Checkliste Privatkredit

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1 Checkliste Privatkredit Bitte füllen Sie die folgenden Dokumente aus und unterschreiben diese: Antrag PSD Privatkredit (3 Seiten) Einwilligungserklärung Optional: Mitgliedschaftsantrag (falls vorab gewünscht) Achten Sie bitte darauf, dass die Unterlagen bei zwei Kreditnehmern auch von beiden unterschrieben werden müssen! Bitte machen Sie Angaben zum Verwendungszweck! Bitte legen Sie außerdem folgende Unterlagen bei: Lohn oder Gehaltsnachweis der letzten drei Monate in Kopie Ablösebescheinigung der Fremdbank (sofern eine Kreditablösung gewünscht ist) Bei Mieteinahmen: Mietnachweis, z.b. bestehender Mietvertrag. Achten Sie bitte darauf, dass bei zwei Kreditnehmern auch von beiden die Kopien beigefügt werden! Weiterer Ablauf: Alternative A: Sollte der Bank von einem oder beiden Kreditnehmern noch keine Legitimation/Identitätsfeststellung (bestehende Bankverbindung) vorliegen, so gehen Sie bitte wie folgt vor: Verschließen Sie bitte die Unterlagen ohne die Seite Identitätsfeststellung in dem beigefügten Kuvert mit der Aufschrift Vertraulich. Reichen Sie diesen Kuvert verschlossen zusammen mit der Seite Identitätsfeststellung, dem zweiten Kuvert (mit der Aufschrift Antwort ) und Ihrem gültigen Personalausweis oder Reisepass in einer Filiale der Deutschen Post ein. Oder: Alternative B: Sollte der Bank die Legitimation/Identitätsfeststellung von allen Kreditnehmern vorliegen, senden Sie uns bitte ohne Legitimation bei der Deutschen Post die genannten Unterlagen in dem beschrifteten Kuvert zu. Achten Sie bitte darauf, dass die Legitimation/Identitätsfeststellung sowohl für einen, als auch zwei Kreditnehmer gilt. Bei zwei Kreditnehmern ist grundsätzlich für beide eine Legitimation in einer Filiale der Deutschen Post erforderlich! Sollte nur eine Legitimation für einen Kreditnehmer vorliegen, so ist für den zweiten Kreditnehmer die fehlende Legitimation in einer Filiale der Deutschen Post nachzuholen.

2 PSD PrivatKredit Darlehensantrag PSD Bank Köln eg Kundennummer 1. Darlehensnehmer Frau Herr Ich bin bereits Kunde Kundennummer bei der PSD Bank Name, Vorname(n) Telefon privat Straße, Nr. Telefon geschäftlich oder mobil PLZ, Ort Geburtsname Geburtsdatum Geburtsort Familienstand ledig verheiratet eheähnl. Gemeinschaft verwitwet Güterstand Zugewinngemeinschaft. (gesetzlich) geschieden getrennt leb. eingetr. Lebenspartnersch. Gütertrennung Gütergem. Anzahl Personen im Haushalt Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder Alter der Kinder Wohnstatus Eigentum Miete bei Eltern dort wohnhaft seit Staatsangehörigkeit Aufenthaltserlaubnis bis Arbeitserlaubnis bis Steuerausländer Steuer-Identifikationsnummer Berufsgruppe Gebietsfremder (bitte Land angeben) Öffentlicher Dienst Beruf Name und Anschrift des Arbeitgebers Branche des Arbeitgebers dort beschäftigt seit selbstständig seit Arbeitsverhältnis befristet bis Probezeit / Ausbildung bis 2. Darlehensnehmer Frau Herr Ich bin bereits Kunde Kundennummer bei der PSD Bank Name, Vorname(n) Telefon privat Straße, Nr. Telefon geschäftlich oder mobil PLZ, Ort Geburtsname Geburtsdatum Geburtsort Familienstand ledig verheiratet eheähnl. Gemeinschaft verwitwet Güterstand Zugewinngemeinschaft. (gesetzlich) geschieden getrennt leb. eingetr. Lebenspartnersch. Gütertrennung Gütergem. Anzahl Personen im Haushalt Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder Alter der Kinder Wohnstatus Eigentum Miete bei Eltern dort wohnhaft seit Staatsangehörigkeit Aufenthaltserlaubnis bis Arbeitserlaubnis bis Steuerausländer Steuer-Identifikationsnummer Berufsgruppe Gebietsfremder (bitte Land angeben) Öffentlicher Dienst Beruf Name und Anschrift des Arbeitgebers Branche des Arbeitgebers dort beschäftigt seit selbstständig seit Arbeitsverhältnis befristet bis Probezeit / Ausbildung bis PSD Seite 1 von 5

3 PSD PrivatKredit Ich/Wir beantrage(n) einen Privatkredit über mit einer monatlichen Teilzahlung von oder einer Laufzeit von Monaten. Verwendungszweck Selbstauskunft Angaben 1. Darlehensnehmer 2. Darlehensnehmer monatliche Einkünfte Nettolohn / -gehalt / -rente sonstige monatliche Einkünfte (Nachweise bitte beifügen) monatliche Ausgaben Miete / Wohnkosten (kalt/warm) / / Versicherungsbeiträge (Kranken-/ private Versicherungen) Unterhaltsverpflichtungen sonstige Ausgaben (Bausparen etc.) Vermögen Sparguthaben / Wertpapierdepot, Immobilie etc. Bürgschaften 1. Darlehensnehmer 1 Verbindlichkeiten aus Baufinanzierungen (PSD Bank und fremde Banken) Gläubiger Restschuld monatl. Aufwand soll umgeschuldet werden Verbindlichkeiten (Restvaluta) aus anderen Krediten und Leasing (PSD Bank und fremde Banken) Gläubiger Restschuld monatl. Aufwand soll umgeschuldet werden 2. Darlehensnehmer 1 Verbindlichkeiten aus Baufinanzierungen (PSD Bank und fremde Banken) Gläubiger Restschuld monatl. Aufwand soll umgeschuldet werden Verbindlichkeiten (Restvaluta) aus anderen Krediten und Leasing (PSD Bank und fremde Banken) Gläubiger Restschuld monatl. Aufwand soll umgeschuldet werden 1 gemeinsame Kredite sind beim 1. Darlehensnehmer aufzuführen. PSD Seite 2 von 5

4 Restkreditversicherung Zur Absicherung des Darlehens beantrage/n ich/wir gleichzeitig eine Restkreditversicherung für den 1. Darlehensnehmer für den Todesfall zusätzlich auch für Arbeitsunfähigkeit zusätzlich auch für Arbeitslosigkeit 2. Darlehensnehmer für den Todesfall zusätzlich auch für Arbeitsunfähigkeit zusätzlich auch für Arbeitslosigkeit Ich/Wir wünsche(n) keine Darlehensabsicherung und trage(n) die Risiken selbst. SCHUFA-Erklärung Ich/Wir willige(n) ein, dass das Kreditinstitut, die PSD Bank Köln eg, der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, Wiesbaden, Daten über die Beantragung, die Durchführung und die Beendigung dieser Kontoverbindung übermittelt. Unabhängig davon wird das Kreditinstitut der SCHUFA auch Daten über seine gegen mich/uns bestehenden fälligen Forderungen übermitteln. Dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz ( 28a Absatz1 Satz 1) zulässig, wenn ich/wir die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht habe(n), die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Kreditinstitutes oder Dritter erforderlich ist und - die Forderung vollstreckbar ist oder ich/wir - die Forderung ausdrücklich anerkannt habe(n) oder - ich/wir nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden bin/sind, das Kreditinstitut mich/uns rechtzeitig, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über die bevorstehende Übermittlung nach mindestens vier Wochen unterrichtet hat und ich/wir die Forderung nicht bestritten habe(n) oder - das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen vom Kreditinstitut fristlos gekündigt werden kann und das Kreditinstitut mich/uns über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat. Darüber hinaus wird das Kreditinstitut der SCHUFA auch Daten über sonstiges nichtvertragsgemäßes Verhalten (Konten- oder Kreditkartenmissbrauch oder sonstiges betrügerisches Verhalten) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz ( 28 Abs. 2) nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Kreditinstituts oder Dritter erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt. Insoweit befreie ich/befreien wir das Kreditinstitut zugleich vom Bankgeheimnis. Die SCHUFA speichert und nutzt die erhaltenen Daten. Die Nutzung umfasst auch die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes auf Grundlage des SCHUFA-Datenbestandes zur Beurteilung des Kreditrisikos (Score). Die erhaltenen Daten übermittelt sie an ihre Vertragspartner im europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind Unternehmen, die aufgrund von Leistungen oder Lieferung finanzielle Ausfallrisiken tragen (insbesondere Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften, aber auch etwa Vermietungs-, Handels-, Telekommunikations-, Energieversorgungs-, Versicherungs- und Inkassounternehmen). Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Daher kann der Umfang der jeweils zur Verfügung gestellten Daten nach Art der Vertragspartner unterschiedlich sein. Darüber hinaus nutzt die SCHUFA die Daten zur Prüfung der Identität und des Alters von Personen auf Anfrage ihrer Vertragspartner, die beispielsweise Dienstleistungen im Internet anbieten. Ich kann/wir können Auskunft bei der SCHUFA über die mich/uns betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren sind unter abrufbar. Die postalische Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach , Köln Sonderbedingungen Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Kredit- und Darlehensbedingungen der Bank sowie deren Sonderbedingungen für das PSD OnlineBanking, die PSD PostBox, das TelefonBanking (PSD ServiceDirekt) und das Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (Oder-Konto). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Allgemeinen Kredit- und Darlehensbedingungen und die Sonderbedingungen erkenne(n) ich/wir an. Die Bedingungen können in den Geschäftsräumen der Bank oder unter eingesehen werden; auf Verlangen werden sie ausgehändigt bzw. zugesandt. Geldwäschegesetz Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten gemäß Geldwäschegesetz: Ich versichere/wir versichern, dass ich/wir im eigenen wirtschaftlichen Interesse und nicht auf fremde Veranlassung (insbesondere nicht als Treuhänder) handele/handeln. Richtigkeit der Angaben Mir/uns ist bekannt, dass die Angaben in diesem Antrag Grundlagen für eine Darlehensgewährung sind. Ich versichere/wir versichern, dass ich/wir diese wahrheitsgemäß gemacht habe(n). Ferner versichere ich/versichern wir, dass zum jetzigen Zeitpunkt und in den letzen zehn Jahren keine Mahnverfahren, Zahlungsklagen, Zwangsvollstreckungen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Wechsel- oder Scheckproteste und Insolvenzverfahren bestehen bzw. bestanden haben. Ich versichere/wir versichern, dass die bestehenden Kredite ungekündigt sind und keine Rückstände bestehen. 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5 Darlehensauszahlung Die Auszahlung des Darlehens soll auf mein/unser Girokonto Kontoinhaber (Vorname, Name) Kreditinstitut IBAN BIC (bitte angeben, wenn IBAN nicht mit DE beginnt) erfolgen. Bankverbindung Die folgende Bankverbindung wird in den Darlehensvertrag zum Einzug der monatlichen Teilzahlungsrate übernommen. Kontoinhaber (Vorname, Name) Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Kreditinstitut BIC (bitte angeben, wenn IBAN nicht mit DE beginnt) IBAN Der Einzug soll jeweils zum 01. oder 15. jeden Monats erfolgen. Ort, Datum Unterschrift 1. Darlehensnehmer Unterschrift 2. Darlehensnehmer MH: B: I: A: IQ: VK: wird von der PSD Bank ausgefüllt PSD Seite 4 von 5

6 PSD Beitrittserklärung PSD Bank Köln eg Kundennummer MH: B: I: A: IQ: VK: wird von der PSD Bank ausgefüllt Antwort PSD Bank Köln eg Laurenzplatz Köln Kontoinhaber Frau Herr Vorname(n), Name Straße, Nr. PLZ, Ort Telefon tagsüber für Rückfragen Beitrittserklärung X Ich erkläre hiermit meinen Beitritt zu der Genossenschaft. Ich verpflichte mich, die geschuldete Einzahlung in Höhe von 10,23 auf den Geschäftsanteil zu leisten. Umbuchungsauftrag / Einziehungsauftrag Bitte buchen Sie einmalig 10,23 von meinem bei der PSD Bank geführten Konto von meinem Referenzkonto ab. Kontonummer oder IBAN um. von dem im nachfolgenden SEPA-Lastschriftmandat angegebenen Konto ab. SEPA-Lastschriftmandat DE95PSD Gläubiger-Identifikationsnummer (CI Creditor Identifier) Mandatsreferenz (wird von der Bank ausgefüllt) Ich/wir ermächtige(n) die PSD Bank Köln eg, Zahlungen von meinem/unserem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise(n) ich/wir mein/unser Kreditinstitut an, die von der PSD Bank Köln eg auf mein/unser Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann/wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Die Frist für die Vorab- Information (Pre-Notification) beträgt 1 Tag vor Kontobelastung. Kontoinhaber (Vorname, Name) Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Kreditinstitut BIC IBAN Ort, Datum (Angabe immer erforderlich) Unterschrift(en) für das SEPA-Lastschriftmandat (immer erforderlich) Eine Abschrift der Satzung in ihrer gegenwärtig geltenden Fassung habe ich erhalten. Ort, Datum Unterschrift Beitretender Sollte der Beitretende minderjährig sein, stimme ich seiner Beitrittserklärung hiermit zu. Ort, Datum Unterschriften der gesetzlichen Vertreter PSD Seite 1 von 1

7 PSD Beitrittserklärung PSD Bank Köln eg Kundennummer MH: B: I: A: IQ: VK: wird von der PSD Bank ausgefüllt Antwort PSD Bank Köln eg Laurenzplatz Köln Kontoinhaber Frau Herr Vorname(n), Name Straße, Nr. PLZ, Ort Telefon tagsüber für Rückfragen Beitrittserklärung X Ich erkläre hiermit meinen Beitritt zu der Genossenschaft. Ich verpflichte mich, die geschuldete Einzahlung in Höhe von 10,23 auf den Geschäftsanteil zu leisten. Umbuchungsauftrag / Einziehungsauftrag Bitte buchen Sie einmalig 10,23 von meinem bei der PSD Bank geführten Konto von meinem Referenzkonto ab. Kontonummer oder IBAN um. von dem im nachfolgenden SEPA-Lastschriftmandat angegebenen Konto ab. SEPA-Lastschriftmandat DE95PSD Gläubiger-Identifikationsnummer (CI Creditor Identifier) Mandatsreferenz (wird von der Bank ausgefüllt) Ich/wir ermächtige(n) die PSD Bank Köln eg, Zahlungen von meinem/unserem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise(n) ich/wir mein/unser Kreditinstitut an, die von der PSD Bank Köln eg auf mein/unser Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann/wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Die Frist für die Vorab- Information (Pre-Notification) beträgt 1 Tag vor Kontobelastung. Kontoinhaber (Vorname, Name) Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Kreditinstitut BIC IBAN Ort, Datum (Angabe immer erforderlich) Unterschrift(en) für das SEPA-Lastschriftmandat (immer erforderlich) Eine Abschrift der Satzung in ihrer gegenwärtig geltenden Fassung habe ich erhalten. Ort, Datum Unterschrift Beitretender Sollte der Beitretende minderjährig sein, stimme ich seiner Beitrittserklärung hiermit zu. Ort, Datum Unterschriften der gesetzlichen Vertreter PSD Seite 1 von 1

8 PSD Bank Köln eg Satzung Stand: 27. August 2012

9 Geschäftsbereich

10 I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: PSD Bank Köln eg. (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Köln. (3) Der Geschäftsbereich erstreckt sich auf das Gebiet, das in der abgebildeten Karte dargestellt ist. 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder. (2) Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften, insbesondere a) die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme von Spareinlagen, b) die Annahme von sonstigen Einlagen, c) die Gewährung von Krediten aller Art, d) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie die Durchführung von Treuhandgeschäften, e) die Durchführung des Zahlungsverkehrs, f) die Durchführung des Auslandsgeschäfts einschließlich des An- und Verkaufs von Devisen und Sorten, g) die Vermögensberatung, Vermögensvermittlung und Vermögensverwaltung, h) der Erwerb und die Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und anderen Vermögenswerten, i) die Vermittlung oder der Verkauf von Bausparverträgen, Immobilien, Versicherungen und Reisen. (3) Die Genossenschaft kann Niederlassungen errichten und sich an Unternehmen beteiligen. (4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist zugelassen. II. Mitgliedschaft 3 Erwerb der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft können erwerben: a) natürliche Personen aus dem Geschäftsbereich der Genossenschaft, die in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehen bei der Deutschen Post AG, Deutschen Telekom AG, Deutschen Postbank AG, BAnst PT; Bundesnetzagentur, Bundesdruckerei, Unfallkasse, Museumsstiftung, Betriebskrankenkasse Post oder bei Unternehmen, an denen die vorstehend genannten Aufgabenträger beteiligt sind, sowie Beschäftigte und Organmitglieder der PSD Banken. b) ehemalige Beschäftigte und deren Hinterbliebene als Empfänger von Versorgungsleistungen oder Renten, c) Angehörige der unter a) und b) genannten Personenkreise; Angehörige des öffentlichen Dienstes und sonstige Privatpersonen. d) rechtsfähige Vereinigungen sowie gewerkschaftliche Organisationen, die unter Beteiligung der unter a) genannten Personen gebildet sind und deren Beschäftigte. (2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch a) eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss und b) Zulassung durch die Genossenschaft und c) die Übernahme eines Geschäftsanteils. (3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste ( 16 Abs. 2 Buchstabe f) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. 4 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch a) Kündigung ( 5), b) Übertragung des Geschäftsguthabens ( 6), c) Tod ( 7), d) Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft ( 8), e) Ausschluss ( 9). 5 Kündigung (1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres zu kündigen. (2) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens drei Monate vor Schluss eines Geschäftsjahres zugehen. 6 Übertragung des Geschäftsguthabens (1) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber unter Beachtung des 3 Mitglied wird. (2) Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung der Genossenschaft. 7 Ausscheiden durch Tod Mit dem Tode scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Die Mitgliedschaft des Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist ( 77 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes). 8 Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt. 3

11 9 Ausschluss (1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, b) es unrichtige Jahresabschlüsse oder Vermögensübersichten einreicht oder sonst unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse abgibt, c) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat oder wegen der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind, d) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet oder über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, e) es seinen Sitz oder Wohnsitz an einen Ort außerhalb des Geschäftsbereichs verlegt oder sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist, f) die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind, g) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt, insbesondere wenn der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft nicht oder nicht mehr genutzt wird. (2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss der Vertreterversammlung ausgeschlossen werden. (3) Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschlussgrund mitzuteilen. (4) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben. (5) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr Vertreter bzw. Ersatzvertreter und auch nicht Mitglied des Wahlausschusses sein, der gemäß der Wahlordnung ( 26 e Abs. 2) zu bilden ist; es kann auch nicht an der Wahl zur Vertreterversammlung teilnehmen und nicht Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats sein. (6) Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Vertreterversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig. (7) Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit gemäß Abs. 6 keinen Gebrauch gemacht hat. 10 Auseinandersetzung (1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind entsprechend dem Geschäftsanteil zu berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens ( 6) findet eine Auseinandersetzung nicht statt. (2) Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens; für die Auszahlung ist die Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat erforderlich. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds. 11 Rechte der Mitglieder Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht, a) an der Wahl zur Vertreterversammlung teilzunehmen und sich im Rahmen der Vorschriften dieser Satzung um das Vertreteramt zu bewerben, b) als Vertreter in der Vertreterversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen ( 34), c) Anträge für die Tagesordnung der Vertreterversammlung einzureichen; hierzu bedarf es der Unterschriften mindestens des zehnten Teils der Vertreter bzw. der Genossenschaftsmitglieder, höchstens jedoch von 100 Mitgliedern, d) bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Vertreterversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschriften mindestens des zehnten Teils der Vertreter bzw. der Genossenschaftsmitglieder, höchstens jedoch von 500 Mitgliedern, e) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn teilzunehmen, f) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Vertreterversammlung eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen, g) die Niederschrift über die Vertreterversammlung einzusehen, h) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts einzusehen, i) die Mitgliederliste einzusehen, j) die Liste mit den Namen und Anschriften der gewählten Vertreter einzusehen bzw. eine Abschrift der Liste zur Verfügung gestellt zu bekommen. 12 Pflichten der Mitglieder Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen der Vertreterversammlung nachzukommen, b) die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil gemäß 37 zu leisten, c) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, bei Unternehmen Änderungen der Rechtsform sowie der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen. 4

12 III. Organe der Genossenschaft Organe der Genossenschaft sind: A. Der Vorstand B. Der Aufsichtsrat C. Die Vertreterversammlung 13 Organe der Genossenschaft A. Der Vorstand 14 Leitung der Genossenschaft (1) Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der Geschäfts ordnung für den Vorstand. (3) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des 15 der Satzung. 15 Vertretung (1) Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung). (2) Die Vorschriften über die Erteilung von Prokura und sonstigen Vollmachten bleiben unberührt (rechtsgeschäftliche Vertretung). Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand. 16 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Kreditgenossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. (2) Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet, a) die Geschäfte entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu führen, b) eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen, die der einstimmigen Beschlussfassung im Vorstand bedarf und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist, c) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen, d) für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen zu sorgen, e) die Bestimmungen des Statuts der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken einschließlich der Verfahrensregeln zu beachten, f) über die Zuständigkeit für die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs sowie für das Führen der Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu entscheiden, g) ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen und ein Inventarverzeichnis zum Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen, h) innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen, beides unverzüglich dem Aufsichtsrat und gegebenenfalls nach Prüfung gemäß 340 k HGB sodann mit dessen Bericht der Vertreterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen, i) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten, j) dem Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Vertreterversammlung rechtzeitig anzuzeigen, k) dem Prüfungsverband von allen beabsichtigten Satzungsänderungen rechtzeitig Mitteilung zu machen. 17 Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat Der Vorstand hat den Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft insbesondere im Hinblick auf etwaige Kreditrisiken, die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung zu unterrichten. 18 Zusammensetzung und Dienstverhältnis (1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. (2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und angestellt; er kann einen Vorsitzenden oder Sprecher des Vorstands ernennen. (3) Der Aufsichtsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, unterzeichnet namens der Genossenschaft die Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern. (4) Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Vertreterversammlung zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zur Folge. (5) Mitglieder des Vorstands scheiden mit Ende des Kalenderjahres aus dem Vorstand aus, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. (6) Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich zu berufenden Vertreterversammlung, von ihren Geschäften zu entheben und die erforderlichen Maßnahmen zur einstweiligen Fortführung der Geschäfte zu treffen. 19 Willensbildung (1) Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand. (2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 5

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