AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis

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1 AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis 10. Jahrgang Merseburg, den 03. Februar 2016 Nummer 03 I N H A L T Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen: Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Bau und Regionalentwicklung am Kreistag Saalekreis / Beschlüsse des Betriebsausschusses "Eigenbetrieb für Arbeit" vom : EfA 001/2016 Umsetzung der Einzelfallförderung im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms "Arbeitsplätze für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Land Sachsen-Anhalt... 2 Nichtöffentliche Sitzung: EfA 002/2016 Vergabe der Maßnahme Praktikumsmaßnahme 2016 in Halle an die SBH Südost GmbH... 2 EfA 003/2016 Vergabe der Maßnahme Praktikumsmaßnahme 2016 in Querfurt an die BVU GmbH EfA 004/2016 Vergabe der Maßnahme Praktikumsmaßnahme 2016 in Merseburg an die BVU GmbH EfA 005/2016 Vergabe der Maßnahme Stabilisierungsprojekt in Halle an die pem GmbH EfA 006/2016 Vergabe der Maßnahme Stabilisierungsprojekt in Querfurt an den AFoS e.v EfA 007/2016 Vergabe der Maßnahme Bewerbercenter in Merseburg an die Bietergemeinschaft BBI GmbH und BVU GmbH EfA 008/2016 Vergabe der Maßnahme Aktivierung mit Nettoverweildauer in Halle an die BBI GmbH EfA 009/2016 Vergabe der Maßnahme Aktivierung mit Nettoverweildauer in Merseburg an die BBI GmbH EfA 010/2016 Vergabe der Maßnahme Aktivierung mit Nettoverweildauer in Querfurt an die pem GmbH EfA 011/2016 Vergabe der Maßnahme C-Kunden-Projekt in Merseburg an die pem GmbH EfA 012/2016 Vergabe der Maßnahme Berufsorientierung U25 in Merseburg an die Works ggmbh EfA 013/2016 Vergabe der Maßnahme Berufsorientierung U25 in Querfurt an die BVU GmbH EfA 014/2016 Vergabe des Dienstleistungsvertrages Psychologische Beratung und Begutachtung in Merseburg an den BWSA e.v Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis: Dezernat III/Umweltamt Untere Wasserbehörde: Genehmigungsplanung für die Beseitigung einer Stauanlage im Klinkengraben an der B 181 bei Günthersdorf Nachtragshaushalt des Unterhaltungsverbandes Mittlere Saale-Weiße Elster... 5 Die Kreiswahlleiterin: Landtagswahl... 6 Impressum... 9 Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen Jugendhilfeausschuss Datum: Zeit: 17:00 Uhr Ort: Merseburg, Domplatz 2, Sitzungszimmer (R. 101) Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung 5. Informationen des Jugendamtes zu aktuellen Themen und Entwicklungen 6. Beratung und Beschlussfassung zur Förderung einer Fachkraft der Jugendarbeit für den Jugendclub Mücheln des Trägers Stadt Mücheln für Beratung und Beschlussfassung zur Förderung von Personalkostenzuschüssen für pädagogische Mitarbeiter bei

2 Seite 2 Amtsblatt Nr Februar 2016 den Trägern "Power of Youth" e.v. aus Querfurt und "Das Nest" e.v. aus Wettin für Beratung und Beschlussfassung der Prioritätenliste für Projekte und Veranstaltungen für 2016 mit einer Fördersumme über 150,00 sowie der Prioritätenliste für Projekte und Veranstaltungen mit einer Fördersumme unter 150,00 9. Beratung und Beschlussfassung der Prioritätenliste für Freizeiten, Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen für Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung von Betriebs- und Sachkostenzuschüssen bei öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe für Beratung und Beschlussfassung von Maßnahmen der Werterhaltung, Ausstattung und Renovierung in Jugendfreizeiteinrichtungen für Mitteilungen 13. Anfragen und Anregungen Sozial- und Gesundheitsausschuss Datum: Zeit: 16:00 Uhr Ort: Merseburg, Domplatz 2, Sitzungszimmer (R. 101) Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung 4. Vorstellung des Demografie- und Behindertenbeauftragten des Landkreises 5. Informationen zum Thema Asyl im Landkreis 6. Entwurfsvorstellung des Integrationswegweisers des Landkreises 7. Entwurfsvorstellung des Integrationskonzeptes des Landkreises 8. Informationen zum Thema Integrationslotsen 9. Informationen des Frauenschutzhauses 10. Informationen zum interkulturellem Zentrum und den eingereichten Projektanträgen 11. Entscheidung über die Fördermittelanträge Sozialamt 12. Anfragen und Anregungen 13. Mitteilungen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Bau und Regionalentwicklung Datum: Zeit: 17:00 Uhr Ort: Merseburg, Domplatz 9, Sitzungszimmer Landrat (R. 252) Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom Informationen zum Breitbandausbau im Saalekreis 5. Aktueller Stand zur Fertigstellung der A Vorschläge der Ausschussmitglieder und der Verwaltung für Themen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Bau und Regionalentwicklung im Jahr Mitteilungen 8. Anfragen und Anregungen Beschlüsse des Betriebsausschusses "Eigenbetrieb für Arbeit" vom EfA 001/2016 Saalekreis ermächtigt den Betriebsleiter des EfA JC SK zur Umsetzung der Einzelfallförderung im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms "Arbeitsplätze für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Land Sachsen- Anhalt gemäß 16 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) in Verbindung mit 104 Abs. 3 Sozial gesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Nichtöffentliche Sitzung: EfA 002/2016 SGB III Praktikumsmaßnahme 2016 in Halle an die SBH Südost GmbH. EfA 003/2016 SGB III Praktikumsmaßnahme 2016 in Querfurt an die BVU GmbH. EfA 004/2016 SGB III Praktikumsmaßnahme 2016 in Merseburg BVU GmbH. EfA 005/2016 SGB III Stabilisierungsprojekt in Halle an die pem GmbH. EfA 006/2016 SGB III Stabilisierungsprojekt in Querfurt an den AFoS e.v. EfA 007/2016 SGB III Bewerbercenter in Merseburg an die Bietergemeinschaft BBI GmbH und BVU GmbH. EfA 008/2016 SGB III Aktivierung mit Nettoverweildauer in Halle an die BBI GmbH. EfA 009/2016 SGB III Aktivierung mit Nettoverweildauer in Merseburg an die BBI GmbH. EfA 010/2016

3 03. Februar 2016 Amtsblatt Nr. 03 Seite 3 SGB III Aktivierung mit Nettoverweildauer in Querfurt an die pem GmbH. EfA 011/2016 SGB III C-Kunden-Projekt in Merseburg an die pem GmbH. EfA 012/2016 SGB III Berufsorientierung U25 in Merseburg an die Works ggmbh. EfA 013/2016 SGB III Berufsorientierung U25 in Querfurt an die BVU GmbH. EfA 014/2016 Saalekreis vergibt den Dienstleistungsvertrag zur sozialmedizinischen Leistungs beurteilung Psychologische Beratung und Begutachtung in Merseburg an den BWSA e.v.

4 Seite 4 Amtsblatt Nr Februar 2016 Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis Landkreis Saalekreis Dezernat III / Umweltamt - Untere Wasserbehörde Öffentliche Bekanntmachung Beseitigung der Stauanlage im Klinkengraben an der B 181 bei Günthersdorf Die untere Wasserbehörde des Landkreises Saalekreis plant die Erteilung einer Genehmigung gemäß 40 Abs. 1 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) für die Beseitigung einer Stauanlage im Klinkengraben an der B 181 bei Günthersdorf. Stauanlage Klinkengraben an der B 181 in Günthersdorf, Gemarkung Günthersdorf, Flur 2, Flurstück 169/3. Das Vorhaben für die Beseitigung einer Stauanlage begründet sich damit, dass das Staubauwerk zur Wahrung und Erfüllung der übertragenen Aufgaben des Unterhaltungsverbandes Mittlere Saale-Weiße (UHV) nicht benötigt wird und seit mehreren Jahren nicht mehr in Betrieb ist. Ziel des Vorhabens ist die Umsetzung der Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich ökologischer Durchgängigkeit und die Verbesserung der Gewässerstrukturgüte. Genehmigungsbehörde für das Vorhaben ist der Landkreis Saalekreis Umweltamt/Untere Wasserbehörde Domplatz Merseburg. Nach 40 Abs. 3 WG LSA wird die Frist, in welcher Geschädigte die Verpflichtung nach 40 Abs. 2 WG LSA übernehmen müssen, bis zum 21. März 2016 festgesetzt. Die Genehmigung zur Außerbetriebsetzung und Beseitigung einer Stauanlage darf gemäß 40 Abs. 2 WG LSA nur versagt werden, wenn sich ein anderer, der durch das Außerbetriebsetzen oder die Beseitigung der Stauanlage geschädigt würde, verpflichtet, dem Betreiber (hier: UHV) nach dessen Wahl die Kosten der Erhaltung zu ersetzen oder die Stauanlage zu erhalten. Nachweislich von der Staubeseitigung und Außerbetriebnahme Geschädigte können diesbezüglich Vorschläge zur Verpflichtung bis zum 21. März 2016 beim Landkreis Saalekreis einreichen. Die Verpflichtung der Geschädigten kann nur die Abdeckung des Kostenerstattungsanspruchs des UHV oder die Stauanlage selber zum Inhalt haben. Andere Verpflichtungen und Ansprüche entbehren der gesetzlichen Grundlage und sind deshalb nicht zulässig. Nach dem 21. März 2016 eingereichte Vorschläge zur Verpflichtung bleiben in diesem Verfahren unberücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Vorschläge die nicht den Namen und die Anschrift des Absenders erkennen lassen. Merseburg, gez. Handschak Dezernent

5 03. Februar 2016 Amtsblatt Nr. 03 Seite 5 Die Genehmigung des 1. Nachtragshaushaltes des Unterhaltungsverbandes Mittlere Saale-Weiße Elster wurde mit Schreiben vom bestätigt.

6 Seite 6 Amtsblatt Nr Februar 2016

7 03. Februar 2016 Amtsblatt Nr. 03 Seite 7

8 Seite 8 Amtsblatt Nr Februar 2016

9 03. Februar 2016 Amtsblatt Nr. 03 Seite 9 Impressum Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis; im Internet unter: Herausgeber: Der Landrat; Landkreis Saalekreis, Domplatz 9, Merseburg, Tel ; Postanschrift: Postfach 1454, Merseburg Verantwortlich: Büro Landrat, Herr Graichen Satz/Druck: Landkreis Saalekreis Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat in der Information der Kreisverwaltung, Domplatz 9, im Bürgerbüro Hansering 19 in Halle sowie in der Bürgerinformation Kirchplan 1 in Querfurt zur Einsichtnahme aus. Den Stadtverwaltungen und gemeinsamen Verwaltungsämtern der Gemeinden wird das Amtsblatt zur Bekanntmachung zur Verfügung gestellt. Es kann abonniert werden. Bezug und Informationen: Landkreis Saalekreis, Büro Landrat, Postfach 1454, Merseburg, Tel , Sebastian.Graichen@saalekreis.de