Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien

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1 Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz Zürich, 28. Januar 2014 David Vasella

2 INHALT I. Einleitung und Übersicht Auskunfteien und Inkassounternehmen Datenflüsse Entwicklungen im Bereich Auskunfteien und Inkasso 6 II. Datenschutzrechtlicher Rahmen III. Einhaltung datenschutzrechtlicher Persönlichkeitsprofile Grundsätze Bekanntgabe an Dritte 7-10 Erkennbarkeit 11 Sonderfall von DSG 12 III Verhältnismässigkeit V. Weitere Fragen 16 Richtigkeit 28 Löschung und Berichtigung 29 Auskunftsrecht IV. Rechtfertigung 30 Anmeldepflicht 17 Rechtfertigungsbedarf und -möglichkeit Rechtfertigungsgründe, DSG 13 II lit. c David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 2

3 AUSKUNFTEIEN UND INKASSOUNTERNEHMEN EDÖB: Was machen Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien? Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien sammeln Informationen über die wirtschaftliche Betätigung, Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit (Bonität) von Unternehmen und Privatpersonen. Diese Informationen werden in Datensammlungen gespeichert und gegen Entgelt an anfragende Stellen schriftlich, telefonisch oder im automatisierten Verfahren weitergegeben. Ein grosser Teil der Auskunftstätigkeit betrifft Unternehmen, die sich über andere Unternehmen informieren wollen. Auskünfte werden aber auch in erheblichem Umfang über gewerblich tätige Einzelpersonen sowie über Privatpersonen erteilt. «Inkassobüros» Scoring, Bonitätsauskünfte Inkassotätigkeit Datenaustausch mit Auskunfteien David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 3

4 BfS Umgebungsdaten Handelsregister HR-Daten Post Adressaktualisierung SHAB HR-Daten etc. Zivilstandsregister Geburt, Tod, Zivilstand Betreibungsreg. Betreibg. etc. Kunde Vertragspartner Rechnungskauf, Abonnemente, Kreditkarten, Mietverträge etc. Telefonbücher Adressdaten Eigendeklaration Adress- u.a. Daten Adresshändler (z.b. Schober) Medien z.b. Beteiligungen Steueramt (soweit öffentlich) Internet , andere Daten Inkassoerfahrungen Bonitätsanfrage: Name, Adresse, ev. Tel., Inkasso: zusätzl. Zahlungserfahrungen; Dokumentation Inkassounternehmen Auskunftei Score, Bonitätsdaten, Adressabgleich Bonitätsdaten, sonstige Informationen Vertragspartner Kunde David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 4

5 ENTWICKLUNGEN : BVGer A-4086/2007 (BVGE 2008/16) i.s. Moneyhouse (HR-Daten) : Empfehlung des EDÖB betr. Mieter-Check : BVGer A-8028/2008 betr. Mitarbeiter-Check / : Schlussbericht des EDÖB i.s. Teledata : Motion SR Savary, (vom SR am 27. September 2012 abgelehnt) : BVGer Zwischenverfügung A-3831/2012 (Moneyhouse, Adressdaten im Internet) : Anfrage SR Comte, (Reaktion auf die Motion SR Savary) : Empfehlung des EDÖB A (Adressdaten im Internet) : Fragen von NR Candinas, : Vernehmlassung Parlamentarische Initiative betr. Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen; Entwurf Revision ZGB 449c Ende 2014: Vorschläge des EJPD betr. Revision des DSG David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 5

6 DATENSCHUTZRECHTLICHER RAHMEN allgemeine Bearbeitungsgrundsätze Erkennbarkeit Verhältnismässigkeit Richtigkeit Zweckbindung (weitere) Rechtfertigungsbedarf und -möglichkeit insb. für fehlende Erkennbarkeit uneingeschränkte Rechtfertigungsmöglichkeit (auch bei DSG 12 II lit. a) Rechtfertigungsgründe für Auskunfteien und Inkassounternehmen allgemeine Interessenabwägung (DSG 13 I) DSG 13 II lit. c ( Verhältnismässigkeit) (DSG 12 III) Berichtigung, Löschung (DSG 5, 12 II lit. b) Auskunftsrecht (DSG 8 f., VDSG) Anmeldepflicht (DSG 11a) (Ausland) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 6

7 ERKENNBARKEIT (DSG 4 IV) Transparenz: Beschaffung, Zweck und wesentliche Bearbeitungsparameter inkl. geplanter Bekanntgabe an Dritte Datensubjekte müssen in die Lage versetzt werden, ihre datenschutzrechtlichen Instrumente (insb. Auskunftsbegehren) zu nutzen Umfang und Art und Weise abhängig von Treu und Glauben, von der Komplexität der Transaktion, von der geplanten Bearbeitungsdauer, von Usanzen etc.; u.u. auch von den Möglichkeiten des Bearbeiters (vgl. Botschaft 2003, 2126) auch bei der Beschaffung von Dritten Information auf der Website der Auskunftei? David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 7

8 BESCHAFFUNG ÜBER VERTRAGSPARTNER Informationen von Vertragspartnern (v.a. Telecom, Kreditkarten, Online-Handel etc.): vgl. AGB der betreffenden Partner Musterklausel EDÖB für Kreditkartenunternehmen «Die Herausgeberin kann die zum Zwecke der Ausstellung und der Benutzung der Karte erforderlichen Informationen [...] bei den Kreditauskunfteien [...] ) einholen» Fleurop «Wählen Sie anstelle der Kreditkarte die Zahlungsart Rechnung, so behalten wir uns vor, bei der Firma Intrum Justitia eine Bonitätsprüfung durchzuführen. [ ] Falls eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt wird, behalten wir uns vor, die Forderung dem Inkassobüro zu übergeben.» Zalando «Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. [ ] Der offene Rechnungsbetrag (inkl. Verzugszinsen und Mahngebühren) kann zum Zwecke des Inkassos an die infoscore inkasso AG, Schlieren abgegeben oder verkauft werden.» David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 8

9 BESCHAFFUNG VON ADRESSDATEN Adressangaben Vertragspartner Adresshändler, Auskunfteien Handelsregister Post: «MAT[CH]move» Aktualisierungsdienst. Postkunden: (seit 2012 kostenloses) Opt-Out möglich Telefonverzeichnisse (AGB local.ch: «Directories ist berechtigt, sämtliche kostenlose und kostenpflichtige local.ch Einträge des Kunden [ ] und für die Erbringung von Validierungs-, Adressaktualisierungs- und ähnlichen Diensten gegenüber Dritten zu verwenden oder Dritten zur Verfügung zu stellen, damit diese solche Dienste erbringen können.») David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 9

10 BESCHAFFUNG WEITERER DATEN Bonitätsdaten Score-Wert, Betreibungsauskünfte, vorrechtliche Zahlungserfahrungen, Kreditkartensperrungen, Kreditgesuche, vormundschaftliche (erwachsenenschutzrechtliche) Meldungen Herkunft: Inkassounternehmen, SHAB, Betreibungsämter, Kreditkartenunternehmen Umgebungsanalyse statistische Informationen über die Umgebung wie Altersstruktur, Ausländeranteil, Umzugshäufigkeit, Wohneigentum etc. Herkunft: Bundesamt für Statistik, Volkszählung aus dem Jahr 2000 Firmenbeziehungen VR-Mandate etc. Herkunft: Handelsregister, SHAB Beteiligungen Herkunft: SHAB, Medien David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 10

11 SONDERFALL VON DSG 12 III allgemeine Zugänglichkeit mit Wissen und Wollen der betroffenen Person widerlegbare Vermutung der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung bis auf Widerspruch Kontextabhängigkeit (BVGer A-3831/2012 i.s. Moneyhouse; vgl. Presserat, Stellungnahme 43/2010 v ) Handelsregisterinformationen (a.m. BVGer A-4086/2007 i.s. Moneyhouse) Telefonverzeichnisse (Empfehlung EDÖB A , Ziff. 12.4; AGB local.ch) deckt auch die Bearbeitung besonders schützenswerter Daten und von Profilen Informationen auf dem Internet ( -Adresse; «social scoring»)? David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 11

12 VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT (DSG 4 II) Grundsatz persönliche, sachliche und zeitliche Beschränkung Bearbeitung von Daten nur, soweit diese für den Bearbeitungszweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (umfassende Interessenabwägung) Daten müssen Schlüsse auf die Kreditwürdigkeit zulassen und mit angemessener Sicherheit verlässlich sein «Datensparsamkeit», keine Überschussdaten Scoring schematischer Ausdruck der Bonität in der Schweiz nicht gesetzlich geregelt (Deutschland: 28b BDSG) verwendete Daten müssen ausreichend, geeignet und erforderlich sein Scoringverfahren müssen zuverlässig zu vertretbaren Ergebnissen führen (z.b. schwächere Gewichtung älterer Daten) sozio-demographische Daten, Geo-Scoring? Diskriminierungsverbot? David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 12

13 SCORE-WERT Quelle: Teledata David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 13

14 «RATING» Quelle: Bisnode (Auskunftsbegehren) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 14

15 «KAUFKRAFTKLASSE» Quelle: Schober (Auskunftsbegehren) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 15

16 RICHTIGKEIT (DSG 5) Grundsatz der Datenrichtigkeit Bearbeiter muss sich über Richtigkeit «vergewissern» «angemessene Massnahmen» zu Berichtigung Beweis für Unrichtigkeit? Umsetzung Auswahl der Datenlieferanten Stichproben? vertragliche Gewährleistung (sonst «Inkaufnahme» einer Verletzung; Empfehlung des EDÖB A , Ziff. 14) Berichtigungsrecht der betroffenen Personen (Beweislast, Mitwirkung) Mitteilungspflicht an Dritte (DSG 15 III)? David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 16

17 RECHTFERTIGUNG VON VERSTÖSSEN Rechtfertigungsbedarf Verletzung von Bearbeitungsgrundsätzen Bearbeitung gegen den Willen der betroffenen Person (Löschungsbegehren) (DSG 12 II lit. b) Bekanntgabe von Persönlichkeitsprofilen (DSG 12 II lit. c) sofern DSG 12 III nicht greift (unklar für Handelsregisterdaten, BVGer A- 4086/2007 vom i.s. Moneyhouse, E ) Rechtfertigungsmöglichkeit trotz DSG 12 II lit. a jede Verletzung von Bearbeitungsgrundsätzen nur «mit grosser Zurückhaltung» bzw. «mit Zurückhaltung»? (so BGE 136 II 508 i.s. Logistep, E und 6.3.3; gl.m. EDÖB im Schlussbericht Teledata) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 17

18 RECHTFERTIGUNG VON VERSTÖSSEN Rechtfertigungsgründe Bonitätsprüfung: DSG 13 II lit. c unveränderte Handelsregisterdaten: öffentliches Interesse ohne zeitliche Begrenzung (BVGE 2008/16 E. ) (aber nicht Daten in Belegen; ZH und BS) weitere Angaben aus dem SHAB: öffentliches Interesse (BVGE 2008/16, E ), solange relevant andere Angaben: Interessenabwägung (DSG 13 I) DSG 13 II lit. c Bekanntgabe nur im Hinblick auf den Abschluss oder die Abwicklung eines konkreten Vertrags (d.h. Interessenachweis bzw. Rahmenvertrag mit Einzelabfrage; keine Batch- bzw. Listenbekanntgabe) Absicherung: Vertrag (AGB und Bestätigung bei jeder Abfrage); technisch (nur Einzelabfrage mit Passwortschutz; Protokollierung); wirtschaftlich (Bepreisung pro Abfrage); Stichproben (vgl. AGB von OFWI) differenzierte Bekanntgabe nach Verwendungszweck nicht: Persönlichkeitsprofile und bes. schützenswerte Personendaten Austausch zwischen Auskunfteien David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 18

19 RECHTFERTIGUNG NACH DSG 13 II lit. C relevante Daten Stammdaten: Name, aktuelle Adresse und Geburtsdatum (Identifikation) zur Identifikation: Telefon- und Faxnummern (nur Rückbestätigung), adresse, Nationalität, Beruf Score-Wert Inkassodaten (bis 10 Jahre zurück) Verlustscheine, Angaben über Privatkonkurse (bis 20 Jahre zurück) Adresshistorie (bis 20 Jahre zurück) aktuelle berufliche Tätigkeit, Einkommen (falls bekannt) erwachsenenschutzrechtliche Meldungen: solange die Massnahme andauert; Aufhebung: zwei Jahre zurück bestimmte SHAB-Meldungen Haushalttreffer Steuerauskunft statistische Umgebungsanalyse: nur für bestimmte Dritte Firmenbeziehungen Beteiligungen David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 19

20 RECHTFERTIGUNG NACH DSG 13 II lit. C Quelle: Moneyhouse David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 20

21 RECHTFERTIGUNG NACH DSG 13 II lit. C Minderjährige ZGB 323 I (freies Kindesvermögen) Schutz vor Missbrauch der Daten Alterskontrolle im Onlinehandel EDÖB: Altersgrenze grds. 16 Jahre. Daten von jüngeren Personen nur zur Identifikation evtl. irrelevante Daten (?) -Adresse Geschlecht erlernter Beruf Nachbarn für Durchschnittskunden: Umgebungsanalyse Mahnungen? Wohn- und Familiensituation? David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 21

22 MONEYHOUSE (Namen, Vornamen) Quelle: Moneyhouse (Eigenabfrage) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 22

23 PERSÖNLICHKEITSPROFILE DSG 3 lit. d «eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt» EDSK vom (VPB 65.48; Bearbeitung von Angaben über bestandene Medizinalprüfungen durch das BAG): keine allgemeine Definition, Beurteilung im Einzelfall (Folgeerwägung) massgebend sind Menge, Inhalt und Dauer der bearbeiteten Daten und ob diese Werturteile erlauben Längsprofile (Biographie) sind kritischer als Querprofile (Momentaufnahme) konkreter Verwendungszusammenhang Name, Vorname, Geburtsdatum und Tatsache der bestandenen Prüfung i.c. kein Profil Empfehlung des EDÖB betr. Mieter-Check vom (Rz. 41): Aufstellung sämtlicher Wohnsitzwechsel soll ein Profil darstellen (Rz. 41, nicht näher begründet) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 23

24 PERSÖNLICHKEITSPROFILE Schlussbericht des EDÖB i.s. Teledata klar kein Profil: «Kerndaten»: Score, rechtliche Inkassodaten, Betreibungsauskünfte, vormundschaftliche Meldungen, Informationen zu Zahlungserfahrungen: umfassendes Bild über die Kreditwürdigkeit, aber kein Profil knapp kein Profil: Adresshistorie, Kontaktangaben, Beruf, Geschlecht, Geburtsdatum, begrenzte statistische Umgebungsanalyse, Firmenbeziehungen, Beteiligungen sehr ergebnisorientierter Begriff des Persönlichkeitsprofils David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 24

25 BEKANNTGABE AN DRITTE Zweckbindung (DSG 4 III) Fixierung des (angegebenen, aus den Umständen ersichtlichen [erkennbaren] oder gesetzlich vorgesehenen) Bearbeitungszwecks bei der Datenbeschaffung keine Datenbearbeitung auf Vorrat «haftet den [ ] Personendaten an»: auch von Empfängern zu beachten Sicherstellung durch Auskunfteien Personendaten dürfen von den Empfängern nur gemäss den Zwecken von DSG 13 II lit. c bearbeitet werden (konkreter Einzelfall) Löschungspflicht, sobald der Zweck erfüllt ist vertragliche Sicherstellung Interessennachweis, Stichprobe bei elektronischer Bekanntgabe: Nutzeridentifizierung (Sicherstellung der Identität und Geltung von AGB), Logs David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 25

26 BEKANNTGABE AN DRITTE Quelle: Moneyhouse David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 26

27 BEKANNTGABE AN DRITTE Quelle: von Moneyhouse David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 27

28 LÖSCHUNG UND BERICHTIGUNG Löschung kein absolutes Löschungsrecht, Interessenabwägung (DSG 12 II lit. b, DSG 13 I; auch bei DSG 12 III) Löschungsbegehren aufgrund schutzwürdiger Interessen (exponierte Personen): mind. Glaubhaftmachung und Einzelfallprüfung allenfalls sofortige Löschung (BVGer A-3181/2012, E ) Berichtigung Berichtigung (angeblich) unzutreffender Angaben (z.b. ungerechtfertigte Betreibung): wohl Glaubhaftmachung auch hier gilt eine Vergewisserungspflicht (DSG 5); keine Berichtigung ohne Prüfung David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 28

29 AUSKUNFTSRECHT DSG 8 f., VDSG 1-2, 9 II Identifizierung der auskunftsersuchenden Person Verständliche Auskunft (Erläuterungen, Abkürzungsverzeichnis etc.) Gegenstand: alle vorhandenen Daten und deren Herkunft (falls verfügbar) Bearbeitungszweck, Rechtsgrundlagen des Bearbeitens, an der Sammlung Beteiligte, Kategorien der Datenempfänger (DSG 8 II) nicht: tatsächlich erfolgte Auskünfte (konkrete Dritte) eher nicht: Scoring-Verfahren (allerdings keine Auskunftsverweigerung nach DSG 9) Frist, Form vorsätzlich falsche oder unvollständige Auskunft: Bussenrisiko (DSG 34 I) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 29

30 ANMELDUNG VON DATENSAMMLUNGEN Anmeldepflicht nach DSG 11a Aktualisierungspflicht (VDSG 3 II) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 30

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