RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 15. April 2011 (03.05) (OR. en) 9044/11 ENFOPOL 109

Transkript

1 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. April 2011 (03.05) (OR. en) 9044/11 ENFOPOL 109 I/A-PUNKT-VERMERK des Generalsekretariats für den AStV/Rat Nr. Vordok.: 6173/2/11 REV 2 ENFOPOL 25 Betr.: Entwurf einer Entschließung des Rates zur Einrichtung des Europäischen Netzes medizinischer und psychologischer Sachverständiger im Bereich Strafverfolgung (EMPEN) 1. Die Gruppe "Strafverfolgung" hat in ihren Sitzungen vom 11. Januar, 18. Februar, 18. März und 5. April 2011 den Vorschlag des Vorsitzes zur Einrichtung des Europäischen Netzes medizinischer und psychologischer Sachverständiger im Bereich Strafverfolgung (EMPEN) erörtert mit dem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen diesen Sachverständigen angestrebt wird - und sich auf einen Entwurf einer Entschließung des Rates zu diesem Thema geeinigt. 2. Daher wird der AStV gebeten, dem Rat zu empfehlen, dass er diesen Entwurf einer Entschließung des Rates in der in der Anlage wiedergegebenen Fassung annimmt. 9044/11 hku/mt/ar 1 DG H 3A DE

2 ANLAGE Entwurf einer Entschließung des Rates zur Einrichtung des Europäischen Netzes medizinischer und psychologischer Sachverständiger im Bereich Strafverfolgung (EMPEN) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION EINGEDENK der Bestimmungen des Stockholmer Programms für den Zeitraum , in denen hervorgehoben wird, wie wichtig es ist, das gegenseitige Vertrauen zwischen allen auf nationaler und auf Unionsebene einschlägig Tätigen zu stärken, und dargelegt wird, dass durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie durch die Abhaltung gemeinsamer Fortbildungslehrgänge und Übungen eine echte europäische "Strafverfolgungskultur" geschaffen werden sollte; IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Kriminalität vor nationalen Grenzen nicht Halt macht; IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass ein Kooperationsnetz der Polizei und anderer einschlägiger Strafverfolgungsbehörden, die im Bereich der Medizin und der Psychologie tätig sind, einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Dienste leisten könnte; ERSUCHT die Mitgliedstaaten, das Europäische Netz medizinischer und psychologischer Sachverständiger im Bereich Strafverfolgung (EMPEN) einzurichten; DEFINIERT den EMPEN-Auftrag als den eines Netzes für medizinische, rechtsmedizinische und psychologische Tätigkeiten im Bereich Strafverfolgung, das als Plattform für den Austausch von Erfahrungen und bewährter Praktiken dienen soll; RUFT alle Mitgliedstaaten AUF, sich über ihre zuständigen nationalen Behörden aktiv an dem Netz zu beteiligen; 1 ABl. C 115 vom , S /11 hku/mt/ar 2

3 ERSUCHT die Mitgliedstaaten, nationale EMPEN-Kontaktstellen zu benennen, ein Verzeichnis dieser Kontaktstellen zu erstellen und es auf dem neuesten Stand zu halten, indem sie das Generalsekretariat des Rates entsprechend unterrichten; IST DAVON ÜBERZEUGT, dass das EMPEN ein angemessenes operatives Netz für den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken in der gesamten Europäischen Union darstellen wird und dass es den Aufbau von Kontakten zwischen seinen Mitgliedern erleichtern wird; EMPFIEHLT, dass die zuständigen Strukturen innerhalb des Rates regelmäßig über die EMPEN- Tätigkeiten unterrichtet werden; NIMMT ZUR KENNTNIS, dass Ungarn sich bereit erklärt hat, in der Einrichtungsphase des Netzes administrative Unterstützung zu leisten und als erstes Land die turnusmäßige Sekretariatsfunktion zu übernehmen; SCHLÄGT vor, dass sich die EMPEN-Tätigkeiten auf zwei Hauptthemen konzentrieren sollten, in denen Synergien erkundet werden müssen: I. FÖRDERUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN DER MEDIZINISCHEN UND PSYCHOLOGISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN IM BEREICH STRAF- VERFOLGUNG damit sie ihr Wissen - auf Ersuchen der Mitgliedstaaten - auf Konferenzen, in Seminaren, Fachschriften und eventuell auf der EMPEN-Website oder einem Online-Forum verbreiten können. Diese Website könnte auch zu einem Kanal für wissenschaftliche Veröffentlichungen verwandter Sektoren über Tätigkeiten der Gesundheitsberufe wie etwa Kriminalpsychologie, öffentliche Gesundheit/Epidemiologie und Sicherheit am Arbeitsplatz werden. In Zukunft könnte sie die Grundlage für die Entwicklung eines gemeinsamen Ausbildungs- und Kooperationssystems bilden; 9044/11 hku/mt/ar 3

4 II. AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN IN BESTIMMTEN BEREICHEN DER STRAF- VERFOLGUNGSPSYCHOLOGIE: II.1. PSYCHOLOGISCHE BEGUTACHTUNG mit dem Ziel einer Zusammenarbeit in den Bereichen Bewertung der Fähigkeiten des Personals und Bewertung der Personalauswahl: Auswahl von Berufsanfängern für den allgemeinen Dienst, von kompetenten Polizeibeamten für Sondereinheiten und Anschlussbewertung; II.2. PSYCHOLOGISCHE UNTERSTÜTZUNG/BETREUUNG VON POLIZEIBEAMTEN mit dem Ziel der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: Psychologische Betreuung: posttraumatische Betreuung durch speziell ausgebildete Polizeipsychologen, Polizisten, Zivilangestellte und Geistliche; individuelle Konsultationen und Beratung; psychologische Unterstützung im Anschluss an Situationen mit erhöhtem seelischen Stress; Gruppenintervention und Teamarbeit; Psychotherapie; präventive Treffen oder Workshops; Betreuung und Bewertung von Polizeibeamten, die an internationalen Feldmissionen teilnehmen; Ausbildung und Entwicklung: Kommunikationsfähigkeiten; Stressbewältigung; Psychologie des operativen Vorgehens; Organisations- und Managementberatung; 9044/11 hku/mt/ar 4

5 II.3. PSYCHOLOGISCHE UNTERSTÜTZUNG DURCH POLIZEIDIENSTE mit dem Ziel einer Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: Opferbetreuung: psychologische Betreuung für die Opfer von Straftaten und nahe Familienangehörige (Beratung, Unterstützung bei der Anzeige von Straftaten und bei der Vernehmung, usw.) Operative Unterstützung: Erstellung von Täterprofilen; Unterstützung für Verhandlungsteams in Krisensituationen; psychologische Unterstützung beim Verhör/bei der Vernehmung und Bewertung des Wahrheitsgehalts von Aussagen; ERSUCHT DIE KOMMISSION zu prüfen, ob für die Unterstützung der EMPEN-Tätigkeiten angemessene Mittel bereitgestellt werden können; ERSUCHT CEPOL zu prüfen, ob EMPEN möglicherweise durch Nutzung des elektronischen Netzes für den Wissensaustausch unterstützt werden könnte, und ob spezielle Fortbildungslehrgänge vorgesehen werden könnten. 9044/11 hku/mt/ar 5