Die Höhe der versorgungsrechtlichen Höchstgrenze bestimmt sich nach dem Grund Ihres Ruhestandseintrittes bzw. Ihrer Ruhestandsversetzung.

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1 Versorgungsrechtliche Auswirkungen der Aufnahme einer nichtselbständigen befristeten Tätigkeit beim Freistaat Sachsen zur Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern 1. Allgemeine Hinweise Ihr Versorgungsbezug wird in voller Höhe gewährt, wenn Ihre individuelle versorgungsrechtliche Höchstgrenze ( Kürzungsgrenze ) durch den Hinzuverdienst nicht überschritten wird (vgl. 72 SächsBeamtVG). Im Ergebnis kommt es immer darauf an, ob und ggf. wie viel Luft zur versorgungsrechtlichen Höchstgrenze vorhanden ist, um Ihren unschädlichen Hinzuverdienst zu bestimmen. Vor der Einbeziehung dieser monatlichen Bruttoeinkünfte aus o. g. Tätigkeit in die Einkommensanrechnung sind diese um den Werbungskostenpauschbetrag nach 9a EStG (monatlich in Höhe von 83,33 Euro) zu bereinigen. Das gilt nicht, wenn eine Pauschalversteuerung durch den Arbeitgeber vorliegt (z. B. bei Vereinbarung eines geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisses). Übersteigt jedoch die Summe aus Ihrem Versorgungsbezug und allen anzurechnenden Einkünften (Gesamteinkommen) die versorgungsrechtliche Höchstgrenze, werden die Versorgungsbezüge im Umfang des übersteigenden Betrages gekürzt. 2. Berechnung der versorgungsrechtlichen Höchstgrenzen Die Höhe der versorgungsrechtlichen Höchstgrenze bestimmt sich nach dem Grund Ihres Ruhestandseintrittes bzw. Ihrer Ruhestandsversetzung. Traten Sie mit Ablauf Ihrer gesetzlichen Altersgrenze ( 46 Abs. 1 und 2 SächsBG) oder wegen Altersteilzeit mit Vollendung der bisherigen Altersgrenze (65. Lebensjahr) aufgrund einer für Sie geltenden besonderen Altersgrenze des Polizei- bzw. Justizvollzugsdienstes oder des Schuldienstes in den Ruhestand bzw.

2 wurden Sie aufgrund der Inanspruchnahme wegen einer vorzeitigen Antragsaltersgrenze aufgrund der Sprinterregelung ab Vollendung des 60. Lebensjahres oder ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit ab Vollendung des 60. Lebensjahres für Beamte des Polizei- und Justizvollzugsdienstes oder ab Vollendung des 63. Lebensjahres (auch bei Altersteilzeit) in den Ruhestand versetzt, berechnet sich die versorgungsrechtliche Höchstgrenze nach 72 Abs. 2 Nr. 1 SächsBeamtVG. Als versorgungsrechtliche Höchstgrenze gelten die individuellen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der Berechnung Ihres Ruhegehalts zugrunde liegt. Die Höhe der versorgungsrechtlichen Höchstgrenze entspricht ungefähr Ihren Dienstbezügen als aktiver Beamter, z. B. fließen nicht ruhegehaltfähige Zulagen in die Ermittlung der Höchstgrenze nicht ein. Bis zu dieser Höchstgrenze ist ein unschädlicher Hinzuverdienst möglich. Bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze aufgrund Schwerbehinderung gilt eine verminderte versorgungsrechtliche Höchstgrenze nach 72 Abs. 2 Nr. 3 SächsBeamtVG. Diese berechnet sich ebenfalls aus den individuellen ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der Berechnung Ihres Ruhegehalts zugrunde liegt. Jedoch können Sie unschädlich nur in Höhe von bis zu 71,75 Prozent Ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zuzüglich eines Betrages von 450,00 Euro hinzuverdienen. 3. Besonderheiten bei Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Ihnen wird bereits eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt, so dass Ihr Versorgungsbezug aufgrund des Bezugs der Rente zu regeln ist ( 74 SächsBeamtVG). Kommt weiteres Einkommen aus der beabsichtigten Tätigkeit hinzu, fließt in eine vorzunehmende Einkommensanrechnung der nach der Rentenanrechnung zustehende Versorgungsbezug als auch die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in das Gesamteinkommen ein, welches Ihrer versorgungsrechtlichen Höchstgrenze (vgl. Punkt 2) gegenüberzustellen ist.

3 Zur Verdeutlichung können Sie sich gern das Beispiel anschauen (vgl. Punkt 7). Renten der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen ebenfalls sogenannten Hinzuverdienstgrenzen. Für Bezieher einer Altersrente sind die Hinzuverdienstgrenzen in 34 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelt. Einzelheiten hierzu können Sie in der Broschüre der Deutschen Rentenversicherung Altersrentner: So viel können Sie hinzuverdienen finden. Erhalten Sie eine Hinterbliebenenrente nach Ihrem verstorbenen Ehegatten wird unter Umständen eigenes Einkommen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet (vgl. 97 SGB VI). Einzelheiten hierzu können Sie in der Broschüre der Deutschen Rentenversicherung Hinterbliebener: So viel können Sie hinzuverdienen finden. Bitte wenden Sie sich zu weiteren Auskünften an Ihre zuständige Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung oder über das Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung an diese. 4. Mindestbelassungsbetrag des Versorgungsbezugs trotz Einkommensanrechnung Damit bei einem hohen Hinzuverdienst das Ruhegehalt nicht vollständig gekürzt wird, steht Ihnen in der Regel ein Mindestbelassungsbetrag in Höhe von 20 Prozent Ihres Versorgungsbezugs zu ( 72 Abs. 3 SächsBeamtVG). Wird Ihr Einkommen aus der beabsichtigten Beschäftigung jedoch aus einer den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen mindestens vergleichbaren Besoldungs- oder Entgeltgruppe gewährt, entfällt der o. g. Mindestbelassungsbetrag (Beispiel: ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus A9, geplante Beschäftigung mit Entgeltgruppe E9). 5. Besonderheiten bei Gewährung einer vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Von den nachfolgend geschilderten Auswirkungen sind Sie betroffen, wenn Sie eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zukünftig beziehen werden und deswegen derzeit eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach 16 SächsBeamtVG erhalten.

4 Insbesondere trifft das auf Sie zu, wenn Sie wegen Erreichens Ihrer besonderen Altersgrenze bzw. als Beamter des Polizei- und Justizvollzugsdienstes oder als Beamter des Schuldienstes - Ende des Schuljahres aufgrund Altersteilzeit mit der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden bisherigen Altersgrenze von 65 Jahren ( 156 Abs. 1 SächsBG) in den Ruhestand getreten sind oder wegen der Inanspruchnahme der Sprinterregelung bzw. des Antragsruhestandes als Beamter des Polizei- und Justizvollzugsdienstes ab Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt wurden. Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes steht Ihnen ab dem Zeitpunkt des Erreichens Ihrer besonderen Altersgrenze für den Polizei- und Justizvollzugsdienst nach 139 Abs. 1 bis 4, 143 Abs. 1 SächsBG zu. Durch die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes werden anspruchsberechtigte Zeiträume der Rentenversicherung vorübergehend bis zum Bezug Ihrer Altersrente ausgeglichen. Diese vorübergehende Erhöhung fällt jedoch schon vor dem Bezug Ihrer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vollständig für die Zeiträume weg, in denen Sie ein Einkommen über 450,00 Euro beziehen. Dadurch begrenzt sich ggf. ein unschädlicher Hinzuverdienst auf insgesamt 450,00 Euro, um trotz Aufnahme der beabsichtigten Beschäftigung die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes weiterhin erhalten zu können. Die Höhe von 450,00 Euro gilt nur bei Pauschalversteuerung der Einkünfte aus der beabsichtigen Beschäftigung durch den Arbeitgeber (z. B. bei Vereinbarung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung). Ist dagegen das Einkommen der beabsichtigten Beschäftigung individuell zu versteuern, können Sie unter Berücksichtigung des Abzugs von Werbungskosten grundsätzlich ein unschädliches Einkommen in Höhe von 533,33 Euro (533,33 Euro minus 83,33 Euro = 450,00 Euro) hinzuverdienen.

5 6. Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Sprinterregelung Wurden Sie auf Antrag wegen Inanspruchnahme der Sprinterregelung ab Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt (außer Beamte des Polizei- und Justizvollzugsdienstes vgl. Punkt 5), können Sie bis zum Erreichen Ihrer Altersgrenze unbegrenzt unschädlich Einkommen neben ihren Versorgungsbezügen hinzuverdienen ( 84 Abs. 10 SächsBeamtVG). Erst nach Erreichen Ihrer Altersgrenze sind die Hinweise unter Punkt 1 bis 4 maßgebend. 7. Beispiel zur Einkommensanrechnung Beispiel: - Beamter, geb. am 3. Januar 1950, - Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze mit Ablauf des 31. Mai 2015, Beginn Ruhestand: 1. Juni ruhegehaltfähige Dienstbezüge: A 11/Endstufe, verheiratet, Summe: 4.091,49 Euro - ruhegehaltfähige Dienstzeit: vorliegende Mischbiografie: bis = 24 Jahre und 241 Tage = 24,66 Jahre - Ruhegehaltssatz: 24,66 J x 1,79375 v. H. = 44,23 v. H. - erdientes Ruhegehalt: - Bezug einer Rente ab 1. Juni 2015 in Höhe von: 650,00 Euro 1. Rentenanrechnung erdientes Ruhegehalt: zzgl. Rente : ergibt Gesamtversorgung: Höchstgrenze (71,75 v. H.): übersteigt Höchstgrenze um: Versorgung nach Rentenanrechnung: 650,00 Euro 2.459,67 Euro 2 935,64 Euro 0,00 Euro 2. Einkommensanrechnung Versorgung nach Rentenanrechnung: zzgl. Rente: ergibt Gesamteinkommen: Höchstgrenze (100 Prozent aktiv): unschädlicher Hinzuverdienst ( Luft ): 650,00 Euro 2.459,67 Euro 4.091,49 Euro 1.631,82 Euro

6 Alternative: Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit: Bruttoverdienst 1.800,00 Euro nach Abzug der monatlichen Werbungskosten von 83,33 Euro, anzurechnen: 1.716,67 Euro Versorgung nach Rentenanrechnung: zzgl. Rente: anzurechnendes Einkommen: ergibt Gesamteinkommen: Höchstgrenze (100 Prozent aktiv): übersteigt Höchstgrenze um: gekürzter Versorgungsbezug: ( minus 84,85 Euro) 650,00 Euro 1.716,67 Euro 4.176,34 Euro 4.091,49 Euro 84,85 Euro 1.724,82 Euro

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