Wirtschaftsprivatrecht

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1 Springer-Lehrbuch Wirtschaftsprivatrecht Eine Einführung Bearbeitet von Prof. Dr. Justus Meyer 7., aktualisierte Auflage Buch. XXVI, 336 S. Mit Extras im Web. Kartoniert ISBN Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Handels- und Vertriebsrecht > Handelsrecht, HGB, Handelsvertreterrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis... XXI Abkürzungsverzeichnis... XXIII Erster Teil: Einführung 1 Übersicht A. EINORDNUNG DES WIRTSCHAFTSPRIVATRECHTS... 1 I. Recht - Privatrecht - Wirtschaftsprivatrecht Recht und Gesetz Recht haben und Recht bekommen Privatrecht und andere Rechtsgebiete Recht und Wirtschaft Zur Fallstudie... 6 II. Wirtschaftsprivatrecht im weiteren Kontext Wirtschaftsprivatrecht und Verfassungsrecht Wirtschaftsprivatrecht und Europarecht Wirtschaftsprivatrecht im internationalen Wirtschaftsverkehr... 9 B. WIRTSCHAFTSPRIVATRECHT UND ZIVILVERFAHRENSRECHT I. Einteilung des materiellen Wirtschaftsprivatrechts II. Zivilverfahrensrecht Übersicht Klage, Prozess und Urteil Mahnverfahren Schiedsverfahren Zwangsvollstreckung Insolvenz Zivilverfahrensrecht im internationalen Wirtschaftsverkehr III. Die Zivilgerichte IV. Zur Fallstudie Klage Rechtsmittel Mahnverfahren als Alternative? C. DIE PRÜFUNG VON ANSPRÜCHEN I. Sachverhaltsermittlung II. Anspruchsgrundlagen und Einwendungen Anspruchsgrundlagen Einwendungen Darlegungs- und Beweislast III. Die Anspruchsprüfung im Gutachten Aufbau... 23

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Normprüfung Darstellung im Gutachten IV. Zur Fallstudie D. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Die wichtigsten Gesetze und Hilfsmittel A. DAS BÜRGERLICHE GESETZBUCH I. Überblick II. Der Allgemeine Teil des BGB Personen, Sachen und Tiere Rechtsgeschäfte Fristen, Termine und Verjährung III. Das Allgemeine Schuldrecht Inhalt der Schuldverhältnisse Allgemeine Geschäftsbedingungen Schuldverhältnisse aus Verträgen Erlöschen der Schuldverhältnisse Übertragung von Forderungen IV. Besonderes Schuldrecht V. Das Sachenrecht Besitz Allgemeines Grundstücksrecht Die einzelnen Sachenrechte VI. Zur Fallstudie B. DAS HANDELSGESETZBUCH I. Überblick II. Der Handelsstand III. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft IV. Handelsbücher V. Handelsgeschäfte C. HILFSMITTEL BEI DER JURISTISCHEN RECHERCHE I. Vom Lehrbuch bis zur Datenbank II. Umgang mit Kommentaren III. Lektüre einer BGH-Entscheidung D. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur... 48

4 Inhaltsverzeichnis IX 3 Personen, Gegenstände und Rechtsbeziehungen A. PERSONEN (RECHTSSUBJEKTE) I. Natürliche und juristische Personen II. Unternehmer und Verbraucher III. Rechtssubjekte des Handelsverkehrs Der Istkaufmann ( 1 II HGB) Kannkaufmann und Scheinkaufmann ( 2-5 HGB) Gesellschaften IV. Handelsregister und Unternehmensregister V. Zur Fallstudie B. GEGENSTÄNDE (RECHTSOBJEKTE) C. RECHTSBEZIEHUNGEN I. Rechtsbeziehungen zwischen Personen II. Beziehungen zwischen Personen und Gegenständen III. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte IV. Zur Fallstudie D. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Zweiter Teil: Beschaffung 4 Der Kaufvertrag A. VERTRAGSSCHLUSS, PFLICHTENLAGE UND ERFÜLLUNG I. Vertragsschluss Die Willenserklärung Wirksamwerden und Auslegung von Willenserklärungen Annahme des Antrags II. Pflichten aus einem Kaufvertrag Verkäuferpflichten Käuferpflichten Andere Kaufgegenstände III. Die Erfüllung Besitzverschaffung Die Übertragung von Grundeigentum Die Übertragung von Eigentum an beweglichen Sachen Eigentumserwerb mit Zustimmung des Berechtigten Gutgläubiger Grunderwerb vom Nichtberechtigten Gutgläubiger Mobiliarerwerb vom Nichtberechtigten Die Übertragung von Rechten B. BESONDERHEITEN BEI DER ANNAHME DES ANTRAGS I. Annahmeerklärung ohne Zugang... 74

5 X Inhaltsverzeichnis II. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben C. VERTRAGSSCHLUSS DURCH VERTRETER I. Übersicht II. Tatbestand und Rechtsfolgen der Stellvertretung III. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht IV. Besonderheiten im Handelsrecht V. Zur Fallstudie D. LEISTUNG UND GEGENLEISTUNG UND ANDERE GEGENÜBERSTEHENDE ANSPRÜCHE I. Leistung Zug um Zug II. Aufrechnung und Kontokorrent III. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht E. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Kaufvertrag: Störfälle A. FEHLERHAFTE WILLENSERKLÄRUNGEN UND VERTRÄGE I. Formerfordernisse und -verstöße II. Gesetzes- und Sittenverstoß III. Scherz- und Scheingeschäfte IV. Anfechtung Überblick Anfechtungsgrund: Irrtum Anfechtungsgrund: Drohung und Täuschung V. Bereicherungsausgleich Der Grundtatbestand der Leistungskondiktion Die Rechtsfolgenseite Exkurs: Bereicherungsausgleich in anderen Fällen VI. Zur Fallstudie B. DIE GRUNDREGELN FÜR NICHT- UND SCHLECHTLEISTUNGEN I. Der Erfüllungsanspruch II. Schadensersatz bei zu vertretender Pflichtverletzung Die allgemeine Verschuldenshaftung für Pflichtverletzungen im Rahmen von Schuldverhältnissen Schadensersatz statt der Leistung III. Das Rücktrittsrecht beim gegenseitigen Vertrag C. VERSPÄTETE LEISTUNG I. Schuldnerverzug Der Tatbestand des Schuldnerverzugs Ersatz des Verzögerungsschadens und andere Verzugsfolgen II. Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt III. Zur Fallstudie D. MANGELBEHAFTETE LEISTUNG I. Nacherfüllung

6 Inhaltsverzeichnis XI II. Schadensersatz, Rücktritt und Minderung III. Garantien IV. Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf V. Besonderheiten beim Handelskauf VI. Zur Fallstudie E. UNMÖGLICHKEIT DER LEISTUNG UND ÄHNLICHE STÖRFÄLLE I. Unmöglichkeit der Leistung als Einwendung II. Unzumutbarkeit der Leistung als Einrede III. Weitere Rechtsfolgen der Leistungsbefreiung IV. Störung der Geschäftsgrundlage F. SONSTIGE PFLICHTVERLETZUNGEN I. Die allgemeine Schadensersatzpflicht bei Nebenpflichtverletzungen II. Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt III. Besonderheiten bei vor- und nachvertraglichen Pflichten G. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Weitere Vertragstypen A. DER WERKVERTRAG I. Überblick II. Vertragsschluss und Hauptleistungspflichten III. Leistungsstörungsrecht IV. Weitere Sonderregeln V. Abgrenzung zum Kaufrecht B. DER DIENSTVERTRAG I. Überblick II. Das allgemeine Dienstvertragsrecht Vertragsschluss und Leistungspflichten Leistungsstörungsrecht Beendigung des Dienstverhältnisses III. Kurzübersicht zum Arbeitsrecht C. GESCHÄFTSBESORGUNG MIT UND OHNE VERTRAG I. Unentgeltliche Geschäftsbesorgung II. Entgeltliche Geschäftsbesorgung III. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) D. GEBRAUCHSÜBERLASSUNGSVERTRÄGE I. Überblick II. Miete Übersicht Vertragsschluss und Leistungspflichten Leistungsstörungsrecht Untermiete Beendigung des Mietverhältnisses

7 XII Inhaltsverzeichnis III. Pacht IV. Leasing V. Lizenz VI. Sachdarlehen E. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Dritter Teil: Finanzierung 7 Kredit und Kreditsicherung A. KREDIT UND DARLEHEN B. PERSONALSICHERHEITEN I. Die Bürgschaft Bürgschaftsvertrag Einwendungen des Bürgen Bürge und Hauptschuldner II. Der Schuldbeitritt III. Forderungsgarantie und Patronatserklärung IV. Zur Fallstudie C. REALSICHERHEITEN I. Das Pfandrecht Das Pfandrecht an beweglichen Sachen Das Pfandrecht an Rechten II. Sicherungsübereignung III. Die Sicherungsabtretung IV. Der Eigentumsvorbehalt Einfacher Eigentumsvorbehalt Der verlängerte Eigentumsvorbehalt V. Die Hypothek VI. Die Grundschuld VII. Zur Fallstudie D. KREDITVERSICHERUNG UND FACTORING I. Kreditversicherung II. Factoring E. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Einige Besonderheiten im Zahlungsverkehr A. BANKKONTO UND ANDERE GESCHÄFTE I. Die Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde II. Das Girokonto

8 Inhaltsverzeichnis XIII B. EINZELNE ZAHLUNGSVORGÄNGE I. Das Regelungssystem II. Die Überweisung III. Dauerauftrag und Lastschrift IV. Kartenzahlung V. Missbrauchssicherung und Haftung VI. Zur Fallstudie C. WERTPAPIERE I. Der Grundgedanke des Wertpapiers II. Die Anweisung III. Wechsel und Scheck D. DAS AKKREDITIV E. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Vierter Teil: Rechtsformen der Unternehmen 9 Personengesellschaften A. ÜBERSICHT B. DIE EINZELNEN PERSONENGESELLSCHAFTEN I. Die BGB-Gesellschaft Rechtsnatur und Bedeutung Entstehung der Gesellschaft Kompetenzverteilung im Innenverhältnis Vermögen der Gesellschaft und Vermögensbeteiligung Außenverhältnis Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Zur Fallstudie II. Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) Rechtsnatur und Bedeutung Entstehung der Gesellschaft Kompetenzverteilung im Innenverhältnis Vermögen der Gesellschaft und Vermögensbeteiligung Außenverhältnis Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Zur Fallstudie III. Die Kommanditgesellschaft (KG) Rechtsnatur und Bedeutung Entstehung der Gesellschaft Kompetenzverteilung im Innenverhältnis Vermögen der Gesellschaft und Vermögensbeteiligung

9 XIV Inhaltsverzeichnis 5. Außenverhältnis Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft IV. Die stille Gesellschaft V. Die Partnerschaftsgesellschaft VI. Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung VII. Zur Fallstudie C. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Juristische Personen A. DIE KAPITALGESELLSCHAFTEN I. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Allgemeines Entstehung der Gesellschaft Kompetenzverteilung im Innenverhältnis Vermögen der Gesellschaft und Vermögensbeteiligung Außenverhältnis Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Zur Fallstudie II. Die Aktiengesellschaft (AG) Allgemeines Entstehung der Gesellschaft Kompetenzverteilung im Innenverhältnis Vermögen der Gesellschaft und Vermögensbeteiligung Außenverhältnis Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft III. Mitbestimmung der Arbeitnehmer IV. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) B. ANDERE JURISTISCHE PERSONEN I. Der Verein II. Die Stiftung III. Die Genossenschaft IV. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) V. Die Europäische Aktiengesellschaft VI. Die Limited C. DIE GMBH & CO. KG D. VERBUNDENE UNTERNEHMEN, INSBESONDERE KONZERNE I. Unternehmensgruppen und Konzernkonflikt II. Die wichtigsten gesetzlichen Regeln

10 Inhaltsverzeichnis XV E. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Fünfter Teil: Produktion und Dienstleistung 11 Haftungsfragen A. ÜBERSICHT B. DAS DELIKTSRECHT DES BGB I. Allgemeines II. Haftung aus 823 I BGB Schutzgutverletzung Verletzungshandlung und Kausalität Rechtswidrigkeit und Verschulden Rechtsfolge Zur Fallstudie Beispiel zur Kommentararbeit III. Weitere Tatbestände der Verschuldenshaftung II BGB BGB BGB IV. Deliktshaftung in der arbeitsteiligen Wirtschaft C. GEFÄHRDUNGSHAFTUNGEN I. Straßenverkehrshaftung II. Produkthaftung Das Produkthaftungsgesetz Produkthaftung nach 823 I BGB Zur Fallstudie III. Umwelthaftung IV. Weitere Gefährdungshaftungen D. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Schutzrecht-Management A. ÜBERBLICK B. SCHUTZ DER UNTERNEHMENSKENNZEICHNUNG I. Name II. Firma Firmenbildung Firmenfortführung Firmenschutz

11 XVI Inhaltsverzeichnis III. Unternehmenskennzeichen Schutzgegenstand Schutzinhalt C. MARKENSCHUTZ I. Begriff der Marke und Entstehung des Markenschutzes II. Inhalt und Grenzen des Markenschutzes D. PATENTE UND WEITERE GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE I. Übersicht II. Patent Begriff des Patents und Entstehung des Patentschutzes Inhalt und Grenzen des Patentschutzes III. Gebrauchsmusterschutz IV. Geschmacksmusterschutz E. SCHUTZ DES URHEBERRECHTS I. Der Schutzgegenstand II. Schranken des Urheberrechts III. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen IV. Verwertungsgesellschaften V. Zur Fallstudie F. ZUSAMMENSCHAU G. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Sechster Teil: Absatz 13 Wettbewerbsrecht A. ÜBERBLICK I. Wettbewerb und Wettbewerbsgefährdungen II. Das UWG als zentrale Kodifikation III. Weitere Rechtsgrundlagen B. SCHUTZ DER MITBEWERBER I. Allgemeines II. Rufschädigung III. Ausbeuten fremder Leistung IV. Behinderungswettbewerb Preisunterbietung Boykott Einbruch in fremde Vertragssysteme Missbrauch von Nachfragemacht V. Vergleichende Werbung VI. Ausspähung und Verrat C. SCHUTZ DER VERBRAUCHER UND SONSTIGEN ABNEHMER I. Die Schwarze Liste

12 Inhaltsverzeichnis XVII II. Unangemessener unsachlicher Einfluss III. Ausnutzung von Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslagen IV. Verdeckte Werbung V. Die Transparenzgebote des 4 Nr. 4-6 UWG VI. Das allgemeine Irreführungsverbot Grundbegriffe Irreführung über Merkmale der Ware Irreführung über die Preisbemessung Irreführung über das Unternehmen Irreführung durch Unterlassen VI. Unzumutbare Belästigung VII. Progressive Kundenwerbung D. SCHUTZ DER INTERESSEN DER ALLGEMEINHEIT I. Rechtsbruch II. Marktstörung E. SANKTIONEN UND VERFAHRENSBESONDERHEITEN I. Die Abwehransprüche II. Der Schadensersatzanspruch III. Gewinnabschöpfung IV. Verfahrensrechtliche Besonderheiten F. WETTBEWERBSRECHTLICHE SPEZIALREGELUNGEN I. Preisangaben II. Medienspezifische Sonderregeln III. Produktspezifische Sonderregeln IV. Berufsspezifische Sonderregeln G. ZUR FALLSTUDIE H. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Kartellrecht A. ÜBERBLICK I. Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen II. EU-Recht III. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen B. WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE VEREINBARUNGEN I. Art. 101 AEUV Die Verbotsadressaten Verbotene Verhaltensweisen Wettbewerbsbeschränkung Zwischenstaatliche Auswirkung Die Regelbeispiele des Art. 101 I AEUV II. Freistellungen nach Art. 101 III AEUV

13 XVIII Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Freistellungsvoraussetzungen Die Gruppenfreistellungen im Überblick Die sog. Vertikal-GVO als Beispiel Einzelfreistellungen III. Das Kartellverbot des 1 GWB Anwendungsbereich Der Verbotstatbestand Freistellungen nach 2 GWB Mittelstandskartelle Preisbindung für Verlagserzeugnisse C. EINSEITIGE MAßNAHMEN I. Das Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV Marktbeherrschung Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Die Beispieltatbestände des Abs Weitere Fallgruppen Zwischenstaatliche Auswirkung II. Kontrolle einseitiger Maßnahmen nach GWB Das allgemeine Missbrauchsverbot des 19 GWB Diskriminierung und unbillige Behinderung ( 20 GWB) Boykotte und andere einseitige Maßnahmen D. ZUSAMMENSCHLUSSKONTROLLE I. Grundbegriffe II. Die Fusionskontrollverordnung Anwendungsbereich Beurteilung von Zusammenschlüssen III. Die Zusammenschlusskontrolle gemäß 35 ff. GWB E. SANKTIONEN UND VERFAHREN I. Öffentlich-rechtliche Sanktionen II. Zivilrechtliche Sanktionen F. ZUR FALLSTUDIE G. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Verbraucherschützende Spezialregelungen im Vertragsrecht A. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN I. Überblick II. Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle III. Einbeziehung von AGB in den Vertrag IV. Auslegung V. Inhaltskontrolle Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeiten Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeiten Die Generalklausel des 307 BGB

14 Inhaltsverzeichnis XIX VI. Zur Fallstudie B. BESONDERE VERTRIEBSFORMEN I. Fernabsatzverträge Die Informationspflichten des Unternehmers Das Widerrufs- und Rückgaberecht des Verbrauchers II. Vertragsschluss im E-Commerce III. Haustürgeschäfte C. VERBRAUCHSGÜTERKAUF D. VERBRAUCHERKREDITE I. Überblick II. Verbraucherdarlehen Verbraucherinformation Widerrufsrecht Verzugsfolgen Verbundene Geschäfte III. Finanzierunghilfen IV. Ratenlieferungsverträge V. Zur Fallstudie E. ARBEITSHINWEISE I. Die wichtigsten Grundbegriffe II. Übungsaufgaben III. Empfohlene Literatur Anhang: Lösungen zu den Übungsaufgaben Antworten zu 1: Übersicht Antworten zu 2: Die wichtigsten Gesetze und Hilfsmittel Antworten zu 3: Personen, Gegenstände und Rechtsbeziehungen Antworten zu 4: Der Kaufvertrag Antworten zu 5: Störungen beim Kaufvertrag Antworten zu 6: Weitere Vertragstypen Antworten zu 7: Kredit und Kreditsicherung Antworten zu 8: Besonderheiten im Zahlungsverkehr Antworten zu 9: Personengesellschaften Antworten zu 10: Juristische Personen Antworten zu 11: Haftungsfragen Antworten zu 12: Schutzrecht-Management Antworten zu 13: Wettbewerbsrecht Antworten zu 14: Kartellrecht Antworten zu 15: Verbraucherschützende Spezialregelungen im Vertragsrecht Stichwortverzeichnis