POLITISCHER BERICHT AUS DER RUSSISCHEN FÖDERATION. Dr. Markus Ehm Leiter der Verbindungsstelle Moskau

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1 POLITISCHER BERICHT AUS DER RUSSISCHEN FÖDERATION Dr. Markus Ehm Leiter der Verbindungsstelle Moskau Nr. 09/ Juli 2011

2 IMPRESSUM Herausgeber Vorsitzender Hauptgeschäftsführer Copyright 2011, Hanns-Seidel-Stiftung e.v., München Lazarettstraße 33, München, Tel.: +49 (0) , Online: Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Dr. Peter Witterauf Verantwortlich Ludwig Mailinger Leiter des Büros für Verbindungsstellen Washington, Brüssel, Moskau / Internationale Konferenzen Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Tel.: +49 (0) oder -204 Fax: +49 (0) mailing@hss.de Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung sowie Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil dieses Berichtes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Das Copyright für diese Publikation liegt bei der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Die Autoren tragen für ihre Texte die volle Verantwortung.

3 BÜRO FÜR VERBINDUNGSSTELLEN WASHINGTON, BRÜSSEL, MOSKAU / INTERNATIONALE KONFERENZEN Machtsicherung und neue Optionen für den Kreml Oligarch Michail Prochorow an der Spitze der Rechten Sache installiert Seit Monaten spekulierten die Medien über die Zukunft der Rechten Sache (1). Neuer Vorsitzender wurde schließlich der Milliardär Michail Prochorow (2). Mit dessen Finanzstärke und der Hilfe des Kremls erscheint der Einzug in die Staatsduma als möglich (3). Verliererin könnte die Partei Gerechtes Russland sein (4). 1. Monatelange Gerüchte um die Rechte Sache Im November 2010 wollte der stellv. Leiter der Präsidialadministration Wladislaw Surkow, welcher als Architekt des politischen Systems in Russland gilt, den Bedarf für eine liberale Partei erkannt haben. 1 Ins Rampenlicht gelangte dabei ab März 2011 die politisch bedeutungslose 2 Rechte Sache : Zum einen erklärte Staatsoberhaupt Dmitrij Medwedew, dass der rechtskonservative Teil der Bevölkerung eine Vertretung in der Staatsduma brauche. 3 Zum anderen forcierten laut der Berichterstattung in den Medien die drei amtierenden Co- Vorsitzenden im Hinblick auf die anstehenden Wahlen zur Staatsduma die Installation eines Zugpferdes. 4 Als potentielle Parteichefs wurden liberale Spitzenpolitiker wie der Erste Vize- Premier Igor Schuwalow, Finanzminister Alexej Kudrin und der Berater des Staatspräsidenten in Wirtschaftsfragen, Arkadij Dworkowitsch, genannt. 5 Nach deren Absagen 6 erklärte Mitte Mai überraschend der Oligarch Michail Prochorow seine Bereitschaft, den Vorsitz zu übernehmen. 7 Obwohl es sich nicht um die Wunschlösung des bisherigen Führungstrios handelte, wurde in der Öffentlichkeit nichts über parteiinternen Widerstand bekannt Kommersant Wlast vom , S. 17. Die Rechte Sache verfügt russlandweit nur über einen einzigen Sitz in allen 83 Regionalparlamenten zusammen, nämlich in Dagestan. Kommersant WLAST vom , S. 15. Ebenda, S. 18. Sollte ein neuer Parteichef zur,rechten Sache stoßen, so der amtierende Co-Vorsitzende Georgij Bowt, dann werden die bisherigen drei Co-Vorsitzenden im Sinne der Partei handeln. Nesawisimaja Gaseta vom , Ebenda; Interfax vom , Kommersant Wlast vom , S. 16. Kommersant vom , S. 2, in Bezug auf Schuwalow und Kudrin. Kommersant vom , S. 1; Kommersant Wlast vom , S. 16. Co-Vorsitzender Leonid Gosman zeigte sich nicht nur mit Prochorow als neuen alleinigen Parteichef einverstanden, sondern bot zusätzlich noch seinen kompletten Rückzug an. Kommersant vom , S. 3, bzw. Kommersant vom , S. 2.

4 -2-2. Parteikongress am Am Tag seiner Wahl zum Vorsitzenden trat Prochorow der Rechten Sache bei 9, mit der er bis dato in keinerlei Verbindung gebracht worden war. 10 Die Delegierten bestimmten ihn am einstimmig und ohne Diskussion zu ihrem Parteichef; Meinungsverschiedenheiten offenbarten sich nicht. 11 a. Prochorows Ziel: Zur zweitstärksten politischen Kraft werden In seiner Rede schlug der Multimilliardär einen ambitionierten Ton an. 12 Er wolle so handeln, als sei die Partei an der Regierung beteiligt. Wirklichen Einfluss erlange nur derjenige, der neben Mandaten im Parlament auch hohe Funktionen in der Exekutive bekleide. Er würde den Vorschlag, als Premierminister dem Kabinett vorzustehen, nicht ausschlagen. Um sich breiteren Wählerschichten zu öffnen, löste sich Prochorow vom bisherigen wirtschaftsnahen Nischenprofil seiner Partei. Der Kapitalismus sei nur für solche gemacht, die das Risiko liebten und bereit seien, Verantwortung auf sich zu nehmen, so der Oligarch. Ein intelligenter und gerechter Staat müsse den anderen Menschen Bildung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und einen Arbeitsplatz entsprechend der beruflichen Spezialisierung garantieren. Gleichzeitig wandte er sich gegen den Sowjetsozialismus, der es nicht geschafft habe, den gesellschaftlichen Wohlstand gerechter zu verteilen. Das Wort Opposition gehöre aus dem Wortschaft der Rechten Sache gestrichen, weil die Bevölkerung diesen Begriff in Russland nicht mit einer politischen Partei in Verbindung bringe, sondern mit Gruppen von marginaler Bedeutung, die seit langem den Bezug zur Realität verloren haben. Prochorow wandte sich zudem gegen jede Form des Monopols, egal ob geistiger oder wirtschaftlicher Natur, und bezeichnete ein solches als den Feind einer jeden Entwicklung. b. Umfangreichste Entscheidungskompetenzen für Prochorow Der Parteitag stattete den Oligarchen mit faktisch diktatorischen Vollmachten aus, so die Tageszeitung Kommersant. 13 Der Milliardär stellt die Wahllisten zusammen, er nimmt Neumitglieder auf und bestimmt über Parteiausschlüsse. Er beanspruchte es als sein Recht, beliebige Rotationen vorzunehmen. Ein hochrangiges Vorstandsmitglied der Rechten Sache bezeichnete Prochorow als Zar, Vater, Gott und Truppenführer Kommersant vom , S. 2. Kommersant WLAST vom , S. 13. Ebenda. Das Folgende nach: Internetseite der Partei Rechte Sache, Kommersant vom , Das Folgende nach: ebenda.

5 -3- c. Stimmen zum Parteitag Boris Titow, Chef des Unternehmerverbandes Delowaja Rossija und bis zum Kongress einer der drei Co-Vorsitzenden der Rechten Sache, forderte angesichts der im Land schrumpfenden mittelständischen Wirtschaft eine Debatte über Korruption und das Investitionsklima. 14 Die Unternehmer bräuchten eine rechte Partei, und es nütze nichts, wenn Prochorow sie von links führe, so der Interessenvertreter. Unter den Delegierten, insbesondere in den Reihen der Vertreter der Union der rechten Kräfte 15, wähnten sich manche gar auf einem Kongress der Kommunisten oder der sozial ausgerichteten Partei Gerechtes Russland. Ein Funktionär der Kommunistischen Partei bezeichnete die Rechte Sache als ein Anhängsel von Einiges Russland. Der Politologe Alexander Klijnew führte aus, dass es seiner Erfahrung nach keine zwei Regierungsparteien geben könne. Man könne die lokalen administrativen Ressourcen nicht zerstückeln. Die Gouverneure würden sich für Einiges Russland einsetzen, so der Experte. 3. Ohne Unterstützung des Kreml kein Erfolg der Rechten Sache Soziologen gehen in Russland von einem liberalen Wählerpotential von zehn bis 15 Prozent aus. Nur diese Minderheit habe eine Vorstellung von politischem Pluralismus, Wettbewerb in der Wirtschaft, unabhängigen Gerichte, Meinungsfreiheit und demokratischen Werten, so Ljew Gudkow, Direktor des Lewada-Zentrums. 16 Gegenwärtig wird dieses Potential nicht genutzt; bei Umfragen kommt die Rechte Sache über drei Prozent nicht hinaus. 17 Gudkow hat eine paradoxe Erklärung parat, warum eigentlich liberal orientierte Wähler ihre Stimme Einiges Russland geben. Ein Umschwenken komme für diese Kreise nämlich nur dann in Frage, wenn zuvor die Rechte Sache in die Staatsduma eingezogen sei 18, so der Experte. In der Gesamtbevölkerung sieht die Lage noch trostloser aus. Die Forderung der Liberalen nach grundlegenden Reformen stößt auf Ablehnung. Die große Mehrheit erwartet vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den 90er Jahren eine ausgesprochen paternalistische Politik. 19 Begriffe wie liberal und Demokrat gelten mitunter als Schimpfwörter. 20 Prochorow weiß, dass er sich für den erfolgreichen Kampf um Wählerstimmen vom Image eines ausschließlich am finanziellen Profit orientierten Oligarchen lösen muss. Mit mehrheitsfähigen Positionen tat er auf dem Parteitag den ersten Schritt in diese Richtung. Kommentatoren räumen der Rechten Sache nur unter der Das Folgende nach: ebenda. Die Rechte Sache ging 2008 aus einer Vereinigung von drei Parteien hervor, nämlich der Bürgerkräfte, der Demokratischen Partei und der Union der rechten Kräfte. Profil vom , S. 16. Kommersant vom , S. 4. Profil vom , S. 16. Im Mai durchgeführte Studien sahen die Rechte Sache zwischen 0,2% (Lewada-Zentrum) und einem Prozent (Allrussisches Zentrum für die Erforschung der öffentlichen Meinung); 48% der Befragten sagte die Rechte Sache überhaupt nichts. Kommersant vom , S. 2. Kommersant vom , S. 4. Ebenda. Profil vom , S. 16.

6 -4- Bedingung eine Chance auf den Einzug in die Staatsduma 21 ein, dass man die Partei von ganz oben nicht nur gewähren lässt, sondern sie aktiv unterstützt, d.h. sich bei den Fernsehkanälen für Sendezeiten stark macht und zusätzlich administrative Ressourcen zum Einsatz bringt. 22 Was bewegte den Kreml dazu, Prochorow als Vorsitzenden zu installieren? 23 a. Warum ein Multimilliardär als Parteichef? Prochorow hat Geld. Sein Vermögen wird auf 18 Mrd. USD geschätzt. 24 Der Oligarch kündigte eine Finanzspritze von 100 Millionen USD für die Partei an 25, die 2010 über ein Budget von nur Euro verfügt hatte. 26 Nach Auffassung eines Wochenmagazins erlaubt dies die Hoffnung auf einen qualitativ hochwertigeren Wahlkampf, von der Sammlung von Unterschriften bis zur Arbeit der Wahlbeobachter in den Wahllokalen. 27 Gefragt nach seinem Zugang zu administrativen Ressourcen, antwortete Prochorow, dass er seiner Einschätzung nach zu 20 bis 25 Gouverneuren gute Arbeitsbeziehungen unterhalte. 28 Wesentliche Grundsteine für ein Überspringen der Siebenprozenthürde scheinen damit gelegt zu sein. Doch welche Ziele verfolgt die Führungsspitze des Landes mit einer sog. liberalen Partei? Ab einem Ergebnis von sieben Prozent bei den Listenstimmen nimmt die Partei an der Sitzverteilung im Wege des Verhältniswahlrechts teil. Erzielt eine Partei bei den Listenstimmen ein Ergebnis zwischen fünf und sechs Prozent, entsendet sie einen Abgeordneten ins Parlament, bei einem Ergebnis zwischen sechs und sieben Prozent zwei Abgeordnete. Kommersant WLAST vom , S. 18; Kommersant vom , S. 4. So im Übrigen auch der ausgeschiedene Co-Vorsitzende Leonid Gosman bei einem Interview mit der Tageszeitung Kommersant. Ebenda. Dass der Kreml Prochorow eingesetzt hat, gilt für die Medien als ausgemachte Sache. So z.b. Profil, , S. 31. Ein politisches Wochenmagazin mutmaßte, dass nicht alle Delegierten über die Gründe und Umstände des Erscheinens von Prochorow an der Spitze ihrer Partei auf dem Laufenden gewesen seien. Das bisherige Führungstrio sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Kommersant WLAST vom , S. 13 bzw. 15. Es herrscht Klarheit darüber, dass sich ein Oligarch nicht einfach ohne die Erlaubnis der Führung in die Politik einbringen kann. Kommersant WLAST vom , S. 16. Aufschlussreich ist zudem ein Artikel aus einer Tageszeitung über die Erfolgsaussichten der Rechten Sache mit der Überschrift Ausweg durch den Kreml, noch bevor der Name Prochorow ins Spiel kam. Darin heißt es: In der Rechten Sache wartet man darauf, dass man ihr den [ ] den Ersten Vize-Premier Igor Schuwalow oder Vize-Premier Alexej Kudrin schickt. Kommersant vom , S. 4. Kommersant WLAST vom , S. 16. Profil vom , S. 16. Kommersant WLAST vom , S. 16. Ebenda, S. 17. Kommersant vom , S. 4.

7 -5- b. Mögliche Motive des Kreml für eine Belebung der Rechten Sache Anfang Dezember 2011 findet die Wahl zur Staatsduma statt. Alle Anstrengungen der Regierungspartei Einiges Russland richten sich derzeit auf die Verteidigung ihrer Zweidrittelmehrheit. Dass dieses Ziel stark gefährdet ist, haben zuletzt die Ergebnisse der Wahlen zu zwölf Regionalparlamenten am 12. März 2011 gezeigt. 29 Eine ernsthafte Teilnahme der Rechten Sache an den Wahlen zur Staatsduma könnte für den Kreml folgende Vorteile haben: Erstens: Bleibt die Prochorow-Partei bei ihrer bisherigen wirtschaftsfreundlichen Ausrichtung, so kommt eine Positionierung als Gegenspielerin von Einiges Russland in Betracht. Mögliche Forderungen der Rechten Sache wären zum Beispiel die Anhebung des Rentenalters oder die Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Die Regierungspartei hätte so die Möglichkeit, sich als Hüterin der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren. 30 Verlieren könnten die Kommunisten und Gerechtes Russland, deren Stimmenanteile bei den Regionalwahlen auf Kosten von Einiges Russland beständig zugenommen haben. Zweitens: Verpasst die Putin-Partei die Zweidrittelmehrheit, so wäre die Rechte Sache als Koalitionspartnerin für Entscheidungen vorstellbar, die ein solches Quorum erfordern. 31 Für den Kreml könnte ein Oligarch, dessen Interesse es entspricht, mit der politischen Führung verzahnt zu sein bzw. zukünftig selbst eine politische Spitzenfunktion zu bekleiden, leichter beeinflussbar sein als Gerechtes Russland, das mittlerweile Selbstbewusstsein und ein Eigenleben entwickelt hat. Indem die Delegierten Prochorow mit umfangreichen Vollmachten ausstatteten, wurde dem Kreml der Durchgriff auf Entscheidungen der Rechten Sache erleichtert. So kann zum Beispiel von ganz oben auf die Zusammenstellung von Parteilisten Einfluss genommen werden, ohne dass ein Gremium einbezogen werden müsste. Drittens: Gelingt der Rechten Sache der Einzug in die Staatsduma, so hätte sie das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten ins Rennen zu schicken. Es wird spekuliert, dass dies Medwedew sein könnte 32, zumal der Präsident selbst mit Prochorow dessen möglichen Einstieg in die Politik erörtert hat. 33 So könnte sich langfristig sogar ein Zweiparteiensystem etablieren Siehe dazu Berichte aus dem Ausland Politischer Bericht aus der Russischen Föderation (Nr. 07/2011) vom 5. April 2011, hrsg. von der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Siehe dazu auch Kommersant WLAST vom , S. 17; Kommersant WLAST vom , S. 18 (in Bezug auf die Volksfront). Ein Kommentator will sogar von Gerüchten von einer Koalitionsregierung im Allgemeinen gehört haben. Profil, , S. 31. Nach den gegenwärtigen Verhältnissen erscheint es als unwahrscheinlich, dass Einiges Russland weniger als die Hälfte der Sitze erringt. Kommersant WLAST vom , S. 17. RBK daily vom , Befeuert werden derartige Spekulationen durch Äußerungen hochrangiger Vertreter von Einiges Russland, so z.b. von Andrej Isaew: Jedes Mehrparteiensystem hat eine Tendenz, sich zu einem Zweiparteiensystem zu entwickeln. Kommersant vom , S. 4.

8 -6-4. Fazit Für einen Wahlerfolg bedarf es mehr als Wähler. 35 Die Chancen der Rechten Sache auf einen Einzug in die Staatsduma haben mit der Installation Prochorows zugenommen, weil diese Lösung den Segen des Kremls hat und der Oligarch große Summen an Geld in die Parteiarbeit investiert. Die politische Führungsspitze des Landes betreibt Machtsicherung und hält sich Optionen offen. Nicht zuletzt die programmatisch breite Rede des Oligarchen auf dem Parteitag lässt vermuten, dass ab Dezember die Rechte Sache den Platz von Gerechtes Russland in der Staatsduma einnehmen wird. 36 Sergej Mironow, informeller Vorsitzender von Gerechtes Russland, scheint die Signale verstanden zu haben: Er regte kürzlich die sofortige Absenkung der Siebenprozenthürde auf drei Prozent an Kommersant vom , S. 4. Mit Verweis auf 2007 wird die Stütze auf soziale Themen als charakteristisch für die zweite Machtpartei angesehen. Kommersant vom , Kommersant vom , Kommersant vom , S. 4.