Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien"

Transkript

1 Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz Zürich, 28. Januar 2014 David Vasella

2 INHALT I. Einleitung und Übersicht Auskunfteien und Inkassounternehmen Datenflüsse Entwicklungen im Bereich Auskunfteien und Inkasso 6 II. Datenschutzrechtlicher Rahmen III. Einhaltung datenschutzrechtlicher Persönlichkeitsprofile Grundsätze Bekanntgabe an Dritte 7-10 Erkennbarkeit 11 Sonderfall von DSG 12 III Verhältnismässigkeit V. Weitere Fragen 16 Richtigkeit 28 Löschung und Berichtigung 29 Auskunftsrecht IV. Rechtfertigung 30 Anmeldepflicht 17 Rechtfertigungsbedarf und -möglichkeit Rechtfertigungsgründe, DSG 13 II lit. c David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 2

3 AUSKUNFTEIEN UND INKASSOUNTERNEHMEN EDÖB: Was machen Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien? Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien sammeln Informationen über die wirtschaftliche Betätigung, Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit (Bonität) von Unternehmen und Privatpersonen. Diese Informationen werden in Datensammlungen gespeichert und gegen Entgelt an anfragende Stellen schriftlich, telefonisch oder im automatisierten Verfahren weitergegeben. Ein grosser Teil der Auskunftstätigkeit betrifft Unternehmen, die sich über andere Unternehmen informieren wollen. Auskünfte werden aber auch in erheblichem Umfang über gewerblich tätige Einzelpersonen sowie über Privatpersonen erteilt. «Inkassobüros» Scoring, Bonitätsauskünfte Inkassotätigkeit Datenaustausch mit Auskunfteien David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 3

4 BfS Umgebungsdaten Handelsregister HR-Daten Post Adressaktualisierung SHAB HR-Daten etc. Zivilstandsregister Geburt, Tod, Zivilstand Betreibungsreg. Betreibg. etc. Kunde Vertragspartner Rechnungskauf, Abonnemente, Kreditkarten, Mietverträge etc. Telefonbücher Adressdaten Eigendeklaration Adress- u.a. Daten Adresshändler (z.b. Schober) Medien z.b. Beteiligungen Steueramt (soweit öffentlich) Internet , andere Daten Inkassoerfahrungen Bonitätsanfrage: Name, Adresse, ev. Tel., Inkasso: zusätzl. Zahlungserfahrungen; Dokumentation Inkassounternehmen Auskunftei Score, Bonitätsdaten, Adressabgleich Bonitätsdaten, sonstige Informationen Vertragspartner Kunde David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 4

5 ENTWICKLUNGEN : BVGer A-4086/2007 (BVGE 2008/16) i.s. Moneyhouse (HR-Daten) : Empfehlung des EDÖB betr. Mieter-Check : BVGer A-8028/2008 betr. Mitarbeiter-Check / : Schlussbericht des EDÖB i.s. Teledata : Motion SR Savary, (vom SR am 27. September 2012 abgelehnt) : BVGer Zwischenverfügung A-3831/2012 (Moneyhouse, Adressdaten im Internet) : Anfrage SR Comte, (Reaktion auf die Motion SR Savary) : Empfehlung des EDÖB A (Adressdaten im Internet) : Fragen von NR Candinas, : Vernehmlassung Parlamentarische Initiative betr. Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen; Entwurf Revision ZGB 449c Ende 2014: Vorschläge des EJPD betr. Revision des DSG David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 5

6 DATENSCHUTZRECHTLICHER RAHMEN allgemeine Bearbeitungsgrundsätze Erkennbarkeit Verhältnismässigkeit Richtigkeit Zweckbindung (weitere) Rechtfertigungsbedarf und -möglichkeit insb. für fehlende Erkennbarkeit uneingeschränkte Rechtfertigungsmöglichkeit (auch bei DSG 12 II lit. a) Rechtfertigungsgründe für Auskunfteien und Inkassounternehmen allgemeine Interessenabwägung (DSG 13 I) DSG 13 II lit. c ( Verhältnismässigkeit) (DSG 12 III) Berichtigung, Löschung (DSG 5, 12 II lit. b) Auskunftsrecht (DSG 8 f., VDSG) Anmeldepflicht (DSG 11a) (Ausland) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 6

7 ERKENNBARKEIT (DSG 4 IV) Transparenz: Beschaffung, Zweck und wesentliche Bearbeitungsparameter inkl. geplanter Bekanntgabe an Dritte Datensubjekte müssen in die Lage versetzt werden, ihre datenschutzrechtlichen Instrumente (insb. Auskunftsbegehren) zu nutzen Umfang und Art und Weise abhängig von Treu und Glauben, von der Komplexität der Transaktion, von der geplanten Bearbeitungsdauer, von Usanzen etc.; u.u. auch von den Möglichkeiten des Bearbeiters (vgl. Botschaft 2003, 2126) auch bei der Beschaffung von Dritten Information auf der Website der Auskunftei? David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 7

8 BESCHAFFUNG ÜBER VERTRAGSPARTNER Informationen von Vertragspartnern (v.a. Telecom, Kreditkarten, Online-Handel etc.): vgl. AGB der betreffenden Partner Musterklausel EDÖB für Kreditkartenunternehmen «Die Herausgeberin kann die zum Zwecke der Ausstellung und der Benutzung der Karte erforderlichen Informationen [...] bei den Kreditauskunfteien [...] ) einholen» Fleurop «Wählen Sie anstelle der Kreditkarte die Zahlungsart Rechnung, so behalten wir uns vor, bei der Firma Intrum Justitia eine Bonitätsprüfung durchzuführen. [ ] Falls eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt wird, behalten wir uns vor, die Forderung dem Inkassobüro zu übergeben.» Zalando «Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. [ ] Der offene Rechnungsbetrag (inkl. Verzugszinsen und Mahngebühren) kann zum Zwecke des Inkassos an die infoscore inkasso AG, Schlieren abgegeben oder verkauft werden.» David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 8

9 BESCHAFFUNG VON ADRESSDATEN Adressangaben Vertragspartner Adresshändler, Auskunfteien Handelsregister Post: «MAT[CH]move» Aktualisierungsdienst. Postkunden: (seit 2012 kostenloses) Opt-Out möglich Telefonverzeichnisse (AGB local.ch: «Directories ist berechtigt, sämtliche kostenlose und kostenpflichtige local.ch Einträge des Kunden [ ] und für die Erbringung von Validierungs-, Adressaktualisierungs- und ähnlichen Diensten gegenüber Dritten zu verwenden oder Dritten zur Verfügung zu stellen, damit diese solche Dienste erbringen können.») David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 9

10 BESCHAFFUNG WEITERER DATEN Bonitätsdaten Score-Wert, Betreibungsauskünfte, vorrechtliche Zahlungserfahrungen, Kreditkartensperrungen, Kreditgesuche, vormundschaftliche (erwachsenenschutzrechtliche) Meldungen Herkunft: Inkassounternehmen, SHAB, Betreibungsämter, Kreditkartenunternehmen Umgebungsanalyse statistische Informationen über die Umgebung wie Altersstruktur, Ausländeranteil, Umzugshäufigkeit, Wohneigentum etc. Herkunft: Bundesamt für Statistik, Volkszählung aus dem Jahr 2000 Firmenbeziehungen VR-Mandate etc. Herkunft: Handelsregister, SHAB Beteiligungen Herkunft: SHAB, Medien David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 10

11 SONDERFALL VON DSG 12 III allgemeine Zugänglichkeit mit Wissen und Wollen der betroffenen Person widerlegbare Vermutung der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung bis auf Widerspruch Kontextabhängigkeit (BVGer A-3831/2012 i.s. Moneyhouse; vgl. Presserat, Stellungnahme 43/2010 v ) Handelsregisterinformationen (a.m. BVGer A-4086/2007 i.s. Moneyhouse) Telefonverzeichnisse (Empfehlung EDÖB A , Ziff. 12.4; AGB local.ch) deckt auch die Bearbeitung besonders schützenswerter Daten und von Profilen Informationen auf dem Internet ( -Adresse; «social scoring»)? David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 11

12 VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT (DSG 4 II) Grundsatz persönliche, sachliche und zeitliche Beschränkung Bearbeitung von Daten nur, soweit diese für den Bearbeitungszweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (umfassende Interessenabwägung) Daten müssen Schlüsse auf die Kreditwürdigkeit zulassen und mit angemessener Sicherheit verlässlich sein «Datensparsamkeit», keine Überschussdaten Scoring schematischer Ausdruck der Bonität in der Schweiz nicht gesetzlich geregelt (Deutschland: 28b BDSG) verwendete Daten müssen ausreichend, geeignet und erforderlich sein Scoringverfahren müssen zuverlässig zu vertretbaren Ergebnissen führen (z.b. schwächere Gewichtung älterer Daten) sozio-demographische Daten, Geo-Scoring? Diskriminierungsverbot? David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 12

13 SCORE-WERT Quelle: Teledata David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 13

14 «RATING» Quelle: Bisnode (Auskunftsbegehren) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 14

15 «KAUFKRAFTKLASSE» Quelle: Schober (Auskunftsbegehren) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 15

16 RICHTIGKEIT (DSG 5) Grundsatz der Datenrichtigkeit Bearbeiter muss sich über Richtigkeit «vergewissern» «angemessene Massnahmen» zu Berichtigung Beweis für Unrichtigkeit? Umsetzung Auswahl der Datenlieferanten Stichproben? vertragliche Gewährleistung (sonst «Inkaufnahme» einer Verletzung; Empfehlung des EDÖB A , Ziff. 14) Berichtigungsrecht der betroffenen Personen (Beweislast, Mitwirkung) Mitteilungspflicht an Dritte (DSG 15 III)? David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 16

17 RECHTFERTIGUNG VON VERSTÖSSEN Rechtfertigungsbedarf Verletzung von Bearbeitungsgrundsätzen Bearbeitung gegen den Willen der betroffenen Person (Löschungsbegehren) (DSG 12 II lit. b) Bekanntgabe von Persönlichkeitsprofilen (DSG 12 II lit. c) sofern DSG 12 III nicht greift (unklar für Handelsregisterdaten, BVGer A- 4086/2007 vom i.s. Moneyhouse, E ) Rechtfertigungsmöglichkeit trotz DSG 12 II lit. a jede Verletzung von Bearbeitungsgrundsätzen nur «mit grosser Zurückhaltung» bzw. «mit Zurückhaltung»? (so BGE 136 II 508 i.s. Logistep, E und 6.3.3; gl.m. EDÖB im Schlussbericht Teledata) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 17

18 RECHTFERTIGUNG VON VERSTÖSSEN Rechtfertigungsgründe Bonitätsprüfung: DSG 13 II lit. c unveränderte Handelsregisterdaten: öffentliches Interesse ohne zeitliche Begrenzung (BVGE 2008/16 E. ) (aber nicht Daten in Belegen; ZH und BS) weitere Angaben aus dem SHAB: öffentliches Interesse (BVGE 2008/16, E ), solange relevant andere Angaben: Interessenabwägung (DSG 13 I) DSG 13 II lit. c Bekanntgabe nur im Hinblick auf den Abschluss oder die Abwicklung eines konkreten Vertrags (d.h. Interessenachweis bzw. Rahmenvertrag mit Einzelabfrage; keine Batch- bzw. Listenbekanntgabe) Absicherung: Vertrag (AGB und Bestätigung bei jeder Abfrage); technisch (nur Einzelabfrage mit Passwortschutz; Protokollierung); wirtschaftlich (Bepreisung pro Abfrage); Stichproben (vgl. AGB von OFWI) differenzierte Bekanntgabe nach Verwendungszweck nicht: Persönlichkeitsprofile und bes. schützenswerte Personendaten Austausch zwischen Auskunfteien David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 18

19 RECHTFERTIGUNG NACH DSG 13 II lit. C relevante Daten Stammdaten: Name, aktuelle Adresse und Geburtsdatum (Identifikation) zur Identifikation: Telefon- und Faxnummern (nur Rückbestätigung), adresse, Nationalität, Beruf Score-Wert Inkassodaten (bis 10 Jahre zurück) Verlustscheine, Angaben über Privatkonkurse (bis 20 Jahre zurück) Adresshistorie (bis 20 Jahre zurück) aktuelle berufliche Tätigkeit, Einkommen (falls bekannt) erwachsenenschutzrechtliche Meldungen: solange die Massnahme andauert; Aufhebung: zwei Jahre zurück bestimmte SHAB-Meldungen Haushalttreffer Steuerauskunft statistische Umgebungsanalyse: nur für bestimmte Dritte Firmenbeziehungen Beteiligungen David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 19

20 RECHTFERTIGUNG NACH DSG 13 II lit. C Quelle: Moneyhouse David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 20

21 RECHTFERTIGUNG NACH DSG 13 II lit. C Minderjährige ZGB 323 I (freies Kindesvermögen) Schutz vor Missbrauch der Daten Alterskontrolle im Onlinehandel EDÖB: Altersgrenze grds. 16 Jahre. Daten von jüngeren Personen nur zur Identifikation evtl. irrelevante Daten (?) -Adresse Geschlecht erlernter Beruf Nachbarn für Durchschnittskunden: Umgebungsanalyse Mahnungen? Wohn- und Familiensituation? David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 21

22 MONEYHOUSE (Namen, Vornamen) Quelle: Moneyhouse (Eigenabfrage) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 22

23 PERSÖNLICHKEITSPROFILE DSG 3 lit. d «eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt» EDSK vom (VPB 65.48; Bearbeitung von Angaben über bestandene Medizinalprüfungen durch das BAG): keine allgemeine Definition, Beurteilung im Einzelfall (Folgeerwägung) massgebend sind Menge, Inhalt und Dauer der bearbeiteten Daten und ob diese Werturteile erlauben Längsprofile (Biographie) sind kritischer als Querprofile (Momentaufnahme) konkreter Verwendungszusammenhang Name, Vorname, Geburtsdatum und Tatsache der bestandenen Prüfung i.c. kein Profil Empfehlung des EDÖB betr. Mieter-Check vom (Rz. 41): Aufstellung sämtlicher Wohnsitzwechsel soll ein Profil darstellen (Rz. 41, nicht näher begründet) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 23

24 PERSÖNLICHKEITSPROFILE Schlussbericht des EDÖB i.s. Teledata klar kein Profil: «Kerndaten»: Score, rechtliche Inkassodaten, Betreibungsauskünfte, vormundschaftliche Meldungen, Informationen zu Zahlungserfahrungen: umfassendes Bild über die Kreditwürdigkeit, aber kein Profil knapp kein Profil: Adresshistorie, Kontaktangaben, Beruf, Geschlecht, Geburtsdatum, begrenzte statistische Umgebungsanalyse, Firmenbeziehungen, Beteiligungen sehr ergebnisorientierter Begriff des Persönlichkeitsprofils David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 24

25 BEKANNTGABE AN DRITTE Zweckbindung (DSG 4 III) Fixierung des (angegebenen, aus den Umständen ersichtlichen [erkennbaren] oder gesetzlich vorgesehenen) Bearbeitungszwecks bei der Datenbeschaffung keine Datenbearbeitung auf Vorrat «haftet den [ ] Personendaten an»: auch von Empfängern zu beachten Sicherstellung durch Auskunfteien Personendaten dürfen von den Empfängern nur gemäss den Zwecken von DSG 13 II lit. c bearbeitet werden (konkreter Einzelfall) Löschungspflicht, sobald der Zweck erfüllt ist vertragliche Sicherstellung Interessennachweis, Stichprobe bei elektronischer Bekanntgabe: Nutzeridentifizierung (Sicherstellung der Identität und Geltung von AGB), Logs David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 25

26 BEKANNTGABE AN DRITTE Quelle: Moneyhouse David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 26

27 BEKANNTGABE AN DRITTE Quelle: von Moneyhouse David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 27

28 LÖSCHUNG UND BERICHTIGUNG Löschung kein absolutes Löschungsrecht, Interessenabwägung (DSG 12 II lit. b, DSG 13 I; auch bei DSG 12 III) Löschungsbegehren aufgrund schutzwürdiger Interessen (exponierte Personen): mind. Glaubhaftmachung und Einzelfallprüfung allenfalls sofortige Löschung (BVGer A-3181/2012, E ) Berichtigung Berichtigung (angeblich) unzutreffender Angaben (z.b. ungerechtfertigte Betreibung): wohl Glaubhaftmachung auch hier gilt eine Vergewisserungspflicht (DSG 5); keine Berichtigung ohne Prüfung David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 28

29 AUSKUNFTSRECHT DSG 8 f., VDSG 1-2, 9 II Identifizierung der auskunftsersuchenden Person Verständliche Auskunft (Erläuterungen, Abkürzungsverzeichnis etc.) Gegenstand: alle vorhandenen Daten und deren Herkunft (falls verfügbar) Bearbeitungszweck, Rechtsgrundlagen des Bearbeitens, an der Sammlung Beteiligte, Kategorien der Datenempfänger (DSG 8 II) nicht: tatsächlich erfolgte Auskünfte (konkrete Dritte) eher nicht: Scoring-Verfahren (allerdings keine Auskunftsverweigerung nach DSG 9) Frist, Form vorsätzlich falsche oder unvollständige Auskunft: Bussenrisiko (DSG 34 I) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 29

30 ANMELDUNG VON DATENSAMMLUNGEN Anmeldepflicht nach DSG 11a Aktualisierungspflicht (VDSG 3 II) David Vasella Datenschutz im Bereich Inkasso und Auskunfteien 7. Tagung zum Datenschutz, 28. Januar 2014 Seite 30

Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013. Dr. Oliver Staffelbach, LL.M.

Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013. Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013 Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. 1 Einleitung (1) Quelle: http://www.20min.ch/digital/news/story/schaufensterpuppe-spioniert-kunden-aus-31053931

Mehr

Webinar Datenschutzerklärung. Internet. Severin Walz, MLaw Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch

Webinar Datenschutzerklärung. Internet. Severin Walz, MLaw Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch Webinar Datenschutzerklärung im Internet Severin Walz, MLaw Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Überblick Worum geht s. Definition Was ist eine Datenschutzerklärung?. Wie sieht der rechtliche Rahmen

Mehr

Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen?

Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen? Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen? mag. iur. Maria Winkler Themen Kurze Einführung ins Datenschutzrecht Datenschutzrechtliche Bearbeitungsgrundsätze und Big Data Empfehlungen für Big Data

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 36 BGE 138 II 346 ff. EuGH, Urteil

Mehr

BIG DATA Herausforderungen für den Handel

BIG DATA Herausforderungen für den Handel BIG DATA Herausforderungen für den Handel RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 2 1 Überblick Worum geht s. Big Data. Was ist Big Data. Beschaffung und Bearbeitung

Mehr

Datenschutzrecht. Informations- und Kommunikationsrecht HS 2012. PD Dr. Simon Schlauri, Rechtsanwalt. Datenschutzrecht

Datenschutzrecht. Informations- und Kommunikationsrecht HS 2012. PD Dr. Simon Schlauri, Rechtsanwalt. Datenschutzrecht 1 Vorlesung Veranstaltungen 19. September: 26. September: Urheberrecht 3. Oktober: Patent- und Markenrecht 10. Oktober: Kartell- und Lauterkeitsrecht 17. Oktober: Telekommunikationsrecht 24. Oktober: Grundtypen

Mehr

Einführung ins Datenschutzrecht

Einführung ins Datenschutzrecht Workshop vom 6. Dezember 2004 Einführung ins Datenschutzrecht Dr. Wolfgang Straub Überblick Wozu Datenschutz? Grundlagen Grundsätze der Datenbearbeitung Rechte der Betroffenen Anwendungsbeispiele 2 1 Rechtsquellen

Mehr

BIG DATA. Herausforderungen für den Handel. RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch

BIG DATA. Herausforderungen für den Handel. RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch BIG DATA Herausforderungen für den Handel RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 2 Überblick Worum geht s. Was ist Big Data. Beschaffung und Bearbeitung von Datensätzen.

Mehr

Auskunfteien BAYERISCHES LANDESAMT. Fragen und Antworten FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT

Auskunfteien BAYERISCHES LANDESAMT. Fragen und Antworten FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Auskunfteien Fragen und Antworten Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981)

Mehr

Big Data Big Trouble? Eine rechtliche Annäherung in Thesen

Big Data Big Trouble? Eine rechtliche Annäherung in Thesen Big Data Big Trouble? Eine rechtliche Annäherung in Thesen Dr. Nicolas Passadelis, LL.M. These Nr. 1 Das aktuelle Datenschutzrecht ist nicht geeignet, Big Data adäquat zu regeln. [change title in View/Header

Mehr

Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin. Ratgeber zum Datenschutz 6

Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin. Ratgeber zum Datenschutz 6 Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin auskunfteien Ratgeber zum Datenschutz 6 11 Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Was machen Auskunfteien? Auskunfteien sammeln Informationen

Mehr

Data-Mining in Unternehmen die rechtliche Sicht

Data-Mining in Unternehmen die rechtliche Sicht Data-Mining in Unternehmen die rechtliche Sicht 15. Symposium on Privacy and Security, 31. August 2010 Dr. Alois Rimle, Ruoss Vögele Partner, Zürich Übersicht Begriff des Data-Mining 3 Anwendung und Auswirkungen

Mehr

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Datenschutz bei Portfoliotransfers in der Schweiz. Zürich, 28. März 2014 René Schnichels

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Datenschutz bei Portfoliotransfers in der Schweiz. Zürich, 28. März 2014 René Schnichels HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Datenschutz bei Portfoliotransfers in der Schweiz Zürich, 28. März 2014 René Schnichels I Wann spielt Datenschutz eine Rolle? 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung: Due Diligence,

Mehr

Welchen Rechtsschutz brauchen wir im Datenschutzgesetz? SF Schweizer Forum für Kommunikationsrecht 27. Oktober 2003

Welchen Rechtsschutz brauchen wir im Datenschutzgesetz? SF Schweizer Forum für Kommunikationsrecht 27. Oktober 2003 Welchen Rechtsschutz brauchen wir im Datenschutzgesetz? SF Schweizer Forum für Kommunikationsrecht 27. Oktober 2003 OMMP j~ìêéê=i~ï lññáåéëi=wωêáåül_~~ê Aktualität 1. Arzt aus Basel wurde von den Bundesbehörden

Mehr

Big Data wohin geht das Recht. Claudia Keller, Rechtsanwältin

Big Data wohin geht das Recht. Claudia Keller, Rechtsanwältin Big Data wohin geht das Recht Claudia Keller, Rechtsanwältin Zürich, 24. September 2014 1 Schlagwort Big Data Big Data describes the process of extracting actionable intelligence from disparate, and often

Mehr

Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Berlin, 10. März 2010

Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Berlin, 10. März 2010 Google Street View Ticken Schweizer Uhren anders? Erhebung, Bearbeiten und Verwendung von Personendaten Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Berlin, 10. März 2010 Übersicht. Einführung. Google Street View ( GSV

Mehr

7. Finanz- und Versicherungswirtschaft

7. Finanz- und Versicherungswirtschaft 7. Finanz- und Versicherungswirtschaft Hier finden Sie Musterschreiben an die SCHUFA, an Handels- und Wirtschaftsauskunfteien, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen Eine Vielzahl von personenbezogenen

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 35 Hintergrund Steuerstreit CH USA

Mehr

Mittagsinfo zum Thema

Mittagsinfo zum Thema Mittagsinfo zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in Non-Profit Profit-Organisationen 6. September 2007 Folie 1 Agenda I. Überblick über Datenschutzgesetzgebung und die Datenschutzaufsichtstellen II.

Mehr

GEMEINDE GEBENSTORF DATENSCHUTZREGLEMENT. 1 Zweck

GEMEINDE GEBENSTORF DATENSCHUTZREGLEMENT. 1 Zweck GEMEINDE GEBENSTORF DATENSCHUTZREGLEMENT 1 Zweck Dieses Reglement dient dem Schutz natürlicher und juristischer Personen vor einem allfälligen Missbrauch von Daten; die durch die Gemeindeverwaltung über

Mehr

A2012.11.14-0005 14.11.2012. Empfehlung. vom 15.11.2012. gemäss Art. 29 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1)

A2012.11.14-0005 14.11.2012. Empfehlung. vom 15.11.2012. gemäss Art. 29 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB A2012.11.14-0005 14.11.2012 Empfehlung vom 15.11.2012 gemäss Art. 29 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) im Zusammenhang

Mehr

Verordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzverordnung)

Verordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzverordnung) 74.0 Verordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzverordnung) vom 8. Februar 995 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 8 Abs., 6 Abs. und des Gesetzes über

Mehr

Rechtliche Herausforderungen für IT-Security-Verantwortliche

Rechtliche Herausforderungen für IT-Security-Verantwortliche Rechtliche Herausforderungen für IT-Security-Verantwortliche lic. iur. David Rosenthal ETH Life 2 Handelsblatt 3 SDA 4 5 20 Minuten/Keystone Die Folgen - Image- und Vertrauensschaden - Umsatzausfälle -

Mehr

Praxis des Scorings in anderen EU-Mitgliedstaaten

Praxis des Scorings in anderen EU-Mitgliedstaaten Praxis des Scorings in anderen EU-Mitgliedstaaten Prof. Dr. Jürgen Taeger Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Scoring Symposium am 20. Mai 2015 1. Erlaubnis und Pflicht zur Bonitätsprüfung Rechtlicher

Mehr

Datenschutz-Management-System Datenschutzpolitik (13/20)

Datenschutz-Management-System Datenschutzpolitik (13/20) Gemeindeverwaltung Worb, Präsidialabteilung, Bärenplatz 1, Postfach, 3076 Worb Telefon 031 838 07 00, Telefax 031 838 07 09, www.worb.ch Datenschutz-Management-System Datenschutzpolitik (13/20) Autorin/Autor:

Mehr

Auskunftsdateien eine Übersicht

Auskunftsdateien eine Übersicht Zentrale Auskunftsdateien eine Übersicht accumio finance services GmbH infoscore Consumer Data GmbH Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG Creditreform Boniversum GmbH Deltavista GmbH SCHUFA Holding

Mehr

Steht der Datenschutz der schönen, neuen Welt des Big Data wirklich im Weg?

Steht der Datenschutz der schönen, neuen Welt des Big Data wirklich im Weg? Steht der Datenschutz der schönen, neuen Welt des Big Data wirklich im Weg? Ansichten eines Praktikers David Rosenthal 10. November 2015 1 Das Schreckgespenst Worum geht es? Sammeln und Analysieren grosser

Mehr

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch.

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch. SG-Weiterbildungsveranstaltung Umgang mit vertraulichen Personendaten 30. Januar 2014 Folie 1 Agenda 1. Teil 2. Teil Datenschutz Amtsgeheimnis Besondere Geheimhaltungspflichten Informationsaustausch Rechtliche

Mehr

Datenschutz und Videoüberwachung. 27. 11. 2014 mag. iur. Maria Winkler IT & Law Consulting GmbH

Datenschutz und Videoüberwachung. 27. 11. 2014 mag. iur. Maria Winkler IT & Law Consulting GmbH Datenschutz und Videoüberwachung 27. 11. 2014 mag. iur. Maria Winkler IT & Law Consulting GmbH Worum geht es? Videoüberwachungen im öffentlichen und im privaten Bereich nehmen zu Webcams, Dashcams, etc.

Mehr

Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein.

Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein. Nutzungsbedingungen Die Website Eislaufbörse ECZ-KLS (nachfolgend die "Website") gehört der Kunstlaufsektion ECZ (nachfolgend "KLS-ECZ.CH" oder "wir", "uns", etc.), welche sämtliche Rechte an der Website

Mehr

Datenschutzerklärung der ID 8 AG

Datenschutzerklärung der ID 8 AG Datenschutzerklärung der ID 8 AG Index 1 Erhebung, Verarbeitung personenbezogener Daten... 3 2 Datenschutz... 5 3 Löschfristen... 6 4 COOKIES... 7 5 VERWENDUNG VON GOOGLE ANALYTICS... 8 6 Weitergabe an

Mehr

Der Datenschutz in der Bank

Der Datenschutz in der Bank Der Datenschutz in der Bank Juristische Grundlagen und Praxis Rechtsanwalt Thomas Kahler Inhalt 1.) Das Bankgeheimnis a) Definition b) Der Inhalt des Bankgeheimnisses c) Beispiele d) Der Umfang des Bankgeheimnisses

Mehr

VSD: Datenschutz und ISO 27001 Anforderungen an Druckdienstleister

VSD: Datenschutz und ISO 27001 Anforderungen an Druckdienstleister VSD: Datenschutz und ISO 27001 Anforderungen an Druckdienstleister Datenschutz und Informationssicherheit proaktiv und systematisch umgesetzt Pascal Tschachtli, lic. iur. DMC Data Management Consulting

Mehr

Endgültige Vernichtung von Daten Risiken und rechtliche Anforderungen

Endgültige Vernichtung von Daten Risiken und rechtliche Anforderungen Endgültige Vernichtung von Daten Risiken und rechtliche Anforderungen Security Zone 2010 Themen Müssen Daten und Dokumente vernichtet werden? Informationssicherheit Geheimhaltungspflichten Datenschutzrecht

Mehr

«Hose abelaa!» Datenschutz im Einbürgerungsverfahren

«Hose abelaa!» Datenschutz im Einbürgerungsverfahren «Hose abelaa!» Datenschutz im Einbürgerungsverfahren Erfahrungsaustausch Bürgerrecht vom 29. Oktober 2015 1 Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter Rechtsgrundlage Gesetz über die Öffentlichkeit der

Mehr

Der Sterneintrag alles was Recht ist. Werbung im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und UWG David Rosenthal, 27. September 2012

Der Sterneintrag alles was Recht ist. Werbung im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und UWG David Rosenthal, 27. September 2012 Der Sterneintrag alles was Recht ist Werbung im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und UWG David Rosenthal, Sterneintrag? 2 Der "Sterneintrag" Keine neue Erfindung; er stammt noch aus der Zeit der PTT

Mehr

Datenschutz und Archivierung

Datenschutz und Archivierung Datenschutz und Archivierung www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Ziele Aufgabe und Organisation der Datenschutzstelle bekannt WesentlicheGrundsätze des neuen Datenschutzgesetzes bekannt Bezug und Zusammenhang

Mehr

BEKANNTGABE VON DATEN INS AUSLAND Informationsblatt zur Datenübermittlung ins Ausland

BEKANNTGABE VON DATEN INS AUSLAND Informationsblatt zur Datenübermittlung ins Ausland Autorité cantonale de la transparence et de la protection des données ATPrD Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz ÖDSB Kantonale Datenschutzbeauftragte Chorherrengasse 2, 1700 Freiburg Kantonale

Mehr

Ausgangslage. Feldeggweg 1, 3003 Bern Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96 www.edoeb.admin.ch

Ausgangslage. Feldeggweg 1, 3003 Bern Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96 www.edoeb.admin.ch Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB Empfehlung des EDÖB betreffend die Bearbeitung und Weitergabe von elektronischen Datenspuren durch eine Schweizer Firma im Auftrag von

Mehr

Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register

Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register-Verordnung) 741.55 vom 18. Oktober 2000 (Stand am 22. Oktober 2002) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel

Mehr

Gezielter Kunden gewinnen

Gezielter Kunden gewinnen Gezielter Kunden gewinnen was erlaubt der Datenschutz? DRV-Jahrestagung, Abu-Dhabi, 03.12. -05.12.2014 2014 Amadeus IT Group SA 1 Dr. Tobias Hemler General Counsel DACH/TravelTainment Amadeus Germany GmbH

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Definitionen 1 EM Exchange Market GmbH ist der Betreiber Webseite www.exchangemarket.ch und des unter dieser Adresse funktionierenden Systems. Exchange Market Die unter

Mehr

Intrum Credit Decision Martin Honegger 18.03.2014

Intrum Credit Decision Martin Honegger 18.03.2014 Intrum Credit Decision Martin Honegger 18.03.2014 A life without adventure is likely to be unsatisfying, but a life in which adventure is allowed to whatever form it will is likely to be short. Bertrand

Mehr

Datenschutz-Forum HSW. Dienstag, 5. Juni 2007, Luzern. Ursula Sury, Rechtsanwältin, Prof. an der FHZ für Informatikrecht

Datenschutz-Forum HSW. Dienstag, 5. Juni 2007, Luzern. Ursula Sury, Rechtsanwältin, Prof. an der FHZ für Informatikrecht Datenschutz-Forum Dienstag, 5. Juni 2007, Luzern Hochschule für Wirtschaft, HSW Ursula Sury, Rechtsanwältin, Prof. an Underwriting Vertragsabschluss Neue Offerte Schaden Schadenbehebung Fallablage Underwriting

Mehr

Datenschutz und Qualitätssicherung

Datenschutz und Qualitätssicherung Datenschutz und Qualitätssicherung AQC-Tagung 2015 David Rosenthal 19. November 2015 1 Datenschutz? Personendaten? Jede Angabe, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person bezieht. Bestimmbarkeit?

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher Kodex der Abbildung Istockphoto svanhorn Präambel Unsere Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kredit

Mehr

IKO: Die Führung einer Evidenzzentrale im Auftrag des Bundes

IKO: Die Führung einer Evidenzzentrale im Auftrag des Bundes IKO: Die Führung einer Evidenzzentrale im Auftrag des Bundes Referent: RA Dr. iur. Robert Simmen Giger & Simmen Rechtsanwälte Geschäftsführer IKO / ZEK Toblerstrasse 97 / Neuhausstrasse 4 8044 Zürich Tel.:

Mehr

SCORING NACH DER DATENSCHUTZNOVELLE 2009

SCORING NACH DER DATENSCHUTZNOVELLE 2009 SCORING NACH DER DATENSCHUTZNOVELLE 2009 GP Forschungsgruppe Symposium im BMJV Berlin, 20. Mai 2015 HTA-Bericht zur Alkoholprävention 1 Methodik Befragung von 2.021 Personen im Alter von 18-75 Jahren in

Mehr

Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher

Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist vom Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft beauftragt worden,

Mehr

Auskunfteien und Scoring was geht noch? Dr. Wulf Kamlah Chefsyndikus SCHUFA Holding AG

Auskunfteien und Scoring was geht noch? Dr. Wulf Kamlah Chefsyndikus SCHUFA Holding AG was geht noch? Dr. Wulf Kamlah Chefsyndikus SCHUFA Holding AG Wulf Kamlah Of Counsel Chefsyndikus Seite 2 2 Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG I Auskunfteien und Scoring) Bundestagsdrucksachen

Mehr

Vortrag gehalten an der Veranstaltung des Datenschutz-Forums Schweiz vom 21. Juni 2011 in Bern. RA Dr. Omar Abo Youssef

Vortrag gehalten an der Veranstaltung des Datenschutz-Forums Schweiz vom 21. Juni 2011 in Bern. RA Dr. Omar Abo Youssef Smartphone-User zwischen unbegrenzten Möglichkeiten und Überwachung Gedanken eines Strafrechtlers zum strafrechtlichen und strafprozessualen Schutz der Privatsphäre Vortrag gehalten an der Veranstaltung

Mehr

Datenschutz in Bibliotheken

Datenschutz in Bibliotheken Datenschutz in Bibliotheken Sophie Haag Inhaltsübersicht I. Einführung 125 II. Datenschutzrechtliche Grundlagen 126 A. Rechtliche Grundlagen 126 B. Was sind Personendaten? 127 C. Datenbearbeitungsgrundsätze

Mehr

Datenschutz und e-commerce: Umsetzungshilfe und Konkretisierungsvorschläge des Eidg. Datenschutzbeauftragten

Datenschutz und e-commerce: Umsetzungshilfe und Konkretisierungsvorschläge des Eidg. Datenschutzbeauftragten Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB Datenschutz und e-commerce: Umsetzungshilfe und Konkretisierungsvorschläge des Eidg. Datenschutzbeauftragten Elektronischer Geschäftsverkehr

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher Kodex Präambel Unsere Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kredit geber bewusst. Sie vergeben Kredite

Mehr

«Zertifizierter» Datenschutz

«Zertifizierter» Datenschutz «Zertifizierter» Datenschutz Dr.iur. Bruno Baeriswyl Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich CH - 8090 Zürich Tel.: +41 43 259 39 99 datenschutz@dsb.zh.ch Fax: +41 43 259 51 38 www.datenschutz.ch 6.

Mehr

Friedensstraße 1a 65795 Hattersheim Telefon: 06190 / 9921-87 Telefax: 06190 / 9921-70 Sprechzeiten nach Vereinbarung Internet: www.hawobau.

Friedensstraße 1a 65795 Hattersheim Telefon: 06190 / 9921-87 Telefax: 06190 / 9921-70 Sprechzeiten nach Vereinbarung Internet: www.hawobau. Friedensstraße 1a Telefon: 06190 / 9921-87 Telefax: 06190 / 9921-70 Sprechzeiten nach Vereinbarung Internet: www.hawobau.de z.h. Frau Yaman Tel.: 06190/ 9921-87 oder per E-Mail: eyaman@hawobau.de Fragebogen

Mehr

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) 235.13 vom 28. September 2007 (Stand am 1. April 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni

Mehr

FachInfo Dezember 2012

FachInfo Dezember 2012 FachInfo Dezember 2012 Datenschutz in der Asylsozialhilfe Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Grundsätze des Datenschutzes... 2 2.1 Verhältnismässigkeit...2 2.2 Zweckbindung...2 2.3 Richtigkeit und

Mehr

BEARBEITUNGSREGLEMENT EXTERN. Geschäftsleitung Mitarbeiter Homepage

BEARBEITUNGSREGLEMENT EXTERN. Geschäftsleitung Mitarbeiter Homepage BEARBEITUNGSREGLEMENT EXTERN Verteiler: Vorstand Geschäftsleitung Mitarbeiter Homepage Dokument: QzDAS-006/Bearbeitungsreglement extern Geändert am: 12:00:00 AM Freigegeben am: 12/22/2015 Seite 2 von 8

Mehr

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052 ULD,v Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher Projektnummer: 04HS052 Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,

Mehr

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich nach 3a S. 1 BDSG an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten

Mehr

D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s

D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s M erkblatt D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s 1 Einleitung Öffentliche Organe integrieren oftmals im Internet angebotene Dienste und Anwendungen in ihre eigenen Websites. Beispiele: Eine

Mehr

Im Kreuzfeuer der Beacons

Im Kreuzfeuer der Beacons Im Kreuzfeuer der Beacons Kundenanalyse und Kundensteuerung am Verkaufspunkt (und darüber hinaus ) IT meets Law 4. Juni 2015 Michael Isler Anstelle einer Übersicht Das (erweiterte) Beacon-Ökosystem % %

Mehr

Der Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Der Datenschutz im Arbeitsverhältnis Der Datenschutz im Arbeitsverhältnis Stefan Rieder, M.A.HSG in Law I. Einleitung Durch die Sammlung und Bearbeitung von Personendaten wird regelmässig die Persönlichkeit der betroffenen Personen tangiert.

Mehr

Datenschutz im E-Commerce

Datenschutz im E-Commerce Datenschutz im E-Commerce RA Christopher Beindorff Beindorff & Ipland Rechtsanwälte Rubensstr. 3-30177 Hannover Tel.: 0511 6468098 / Fax 0511-6468055...... www.beindorff-ipland.de info@beindorff-ipland.de

Mehr

BDSG: Änderungen zum 1.4.2010 (Scoring)

BDSG: Änderungen zum 1.4.2010 (Scoring) Zum 1. April 2010 sind Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um die Modifizierungen aufgrund der Datenschutz-Novelle I, die am 29. Mai 2009 vom Bundestag

Mehr

5 Widerrufsrecht bei Waren Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu: --- Widerrufsbelehrung ---

5 Widerrufsrecht bei Waren Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu: --- Widerrufsbelehrung --- APHAIA Verlag Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragspartner: APHAIA Verlag, Literatur, Musik, Bildende Kunst von Zeitgenossen, Franz-Wolter Str. 2 81925 München E-Mail: info@aphaia-verlag.de Website:

Mehr

Teilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer

Teilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer Teilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer 1. Dienstanbieter Savebon ist ein Dienst der Savebon UG (haftungsbeschränkt) Meiningerstr. 8, 10823 Berlin. 2. Leistungsbeschreibung Savebon betreibt das Online-Portal

Mehr

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. 70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen

Mehr

Meine Rechte. Datenschutz

Meine Rechte. Datenschutz Meine Rechte Datenschutz Kostenlose datenschutz.ch App Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich stellt Smartphone-Usern die datenschutz.ch App zur Verfügung. Die kostenlose App informiert über die

Mehr

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) 235.13 vom 28. September 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19.

Mehr

Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht

Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht Update November 2008 Rechtsanwalt Stefan C. Schicker, LL.M. 26.11.2008 Inhalte 2 Scoring und Bonitätsprüfung

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

SCHUFA-Info. 1. Wer ist die SCHUFA?

SCHUFA-Info. 1. Wer ist die SCHUFA? SCHUFA-Info 1. Wer ist die SCHUFA? SCHUFA ist die Kurzform von Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. Dabei handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Wiesbaden. Die SCHUFA sammelt

Mehr

Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz)

Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) Datenschutzgesetz 236.1 Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) (vom 6. Juni 1993) 1 I. Allgemeine Bestimmungen 1. Dieses Gesetz dient dem Schutz der Grundrechte von Personen, über

Mehr

Art. 2 Der Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmt sich nach 2 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG, LS 170.4).

Art. 2 Der Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmt sich nach 2 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG, LS 170.4). 6.00 Datenschutzverordnung (DSV) Gemeinderatsbeschluss vom 5. Mai 0 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf 8 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG), 7 der Verordnung über die Information

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen der Guestlist.ch AG Stand Juni 2012 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN I. GELTUNG Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Guestlist AG ("AGB") gelten für jeden Benutzer

Mehr

AGB. 4 Belehrung zum Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

AGB. 4 Belehrung zum Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht AGB 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der, im Nachfolgenden rad3 genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der

Mehr

Aktiver Datenschutz mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Aktiver Datenschutz mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Löschung von Daten Auskunftsrecht Privatsphäre Informationelle Selbstbestimmung Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt Geschützte Daten Sperrung von Daten Geldbußen Meldepflicht Version 1.03 Einleitung

Mehr

meineschufa.de Druckansicht vom 08.10.2011, 03:08:06 Gesamtansicht Persönliche Daten

meineschufa.de Druckansicht vom 08.10.2011, 03:08:06 Gesamtansicht Persönliche Daten meine.de Druckansicht vom 08.10.2011, 03:08:06 Gesamtansicht Daten, die uns ohne Geburtsdatum gemeldet wurden, haben wir besonders gekennzeichnet. Sie erkennen diese Daten am "+"-Zeichen zu Beginn der

Mehr

Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz

Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz Entwicklungen in der Lehre, Rechtsprechung und Gesetzgebung Weiterbildungsveranstaltung des Luzerner Anwaltsverbands Luzern, 27. November 2012 Giordano

Mehr

Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven

Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven Datenschutzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Archivierung von personenbezogenen Daten Jakob Geyer, willheim l müller Rechtsanwälte Linz, 11. Juni

Mehr

Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht

Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht Lukas Bühlmann, LL.M. Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch Dr. Carsten Föhlisch, Köln Trusted Shops GmbH www.trustedshops.de

Mehr

c) Das Trikot wird im Rahmen einer Auktion mit vorbestimmter Annahmefrist (Angebotsdauer) auf der Website www.wilovebvb.de (Website) angeboten.

c) Das Trikot wird im Rahmen einer Auktion mit vorbestimmter Annahmefrist (Angebotsdauer) auf der Website www.wilovebvb.de (Website) angeboten. Teilnahmebedingungen und Datenschutz Diese Bestimmungen geltend ergänzend zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen auf www.wilo.com. 1. Inhalt und Umfang der Auktion a) Verantwortlicher

Mehr

24 DATENSCHUTZ UND ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP

24 DATENSCHUTZ UND ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP 24 DATENSCHUTZ UND ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP Inhaltsübersicht 1. Rechtsquellen Die wichtigsten Rechtsquellen im Überblick Einzelne Bestimmungen 2. Allgemeines Was bedeutet Datenschutz? Definitionen Die wichtigsten

Mehr

Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen

Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen iimt information security brush-up workshop 11/02/2003 measuring information security state of the art and best practices Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen Dr. Wolfgang Straub Überblick

Mehr

Grundlagen Datenschutz

Grundlagen Datenschutz Grundlagen Datenschutz Michael Bätzler TÜV Datenschutz Auditor Externer Datenschutzbeauftragter IHK xdsb Datenschutz Greschbachstraße 6a 76229 Karlsruhe Telefon: 0721/82803-50 Telefax: 0721/82803-99 www.xdsb.de

Mehr

SWICA Datenschutzreglement DS-01

SWICA Datenschutzreglement DS-01 DS-01 SWICA bearbeitet Informationen über versicherten Personen in komplexen organisatorischen Prozessen und mit anspruchsvollen technischen Einrichtungen. Dieses Reglement basiert auf dem Grundkonzept

Mehr

Allgemeine(Geschäftsbedingungen(der(Mööx(Design(Frost(UG((haftungsbeschränkt)( 1.(Geltungsbereich(( 2.(Zustandekommen(des(Vertrages(

Allgemeine(Geschäftsbedingungen(der(Mööx(Design(Frost(UG((haftungsbeschränkt)( 1.(Geltungsbereich(( 2.(Zustandekommen(des(Vertrages( AllgemeineGeschäftsbedingungenderMööxDesignFrostUGhaftungsbeschränkt) 1.Geltungsbereich 1.1DieseAllgemeinenGeschäftsbedingungennachfolgend AGB )dermööxdesignfrostug haftungsbeschränkt) nachfolgend Verkäufer

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

HDI-Gerling Industrie Versicherung AG

HDI-Gerling Industrie Versicherung AG HDI-Gerling Industrie Versicherung AG Online-Partnerportal Nutzungsvereinbarung für Versicherungsnehmer HDI-Gerling Industrie Versicherung AG Niederlassung Schweiz Dufourstrasse 46 8034 Zürich Telefon:

Mehr

Außenstände gehören auf Ihr Konto. Mit Recht.

Außenstände gehören auf Ihr Konto. Mit Recht. Außenstände gehören auf Ihr Konto. Mit Recht. DIE INKASSODIENSTLEISTUNG DER NRV Beispielrechnung Wissen Sie eigentlich, wie viel mehr Sie arbeiten müssen, wenn Ihnen eine Rechung von 3.00 nicht bezahlt

Mehr

Social Media kein rechtsfreier Raum

Social Media kein rechtsfreier Raum Social Media kein rechtsfreier Raum Lunchveranstaltung vom 7. Mai 2014 lic.iur. Nadia Steiner-Huwiler, Rechtsdienst, Universität Zürich E-Mail: nadia.steiner@rd.uzh.ch 07.05.14 Seite 1 Übersicht Social

Mehr

Alles sicher? Backup und Archivierung aus rechtlicher Sicht. Gelsenkirchen, 25. März 2014. Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther.

Alles sicher? Backup und Archivierung aus rechtlicher Sicht. Gelsenkirchen, 25. März 2014. Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Alles sicher? Backup und Archivierung aus rechtlicher Sicht Dr. Maximilian Dorndorf Johanna Langer, LL.M. Gelsenkirchen, 25. März 2014 Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Agenda I. Begriffsbestimmungen

Mehr

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

DATENSCHUTZERKLÄRUNG DATENSCHUTZERKLÄRUNG Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend möchten wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel aspiricus.ch ist eine Internet-Plattform der aspiricus ag, welche den kleinen und mittleren NPO s der Schweiz ein billiges, einfach zu bedienendes Portal, die einfache

Mehr

Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 22. Juni 2011 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Mehr

Datenintelligenz und Entscheidungsfreiheit. Aktuelles zum Lead Management aus rechtlicher Sicht

Datenintelligenz und Entscheidungsfreiheit. Aktuelles zum Lead Management aus rechtlicher Sicht Datenintelligenz und Entscheidungsfreiheit Aktuelles zum Lead Management aus rechtlicher Sicht Lead Management Tagung, 31. Oktober 2007 RA Dr. Lukas Morscher Dialogmarketing (point-to-point) DSG UWG FMG

Mehr

Verbraucher in Schubladen gesteckt Durchgefallen: Scoring-Verfahren im Praxistest Zusammenfassung der Studienergebnisse

Verbraucher in Schubladen gesteckt Durchgefallen: Scoring-Verfahren im Praxistest Zusammenfassung der Studienergebnisse Verbraucher in Schubladen gesteckt Durchgefallen: Scoring-Verfahren im Praxistest Zusammenfassung der Studienergebnisse Hintergrund der Studie Scoring-Verfahren werden in immer mehr Bereichen verwendet:

Mehr

Consumer Auskünfte per Internet Anleitung

Consumer Auskünfte per Internet Anleitung Anleitung I. Creditreform Consumer Auskünfte Rufen Sie die Website http://www.creditreformbayreuth.de auf. Klicken Sie rechts oben auf den Login-Button Consumer (Personenauskünfte). Nachdem Sie die Anfrageseite

Mehr