärenz und verbesserte Governance. Trotz starker Beteuerungen seit 2002, das Niveau von ODA anzuheben, wurden nur wenige der anderen Instrumente internationaler Kooperation, wie im MDG 8 skizziert, wirksam verfolgt. Über Entwicklungszusammenarbeit hinaus zu gehen, die vertikale Achse in Abbildung 1 aufwärts, impliziert demnach, den Blick auf internationale Politiken zu richten, die die Fähigkeit eines Landes beeinflussen, eine integrative und nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Das kann die wichtigsten Beziehungen zwischen Entwicklungsländern und der EU sowie anderen wohlhabenden Nationen, etwa durch Handel, Migration oder das internationale Finanzsystem, einschließen. Gleichzeitig bedeutet dies auch, dass sich ein globales Rahmenwerk weit umfassender mit der Entwicklungsfinanzierung befassen muss als bisher, indem andere (internationale und nationale) Ressourcen jenseits von ODA in eine neue globale Verständigung über die Wege der Entwicklungsfinanzierung einbezogen werden. Dazu gehören Ressourcen wie etwa globale Staatsfinanzierungen, Klimafinanzierung, ausländische Direktinvestitionen, Auslandsüberweisungen und einheimische Ressourcen u. a. Steuereinnahmen. Das PCD- Konzept ist von zentraler Bedeutung, da es impliziert, dass alle politischen Bereiche und nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit der Entwicklung förderlich sein müssen. So sollte die Politik etwa im Bereich von Handel und Investitionen oder Landwirtschaft und Fischerei die Entwicklung voranbringen (oder zumindest nicht behindern). Zu Beschreibung der Ziele eines neuen Rahmenwerks nach 2015 verwendet dieser Bericht den Begriff der inklusiven und nachhaltigen Entwicklung. Dieses Konzept soll die Vision der Millenniums-Erklärung zusammenfassen (siehe Abschnitte III-VI). Der Begriff selbst wurde bereits von der Weltbank und der UNCTAD benutzt und taucht in der kürzlich von der EU herausgegebenen Agenda für den Wandel auf. Inklusive und nachhaltige Entwicklung zu erreichen bedeutet nachhaltige Armutsminderung auf sozialer, ökonomischer und ökologischer Ebene. Der Zusammenhang zwischen Inklusivität und Nachhaltigkeit wurde schon in der Vergangenheit betont, aber das Zusammenspiel zwischen diesen Faktoren und dem Wirtschaftswachstum (insbesondere die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen und von strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft) ist von zentraler Bedeutung für ein Entwicklungsmodell, das die Ursachen von Armut angeht und nicht nur ihr Aufkommen reduziert, welcher Wert auch immer solchen Bemühungen innewohnt. Daher sollte eine inklusive und nachhaltige Entwicklung im Zentrum jedes neuen globalen Entwicklungskonzepts stehen. Die Dimensionen des Konzepts unterstreichen die Bedeutung seiner drei wichtigsten Elemente: die Qualität von Entwicklung (Armutsursachen angehen), die Verbreitung von Entwicklung (Ungleichheit reduzieren) und die langfristige Perspektive von Entwicklung. Die Erfahrungen der Länder Ein wichtiger Ansatz dieses Berichts ist, sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Argumente zu stützen, die aus den Erfahrungen von Entwicklungsländern mit den MDGs gewonnen wurden. Vier Länder-Fallstudien wurden von nationalen Forschungsinstitutionen in Nepal, Ruanda, der Elfenbeinküste und Peru durchgeführt Kernaussage 6 Der Einsatz verschiedener Politikbereiche über Entwicklungszusammenarbeit hinaus ist erforderlich. Politiken in Bereichen wie Handel und Investitionen, internationale Finanzwirtschaft und Migration wirken sich signifikant auf Entwicklungsergebnisse aus und müssen dementsprechend kohärent gestaltet sein. ODA wird auch weiterhin von Bedeutung sein, aber sie muss konzentrierter und als Katalysator eingesetzt werden sowie andere Arten der Entwicklungsfinanzierung nutzen. Post-2015: Global handeln für eine inklusive und nachhaltige Zukunft 13

14 Zusammenfassung Kernaussage 7 Zahlreiche Quellen werden zur Entwicklungsfinanzierung benötigt Einheimische Ressourcen sind die wichtigste Finanzquelle für Entwicklung, nicht zuletzt deshalb, weil sie den größten politischen Handlungsspielraum bieten. Private inländische Investitionen und ADI sind ebenfalls von Bedeutung und sollten Unterstützung erfahren. Vertreter von Süd- Süd-Kooperationen sollten ermutigt werden, ihren Beitrag weiter auszubauen, da sie Partnerländern zusätzliche Optionen und Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. ODA sollte das Volumen beibehalten bzw. so verteilt werden, dass damit eine größtmögliche Wirkung erzielt wird. Um die Wirksamkeit und Komplementarität verschiedener Arten von Entwicklungsfinanzierung zu verbessern, ist es wichtig, Transparenz bei allen Finanzierungsströmen zu fördern. und dienten als Hauptbestandteile der Hintergrundrecherchen für diesen Bericht. Die Wahl fiel auf diese Länder, da sie eine große Bandbreite an Entwicklungserfahrungen mit den MDGs aufweisen und sehr unterschiedliche Verbindungen mit der Weltwirtschaft, der internationalen Zusammenarbeit und der EU haben. Vor zwanzig Jahren galten alle diese vier Länder als Länder mit niedrigem Einkommen. Aber heute gehören zwei Länder, die Elfenbeinküste und Peru, zu den Ländern mit mittlerem Einkommen. Alle vier Länder waren in diesen zwei Jahrzehnten von massiven Krisen und Konflikten betroffen, die ein Klima von Instabilität hervorriefen, das teilweise immer noch unter der Oberfläche schwelt und manchmal wieder zum Vorschein kommt. Die Fallstudien zeigen so die große Bandbreite an Entwicklungspfaden und bestätigen die Bedeutung innenpolitischer und ökonomischer Prozesse für deren Gestaltung. Ebenso zeigen sie auf, wie wichtig das äußere Umfeld ist, um Unterstützung zu gewährleisten und Möglichkeiten aufzuzeigen in einigen Fällen aber auch Schwierigkeiten mit sich bringt, die eine bereits fragile Lage weiter destabilisieren. Die MDGs haben sehr unterschiedliche Rollen gespielt, diese Länder in ihren Bemühungen, einige ihrer selbstgesteckten Entwicklungsziele zu erreichen, zu unterstützen. Die externen Beiträge zur und die externen Einflüsse auf die Entwicklung jedes Landes fielen sehr verschieden aus. Die Fähigkeit, Handelsbeziehungen aufzubauen und ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, waren Schlüsselfaktoren für die Elfenbeinküste und Peru, obwohl beide Länder aufgrund ihrer Abhängigkeit von allzu wenigen einheimischen Erzeugnissen verwundbar waren. Nepal und Ruanda haben die Schwierigkeit, ausländische Direktinvestitionen und neue Technologien ins Land zu holen, als ein entscheidendes Entwicklungshindernis erkannt. Die ODA war in Ruanda und zum Teil auch in Nepal von besonderer Bedeutung, während sie in der Elfenbeinküste ein Ausdruck internationaler Unterstützung für die neue Regierung war. Alle vier Länder haben außerdem sehr unterschiedliche Erfahrungen mit Arbeitsmigration gemacht. In Nepal bilden die Auslandsüberweisungen der Migranten eine wichtige Quelle für das Nationaleinkommen. In der Elfenbeinküste waren Gastarbeiter in den Boomjahren zunächst hochwillkommen, wurden später aber zur Zielscheibe politischer Kampagnen. Migranten, die Peru in schwierigen Jahren verlassen hatten, kehren nun zurück. Das Land zieht inzwischen sogar junge, nach Arbeit suchende Europäer an. Die Möglichkeiten, die sich durch die wachsende Bedeutung bilateraler Süd-Süd-Kooperationen eröffnen, sind in allen vier Fällen offensichtlich. Vor allem illustrieren die Fallstudien die unterschiedlichen Entwicklungspfade jedes Landes, die die Bewertung und Anwendung der MDGs bestimmt haben, und unterstreichen die Bedeutung eines nationalen politischen Handlungsspielraums sowie die Notwendigkeit, Pauschallösungen in einer Post-2015-Agenda zu vermeiden: Nepal hat die MDGs in seine nationalen Entwicklungspläne aufgenommen, aber die traditionellen Geberländer haben sich eher in sozialen Bereichen engagiert als die regierungseigenen Pläne für Investitionen in produktive Sektoren und Infrastruktur zu unterstützen. Während es wenige ausländische Direktinvestitionen gibt, erhält über die Hälfte der nepalesischen Haushalte Auslandsüberweisungen von Migranten, was Fortschritte bei den MDGs gebracht hat. Die Regierung Ruandas hat eine starke Entwicklungsagenda verfolgt, in der die MDGs eine zentrale Rolle spielten. Das Land hat erhebliche ODA-Mittel erhalten, einen großen Teil davon in Form von Budgethilfe. Die Ereignisse von 2012 haben jedoch gezeigt, dass diese Abhängigkeit von Entwicklungszusammenarbeit 14 Europäischer Entwicklungsbericht 2013

15 E U R O P Ä I S C H E R verwundbar macht. Die Regierung bemüht sich, ausländische Direktinvestitionen anzulocken und hat Fortschritte bei der Mobilisierung einheimischer Ressourcen durch Besteuerung gemacht. Die Elfenbeinküste, eine der dynamischsten Volkswirtschaften Westafrikas der 1970er und 1980er Jahre, spiegelt das Risiko einer Abhängigkeit von Warenexporten zu jener Zeit wider. Als Ergebnis der nachfolgenden Instabilität haben Fortschritte im Hinblick auf die MDGs gelitten. Aber die MDGs bleiben eine Priorität der Regierung und haben dazu gedient, Hilfeleistungen von Geberländern einzusammeln, was auf das internationale Vertrauen hindeuten könnte, das für ADI notwendig ist. Beachtlich ist, dass es die Elfenbeinküste auch in der Krise geschafft hat, ihre Steuereinnahmen auf hohem Niveau zu halten. In Peru waren die MDGs von begrenzter Relevanz, weil einerseits bereits vor ihrer Verabschiedung ein Konsens zur nationalen Entwicklung erzielt wurde und andererseits die Ziele keine besonderen Herausforderungen darstellten. Trotz Investitionen in die soziale Absicherung bleibt Peru aber von großen sozialen Ungleichheiten geprägt. Zudem hat die Bergbauindustrie viele Konflikte im ländlichen Raum hervorgerufen. Es gibt gute Aussichten auf eine verstärkte Kooperation mit der EU in den Bereichen Handel, Regionalentwicklung und soziale Sicherungssysteme. Zusammengenommen illustrieren die Fallstudien sowohl die Unterschiedlichkeit von Ländererfahrungen als auch die Notwendigkeit für Flexibilität in einem neuen globalen Entwicklungsrahmen. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Konsultationen in allen vier Ländern den Eindruck vermitteln, ein globales Rahmenwerk stark unterstützen zu wollen, sofern es unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigt. Die Fallstudien bestätigen die grundlegende Bedeutung von Verflechtungen mit der Weltwirtschaft, mit Finanzströmen, Handel, Migration und internationaler Zusammenarbeit, einschließlich der Süd-Süd-Kooperation, bei der Beurteilung von Fortschritten der nationalen Entwicklung. Ebenso zeigen die Studien, dass nationaler politischer Handlungsspielraum von internationalen Tendenzen und Politiken beeinflusst wird und dass Verwundbarkeit neben entwicklungspolitischen Errungenschaften fortbestehen können. In anderen Worten ist die weltweite Entwicklungspartnerschaft, die durch das MDG 8 angestrebt wird, von entscheidender Bedeutung für den Entwicklungsprozess. Entsprechend der Argumentation dieses Berichts muss diese Entwicklungspartnerschaft notwendigerweise im Post-2015-Entwicklungsrahmen gestärkt und der Schwerpunkt, der auf internationale Entwicklungs-Motoren gelegt wird, deutlich betont werden. Kernaussagen Die erste klare Aussage besteht darin, dass es wichtig ist, ein neues Rahmenwerk zu schaffen. Die MDGs haben einen Standard für weltweit gemeinsames Handeln gesetzt, der verbessert werden muss, insbesondere angesichts der zunehmenden Dringlichkeit einiger globaler Herausforderungen. Das allgemeine Ziel für das neue Rahmenwerk scheint auch klar zu sein: eine inklusive und nachhaltige Entwicklung. Vor allem wird mit dieser Sichtweise die Bedeutung unterstrichen, dass ein neues Rahmenwerk eine Armutsanalyse beinhalten sollte, die über den reinen Einkommensfaktor hinausgeht, und dass es von entscheidender Bedeutung ist, eine transformative Agenda zu verfolgen. Die Beseitigung von Armut sollte weiterhin im Mittelpunkt eines neuen Rahmens stehen, aber relative Armut und die Verringerung anhaltender Ungleichheit sollten ebenfalls Schwerpunkte sein. Ebenso wichtig ist es, ökologische Nachhaltigkeit anzugehen. Diese Vision kann Kernaussage 8 Umfassenderes gemeinsames Handeln weltweit ist dringend erforderlich. Die Vision der Millenniums-Erklärung umzusetzen erfordert einen wesentlich höheren internationalen Einsatz durch globale öffentliche Politiken. Solch gemeinsames Handeln ist wesentlich, um ein internationales Umfeld zu schaffen, das zielorientiert zu integrativer und nachhaltiger Entwicklung führt, und um globale Fragen anzugehen, die direkten Einfluss auf die Fähigkeit einzelner Staaten haben, ihre Entwicklungsziele zu erreichen (z. B. auf den Gebieten Entwicklungsfinanzierung, Handel, Investitionen und Migration). Post-2015: Global handeln für eine inklusive und nachhaltige Zukunft 15

16 Zusammenfassung Kernaussage 9 Prozesse, die globale Herausforderungen anpacken, müssen sich gegenseitig verstärken. Mehrere internationale Vorgänge werden wahrscheinlich erforderlich sein, um auf die vielfältigen globalen Herausforderungen zu reagieren und inklusive und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Ihre Wirkungsweise wird zudem von der Suche nach Komplementarität und Synergieeffekten abhängen. Es ist wichtig, dass die Punkte, bei denen sich die Konsensfindung schwieriger gestaltet, ein Übereinkommen in anderen Bereichen nicht aufhalten oder gefährden. Der von den MDGs geschaffene Impuls ist ein wichtiger Aktivposten, der aufrechterhalten werden muss. Eine MDG- Nachfolgeregelung sollte nicht versuchen, jede globale Herausforderung anzugehen, falls diese weitere Fortschritte aufhält und vor allem, wenn andere bestehende Prozesse und Konzepte bessere Voraussetzungen zur Erfüllung der Aufgabe haben. Ein Post Abkommen wird daher am besten als Rahmenwerk konzipiert, das eine Reihe ineinandergreifender sowie sich gegenseitig verstärkender Agenden zusammenbringt. nicht ohne strukturelle Veränderungen auf vielen verschiedenen Ebenen umgesetzt werden. Ganz wichtig ist beispielsweise ein starker Schwerpunkt auf Wachstum, das produktive Beschäftigung fördert. Gleichzeitig werden Sozialleistungen weiterhin ihren Platz haben und Besteuerung, soziale Sicherungssysteme und andere Umverteilungsmechanismen werden ebenfalls wichtig sein. Weltweit abgestimmtes und gemeinsames Handeln wird für einen globalen Entwicklungsrahmen nach 2015 entscheidend sein, auch wenn Länder gleichzeitig einen Handlungsspielraum brauchen, um eigene politische Grundsätze zu entwickeln und ihre eigenen Entwicklungslinien zu wählen. Ein neuer Rahmen muss somit nationale Entwicklungsbemühungen unterstützen, indem er ein zielgerichtetes internationales Umfeld schafft, das weit über Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht und die unterschiedlichen Instrumente und sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen, die für eine inklusive und nachhaltige Entwicklung erforderlich sind, anerkennt. Es wird wesentlich sein, politische Kohärenz in der EU und anderen OECD-Ländern zu fördern und die Mobilisierung von Entwicklungsgeldern über ODA hinaus zu verstärken. Eine größere Anzahl von Finanzierungsquellen für Entwicklung muss angezapft und wirksamer und strategischer eingesetzt werden. Auf internationaler Ebene sollten solche Mittel am besten als globale öffentliche Güter verwaltet werden. Diese unterschiedlichen Faktoren unterstreichen, wie wichtig es ist, die nationale und internationale Koordination zu verstärken, um zu einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung zu kommen. Die EU kann eine wichtige Rolle dabei spielen, solches gemeinsames Handeln zu unterstützen sowie Know-how und finanzielle Mittel einzubringen. Ein Post-2015-Rahmenwerk wird einige schwierige Abwägungen vornehmen und aus den Erfahrungen mit den MDGs lernen müssen. Es ist wichtig, das Vorlegen einer langen Liste nur mit Absichtserklärungen zu vermeiden. Daher darf der Umfang einer solchen Liste ihren Schwerpunkt und ihre Machbarkeit nicht gefährden. Die Anzahl von Zielen und Indikatoren zu beschränken würde dazu beitragen, Kohärenz sicherzustellen und die Bemühungen zu konzentrieren. Aber die Vision der Millenniums-Erklärung und das übergeordnete Ziel einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung weisen auf die Notwendigkeit hin, bei einer Reihe sich ergänzender Agenden, die oft nur isoliert diskutiert werden, Fortschritte zu erzielen. Ob dieses Gesamtziel erfolgreich erreicht werden kann, wird davon abhängen, ob diese Prozesse zusammengeführt werden und sich irgendwann gegenseitig verstärken können. Um das Risiko einer Überfrachtung zu vermeiden und weil es wohl nicht möglich sein wird, gleichzeitig Fortschritte und Vereinbarungen zu all diesen Agenden zu erzielen, sollte das Post Abkommen am besten als Rahmenwerk konzipiert werden, das eine Reihe von Agenden zusammenbringt, die ineinandergreifen, sich gegenseitig bedingen und unterstützen. Konkrete Handlungsschwerpunkte für die EU nach 2015 Die EU war ein wichtiger Befürworter der MDGs, sowohl im Hinblick auf die Mittelbereitstellung als auch auf ihre Bereitschaft, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten. Die Union, ihre Mitgliedstaaten und Institutionen sollten ihr Engagement für diese gemeinsame Sache fortführen und verstärken. Um auf die gegenwärtigen globalen Entwicklungsherausforderungen zu reagieren, gibt es vier Hauptfaktoren für die Rolle der EU: Umfang der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit: Trotz jüngster Bemühungen werden die meisten europäischen Geber ihre 2002 in Monterrey abgegebene Zusage nicht einhalten, bis ,7 % ihres Bruttonationaleinkommens als ODA bereitzustellen. Ein Rahmenwerk 16 Europäischer Entwicklungsbericht 2013

17 E U R O P Ä I S C H E R für die Zeit nach 2015 wird jedoch mehr Entwicklungsfinanzierung benötigen, und trotz der jüngsten Sparmaßnahmen sollten EU-Geberländer fortfahren, ODA anzuheben. Wirksamkeit: Auch wenn der Umfang von ODA unverändert bleibt, gibt es immer noch Möglichkeiten, ihre Wirksamkeit zu erhöhen, wie in EU-Strategie-Dokumenten der letzten Zeit, z. B. der Agenda für den Wandel (2011), festgestellt wurde. Die EZ-Wirksamkeitsagenda und ihre Anwendung auf Politiken, Programme und Instrumente der EU kann durchaus in vielen Bereichen eingesetzt werden. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung: Es bleibt entscheidend, greifbare Fortschritte bei der Förderung von Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) zu machen. PCD besagt, dass andere politische Maßnahmen, etwa sicherheits- oder handelspolitische Initiativen, Entwicklung zumindest nicht behindern, im besten Fall sogar die entwicklungspolitischen Ziele der EU-Entwicklungszusammenarbeit verstärken. Fortschritte bei PCD sind nicht einfach und die EU hat hier mehr unternommen als viele andere Akteure. Aber die Auswirkungen dieser Bemühungen halten sich in Grenzen, sogar in Fällen, wo negative Auswirkungen für Entwicklung am offensichtlichsten sind. Nach der Darlegung ihrer PCD-Ziele ist es für die Glaubwürdigkeit der EU wichtig, hier wesentliche Fortschritte zu machen und Ergebnisse vorzuweisen. Internationale Verhandlungen: Das internationale Ansehen und die internationalen Verpflechtungen der EU geben ihr ein großes Potenzial, zu internationalen Regimen beizutragen, indem sie die Ziele der globalen öffentlichen Politiken unterstützt. Ein wirksamerer außenpolitischer Standpunkt könnte den gemeinsamen Einfluss der EU und ihrer Mitgliedstaaten vergrößern, indem sie internationale Regime prägt und die Reform der Global-Governance-Architektur sicherstellt. Ungeachtet der Schwierigkeiten, auf globale öffentliche Politiken zu drängen, ist die EU in einer relativ starken Position, um einen Anstoß zu geben zu einer Debatte zugunsten einer entwicklungsfreundlichen Prüfung bestehender und potenzieller internationaler Regime. Die EU sollte umgehend eine starke, aber ausreichend flexible Position entwickeln, mit der sie sich bei der UNO und anderen multi- und minilateralen Foren (z. B. G20 oder G8) in die Debatte um die Zeit nach 2015 einschaltet. Insbesondere sollte sie ihren erheblichen Einfluss nutzen, um für ein globales Rahmenwerk für Entwicklung nach 2015 einzutreten, das auf der Millenniums- Erklärung und den Erfahrungen mit den MDGs aufbaut. Sie sollte eine aktualisierte Armutsagenda in Angriff nehmen, die auch die bei MDGs vorgebrachten Bedenken zu integrieren sucht, um alle drei Aspekte des Ziels von inklusiver und nachhaltiger Entwicklung zu verfolgen und besser auf die erweiterten Bedürfnisse der gesamten internationalen Gemeinschaft einzugehen. In diesem Zusammenhang würde ein Beleg für die Bereitschaft, Ziele zu berücksichtigen, die für Europa gelten würden und die beobachtet und überprüft werden könnten, die Glaubwürdigkeit der EU in der Debatte erheblich verstärken. Die EU könnte in Erwägung ziehen, eine wirklich globale Rahmenvereinbarung mit einer Reihe verschiedener Zielsetzungen anzustreben, so dass alle Nationen, nicht nur die ärmsten, gefordert sind. Kernaussage 10 Über ihre ODA- Bemühungen hinaus sollte der Beitrag der EU für die Zeit nach 2015 auch anhand ihrer Fähigkeit bewertet werden, sich für PCD und zielorientierte internationale Regime einzusetzen. Der wertvollste Beitrag der EU zu einem neuen globalen Rahmenwerk für Entwicklung wird aus einem breiten Spektrum von Politiken jenseits der Entwicklungszusammenarbeit bestehen (z. B. Handel, Migration, PCD, Wissensaustausch, Klimawandel, Förderung des weltweit gemeinsamen Handelns und der Beitrag zur Einführung von entwicklungsfreundlichen internationalen Regelungen), wobei jedoch die eigene Entwicklungszusammenarbeit aufrechterhalten und verbessert wird. Insbesondere sollte die EU interne politische Maßnahmen verabschieden, die eine inklusive und nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene unterstützen. Post-2015: Global handeln für eine inklusive und nachhaltige Zukunft 17

18 Zusammenfassung GLOBAL POVERTY ESTIMATES KERNAUSSAGEN ($1.25 A DAY), EIN NEUER GLOBALER ENTWICKLUNGSRAHMEN IST ERFORDERLICH Für die Zeit nach 2015 sollten die Regierungen der Welt einen neuen Entwicklungsrahmen vereinbaren, der auf den Bemühungen der MDGs aufbaut und die Kernziele der Millenniums-Erklärung weiterhin übernimmt. MILLENNIUMSERKLÄRUNG DAS NEUE RAHMENWERK SOLLTE INKLUSIVE UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG FÖRDERN Das Konzept eines neuen Rahmenwerks sollte Dimensionen der Integration (z. B. Ungleichheit, produktive Beschäftigung) und Nachhaltigkeit (wirtschaftlich, sozial und ökologisch) klarer umfassen. Diese Dimensionen sollten sich in den Zielsetzungen und Indikatoren klarer widerspiegeln. DAS RAHMENWERK MUSS AUF EINEM UMFASSENDEREN VERSTÄNDNIS VON ARMUT AUFBAUEN Das neue Rahmenwerk sollte über die Definition der Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar pro Tag hinausgehen. Nationale Maßnahmen zur Armutsminderung $1$2 $4 sollten berücksichtigt werden. Einkommensunabhängige Armutsaspekte sollten besser integriert werden, um die Vielschichtigkeit von Armut zu erfassen. Ungleichheit muss angesprochen werden. EINE ENTWICKLUNGSAGENDA DER TRANSFORMATION IST FÜR DIESE VISION WESENTLICH Ein neues Rahmenwerk sollte die Notwendigkeit deutlich machen, Investitionen in sozialen Sektoren (Gesundheit, Bildung, Sozialschutz) durch Investitionen in Schlüsselinfrastrukturen und produktive Sektoren zu ergänzen, um notwendige strukturelle Veränderungen zu bewirken. DAS GLOBALE RAHMENWERK FÜR ENTWICKLUNG SOLLTE POLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN UND ENTWICKLUNGSWEGE DES LANDES UNTERSTÜTZEN Alle Geber, Vertreter von Süd-Süd-Kooperationen und andere an der internationalen Kooperation Beteiligten sollten die Prinzipien von nationaler Eigenverantwortlichkeit und Alignment (Anpassung an Partnerinstitutionen), die vom hochrangigen Forum zur EZ-Wirksamkeit aufgestellt und erst kürzlich in seiner Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit bestätigt wurde, respektieren. 18 Europäischer Entwicklungsbericht 2013

19 E U R O P Ä I S C H E R GLOBAL POVERTY ESTIMATES KERNAUSSAGEN ($1.25 A DAY), DER EINSATZ UNTERSCHIEDLICHER POLITIKEN ÜBER ENTWICKLUNGSZUSAM- MENARBEIT HINAUS IST WESENTLICH Das Prinzip der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sollte ein leitender Arbeitsansatz für ein neues Rahmenwerk sein. Die Bedeutung von Instrumenten außer der Entwicklungszusammenarbeit sollte anerkannt und, sofern möglich, durch Zielsetzungen spezifiziert werden. EINE REIHE VON FINANZRESSOURCEN FÜR ENTWICKLUNG WIRD ERFORDERLICH SEIN Internationale Entwicklungspartner sollten Regierungen in ihren Anstrengungen, inländische Mittel aufzubringen, unterstützen. Geberländer sollten den Umfang und die Wirksamkeit ihrer Entwicklungshilfe erhöhen. Mechanismen sollten eingerichtet werden, um die Transparenz aller internationalen Entwicklungsgelder für eine Verbesserung ihres Einsatzes zu verstärken. UMFASSENDERES INTERNATIONALES GEMEINSAMES HANDELN IST ERFORDERLICH Umfassenderes internationales gemeinsames Handeln ist erforderlich, um die in der Millenniums-Erklärung gegebene Vision zu realisieren. Spezifische Bereiche, in denen ein dringender Bedarf besteht, internationale Regime zu errichten oder zu verbessern, umfassen Handel, Finanzmarktregulierungen, Migration und Klimawandel. PROZESSE, DIE GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN ANPACKEN, MÜSSEN SICH GEGENSEITIG VERSTÄRKEN Die internationale Gemeinschaft sollte ergänzende Vereinbarungen und Regime einführen und beobachten, um miteinander zusammenhängende globale Herausforderungen, die Entwicklung beeinflussen, anzugehen. Sie sollte die Möglichkeit kombinierter Ansätze für das Post-2015-Rahmenwerk prüfen, das Zielsetzungen (globale und nationale) und Prinzipien vereint. ZUSÄTZLICH ZU ODA SOLLTE SICH DER BEITRAG DER EU FÜR DIE ZEIT NACH 2015 AUF DIE FÖRDERUNG VON PCD UND GLOBALES GEMEINSAMES HANDELN KONZENTRIEREN Handel und Investitionen sowie entwicklungsfreundliche Arbeitsmigrationspolitiken stärken und Transparenzmaßnahmen verbessern. EU-Verpflichtungen zu Umfang und Wirksamkeit von ODA einhalten und weitere Finanzhilfen verstärken. Eine EU-Position finden, um an den Post-2015-Debatten teilzunehmen. Ein Rahmenwerk befürworten, das auf der Millenniums- Erklärung und den MDGs im Hinblick auf eine inklusive und nachhaltige Entwicklungsvision aufbaut. 10 Post-2015: Global handeln für eine inklusive und nachhaltige Zukunft 19

20 MOBILISIERUNG EUROPÄISCHER FORSCHUNG IM DIENST DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Dieses Projekt wird finanziert durch die Europäische Union und sieben EU-Mitgliedsstaaten (Finnland, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Spanien, Schweden und Großbritannien). E U R O P Ä I S C H E R MN-AD DE-C EUROPEAN REPORT ON DEVELOPMENT 2013 Der ERD 2013 und alle zugehörigen Materialien sind verfügbar unter

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