BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT. über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT. über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe."

Transkript

1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den COM(2013) 804 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe.eu (Text von Bedeutung für den EWR) DE DE

2 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe.eu (Text von Bedeutung für den EWR) 1. HINTERGRUND Im April 2013 feierte die Domäne oberster Stufe (Top Level Domain TLD).eu ihr siebenjähriges Bestehen. In diesen ersten sieben Jahren wurde die.eu-tld zur elftgrößten TLD und zur sechstgrößten Länderdomäne weltweit. Die.eu-TLD ist im Vergleich zu den Vorjahren aufgrund der aggressiven Werbekampagnen zweier anderer TLD,.cn und.tk, in ihrer Position leicht zurückgefallen. Mit über 3,7 Millionen Registrierungen ist die.eu- Domäne heute eine von den Europäern geschätzte Option bei der Wahl eines Domänennamens für ihre Internet-Präsenz. Dieser Bericht an das Europäische Parlament und den Rat betrifft die Implementierung, die Effektivität und den Betrieb der.eu-tld in den letzten zwei Jahren. Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe.eu muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Jahr nach Verabschiedung der Verordnung und danach alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen. Dieser Bericht ist der vierte nach den Berichten der Jahre , und und beinhaltet die Entwicklungen im Zusammenhang mit der.eu-domäne zwischen dem 1. April 2011 und dem 31. März RECHTSRAHMEN UND GRUNDSÄTZE DER.EU-DOMÄNE Die.eu-TLD wurde durch folgende Rechtsakte eingeführt: Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe.eu (in der geänderten Fassung) 4 ( Rahmenverordnung ); Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe.eu und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (in der geänderten Fassung) 5 ( Durchführungsverordnung ) KOM(2007) 385 endg., Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat Bericht über die Implementierung, Betrieb und Effektivität der.eu TLD vom 6. Juli KOM(2009) 303 endg., Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Implementierung, Betrieb und Effektivität der.eu -TLD vom 26. Juni KOM(2011) 616 endg., Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Implementierung, Betrieb und Effektivität der.eu -TLD vom 5. Oktober Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Erster Teil (ABl. L 311 vom , S. 1). Verordnung (EG) Nr. 1654/2005 der Kommission vom 10. Oktober 2005 (ABl. L 266 vom , S. 35), Verordnung (EG) Nr. 1255/2007 der Kommission vom 25. Oktober 2007 (ABl. L 282 vom , S. 16) und Verordnung (EG) Nr. 560/2009 der Kommission vom 26. Juni (ABl. L 166 vom , S. 3). DE 2 DE

3 Im Berichtszeitraum wurde die Verordnung (EG) Nr. 560/2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, mit der auch internationale Domänennamen (IDN) unter der.eu-tld eingeführt wurden, berichtigt, um offensichtliche Fehler in der als Anhang beigefügten Liste der reservierten Domänennamen zu beheben. Die Berichtigung wurde am 20. März 2012 angenommen. Das von der Kommission ausgewählte Register EURid (European Registry for Internet Domains) 6 ist für die Organisation und Verwaltung der TLD.eu zuständig. Das Register ist eine unabhängige Einrichtung, die die erforderlichen Entscheidungen im Einklang mit der Rahmenverordnung 7 autonom trifft. Als dieser Bericht erstellt wurde, prüften die Kommissionsdienststellen, ob eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 erforderlich ist, um Bestimmungen im Hinblick auf die Homoglyph-Bündelung, den Beitritt Kroatiens zur EU und die Tatsache, dass Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM) nun EU- Kandidatenländer sind, sowie den Zugang der EFTA/EWR-Länder zur Registrierung von Domänennamen unter der.eu-tld und Korrekturen einiger reservierter Domänennamen mit dem deutschen Eszett (ß) und dem griechischen Sigma am Wortende (ς) zu ergänzen. 3. REGISTRIERUNG UND VERWENDUNG VON.EU-DOMÄNENNAMEN Im Berichtszeitraum nahm die Verwendung der.eu-tld ebenso wie die der anderen europäischen Länderdomänen stetig zu. Mit 3,7 Mio. Registrierungen steht die Domäne.eu weltweit an elfter Stelle und ist in Europa die viertpopulärste Länderdomäne (cctld). Dies entspricht einem Zuwachs von 0,3 Mio. Registrierungen seit dem letzten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat. In Europa verzeichnen lediglich die Domänen.de (Deutschland),.uk (Vereinigtes Königreich) und.nl (Niederlande) höhere Zahlen bei den Registrierungen. Im weltweiten Vergleich liegen die Domänen.com,.net,.org und.info sowie die zwei Länderdomänen.tk (für Tokelau) und.cn (für China) vor den.eu-registrierungen (siehe Anhang 1). Die größten Märkte für die.eu- Domäne sind Deutschland (30,4 %), die Niederlande (13 %), Frankreich (9,1 %), das Vereinigte Königreich (9 %) und Polen (6,5 %) (siehe Anhang 4). In mehreren EU-Mitgliedstaaten gab es Fluktuationen auf dem.eu-markt. Trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich das Wachstum der.eu-domäne halten und in einigen Ländern sogar steigern können. Die Zahl der Verlängerungen von.eu-domänennamen liegt gegenüber dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt von 73 % weiterhin bei 80 %. Seit der Liberalisierung bestimmter Länderdomänen und der Einführung neuer bzw. dem Rebranding bestehender Domänen, wie z. B..co oder.me, besteht in den letzten 5 Jahren ein verstärkter Konkurrenzkampf unter den Unternehmen. Darüber hinaus wird das Aufkommen von mehr als 1000 neuen allgemeinen TLD einen enormen Marktschock bedeuten, der sich gravierend auf bestehende Geschäftsmodelle auswirken und den Konkurrenzkampf weiter verschärfen wird. Angesichts des bisherigen Trends und der derzeitigen Marktlage strebt EURid bei den Registrierungen eine weiterhin stetige Wachstumsrate von jährlich 5 8 % an. Das Register hat 6 7 Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2003 zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe.eu. Siehe Erwägungsgründe 9 und 12, Artikel 2 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002. DE 3 DE

4 einen jährlichen Marketing- und Kommunikationsplan aufgestellt, um die Erreichung dieser Ziele zu unterstützen. 4. INTERNATIONALE DOMÄNENNAMEN (IDN) 4.1..eu-IDN Die Einführung von IDN auf der obersten Stufe, d. h. rechts vom letzten Punkt eines Domänennamens, fällt in den Zuständigkeitsbereich der ICANN 8. Am 16. November 2009 führte die ICANN das Schnellverfahren 9 für internationale (IDN-) Länderdomänen ein, um die Registrierung von Ländercode-TLD (z. B..gr,.bg,.eu ) mit nicht lateinischen Schriftzeichen (kyrillischen, griechischen, arabischen, chinesischen Schriftzeichen etc.) zu erleichtern. Das Verfahren umfasst drei Stufen: i) das Register eines Landes stellt einen Antrag auf Verwendung einer IDN-Zeichenfolge (Ländercode-TLD in nicht lateinischen Schriftzeichen) unter Nachweis der Unterstützung der Internetgemeinschaft seines Hoheitsgebiets und Angabe der Gründe für die Wahl (Kriterium der Aussagekraft); ii) die gewünschte Zeichenfolge wird dann von der ICANN evaluiert, die sie an einen unabhängigen Ausschuss weiterleitet; dieser nimmt eine Prüfung im Hinblick auf mögliche Überschneidungen mit bestehenden TLD-Zeichenfolgen vor (Kriterium der Verwechslungsmöglichkeit); iii) ist die Zeichenfolge genehmigt, wird sie dem Register zugewiesen ( Delegation ). EURid stellte im Mai 2010 bei der ICANN einen Antrag auf Zulassung der Registrierung für kyrillische und griechische Versionen der.eu-tld. Der Antrag erfolgte, nachdem Zypern, Griechenland und Bulgarien der Kommission ihre bevorzugten Versionen des.eu-kürzels übermittelt hatten 10 (.ευ in griechischen bzw..ею in kyrillischen Schriftzeichen). Die ICANN bestätigte die Erfüllung der beiden ersten Kriterien (Unterstützung der Internetgemeinschaft und Aussagekraft). Im Februar 2012 informierte die IANA/ICANN das EURid, dass die Prüfung der kyrillischen Zeichenfolge.ею erfolgreich abgeschlossen worden sei, aber dass die griechische Zeichenfolge die technische Evaluierung des Verfahrens nicht bestanden habe, da sie mit mindestens den drei ISO-646-BV-Zeichenketten eu, ev und ev vom Schriftbild her entweder identisch oder verwechselbar sei. Die Kommission wies das EURid an, den möglichen Antrag auf Delegation der kyrillischen Zeichenfolge (.ею) bis zur abschließenden Klärung der Fragen in Verbindung mit der griechischen Zeichenfolge (.ευ) zurückzuhalten, weil dies als eine Billigung der ICANN-Entscheidung ausgelegt werden könnte. Im August 2012 übermittelte das EURid der ICANN eine Studie über die visuelle Darstellung der griechischen Zeichenfolge (.ευ). Unter Bezug auf die kognitive Neurowissenschaft wurde in der Studie der Schluss gezogen, dass eine Verwechslung der griechischen Zeichenkette (.ευ) mit den von der ICANN genannten Zeichenfolgen sehr unwahrscheinlich sei, insbesondere unter Berücksichtigung der Regel, dass die Schriftzeichen der zweiten Stufe den Schriftzeichen der obersten Stufe entsprechen müssen. In der Zwischenzeit hat die ccnso (Country-Code Names Supporting Organization, Unterstützungsorganisation für Ländercodenamen) einen Richtlinienentwicklungsprozess im Rahmen des Schnellverfahrens für internationale Länderdomänen initiiert, um ein Berufungsverfahren für abgelehnte Zeichenfolgen einzuleiten, damit diese von einer Jury aus Sprachsachverständigen erneut geprüft werden können. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts befand sich die Die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ist ein privatrechtliches Unternehmen ohne Erwerbszweck. Weitere Informationen unter: Weitere Informationen zum Schnellverfahren: Zypern und Griechenland im Oktober 2008, Bulgarien im Februar DE 4 DE

5 Empfehlung der ccnso, das IDN-Schnellverfahren zu überprüfen, in der Phase der Abstimmung im ccnso-rat; anschließend wird sie den ccnso-mitgliedern und dem ICANN-Vorstand für das anschließende Abstimmungsverfahren vorgelegt. 5. FUNKTIONSWEISE DES REGISTERS 5.1. Das Register Die Kommission benannte 2003 im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung 11 EURid als.eu-register. Am 12. Oktober 2004 schlossen die Kommission und das EURid einen Dienstleistungskonzessionsvertrag, der 2009 bis zum 12. Oktober 2014 verlängert wurde. EURid ist eine europaweite Einrichtung ohne Erwerbszweck mit Sitz in Diegem (Belgien) und Regionalbüros in Stockholm, Prag und Pisa Beziehungen zu den Registrierstellen Das.eu-Register selbst ist keine Registrierstelle 13. Oberste Priorität für das EURid ist nach wie vor die Erbringung hochwertiger Dienste für die 780 zugelassenen Registrierstellen. In den letzten zwei Jahren ging die Zahl der zugelassenen Registrierstellen nach der Zusammenlegung bestimmter Kunden einiger Registrierstellen zurück. EURid bewertet regelmäßig die Zufriedenheit der.eu-registrierstellen. Nach der jüngsten Erhebung zur Zufriedenheit der Registrierstellen mit der.eu-domäne, die im 4. Quartal 2012 durchgeführt wurde, waren 95 % der Umfrageteilnehmer entweder zufrieden oder sehr zufrieden (2011: 93 %). Auf die Frage, ob sie weiterhin EURid nutzen würden, statt zu einem anderen Anbieter zu wechseln, gaben 80 % der Umfrageteilnehmer EURid mindestens acht von zehn Punkten. Die Investitionen in eine.eu-domäne wird weiterhin als sinnvoll angesehen, wobei sich diese Einschätzung im oberen Bereich der Skala ebenfalls verbessert hat (47 % der befragten Kunden bewerteten diesen Aspekt mit mindestens 8 von 10 Punkten gegenüber 44 % im Jahr 2010). Darüber hinaus hat EURid damit begonnen, mit den Registrierstellen über sozialen Medien wie Facebook und Twitter sowie über YouTube 14 zu kommunizieren, wo mehr als 100 Videos mit Beiträgen zur eu.-domäne angesehen werden können. In den letzten zwei Jahren hat das Register an Neuerungen in den Handels- und Übertragungsverfahren gearbeitet, die am 21. November 2012 in Kraft getreten sind: Dazu gehören die Registry-Lock -Funktion, die noch mehr Sicherheit für.eu-domänennamen bietet, die Einführung von mehrjährigen Registrierungen am 7. April 2011 (im 1. Quartal 2013 gingen 6466 neue Registrierungen über Zeiträume von mehr als einem Jahr ein; dies entsprach einem Anteil von 3,1 % aller Registrierungen im 1. Quartal wie auch der Anzahl der mehrjährigen Registrierungen bei anderen TLD) sowie neue Dienste für Registrierstellen. In den letzten beiden Jahren hat das Register die TLD.eu in Partnerschaft mit seinen Registrierstellen über das kofinanzierte Marketingprogramm und andere Werbeprogramme gefördert. Das Programm wird bei den Registrierstellen immer erfolgreicher und wurde darüber hinaus auch von anderen Registern übernommen. Außerdem hat das Register selbst verstärkt für die.eu-domäne geworben, indem es gezielte Bannerkampagnen sowie eine Werbekampagne an vier europäischen Flughäfen (Brüssel, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 733/2002. Weitere Informationen EURid sind unter abrufbar. Siehe Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002. Facebook (EUregistry), Twitter YouTube (Europeanregistry). DE 5 DE

6 Kopenhagen, Mailand-Linate und München) durchführte. Alle Kampagnen werden auf der speziellen Marketing-Website des Registers (ambitionhasanaddress.eu) dokumentiert, auf der Internetnutzer Erfahrungsberichte von Unternehmen und Personen ansehen können, die sich zur eigenen Darstellung und/oder Online-Vermarktung ihrer Produkte für einen.eu- Domänennamen entschieden haben Finanzielle Lage Die finanzielle Situation des.eu-registers blieb im Berichtszeitraum stabil. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Registers ist für die Glaubwürdigkeit der.eu-domäne von zentraler Bedeutung. Die Kommission beobachtet die finanzielle Situation des Registers entsprechend dem Rechtsrahmen und dem Dienstleistungskonzessionsvertrag genau. Die Kommission übt ihre Aufsichtsfunktion mittels verschiedener Instrumente aus, z. B. durch die Prüfung der Kommentare der Rechnungsprüfer, vierteljährliche und jährliche Finanzberichte, vierteljährliche Zwischenberichte, Haushaltsvorschläge sowie Strategie- und Marketingpläne. Auf vierteljährlichen Sitzungen und Sitzungen auf Arbeitsebene werden regelmäßig Finanzangelegenheiten mit dem Register erörtert. Zu Beginn der Tätigkeit im Zusammenhang mit der.eu-tld übertrafen die Einnahmen aus der großen Zahl der Domänenregistrierungen bei weitem die Kosten des Registers. Die entsprechenden Jahresüberschüsse wurden dem EU-Haushalt zugeführt. Das Register hat die von den EURid-Registrierstellen erhobenen Gebühren schrittweise gesenkt. Nach internen und externen Konsultationen des Registers wurden im Februar 2012 sowohl die Gebühren für die Reaktivierung als auch für Übertragungen aus der Quarantäne einheitlich auf 4 EUR festgelegt. Aufgrund des immer größer werdenden Bestands an Domänennamen sind die Einnahmen aus Verlängerungen von Domänennamen gestiegen. Um weiterhin seiner vertraglichen Verpflichtung nachzukommen, zum Selbstkostenpreis zu arbeiten, beschloss das Register, die Gebühren für die Verlängerung und die Erweiterung der Vertragslaufzeit eines Domänennamens ab dem 1. Januar 2013 von 4,00 EUR auf 3,75 EUR zu senken. Die wichtigsten Finanzdaten des Registers blieben 2011 und 2012 stabil. Die Einnahmen und Ausgaben des Registers beliefen sich für beide Jahre auf etwa 13 Mio. EUR. Damit war das Nettofinanzergebnis mit einem Überschuss in Höhe von EUR zugunsten des EU- Haushalts für das Geschäftsjahr 2011 und von EUR für 2012 ausgeglichener als in früheren Jahren. Veränderungen bei den veranschlagten und den tatsächlichen Kosten des Registers wurden von der Kommission aufmerksam beobachtet, insbesondere die Kosten für Marketing (2,8 Mio. EUR 2011 und 2,7 Mio. EUR 2012) und Personal (4,0 Mio. EUR 2011 und 4,4 Mio. EUR 2012). Die höheren Kosten wurden mit der Notwendigkeit einer höheren Dienstleistungsqualität und verbesserter Sicherheitsstufen begründet. Das Register verfügt nach wie vor über vier verschiedene Finanzreserven: Abschreibungen, Investitionen, Sozialverbindlichkeiten und Haftpflicht. Im Berichtszeitraum blieb das Gesamtniveau der Rückstellungen etwa gleich: 5,4 Mio. EUR im Jahr 2011 gegenüber 5,0 Mio. EUR im Jahr Ende 2012 ließ sich dieser Gesamtbetrag für Rückstellungen wie folgt aufschlüsseln: Abschreibungen (1,0 Mio. EUR), Investitionen (0,5 Mio. EUR), Sozialverbindlichkeiten (2,7 Mio. EUR) und Haftpflicht (0,8 Mio. EUR). Außerdem wurden zusätzlich EUR bereitgestellt, um die alternative Streitbeilegung zu fördern und attraktiver zu machen. DE 6 DE

7 5.4. Betriebskontinuität, Ausfallsicherheit und Qualität Betriebskontinuität Am 12. Dezember 2012 führte EURid erfolgreich eine unangekündigte Übung nach dem Betriebskontinuitätsplan (Business Continuity Plan BCP) durch, um seine Leistungsfähigkeit in der Krisenbewältigung zu testen. Die Übung bestand darin, das EPPund die Registrar-Extranet-, Registrar-DAS- und Registrar-WHOIS-Dienste von einem Rechenzentrum in ein anderes und zurück zu transferieren. Die Auswirkungen auf die Registrierstelleninfrastruktur waren äußerst gering (ein vorübergehender Ausfall von etwa 15 Minuten), sofern die Registrierstellen die von EURid 2011 in der BCP-Übung von 2011 eingeführten bewährte Praktiken implementiert hatten. Die Verwendung von vollständigen Domänennamen (Fully Qualified Domain Names FQDN) seitens der Registrierstellendienste gewährleistete eine transparente Ausfallsicherung während des Transfers. Nach der Simulation eines Problems im Hauptrechenzentrum erfolgte die Ausfallsicherung seitens EURid durch den Wechsel zum zweiten Rechenzentrum mittels DNS-Aktualisierung. Nachdem dieser Wechsel vollständig vollzogen war, waren die korrekten Registrierstellendienste innerhalb von 10 Minuten wieder verfügbar, sofern die Registrierstellen FQDN verwendeten (andernfalls wurde eine manuelle Aktualisierung erforderlich). Nach zwei Stunden aktualisierte EURid die FQDN, so dass sie wieder auf das Hauptrechenzentrum verwiesen. Nachdem die FQDN von den DNS-Servern der.eu- Registrierstellen wieder gefunden worden waren, stellten die Systeme ausfallsicher wieder auf das Hauptrechenzentrum um. Die gesamte Übung wurde von PricewaterhouseCoopers geprüft Sicherheit Das EURid organisierte Schulungen 15 für.eu-registrierstellen, um sie dazu anzuregen, ihren Kunden DNSSEC (ein Protokoll, das Internetznutzer vor gefälschten DNS-Daten schützt) zu empfehlen, damit diese wiederum das Protokoll bei den Internet-Akteuren (Diensteanbietern, Webmastern u. a.) verbreiten wurde zur weiteren Förderung der DNSSEC- Implementierung ein sogenannter DNSSEC-Rabatt (0,02 EUR Ermäßigung auf die Domänennamengebühr je korrekt signierten Domänennamen im Monat) auf Registrierstellenebene eingeführt Phishing und andere böswillige Handlungen Das Register wendet täglich Maßnahmen zur Bekämpfung von Phishing und anderen Arten böswilligen Online-Verhaltens 16 an. Fortlaufend werden insbesondere Domänennamen auf fanden drei Seminare statt: am 17. April in Bratislava, am 11. Mai in Mailand und am 31. Juli in Budapest. Phishing ist die Abfrage persönlicher und finanzieller Informationen (Benutzernamen, Passwörter usw.) mittels Täuschung (z. B. durch betrügerische s oder gefälschte Kopien rechtmäßiger Websites). Warehousing ist das Horten von Domänennamen, um sie zu einem höheren Preis weiterzuverkaufen. Cybersquatting ist die bösartige Registrierung oder Verwendung von Marken anderer Personen oder Organisationen in einem Domänennamen (oder der Handel mit Marken) in der Absicht, sich aus dem einem anderen gehörenden Geschäftswert einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Cybersquatter verkaufen die Domänennamen zu überhöhten Preisen an die Inhaber der jeweiligen Marken. Domainers ist ein umgangssprachlicher Ausdruck für Domänennamen-Spekulanten. DE 7 DE

8 Übereinstimmung mit den Registrierungsvoraussetzungen 17 überprüft und Neuregistrierungen auf verdächtige Muster oder sonstige Anomalien hin untersucht. Täglich wird das Register ferner von privaten Sicherheitsunternehmen oder von Behörden über vermutetes oder nachgewiesenes Fehlverhalten in Kenntnis gesetzt 18. Dies kann dazu führen, dass ein verdächtiger Domänenname widerrufen wird. Dank der Maßnahmen des Registers ging die Anzahl widerrufener verdächtiger Domänennamen im Berichtszeitraum drastisch zurück: Gegenüber 81 zurückgezogenen Domänen im Jahr 2010 waren es im Januar 2011 nur noch 2 Widerrufe und im vierten Quartal 2012 keine mehr 19. Darüber hinaus hat das Register den Dialog mit den Strafverfolgungsbehörden intensiviert, um etwaigem Missbrauch im.eu-domänensystem vorzubeugen und entgegenzuwirken. Dies führte zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Kommission, CERT-eu und EURid im Oktober Profil eines.eu-nutzers Kunden lassen.eu-domänennamen zu ganz unterschiedlichen Zwecken registrieren (geschäftlich, für soziale Aktivitäten, Internetpräsenz von Institutionen usw.). Aus dem jüngsten Bericht 20 über die Verwendung von Websites der.eu-tld geht hervor, dass etwa 31,4 % der Websites geschäftlicher Natur sind. Im dritten Jahr in Folge hat die.eu-domäne ein stark geschäftsorientiertes Profil gezeigt, das ihre einzigartige Stellung als TLD mit länderübergreifender Ausrichtung für Unternehmen und KMU bestätigt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die älteren allgemeinen Domänen oberster Stufe (gtld) noch immer unterschiedliche Profile haben. Wichtigstes Beispiel ist.org mit einem sehr hohen Prozentsatz an Community-Websites. Hierbei unterscheiden sich die gtld von den cctld (länderspezifischen Domänen oberster Stufe), die alle für ganz unterschiedliche Zwecke genutzt werden..eu hat viele Gemeinsamkeiten sowohl mit den cctld als auch mit bestimmten gtld (vor allem mit.net, aber auch mit.biz und.com) Gerichtsverfahren und Streitigkeiten im Zusammenhang mit Domänennamen Vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängige Verfahren Gericht: keine. Gerichtshof der Europäischen Union: eine Vorabentscheidung. Das Brüsseler Berufungsgericht übermittelte dem EuGH zwei Vorlagen zur Vorabentscheidung in der Rechtssache lensworld.eu (C-376/11, Pie Optiek/Bureau Gevers). Am 19. Juli 2012 entschied der EuGH: Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für Die Registrierungsvoraussetzungen sind Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 zu entnehmen. Das Register kann die Gültigkeit einer Registrierung überprüfen (Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004). Nach den Registrierungsvorschriften müssen die personenbezogenen Angaben der Antragsteller immer vollständig und korrekt sein und die der Kommunikation mit dem Register dienende -Adresse muss funktionieren. Das Register behält sich das Recht vor, Domänennamen mit nicht funktionierender -Adresse zu widerrufen. Beispielsweise Internet Identity, Arbor Networks, MarkMonitor, Federal Computer Crime Unit (FCCU) (Belgien), Internal Revenue Service (IRS) (US-Finanzministerium). Siehe EURid-Bericht für das vierte Quartal 2012 unter: Website usage trends among top-level domains (Website-Nutzungstrends bei Top-Level-Domains), November 2011, zu finden unter: eurid.eu/insights. DE 8 DE

9 die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe.eu und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem das betroffene frühere Recht ein Markenrecht ist, der Begriff Lizenznehmer früherer Rechte keine Person erfasst, der vom Inhaber der betreffenden Marke nur erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen Domänennamen zu registrieren, der mit der genannten Marke identisch oder ihr ähnlich ist, ohne dass dieser Person erlaubt worden wäre, die Marke kommerziell gemäß ihren Funktionen zu benutzen. Das Brüsseler Berufungsgericht dürfte seine endgültige Entscheidung im Herbst 2013 treffen Alternative Streitbeilegungsverfahren Streitigkeiten zwischen den Inhabern von.eu-domänennamen oder Klagen gegen Entscheidungen des.eu-registers können der für das alternative Streitbeilegungsverfahren zuständigen Stelle 21 (dem tschechischen Schiedsgericht mit Sitz in Prag 22 ) vorgelegt werden. Die meisten Beschwerden werden gegen Inhaber von.eu-domänennamen eingereicht. Dies ist deshalb der Fall, weil jedermann alternative Streitbeilegungsverfahren gegen Inhaber von.eu-domänennamen anstrengen kann, wenn die Registrierung für spekulativ oder missbräuchlich im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission gehalten wird. In den letzten zwei Jahren wurden durchschnittlich 12 Beschwerden je Quartal eingereicht 23 (siehe Anhang 3). Im Jahr 2011 ergingen 52 Entscheidungen des tschechischen Schiedsgerichts. 73 % der Beschwerden wurden zugelassen. Im Jahr 2012 ergingen 44 Entscheidungen des tschechischen Schiedsgerichts. 81 % der Beschwerden wurden zugelassen. Die Gebühren für solche Verfahren werden nach dem Kostendeckungsprinzip festgelegt 24. Am 27. Juni 2012 kündigten das tschechische Schiedsgericht und das.eu-register eine besondere Gebührenermäßigung an, durch die das alternative Streitbeilegungsverfahren für die europäische Öffentlichkeit noch leichter zugänglich gemacht werden soll. Die Kosten des Grundverfahrens wurden ab dem 1. Juli 2012 um 50 % gesenkt. Dieser Schritt war eine Reaktion auf die Empfehlungen aus einer externen Prüfung des Streitbeilegungsdienstes für die.eu-domäne (demnach funktioniert das alternative Streitbeilegungsverfahren gut, eine Gebührensenkung würde die Sichtbarkeit dieses Rechtsmittels jedoch verbessern und den Zugang dazu erleichtern). Seit der Einführung der Ermäßigung im Juli 2012 ist die durchschnittliche Zahl der alternativen Streitbeilegungsverfahren im Monat um 80 % gestiegen Gerichtliche Verfahren Im Berichtszeitraum war das EURid Verfahrenspartei in den folgenden Rechtssachen: Zheng: Zheng legte Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Brüsseler Gerichts erster Instanz ein. Der Antrag wurde vom Brüsseler Berufungsgericht in dessen Entscheidung vom Siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 sowie Erwägungsgrund 15 und Artikel 22 und 23 der Verordnung 874/2004 der Kommission. Vereinbarung aus dem Jahr 2005 zwischen EURid und dem tschechischen Schiedsgericht (der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik unterstellt). Die Zahl der vor dem tschechischen Schiedsgericht angestrengten alternativen Streitbeilegungsverfahren ist seit 2006 (etwa 200 Fälle je Quartal) deutlich zurückgegangen. Siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 733/2002. DE 9 DE

10 21. September 2010 zurückgewiesen. Nach dem endgültigen Abschluss des Verfahrens im Jahr 2011 wurden die von Zheng beanspruchten Domänennamen (mehr als 9000) am 24. Oktober 2011 zur allgemeinen Registrierung freigegeben. Das Verfahren ist abgeschlossen. Ovidio: Im Februar 2011 schlossen die Parteien einen Vergleich, der im Zuge der Einstellung aller anhängigen Verfahren am 9. September 2011 in das amtliche Verzeichnis des Brüsseler Gerichts erster Instanz Brüssel eingetragen wurde. Im Rahmen des Vergleichs zahlte Ovidio EUR an das EURid. Das Verfahren ist abgeschlossen. Topeu (u. a. sex.eu): Am 4. August 2011 wurde dem ungarischen Unternehmen Sex BT das Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts zugestellt. Die Rechtsbehelfsfrist endete am 4. Dezember 2011; am 6. Dezember 2011 wurde das Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts rechtskräftig. Am 12. Dezember 2011 aktivierte EURid den Domänennamen sex.eu unter dem Namen von Yellow Register On Line AB, dessen Bewerbung in der Vorabregistrierungsphase als erste eingegangen war (sie wurde zunächst auch akzeptiert, jedoch war die Domäne aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens um den Domänennamen bis dahin nie aktiviert worden). Das Verfahren ist abgeschlossen. 6. EMAS-REGISTRIERUNG 2011 leitete EURid das Verfahren ein, um das erste EMAS-zertifizierte 25 Register in Europa zu werden. Das Registrierungsverfahren wurde am 23. Mai 2012 abgeschlossen. Die Registernummer ist BE-VL EURid hat im Rahmen verschiedener Initiativen damit begonnen, alle Betroffenen über ihr Engagement für ein umweltfreundlicheres Internet zu informieren. Vom Mai 2012 fand im Europäischen Parlament in Straßburg eine Veranstaltung anlässlich der EMAS- Registrierung von EURid statt SCHLUSSFOLGERUNGEN Die.eu-TLD wurde erfolgreich implementiert und ihre Funktionsweise ist effektiv. In den letzten beiden Jahren hat die.eu-domäne ihre Position als eine der größten und populärsten Domänen oberster Stufe in Europa sowie weltweit gefestigt. Trotz der weiterhin wenn auch langsamer zunehmenden Nutzung der 27 Länderdomänen in den Mitgliedstaaten und der Verfügbarkeit generischer TLD wie.com und.org ist sie nach wie vor erfolgreich. Zum Zeitpunkt der Übermittlung dieses Berichts an das Europäische Parlament und den Rat wird Kroatien 28. Mitglied der Europäischen Union sein. Die ICANN hat das geänderte Evaluierungsverfahren für cctld-idn-zeichenfolgen, das eine Neubewertung der abgelehnten Zeichenfolge (das griechische.ευ wegen der angeblich verwirrenden Ähnlichkeit mit anderen Zeichenfolgen) ermöglicht, noch nicht abschließend festgelegt. Die Kommission hat die ICANN dringend aufgefordert, diesen Vorgang so bald wie möglich abzuschließen. Sie hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die künftigen Regeln zur Einrichtung eines ständigen IDN-Antragsverfahrens so gestaltet werden sollten, dass ungerechtfertigte Verzögerungen vermieden werden. Dies ist eines der Themen von Das Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) ist ein Managementinstrument zur Ermittlung, Erfassung und Verbesserung der Umweltleistung durch Unternehmen und andere Einrichtungen. Weitere Informationen über das Umweltengagement von EURid finden Sie unter: DE 10 DE

11 öffentlichem Belang, die die Kommission auch in Zukunft im ICANN-Beratungsausschuss der Regierungen zur Sprache bringen wird. Die finanzielle Situation des Registers blieb 2011 und 2012 stabil. Das vom tschechischen Schiedsgericht angebotene alternative Streitbeilegungsverfahren ermöglicht es Domäneninhabern, ihre Rechte in allen Amtssprachen der EU schützen zu lassen. Die Kommission beobachtet die tatsächliche Nutzung des Systems. Entsprechend den Empfehlung der Auditoren hat das EURid eine Ermäßigung der Gebühren für die alternative Streitbeilegung eingeführt, damit alternative Streitbeilegungsverfahren für Einzelpersonen und KMU leichter zugänglich werden, die Gründe zu der Annahme haben, dass ihre.eu- Domänennamen von Dritten unrechtmäßig registriert wurden. In den nächsten Jahren sollte sich das Register um eine bessere Wahrnehmung der.eu-tld bei den unterschiedlichen Zielgruppen bemühen, um seine Präsenz auf dem europäischen Markt der Domänennamen zu vergrößern und die.eu-tld in der Öffentlichkeit stärker bekannt zu machen. Stabilität und Sicherheit der TLD-Dienste müssen im Einklang mit den besten einschlägigen Standards gewährleistet sein. Angesichts der Dynamik des TLD- Umfelds sollte das Register auch weiterhin den Dialog und den Austausch mit der europäischen und internationalen Internetgemeinschaft fortführen und ausweiten. Die Kommission wird weiterhin eng mit dem Register zusammenarbeiten, wie es im Rechtsrahmen vorgesehen ist. DE 11 DE

12 ANHÄNGE ANHANG 1: Die weltweit größten TLD; Stand: 31. März 2013 Quelle: Vierteljährlicher EURid-Fortschrittsbericht, 1. Quartal ANHANG 2:.eu-Registrierungen je Quartal DE 12 DE

13 ANHANG 3: Übersicht über die Entscheidungen des tschechischen Schiedsgerichts in.eu- Sachen Entscheidungen in alternativen Streitbeilegungsverfahren Abgelehnt Stattgegeben Unzulässige Beschwerde Sonstiges (Antrag zurückgezogen / Vergleich) Entscheidungen pro Monat Januar 2 2 Februar März April Mai Juni Juli 5 5 August September Oktober November Dezember 4 4 Insgesamt Entscheidungen insgesamt pro Jahr Beschwerde stattgegeben % DE 13 DE

14 Entscheidung en in alternativen Streitbeilegungsverfahren Abgelehnt Stattgegeben Beschwerde unzulässig Andere (Antrag zurückgezogen / Vergleich) Entscheidungen pro Monat Januar Februar März 8 8 April Mai 7 7 Juni Juli 0 August 0 September 3 3 Oktober November 3 3 Dezember Insgesamt Entscheidungen insgesamt pro Jahr Beschwerde stattgegeben % DE 14 DE

15 ANHANG 4: Gesamtzahl der.eu-domänennamen nach Domäneninhaberländern Quelle: Vierteljährlicher EURid-Fortschrittsbericht, 1. Quartal ANHANG 5:.eu-Domänennamen je 1000 Einwohner Quelle: Vierteljährlicher EURid-Fortschrittsbericht, 1. Quartal DE 15 DE

16 ANHANG 6: IDN-Registrierungen in der.eu-domäne Quartal IDN-Namen Anteil IV/ ,8 % I/ ,9 % II/ ,0 % III/ ,1 % IV/ ,7 % I/ ,7 % II/ ,7 % III/ ,7 % IV/ ,6 % I/ ,6 % II/ ,7 % III/ ,7 % IV/ ,6 % I/ ,5 % Quelle: Vierteljährlicher EURid-Fortschrittsbericht, 1. Quartal DE 16 DE

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT. über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe.

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT. über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe. EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.12.2015 COM(2015) 680 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe.eu

Mehr

088774/EU XXV.GP Eingelangt am 18/12/15

088774/EU XXV.GP Eingelangt am 18/12/15 088774/EU XXV.GP Eingelangt am 18/12/15 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.12.2015 COM(2015) 680 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Implementierung, Betrieb

Mehr

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT. über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe.

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT. über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe. EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.10.2011 KOM(2011) 616 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster

Mehr

DOMAINRECHT. Auf dem Weg zu einem Europäischen Domainrecht

DOMAINRECHT. Auf dem Weg zu einem Europäischen Domainrecht DOMAINRECHT Auf dem Weg zu einem Europäischen Domainrecht RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) 5020 Salzburg, Imbergstraße 19 Anwalt.Thiele@eurolawyer.at, http://www.eurolawyer.at EU-DOMAINRECHT - Literaturauswahl

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT DE DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26.6.2009 KOM(2009) 303 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Implementierung, Betrieb und Effektivität

Mehr

17 Ob 9/10p. gefasst:

17 Ob 9/10p. gefasst: 17 Ob 9/10p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter

Mehr

Übersetzung aus der englischen Sprache

Übersetzung aus der englischen Sprache Übersetzung aus der englischen Sprache Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen für.tirol Domains (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP)

Mehr

TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001

TEN/068 Internet-Bereich .EU Brüssel, den 28. März 2001 TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001 STELLUNGNAHME zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe

Mehr

.eu Europas eigene Internetdomäne: Fragen und Antworten

.eu Europas eigene Internetdomäne: Fragen und Antworten MEMO/06/159 Brüssel, den 7. April 2006.eu Europas eigene Internetdomäne: Fragen und Antworten Was ist.eu? Das Kürzel.eu ist einfach eine neue Internetdomäne oberster Stufe. Es wird die vorhandenen nationalen

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.4.2015 COM(2015) 160 final ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014 DE DE ENTWURF DES

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

a) daß die von Ihnen in Ihrem Anmeldevertrag gemachten Angaben vollständig und richtig sind;

a) daß die von Ihnen in Ihrem Anmeldevertrag gemachten Angaben vollständig und richtig sind; UDRP auf Deutsch 1 Dies ist eine inoffizielle deutsche Übersetzung der Domainnamen-Streitrichtlinie UDRP in der Fassung vom 24.10.1999. Maßgeblich ist stets die UDRP in englischer Sprache. 2 1. Zweck Diese

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung von.eu Domänennamen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung von.eu Domänennamen Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung von.eu Domänennamen 1/17 INHALT Inhalt... 2 Begriffsbestimmungen... 3 Gegenstand und Anwendungsbereich... 6 Abschnitt 1 Registrierungsvoraussetzungen...

Mehr

Was gibt es beim Start der neuen EU Domain zu beachten?

Was gibt es beim Start der neuen EU Domain zu beachten? WHITEPAPER 08.2005 Was gibt es beim Start der neuen EU Domain zu beachten? Welche Voraussetzungen aktuell nach dem heutigem Stand bei der Sunrise Period der.eu Domains gelten. 1. Was ist die "Sunrise Period"

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 6.11.2006 KOM(2006) 661 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

Mehr

Grundlagen der neuen gtlds Neue Endungen für Internetadressen

Grundlagen der neuen gtlds Neue Endungen für Internetadressen Grundlagen der neuen gtlds Neue Endungen für Internetadressen Inhalt Überblick zu Domainnamen, gtld-zeitleiste und das neue gtld-programm Warum führt ICANN dieses Programm durch? Welcher mögliche Einfluss

Mehr

VERORDNUNG (EG) Nr. 733/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe.

VERORDNUNG (EG) Nr. 733/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe. 2002R0733 DE 11.12.2008 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 733/2002 DES

Mehr

Sunrise & Landrush Bedingungen

Sunrise & Landrush Bedingungen Bitte beachten Sie, dass die Registry diese Sunrise & Landrush Bedingungen gelegentlich ändern kann, um sie an das geltende Recht und die Bedingungen von ICANN und/oder der Registry anzupassen. Jede Berichtigung

Mehr

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 002928/EU XXV. GP Eingelangt am 21/11/13 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) 15993/13 Interinstitutionelles Dossier: 2013/0295 (NLE) RECH 522 ATO 137 COMPET 800 VERMERK Absender:

Mehr

Hamburg Top Level Domain GmbH

Hamburg Top Level Domain GmbH Sunrise Streitschlichtungsrichtlinien (SDRP) Diese Sunrise Streitschlichtungsrichtlinie ( SDRP ) werden per Verweis in den Registrierungsvertrag für die TLD.HAMBURG ( TLD ) aufgenommen und treten mit Beginn

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) L 113/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 733/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe.eu (Text von Bedeutung

Mehr

6$3$5' 'LH PHKUMlKULJHQ )LQDQ]LHUXQJV YHUHLQEDUXQJHQLP(LQ]HOQHQ

6$3$5' 'LH PHKUMlKULJHQ )LQDQ]LHUXQJV YHUHLQEDUXQJHQLP(LQ]HOQHQ 0(02 Brüssel, 26. März 2001 6$3$5' 'LH PHKUMlKULJHQ )LQDQ]LHUXQJV YHUHLQEDUXQJHQLP(LQ]HOQHQ :HOFKH5ROOHKDEHQGLHPHKUMlKULJHQ)LQDQ]LHUXQJVYHUHLQEDUXQJHQ" Die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen enthalten

Mehr

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION L 247/22 Amtsblatt der Europäischen Union 24.9.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. September 2011 zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates hinsichtlich des Handels innerhalb

Mehr

NEWSLETTER. Neue Internet-Domain-Namensendungen (gtld) - Geschäftsmöglichkeiten und Risiken - Historische Veränderungen im Internet Domain Name System

NEWSLETTER. Neue Internet-Domain-Namensendungen (gtld) - Geschäftsmöglichkeiten und Risiken - Historische Veränderungen im Internet Domain Name System NEWSLETTER Neue Internet-Domain-Namensendungen (gtld) - Geschäftsmöglichkeiten und Risiken - Historische Veränderungen im Internet Domain Name System www.heussen-law.de Die heutige Entscheidung wird ein

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Bericht über die Sondersitzung

Bericht über die Sondersitzung Sechzehnter Ständiger Ausschuss des Regionalkomitees für Europa Sondersitzung Telefonkonferenz 18. Juni 2009 EUR/RC58/SC(special)/REP 17. September 2009 91322 ORIGINAL: ENGLISCH Bericht über die Sondersitzung

Mehr

Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Rumänien

Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Rumänien Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Rumänien (Berichtszeitraum: 2013-2014) Umsetzung des EU-Rechts Mit einem Umsetzungsdefizit in Bezug auf den Binnenmarkt von 1,1 % (14 Richtlinien) zählt

Mehr

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 12110/04/DE WP 102 Muster-Checkliste Antrag auf Genehmigung verbindlicher Unternehmensregelungen angenommen am 25. November 2004 Die Gruppe ist gemäß Artikel 29 der Richtlinie

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

Von EMAS II zu EMAS III. Von EMAS II zu EMAS III

Von EMAS II zu EMAS III. Von EMAS II zu EMAS III Von EMAS II zu EMAS III Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung

Mehr

dotberlin GmbH & Co. KG

dotberlin GmbH & Co. KG Sunrise Streitschlichtungsrichtlinien (SDRP) Diese Sunrise Streitschlichtungsrichtlinie ( SDRP ) werden per Verweis in den Registrierungsvertrag für die TLD.berlin ( TLD ) aufgenommen und treten mit Beginn

Mehr

Schreibwettbewerb. So ähnlich, so verschieden, so europäisch.

Schreibwettbewerb. So ähnlich, so verschieden, so europäisch. Schreibwettbewerb So ähnlich, so verschieden, so europäisch. Wusstest du, dass die Europäische Union (EU) nach mehreren Erweiterungen die größte Volkswirtschaft der Welt mit über 500 Mio. Einwohnern ist?

Mehr

http://eur-lex.europa.eu/lexuriserv/lexuriserv.do?uri=celex:61991...

http://eur-lex.europa.eu/lexuriserv/lexuriserv.do?uri=celex:61991... 1 von 7 19.03.2009 18:10 Verwaltet vom Amt für Avis Veröffentlichungen juridique important 61991J0171 URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. MAI 1993. - DIMITRIOS TSIOTRAS GEGEN LANDESHAUPTSTADT STUTTGART. -

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO). 4 Ob 94/12w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.5.2016 COM(2016) 317 final 2016/0159 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren

Mehr

.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP)

.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) Übersetzung aus der englischen Sprache.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) Inhalt 1 Präambel...

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom 24.9.2013

BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom 24.9.2013 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.9.2013 C(2013) 5984 final BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24.9.2013 über die Einsetzung der Sachverständigengruppe zur Nachhaltigkeit im Seeverkehr - das Europäische

Mehr

Recht alle Streitigkeiten zwischen Registrierstellen und Domäneninhabern in Bezug auf Gemeinschaftstitel dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen.

Recht alle Streitigkeiten zwischen Registrierstellen und Domäneninhabern in Bezug auf Gemeinschaftstitel dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen. L 162/40 VERORDNUNG (EG) Nr. 874/2004 R KOMMISSION vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe.eu und der allgemeinen Grundregeln

Mehr

Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie

Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie Case Id: 7aca2723-3737-4448-a229-10374ad78489 Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie Fields marked with are mandatory. Einleitung Selbständige Handelsvertreter sind Gewerbetreibende,

Mehr

von Rechtsanwalt Fabian Laucken *, IHDE Rechtsanwälte, Berlin Stand: Januar 2005 I. Einleitung

von Rechtsanwalt Fabian Laucken *, IHDE Rechtsanwälte, Berlin Stand: Januar 2005 I. Einleitung EU-Domains Überblick über den gegenwärtigen Stand der Einführung der neuen Top-Level-Domain.eu und den Handlungsbedarf für Unternehmen in der Sunrise Period von Rechtsanwalt Fabian Laucken *, IHDE Rechtsanwälte,

Mehr

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Dezember 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 16498/14 FISC 222 ECOFIN 1159 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 16120/1/14

Mehr

31.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 361/89

31.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 361/89 EPatÜbersVO Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die

Mehr

ENTWURF EINES BERICHTS

ENTWURF EINES BERICHTS EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Haushaltsausschuss 24.2.2012 2012/2006(BUD) ENTWURF EINES BERICHTS über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung von

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung von Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung von.eu-domains 1/19 INHALT Inhalt... 2 Begriffsbestimmungen... 3 Gegenstand und Anwendungsbereich... 6 Abschnitt 1 Registrierungsvoraussetzungen...

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Ergänzende interne Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über den Datenschutzbeauftragten ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Mehr

089413/EU XXIV. GP. Eingelangt am 31/07/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 27. Juli 2012 (31.07) (OR. en) 12985/12 AGRILEG 120 CODEC 1993

089413/EU XXIV. GP. Eingelangt am 31/07/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 27. Juli 2012 (31.07) (OR. en) 12985/12 AGRILEG 120 CODEC 1993 089413/EU XXIV. GP Eingelangt am 31/07/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 27. Juli 2012 (31.07) (OR. en) 12985/12 AGRILEG 120 CODEC 1993 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission 26.

Mehr

Öffentlicher Schuldenstand*

Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* In Prozent In Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (BIP), ausgewählte ausgewählte europäische europäische Staaten,

Mehr

Leitlinien zu den Methoden für die Bestimmung von Marktanteilen für die Berichterstattung

Leitlinien zu den Methoden für die Bestimmung von Marktanteilen für die Berichterstattung EIOPA-BoS-15/106 DE Leitlinien zu den Methoden für die Bestimmung von Marktanteilen für die Berichterstattung EIOPA Westhafen Tower, Westhafenplatz 1-60327 Frankfurt Germany - Tel. + 49 69-951119-20; Fax.

Mehr

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3396 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 17.12.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0230/2006 eingereicht von Michael Reichart, österreichischer Staatsangehörigkeit, betreffend

Mehr

Neue generische Top-Level-Domains

Neue generische Top-Level-Domains Neue generische Top-Level-Domains Erste Erfahrungen aus der Praxis footer date Grundbegriffe ICANN: Internet Corporation of Assigned Names and Numbers gemeinnützige i Gesellschaft mit Sitz in Kalifornien

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.6.2010 KOM(2010)280 endgültig 2010/0168 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS S RATES über die verbindliche Anwendung der Regelung Nr. 100 der UN-Wirtschaftskommission

Mehr

Die neuen Generic Top Level Domains

Die neuen Generic Top Level Domains IP Forum Social Media & New gtlds 28.3.2014 Die neuen Generic Top Level Domains Von A wie.academy bis Z wie.zulu unter besonderer Berücksichtigung von P wie.praxis Dr. Barbara Schloßbauer Leiterin nic.at

Mehr

9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71

9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71 9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 489/2012 DER KOMMISSION vom 8. Juni 2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Artikels

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

Das neue Dach der Domain-Welt

Das neue Dach der Domain-Welt Das neue Dach der Domain-Welt Die.asia-Domain setzt zum Höhenflug an Fast genau anderthalb Jahre ist es her, daß mit der Endung».eu«eine eigene Domain für Internet-Nutzer aus Europa eingeführt wurde. Mit

Mehr

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom 13.1.2010

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom 13.1.2010 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.1.2010 K(2010)19 endgültig EMPFEHLUNG R KOMMISSION vom 13.1.2010 für den sicheren elektronischem Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einzigkeit

Mehr

L 25/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005. (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION

L 25/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005. (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION L 25/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/881/EG

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/157 04.03.77 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2010 KOM(2010)293 endgültig 2010/0161 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe

Mehr

Domainvergabe durch die DENIC

Domainvergabe durch die DENIC Domainvergabe durch die DENIC Johannes Diemke johannes.diemke@uni-oldenburg.de Vortrag im Rahmen des Seminars Internetrecht im Wintersemester 2007/2008 14. November 2007 Domainvergabe durch die DENIC 1

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen

Mehr

Wissenswertes zur Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain.EU

Wissenswertes zur Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain.EU Wissenswertes zur Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain.EU Stand: 11.11.2005 - Irrtum und Änderung vorbehalten! Inhalt: Starttermine für die Registrierung von.eu-domains...2 Privilegierte

Mehr

Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts

Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts zum 01.07.2012 BaFin-Workshop 04. und 05.06.2012 Dr. Kerstin Henningsen und Dr. Marcus Assion Überblick Änderung von Schwellenwerten Neuregelungen zum qualifizierten

Mehr

Mediationsordnung der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer New York (AHK USA New York)

Mediationsordnung der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer New York (AHK USA New York) Mediationsordnung der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer New York (AHK USA New York) Präambel 1. Die Deutsch-Amerikanische Handelskammer in New York (AHK USA New York) hat die Aufgabe, die Handels- und

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 17 Ob 5/09y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als

Mehr

ARTIKEL 29 DATENSCHUTZGRUPPE

ARTIKEL 29 DATENSCHUTZGRUPPE ARTIKEL 29 DATENSCHUTZGRUPPE 10972/03/DE endg. WP 76 Stellungnahme 2/2003 zur Anwendung der Datenschutzgrundsätze auf die Whois- Verzeichnisse Angenommen am 13. Juni 2003 Die Gruppe ist gemäß Artikel 29

Mehr

ANHANG. der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT

ANHANG. der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.9.2015 COM(2015) 490 final ANNEX 2 ANHANG der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT Bewältigung der Flüchtlingskrise:

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland Pflichtveröffentlichung gemäß 27 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 Satz 1 des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes (WpÜG) Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Engelbertstraße 23-25

Mehr

03.10.2011. Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD?

03.10.2011. Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD? Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD? 1 Rechtsverletzungen sind möglich durch TLD selbst: zb.bmw Second-Level-Domains: zb mercedes.auto ICANN ist keine Behörde Kann keine Vorschriften erlassen

Mehr

Leitsätze des Urteils

Leitsätze des Urteils 1 von 6 10.09.2012 22:35 Rechtssache C-339/07 Christopher Seagon als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frick Teppichboden Supermärkte GmbH gegen Deko Marty Belgium NV (Vorabentscheidungsersuchen

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf

Mehr

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen EIOPA-BoS-12/069 DE Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen 1/8 1. Leitlinien Einleitung 1. Gemäß Artikel 16 der EIOPA-Verordnung 1 sowie unter Berücksichtigung von Erwägung

Mehr

Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy UDRP

Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy UDRP Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy UDRP (Einheitliche Richtlinie zur Bewältigung von Konflikten um Domainnamen) Genehmigt von ICANN am 24. Oktober 1999 Zweck. Diese Uniform Domain Name Dispute

Mehr

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 584/2010 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme. Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain berlin

Mitteilung zur Kenntnisnahme. Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain berlin Drucksache 16/4371 24.08.2011 16. Wahlperiode Mitteilung zur Kenntnisnahme Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain berlin Drs 16/0340 und 16/4302 Die

Mehr

HÄRTING-PAPER. Neue Domainendungen - Clearinghouse Verfahren der ICANN - Vorkaufsrecht für Markeninhaber

HÄRTING-PAPER. Neue Domainendungen - Clearinghouse Verfahren der ICANN - Vorkaufsrecht für Markeninhaber HÄRTING-PAPER Neue Domainendungen - Clearinghouse Verfahren der ICANN - Vorkaufsrecht für Markeninhaber SEIT ANFANG 2012 IST DIE REGISTRIERUNG INDIVIUELLER TOP LEVEL DOMAINS (TLD) MÖGLICH. INTERNETADRESSEN

Mehr

Unverbindliche Anfrage zur Registrierung einer eigenen TLD

Unverbindliche Anfrage zur Registrierung einer eigenen TLD Unverbindliche Anfrage zur Registrierung einer eigenen TLD 1. Allgemeine en Das folgende Formular soll einem Bewerber für eine eigene Top-Level-Domain (gtld) einen ersten Überblick über die von der ICANN

Mehr

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK 22.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 103/1 I (Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) STELLUNGNAHMEN EUROPÄISCHE ZENTRALBANK STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 31. März 2010

Mehr

15414/14 cho/gha/hü 1 DG D 2A

15414/14 cho/gha/hü 1 DG D 2A Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. November 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2012/0360 (COD) 15414/14 JUSTCIV 285 EJUSTICE 109 COC 2225 VERMERK Absender: Empfänger: Vorsitz Ausschuss

Mehr

FRAGE 56. Gewerblicher Rechtsschutz auf dem Gebiet der Mikrobiologie

FRAGE 56. Gewerblicher Rechtsschutz auf dem Gebiet der Mikrobiologie Jahrbuch 1974/I, Seiten 165-167 Geschäftsführender Ausschuss und Präsidentenrat von Melbourne, 24. Februar - 2. März 1974 Die IVfgR hat unter Berücksichtigung der patentrechtlichen Schwierigkeiten dieses

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014-2019 Petitionsausschuss 29.9.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition Nr. 0564/2012, eingereicht von Marianne van Eck, niederländischer Staatsangehörigkeit, zu den

Mehr

105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 STELLUNGNAHME. Europäische langfristige Investmentfonds

105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 STELLUNGNAHME. Europäische langfristige Investmentfonds 105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 ECOS-V-049 STELLUNGNAHME Europäische langfristige Investmentfonds DER AUSSCHUSS DER REGIONEN begrüßt die vorgeschlagene Verordnung als positiven Schritt zur künftigen

Mehr

Begutachtung; BMF; Änderung des BörseG, des KapitalmarktG u.a.; Stellungnahme des BMEIA

Begutachtung; BMF; Änderung des BörseG, des KapitalmarktG u.a.; Stellungnahme des BMEIA 8/SN-115/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 Völkerrechtsbüro GZ. BMEIA-AT.8.15.02/0074-I.A/2015 Zu GZ. BMF-090101/0001-III/5/2015 SB/DW: Ges. Mag. Lauritsch/ Att.

Mehr

L 209/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2012

L 209/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2012 L 209/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 712/2012 DER KOMMISSION vom 3. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen

Mehr

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung

Mehr

Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI/2028 Sachgebiet 450 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler I/4 (II/2) 350 07 Ze 1/71 Bonn, den 29. März 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen

Mehr

Änderung der ISO/IEC 17025 Anpassung an ISO 9001: 2000

Änderung der ISO/IEC 17025 Anpassung an ISO 9001: 2000 Änderung der ISO/IEC 17025 Anpassung an ISO 9001: 2000 Dr. Martin Czaske Sitzung der DKD-FA HF & Optik, GS & NF am 11. bzw. 13. Mai 2004 Änderung der ISO/IEC 17025 Anpassung der ISO/IEC 17025 an ISO 9001:

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

Angenommen am 14. April 2005

Angenommen am 14. April 2005 05/DE WP 107 Arbeitsdokument Festlegung eines Kooperationsverfahrens zwecks Abgabe gemeinsamer Stellungnahmen zur Angemessenheit der verbindlich festgelegten unternehmensinternen Datenschutzgarantien Angenommen

Mehr

Zweites Halbjahr 2013 verglichen mit zweitem Halbjahr 2012 Strompreise für Haushalte in der EU28 stiegen um 2,8% und Gaspreise um 1,0%

Zweites Halbjahr 2013 verglichen mit zweitem Halbjahr 2012 Strompreise für Haushalte in der EU28 stiegen um 2,8% und Gaspreise um 1,0% STAT/14/81 21. Mai 2014 Zweites Halbjahr 2013 verglichen mit zweitem Halbjahr 2012 Strompreise für Haushalte in der EU28 stiegen um 2,8% und Gaspreise um 1,0% In der EU28 stiegen die Strompreise 1 für

Mehr