RECHTSLEITFADEN FÜR DIE ERSTELLUNG VON WEBSITES

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1 RECHTSLEITFADEN FÜR DIE ERSTELLUNG VON WEBSITES V E R S I O N 1. 0 ALEXANDER AUCH SEMINAR "KOMMUNIKATION IM NETZ", SS 2000 Copyright 2000 Alexander Auch

2 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1.EINLEITUNG Kontext Zielsetzung Zum Inhalt RECHTLICHE GRUNDLAGEN IuKDK, TKG, TDG Strafrecht (StGB) UrhG MarkenG, Namensrechte Grundrechte Presserecht Deutsches vs. internationales Recht DOMAINNAMEN Vergabe Historisches Zuständigkeit Vergaberichtlinien & Verantwortlichkeit der DENIC Rechte des Domaininhabers Rechtliche Einordnung des Domainnamens Markenrecht Persönlichkeitsrechte Fallbeispiele Zusammenfassung...13 Alexander Auch Verzeichnisse - Seite I

3 4.LINKS Technische Definition Juristische Problemfelder Allgemeiner Überblick Markenrecht, Frame-Links Radikale Inhalte, Strafrecht vs. Grundrechte Fallbeispiele Zusammenfassung SUCHMASCHINEN Technisches Juristische Problemfelder Verantwortlichkeit UrhG Markenrecht, Namensrechte Zusammenfassung HACKING VON WEBSITES Schwachpunkte Gehackte Sites GÄSTEBÜCHER, BENUTZERFOREN Zensur der Beiträge Logging der Benutzerdaten DATENBANKEN IM NETZ Speicherung personenbezogener Daten Shopping-Systeme...25 Alexander Auch Verzeichnisse - Seite II

4 1. E I N L E I T U N G 1.1 KONTEXT Die vorliegende Ausarbeitung entstand im Rahmen des Seminars Kommunikation im Netz - zwischen Zensur, Freiheit und Kontrolle im SS 2000 an der Universität Tübingen, Wilhelm- Schickard-Institut, Fakultät für Informatik. Dieses Seminar ist Teil des Fachbereichs Informatik und Gesellschaft, in dem den Studierenden auch ein Blick über den Bereich des eigenen Studienfaches hinaus vermittelt werden soll; hoffentlich nicht nur in den Augen des Autors eine sehr sinnvolle Einrichtung.,-) 1.2 ZIELSETZUNG Dieses Dokument wendet sich primär an den Webdesigner, der eine private oder kommerzielle Website gestalten und betreuen will. Es kann nicht den Anspruch erheben, den juristischen Sachverhalt vollständig, oder für die Ansprüche eines Juristen genügend, wiederzugeben. Der Autor ist nur ein einfacher Informatik-Student ;-). So soll der Leitfaden auch einer eher technisch ausgerichteten Zielgruppe zur Orientierung im Gesetzesdschungel dienen. Aus diesem Grund werden langatmige technische Erklärungen vermieden, stellenweise ist auf entsprechend weiterführende Dokumente verwiesen. Inhalt sind die bestehenden Gesetze und Rechtsnormen, deren Kenntnis der Webdesigner in der täglichen Arbeit erlangen sollte, wenn er möglichst wenig mit denselben in Konflikt geraten will ZUM INHALT Um einem Kompromiß zwischen der Komplexität der Themenstellung und der Zielsetzung, die wichtigsten Informationen möglichst anschaulich zu Verfügung zu stellen, angemessen entsprechen zu können, wurde die Arbeit in zwei Teile aufgegliedert: 1. Eine Kurzübersicht der jeweils wichtigsten Punkte, identisch mit den jeweiligen Zusammenfassungen am Kapitelende dieser Ausarbeitung, wurde für den Websurfer direkt auf die Website gestellt. Alexander Auch Einleitung - Seite 3

5 2. Diese Ausarbeitung soll dem interessierten Leser einen etwas genaueren Blick auf die derzeitige rechtliche Situation bieten, und ihm v.a. auch die Unterschiedlichkeit der juristischen Auffassungen zu den einzelnen Themen vermitteln. Die Kapitel 6,7 und 8 hätten den Rahmen einer Seminararbeit überschritten. Aufgeschoben und nicht aufgehoben sollte hier allerdings das Motto lauten, und ich werde voraussichtlich wenn möglich diese in einer Studienarbeit im SS 2001 in Angriff nehmen... Alexander Auch Einleitung - Seite 4

6 2. R E C H T L I C H E G R U N D L A G E N 2.1 IUKDK, TKG, TDG Inwieweit sind Kontrollen von Providerseite technisch möglich, TkÜV, Multimediagesetz, Newsgroups, evtl. als Fallbeispiel die Compuserve-Geschichte Definition der Anbieter nach TDG 5, MDStV 5 1 : Content-Provider: Der Content-Provider stellt eigene Inhalte zu Verfügung. Unter diesen Begriff fallen Homepage-Betreiber genauso wie z.b. auch T-Online, AOL, die neben ihrer Zugangsvermittlung noch eigene Angebote im Netz haben. Nicht darunter fallen allerdings flüchtige Informationsangebote wie z.b. Äußerungen in Chat-Foren. Natürlich ist der content provider voll für die Rechtmäßigkeit der angebotenen Informationen verantwortlich. Service-Provider / Host-Provider: Ein Service-Provider bietet Dritten die Möglichkeit, Inhalte ins Netz zu stellen. Zum einen umfasst dieser Begriff also die Webhoster (wie z.b. Strato, Puretec), die Webspace anbieten, zum anderen werden damit aber auch alle Homepagebetreiber erfasst, die inhaltlich getrennt fremde Texte im Netz anbieten. Dies kann z.b. schon die Einrichtung eines Forums, insbesondere auch eines moderierten Forums, sein. Der Service-Provider haftet nur dann für von ihm angebotene Fremdinhalte, wenn er von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt hat, und es ihm auch technisch zumutbar ist, den Zugang zu diesen zu unterbinden. Eine Pflicht zur präventiven Kontrolle von Fremdinhalten läßt sich aus dem TDG für den service provider nicht herleiten. Access-Provider: Dieser vermittelt nur den reinen technischen Zugang zum Internet (also der klassische Internet-Provider), darf aber kurzzeitig zum caching (proxy-server) fremde Inhalte bereithalten. Auch Suchmaschinen fallen unter diesen Begriff, da sie Zugriff zu Seiten vermitteln. Die Abgrenzung zu normalen Links erscheint hier dem Autor etwas unverständlich. Allerdings ist der Access-Provider vom Gesetz von jeglicher Verantwortung für fremde Inhalte 1 vgl. ZUM (Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht) 6/1999, S. 440 Alexander Auch Rechtliche Grundlagen - Seite 5

7 freigesprochen, sofern er nicht Kenntnis von einem Rechtsverstoß erlangt 2, und es ihm zumutbar ist, den Zugriff zu blockieren. Wie man hier klar sehen kann, sind dies funktionale Kategorien. Jemand agiert in der entsprechenden Situation z.b. als content-provider, kann aber darüberhinaus natürlich noch die Funktion eines Access-Providers ausüben (z.b. T-Online). 2.2 STRAFRECHT (STGB ) Ausspähen von Daten 202a Verletzung von Privatgeheimnissen 203 Pornographie, 184 Volksverhetzung 130 ehrverletzende Äußerungen 90ff., 185ff. StGB Gewaltdarstellungen 131 StGB Aufforderung zu Straftaten 111 StGB 2.3 URHG Geschützte Werke 2 Sammelwerke und Datenbankwerke 4 Schutz des Datenbankherstellers, Begriffsbestimmungen 87a 2.4 MARKENG, NAMENSRECHTE Markenrecht, MarkenG 3, 4, 15; evtl. in Verbindung mit BGB natürlich unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, siehe TDG 5 Abs. 4, MDStV 5 Abs. 3 Satz 3 Alexander Auch Rechtliche Grundlagen - Seite 6

8 2.5 GRUNDRECHTE GG Art. 5, Definition zur fm. Einschränkung durch Grundregeln des Arbeitsverhältnisses (Erhaltung des Betriebsfriedens) (LAG Schleswig-Holstein: Beleidigende Äußerungen des Arbeitnehmers im Internet, Urt. v ), BGB 626. Recht am gesprochenen Wort 2.6 PRESSERECHT Landespressegesetze, Recht auf Gegendarstellung, freie Meinungsäußerung, Impressumspflicht (TDG 6, MDStV 6), Persönlichkeitsrechte, Verleumdung, etc. Presserechtliches Haftungskonzept, pornographische, jugendgefährdende Schriften, CR 1/1999 S. 38ff. 2.7 DEUTSCHES VS. INTERNATIONALES RECHT Der Serverstandort spielt bei dieser Betrachtung keine Rolle. Allein entscheidend bezüglich der Zuständigkeit ist der Erfolgsort an dem die Verletzung bestimmungsgemäß abrufbar ist 3. 3 siehe LG Karlsruhe: Örtliche Zuständigkeit bei ausländischem Server, Urteil v Alexander Auch Rechtliche Grundlagen - Seite 7

9 3. D O M A I N N A M E N 3.1 VERGABE Historisches Das domain-name-system entstand aus der Notwendigkeit, ein immer größer werdendes Netz zu strukturieren und zu verwalten. Auf Basis der Hardware 4 erledigen dies die IP-Adressen die sich über die Subnetzmasken in verschiedene Teilnetze gliedern lassen. Da IP-Adressen aber für den täglichen Umgang kaum handhabbar sind, und sich zudem ändern können, mußte hier ein Übersetzungssystem eingeführt werden, das Namen in die Oktett-Adressen umsetzen konnte. In seiner ersten Form war dies eine einfache Nachschlagtabelle (hosts) mit meist 1:1-Beziehungen zwischen dem Hostnamen und den IP-Adressen. Dieses nichthierarchische System kam schon im Jahr 1983 an seine Grenzen, als das ARPAnet auf eine Hostzahl von über 2000 Rechnern angewachsen war. Einerseits war die Verteilung und das Updaten der Einträge in der Hosttabelle sehr problematisch, andererseits war der Adreßraum natürlich sehr eng. Im November 1983 wurde dieses Problem in den RFCs und 882 angesprochen, und das DNS-System mit seiner baumartigen Struktur vorgeschlagen. Nach einer über ein Jahr währenden Debatte (was zeigt, daß auch damals schon grundsätzliche Entscheidungen zum DNS-System sehr lange brauchten ;-) ) einigte man sich schließlich auf die heutige Reihenfolge und die Top-Level-Domains edu, com, gov, mil, net, org und int. Aus damaliger Sicht bestand keine Notwendigkeit, Länderdomains einzuführen, da es sich zu diesem Zeitpunkt noch um ein mehr oder weniger lokales System handelte. Allgemein eingeführt wurde dieses Konzept allerdings erst auf Drängen der DARPA 6 im Jahr genau genommen ist das IP-Protokoll auf OSI-Schicht 3 angesiedelt, auf Schicht 2 werden im Ethernet die MAC-Adressen verwendet, spielt für unsere Betrachtung allerdings keine Rolle. 5 request for comment, siehe 6 defense advanced research projects Agency, ehemals ARPA, eine von Präsident Eisenhower ins Leben gerufene Behörde deren Ziel die technische Weiterentwicklung war, speziell aber nicht ausschließlich auf dem militärischen Sektor. 7 vgl. Hafner/Lyon, ARPA KADABRA dtsch. Ausgabe S. 299f Alexander Auch Domainnamen - Seite 8

10 3.1.2 Zuständigkeit Maßgeblich für die Struktur der Domain- und IP-Adreßvergabe ist der RFC Die Domainvergabe wird streng hierarchisch geregelt. Für die Vergabe von Toplevel-Domains und die Verwaltung der Root-Server ist die internationale ICANN zuständig 8. Die Vergabe der Toplevel-Domains orientiert sich an den Länderkürzeln, die in ISO festgelegt sind. Bis zur Yokohama-Konferenz war die Einführung weiterer Toplevel-Domains nicht möglich. Strittig war u.a. die Einführung einer Toplevel-Domain für die europäische Union (.eu) 9. Die nationalen NICs verhalten sich in Domainstreitigkeiten konform nach RFC Nach diesem hat der Domaininhaber selbst dafür Sorge zu tragen, daß er nicht die Rechte Dritter verletzt. In Deutschland ist die DENIC e.g. zuständig für die Vergabe von de-domains, die technische Seite (primary nameserver für.de) wird von der Uni Karlsruhe betreut. Die Vergabe der Second-level-Domains 10 unterliegt natürlich auch technischen Beschränkungen des Zeichensatzes (Buchstaben (keine Umlaute, etc.), Zahlen, Bindestrich, nicht casesensitiv) und der Länge (zumeist mindestens 3 Zeichen für die second-level-domain, insgesamt maximal allerdings 64 Zeichen für den FQDN 11 ) Vergaberichtlinien & Verantwortlichkeit der DENIC Die Vergabegrundsätze 12 der DENIC sind recht einfach, wer zuerst kommt mahlt zuerst 13. Der Antragsteller muß allerdings versichern, daß er den gewünschten Domainnamen auf mögliche Überschneidungen mit den Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsnormen überprüft hat. 8 Zur Struktur und Delegation siehe 9 Nach dem ICANN-Treffen am in Yokohama ist der Weg für neue Toplevel-Domains nun offen. 10 Second-level-Domains liegen unterhalb der internationalen Domains im DNS-System. Dieses System geht vom spezifischen zum allgemeinen, rechts liegen die Domains höherer Ebene, links die spezifischeren (Sub-domains) 11 fully qualified domain-name, also Hostname + komplette Domainangabe. 12 siehe AGBs der DENIC 13 dies ist in der Tat ein alter deutscher Rechtsgrundsatz Alexander Auch Domainnamen - Seite 9

11 Mittlerweile erfolgt eine Registrierung kaum noch direkt über die DENIC, in den Anträgen der mir bekannten Service-Provider 14 ist dieser Passus allerdings auch zu finden. Darüberhinaus findet sich dort auch üblicherweise eine Haftungsfreistellungserklärung, die den die Registrierung durchführenden Provider vor möglichen Schadensersatzansprüchen schützen soll. Im Mai 2000 wurden die Vergaberichtlinen dahingehend geändert, daß nun ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Denic und dem Domaininhaber entsteht 15. In Fällen der Verletzung dieser Vergaberichtlinien oder nach Feststellung (durch ein Gericht) der Verletzung Rechte Dritter, behält sich die DENIC das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann der Inhaber des Kennzeichen- und Namensrechts einen Wartelisteneintrag belegen, um eine Neuregistrierung des strittigen Domainnamens zu verhindern. Im Allgemeinen wird von den Gerichten ausgegangen, daß TDG 5, MDStV 5 keine Anwendung beim DENIC finden, da diese nur die Verantwortlichkeit für die Bereithaltung und Zugangsvermittlung von Inhalten regeln, was Daten betreffend des rein technischen Übermittlungsvorgangs (eben DNS) nicht einschließt Rechte des Domaininhabers Als Eigentümer einer Domain gilt die als admin-c eingetragene Person (keine juristische Person!), nähere Erläuterungen zu ripe-handles Dem Antragsteller steht die Eintragung als Domain-Eigentümer zu, resp. er kann die Herausgabe der Domain von seinem Provider verlangen (Stichwort Geschäftsbesorgungsvertrag), entweder durch Stellung eines KK-Auftrags 17 oder der Löschungserklärung an die DENIC. Siehe Beschluß LG Stuttgart vom , Az: 11 KfH O 28/00 14 Service-Provider: Diensteanbieter, der mit eigenem technischen Equipment fremde Inhalte zur Nutzung bereithält (Webhoster, z.b. puretec, strato). Dieser Begriff ist weiter gefasst, als es auf den ersten Blick aussieht: wie später noch näher ausgeführt, gilt auch der Betreiber von Foren und Newsgroups als Service-Provider. 15 Siehe 16 siehe sehr ausführliche Darstellung in CR (Computer und Recht) 1/1999, S Konnektivitäts-Koordinierungs-Antrag, Übertragung einer Domain auf einen neuen Provider, siehe FAQ der DENIC Alexander Auch Domainnamen - Seite 10

12 R E C H T S L E I T F A D E N F Ü R D I E E R S T E L L U N G V O N 3.2 RECHTLICHE EINORDNUNG DES DOMAINNAMENS Grundsätzlich ist man sich darüber einig, daß Domain-Namen namensähnliche Kennzeichen sind, denen mittelbar eine Namensfunktion (im Sinne v. BGB 12) zukommt 18. Ordnungs- & Unterscheidungsfunktion Markenrecht Grundsätzlich können markenrechtliche Ansprüche nicht gegenüber Privatpersonen geltend gemacht werden. Hierauf sollte man sich als Privatnutzer aber nicht unbedingt verlassen, da die Gerichte aufgrund zunehmender Fälle von domain grabbing 19 dazu übergegangen sind, den Erwerb von Domains als eine geschäftliche Handlung zu betrachten 20. (Bannerwerbung als Indiz für gewerbliche Tätigkeit) Aus den oben erwähnten AGBs der DENIC resultieren für einen Antragsteller und Nutzer einer Domain eine Menge Verpflichtungen im Hinblick auf das MarkenG. Da aus der Verletzung Rechte Dritter folgende Abmahnungen sehr teuer werden können (Unterlassungserklärung, Übernahme der Antwaltskosten, Abtreten der Domain, ggf. Umfirmierung), sollte man im geschäftlichen Umfeld ungeachtet der Kosten auf jeden Fall vor Domain-Anmeldung eine Recherche durchführen. Hierzu zählen 21 : Recherche nach identischen Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marken in allen Klassen (eine Recherche nach ähnlichen Marken ist nicht möglich) Recherche nach identischen und ähnlichen bundesweit im Handelsregister eingetragenen Firmen Recherche nach identischen oder ähnlichen Geschäftsbezeichnungen in den Gelben Seiten Recherche im Internet mit den entsprechenden Suchmaschinen Selbst bei gründlichster Durchführung dieser Recherche bleiben immer noch Risiken bestehen, da MarkenG 5 Abs. 2 und 3 auch Werktitel ( Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. ) und Geschäftsabzeichen, sowie 1 auch Ortsbezeichnungen unter den Schutz stellt. 18 siehe OLG Köln: herzogenrath.de, Beschl. v unter domain grabbing versteht man den massenhaften Erwerb von Domainnamen zum Zweck des Verkaufs. 20 siehe c't 12/1999 S. XXX ( Gewagter Einstieg ) 21 folgende Aufzählung zitiert aus c't 12/1999 S. XXX ( Gewagter Einstieg ) Alexander Auch Domainnamen - Seite 11

13 Problematisch ist auch die sehr uneinheitlich erscheinende Rechtssprechung bei ähnlichen Firmen- und Markennamen. Hier eine klare Grenze zu ziehen dürfte schwerfallen, im Endeffekt wird hier wohl in Einzelfällen nur der Gang vor Gericht Klarheiten schaffen können. Auf jeden Fall sollten bei Domainanmeldungen Tricksereien wie Tippfehler in bekannten Markennamen (z.b. fockus statt Fokus, spigel statt Spiegel) oder anderweitig geschützten Begriffen vermieden werden! Eine ganz andere Möglichkeit sich ohne große Kosten einen Schutzanspruch für eine bestimmte Werksbezeichnung zu erwerben, kann eine Anzeige im Titelschutzanzeiger darstellen. Durch diese Anzeige kann im Vorfeld einer Produkteinführung oder der Werkserscheinung schon eine Verkehrsgeltung erworben werden Persönlichkeits recht e BGB 12 definiert das Recht einer Person auf Gebrauch ihres Namens. Wird dieses beeinträchtigt, kann auf Unterlassung geklagt werden. Eine sichere private Domainregistrierung wäre als max-mustermann.de, vorausgesetzt man heißt auch so. Problematisch kann es aber bei Reservierung von Prominentennamen werden, auch wenn der Domaininhaber gleich heißt. Hier könnte ein Gericht eventuell auch ähnlich argumentieren wie im Krupp-Fall. Der Gebrauch eines Namens ohne Benutzungsrecht als Domainname ist als Anmaßung eines fremden Namens zu betrachten, die zu einer Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung führt. Ein Ausweichen auf gewünschtername-online.de muß den Namensinhaber nicht zufriedenstellen 22. Grundsätzlich hat auch eine Firma kein Vorrecht vor Privatpersonen, es sei denn es handelt sich um ein Unternehmen mit überragender Verkehrsgeltung, und nicht um eine rein regional agierende Firma 23. Ein Unternehmen mit bundesweitem Bekanntheitsgrad kann aber einen Anspruch auf die Freigabe einer Domain durchsetzen Fallbeispiele Prozess Krupp AG gegen Krupp, siehe online-recht. Aktuelles Beispiel, wdr gegen WDR (aus telepolis). Streit zweier Vereine, die gewerblich Wohnraum zeitlich begrenzt vermitteln. Sprechende Domainnamen 22 siehe OLG Köln: Alsdorf.de, Beschluß v (Az. 13 W 1/99) 23 siehe Urteil LG Paderborn (AZ 4 O 228/99) 24 so geschehen im Fall Shell und im Fall Krupp, siehe Fallbeispiel Alexander Auch Domainnamen - Seite 12

14 R E C H T S L E I T F A D E N F Ü R D I E E R S T E L L U N G V O N OLG Hamburg: mitwohnzentrale.de (3 U 58/98, ) Prozess geht demnächst in die nächste Runde vor dem BGH 3.3 ZUSAMMENFASSUNG Zu vermeiden sind (außer man befindet sich im Besitz derselben): Markennamen Geschäftsbezeichnungen, Firmennamen Werktitel (Titel von Büchern, Software, usw.) Personennamen Städtenamen, geographische Bezeichnungen geschützte Bezeichnungen mit absichtlichen Schreibfehlern (Ähnlichkeit!) geschützte Bezeichnungen als Teil des Domainnamens (z.b. bezeichnung-online.de, firmasucks.de) eventuell problematisch: Personennamen wenn identisch mit einer prominenten Person Geschäftsbezeichnungen, wenn eine gleichnamige Firma mit überregionaler Bedeutung existiert beschreibende Begriffe (wie z.b. mitwohnzentrale.de) als unproblematisch gelten (im Normalfall): Verwendung des eigenen Namens (z.b. alexander-auch.de) (siehe Einschränkung Promis) eigener Firmenname kryptische Bezeichnungen (z.b. X12-YA33.de) Alexander Auch Domainnamen - Seite 13

15 4. L I N K S 4.1 TECHNISCHE DEFINITION Der <a href>-tag unterstützt mehrere Protokolltypen, kodiert in der URL. Juristisch von Bedeutung sind allerdings derzeit nur Links auf html-dokumente. Zumindest ist mir keine Klage aufgrund der Angabe einer per mailto-hyperlink bekannt 25. ;-) Juristisch bedeutsam kann allerdings die Form der Verlinkung innerhalb von Frame-Dokumenten sein. Das target-attribut läßt eine Bestimmung des Zielframes eines Links zu, entweder durch Nennung eines bestimmten Frame-Namens (der vorher über das name-attribut des <frame>-tags festgelegt wird), oder durch die reservierten Bezeichner _blank, _self, _parent und _top. Rechtlich interessant ist, ob ein Link zu fremden Inhalten z.b. per _top in ein neues Fenster plaziert wird, oder direkt in einen bestehenden Frame gelinkt wird. 4.2 JURISTISCHE PROBLEMFELDER Allgemeiner Überblick Der genaue rechtliche Status von Links ist derzeit noch sehr umstritten. Einerseits kann nach TDG 5 Abs. 3 argumentiert werden, daß ein Link an sich nur eine Zugangsvermittlung ist, rein technisch betrachtet ist dies sicher korrekt. Leider relativiert Abs. 4 diese Position, da es dem Linkprovider möglich ist, seine Links zu überprüfen, sowie eine Löschung des Links kein großes (technisches) Problem darstellt. Hier werden also der Aufwand der regelmäßigen Nachprüfung der Links dem Schaden gegenübergestellt, der durch eine Rechtsverletzung verursacht werden könnte. Dr. Irini E. Vassilaki, Habilitandin an der juristischen Fakultät der Uni Göttingen schreibt hierzu 26 : In den meisten Fällen wird die Untätigkeit des Linkanbieters mit finanziellen Interessen verbunden sein. Die umsichtige Kontrolle der verwiesenen Inhalte bedarf längerer Recherche- 25 Dies ist leider mittlerweile schon fast durch den Versuch des Westdeutschen Rundfunks überholt, einem Journalisten die Verwendung des Kürzels WDR in einer adresse zu untersagen. Siehe 26 Artikel aus CR 2/1999 S. 92, Strafrechtliche Verantwortlichkeit durch Einrichten und Aufrechterhalten von elektronischen Verweisen (Hyperlinks) Alexander Auch Links - Seite 14

16 zeiten im Internet und zugleich erhöhter Kommunikationsrechnungen als auch eines entsprechenden Zeitaufwandes, der, wenn er etwa mit einer entsprechenden Tätigkeit durch Angestellte des Linkanbieters verknüpft ist, auch eine finanzielle Belastung bedeutet, so daß letztendlich das Vermögen des Linkanbieters als kollidierendes Rechtsgut in Betracht kommt. Bei der Durchführung der Interessenabwägung ist nunmehr auf die Bewertungsfaktoren abzustellen, die die Rechtsordnung für die Interessenabwägung der Notstandsregelungen ( 34, 35 StGB) entwickelt hat. Wichtig erscheint dabei die Berücksichtigung der Intensität der Rechtsgutverletzung. Denn je schwerer die Beeinträchtigung ist, die den rechtlich geschützten Interessen des Linkanbieters droht, und je geringer auf der anderen Seite der Schadensgrad der entgegenstehenden Rechtsgüter ist, desto eher ist die Kontrolle unzumutbar und umgekehrt. [...] An dieser Stelle könnte der Linkanbieter monieren, daß in seinem Angebot zahlreiche Links zu finden seien, deren Kontrolle mit unzumutbarem finanziellen Aufwand verbunden sei. Diesem Einwand wäre freilich mit dem Argument entgegenzutreten, daß die Entscheidung hinsichtlich der Zumutbarkeit der normgemäßen Handlung auch vom Verhalten des Täters von der Tat abhängt. Wer beispielsweise freiwillig und in Kenntnis der berauschenden Wirkung größerer Mengen Alkohol konsumiert, kann nicht zu seinen Gunsten argumentieren, daß seine Fähigkeit zur Normbefolgung gemindert sei. So auch der Linkanbieter, der eine große Zahl von elektronischen Verweisen in seinem Angebot installiert und sich somit selbst in eine schuldhafte Situation versetzt, aufgrund derer die Anwendung der Unzumutbarkeitsklausel ausscheidet [...] Grundsätzlich sollte man also die eigenen Links regelmäßig 27 überprüfen, unabhängig von deren Anzahl! Eine Ausnahme bilden nur Seiten der Presse, die selbst einer Sorgfaltspflicht unterliegen ( Prinzip des Vertrauens in eine Nachrichtenquelle ). Zusätzlich sollte man sich auf jeden Fall durch einen Disclaimer absichern, um sich schon im Vorfeld von etwaigen problematischen Fremdinhalten genügend zu distanzieren 28, und klarzustellen, daß man diese nicht zum Bestandteil des eigenen Angebots macht 29. Natürlich sollte 27 Der Begriff regelmäßig läßt sich nur schwer fassen, da dies vor Gericht auf den Einzelfall ankommt, und somit wohl eher im Auge des Betrachters (resp. Richters) liegt... Darüber hinaus bestände natürlich technisch die Möglichkeit, die Links automatisch auf veränderte Inhalte (last_modified im http-header) zu überprüfen. Hoffentlich liest dies kein Richter ;-) 28 vgl. LG Hamburg: "Haftung für Links" (Az: 312 O85/98), der Beklagte hatte auf seiner Homepage einen Link zu einer anderen Seite, in der der Kläger als Dorfdepp des Monats bezeichnet wurde. Die Entscheidung bezog sich auf ein Urteil des BGH vom , wonach die Verbreitung einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellte herabsetzende Tatsachenbehauptung dann eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, wenn derjenige, der die Behauptung wiederholt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert. 29 siehe LG Lübeck: "Haftung für Hyperlinks", Urteil vom (Az: 11 S 4/98), der Linkprovider haftet nach TDG 5 dann, wenn er durch seinen Link die fremden Seiten zum Bestandteil des eigenen Alexander Auch Links - Seite 15

17 man sich im Klaren sein, daß dies keine generelle Befreiung sein kann. Wer Kenntnis von einem Link mit rechtsverletzendem Inhalt hat, sollte diesen nach Prüfung des Sachverhalts entfernen. Disclaimer können aber insbesondere bei Gästebüchern & Foren eine Möglichkeit bieten, sich hinreichend von Fremdbeiträgen zu distanzieren Markenrecht, Frame- Li nks Speziell in Bezug auf das MarkenG sollte auch darauf geachtet werden, daß man fremde Seiten nicht in die eigenen Frames integriert. Anschaulich zeigt dies das Urteil des LG Lübeck vom (Az: 11 S 4/98). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, daß ein solcher Verweis den fremden Inhalt zu einem eigenen macht, da die verlinkte Seite unter der eigenen Domain angezeigt wird, und somit der Eindruck einer inhaltlichen Verbundenheit entstünde. Zu einem anderen Fall schreibt Rechtsanwalt Dr. M. Michael König 31 : Aufgrund der typischen Einbettung von Links in den Fließtext kann nur aus den konkreten Umständen gefolgert werden, ob es sich um eine bloße Quellenangabe, ein neutraler Verweis auf weitere Informationen oder ein wirkliches Zueigenmachen der gelinkten Seiten handelt. [...] Auch wenn das Hanseatische Oberlandesgericht hinsichtlich der Frage einer unerlaubten Leistungsübernahme keinen Unterschied zwischen einem 'normalen' und einem Frame-Link sehen wollte, andererseits das Landgericht München selbst markenverwendende Links nicht als Markenverletzung bewertete 32, muß man doch einen qualitativen Unterschied zwischen einem 'einfachen' Link und einem Frame-Link feststellen. [...] Durch das 'Einbinden' der fremden Seite in die eigene Homepage wird auch der Eindruck erweckt, daß man den Inhalt dieser Seite Angebots macht. 30 vgl. Urteil des LG Potsdam vom (Az: /99), im Rahmen eines Wettbewerbs des Landes Brandenburg wurde von zwei Jugendlichen ein Beitrag "CDU besetzt faschistische Themen" verfaßt, der nach Auffassung der Verfügungsklägerin eine unwahre Tatsachenbehauptung darstelle. Das Gericht wies die beantragte einstweilige Verfügung ab mit dem Hinweis auf die auf den Webseiten erfolgte deutliche Distanzierung von den jeweils in eigener Verantwortung erstellten Beiträgen. 31 c't 13/2000, S. 249 Aus zwei mach eins - Haftung für Inhalte in Frame-Links 32 LG München I, Urteil vom (Az: 9 HK O 6873/99), der Beklagte hatte einen Link zu einer andere Seite gesetzt auf der eine Software zum Download angeboten wurde, deren Namen die Markenrechte des Klägers verletzte. Das LG argumentierte, daß der Beklagte die Marke des Klägers nicht im geschäftlichen Verkehr genutzt habe (vgl. MarkenG 14), und aus dem Setzen des Links keinen wirtschaftlichen Vorteil gezogen habe. Alexander Auch Links - Seite 16

18 R E C H T S L E I T F A D E N F Ü R D I E E R S T E L L U N G V O N als Teil seines Informationsangebots versteht. [...] In jedem Fall genügt allein schon der objektive Eindruck, um den Surfer zu der Erkenntnis gelangen zu lassen, daß der Linkende hier voll hinter der Frame-gelinkten Seite und deren Inhalt steht. Derselbe Eindruck entsteht, wenn es sich zwar nur um einen einfachen Link handelt, die Ausgestaltung des Links aber erkennen läßt, daß diese gelinkte fremde Seite eine notwendige Ergänzung des eigenen Informationsangebots darstellt Radikale Inhalte, Strafrecht vs. Grundrechte Links mit radikalen Inhalten & Texten. Ein schönes Beispiel ist hier eventuell auch die Seite von Abtreibungsgegnern in den USA, in denen Adressen von Ärzten mit indirekter Aufforderung zum Mord angegeben waren Fallbeispiele Freedom for links - Initiative zum Recht auf Meinungsäußerung. Zeitschrift Radikal - Stichwort Angela Marquardt Marke Explorer (self2html) 4.3 ZUSAMMENFASSUNG Zu vermeiden sind: Links zu Inhalten, die in Konflikt mit dem StGB stehen, wegen z.b. Pornographie Volksverhetzung ehrverletzende Äußerungen Gewaltdarstellungen Aufforderung zu Straftaten! Links zu Inhalten, die gegen das MarkenG verstoßen " generell Links zu Inhalten, die bestehendes Recht verletzen (Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe, Dummheit im Übrigen auch nicht) # das Aneignen fremder Seiten durch Einbetten in eigene Frames, hier sollte prinzipiell das Einverständnis des Eigentümers der fremden Seiten eingeholt werden Alexander Auch Links - Seite 17

19 Zur Sicherheit sollte man sich auf jeden Fall, auch bei einer rein privaten Homepage, einen Disclaimer auf die eigenen Seiten stellen, möglichst so, daß nachher niemand behaupten kann, er habe seine Brille verlegt und hätte diesen winzigen Text nicht lesen können. ;-) Der Zeitaufwand für die Formulierung ist mit dem im Anhang gegebenen Beispiel sicherlich nicht sonderlich hoch, v.a. im Vergleich mit etwaigen Konsequenzen... Alexander Auch Links - Seite 18

20 5. S U C H M A S C H I N E N 5.1 TECHNISCHES Zur Zeit kann man zwei Formen von Suchmaschinen unterscheiden: Auf der einen Seite gibt es die selbstindexierenden Suchmaschinen, wie z.b. Google, die selbsttätig Webseiten durchsuchen, diese nach bestimmten Kriterien indexieren und in eine eigene Datenbank zur Volltextsuche ablegen, sowie eventuell vorhandenen Links folgen. Diese Systeme laufen autonom, und lassen sich durch den Webdesigner nur bis zu einem gewissen Grad kontrollieren. So existieren Mechanismen, um Suchmaschinen über Metatags 33 Hinweise zu geben, wie diese Webseite einzustufen ist, welche Zielgruppe sie hat, oder unter welchen Stichworten sie in einer Suche auftauchen soll. Dies schafft natürlich auch Mißbrauchsmöglichkeiten, wenn mit allen Mitteln versucht wird, die Besuche der eigenen Website zu erhöhen, indem alles Mögliche in die Keyword-Listen eingetragen wird, oder als versteckter Text bestimmte Schlüsselwörter oft wiederholt werden, um das Rating der eigenen Seiten zu erhöhen. Mittlerweile sichern sich die meisten Suchmaschinen aber gegen solche Manipulationsversuche ab. Genau bekannt sind die hierzu verwendeten Verfahren aber nicht, da verständlicherweise jeder Suchmaschinenbetreiber bestrebt ist, die verwendeten Algorithmen geheim zu halten. Der große Vorteil dieser Systeme ist natürlich die Geschwindigkeit der Indexierung, sowie die Vollständigkeit der Erfassung, wobei selbst die größten Systeme nur einen geringen Bruchteil der Webseiten erfassen können. Auf der anderen Seite existieren Webkataloge, wie z.b. Yahoo, Web.de, oder spezielle Themengebiete abdeckende Portalsites, denen allen ein redaktionelles Katalogsystem zugrunde liegt. Hier suchen Redakteure das Web ab, was einerseits den Vorteil bringt, daß die Einordnung in Stichworte wesentlich zuverlässiger ist, andererseits aber auf Kosten der Aktualität geht. Zur Zeit scheint allerdings ein Trend zur Integration beider Ansätze zu bestehen. So haben früher reine Selbstindexierer gewesene Systeme wie Lycos oder Hotbot zusätzlich zur Stichwortsuche ein System mit redaktionellen Katalogen aufgebaut, und eine umgekehrte Entwick- 33 siehe hierzu den Dictionary of HTML META Tags, der auch Hinweise enthält, welche Tags von bestimmten Suchmaschinen ausgewertet werden. Der Meta-Tag keywords kann zur Angabe von Schlagwörtern verwendet werden, die von den meisten Suchmaschinen bei Suchanfragen bevorzugt berücksichtigt werden. Alexander Auch Suchmaschinen - Seite 19

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