Die Einholung amtlicher Auskünfte im Zivilprozeß

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1 Die Einholung amtlicher Auskünfte im Zivilprozeß Ulrike Hohlfeld Hartung-Gorre Verlag Konstanz

2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Einführung 1 2. Geschichtliche Entwicklung Gesetzliche Entwicklung Entwicklung in der Rechtsprechung Fallgruppen Rechtliche Würdigung Entwicklung in der Lehre Begriff der amtlichen Auskunft Historische Auslegung Zweck des Gesetzes Sprachliche Auslegung Auskunft Behörde Ausgangspunkt Der funktionale Behördenbegriff Der organisationsrechtliche Behördenbegriff Die öffentlich-rechtliche Organisation Mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung Im Besonderen: Die Sozialversicherungsträger Im Besonderen: Die Kirchen Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben 40

3 II Funktionaler oder organisationsrechtlicher Behördenbegriff? Träger eines öffentliches Amtes Amtlich Private Kenntnis Aktenkundige Tatsachen Nicht aktenkundige Tatsachen Die Ansicht Steins Die Ansicht Schumanns Eigene Auffassung individuelle amtliche Kenntnis eines Beamten Amtskundige Tatsachen Systematische Auslegung - Die Einordnung in das System der Beweismittel Die Einholung einer amtlichen Auskunft als vorbereitende Maßnahme oder (auch) als Beweismittel Die amtliche Auskunft als Mittel des Strengbeweises oder des Freibeweises Der Strengbeweis Die Glaubhaftmachung Der Freibeweis Gesetzlich geregelte Fälle des Freibeweises in der ZPO Weitere Anwendungsbereiche des Freibeweises Freibeweis bei der Ermittlung prozessual erheblicher Tatsachen Freibeweis bei von Amts wegen zu prüfenden Tatsachen Freibeweis in einzeln zu bestimmenden Fällen 80

4 III Die amtliche Auskunft als Mittel des Freibeweises Die amtliche Auskunft als Ersatzbeweismittel oder als selbständiges Beweismittel Begriff und Abgrenzung der förmlichen Beweismittel der ZPO Das System der Beweismittel Die Auffassung Schumanns Die Auffassung Brüggemanns Die Auffassung Bruns' Stellungnahme Die Einordnung der amtlichen Auskunft Die Auffassung Peters' Die Auffassung Brüggemanns Die Rechtsprechung Stellungnahme Eigene Ansicht Die Merkmale der amtlichen Auskunft Die Abgrenzung zum Beweis durch Augenschein Die Abgrenzung zum Zeugenbeweis Die Abgrenzung zum Urkundenbeweis Die Abgrenzung zum Sachverständigenbeweis 104 Exkurs: Spezialgesetzlich geregelte Behördengutachten Nicht spezialgesetzlich geregelte Behördengutachten Anwendbarkeit der 402 ff ZPO auf Behördengutachten 116 a) Befangenheit 116 b) Pflicht zur Gutachtenerstattung 118 c) Beeidigung 119 d) Erläuterung des Gutachtens 121 e) Entschädigung 124 f) Übertragungsverbot Sachverständigengutachten privater Organisationen 127

5 IV 5. Das Beweisverfahren Die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften über die Beweisaufnahme Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Die Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme Der Beweisbeschluß Einzelheiten des Beweisverfahrens Einholung einer amtlichen Auskunft von Amts wegen? Befangenheit Beeidigung Die amtliche Auskunft als Fall der Amtshilfe Die zur Amtshilfe verpflichteten Behörden Die maßgeblichen Vorschriften Die Behörde i.s.d. Art. 35 I GG Form und Verfahren der Einholung amtlicher Auskünfte Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Verpflichtung zur Amtshilfe Begriff der Amtshilfe Voraussetzungen der Amtshilfe Grenzen der Amtshilfepflicht Möglichkeiten der Durchsetzung des Auskunftsersuchens Entschädigung der Behörde 163

6 6. Einzelfälle Auskünfte im Prozeßkostenhilfeverfahren ( 118 II Satz 2 ZPO) Rechtsauskünfte ( 293 ZPO) Tatsachenfeststellung oder Rechtsermittlung? Beweiserhebung über Rechtsnormen? Strengbeweis oder Freibeweis? Die Auskunft als Erkenntnismittel im Sinne des 293 ZPO Auskunft über die Echtheit einer öffentlichen Urkunde ( 437 II ZPO) Auskünfte über Versorgungsanwartschaften ( 53 b II Satz 2 FGG) Dienstliche Äußerungen von Richtern ( 44 II ZPO) und Beamten Gutachten des Gutachterausschusses ( 192 ff BauGB) Auskünfte der Industrie- und Handelskammer Die Industrie- und Handelskammer als Behörde im Sinne der 273 II Nr. 2, 358 a Nr. 2 ZPO Die rechtliche Qualität der Auskünfte der Industrie- und Handelskammer Gutachten der Rechtsanwaltskamiuer Auskünfte privater Organisationen Zusammenfassung der Ergebnisse 211 Literaturverzeichnis 217 Abkürzungen: Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache

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