Die Europäische Bankeninsolvenz-Richtlinie

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Europäische Bankeninsolvenz-Richtlinie"

Transkript

1 Die Europäische Bankeninsolvenz-Richtlinie Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Mag. rer. soc. oec. Im Diplomstudium Wirtschaftswissenschaften Angefertigt am Institut für betriebliche Finanzwirtschaft, Abteilung für Asset Management Eingereicht von: Albert Fercher Betreuer: Univ. Prof. Dr. Teodoro D. Cocca Linz, Dezember 2013

2 Die Europäische Bankeninsolvenz-Richtlinie Eidesstattliche Erklärung Ich erkläre an Eides statt, dass ich die vorliegende Diplomarbeit selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst, andere als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt bzw. die wörtlich oder sinngemäß entnommenen Stellen als solche kenntlich gemacht habe. Die vorliegende Diplomarbeit ist mit dem elektronisch übermittelten Textdokument identisch. Linz, Albert Fercher

3 Die Europäische Bankeninsolvenz-Richtlinie Executive Summary In der Europäischen Union wurden über viele Jahre hinweg in finanzielle Schwierigkeiten geratene Kreditinstitute durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen vor dem Zusammenbruch bewahrt. Dadurch sollte ein Kollabieren der Finanzsysteme verhindert werden. Öffentliche Gelder wurden dabei zur Beteiligung an den Misserfolgen der Banken herangezogen und Milliarden an Hilfeleistungen in die Bankenrettung gepumpt. Besondere Brisanz erlangte dieses Thema durch flächendeckende Probleme des Finanzsektors in der laufenden Weltwirtschaftskrise. Dieser Umstand veranlasste die internationale Staatengemeinschaft dazu, ein einheitliches Rahmenwerk zu erarbeiten, um insolvente Kredit- und Finanzinstitute ohne die Beteiligung von Steuergeldern geordnet abwickeln zu können. Auf europäischer Ebene wurden die international vorgeschlagenen Reglungen im Zuge der Etablierung einer Europäischen Bankenunion in der Bankeninsolvenz-Richtlinie verwirklicht. Da das allgemeine Insolvenzrecht in vielen Fällen ungeeignet für die Behandlung von Bankeninsolvenzen ist, soll durch die Richtlinie eine Harmonisierung der national unterschiedlichen Rechtsrahmen in diesem Bereich erfolgen. Die darin festgelegten vorbereitenden Maßnahmen sehen die Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen bereits im Vorfeld einer Krise vor und erlauben den Aufsichtbehörden schon frühzeitig tief in die Unternehmensstrukturen der Kreditinstitute einzugreifen. Dadurch sollen Systemkrisen ausgelöst durch das Übergreifen finanzieller Probleme eines maroden Instituts auf andere verhindert werden. In dem Gesetzgebungsverfahren zur Bankeninsolvenz-Richtlinie stand in erster Linie das sogenannten bail-in Abwicklungsinstrument im Fokus der Diskussionen. Dieses sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital des insolventen Kreditinstituts als Reorganisationsmaßnahme vor. Dadurch entsteht eine bisher nicht dagewesene, qualitativ neuartige Behandlung von BankengläubigerInnen. Die dadurch einhergehenden Eingriffe in deren Grundrechte sorgen für Bedenken hinsichtlich des Einsatzes dieses Instruments. Die österreichische Bundesregierung hat ebenso wie einige andere Staaten die europäischen Vorgaben bereits vorzeitig in das nationale Rechtssystem überführt. Jedoch wurden in dem Entwurf zum Bankeninterventions- und - restrukturierungsgesetz die Bestimmungen zu den Abwicklungsinstrumenten ausgespart. Damit verzichtet das österreichische Recht vorläufig auf einen der wesentlichsten Bestandteile der europäischen Richtlinie. I

4 Die Europäische Bankeninsolvenz-Richtlinie Inhaltsverzeichnis Executive Summary...I Inhaltsverzeichnis... II Abbildungsverzeichnis...IV Abkürzungsverzeichnis... V 1 Einleitung Status Quo des Insolvenzrechts Allgemeines zum Insolvenzrecht Grundlagen des internationalen Insolvenzrechts Das österreichische Insolvenzrecht Besonderheiten und Regelungsumfeld von Bankeninsolvenzen Sonderstellung von Kreditinstituten Charakteristika Bedeutung für die Volkswirtschaft Ursachen für Bankeninsolvenzen Exogene Faktoren Endogene Faktoren Beispiele gescheiterter Kreditinstitute Fazit Hintergründe der EU-Initiative Die Finanzkrise Nationale Verflechtungen Der Weg zur Europäischen Bankenunion Neue Kapital- und Liquiditätsanforderungen Die Capital Requirements Directive IV Basel III Ausgewählte Aspekte der Europäischen Bankeninsolvenz-Richtlinie Allgemeines zur Bankeninsolvenz-Richtlinie Wahl der Rechtsform einer Richtlinie Gliederung der Richtlinie Anwendungsbereich und die zuständigen Behörden Ziele der EU-Richtlinie Die drei Säulen II

5 Die Europäische Bankeninsolvenz-Richtlinie Vorbereitung und Prävention Sanierungspläne Abwicklungspläne Gruppeninterne finanzielle Unterstützung Frühintervention Der Abwicklungsprozess Die Abwicklungsinstrumente Das Bail-in-Instrument Anwendungsbereich des bail-in Ausnahmeregelungen von dem bail-in Minimum Requirements for Eligible Liabilities Anwendung des bail-in Die Unternehmensveräußerung, das Brückeninstitut und die Abspaltung von Vermögenswerten Auswirkungen der Bankeninsolvenz-Richtlinie Die Key Attributes als Leitlinien zur Umsetzung in nationales Recht Auswirkungen auf den österreichischen Bankensektor Umsetzung in das österreichische Recht Das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz Änderungen des Bankwesengesetzes Bedeutung für österreichische Kreditinstitute Auswirkungen auf die Bilanzstruktur und Geschäftsmodelle der Banken Der Fall der Hypo Group Alpen Adria Kritische Stellungnahme zur EU-Bankeninsolvenz-Richtlinie Schlussbetrachtung Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen Literaturverzeichnis III

6 Die Europäische Bankeninsolvenz-Richtlinie Abbildungsverzeichnis Abb. 1: Aufgabenverteilung zwischen FMA und OeNB in der Bankenaufsicht ab Abb. 2: Ursachen für Bankeninsolvenzen Abb. 3: Das CRD IV Paket und die Umsetzung von Basel III auf europäischer Ebene Abb. 4: Eigenkapitalanforderungen nach Basel III Abb. 5: Basel III Implementierungsphase Abb. 6: Das europäische Modell der Haftungskaskade im Vergleich zur USA und der Schweiz IV

7 Die Europäische Bankeninsolvenz-Richtlinie Abkürzungsverzeichnis Abb....Abbildung ABl...Amtsblatt der Europäischen Union Abs...Absatz ABS...Asset Backed Securities AEUV...Arbeitsvertrag über die Europäische Union Art...Artikel AT 1...Additional Tier 1 Aufl...Auflage Ausg...Ausgabe BB...Der Betriebs Berater BCBS...Basel Committee on Banking Supervision BGBl...Bundesgesetzblatt BIP...Bruttoinlandprodukt BIRG...Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz BIS...Bank of International Settlement BRRD...Bank Recovery and Resolution Directive BTS...Binding Technical Standards BWG...Bankwesengesetz bzw...beziehungsweise CDO...Collateralised Debt Obligation CDS...Credit Default Swap CET 1...Common Equity Tier 1 CRD...Capital Requirements Directive CRR...Capital Requirements Regulation d.h....das heißt DIW...Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung EBA...European Banking Authority ebd...ebenda ECOFIN...Economic and Financial Affairs Council EG...Europäische Gemeinschaft EIOPA...European Insurance an Occupational Pensions Authority Erw...Erwägungsgrund ESM...European Stability Mechanism ESMA...European Securities and Markets Authority V

8 Die Europäische Bankeninsolvenz-Richtlinie et al...et alii ESRB...European Systemic Risk Board EU...Europäische Union EuInsVO...Europäische Insolvenz Verordnung EuZW...Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWR...Europäischer Wirtschaftsraum EZB...Europäische Zentral Bank f...folgende ff...fortfolgende FINMA...Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA...Finanzmarktaufsichtsbehörde FSB...Financial Stability Board H....Heft Hrsg...Herausgeber IAS...International Accounting Standards i.d.f...in der Fassung IFRS...International Financial Reporting Standards ifo...institut für Wirtschaftsforschung IIRG...Bundesgesetz über das Internationale Insolvenzrecht InsO...deutsche Insolvenzordnung IO...österreichische Insolvenzordnung IRÄG...Insolvenzrechtsänderungsgesetz i.v.m....in Verbindung mit IWF...Internationaler Währungsfonds Kap...Kapitel KSV...Kreditschutzverband KTS...Zeitschrift für Insolvenzrecht KWG...Kreditwesengesetz LCR...Liquidity Coverage Ratio lit...litera MBS...Mortgage Backed Securities MREL...Minimum Requirements for Eligible Liabilities No....Number NPL...Non Performing Loans Nr....Nummer NSFR...Net Stable Funding Ratio VI

9 Die Europäische Bankeninsolvenz-Richtlinie NZI...Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung OCI...Other Comprehensive Income OeNB...Österreichische Nationalbank o.j...ohne Jahresangabe o.s....ohne Seitenangabe OTC...Over The Counter ÖBA...Österreichisches Bankarchiv RGBl...Reichsgesetzblatt RL...Richtlinie Rn...Randnummer RRD...Recovery and Resolution Directive RWA...Risk Weigthed Assets S....Seite SRM...Single Resolution Mechanism SSM...Single Supervisory Mechanism SZW...Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht US GAAP...United States Generally Accepted Accounting Principles Vgl....Vergleiche Vol....Volume WiR...Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht WM...Wertpapiermitteilung Z...Ziffer z.b...zum Beispiel ZFR...Zeitschrift für Finanzmarktrecht ZIK...Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz VII

10 Einleitung 1 Einleitung International tätige Banken haben traditionsgemäß den globalen Handel und die Geschäftstätigkeit multinationaler Konzerne wesentlich erleichtert. Seit Beginn der aktuellen Finanzkrise gerieten ihre Geschäftsmodelle jedoch stark unter Druck. 1 Aufgrund der folgeschweren weltweiten Auswirkungen, ausgehend von der Immobilienkrise in den USA und den dadurch identifizierten Systemrisiken des Finanzsektors 2 steht dieser vor allem auf europäischer Ebene einmal mehr im Blickpunkt weitreichender Regulierungsbestrebungen. 3 Insbesondere die Tatsache, dass Unternehmensgruppen des Finanzsektors teilweise sehr komplexe rechtliche Strukturen aufwiesen, die eine einheitliche Betrachtung und damit eine geordnete Abwicklung im Falle ihres Scheiterns unmöglich machten, drängte zu staatlichen Rettungsmaßnahmen. 4 Einerseits durch die Vernetzungen der Kreditinstitute untereinander und andererseits mit den Staaten, die in Stressszenarien eine Bedrohung für die Finanzstabilität darstellen können, verstärkten den Trend, öffentliche Mittel mit den Kosten einer Bankenrettung zu belasten. 5 Diese Bestandsgarantie systemrelevanter Kreditinstitute ist ordnungspolitisch unerwünscht. In Ermangelung geeigneter insolvenzrechtlicher Prozesse für ein geordnetes Ausscheiden aus dem Markt gilt es somit, 6 einen grenzübergreifenden einheitlichen Abwicklungsrahmen zu schaffen, 7 der die Sicherung der Finanzstabilität und der kritischen Funktionen der Institute sowie die Vermeidung einer Kostenbeteiligung der Öffentlichkeit als Schlüsselelemente erklärt. 8 Die Europäische Kommission griff diese Überlegungen auf und erarbeitete einen Richtlinienentwurf zur geordnete Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Die Richtlinie stellt einen Meilenstein auf dem Weg zu einer Bankenunion dar 9 und sieht eine Mindestharmonisierung der differenzierten nationalen insolvenzrechtlichen Bestimmungen für Banken vor. 10 Sie gewährt den zuständigen Vgl. SCHOENMAKER (2012), S. 2. Vgl. FRANCKE (2008), S. 5. Vgl. KUSSEROW (2013), S Vgl. ATTINGER (2011), S. 17. Vgl. MÜLLER (2011), S. 2. Vgl. BINDER (2009), S. 7. Vgl. OENB (2011), S Vgl. DAVIES/DOBLER (2011), S. 213 f. Vgl. VERON/WOLFF (2013), S. 3 f. Vgl. EU-KOMMISSION (2012), Begründung zum RL-Vorschlag, S

11 Einleitung Behörden gravierende Eingriffsbefugnisse in den Geschäftsbetrieb der Kreditinstitute 11 und unterwirft deren EigentümerInnen und GläubigerInnen einer neuartigen Haftungskaskade im Falle einer Solvenz bedrohenden Situation. Bekannt unter dem Begriff bail-in stellt dieses Instrument eine qualitative Änderung für BankengläubigerInnen dar, deren nicht gesicherte Einlagen nunmehr gemäß der Haftungsreihenfolge zur Verlustdeckung herangezogen werden können. 12 Zielsetzung dieser Diplomarbeit ist es, im Wege einer übersichtlichen Einführung in die bestehenden insolvenzrechtlichen Bestimmungen und in die Hintergründe der Regulierungsbewegung an das Thema heranzuführen, um in einem weiteren Schritt ausgewählte Aspekte der Bankeninsolvenz-Richtlinie detailliert zu diskutieren und deren Auswirkungen auf den österreichisches Bankensektor darzustellen. Die theoretische Auseinandersetzung mit dem Thema baut vorwiegend auf bestehender Fachliteratur, Artikeln aus Fachzeitschriften, Gesetzestexten und Stellungsnahmen zu Gesetzesentwürfen auf. Die vorliegende Diplomarbeit gliedert sich in zwei wesentliche Bereiche. Im ersten Teil werden die insolvenzrechtlichen Bestimmungen auf nationaler und internationaler Ebene sowie im Bereich des Bankwesens dargelegt. Anschließend wird speziell auf die Charakteristika und die Sonderstellung von Kreditinstituten in einer Volkswirtschaft eingegangen und mögliche Ursachen für ein Scheitern der Banken betrachtet. Die Hintergründe und die Entwicklungen des europäischen Prozesses zu einer Bankenunion insbesondere im Lichte der jüngsten Finanzkrise schließen den allgemeinen Teil ab. Im zweiten Teil werden ausgewählte Aspekte der Europäischen Bankeninsolvenz-Richtlinie detailliert erörtert und die sich daraus ergebenden Implikationen für den österreichischen Bankensektor dargestellt. Die frühzeitige Umsetzung der Richtlinie in das österreichische Recht ist hier ebenso im Mittelpunkt der Betrachtung, wie die dadurch entstandenen Regelungslücken. Abschließend werden die aktuellen Entwicklungen auf diesem Gebiet einer kritischen Reflexion unterworfen und es wird ein Resümee über die gewonnenen Einblicke gezogen Vgl. FLETZBERGER (2012), S Vgl. STEINER (2013), S

12 Status Quo des Insolvenzrechts 2 Status Quo des Insolvenzrechts 2.1 Allgemeines zum Insolvenzrecht In etablierten Marktwirtschaften ist der Kredit ein fester Bestandteil des Wirtschaftskreislaufs. Nach der Bedeutung des lateinischen Begriffs CREDERE, vertrauen die GläubigerInnen darauf, dass bei Fälligkeit, die SchuldnerInnen zahlungsfähig sind und den Kredit tilgen. Ist dies nicht der Fall, so ist ein funktionierendes Rechtsystem notwendig, um die Ansprüche der GläubigerInnen durchzusetzen. 13 Den Rechtsrahmen zur Wahrung der Gläubigeransprüche und -rechte sowie eines geordneten Gerichtsverfahren bietet das Insolvenzrecht. Es regelt die Liquidation und Sanierung überschuldeter oder zahlungsunfähiger Unternehmen, 14 wobei aber in dieser Arbeit auf die Möglichkeit der Privatinsolvenz natürlicher Personen nicht näher eingegangen wird. Die Friedensfunktion, die Haftungsverwirklichungsfunktion, die Sanierungs- und Schuldbefreiungsfunktion sowie die Präventivfunktion sind zentrale Funktionen des Insolvenzrechts. Generell dient das Insolvenzrecht der Vermeidung von Auseinandersetzungen zwischen den GläubigerInnen und der Verwirklichung der Vermögenshaftung zur Befriedigung der Gläubigeransprüche. Die Sanierung rückt immer mehr als Hauptziel der Insolvenzverfahren in den Mittelpunkt. Ebenso soll durch das Insolvenzrecht präventiv ein vorsichtiges betriebswirtschaftliches Handeln der WirtschaftsakteurInnen gewährleistet werden. 15 Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind die Zahlungsunfähigkeit und/oder die Überschuldung, 16 wobei ebenso bei einer bereits drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Möglichkeit der Stellung eines Vgl. PAPE/UHLENBRUCK/VOIGT-SALUS (2010), Kap. 1, Rn. 1 f. Vgl. BINDER (2009), S. 4 f. Vgl. NUNNER-KRAUTGASSER (2012), S. 21 ff. Historisch gesehen fehlt es dem Überschuldungsbegriff ebenso wie der Zahlungsunfähigkeit an einer geeigneten Legaldefinition des Gesetzgebers. Es herrschte Konsens über eine statische Auslegung des Begriffs. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass eine dynamische Begriffsauslegung angebrachter erscheint. Im Konkreten bedeutet das, dass die einstufige Überschuldungsprüfung der reine Vermögensvergleich um eine Fortbestehensprognose ergänzt wurde. Somit erhielten die zukunftsorientierten Entwicklungsmöglichkeiten eines Unternehmens eine wesentliche Stellung im Rahmen der zweistufigen Überschuldungsprüfung. Vgl. dazu KAROLLUS (2006), S. 53 ff.; BUCHEGGER (2002), S. 962 ff. Der deutsche Gesetzgeber hat ebenso diese Unklarheit bereinigt und entsprechend eine Legaldefinition in die Insolvenzordnung aufgenommen. Vgl. dazu UHLENBRUCK (1997), S. 17 ff. 3

13 Status Quo des Insolvenzrechts Insolvenzantrages durch die/den SchuldnerIn besteht. 17 Grundsätzlich wird zwischen zwei Arten des Insolvenzantrags unterschieden. Dazu zählen der Fremdantrag durch die GläubigerInnen und der Eigenantrag der/des SchuldnerIn/s, der besonderen Bestimmungen unterliegt. 18 Die Vertretungsorgane einer Gesellschaft sind verpflichtet, frühzeitig auf eine Krise des Unternehmens zu reagieren und bei Insolvenzreife rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten, um die Ertragsfähigkeit langfristig wiederherzustellen oder das Unternehmen zu liquidieren. 19 Ein Unterlassen dieser Handlungen ist strafbar. 20 Die Gläubiger sind zur Durchsetzung ihrer individuellen Ansprüche im Wege der Einzelzwangsvollstreckung berechtigt, solange im laufenden Geschäftsbetrieb das Schuldnervermögen zur Bedienung aller Verbindlichkeiten ausreicht. Im Sonderfall der Krise und Insolvenz eines Unternehmens greift der Grundsatz par condicio creditorum die Gleichbehandlung aller GläubigerInnen. 21 Der Gesetzgeber stellt hierbei im Zuge eines geregelten Insolvenzverfahrens die Gleichverteilung des Schuldnervermögens auf Basis der Insolvenzquote sicher. 22 Ursachen für unternehmerisches Scheitern sind in den überwiegenden Fällen auf interne Faktoren, insbesondere auf Fehler in der Unternehmenssteuerung durch das Management zurückzuführen. 23 Oftmals mangelt es an der Qualifikation der Unternehmensführung, einen Betrieb adäquat zu steuern. Eine geringe Eigenkapitalausstattung, ungeeignete Finanzierungsstrukturen oder unzureichend detaillierte Planungsrechnungen sind nur einige Aspekte, die verstärkend auf externe Konjunkturschwächen und Wirtschaftskrisen wirken und zur Unternehmenskrise bis hin zur Insolvenz führen können. 24 Hinzu kommen Eingriffe durch den Gesetzgeber, welche Unternehmen z.b. aufgrund strengerer Kapitalanforderungen in Finanzierungsschwierigkeiten bringen können. 25 Immer stärkere internationale Vernetzungen und der globale Tätigkeitsbereich der Unternehmen erfordern in Fällen grenzüberschreitender Insolvenzen Normen, welche die zur Anwendung kommenden nationalen Rechtsvorschriften der involvierten Staaten regeln. Diese Normen sind im internationalen Insolvenzrecht festgelegt. Sie entfalten Vgl. BUCHEGGER (2002), S Vgl. HIRTE (2010): 15, Rn. 1. Vgl. BINDER (2009), S. 5. Vgl. HIRTE (2010): 15a, Rn. 64. Vgl. PAPE/UHLENBRUCK/VOIGT-SALUS (2010), Kap. 1, Rn. 1. Vgl. BINDER (2009), S. 6. Vgl. KANTNER (2002), S f.; RÖDL (2006), S ff., KSV 1870 (2013), S. 1. Vgl. RÖDL (2006), S ff.; PAPE/UHLENBRUCK/VOIGT-SALUS (2010), Kap. 4. Rn. 2 f. Vgl. PAPE/UHLENBRUCK/VOIGT-SALUS (2010), Kap. 4. Rn. 3. 4

14 Status Quo des Insolvenzrechts kollisionsrechtliche welche Rechtsvorschrift anwendbar ist sowie sachrechtliche Wirkung. Hierbei handelt es sich um Normen zum Schutz bestimmter Beteiligungsgruppen, wie z.b. ArbeitnehmerInnen, die eine Vorrangswirkung vor dem eigentlich kollisionsrechtlich anwendbaren Rechtsrahmen entfalten. 26 Die grundlegenden Vorschriften des internationalen Insolvenzrechts werden im folgenden Kapitel abgebildet Grundlagen des internationalen Insolvenzrechts Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug wurden, bis zum Inkrafttreten der Europäischen Insolvenz Verordnung (EuInsVO) im Jahr 2002, 27 durch nationale Rechtsordnungen geregelt. Diese gestalteten sich jedoch unklar und nicht einheitlich. 28 Auf europäischer Ebene gab es bereits früher Bestrebungen, die Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzen einheitlich zu regeln, jedoch ohne Erfolg. 29 Durch die EuInsVO wurde ein Rahmen geschaffen, der die Zuständigkeit des auf die Insolvenz anwendbaren nationalen Rechts der EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Dänemark festlegt und zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes beitragen soll. Die Verordnung verfolgt das Prinzip einer modifizierten Universalität. Dabei ist neben einem einzigen Hauptinsolvenzverfahren, das universelle Wirkung entfaltet, die Eröffnung von territorial eingeschränkten Partikularinsolvenzverfahren sogenannten Sekundärinsolvenzverfahren möglich. 30 Generell ist die Rechtsnorm des Staates anzuwenden, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird und das Unternehmen den Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses begründet. Sonderregelungen sehen Ausnahmen von diesem Grundsatz in bestimmten Bereichen vor. 31 Von diesem Einflussbereich der europäischen Verordnung sind gemäß Art. 1 Abs. 2 EuInsVO Versicherungsunternehmen, bestimmte Wertpapierfirmen sowie Kreditinstitute ausgenommen. 32 Unter anderem werden Letztgenannte durch die Richtlinie (RL) Vgl. MAUCHER (2010), S. 48 f. Vgl. MARKOWETZ (2010), S Vgl. JAHN (1998), S. 1. Vgl. MARKOWETZ (2010), S Vgl. PAPE/UHLENBRUCK/VOIGT-SALUS (2010), Kap. 48, Rn. 6. Vgl. ebd., Kap. 48, Rn. 16 f. Vgl. DUURSMA-KEPPLINGER/CHALUPSKY (2002), S

15 Status Quo des Insolvenzrechts 2001/24/EG abgedeckt. 33 Diese sieht für Kreditinstitute mit Zulassung oder einer Zweigstelle bzw. Zweigniederlassung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) nur ein Insolvenzverfahren und somit kein Sekundärverfahren vor und schließt alle EU-Mitgliedsstaaten in den Anwendungsbereich mit ein Das österreichische Insolvenzrecht Das österreichische Insolvenzrecht ist in der Insolvenzordnung (IO) geregelt und wurde mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010) einer wesentlichen Neuordnung unterzogen. Es ersetzt die bis dahin geltenden Konkurs- und Ausgleichsverfahren und fasst sie unter einem einheitlichen Insolvenzverfahren zusammen. An die Stelle des Ausgleichs ist das Sanierungsverfahren gerückt. Es ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der bei Insolvenzantrag vorliegen muss. Die Unterschiede der Verfahren sind rein begrifflicher Natur. In beiden Fällen basiert die Abwicklung auf einer einheitlichen Struktur. Eine Fortführung unter der Bezeichnung Insolvenzverfahren ist somit jederzeit ohne großen zusätzlichen Aufwand möglich wenn z.b. der Sanierungsplan abgelehnt wird. Wird der Sanierungsplan 35 angenommen und liegt er vor Verfahrenseröffnung bei dem zuständigen Gericht auf, so kann dadurch ein zügiges Verfahren und gegebenenfalls das Beibehalten des Verfügungsrechts über das eigene Vermögen erreicht werden. 36 Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Österreich ist die Zahlungsunfähigkeit und/oder die Überschuldung, die in den 66 und 67 IO geregelt sind. 37 Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn fällige Verbindlichkeiten nicht innerhalb einer angemessenen Frist beglichen werden können und dieser Zustand nicht nur vorübergehend ist. Der Tatbestand der Überschuldung ist dann gegeben, wenn die zu Liquidationswerten angesetzten Schulden die Vermögenswerte im Falle einer möglichen Unternehmensveräußerung übersteigen. Parallel dazu muss eine negative Fortbestehensprognose vorliegen Vgl. MARKOWETZ (2010), S. 260 f. Vgl. ebd., S Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme eines Sanierungsplans ist, dass das Schuldnervermögen ausreicht, um alle Masseforderungen zu befriedigen. Vgl. 167 Abs. 3 Z. 1 IO; Vgl. ebenso SIGMUND-AKHAVAN AGHDAM (2010), S 13. Vgl. KONECNY (2010), S. 82 f.; SIGMUND-AKHAVAN AGHDAM (2010), S 11 f. Vgl. 66 und 67 IO. Vgl. VODRAZKA (1993), S. 309 f.; SIGMUND-AKHAVAN AGHDAM (2010), S 25 f. 6

16 Status Quo des Insolvenzrechts Nach Eintritt der bereits genannten Insolvenzauslösetatbestände müssen die SchuldnerInnen i.s.d. 69 IO ohne schuldhafte Verzögerung einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Es steht eine Frist von 60 Tagen zu, wenn in diesem Zeitrahmen ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung vorbereitet wird. 39 Bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit kann gemäß 167 Abs. 2 IO ein Sanierungsverfahren durch die SchuldnerInnen beantragt werden. 40 Im Vergleich zur alten Rechtslage wurde für ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung die Mindestquote für die Gläubigerbefriedigung von 40 auf 30 Prozent herabgesetzt. Die Annahme des Sanierungsplans erfordert unverändert die Zustimmung der Mehrheit der bei der Tagsatzung anwesenden GläubigerInnen. Als zweites Kriterium muss die Gesamtsumme der Forderung der zustimmenden GläubigerInnen im Verhältnis zu der Gesamtsumme der Forderung aller bei der Tagsatzung anwesenden GläubigerInnen nur noch größer als 50 Prozent sein. Diese Erleichterung wird dem Bestreben der geänderten Rechtslage, die Eröffnung von Sanierungsverfahren zu vereinfachen, gerecht. 41 Die Bestimmungen für einen Antrag durch die GläubigerInnen sind im 70 IO verankert. Besteht eine Insolvenzforderung und wird ein Insolvenzantrag gestellt, so muss das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit der/des SchuldnerIn/s durch die/den GläubigerIn glaubhaft dargestellt werden. Ein unbegründeter oder missbräuchlich gestellter Antrag wird ansonsten zurückgewiesen. 42 Zusätzlich wird bei Eröffnung durch das Gericht geprüft, ob die Anlaufkosten des Insolvenzerfahrens durch das Schuldnervermögen gedeckt sind. Besteht keine Kostendeckung, so wird die/der AntragstellerIn dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten, da der Antrag ansonsten abgewiesen wird. 43 Ist die/der SchuldnerIn eine juristische Person, so bestehen Sonderbestimmungen. Diese ermöglichen auch bei fehlender Kostendeckung eine Eröffnung des Verfahrens. Dabei sind die organschaftlichen VertreterInnen bzw. GesellschafterInnen des Unternehmens zur Leistung des Kostenvorschusses zur ungeteilten Hand verpflichtet Vgl. 69 IO. Vgl. 167 Abs. 2 IO. Vgl. NUNNER-KRAUTGASSER (2012), S. 30. Vgl. 70 IO. Vgl. BUCHEGGER (2010), S. 97. Vgl. 72a und 72d IO. 7

17 Status Quo des Insolvenzrechts Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein Insolvenzgericht über das Vermögen einer/s SchuldnerIn/s ist daraufhin in der Ediktsdatei sowie im Firmenbuch bekannt zu geben. Hier werden die genauen Inhalte durch die 74 und 77a IO geregelt. Es ist die exakte Bezeichnung des Verfahrens anzugeben Konkurs- oder Sanierungsverfahren welches eröffnet wurde. Des Weiteren sind Angaben darüber zu machen, ob eine Eigenverwaltung durch die/den SchuldnerIn besteht. 45 Ein österreichisches Insolvenzverfahren, das im Inland eröffnet wurde, schließt ebenso im Ausland gelegenes Vermögen der/des SchuldnerIn/s mit ein. Ausnahmen bestehen nur insoweit, wenn der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners 46 in einem anderen Staat liegt und dort ein Insolvenzverfahren über das Auslandsvermögen eröffnet wurde. 47 Ausländische Insolvenzverfahren entfalten wiederum in Österreich unmittelbare Wirkung und werden ebenso anerkannt. Es sei denn, das ausländische Verfahren ist mit einem Österreichischen nicht vergleichbar und die in- und ausländischen GläubigerInnen werden unterschiedlich behandelt. Weiters gelten die bereits zu Beginn dieses Absatzes erläuterten Regelungen des 237 IO im umgekehrten Sinn. 48 Sonderregelungen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen finden sich in den 243 bis 251 IO für grenzüberschreitende österreichische Insolvenzverfahren. 49 Generell unterliegen Kreditinstitute der Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Diese fungiert als zuständige Behörde und arbeitet eng mit der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zusammen. 50 Kommt es zu einer die Zahlungsfähigkeit eines Kreditinstituts bedrohenden Situation, so greifen ergänzend die speziellen Regelungen des Bankwesengesetzes. Diese ermöglichen im Schutze eines Geschäftsaufsichtsverfahrens 51 eine Sanierung der Bank. Als zuständige Behörde, hat die FMA in diesem Bereich den größten Einfluss. 52 Grundlegende Überlegungen und detaillierte Regelungen zum Verfahren mit insolventen Kreditinstituten werden im anschließenden Abschnitt erläutert Vgl. KONECNY (2010), S Abs. 1 Z. 1 IO. Vgl. 237 IO. Vgl. 240 IO. Vgl. 243 ff. IO. Vgl. OENB/FMA (o.j.), o.s. Ein Geschäftsaufsichtsverfahren gilt als Sanierungsmaßnahme im Sinne der RL 2001/24/EG. Vgl. 81 Abs. 1 BWG. Vgl. BUCHEGGER (2010), S

18 Status Quo des Insolvenzrechts 2.2 Besonderheiten und Regelungsumfeld von Bankeninsolvenzen Die bisher beschriebenen Verfahrensmechanismen 53 sollten grundsätzlich auch auf die Insolvenz von Kreditinstituten anwendbar sein. Eine pauschale Ausnahme der Kreditinstitute von den insolvenzrechtlich verankerten Bestimmungen scheint nicht sinnvoll, da diese Gesetzesregelungen für die gesamtwirtschaftliche Ordnung eines Staates von großer Bedeutung sind. Unternehmensinsolvenzen führen zu einer Marktbereinigung, 54 die nicht dauerhaft überlebensfähige Institute vom Wettbewerb ausschließt. In diesem Kontext sind Anpassungen im Insolvenzrecht denkbar, die auf das Geschäftsmodell von Banken, das vor allem auf dem Vertrauen der EinlegerInnen basiert, abgestimmt sind. 55 Aufgrund von Finanzkrisen und den starken Verflechtungen der Kreditinstitute untereinander fordern VertreterInnen der Finanzbranche und der Politik vehement Sonderbehandlungen für die in Schieflage geratene Kreditinstitute. Diese Forderungen sind natürlich auch im Lichte der engen Verquickung großer, meist systemrelevanter Banken mit den einzelnen Staaten zu betrachten. 56 Häufig gestaltet sich die Beziehung zwischen Staaten und Banken in der Weise, dass Kreditinstitute die Hauptabnehmer und somit Gläubiger der heimischen Staatsanleihen darstellen. Dadurch ergibt sich eine besondere Symbiose dieser Institutionen, die im Fall einer Krisensituation für die gesamte Finanzbranche einer Region verstärkende negative Implikationen auslösen kann. 57 Die Finanzierung der Staatsverschuldung durch Kreditinstitute lässt somit ein Interesse beider Parteien an dem Fortbestand auch maroder Banken vermuten, die vom Staat mit öffentlichen Geldern gestützt werden. Alleine daraus ergibt sich bereits eine Too-big-to-fail-Problematik, die Sonderregelungen für große Kreditinstitute nahezu unumgänglich macht. 58 Auf europäischer Ebene leitete die EU durch die RL 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten einen wesentlichen Schritt zur einheitlichen Bewältigung dieses Problembereichs ein. 59 Darauf folgend wurden eine Reihe an nationalen und internationalen Gesetzen und Verordnungen erlassen, die zur weiteren Finanzmarktstabilisierung 60 und zur Verwirklichung eines Binnenmarktes im Bereich der Vgl. Abschnitt 2.1. Vgl. BINDER (2005), S. 91. Vgl. BINDER (2009), S. 7. Vgl. PAULUS (2013), S. 161 f. Vgl. POCKRANDT/RADDE (2012), S. 3. Vgl. PAULUS (2013), S Vgl. OPPITZ (2011): 81, Rn. 1. Vgl. OBERMÜLLER (2011), S. 165, Rn

19 Status Quo des Insolvenzrechts Finanzdienstleistungen 61 beitragen sollten. In der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte sich jedoch, dass die Regelungen nicht den gestiegenen Anforderungen der Bankenbranche gerecht wurden und Lücken aufwiesen. 62 Das primäre Ziel des europäischen Gesetzgebers war es in diesem Umfeld, die Harmonisierung der nationalen Bankeninsolvenzgesetze voranzutreiben. Da die heterogenen Gesetze und Verfahrensprozesse bei grenzüberschreitenden Insolvenzen die Koordination und Abwicklung erschwerten und mit einem erhöhten Verwaltungs- sowie Kostenaufwand verbunden waren. Zuvor erarbeitete Richtlinien konzentrierten sich vielmehr auf Zutrittsregelungen für den Markt, Eigenkapitalanforderungen, Gläubigerschutz, den Aufgabenbereich der Bankenaufsicht oder Rechnungslegungsvorschriften und ließen Regelungen zur Insolvenz eines Marktteilnehmers außen vor. 63 Kreditinstitute sind aufgrund ihrer speziellen Bedeutung für die Volkswirtschaft auch in Österreich einer Bankenaufsicht unterworfen. Diese Funktion nimmt die FMA wahr, die im Zuge der Stabilisierungs- und Regulierungsbestrebungen auf europäischer Ebene mit dem Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz 2002 eingerichtet wurde. Im Zentrum der Kontrollaufgaben stehen der Gläubiger- und Verbraucherschutz sowie die Sicherstellung eines funktionierenden Bankwesens. 64 Im operativen Bereich, d.h. vor allem bei Kontrollund Analysetätigkeiten, vorwiegend im Bereich der Vor-Ort-Prüfungen wird die FMA von der OeNB unterstützt. 65 Die wesentlichen Aufgabenverteilungen werden in Abb. 1 dargestellt. Hierbei zeigt sich im Vergleich zum alten Modell eine eindeutigere Aufgabenabgrenzung zwischen FMA und OeNB seit der Finanzmarktaufsichtsreform Der FMA kommt in diesem System vorwiegend die Entscheidungsmacht zu. 66 Im Bereich des Bankinsolvenzrechts nimmt sie ebenso eine entscheidende Rolle ein. Hier ist besonders auf das alleinige Recht der FMA hinzuweisen, einen Konkurseröffnungsantrag gegen ein Kreditinstitut stellen zu dürfen Vgl. MAUCHER (2010), S Vgl. POCKRANDT/RADDE (2012), S. 3. Vgl. MAUCHER (2010), S. 112 ff. Vgl. BUCHEGGER (2010), S. 213 f. Vgl. OeNB (o.j.), S.25. Vgl. ebd., S

20 chend der neuen gesetzlichen Aufgabenverteilung in Echtbetrieb zu gehen. 1.3 Aufgabenteilung im Bereich der Bankenaufsicht ab Status Quo des Insolvenzrechts Im Wesentlichen beruht die Bankenaufsicht neu auf einer Trennung zwischen der Funktion des Fact-findings also der gesamthaften Risikobeurteilung einerseits und dem sog. Decision-taking den behördlichen Entscheidungen andererseits; erstere Aufgabe ist der OeNB zugewiesen, letztere der FMA. Dieses Recht steht ihr jedoch nur vor Anordnung einer Geschäftsaufsicht über die Bank zu. 67 Abb. 1: Aufgabenverteilung zwischen FMA und OeNB in der Bankenaufsicht ab Aufgabenverteilung im Bereich der Bankenaufsicht ab Grafik 4 Prüfung Analyse Meldewesen Behörde Alt FMA/OeNB FMA/OeNB OeNB FMA Neu OeNB OeNB OeNB FMA (Quelle: OENB (o.j.), S. 12) Die Eckpunkte der neuen Aufgabenteilung stellen sich wie folgt dar: Die FMA ist weiterhin unabhängige und weisungsfreie Allfinanzaufsicht. Im Bereich der Bankenaufsicht nimmt sie die Behördenfunktion wahr. Die OeNB ist nunmehr für sämtliche Vor-Ort-Prüfungen zuständig. Als Grundlage für diese Prüfungen ist seitens FMA und OeNB für jedes Kalender jahr ein Prüfungsprogramm inklusive der einzelinstitutsbezogenen Prüfungs schwerpunkte sowie des Zeitpunktes des Prüfungsbeginnes festzulegen. Die Prüfungsaufträge an die OeNB werden weiterhin grundsätzlich von der FMA erteilt. Die OeNB ist für die Einzelbankanalyse zuständig. Sie hat in diesem Rahmen die Meldedaten und sonstigen relevanten Informationen einer laufenden gesamthaften Auswertung für Zwecke der Bankaufsicht und zur Vorbereitung aufsichtsbehördlicher Ermittlungsverfahren zu unterziehen. Alle Analyseergebnisse und relevanten Informationen sind der FMA zur Verfügung zu stellen und haben deutliche Aussagen dahingehend zu enthalten, ob eine wesentliche Veränderung der Risikolage vorliegt oder ob ein Verdacht auf Verletzung von bankaufsichtsrechtlichen Bestimmungen besteht. Das Vorliegen eines dieser beiden Sachverhalte ist der FMA unverzüglich mitzuteilen. Die OeNB hat auf Ersuchen Da über das Vermögen eines Kreditinstituts kein Sanierungsverfahren eröffnet oder ein Sanierungsplan beantragt werden darf, 68 steht die Möglichkeit eines Geschäftsaufsichtsverfahrens als Sanierungsmaßnahme ausschließlich Kreditinstituten zur Verfügung. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das Ziel durch eine nachhaltige Sanierung, volle Befriedigung der GläubigerInnen des Kreditinstituts zu erreichen. 69 Voraussetzung für einen Antrag auf Geschäftsaufsicht ist das Vorliegen der Insolvenzauslösetatbestände der Überschuldung und der Zahlungsunfähigkeit, bei denen eine Aussicht auf Behebung besteht. Der Antrag kann vom Kreditinstitut selbst oder von der FMA eingebracht werden. 70 Können die Insolvenzauslösetatbestände nicht wieder behoben werden, so muss ein Konkursverfahren eingeleitet werden. Im Vorfeld der Geschäftsaufsicht steht das alleinige Antragsrecht auf ein Konkursverfahren der FMA zu. Wurde die Geschäftsaufsicht bereits angeordnet ist ausschließlich die Aufsichtsperson 71 antragsberechtigt. In sonstigen Fällen sind die Bestimmungen des 70 IO anzuwenden. 72 Im Falle der richterlichen Anordnung der Geschäftsaufsicht über ein Kreditinstitut muss das zuständige Gericht eine Aufsichtsperson benennen. Hierbei hat die FMA zuvor ein Anhörungsrecht. 73 Die Aufgaben der Aufsichtsperson erstrecken sich von der Überwachung Vgl. BUCHEGGER (2010), S Vgl. 82 Abs. 1 BWG. Vgl. BUCHEGGER (2010), S Vgl. 83 Abs. 1 BWG. Das zuständige Gericht kann als Aufsichtsperson sowohl eine physische als auch eine juristische Person bestellen. Vgl. hierzu näher BUCHEGGER (2010), S Vgl. 83 Abs. 3 BWG. Vgl. 82 Abs. 5 BWG. 11

Die neue Regelung der Eigenverwaltung

Die neue Regelung der Eigenverwaltung Deutscher Insolvenzverwalterkongress Berlin 2010 Die neue Regelung der Eigenverwaltung Gliederung I. Die Eigenverwaltung nach geltendem Recht ( 270 ff.) - Voraussetzungen für die Eigenverwaltung II. -

Mehr

OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM. HANDBUCH DER OeNB ZU GELD UND GELDPOLITIK. Kapitel 3: Finanzwesen und Banken DIDAKTIK

OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM. HANDBUCH DER OeNB ZU GELD UND GELDPOLITIK. Kapitel 3: Finanzwesen und Banken DIDAKTIK OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM HANDBUCH DER OeNB ZU GELD UND GELDPOLITIK Kapitel 3: Finanzwesen und Banken DIDAKTIK Wiederholungsfragen: 1. Welche Aufgaben haben Banken? 2. Nennen Sie drei Spezialbanken.

Mehr

So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009

So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009 Stand: 15.07.2009 Hintergründe So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? Die Insolvenzordnung sieht vor, dass der Schuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK VERFAHRENSABSCHNITTE In der Regel unterteilt sich ein Insolvenzverfahren in 2 Verfahrensabschnitte, das Eröffnungsverfahren und das eigentliche Insolvenzverfahren.

Mehr

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD-Umsetzungsgesetz) BT-Drucksache 18/2575 Gesamtverband

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

Die derzeitige Entwicklung der Banken und ihre Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft

Die derzeitige Entwicklung der Banken und ihre Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft Die derzeitige Entwicklung der Banken und ihre Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft Univ.-Prof. Dr. Ewald Aschauer ewald.aschauer@jku.at Die Rolle von Banken im Wirtschaftsleben Zentrale Rolle in

Mehr

Gläubigerbeteiligung im Licht des neuen Insolvenzrechts

Gläubigerbeteiligung im Licht des neuen Insolvenzrechts Gläubigerbeteiligung im Licht des neuen Insolvenzrechts Fachverband der Kommunalkassenverwalter Landesarbeitstagung Sindelfingen 2012 1 Die Bedeutung der Insolvenzrechtsreform Die Reform des Insolvenzrechts

Mehr

Legal Update Restrukturierung

Legal Update Restrukturierung Legal Update Restrukturierung Grundlegende Reform des deutschen Insolvenzrechts in 2012 durch das ESUG Dr. Michael Nienerza, Dr. Wolfram Desch München, Der Bundestag hat Ende Oktober 2011 das Gesetz zur

Mehr

Sanierungsplanung gemäß MaSan

Sanierungsplanung gemäß MaSan Sanierungsplanung gemäß MaSan Dr. Andreas Igl Inhalt Einleitung und Hintergrund... 1 Ausgestaltung eines Sanierungsplans gemäß MaSan... 2 Änderungen in der finalen Fassung... 4 Ausblick und nächste Schritte...

Mehr

Ziele der. Bearbeitet von: Sandra Bärmann, Christoph Mai und Philipp Ulrich

Ziele der. Bearbeitet von: Sandra Bärmann, Christoph Mai und Philipp Ulrich Ziele der Kapitalmarktregulierung Bearbeitet von: Sandra Bärmann, Christoph Mai und Philipp Ulrich 2 Gliederung 1. Grundlagen und Definitionen 3. Kritik 3 Gliederung 1. Grundlagen und Definitionen 3. Kritik

Mehr

Stand: 14 07 2011. nformationen s dem BundesfinaPunkt. nzministerium. BankenaBgaBe

Stand: 14 07 2011. nformationen s dem BundesfinaPunkt. nzministerium. BankenaBgaBe Stand: 14 07 2011 IAuf auden nformationen s dem BundesfinaPunkt. nzministerium. BankenaBgaBe ausgabe 03 2010 AUSGANGSPUNKT Die Finanzmärkte Lebensadern moderner Volkswirtschaften Die Krise der internationalen

Mehr

DEPOTABKOMMEN. 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. 2.

DEPOTABKOMMEN. 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. 2. DEPOTABKOMMEN Das vorliegende Depotabkommen wird abgeschlossen zwischen: 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, und der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank.

Mehr

EIOPA(BoS(13/164 DE. Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler

EIOPA(BoS(13/164 DE. Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler EIOPA(BoS(13/164 DE Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler EIOPA WesthafenTower Westhafenplatz 1 60327 Frankfurt Germany Phone: +49 69 951119(20 Fax: +49 69 951119(19 info@eiopa.europa.eu

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität

Mehr

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Seite i Inhaltsverzeichnis 1 EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds...1 2 Ziel der AIFM-Richtlinie...1 3 Ansatz der Regulierung: Der Fondsmanager...2

Mehr

Die neue Bankeninsolvenzverordnung-FINMA. Ein wichtiges Element zur effektiven Sanierung und zum geordneten Marktaustritt von Banken

Die neue Bankeninsolvenzverordnung-FINMA. Ein wichtiges Element zur effektiven Sanierung und zum geordneten Marktaustritt von Banken Reto Schiltknecht, 22. Oktober 2012 Die neue Bankeninsolvenzverordnung-FINMA Ein wichtiges Element zur effektiven Sanierung und zum geordneten Marktaustritt von Banken Einsteinstrasse 2, 3003 Bern Tel.

Mehr

Informationstechnologie- Lö

Informationstechnologie- Lö ESUG Neue Sanierungswege im Mittelstand? Neue Sanierungschancen jetzt aktiv nutzen: Mit Inkrafttreten der als ESUG (Gesetz zur erleichterten Sanierung von Unternehmen) bezeichneten Insolvenzrechtsreform

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL RICHTLINIE 2006/48/EG (es sei denn RL 2006/49/EG ist explizit genannt) KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL Standardansatz Art. 80 Abs. 3, Anhang VI, Teil 1, Ziff. 24 Art. 80 Abs. 7 Art. 80 Abs.

Mehr

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen RHEINISCHE FRIEDRICH-WILHELMS- UNIVERSITÄT BONN Fachbereich Rechtswissenschaft Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses. 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig

Inhaltsverzeichnis. 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses. 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 1. Einleitung... 15 2. Die Eröffnung des Privatkonkurses. 17 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses beantragen?... 17 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig

Mehr

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter GD SOLUTIONS GROUP CORP. 141 NE 3 RD AVENUE SUITE 8022 MIAMI, FL 33132 www.gd-solutions-consulting.com office@gd-solutions-consulting.com Fragen

Mehr

5,00 % Nachrangige Raiffeisen Fixzins-Anleihe

5,00 % Nachrangige Raiffeisen Fixzins-Anleihe 5,00 % Nachrangige Raiffeisen Fixzins-Anleihe 2015-2025/3 Eckdaten 4,40% - 6,00% Nachrangiger Raiffeisen Min-Max-Floater 2015-2027/1 www.raiffeisen.at/steiermark 1 Emittentin: Raiffeisen-Landesbank Steiermark

Mehr

SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27.

SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27. SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27. JUNI 2013 DAS ESUG HAT DIE SANIERUNG VERÄNDERT Das ESUG ist seit 01.03.2012 in

Mehr

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO)

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht zum Schutzschirm ( 270b InsO) Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO) Düsseldorf, den 24.10.2012 Kernelemente des Schutzschirmverfahrens Zweck des Schutzschirms Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr

Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens

Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens win wirtschaft information netzwerk Dr. Roland Püschel Oldenburg, 11. Juni 2013 Inhalt Gesetz zur weiteren Erleichterung

Mehr

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt/Fachanwalt für Vorlesung: Umwandlungs- und Freie Universität Berlin Wintersemester 2011/12-Teil 8 10.02.2012 Sonderinsolvenzverfahren Überblick 1. Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1 von 6 Vorblatt Ziel(e) - Einschränkung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Adaptierung des Risikomanagementprozesses In den Wirkungsdimensionen

Mehr

BEDINGUNGEN FÜR AUTO-COLLATERALISATION-GESCHÄFTE. Begriffsbestimmungen

BEDINGUNGEN FÜR AUTO-COLLATERALISATION-GESCHÄFTE. Begriffsbestimmungen BEDINGUNGEN FÜR AUTO-COLLATERALISATION-GESCHÄFTE Begriffsbestimmungen In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: (1) Auto-collateralisation : Innertageskredit, den eine NZB des Euro-Währungsgebiets

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

Die europäische Bankenunion der Königsweg für ein stabiles Bankensystem? Dr. Albrecht Sommer

Die europäische Bankenunion der Königsweg für ein stabiles Bankensystem? Dr. Albrecht Sommer Die europäische Bankenunion der Königsweg für ein stabiles Bankensystem? Inhalt Gründe für die Errichtung einer Bankenunion im Euroraum Der einheitliche Aufsichtsmechanismus Der einheitliche Abwicklungsmechanismus

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen

Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen Sophia Völkl 01.02.2010 1 / 19 Übersicht 1 Historische Entwicklung von Basel I zu Basel II 2 Ziele und

Mehr

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen EIOPA-BoS-12/069 DE Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen 1/8 1. Leitlinien Einleitung 1. Gemäß Artikel 16 der EIOPA-Verordnung 1 sowie unter Berücksichtigung von Erwägung

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf

Mehr

Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung (Umkehrung des Regel- Ausnahme-Verhältnisses);

Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung (Umkehrung des Regel- Ausnahme-Verhältnisses); MERKBLATT Recht und Steuern INSOLVENZRECHTSREFORM - ESUG Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist am 1. März 2012 in Kraft getreten. Die Schwerpunkte der Änderungen

Mehr

Richtlinie betr. Rechnungslegung. (Richtlinie Rechnungslegung, RLR) I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN. Art. 1 Zweck. Art.

Richtlinie betr. Rechnungslegung. (Richtlinie Rechnungslegung, RLR) I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN. Art. 1 Zweck. Art. Richtlinie Rechnungslegung Richtlinie betr. Rechnungslegung (Richtlinie Rechnungslegung, RLR) Vom Regl. Grundlage. März 05 Art. 49 bis 5 KR I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. Zweck Diese Richtlinie bezweckt,

Mehr

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und BaFin Postfach 12 53 53002 Bonn 10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950 Bankenaufsicht Hausanschrift: Besanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str.

Mehr

Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht

Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht 04.11 2010 FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 1 A. Einführung I. Begriff der Insolvenz

Mehr

IRÄG 2009. Ein erster Überblick. Dr. Helmut Katzmayr, Richter des LG Linz

IRÄG 2009. Ein erster Überblick. Dr. Helmut Katzmayr, Richter des LG Linz IRÄG 2009 Ein erster Überblick Dr. Helmut Katzmayr, Richter des LG Linz Ausgangssituation Hohe Anzahl von Konkursabweisungen mangels kostendeckenden Vermögens Unternehmensinsolvenzen 2008 6315 Eröffnete

Mehr

Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe Stabilitätsanker am deutschen Finanzplatz

Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe Stabilitätsanker am deutschen Finanzplatz S Finanzgruppe Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe Stabilitätsanker am deutschen Finanzplatz Information für Kunden der Sparkassen-Finanzgruppe Die Sparkassen in Deutschland werden durch einen

Mehr

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen.

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen. Mobile Personal Clouds with Silver Linings Columbia Institute for Tele Information Columbia Business School New York, 8. Juni 2012 Giovanni Buttarelli, Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

Mehr

Studie zum Management und Controlling von Reputationsrisiken. Kurzzusammenfassung

Studie zum Management und Controlling von Reputationsrisiken. Kurzzusammenfassung Studie zum Management und Controlling von Reputationsrisiken Kurzzusammenfassung August 2014 Studienziele und -inhalte Nicht zuletzt durch die Finanzmarktkrise und eine zunehmende Wettbewerbsverschärfung

Mehr

Die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren Im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen um die Insolvenz der Kirch Media GmbH & Co. KGaA konnte den Presseberichten immer wieder das Schlagwort der "Eigenverwaltung"

Mehr

Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung

Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung ESUG trifft auf Wirklichkeit Vorl. Gläubigerausschuss (vga) Überblick Einsetzung Aufgaben vga: Überblick EröffnungsA EröffnungsB GlVers

Mehr

KFS/BW 3 Empfehlung zur Ausgestaltung finanzieller Leistungsindikatoren im Lagebericht bzw. Konzernlagebericht

KFS/BW 3 Empfehlung zur Ausgestaltung finanzieller Leistungsindikatoren im Lagebericht bzw. Konzernlagebericht KFS/BW 3 Empfehlung zur Ausgestaltung finanzieller Leistungsindikatoren im Lagebericht bzw. Konzernlagebericht Fachgutachten des Fachsenats für Betriebswirtschaft und Organisation beschlossen am 27.11.2007

Mehr

Lerneinheit A Bankgeschäftliche Rahmenbedingungen

Lerneinheit A Bankgeschäftliche Rahmenbedingungen Lerneinheit A Bankgeschäftliche Rahmenbedingungen Dr. Reinhold Rickes Inhalt Einleitung 3 Lernziele 3 1 Stellung der Kreditinstitute an den Finanzmärkten 4 1.1 Arten von Finanzmärkten 4 1.2 Direkte Finanzierung

Mehr

BWG. Gesetzesbestimmungen

BWG. Gesetzesbestimmungen Gesetzesbestimmungen BWG IX. Bankgeheimnis 38. (1) Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich

Mehr

ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater

ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater ESUG Stärkung der Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren Gestaltungsmöglichkeiten durch

Mehr

www.pwc.at Die Zukunft der Kreditfinanzierung von Kommunen Juli 2013

www.pwc.at Die Zukunft der Kreditfinanzierung von Kommunen Juli 2013 www.pwc.at Die Zukunft der Kreditfinanzierung von Kommunen Agenda Werden Kredite für Kommunen teurer? Was können die Kommunen tun? Seite2 Alles wird teurer Viele Faktoren sprechen dafür, dass sich die

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis V XI XVII Einleitung 1 I. Wirtschaft und Insolvenz 13 II. Wirksame Risikovorsorge durch Gläubiger und Schuldner 25 III. Der rechtliche Rahmen

Mehr

Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern. Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg

Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern. Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg Berlin, 23.6.2014 These 1 Sanierung ist (auch) im Interesse des Fiskus 1 Sanierung

Mehr

Haftungsverbund hat sich bewährt

Haftungsverbund hat sich bewährt Haftungsverbund hat sich bewährt Die Sparkassen-Finanzgruppe ist ein wesentlicher Stabilitätsanker am Finanzplatz Deutschland. Als öffentlich-rechtliche Unternehmen sind Sparkassen nicht vorrangig darauf

Mehr

Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur

Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur - Ausarbeitung - Dr. Matthias Mock, Claudia Weichel 2006 Deutscher Bundestag WD 4-265/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen

Mehr

Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht

Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht Bundesrat Drucksache 167/05 (Beschluss) 29.04.05 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht Der Bundesrat hat in seiner 810. Sitzung am 29. April

Mehr

StB K. Der Steuerberater ein kompetenter Ansprechpartner im Insolvenzfall. für die Schuldner Insolvenzgerichte Insolvenzverwalter Gläubiger

StB K. Der Steuerberater ein kompetenter Ansprechpartner im Insolvenzfall. für die Schuldner Insolvenzgerichte Insolvenzverwalter Gläubiger Der Steuerberater ein kompetenter Ansprechpartner im Insolvenzfall StB K Steuerberaterkammer Düsseldorf für die Schuldner Insolvenzgerichte Insolvenzverwalter Gläubiger Leistungsspektrum: betriebswirtschaftliche

Mehr

1. Grundlagen. IIA Position Paper The Role of Internal Audit in Enterprise-Wide Risk Management, 2009, S. 2. 2

1. Grundlagen. IIA Position Paper The Role of Internal Audit in Enterprise-Wide Risk Management, 2009, S. 2. 2 1.1. Definitionen 1. Grundlagen Risiko: Risiko bezeichnet die Möglichkeit eines Schadens oder Verlustes als Konsequenz eines bestimmten Verhaltens oder Geschehens. Risiken sind Bestandteil jeder unternehmerischen

Mehr

GELD & MACHT Auswirkungen der neuen Bankregulierungen auf die Finanzierung der Realwirtschaft

GELD & MACHT Auswirkungen der neuen Bankregulierungen auf die Finanzierung der Realwirtschaft GELD & MACHT Auswirkungen der neuen Bankregulierungen auf die Finanzierung der Realwirtschaft Dr. Thomas Uher, Sprecher des Vorstands Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG ERSTE Bank die Sparkasse

Mehr

Regulierung der Derivatemärkte - ein Überblick - Dr. Stefan L. Pankoke

Regulierung der Derivatemärkte - ein Überblick - Dr. Stefan L. Pankoke Regulierung der Derivatemärkte - ein Überblick - Dr. Stefan L. Pankoke Internationaler Kontext G 20-Treffen Pittsburgh in 2009 OTC Derivatemärkte: Bis spätestens Ende 2012 sollen alle standardisierten

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2004O0013 DE 22.12.2004 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B M1 LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

Mehr

Leitlinien zu den Methoden für die Bestimmung von Marktanteilen für die Berichterstattung

Leitlinien zu den Methoden für die Bestimmung von Marktanteilen für die Berichterstattung EIOPA-BoS-15/106 DE Leitlinien zu den Methoden für die Bestimmung von Marktanteilen für die Berichterstattung EIOPA Westhafen Tower, Westhafenplatz 1-60327 Frankfurt Germany - Tel. + 49 69-951119-20; Fax.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12601 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von

Mehr

Vergütungsbericht 2014

Vergütungsbericht 2014 Vergütungsbericht 2014 der (CSS.AG) gemäß der Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung-InstitutsVergV) vom 17.12.2014 INHALT

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 3. aktualisierte Auflage

Mehr

IUHF WORLD CONGRESS ANMERKUNGEN ZU DEN NEUEN ANFORDERUNGEN AN FINANZINSTITUTE UND VERBRAUCHERSCHUTZ

IUHF WORLD CONGRESS ANMERKUNGEN ZU DEN NEUEN ANFORDERUNGEN AN FINANZINSTITUTE UND VERBRAUCHERSCHUTZ IUHF WORLD CONGRESS ANMERKUNGEN ZU DEN NEUEN ANFORDERUNGEN AN FINANZINSTITUTE UND VERBRAUCHERSCHUTZ Neue Gesetzgebung macht den großen Unterschied: (Zu) viele Iniativen zur Krisenprävention Asset encumbrance

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz

Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung, ABV) vom 21. Oktober 1996 (Stand am 14. Januar 1997) Die Eidgenössische Bankenkommission (Bankenkommission), gestützt

Mehr

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren

Mehr

Subprime-Papiere im Depot der Banken

Subprime-Papiere im Depot der Banken Subprime-Papiere im Depot der Banken Appenzell, März 2008 Straightline Investment AG House of Finance Rütistrasse 20 CH-9050 Appenzell Tel. +41 (0)71 353 35 10 Fax +41 (0)71 353 35 19 welcome@straightline.ch

Mehr

Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft

Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Mitglied im EU-Netzwerk für Verbraucherbeschwerden bei Finanzdienstleistungen (FIN-NET) Die Schlichtungsstelle Die österreichische Kreditwirtschaft

Mehr

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT. Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT. Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den KOM(2010) 369/2 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme {KOM(2010)

Mehr

Legal Risk als Folge fehlender Compliance

Legal Risk als Folge fehlender Compliance Legal Risk als Folge fehlender Compliance Konzernrechtstag Luther, Düsseldorf, 29.04.2015 Ludger Hanenberg BaFin, Bonn. Gliederung 1. Hintergründe 2. Compliance-Funktion als Risikomangement- Instrument

Mehr

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK 22.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union C 51/3 III (Vorbereitende Rechtsakte) EUROPÄISCHE ZENTRALBANK STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 19. November 2013 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie

Mehr

Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen

Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen Veranstaltung Sicher durch schwere See die IHK hilft in der Krise am Donnerstag, den 18.03.2010, 14:00 Uhr Referent: Dr. Werner Pöhlmann, Rechtsanwalt,

Mehr

Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung

Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Vortrag von Prof. Manfred Hunkemöller und RA Rolf Weidmann am 28.02.2012 1. Grundlagen Insolvenz

Mehr

von Jens Gutsche Erstauflage Diplomica Verlag 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 95485 182 9

von Jens Gutsche Erstauflage Diplomica Verlag 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 95485 182 9 Vergleich der luxemburgischen SICAV mit der deutschen Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital unter dem Aspekt der Umsetzung der Europäischen Investmentrichtlinie von Jens Gutsche Erstauflage

Mehr

LVA-EINHEIT: GELD UND KREDIT

LVA-EINHEIT: GELD UND KREDIT VL WIRTSCHAFTSBEREICHE [148.031] CARSTEN ROTH/THOMAS TRENTINAGLIA VL WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT FÜR REWI TECH [148.070] BRUNO BINDER/CARSTEN ROTH/THOMAS TRENTINAGLIA SS 2014 LVA-EINHEIT: GELD UND KREDIT

Mehr

Zukunft der Kommunalfinanzierung - Neue Regeln nach Basel III. 2. Baden-Württembergischer Kämmerertag

Zukunft der Kommunalfinanzierung - Neue Regeln nach Basel III. 2. Baden-Württembergischer Kämmerertag Zukunft der Kommunalfinanzierung - Neue Regeln nach Basel III 2. Baden-Württembergischer Kämmerertag Agenda Neue Regelungen nach Basel III Neue Kapitalanforderungen Leverage-Ratio Neue Liquiditätsregeln

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

Insolvenz Mandanten in der Krise

Insolvenz Mandanten in der Krise Dr. Volker Römermann, Barbara Germershausen Insolvenz Mandanten in der Krise Verfahren und Haftungsfragen Kompak t wissen für B erater DATEV eg, 90329 Nürnberg Alle Rechte, insbesondere das Verlagsrecht,

Mehr

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 584/2010 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Mehr

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag

Mehr

Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG

Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG Konzerninsolvenz Allgemeines Faktische Anerkennung von Konzernen in Österreich (vgl. insb 115 GmbHG, 15

Mehr

Befragung und empirische Einschätzung der Praxisrelevanz

Befragung und empirische Einschätzung der Praxisrelevanz Befragung und empirische Einschätzung der Praxisrelevanz eines Vorgehensmodells zur Auswahl von CRM-Systemen D I P L O M A R B E I T zur Erlangung des Grades eines Diplom-Ökonomen der Wirtschaftswissenschaftlichen

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Darlehensvertrag. abgeschlossen am 28.12.2007. zwischen. Sparkasse der Stadt Amstetten (nachstehend Darlehensnehmerin ) und

Darlehensvertrag. abgeschlossen am 28.12.2007. zwischen. Sparkasse der Stadt Amstetten (nachstehend Darlehensnehmerin ) und Darlehensvertrag abgeschlossen am 28.12.2007 zwischen (nachstehend Darlehensnehmerin ) und (nachstehend Darlehensgeberin ) 1 Darlehen Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin ein Darlehen zum

Mehr

Leitlinien und Empfehlungen

Leitlinien und Empfehlungen Leitlinien und Empfehlungen Leitlinien und Empfehlungen zum Geltungsbereich der CRA-Verordnung 17. Juni 2013 ESMA/2013/720. Datum: 17. Juni 2013 ESMA/2013/720 Inhalt I. Geltungsbereich 4 II. Zweck 4 III.

Mehr

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 1599 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP Ausgedruckt am 11. 5. 1994 Regierungsvorlage

Mehr

Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A.

Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A. Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A. Stand Oktober 2014 Seite 1 von 6 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 3 2. Anwendungsbereich... 3 3. Ziel... 3 4. Grundsätze... 4 5. Weiterleitung von Aufträgen

Mehr

Lehrveranstaltung Internationale Finanzmärkte I

Lehrveranstaltung Internationale Finanzmärkte I Lehrveranstaltung Internationale Finanzmärkte I - Investment Banking, Zins- und Devisenmärkte - Universität Wintersemester 2007/2008 Internationale Finanzmärkte Gliederungsübersicht I: Systematik der internationalen

Mehr

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung - WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl.

Mehr

ALTERNATIVE FINANZIERUNGSFORMEN FÜR GEMEINNÜTZIGE

ALTERNATIVE FINANZIERUNGSFORMEN FÜR GEMEINNÜTZIGE ALTERNATIVE FINANZIERUNGSFORMEN FÜR GEMEINNÜTZIGE Vorschlag für Gesetzesänderungen zugunsten von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtungen, welche im Rahmen ihrer Zwecke bei natürlichen

Mehr

WAS IST EINE BANK? Banken und Finanzkrisen

WAS IST EINE BANK? Banken und Finanzkrisen Bankenkrisen Das Bankengeschäft ist mit Risiken verbunden Im Kerngeschäft der Banken sind Risiken unvermeidlich. Zahlt ein Schuldner einen Kredit nicht zurück, muss die Bank diesen Verlust decken können.

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1 Außergerichtlicher Ausgleich 2 Insolvenzverfahren

Inhaltsverzeichnis 1 Außergerichtlicher Ausgleich 2 Insolvenzverfahren Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis und Legende... 15 Literaturverzeichnis... 19 1 Außergerichtlicher Ausgleich... 23 2 Insolvenzverfahren... 27 2.1 Allgemeines... 27 2.1.1 Historische Entwicklung... 27

Mehr

Titel der Präsentation

Titel der Präsentation Titel der Präsentation Haftpflicht von Ärzten gegenüber den von ihnen behandelten Patienten im Rahmen der neuen EU-Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Mehr

Die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten Die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten FRANKFURT AM MAIN Frankfurt am Main 20. Januar 2015 Seite 1 Einleitung Entzug des Marktvertrauens = Ende der Überlebensfähigkeit Staatliche Intervention

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr