Risikobewertung und Risikomanagement aus der Sicht der Lebensmittelüberwachung

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1 Risikobewertung und Risikomanagement aus der Sicht der Lebensmittelüberwachung 14. Lebensmittelrechtstag für Erzeugnisse aus Getreide am 19. Juni 2007 in Detmold BVL 19. Juni 2007 Seite 1

2 Entwicklung des Lebensmittelrechts in der EU Von der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bis zum Grünbuch zur Vollendung des Binnenmarktes (1960 bis 1985): Harmonisierung technischer Handelshemmnisse (Rezepturgesetzgebung) Vom Grünbuch zur Vollendung des Binnenmarktes bis zum Höhepunkt der BSE-Krise (1985 bis 2000): Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung (Reaktion auf die Cassis-Rechtsprechung) Seit Herausgabe des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit (ab 2000): Aufbau eines Systems der Lebensmittelsicherheit von der Erzeugung bis zum Verzehr BVL 19. Juni 2007 Seite 2

3 Neue Strategie der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union 1999 Zusammenführung von Gesundheit und Verbraucherschutz in einer Generaldirektion (GD SANCO) 2000 Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit 2002 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 BVL 19. Juni 2007 Seite 3

4 Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit Verstehen der Lebensmittelsicherheit als das Ergebnis von Maßnahmen entlang der Lebensmittelkette ( vom Feld bis zum Tisch ) Trennung von Risikobewertung und Risikomanagement Bereitstellung eigener wissenschaftlichen Kompetenz für die Europäische Kommission (Europäische Lebensmittelbehörde) Verbesserung der Transparenz (Information der Verbraucher über die Ergebnisse der Risikobewertung) Vollendung des Lebensmittelrechts in der EU unter Einschluss der amtlichen Überwachung BVL 19. Juni 2007 Seite 4

5 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Risikoanalyse (Art. 6; Risikoanalyse stützt sich auf Risikobewertung) Vorsorgeprinzip (Art. 7; fordert Verhältnismäßigkeit ein) Frühbeobachtung (Art. 33 and 34) - Sammlung und Auswertung von Daten - Identifizierung neu auftretender Risiken Rückverfolgbarkeit (Art. 18; Eingrenzung von Lebensmittelkrisen) Kontrollmaßnahem sollen so konzipiert werden, dass Gefahren vor ihrem möglichen Auftreten im Einzelfall identifiziert, bewertet und minimiert werden können. BVL 19. Juni 2007 Seite 5

6 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002; Artikel 6: Risikoanalyse Grundsätzliche Verpflichtung zur Durchführung von Risikoanalysen (Abs. 1) Die Risikobewertung beruht auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und ist in einer unabhängigen, objektiven und transparenten Art und Weise vorzunehmen. (Abs. 2) Einbindung des Vorsorgeprinzips (Abs. 3) BVL 19. Juni 2007 Seite 6

7 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002; Artikel 7: Vorsorgeprinzip können vorläufige Risikomanagementmaßnahmen zur getroffen werde, bis weitere wissenschaftliche Informationen für eine umfassende Risikobewertung vorliegen. (Abs. 1) Maßnahmen, die nach Absatz 1 getroffen werden, müssen verhältnismäßig sein und (Abs. 2) BVL 19. Juni 2007 Seite 7

8 Lebensmittelsicherheit europäische Ebene Europäische Kommission Rechtsetzung Empfehlungen Zulassung von Drittlandbetrieben Inspektionen in den Mitgliedstaaten Wissenschaftliche Beratung Kooperation Daten Erkenntnisse Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) wissenschaftliche Expertise Zulassungsverfahren Lebensmittel- und Veterinärbehörde (FVO) BVL 19. Juni 2007 Seite 8

9 Organisation des gesundheitsbezogenen Verbraucherschutzes in Deutschland (von Wedel Bericht) Zentralisierung der Zuständigkeiten auf nationaler Ebene in einem Ministerium (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz -BMELV) Trennung der Risikobewertung und der Kommunikation seiner Ergebnisse vom Risikomanagement Errichtung einer wissenschaftlichen Behörde für die Risikobewertung umgesetzt mit der Gründung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) Errichtung einer koordinierenden Stelle für das Risikomanagement umgesetzt mit der Gründung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Stärkere Koordinierung der Lebensmittelüberwachung durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften BVL 19. Juni 2007 Seite 9

10 Lebensmittelsicherheit in Deutschland (Bundesebene) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Zuständig für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission Kommunikation Wissenschaftliche Beratung Kooperation Daten Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Risikobewertung Risikokommunikation Wissenschaftliche Beratung Daten Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Risikomanagement Kommunikation Koordination Aktivitäten auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene BVL 19. Juni 2007 Seite 10

11 Föderaler Aufbau der Bundesrepublik Deutschland 16 Bundesländer mit POLAND eigenen Regierungen und Parlamenten eigenen Verfassungen sehr unterschiedlicher Größe (404 km 2 70,000 km 2 ) sehr unterschiedlichen Einwohnerzahlen ( Millionen) sehr unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten BVL 19. Juni 2007 Seite 11

12 Lebensmittelüberwachung - Gesetzgebung Status Europäische Gesetzgebung Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Verordnungen (EG) Nr /2004 Deutsche Gesetzgebung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch als Rahmengesetzgebung Weitere Gesetze für Lebensmittel tierischer Herkunft und bestimmte Produkte Bundesländer Zuständig für die Organisation und Durchführung der Lebensmittelüberwachung Organisation der Überwachung durch jedes Bundesland in eigener Zuständigkeit BVL 19. Juni 2007 Seite 12

13 Die Eckpunkte der Lebensmittelsicherheit Eigenkontrolle der Wirtschaft Risikoreduzierung Information der Verbraucher Amtliche Überwachung BVL 19. Juni 2007 Seite 13

14 Dreistufiger Aufbau der Lebensmittelüberwachung in einem Bundesland Ministerium des Bundeslandes Gesetzgebung, Organisation, Aufsicht Fachaufsicht Bezirksregierung Koordinierung der Lebensmittelüberwachung auf regionaler Ebene Fachaufsicht Örtliche Überwachungsbehörde Betriebskontrollen, Entnahme von Proben, Durchsetzung von Maßnahmen Amtliche Laboratorien (Untersuchung von Proben, Erstellung von Gutachten) Mitwirkung BVL 19. Juni 2007 Seite 14

15 Beispiel für die Organisation der Lebensmittelkontrolle in den Bundesländern Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Bezirksregierung Köln Stadt Bonn BVL 19. Juni 2007 Seite 15

16 Maßnahmenpyramide zur Herstellung von Lebensmittelsicherheit Betriebs- und stufenübergreifendes Qualitätsmanagement Prüfung der betrieblichen Eigenkontrolle durch Dritte (Zertifizierung, Auditierung, unabhängige Kontrollstellen) Sichere Lebensmittel Betriebliche Eigenkontrollsysteme (HACCP, Rückverfolgbarkeit) Wareneingangs- und Endkontrolle, Dokumentation BVL 19. Juni 2007 Seite 16

17 Die Rolle des BVL als Lebensmittelbehörde an der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern Allgemeine Verwaltungsvorschriften (AVV) als Instrument zur Standardisierung von Verfahren zur Umsetzung des deutschen Lebensmittelsicherheitssystems und zur effizienten Ressourcennutzung Koordination von nationalen Lebensmittelkontrollprogrammen Vorbereitung von Empfehlungen für die Lebensmittelkontrolle Mehrjähriger nationaler Kontrollplan (MANCP) und Jahresbericht gemäß Verordnung (EG) Nr. 882/2004 BVL 19. Juni 2007 Seite 17

18 Koordination der amtlichen Lebensmittelkontrolle (1) Bundesweiter Überwachungsplan Außerordentliche nationale Überwachungsprogramme Bundesweites Lebensmittelmonitoring Erstellung von Empfehlungen nach AVV RÜb - Konzept für personelle Anforderungen in der amtlichen Kontrolle - Protokoll Betriebsüberprüfungen - Probenahme Erarbeitung eines QM-Handbuchs nach AVV RÜb - Unterstützung durch Sira Tec - Mitarbeit in der LAGV-Projektgruppe QMS Leitfaden zur risikoorientierten Probenahme Koordination der Aufgaben aus LAGV Beschlüssen BVL 19. Juni 2007 Seite 18

19 Koordination der amtlichen Lebensmittelkontrolle (2) Ca Proben pro Jahr Nat. Rückstandskontrollprogramm (~ Proben/Jahr) Bundesweiter Überwachungsplan (~ Proben/Jahr) Lebensmittelmonitoring (~ Proben/Jahr) Koordinierte Überwachungsprogramme der EU (~ 1000 Proben/Jahr) Nat. Kontrollprogramm Futtermittelsicherheit (~ Proben/Jahr) BVL 19. Juni 2007 Seite 19

20 Koordination der amtlichen Lebensmittelkontrolle (3) Mitarbeit (Vertretung BMU und Gast) in der LAGV-AG Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetika (ALB) Nationale Jahresberichte - LM-Monitoring - Bundesweiter Überwachungsplan - Schnellwarnsystem - Inspektionen - Pflanzenschutzmittelrückstände - Nationaler Rückstandskontrollplan - Futtermittelüberwachung Koordination des mehrjährigen nationalen Kontrollplans und Koordination der Erstellung des Jahresberichtes entsprechend den europäischen Leitlinien zur VO (EG) Nr. 882/2004 BVL 19. Juni 2007 Seite 20

21 Besondere Schwerpunkte und Entwicklungsziele Entwicklung von Minimierungskonzepten Einführung von dynamischen Anpassungsprozessen unter Verwendung von Indikatoren Frühbeobachtung des Aufgabenbereichs, Identifizierung neuer Risiken und Prognose kollektiven Verhaltens Entwicklung von IT-Programmen zur automatischen Analyse von Dokumenten und zur Prognose kollektiven Verhaltens, systematische IT-unterstützte Auswertung Konzeption des BVL als Institution in einer Wissensgesellschaft Erfassung und Dokumentation aller Informationen als elektronische Dateien Organisation der Arbeitsabläufe in Vorgangsbearbeitungssystemen Aufbau und Betrieb eines Web-gestützten Fachinformationssystems Identifizierung ähnlicher Inhalte von Dokumenten über weiter entwickelte (Internet-)Suchmaschinen BVL 19. Juni 2007 Seite 21

22 Dynamische Minimierungskonzepte Datensammlung Länder / BVL BVL Indikatoren Angebotsbewertung Öffentlichkeit / NGOs Ergebnisse Risikomanagement Problemanalyse Länder / BFEL / BfR Wirtschaft Verbesserungsmaßnahmen Wirtschaft BVL 19. Juni 2007 Seite 22

23 AVV DÜb-Datenbank Abgelegte Informationen - Inhalt des Datensatzes Amtskennung Probennummer Teilprobennummer Labor/Untersuchungsamt Art des Produkts (Matrix) Matrixkode Zusätzliche Angaben zum Matrixkode Probenahmegrund Externe Probenkennung Beanstandungsgründe (1-3) Messergebniskennung Messergebnis Bewertung Methode Nachweis- und Bestimmungsgrenze Probenvorbereitung Betriebsart Probenahme (Gemeinde) Probenahme (Datum) Herkunft Staat Herkunft Gemeinde Alter (z.b. des Tieres) Parameterzuordnung Parameter Maßeinheit Bezugsmaßeinheit Bezugsparameter Verarbeitung Verpackungsmaterial Untersuchter Bestandteil Kommentar BVL 19. Juni 2007 Seite 23

24 Datenbank des Bundes zu Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen 7 6, ,44 4 3,31 3,71 3 2,34 2, ,31 0, Anzahl der jährlich aus den Ländern übermittelten Datensätze (in Mio.) Alle Datensätze liegen abrufbereit vor BVL 19. Juni 2007 Seite 24

25 FIS-VL - Dokumentenmanagement EU FIS-VL Ministerien der Länder Bezirksregierungen Bundesministerien Bundesoberbehörden Ortsbehörden / Laboratorien BVL 19. Juni 2007 Seite 25

26 Weitere Informationen über das deutsche System der Lebensmittelüberwachung BVL 19. Juni 2007 Seite 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! BVL 19. Juni 2007 Seite 27