RECHTSLEITFADEN FÜR DIE ERSTELLUNG VON WEBSITES

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "RECHTSLEITFADEN FÜR DIE ERSTELLUNG VON WEBSITES"

Transkript

1 RECHTSLEITFADEN FÜR DIE ERSTELLUNG VON WEBSITES V E R S I O N 1. 0 ALEXANDER AUCH SEMINAR "KOMMUNIKATION IM NETZ", SS 2000 Copyright 2000 Alexander Auch

2 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1.EINLEITUNG Kontext Zielsetzung Zum Inhalt RECHTLICHE GRUNDLAGEN IuKDK, TKG, TDG Strafrecht (StGB) UrhG MarkenG, Namensrechte Grundrechte Presserecht Deutsches vs. internationales Recht DOMAINNAMEN Vergabe Historisches Zuständigkeit Vergaberichtlinien & Verantwortlichkeit der DENIC Rechte des Domaininhabers Rechtliche Einordnung des Domainnamens Markenrecht Persönlichkeitsrechte Fallbeispiele Zusammenfassung...13 Alexander Auch Verzeichnisse - Seite I

3 4.LINKS Technische Definition Juristische Problemfelder Allgemeiner Überblick Markenrecht, Frame-Links Radikale Inhalte, Strafrecht vs. Grundrechte Fallbeispiele Zusammenfassung SUCHMASCHINEN Technisches Juristische Problemfelder Verantwortlichkeit UrhG Markenrecht, Namensrechte Zusammenfassung HACKING VON WEBSITES Schwachpunkte Gehackte Sites GÄSTEBÜCHER, BENUTZERFOREN Zensur der Beiträge Logging der Benutzerdaten DATENBANKEN IM NETZ Speicherung personenbezogener Daten Shopping-Systeme...25 Alexander Auch Verzeichnisse - Seite II

4 1. E I N L E I T U N G 1.1 KONTEXT Die vorliegende Ausarbeitung entstand im Rahmen des Seminars Kommunikation im Netz - zwischen Zensur, Freiheit und Kontrolle im SS 2000 an der Universität Tübingen, Wilhelm- Schickard-Institut, Fakultät für Informatik. Dieses Seminar ist Teil des Fachbereichs Informatik und Gesellschaft, in dem den Studierenden auch ein Blick über den Bereich des eigenen Studienfaches hinaus vermittelt werden soll; hoffentlich nicht nur in den Augen des Autors eine sehr sinnvolle Einrichtung.,-) 1.2 ZIELSETZUNG Dieses Dokument wendet sich primär an den Webdesigner, der eine private oder kommerzielle Website gestalten und betreuen will. Es kann nicht den Anspruch erheben, den juristischen Sachverhalt vollständig, oder für die Ansprüche eines Juristen genügend, wiederzugeben. Der Autor ist nur ein einfacher Informatik-Student ;-). So soll der Leitfaden auch einer eher technisch ausgerichteten Zielgruppe zur Orientierung im Gesetzesdschungel dienen. Aus diesem Grund werden langatmige technische Erklärungen vermieden, stellenweise ist auf entsprechend weiterführende Dokumente verwiesen. Inhalt sind die bestehenden Gesetze und Rechtsnormen, deren Kenntnis der Webdesigner in der täglichen Arbeit erlangen sollte, wenn er möglichst wenig mit denselben in Konflikt geraten will ZUM INHALT Um einem Kompromiß zwischen der Komplexität der Themenstellung und der Zielsetzung, die wichtigsten Informationen möglichst anschaulich zu Verfügung zu stellen, angemessen entsprechen zu können, wurde die Arbeit in zwei Teile aufgegliedert: 1. Eine Kurzübersicht der jeweils wichtigsten Punkte, identisch mit den jeweiligen Zusammenfassungen am Kapitelende dieser Ausarbeitung, wurde für den Websurfer direkt auf die Website gestellt. Alexander Auch Einleitung - Seite 3

5 2. Diese Ausarbeitung soll dem interessierten Leser einen etwas genaueren Blick auf die derzeitige rechtliche Situation bieten, und ihm v.a. auch die Unterschiedlichkeit der juristischen Auffassungen zu den einzelnen Themen vermitteln. Die Kapitel 6,7 und 8 hätten den Rahmen einer Seminararbeit überschritten. Aufgeschoben und nicht aufgehoben sollte hier allerdings das Motto lauten, und ich werde voraussichtlich wenn möglich diese in einer Studienarbeit im SS 2001 in Angriff nehmen... Alexander Auch Einleitung - Seite 4

6 2. R E C H T L I C H E G R U N D L A G E N 2.1 IUKDK, TKG, TDG Inwieweit sind Kontrollen von Providerseite technisch möglich, TkÜV, Multimediagesetz, Newsgroups, evtl. als Fallbeispiel die Compuserve-Geschichte Definition der Anbieter nach TDG 5, MDStV 5 1 : Content-Provider: Der Content-Provider stellt eigene Inhalte zu Verfügung. Unter diesen Begriff fallen Homepage-Betreiber genauso wie z.b. auch T-Online, AOL, die neben ihrer Zugangsvermittlung noch eigene Angebote im Netz haben. Nicht darunter fallen allerdings flüchtige Informationsangebote wie z.b. Äußerungen in Chat-Foren. Natürlich ist der content provider voll für die Rechtmäßigkeit der angebotenen Informationen verantwortlich. Service-Provider / Host-Provider: Ein Service-Provider bietet Dritten die Möglichkeit, Inhalte ins Netz zu stellen. Zum einen umfasst dieser Begriff also die Webhoster (wie z.b. Strato, Puretec), die Webspace anbieten, zum anderen werden damit aber auch alle Homepagebetreiber erfasst, die inhaltlich getrennt fremde Texte im Netz anbieten. Dies kann z.b. schon die Einrichtung eines Forums, insbesondere auch eines moderierten Forums, sein. Der Service-Provider haftet nur dann für von ihm angebotene Fremdinhalte, wenn er von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt hat, und es ihm auch technisch zumutbar ist, den Zugang zu diesen zu unterbinden. Eine Pflicht zur präventiven Kontrolle von Fremdinhalten läßt sich aus dem TDG für den service provider nicht herleiten. Access-Provider: Dieser vermittelt nur den reinen technischen Zugang zum Internet (also der klassische Internet-Provider), darf aber kurzzeitig zum caching (proxy-server) fremde Inhalte bereithalten. Auch Suchmaschinen fallen unter diesen Begriff, da sie Zugriff zu Seiten vermitteln. Die Abgrenzung zu normalen Links erscheint hier dem Autor etwas unverständlich. Allerdings ist der Access-Provider vom Gesetz von jeglicher Verantwortung für fremde Inhalte 1 vgl. ZUM (Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht) 6/1999, S. 440 Alexander Auch Rechtliche Grundlagen - Seite 5

7 freigesprochen, sofern er nicht Kenntnis von einem Rechtsverstoß erlangt 2, und es ihm zumutbar ist, den Zugriff zu blockieren. Wie man hier klar sehen kann, sind dies funktionale Kategorien. Jemand agiert in der entsprechenden Situation z.b. als content-provider, kann aber darüberhinaus natürlich noch die Funktion eines Access-Providers ausüben (z.b. T-Online). 2.2 STRAFRECHT (STGB ) Ausspähen von Daten 202a Verletzung von Privatgeheimnissen 203 Pornographie, 184 Volksverhetzung 130 ehrverletzende Äußerungen 90ff., 185ff. StGB Gewaltdarstellungen 131 StGB Aufforderung zu Straftaten 111 StGB 2.3 URHG Geschützte Werke 2 Sammelwerke und Datenbankwerke 4 Schutz des Datenbankherstellers, Begriffsbestimmungen 87a 2.4 MARKENG, NAMENSRECHTE Markenrecht, MarkenG 3, 4, 15; evtl. in Verbindung mit BGB natürlich unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, siehe TDG 5 Abs. 4, MDStV 5 Abs. 3 Satz 3 Alexander Auch Rechtliche Grundlagen - Seite 6

8 2.5 GRUNDRECHTE GG Art. 5, Definition zur fm. Einschränkung durch Grundregeln des Arbeitsverhältnisses (Erhaltung des Betriebsfriedens) (LAG Schleswig-Holstein: Beleidigende Äußerungen des Arbeitnehmers im Internet, Urt. v ), BGB 626. Recht am gesprochenen Wort 2.6 PRESSERECHT Landespressegesetze, Recht auf Gegendarstellung, freie Meinungsäußerung, Impressumspflicht (TDG 6, MDStV 6), Persönlichkeitsrechte, Verleumdung, etc. Presserechtliches Haftungskonzept, pornographische, jugendgefährdende Schriften, CR 1/1999 S. 38ff. 2.7 DEUTSCHES VS. INTERNATIONALES RECHT Der Serverstandort spielt bei dieser Betrachtung keine Rolle. Allein entscheidend bezüglich der Zuständigkeit ist der Erfolgsort an dem die Verletzung bestimmungsgemäß abrufbar ist 3. 3 siehe LG Karlsruhe: Örtliche Zuständigkeit bei ausländischem Server, Urteil v Alexander Auch Rechtliche Grundlagen - Seite 7

9 3. D O M A I N N A M E N 3.1 VERGABE Historisches Das domain-name-system entstand aus der Notwendigkeit, ein immer größer werdendes Netz zu strukturieren und zu verwalten. Auf Basis der Hardware 4 erledigen dies die IP-Adressen die sich über die Subnetzmasken in verschiedene Teilnetze gliedern lassen. Da IP-Adressen aber für den täglichen Umgang kaum handhabbar sind, und sich zudem ändern können, mußte hier ein Übersetzungssystem eingeführt werden, das Namen in die Oktett-Adressen umsetzen konnte. In seiner ersten Form war dies eine einfache Nachschlagtabelle (hosts) mit meist 1:1-Beziehungen zwischen dem Hostnamen und den IP-Adressen. Dieses nichthierarchische System kam schon im Jahr 1983 an seine Grenzen, als das ARPAnet auf eine Hostzahl von über 2000 Rechnern angewachsen war. Einerseits war die Verteilung und das Updaten der Einträge in der Hosttabelle sehr problematisch, andererseits war der Adreßraum natürlich sehr eng. Im November 1983 wurde dieses Problem in den RFCs und 882 angesprochen, und das DNS-System mit seiner baumartigen Struktur vorgeschlagen. Nach einer über ein Jahr währenden Debatte (was zeigt, daß auch damals schon grundsätzliche Entscheidungen zum DNS-System sehr lange brauchten ;-) ) einigte man sich schließlich auf die heutige Reihenfolge und die Top-Level-Domains edu, com, gov, mil, net, org und int. Aus damaliger Sicht bestand keine Notwendigkeit, Länderdomains einzuführen, da es sich zu diesem Zeitpunkt noch um ein mehr oder weniger lokales System handelte. Allgemein eingeführt wurde dieses Konzept allerdings erst auf Drängen der DARPA 6 im Jahr genau genommen ist das IP-Protokoll auf OSI-Schicht 3 angesiedelt, auf Schicht 2 werden im Ethernet die MAC-Adressen verwendet, spielt für unsere Betrachtung allerdings keine Rolle. 5 request for comment, siehe 6 defense advanced research projects Agency, ehemals ARPA, eine von Präsident Eisenhower ins Leben gerufene Behörde deren Ziel die technische Weiterentwicklung war, speziell aber nicht ausschließlich auf dem militärischen Sektor. 7 vgl. Hafner/Lyon, ARPA KADABRA dtsch. Ausgabe S. 299f Alexander Auch Domainnamen - Seite 8

10 3.1.2 Zuständigkeit Maßgeblich für die Struktur der Domain- und IP-Adreßvergabe ist der RFC Die Domainvergabe wird streng hierarchisch geregelt. Für die Vergabe von Toplevel-Domains und die Verwaltung der Root-Server ist die internationale ICANN zuständig 8. Die Vergabe der Toplevel-Domains orientiert sich an den Länderkürzeln, die in ISO festgelegt sind. Bis zur Yokohama-Konferenz war die Einführung weiterer Toplevel-Domains nicht möglich. Strittig war u.a. die Einführung einer Toplevel-Domain für die europäische Union (.eu) 9. Die nationalen NICs verhalten sich in Domainstreitigkeiten konform nach RFC Nach diesem hat der Domaininhaber selbst dafür Sorge zu tragen, daß er nicht die Rechte Dritter verletzt. In Deutschland ist die DENIC e.g. zuständig für die Vergabe von de-domains, die technische Seite (primary nameserver für.de) wird von der Uni Karlsruhe betreut. Die Vergabe der Second-level-Domains 10 unterliegt natürlich auch technischen Beschränkungen des Zeichensatzes (Buchstaben (keine Umlaute, etc.), Zahlen, Bindestrich, nicht casesensitiv) und der Länge (zumeist mindestens 3 Zeichen für die second-level-domain, insgesamt maximal allerdings 64 Zeichen für den FQDN 11 ) Vergaberichtlinien & Verantwortlichkeit der DENIC Die Vergabegrundsätze 12 der DENIC sind recht einfach, wer zuerst kommt mahlt zuerst 13. Der Antragsteller muß allerdings versichern, daß er den gewünschten Domainnamen auf mögliche Überschneidungen mit den Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsnormen überprüft hat. 8 Zur Struktur und Delegation siehe 9 Nach dem ICANN-Treffen am in Yokohama ist der Weg für neue Toplevel-Domains nun offen. 10 Second-level-Domains liegen unterhalb der internationalen Domains im DNS-System. Dieses System geht vom spezifischen zum allgemeinen, rechts liegen die Domains höherer Ebene, links die spezifischeren (Sub-domains) 11 fully qualified domain-name, also Hostname + komplette Domainangabe. 12 siehe AGBs der DENIC 13 dies ist in der Tat ein alter deutscher Rechtsgrundsatz Alexander Auch Domainnamen - Seite 9

11 Mittlerweile erfolgt eine Registrierung kaum noch direkt über die DENIC, in den Anträgen der mir bekannten Service-Provider 14 ist dieser Passus allerdings auch zu finden. Darüberhinaus findet sich dort auch üblicherweise eine Haftungsfreistellungserklärung, die den die Registrierung durchführenden Provider vor möglichen Schadensersatzansprüchen schützen soll. Im Mai 2000 wurden die Vergaberichtlinen dahingehend geändert, daß nun ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Denic und dem Domaininhaber entsteht 15. In Fällen der Verletzung dieser Vergaberichtlinien oder nach Feststellung (durch ein Gericht) der Verletzung Rechte Dritter, behält sich die DENIC das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann der Inhaber des Kennzeichen- und Namensrechts einen Wartelisteneintrag belegen, um eine Neuregistrierung des strittigen Domainnamens zu verhindern. Im Allgemeinen wird von den Gerichten ausgegangen, daß TDG 5, MDStV 5 keine Anwendung beim DENIC finden, da diese nur die Verantwortlichkeit für die Bereithaltung und Zugangsvermittlung von Inhalten regeln, was Daten betreffend des rein technischen Übermittlungsvorgangs (eben DNS) nicht einschließt Rechte des Domaininhabers Als Eigentümer einer Domain gilt die als admin-c eingetragene Person (keine juristische Person!), nähere Erläuterungen zu ripe-handles Dem Antragsteller steht die Eintragung als Domain-Eigentümer zu, resp. er kann die Herausgabe der Domain von seinem Provider verlangen (Stichwort Geschäftsbesorgungsvertrag), entweder durch Stellung eines KK-Auftrags 17 oder der Löschungserklärung an die DENIC. Siehe Beschluß LG Stuttgart vom , Az: 11 KfH O 28/00 14 Service-Provider: Diensteanbieter, der mit eigenem technischen Equipment fremde Inhalte zur Nutzung bereithält (Webhoster, z.b. puretec, strato). Dieser Begriff ist weiter gefasst, als es auf den ersten Blick aussieht: wie später noch näher ausgeführt, gilt auch der Betreiber von Foren und Newsgroups als Service-Provider. 15 Siehe 16 siehe sehr ausführliche Darstellung in CR (Computer und Recht) 1/1999, S Konnektivitäts-Koordinierungs-Antrag, Übertragung einer Domain auf einen neuen Provider, siehe FAQ der DENIC Alexander Auch Domainnamen - Seite 10

12 R E C H T S L E I T F A D E N F Ü R D I E E R S T E L L U N G V O N 3.2 RECHTLICHE EINORDNUNG DES DOMAINNAMENS Grundsätzlich ist man sich darüber einig, daß Domain-Namen namensähnliche Kennzeichen sind, denen mittelbar eine Namensfunktion (im Sinne v. BGB 12) zukommt 18. Ordnungs- & Unterscheidungsfunktion Markenrecht Grundsätzlich können markenrechtliche Ansprüche nicht gegenüber Privatpersonen geltend gemacht werden. Hierauf sollte man sich als Privatnutzer aber nicht unbedingt verlassen, da die Gerichte aufgrund zunehmender Fälle von domain grabbing 19 dazu übergegangen sind, den Erwerb von Domains als eine geschäftliche Handlung zu betrachten 20. (Bannerwerbung als Indiz für gewerbliche Tätigkeit) Aus den oben erwähnten AGBs der DENIC resultieren für einen Antragsteller und Nutzer einer Domain eine Menge Verpflichtungen im Hinblick auf das MarkenG. Da aus der Verletzung Rechte Dritter folgende Abmahnungen sehr teuer werden können (Unterlassungserklärung, Übernahme der Antwaltskosten, Abtreten der Domain, ggf. Umfirmierung), sollte man im geschäftlichen Umfeld ungeachtet der Kosten auf jeden Fall vor Domain-Anmeldung eine Recherche durchführen. Hierzu zählen 21 : Recherche nach identischen Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marken in allen Klassen (eine Recherche nach ähnlichen Marken ist nicht möglich) Recherche nach identischen und ähnlichen bundesweit im Handelsregister eingetragenen Firmen Recherche nach identischen oder ähnlichen Geschäftsbezeichnungen in den Gelben Seiten Recherche im Internet mit den entsprechenden Suchmaschinen Selbst bei gründlichster Durchführung dieser Recherche bleiben immer noch Risiken bestehen, da MarkenG 5 Abs. 2 und 3 auch Werktitel ( Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. ) und Geschäftsabzeichen, sowie 1 auch Ortsbezeichnungen unter den Schutz stellt. 18 siehe OLG Köln: herzogenrath.de, Beschl. v unter domain grabbing versteht man den massenhaften Erwerb von Domainnamen zum Zweck des Verkaufs. 20 siehe c't 12/1999 S. XXX ( Gewagter Einstieg ) 21 folgende Aufzählung zitiert aus c't 12/1999 S. XXX ( Gewagter Einstieg ) Alexander Auch Domainnamen - Seite 11

13 Problematisch ist auch die sehr uneinheitlich erscheinende Rechtssprechung bei ähnlichen Firmen- und Markennamen. Hier eine klare Grenze zu ziehen dürfte schwerfallen, im Endeffekt wird hier wohl in Einzelfällen nur der Gang vor Gericht Klarheiten schaffen können. Auf jeden Fall sollten bei Domainanmeldungen Tricksereien wie Tippfehler in bekannten Markennamen (z.b. fockus statt Fokus, spigel statt Spiegel) oder anderweitig geschützten Begriffen vermieden werden! Eine ganz andere Möglichkeit sich ohne große Kosten einen Schutzanspruch für eine bestimmte Werksbezeichnung zu erwerben, kann eine Anzeige im Titelschutzanzeiger darstellen. Durch diese Anzeige kann im Vorfeld einer Produkteinführung oder der Werkserscheinung schon eine Verkehrsgeltung erworben werden Persönlichkeits recht e BGB 12 definiert das Recht einer Person auf Gebrauch ihres Namens. Wird dieses beeinträchtigt, kann auf Unterlassung geklagt werden. Eine sichere private Domainregistrierung wäre als max-mustermann.de, vorausgesetzt man heißt auch so. Problematisch kann es aber bei Reservierung von Prominentennamen werden, auch wenn der Domaininhaber gleich heißt. Hier könnte ein Gericht eventuell auch ähnlich argumentieren wie im Krupp-Fall. Der Gebrauch eines Namens ohne Benutzungsrecht als Domainname ist als Anmaßung eines fremden Namens zu betrachten, die zu einer Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung führt. Ein Ausweichen auf gewünschtername-online.de muß den Namensinhaber nicht zufriedenstellen 22. Grundsätzlich hat auch eine Firma kein Vorrecht vor Privatpersonen, es sei denn es handelt sich um ein Unternehmen mit überragender Verkehrsgeltung, und nicht um eine rein regional agierende Firma 23. Ein Unternehmen mit bundesweitem Bekanntheitsgrad kann aber einen Anspruch auf die Freigabe einer Domain durchsetzen Fallbeispiele Prozess Krupp AG gegen Krupp, siehe online-recht. Aktuelles Beispiel, wdr gegen WDR (aus telepolis). Streit zweier Vereine, die gewerblich Wohnraum zeitlich begrenzt vermitteln. Sprechende Domainnamen 22 siehe OLG Köln: Alsdorf.de, Beschluß v (Az. 13 W 1/99) 23 siehe Urteil LG Paderborn (AZ 4 O 228/99) 24 so geschehen im Fall Shell und im Fall Krupp, siehe Fallbeispiel Alexander Auch Domainnamen - Seite 12

14 R E C H T S L E I T F A D E N F Ü R D I E E R S T E L L U N G V O N OLG Hamburg: mitwohnzentrale.de (3 U 58/98, ) Prozess geht demnächst in die nächste Runde vor dem BGH 3.3 ZUSAMMENFASSUNG Zu vermeiden sind (außer man befindet sich im Besitz derselben): Markennamen Geschäftsbezeichnungen, Firmennamen Werktitel (Titel von Büchern, Software, usw.) Personennamen Städtenamen, geographische Bezeichnungen geschützte Bezeichnungen mit absichtlichen Schreibfehlern (Ähnlichkeit!) geschützte Bezeichnungen als Teil des Domainnamens (z.b. bezeichnung-online.de, firmasucks.de) eventuell problematisch: Personennamen wenn identisch mit einer prominenten Person Geschäftsbezeichnungen, wenn eine gleichnamige Firma mit überregionaler Bedeutung existiert beschreibende Begriffe (wie z.b. mitwohnzentrale.de) als unproblematisch gelten (im Normalfall): Verwendung des eigenen Namens (z.b. alexander-auch.de) (siehe Einschränkung Promis) eigener Firmenname kryptische Bezeichnungen (z.b. X12-YA33.de) Alexander Auch Domainnamen - Seite 13

15 4. L I N K S 4.1 TECHNISCHE DEFINITION Der <a href>-tag unterstützt mehrere Protokolltypen, kodiert in der URL. Juristisch von Bedeutung sind allerdings derzeit nur Links auf html-dokumente. Zumindest ist mir keine Klage aufgrund der Angabe einer per mailto-hyperlink bekannt 25. ;-) Juristisch bedeutsam kann allerdings die Form der Verlinkung innerhalb von Frame-Dokumenten sein. Das target-attribut läßt eine Bestimmung des Zielframes eines Links zu, entweder durch Nennung eines bestimmten Frame-Namens (der vorher über das name-attribut des <frame>-tags festgelegt wird), oder durch die reservierten Bezeichner _blank, _self, _parent und _top. Rechtlich interessant ist, ob ein Link zu fremden Inhalten z.b. per _top in ein neues Fenster plaziert wird, oder direkt in einen bestehenden Frame gelinkt wird. 4.2 JURISTISCHE PROBLEMFELDER Allgemeiner Überblick Der genaue rechtliche Status von Links ist derzeit noch sehr umstritten. Einerseits kann nach TDG 5 Abs. 3 argumentiert werden, daß ein Link an sich nur eine Zugangsvermittlung ist, rein technisch betrachtet ist dies sicher korrekt. Leider relativiert Abs. 4 diese Position, da es dem Linkprovider möglich ist, seine Links zu überprüfen, sowie eine Löschung des Links kein großes (technisches) Problem darstellt. Hier werden also der Aufwand der regelmäßigen Nachprüfung der Links dem Schaden gegenübergestellt, der durch eine Rechtsverletzung verursacht werden könnte. Dr. Irini E. Vassilaki, Habilitandin an der juristischen Fakultät der Uni Göttingen schreibt hierzu 26 : In den meisten Fällen wird die Untätigkeit des Linkanbieters mit finanziellen Interessen verbunden sein. Die umsichtige Kontrolle der verwiesenen Inhalte bedarf längerer Recherche- 25 Dies ist leider mittlerweile schon fast durch den Versuch des Westdeutschen Rundfunks überholt, einem Journalisten die Verwendung des Kürzels WDR in einer adresse zu untersagen. Siehe 26 Artikel aus CR 2/1999 S. 92, Strafrechtliche Verantwortlichkeit durch Einrichten und Aufrechterhalten von elektronischen Verweisen (Hyperlinks) Alexander Auch Links - Seite 14

16 zeiten im Internet und zugleich erhöhter Kommunikationsrechnungen als auch eines entsprechenden Zeitaufwandes, der, wenn er etwa mit einer entsprechenden Tätigkeit durch Angestellte des Linkanbieters verknüpft ist, auch eine finanzielle Belastung bedeutet, so daß letztendlich das Vermögen des Linkanbieters als kollidierendes Rechtsgut in Betracht kommt. Bei der Durchführung der Interessenabwägung ist nunmehr auf die Bewertungsfaktoren abzustellen, die die Rechtsordnung für die Interessenabwägung der Notstandsregelungen ( 34, 35 StGB) entwickelt hat. Wichtig erscheint dabei die Berücksichtigung der Intensität der Rechtsgutverletzung. Denn je schwerer die Beeinträchtigung ist, die den rechtlich geschützten Interessen des Linkanbieters droht, und je geringer auf der anderen Seite der Schadensgrad der entgegenstehenden Rechtsgüter ist, desto eher ist die Kontrolle unzumutbar und umgekehrt. [...] An dieser Stelle könnte der Linkanbieter monieren, daß in seinem Angebot zahlreiche Links zu finden seien, deren Kontrolle mit unzumutbarem finanziellen Aufwand verbunden sei. Diesem Einwand wäre freilich mit dem Argument entgegenzutreten, daß die Entscheidung hinsichtlich der Zumutbarkeit der normgemäßen Handlung auch vom Verhalten des Täters von der Tat abhängt. Wer beispielsweise freiwillig und in Kenntnis der berauschenden Wirkung größerer Mengen Alkohol konsumiert, kann nicht zu seinen Gunsten argumentieren, daß seine Fähigkeit zur Normbefolgung gemindert sei. So auch der Linkanbieter, der eine große Zahl von elektronischen Verweisen in seinem Angebot installiert und sich somit selbst in eine schuldhafte Situation versetzt, aufgrund derer die Anwendung der Unzumutbarkeitsklausel ausscheidet [...] Grundsätzlich sollte man also die eigenen Links regelmäßig 27 überprüfen, unabhängig von deren Anzahl! Eine Ausnahme bilden nur Seiten der Presse, die selbst einer Sorgfaltspflicht unterliegen ( Prinzip des Vertrauens in eine Nachrichtenquelle ). Zusätzlich sollte man sich auf jeden Fall durch einen Disclaimer absichern, um sich schon im Vorfeld von etwaigen problematischen Fremdinhalten genügend zu distanzieren 28, und klarzustellen, daß man diese nicht zum Bestandteil des eigenen Angebots macht 29. Natürlich sollte 27 Der Begriff regelmäßig läßt sich nur schwer fassen, da dies vor Gericht auf den Einzelfall ankommt, und somit wohl eher im Auge des Betrachters (resp. Richters) liegt... Darüber hinaus bestände natürlich technisch die Möglichkeit, die Links automatisch auf veränderte Inhalte (last_modified im http-header) zu überprüfen. Hoffentlich liest dies kein Richter ;-) 28 vgl. LG Hamburg: "Haftung für Links" (Az: 312 O85/98), der Beklagte hatte auf seiner Homepage einen Link zu einer anderen Seite, in der der Kläger als Dorfdepp des Monats bezeichnet wurde. Die Entscheidung bezog sich auf ein Urteil des BGH vom , wonach die Verbreitung einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellte herabsetzende Tatsachenbehauptung dann eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, wenn derjenige, der die Behauptung wiederholt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert. 29 siehe LG Lübeck: "Haftung für Hyperlinks", Urteil vom (Az: 11 S 4/98), der Linkprovider haftet nach TDG 5 dann, wenn er durch seinen Link die fremden Seiten zum Bestandteil des eigenen Alexander Auch Links - Seite 15

17 man sich im Klaren sein, daß dies keine generelle Befreiung sein kann. Wer Kenntnis von einem Link mit rechtsverletzendem Inhalt hat, sollte diesen nach Prüfung des Sachverhalts entfernen. Disclaimer können aber insbesondere bei Gästebüchern & Foren eine Möglichkeit bieten, sich hinreichend von Fremdbeiträgen zu distanzieren Markenrecht, Frame- Li nks Speziell in Bezug auf das MarkenG sollte auch darauf geachtet werden, daß man fremde Seiten nicht in die eigenen Frames integriert. Anschaulich zeigt dies das Urteil des LG Lübeck vom (Az: 11 S 4/98). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, daß ein solcher Verweis den fremden Inhalt zu einem eigenen macht, da die verlinkte Seite unter der eigenen Domain angezeigt wird, und somit der Eindruck einer inhaltlichen Verbundenheit entstünde. Zu einem anderen Fall schreibt Rechtsanwalt Dr. M. Michael König 31 : Aufgrund der typischen Einbettung von Links in den Fließtext kann nur aus den konkreten Umständen gefolgert werden, ob es sich um eine bloße Quellenangabe, ein neutraler Verweis auf weitere Informationen oder ein wirkliches Zueigenmachen der gelinkten Seiten handelt. [...] Auch wenn das Hanseatische Oberlandesgericht hinsichtlich der Frage einer unerlaubten Leistungsübernahme keinen Unterschied zwischen einem 'normalen' und einem Frame-Link sehen wollte, andererseits das Landgericht München selbst markenverwendende Links nicht als Markenverletzung bewertete 32, muß man doch einen qualitativen Unterschied zwischen einem 'einfachen' Link und einem Frame-Link feststellen. [...] Durch das 'Einbinden' der fremden Seite in die eigene Homepage wird auch der Eindruck erweckt, daß man den Inhalt dieser Seite Angebots macht. 30 vgl. Urteil des LG Potsdam vom (Az: /99), im Rahmen eines Wettbewerbs des Landes Brandenburg wurde von zwei Jugendlichen ein Beitrag "CDU besetzt faschistische Themen" verfaßt, der nach Auffassung der Verfügungsklägerin eine unwahre Tatsachenbehauptung darstelle. Das Gericht wies die beantragte einstweilige Verfügung ab mit dem Hinweis auf die auf den Webseiten erfolgte deutliche Distanzierung von den jeweils in eigener Verantwortung erstellten Beiträgen. 31 c't 13/2000, S. 249 Aus zwei mach eins - Haftung für Inhalte in Frame-Links 32 LG München I, Urteil vom (Az: 9 HK O 6873/99), der Beklagte hatte einen Link zu einer andere Seite gesetzt auf der eine Software zum Download angeboten wurde, deren Namen die Markenrechte des Klägers verletzte. Das LG argumentierte, daß der Beklagte die Marke des Klägers nicht im geschäftlichen Verkehr genutzt habe (vgl. MarkenG 14), und aus dem Setzen des Links keinen wirtschaftlichen Vorteil gezogen habe. Alexander Auch Links - Seite 16

18 R E C H T S L E I T F A D E N F Ü R D I E E R S T E L L U N G V O N als Teil seines Informationsangebots versteht. [...] In jedem Fall genügt allein schon der objektive Eindruck, um den Surfer zu der Erkenntnis gelangen zu lassen, daß der Linkende hier voll hinter der Frame-gelinkten Seite und deren Inhalt steht. Derselbe Eindruck entsteht, wenn es sich zwar nur um einen einfachen Link handelt, die Ausgestaltung des Links aber erkennen läßt, daß diese gelinkte fremde Seite eine notwendige Ergänzung des eigenen Informationsangebots darstellt Radikale Inhalte, Strafrecht vs. Grundrechte Links mit radikalen Inhalten & Texten. Ein schönes Beispiel ist hier eventuell auch die Seite von Abtreibungsgegnern in den USA, in denen Adressen von Ärzten mit indirekter Aufforderung zum Mord angegeben waren Fallbeispiele Freedom for links - Initiative zum Recht auf Meinungsäußerung. Zeitschrift Radikal - Stichwort Angela Marquardt Marke Explorer (self2html) 4.3 ZUSAMMENFASSUNG Zu vermeiden sind: Links zu Inhalten, die in Konflikt mit dem StGB stehen, wegen z.b. Pornographie Volksverhetzung ehrverletzende Äußerungen Gewaltdarstellungen Aufforderung zu Straftaten! Links zu Inhalten, die gegen das MarkenG verstoßen " generell Links zu Inhalten, die bestehendes Recht verletzen (Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe, Dummheit im Übrigen auch nicht) # das Aneignen fremder Seiten durch Einbetten in eigene Frames, hier sollte prinzipiell das Einverständnis des Eigentümers der fremden Seiten eingeholt werden Alexander Auch Links - Seite 17

19 Zur Sicherheit sollte man sich auf jeden Fall, auch bei einer rein privaten Homepage, einen Disclaimer auf die eigenen Seiten stellen, möglichst so, daß nachher niemand behaupten kann, er habe seine Brille verlegt und hätte diesen winzigen Text nicht lesen können. ;-) Der Zeitaufwand für die Formulierung ist mit dem im Anhang gegebenen Beispiel sicherlich nicht sonderlich hoch, v.a. im Vergleich mit etwaigen Konsequenzen... Alexander Auch Links - Seite 18

20 5. S U C H M A S C H I N E N 5.1 TECHNISCHES Zur Zeit kann man zwei Formen von Suchmaschinen unterscheiden: Auf der einen Seite gibt es die selbstindexierenden Suchmaschinen, wie z.b. Google, die selbsttätig Webseiten durchsuchen, diese nach bestimmten Kriterien indexieren und in eine eigene Datenbank zur Volltextsuche ablegen, sowie eventuell vorhandenen Links folgen. Diese Systeme laufen autonom, und lassen sich durch den Webdesigner nur bis zu einem gewissen Grad kontrollieren. So existieren Mechanismen, um Suchmaschinen über Metatags 33 Hinweise zu geben, wie diese Webseite einzustufen ist, welche Zielgruppe sie hat, oder unter welchen Stichworten sie in einer Suche auftauchen soll. Dies schafft natürlich auch Mißbrauchsmöglichkeiten, wenn mit allen Mitteln versucht wird, die Besuche der eigenen Website zu erhöhen, indem alles Mögliche in die Keyword-Listen eingetragen wird, oder als versteckter Text bestimmte Schlüsselwörter oft wiederholt werden, um das Rating der eigenen Seiten zu erhöhen. Mittlerweile sichern sich die meisten Suchmaschinen aber gegen solche Manipulationsversuche ab. Genau bekannt sind die hierzu verwendeten Verfahren aber nicht, da verständlicherweise jeder Suchmaschinenbetreiber bestrebt ist, die verwendeten Algorithmen geheim zu halten. Der große Vorteil dieser Systeme ist natürlich die Geschwindigkeit der Indexierung, sowie die Vollständigkeit der Erfassung, wobei selbst die größten Systeme nur einen geringen Bruchteil der Webseiten erfassen können. Auf der anderen Seite existieren Webkataloge, wie z.b. Yahoo, Web.de, oder spezielle Themengebiete abdeckende Portalsites, denen allen ein redaktionelles Katalogsystem zugrunde liegt. Hier suchen Redakteure das Web ab, was einerseits den Vorteil bringt, daß die Einordnung in Stichworte wesentlich zuverlässiger ist, andererseits aber auf Kosten der Aktualität geht. Zur Zeit scheint allerdings ein Trend zur Integration beider Ansätze zu bestehen. So haben früher reine Selbstindexierer gewesene Systeme wie Lycos oder Hotbot zusätzlich zur Stichwortsuche ein System mit redaktionellen Katalogen aufgebaut, und eine umgekehrte Entwick- 33 siehe hierzu den Dictionary of HTML META Tags, der auch Hinweise enthält, welche Tags von bestimmten Suchmaschinen ausgewertet werden. Der Meta-Tag keywords kann zur Angabe von Schlagwörtern verwendet werden, die von den meisten Suchmaschinen bei Suchanfragen bevorzugt berücksichtigt werden. Alexander Auch Suchmaschinen - Seite 19

MERKBLATT RECHTLICHE ASPEKTE DER DOMAINADRESSE 1. ALLGEMEINES. Fairplay

MERKBLATT RECHTLICHE ASPEKTE DER DOMAINADRESSE 1. ALLGEMEINES. Fairplay MERKBLATT Fairplay RECHTLICHE ASPEKTE DER DOMAINADRESSE Bei der Wahl eines Domainnamens kommt es nicht nur darauf an, dass die gewünschte Domain nicht bereits vergeben ist. Es ist auch darauf zu achten,

Mehr

41. DFN Betriebstagung Forum Recht

41. DFN Betriebstagung Forum Recht 41. DFN Betriebstagung Forum Recht Haftung für fremde Inhalte im Internet 1 1.Teil: Einführung und Begriffe Multimedia-Normen II. Providertypen III. Zuordnung nach Angebot bzw. Leistung 2 1.Teil: Einführung

Mehr

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele Gliederung I. Einführung II. Welche Rechtsverletzungen treten auf? III.

Mehr

8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES

8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES 8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES AUSWAHL DER DOMAIN REGISTRIERUNG DER DOMAIN GESTALTUNG DER WEBSITE LINKS ZU ANDEREN WEBSITES BANNER- UND POPUP-WERBUNG METATAGS ABRUFBARKEIT DER WEBSITE

Mehr

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone?

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Zulässigkeit und rechtliche Grenzen des Web 2.0 HRO Ansprechpartner Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Rechtsanwalt Dr. Peter Katko Rechtsanwalt Dr. Ulrich Fülbier Holme Roberts & Owen Germany LLP Dr.

Mehr

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Rechtsfragen digitaler Bibliotheken Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters

Mehr

12 Rechtsirrtümer rund um das Internet

12 Rechtsirrtümer rund um das Internet Daniel Wörheide Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forum Hochschulkanzler 8. und 9. Mai 2012 Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

Mehr

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Neues zur Verantwortlichkeit für Inhalte auf Webseiten - Das Framing-Urteil des EUGH und Haftung von Kontaktpersonen - Dipl. jur. Marten Hinrichsen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,

Mehr

Bei der Übermittelung fremder Inhalte haftet der Diensteanbieter nicht, wenn die Voraussetzungen des 8 Abs. 1 Telemediengesetz erfüllt sind:

Bei der Übermittelung fremder Inhalte haftet der Diensteanbieter nicht, wenn die Voraussetzungen des 8 Abs. 1 Telemediengesetz erfüllt sind: Haftung für rechtswidrige Inhalte im Internet Telemediengesetz TMG Diensteanbieter Stand: September 2012 Erster Anknüpfungspunkt des Telemediengesetzes TMG, welches lediglich als Filter für die Haftung

Mehr

Formale Rahmenbedingungen für Websites

Formale Rahmenbedingungen für Websites Formale Rahmenbedingungen für Websites Vorweg: Die Zusammenstellung kann nur eine Anregung sein, welche rechtlichen Aspekte bei Webseiten greifen können eine Prüfung des Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt

Mehr

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider 6. Österreichischer IT-Rechtstag 2012 Wien, 11.5.2012 Überblick - Fragestellung - Europarechtlicher Vermittlerbegriff - Österr. Rechtslage:

Mehr

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar.

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar. Domains 1. Allgemeines Zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Rechnern im Internet erhält jeder Rechner eine IP-Adresse. Diese besteht aus 4 Bytes mit maximal 12 Ziffern, z.b. 132.187.1.117. Da diese

Mehr

Haftung. im Regelfall Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort. Unterscheidung in drei verschiedene Provider. Content Provider.

Haftung. im Regelfall Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort. Unterscheidung in drei verschiedene Provider. Content Provider. Haftung im Regelfall Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort Unterscheidung in drei verschiedene Provider Content Provider Access Provider Host Provider 1 Haftung Content Provider Content Provider Derjenige,

Mehr

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden EXISTENZ 2013-13. April 2013 Wirtschaftsförderung, IHK, HWK Landkreis Weilheim-Schongau Uwe Jennerwein Diplom Wirtscha5sjurist (FH)

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Namensrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WIE WEIT GEHT MEIN NAMENSRECHT? 3 2. WORIN LIEGT DER WESENTLICHE UNTERSCHIED

Mehr

A/02 Namensrechtlich geschütztes Firmenschlagwort-juris.de 9 LG München I, Urteil vom 15.01.1997 - Az. 1 HKO 3146/96

A/02 Namensrechtlich geschütztes Firmenschlagwort-juris.de 9 LG München I, Urteil vom 15.01.1997 - Az. 1 HKO 3146/96 Inhaltsverzeichnis A. Domainrecht 1 A/01 Heide1berg.de 3 LG Mannheim, Urteil vom 08.03.1996 - Az. 7 O 60/96 A/02 Namensrechtlich geschütztes Firmenschlagwort-juris.de 9 LG München I, Urteil vom 15.01.1997

Mehr

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte.

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. verstoßen. Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. Wann sind Marken geschützt? Marken kennzeichnen Produkte. Als Marke können Zeichen

Mehr

Julia Bröcher. Die Domain als Name und Kennzeichen. Verlag Dr. Kovac

Julia Bröcher. Die Domain als Name und Kennzeichen. Verlag Dr. Kovac Julia Bröcher Die Domain als Name und Kennzeichen Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 B. Der Domainbegriff. 17 I. Domain als virtueller Ort 17 II. Domain als Adresse" 18 1.

Mehr

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Dipl.- Inf. Dr. jur. Reto Mantz CC- BY (DE) hkp://creanvecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode Übersicht Einleitung

Mehr

HÄRTING-PAPER. Neue Domainendungen - Clearinghouse Verfahren der ICANN - Vorkaufsrecht für Markeninhaber

HÄRTING-PAPER. Neue Domainendungen - Clearinghouse Verfahren der ICANN - Vorkaufsrecht für Markeninhaber HÄRTING-PAPER Neue Domainendungen - Clearinghouse Verfahren der ICANN - Vorkaufsrecht für Markeninhaber SEIT ANFANG 2012 IST DIE REGISTRIERUNG INDIVIUELLER TOP LEVEL DOMAINS (TLD) MÖGLICH. INTERNETADRESSEN

Mehr

Google AdWords Best Practice in der EU

Google AdWords Best Practice in der EU In Kooperation mit Google AdWords Best Practice in der EU Münchner Fachanwaltstag IT-Recht Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung des EuGH, in den Mitgliedsstaaten und der Schweiz. AdWords Buchen von

Mehr

Webauftritt und Urheberrecht

Webauftritt und Urheberrecht Webauftritt und Urheberrecht RA und Notar, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Hanns-Christian Heyn, Essen Einleitung: Stellung des Urheberrechts bei Websites Domain: Inhalte: Marketing Kunde

Mehr

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

Wir bringen Licht in den Paragrafen-Dschungel

Wir bringen Licht in den Paragrafen-Dschungel Wir bringen Licht in den Paragrafen-Dschungel Medienrecht Internetrecht Internetrecht 22.10.2006 Feustel/Fouquet 2 Internetrecht - Allgemein Die 10 Irrtümer im Internet-Recht 1. Verträge müssen schriftlich

Mehr

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff.

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff. Vereine im Internet - Homepage, Facebook, Twitter & Co. Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Internetrecht wesentliche Rechtsgrundlage für Betreiber (Diensteanbieter) von Webseiten, Newsletter, Foren

Mehr

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. Rechtsanwälte Brandi Dröge Piltz Heuer & Gronemeyer Bielefeld Detmold Gütersloh Paderborn Berlin Leipzig Paris Herbstakademie

Mehr

XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin

XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin SEO Campixx Berlin 2011 XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de 13. März 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte

Mehr

Handout zum Seminarthema: Domainvergabe durch die DENIC

Handout zum Seminarthema: Domainvergabe durch die DENIC Fakultät II - Institut für Rechtswissenschaften Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik Dozent: Prof. Dr. Jürgen Taeger Handout zum Seminarthema: Domainvergabe

Mehr

Landgericht Hamburg. Prozessbevollmächtigte. Im Namen des Volkes. 302 O 116/04 26.l.2005. Pinnow, JOS., der Geschäftsstelle.

Landgericht Hamburg. Prozessbevollmächtigte. Im Namen des Volkes. 302 O 116/04 26.l.2005. Pinnow, JOS., der Geschäftsstelle. Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: Verkündet am: 302 O 116/04 26.l.2005 In der Sache Pinnow, JOS., als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Domain Müller, Domain müller.de

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

VIELEN DANK!!! Mitarbeitermotivations-Test. Mustervorlagen. Befragung: Gibt es ungelöste Konflikte im Salon? Ja Nein

VIELEN DANK!!! Mitarbeitermotivations-Test. Mustervorlagen. Befragung: Gibt es ungelöste Konflikte im Salon? Ja Nein Mustervorlagen Mitarbeitermotivations-Test Befragung: Gibt es ungelöste Konflikte im Salon? Ja Nein Gibt es Cliquen oder Geheimnisse im Salon? Ja Nein Machen Mitarbeiter Verbesserungsvorschläge oder geben

Mehr

XXLegal SEO Rechtliches zu SEO. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin. Rechtsthemen im Online-Marketing. Abmahnung. Twitter.

XXLegal SEO Rechtliches zu SEO. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin. Rechtsthemen im Online-Marketing. Abmahnung. Twitter. SEO Campixx Berlin 2010 XXLegal SEO Rechtliches zu SEO 14. März 2010 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de

Mehr

Medien- und Presserecht

Medien- und Presserecht Berufspraxis Rechtsanwälte Medien- und Presserecht Grundlagen, Ansprüche, Taktik, Muster von Dr. Klaus Rehbock 1. Auflage Medien- und Presserecht Rehbock wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen

Mehr

Die Haftung des Administrators, Webmaster oder ADMIN-C

Die Haftung des Administrators, Webmaster oder ADMIN-C Folie 1 Die Haftung des Administrators, Webmaster oder ADMIN-C Secure Linux Administration Conference 5. Dezember 2007 Folie 2 Die Haftung des Administrators, Webmaster oder ADMIN-C Typische Fehler beim

Mehr

Referat im Rahmen des Proseminars "Datenschutz/Computerrecht"

Referat im Rahmen des Proseminars Datenschutz/Computerrecht Andreas Jentsch Matrikelnr. 19092 jean@informatik.tu-chemnitz.de Referat im Rahmen des Proseminars "Datenschutz/Computerrecht" Thema: Internetadressen Dem eigenen Namen" kommt in unserer Gesellschaft traditionell

Mehr

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN Privatpersonen werden häufig wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Internet von Rechtsanwaltskanzleien abgemahnt. Die

Mehr

Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains

Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains 49. DFN- Betriebstagung, 21.Okt.2008 Dipl. Jur. Eva Schröder 1 Was ist Domaingrabbing? Reservierung von Internet-Domains

Mehr

Verwechslungsgefahr; Unternehmenskennzeichen; URL; Titel Webseite; Quelltext; kennzeichenmäßiger Gebrauch

Verwechslungsgefahr; Unternehmenskennzeichen; URL; Titel Webseite; Quelltext; kennzeichenmäßiger Gebrauch Gericht OLG Hamburg Aktenzeichen 5 W 17/10 Datum Beschluss vom 02.03.2010 Vorinstanzen LG Hamburg, Az. 407 O 9/10 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Markenrecht; Internetrecht Verwechslungsgefahr; Unternehmenskennzeichen;

Mehr

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Impressum Angaben gemäß 5 TMG: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Vertreten durch: Jens Müller Kontakt: Telefon: 004915168497847 E-Mail: info@mcdrent.de Registereintrag: Eintragung

Mehr

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte www.dsri.de Gliederung Bedeutung von Datenschutzerklärungen Gesetzliche

Mehr

Freiberufler-Marketing

Freiberufler-Marketing Freiberufler-Marketing Strategien, Trends und Risiken 11. Deutscher Medizinrechtstag 17. September 2010 1 Übersicht Aktuelle Marketing-Trends Suchmaschinenmarketing Soziale Netzwerke Reputationsmanagement

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als administrativen Ansprechpartner Präambel Der Kunde möchte einen Domainvertrag mit der Denic-Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft

Mehr

URTEIL Im Namen des Volkes

URTEIL Im Namen des Volkes Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg

Mehr

Markenrecht im Internet und in Social Media

Markenrecht im Internet und in Social Media Markenrecht im Internet und in Social Media Was Sie bei Ihren Onlineveröffentlichungen unbedingt beachten sollten Vortrag von Frau Dr. Ina Susann Haarhoff am 18. Juni 2015 für den Marketing Club Potsdam

Mehr

Auszug aus Seidelberger, E-Commerce und Werberecht in Brenn (Hrsg), E-Commerce- Gesetz, Manzscher Kurzkommentar, 2002

Auszug aus Seidelberger, E-Commerce und Werberecht in Brenn (Hrsg), E-Commerce- Gesetz, Manzscher Kurzkommentar, 2002 6. Haftung für Online-Werbung Dritter: a) Mittäterhaftung im Wettbewerbsrecht: Neben einer Haftung für eigene Ankündigungen ist auch die mögliche Haftung für Online-Werbung Dritter zu beachten. So hat

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Kennzeichenrecht Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Markenrecht Identifikation von Produkten

Mehr

Merkblatt Markenanmeldung

Merkblatt Markenanmeldung Merkblatt Markenanmeldung Rechtsanwalt Christopher Langlotz Die Marke Wer mit einem Produkt oder allgemein mit seinem Unternehmen dauerhaft erfolgreich sein möchte, ist darauf angewiesen, dass man sich

Mehr

Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages

Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr Kanzlei Heyms & Dr. Bahr Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie

Mehr

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Rechtsanwalt Loy Ullmann, Haupt Rechtsanwälte Berlin, www.rechtsanwalt-haupt.com Loy Ullmann 2008. All rights reserved.

Mehr

2008 ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung, Bad Frankenhausen

2008 ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung, Bad Frankenhausen Die KICS - Kinder-Computer-Schule wird betrieben durch: ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung Geschäftsführer: Herr Frank Herzig Am Teichfeld 31 06567 Bad Frankenhausen fon: +49 (0) 34671 76479

Mehr

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Informatikrecht II: Einführung ins Internetrecht PGL DIUF WS 2003/2004. Domainnames. Dr. Wolfgang Straub Deutsch Wyss & Partner, Bern

Informatikrecht II: Einführung ins Internetrecht PGL DIUF WS 2003/2004. Domainnames. Dr. Wolfgang Straub Deutsch Wyss & Partner, Bern Informatikrecht II: Einführung ins Internetrecht PGL DIUF WS 2003/2004 Domainnames Dr. Wolfgang Straub Deutsch Wyss & Partner, Bern Überblick Registrierung Verhältnis zu anderen Kennzeichen (Marken, Firmen,

Mehr

Domain-Namen. Registrierung (Normalfall) Selbstregulierung: ICANN. - Kein staatliches Schutzrecht - Domain-Namen: Dienstleistung, nicht Eigentum

Domain-Namen. Registrierung (Normalfall) Selbstregulierung: ICANN. - Kein staatliches Schutzrecht - Domain-Namen: Dienstleistung, nicht Eigentum 2.2.2004 Domain-Namen Vorlesung Informations-, Informatik- und Telekommunikationsrecht WS03 04 Juristische Fakultät, Universität Basel David Rosenthal Domain Name System - Hierarchisch aufgebaut: www.sbb.ch

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als administrativen Ansprechpartner Präambel Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag mit der 1API GmbH über die Registrierung

Mehr

Domainnamen - Die technischen Grundlagen

Domainnamen - Die technischen Grundlagen Domainnamen - Die technischen Grundlagen Überblick http://www.lehrer-online/recht Autor: Redaktion Recht Die begrenzte Zahl verfügbarer Domainnamen und das weiterhin steigende Interesse an einem Internetauftritt

Mehr

DER TECHNISCHE HINTERGRUND DER DOMAIN- VERGABE DAS DOMAIN- NAME- SYSTEM

DER TECHNISCHE HINTERGRUND DER DOMAIN- VERGABE DAS DOMAIN- NAME- SYSTEM DER TECHNISCHE HINTERGRUND DER DOMAIN- VERGABE DAS DOMAIN- NAME- SYSTEM Allgemein bekannte Tatsache ist, dass weltweit die Anzahl der Domain- Streitigkeiten überhand nimmt. Je nach dem, wie die Domain-Vergabe

Mehr

IT-Recht Übung Werbung

IT-Recht Übung Werbung Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag IT-Recht Übung Werbung E-Mail: sonntag@fim.uni-linz.ac.at http://www.fim.uni-linz.ac.at/staff/sonntag.htm Institut für Informationsverarbeitung und Mikroprozessortechnik

Mehr

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS Internationales Rechtsinformatik Symposion (IRIS), Universität Wien 16.-18. Februar 2006 RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

Mehr

Oberlandesgericht Celle

Oberlandesgericht Celle Oberlandesgericht Celle Im Namen des Volkes Urteil 13 U 69/05 12 O 231/04 Landgericht Hannover Verkündet am 8. Dezember 2005 Domainrecht, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Der rechtssichere Internetauftritt

Der rechtssichere Internetauftritt Der rechtssichere Internetauftritt Dr.Ralf Blaha LL. M. Burggasse 14/IV, A-9020 Klagenfurt, Tel.: 05 0536 22871-22879, Fax: 05 0536 22870, e-mail: kvak@ktn.gv.at http://www.verwaltungsakademie.ktn.gv.at

Mehr

Rechtsfragen bei Domainnamen Dr. Ursula Widmer Rechtsanwältin, Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern

Rechtsfragen bei Domainnamen Dr. Ursula Widmer Rechtsanwältin, Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern Publiziert in MegaLink 6/1997 Rechtsfragen bei Domainnamen Dr. Ursula Widmer Rechtsanwältin, Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern Zusammenfassung/Lead-Text Internet-Adressen, sogenannte Domain names

Mehr

UDRP Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy

UDRP Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag UDRP Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy E-Mail: sonntag@fim.uni-linz.ac.at http://www.fim.uni-linz.ac.at/staff/sonntag.htm Institut für Informationsverarbeitung

Mehr

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. 1999 David Rosenthal, Insider Communications, Basel, Switzerland. Hierarchisch aufgebaut:

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. 1999 David Rosenthal, Insider Communications, Basel, Switzerland. Hierarchisch aufgebaut: Domain-Namen Vorlesung Informations-, Informatikund Telekommunikationsrecht Universität Basel, WS 2000/2001 lic. iur. David Rosenthal V2.0 Stunde vom 30. November 2000 1 Jeder braucht sie... 2 Domain Name

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Domain-Registrierung für Dritte

Domain-Registrierung für Dritte Seite 1 von 5 2 Domain + Webspace 4,99 200 MB, 15 GB Traffic, CGI, PHP Mysql, Webmail, Viren-, Spamschutz Domain ab 0,50 sichern Weltweit Domais direkt registrieren Domain-Verwaltung kostenlos Sedo.de

Mehr

CAS E-Commerce & Online-Marketing. Lukas Fässler MA Public Adminstration & Management

CAS E-Commerce & Online-Marketing. Lukas Fässler MA Public Adminstration & Management CAS E-Commerce & Online-Marketing Recht im Internet Lukas Fässler MA Public Adminstration & Management CAS ECOM Kick Off Martina Dalla Vecchia 2009 Hochschule für Wirtschaft 1 1 CAS E-Commerce & Online-Marketing

Mehr

Social Media - Aktuelle rechtliche Entwicklungen

Social Media - Aktuelle rechtliche Entwicklungen Social Media - Aktuelle rechtliche Entwicklungen Einführung Warum ist die Facebook-Seite meiner 16-jährigen Nichte 15.000 wert? Partyfotos Einführung (3.000 für Anwälte 2.000 für die Partygäste) Gedichte

Mehr

CHECKLISTE SUCHMASCHINENOPTIMIERUNG

CHECKLISTE SUCHMASCHINENOPTIMIERUNG CHECKLISTE SUCHMASCHINENOPTIMIERUNG Suchmaschinenoptimierung, auch Search Engine Optimization (SEO) genannt, ist ein Marketing-Instrument, das dazu dient, Websites auf den Ergebnisseiten der Suchmaschinen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Überblick Schulhomepage

Überblick Schulhomepage Unterrichten mit neuen Medien Überblick Schulhomepage http://www.lehrer-online.de/url/ueberblick-schulhomepage Autor: Redaktion Recht Möchten Sie sich einen Überblick darüber verschaffen, was es bei der

Mehr

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Gliederung I. Begriffsbestimmung II. Werbeformen im Internet und deren Anforderungen I. Klassische

Mehr

Domainregistrierung Entgeltbestimmungen und Leistungsbeschreibung

Domainregistrierung Entgeltbestimmungen und Leistungsbeschreibung Domainregistrierung Entgeltbestimmungen und Leistungsbeschreibung Stand: 28.01.2009 UPC Austria GmbH Wolfganggasse 58-60, 1120 Wien Inhaltsverzeichnis 1 ENTGELTBESTIMMUNGEN... 3 2 EINLEITUNG... 4 3 BESCHREIBUNG...

Mehr

Caching bei Suchmaschinen

Caching bei Suchmaschinen Caching bei Suchmaschinen Rechtsanwalt Jan Dirk Roggenkamp Wiss. Mitarbeiter Universität Passau Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Sicherheits- und Internetrecht Prof. Dr. Dirk Heckmann www.e-lehrstuhl.de

Mehr

Landgericht München I Justizgebäude Lenbachplatz 7, 80316 München

Landgericht München I Justizgebäude Lenbachplatz 7, 80316 München Landgericht München I Justizgebäude Lenbachplatz 7, 80316 München Az.: 7 O 16341/05 Verkündet am 8.12.2005 G. Hager Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Euro-Cities AG, vertreten

Mehr

Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte. von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung

Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte. von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung 1 Herzlich Willkommen! 2 Themen: 1. Impressums- und andere Informationspflichten 2. Wettbewerbs-,

Mehr

Der VMM hat nachgefragt:

Der VMM hat nachgefragt: Urheberrecht von Bildaufnahmen! Der VMM hat nachgefragt: Dürfen Gestalter für visuelles Marketing Ihre eigenen Gestaltungen veröffentlichen? Kann der Gestalter seine im Kundenauftrag erstellte Schaufenstergestaltung

Mehr

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig?

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Publiziert in SWITCHjournal 1/2002 Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Im Internet werden von Unternehmen

Mehr

AbkÄrzungsverzeichnis 13. EinfÄhrung 17. A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21

AbkÄrzungsverzeichnis 13. EinfÄhrung 17. A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21 Inhaltsverzeichnis AbkÄrzungsverzeichnis 13 EinfÄhrung 17 A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21 Kapitel 1: Das GlÄcksspiel im Internet 23 A Funktionsweise

Mehr

HÄRTING-PAPER. Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design

HÄRTING-PAPER. Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design HÄRTING-PAPER Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design Zum 01. Januar 2014 trat das neue Designgesetz (DesignG) in Kraft. Mit dem neuen Gesetzestext wurden neben einigen weiteren Anpassungen

Mehr

Haftungsfragen bei Rechtsverletzungen in Online Spielen. Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey, LL.M. kölner forum medienrecht --------

Haftungsfragen bei Rechtsverletzungen in Online Spielen. Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey, LL.M. kölner forum medienrecht -------- Haftungsfragen bei Rechtsverletzungen in Online Spielen Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey, LL.M. kölner forum medienrecht -------- Open Games Campus im Rahmen der World Cyber Games 2008 Köln, den 6. November

Mehr

Die neuen Generic Top Level Domains

Die neuen Generic Top Level Domains IP Forum Social Media & New gtlds 28.3.2014 Die neuen Generic Top Level Domains Von A wie.academy bis Z wie.zulu unter besonderer Berücksichtigung von P wie.praxis Dr. Barbara Schloßbauer Leiterin nic.at

Mehr

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Ass. Jur. Susanne Thinius, LL.M. Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof.

Mehr

Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M., Berlin Marketing on Tour, Berlin 25.10.2012

Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M., Berlin Marketing on Tour, Berlin 25.10.2012 Google AdWords & Brand Bidding Wann dürfen fremde Marken als Keywords genutzt werden? Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M., Berlin Marketing on Tour, Berlin 25.10.2012 Ihr Referent Ihr Referent Thomas Schwenke

Mehr

Neue Medien -Neue Risiken!

Neue Medien -Neue Risiken! Neue Medien -Neue Risiken! Störerhaftung und andere rechtliche Fallstricke für Unternehmer im Onlinezeitalter 1 Nutzung des www im Unternehmen: Webauftrittals Online-Plattform zur Präsentation des Unternehmens

Mehr

Domain pulse 2015. Aktuelle Urteile und Rechtsfälle aus den D-A-CH-Registries. Floriane Löw floriane.loew@switch.ch. Berlin, 27.

Domain pulse 2015. Aktuelle Urteile und Rechtsfälle aus den D-A-CH-Registries. Floriane Löw floriane.loew@switch.ch. Berlin, 27. Domain pulse 2015 Aktuelle Urteile und Rechtsfälle aus den D-A-CH-Registries Berlin, 27. Februar 2015 Floriane Löw floriane.loew@switch.ch Überblick I. Neue Verordnung über Internet-Domains (VID) Hintergrund

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

FAX NR.040/35018-199

FAX NR.040/35018-199 FAXBESTELLFORMULAR FAX NR.040/35018-199 An CorinaDunkel AgenturfürAudiovisueleKommunikation Warburgstrasse50 20354Hamburg Kaufpreis:Euro5.740,00 (zzgl.19% MwST) NachEingangIhrerBestelungsowiederrechtsverbindlichunterzeichneten

Mehr

Unter Umständen können Sie durch unser Domain-Parking mit Ihrer Domain eine Menge Geld verdienen. Weitere Infos unter http://www.domain-parking.

Unter Umständen können Sie durch unser Domain-Parking mit Ihrer Domain eine Menge Geld verdienen. Weitere Infos unter http://www.domain-parking. Sedo GmbH Im Mediapark 6 D-50670 Köln Ihr Ansprechpartner: Florian Müller gfrosch@web.de Günther Frosch Walter-Reppe-Str. 14 Telefon (0221) 340 30 414 Telefax (0221) 340 30 102 E-Mail: florian.mueller@sedo.de

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen v1.05

Allgemeine Nutzungsbedingungen v1.05 Allgemeine Nutzungsbedingungen v1.05 1. Informationen zum Urheberrecht Alle Informationen dieser Web-Seite werden wie angegeben ohne Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität zur Verfügung

Mehr

Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht

Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht erecht24 Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert 1 Checkliste - Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht 1. Ein Disclaimer (Haftungsausschluss)

Mehr

Nutzungsbedingungen. Urheberschutz

Nutzungsbedingungen. Urheberschutz Nutzungsbedingungen Urheberschutz Die in der genutzten Event-App veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf

Mehr

Vortrag. Domainrecht in der Patentabteilung. Überblick. Domainrecht in der Patentabteilung. 1. Internetdomains und Recht eine Einführung

Vortrag. Domainrecht in der Patentabteilung. Überblick. Domainrecht in der Patentabteilung. 1. Internetdomains und Recht eine Einführung Veranstaltung Tag der gewerblichen Schutzrechte des InformationsZentrum Patente Stuttgart 8. Juli 2009: Landesgewerbeamt/Haus der Wirtschaft Vortrag Referent Markus Schließ Rechtsanwalt Fachanwalt für

Mehr

FAQ PROVIDERWECHSEL INFORMATIONEN RUND UM DEN WECHSEL ZU HOST EUROPE

FAQ PROVIDERWECHSEL INFORMATIONEN RUND UM DEN WECHSEL ZU HOST EUROPE FAQ PROVIDERWECHSEL INFORMATIONEN RUND UM DEN WECHSEL ZU HOST EUROPE INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG... 3 WAS IST EIN KK?... 3 WIE ZIEHE ICH MIT EINER DE-DOMAIN UM?... 4 WIE ZIEHE ICH MIT EINER COM ODER

Mehr