Fragen und Antworten zur SIGNAL IDUNA minijobrente

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1 SIGNAL IDUNA minijobrente Fragen und Antworten zur SIGNAL IDUNA minijobrente 1. Worin besteht die Grundidee der SIGNAL IDUNA minijobrente? Geringfügig Beschäftigte haben im Regelfall aufgrund ihres geringen Einkommens nicht die Möglichkeit, für das Alter eine zusätzliche Vorsorge zu treffen. In der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben sie aufgrund des geringen Einkommens nur sehr geringe Versorgungsansprüche. Durch den Abschluss einer SIGNAL IDUNA minijobrente kann eine zusätzliche Altersversorgung für die Zielgruppe der geringfügig Beschäftigten ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand aufgebaut werden. Die Grundidee besteht darin, dass der Beschäftigte mit seinem Arbeitgeber eine geringe Arbeitszeiterhöhung vereinbart und der Arbeitgeber im Gegenzug den entsprechenden Gegenwert als Minijobrentenbeitrag in eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung investiert. Es kann aber auch durchaus sinnvoll sein, die SIGNAL IDUNA minijobrente in Form einer sog. Entgeltumwandlung abzuschließen (siehe hierzu Frage/Antwort 5). Die Kurzformel der SIGNAL IDUNA minijobrente lautet: Zeit für mehr Rente. 2. Worin bestehen die Vorteile der SIGNAL IDUNA minijobrente für den Arbeitnehmer? Der Arbeitnehmer "investiert" lediglich etwas mehr Arbeitszeit, ohne dass dadurch sein Status als geringfügig Beschäftigter angetastet wird. Er erhält dafür von seinem Arbeitgeber einen Beitrag zur SIGNAL IDUNA minijobrente, der ihm einen Anspruch auf Altersversorgung (Rente oder Versorgungskapital) verschafft. Der Versorgungsanspruch ist sowohl bei der arbeitgeberfinanzierten als auch bei der arbeitnehmerfinanzierten Variante sofort unverfallbar. Das bedeutet: der geringfügig Beschäftigte behält bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf jeden Fall die aufgrund der geleisteten Beiträge erworbene Versorgungsanwartschaft. Der Anspruch kann nicht gepfändet werden und ist im Fall einer anschließenden Arbeitslosigkeit nicht auf "Hartz IV-Leistungen" anrechenbar. Bei einem Arbeitgeberwechsel kann der Versorgungsvertrag beim Folgearbeitgeber mit dessen Zustimmung fortgeführt werden. Auf den Minijobrentenbeitrag sind keine Steuern oder Sozialabgaben fällig. Erst ab Bezug der Versorgungsleistungen müssen auf diese Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung und unter Umständen geringe Steuern abgeführt werden. 3. Worin bestehen die Vorteile der SIGNAL IDUNA minijobrente für den Arbeitgeber? Der Arbeitgeber erhält durch eine arbeitgeberfinanzierte SIGNAL IDUNA minijobrente eine erhöhte Arbeitskapazität und damit eine erhöhte Produktivität seines Mitarbeiters. Die Vergütung dieser erhöhten Arbeitszeit erfolgt durch einen Minijobrentenbeitrag, der nicht zusätzlich mit Lohnnebenkosten belastet ist. Hierdurch spart der Arbeitgeber immerhin 30 % Abgaben (Pauschalbeitrag) auf den Minijobrentenbeitrag ein. Dadurch verringert der Arbeitgeber die Quote für Lohnnebenkosten. Der Minijobrentenbeitrag ist als Betriebsausgabe in voller Höhe absetzbar. Neben diesen materiellen Vorteilen durch Produktivitätssteigerung und Lohnnebenkostenersparnis hat der Arbeitgeber aber auch immaterielle Vorteile, indem er mit dem Angebot einer SIGNAL IDUNA minijobrente den Arbeitnehmer motiviert und an sich bindet. 4. Wer kann die SIGNAL IDUNA minijobrente in Anspruch nehmen? Zielgruppe für die SIGNAL IDUNA minijobrente sind geringfügig Beschäftigte i.s.d. 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, deren Einkommen ab dem nicht mehr als 450,00 EUR mtl. beträgt. Es können nach dem gleichen Grundprinzip auch Mitarbeiter mit einem Einkommen, das über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, eine SIGNAL IDUNA minijobrente abschließen (siehe auch Frage/Antwort 20). Auch hier kann eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit vereinbart werden, die vom Arbeitgeber in Form eines Minijobrentenbeitrags vergütet wird. Hierdurch entstehen zusätzliche Ersparnisse beim Arbeitnehmer, da dieser auf den Minijobrentenbeitrag des Arbeitgebers keine Steuern und Sozialabgaben entrichten muss. Der Arbeitgeber spart ebenfalls auf den Minijobrentenbeitrag Lohnnebenkosten ein. Nicht geeignet ist die SIGNAL IDUNA minijobrente für Arbeitnehmer, die nur vorübergehend beschäftigt sind oder die häufig den Arbeitgeber wechseln. Die SIGNAL IDUNA minijobrente wendet sich daher in erster Linie an Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bei denen folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es handelt sich um ein unbefristetes und grundsätzlich auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer ist an einer Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit interessiert, um sich dadurch eine Altersversorgung aufzubauen. Der Arbeitgeber ist an einer Erhöhung der Arbeitskapazität interessiert, um die Produktivität seines Mitarbeiters zu steigern. 5. Welche arbeitsrechtlichen Grundsätze sind bei einer SIGNAL IDUNA minijobrente zu beachten? Grundsätzlich unterliegt es der freien Willensentscheidung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine zusätzliche Arbeitszeit, verbunden mit einem vom Arbeitgeber finanzierten Versorgungsbeitrag, zugunsten einer SIGNAL IDUNA minijobrente zu vereinbaren. Wird aufgrund einer gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelung ein Mindestlohn vorgeschrieben, ist unbedingt darauf zu achten, dass bei einer arbeitgeberfinanzierten Jan14 Seite 1 von 6

2 SIGNAL IDUNA minijobrente diese Mindestlohngrenze nicht unterschritten wird. Sollte durch die erhöhte Arbeitsleistung eine Unterschreitung dieser Mindestgrenze erfolgen, ist die arbeitgeberfinanzierte Variante der SIGNAL IDUNA minijobrente nicht umsetzbar. Doch auch für diese Fälle gibt es selbstverständlich eine Lösung. Eine Unterschreitung findet nämlich nicht statt, wenn die Stundenzahl auf Wunsch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber entsprechend aufgestockt und für die gesamte Arbeitszeit (einschl. der erhöhten Stundenzahl) z. B. der bisherige Stundenlohn (mindestens gesetzlicher oder tariflicher Mindestlohn) gezahlt wird. Anschließend führt der Arbeitgeber von dem so erhöhten Gesamtbrutto den Beitrag für die SIGNAL IDUNA minijobrente des Arbeitnehmers im Rahmen einer sog. Entgeltumwandlung ab. Die Entgeltumwandlung wird in der arbeitnehmerfinanzierten Versorgungszusage für die SIGNAL IDUNA minijobrente zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart (Entgeltumwandlungsvereinbarung). Durch die Entgeltumwandlung wird das steuer- und sozialversicherungspflichtige Bruttoeinkommen wieder bis zur 450,00 EUR-Grenze abgesenkt, so dass der Status des geringfügig Beschäftigten erhalten bleibt. Eine Entgeltumwandlung ist allerdings nur möglich, wenn es für die betreffende Branche eine sog. Tariföffnungsklausel gibt. Das bedeutet, die Entgeltumwandlung muss in einem Tarifvertrag vorgesehen sein. Dies ist überwiegend der Fall. In einigen wichtigen Branchen wurden Tarifverträge über Mindestlohn geschlossen, u. a. für das Bauhauptgewerbe, Dachdecker-, Elektro- und Maler- und Lackiererhandwerk. Diese gelten bundesweit und sind allgemeinverbindlich. In diesen Branchen ist die Unterschreitung des Mindestlohnes durch Entgeltumwandlung untersagt. In anderen Branchen gilt der tarifvertragliche Ausschluss der Umwandlung von Mindestlöhnen nur länderbezogen (z. B. Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für das Tischlerhandwerk Nordrhein-Westfalen). Zusätzlich sollte man beachten, dass manche Tarifverträge für geringfügig Beschäftigte eine Entgeltumwandlung nur dann zulassen, wenn diese in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (z. B. der bundesweit geltende Rahmentarifvertrag zur Altersvorsorge im deutschen Bäckerhandwerk). Detaillierte Angaben zu tarifvertraglichen Inhalten sind der Beratungssoftware Leben bei Nutzung des Tarifvertragsassistenten zu entnehmen. Hier werden u. a. auch die Regelungen der einzelnen Tarifverträge zu Mindestlohn und für geringfügig Beschäftigte berücksichtigt. Darüber hinaus stehen die bewährten Kurzübersichten zu den jeweiligen Tarifverträgen (über den Tarifvertragsassistenten oder im Info.net unter Produkte + Vertrieb - Produkte/ Sparten - Lebensversicherung - Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertragsinformationen nach Branchen ) zur Verfügung. Frau Mustermann arbeitet zur Zeit 12 Stunden pro Woche. Ihr Lohn beträgt mtl. 450,00 EUR. Dies entspricht einem Stundenlohn von 8,65 EUR 1. Der Tarifvertrag sieht einen Mindeststundenlohn von 7,60 EUR vor. Arbeitgeberfinanzierte SIGNAL IDUNA minijobrente Frau Mustermann vereinbart mit ihrem Arbeitgeber eine Erhöhung der Arbeitszeit. Im Gegenzug sagt der Arbeitgeber einen regelmäßigen monatlichen Versorgungsbeitrag für eine SIGNAL IDUNA minijobrente zu. Mindestlohn wird unterschritten Die Arbeitszeit wird von 12 Std. auf 15 Std. wöchentlich erhöht. Der Versorgungslohn des Arbeitgebers für eine SIGNAL IDUNA minijobrente soll mtl. 110,00 EUR betragen. Der Stundenlohn beträgt nach der Arbeitszeiterhöhung 6,92 EUR 2 und liegt damit unter dem Mindestlohn (7,60 EUR). Die Vereinbarung ist daher nicht zulässig. Mindestlohn wird nicht unterschritten Die Arbeitszeit wird von 12 Std. auf 13,5 Std. (statt 15 Std.) wöchentlich erhöht. Der Versorgungslohn des Arbeitgebers für eine SIGNAL IDUNA minijobrente soll mtl. 55,00 EUR betragen. Der Stundenlohn beträgt nach der Arbeitszeiterhöhung 7,69 EUR 3 und liegt damit knapp über dem Mindestlohn (7,60 EUR). Die Vereinbarung ist zulässig. Arbeitnehmerfinanzierte SIGNAL IDUNA minijobrente Frau Mustermann vereinbart mit ihrem Arbeitgeber eine Erhöhung der Arbeitszeit von 12 Std. auf 15 Std. je Woche. Dafür erhöht sich ihr Gehalt von mtl. 450,00 EUR auf mtl. 560,00 EUR brutto. Anschließend führt der Arbeitgeber von dem so erhöhten Gesamtbrutto mtl. 110,00 EUR im Rahmen einer sog. Entgeltumwandlung an die SIGNAL IDUNA minijobrente ab. Mindestlohn wird nicht unterschritten Der Stundenlohn beträgt nach der Arbeitszeiterhöhung 8,62 EUR 4 und ist damit fast identisch mit ihrem bisherigen Stundenlohn. Dieser liegt deutlich über dem Mindestlohn (7,60 EUR). Die Erhöhung der Stundenzahl muss nicht - wie bei der arbeitgeberfinanzierten Variante - auf 13,5 Std. begrenzt werden. Die Vereinbarung ist zulässig ,00 EUR geteilt durch 52,0 Std. (Formel: 12 Std. x 13 : 3) 2 450,00 EUR geteilt durch 65,0 Std. (Formel: 15 Std. x 13 : 3) 3 450,00 EUR geteilt durch 58,5 Std. (Formel: 13,5 Std. x 13 : 3) 4 560,00 EUR geteilt durch 65,0 Std. (Formel: 15 Std. x 13 : 3) 6. Was ist zu beachten, wenn die SIGNAL IDUNA minijobrente als arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung gestaltet wird? Die Vertragsgestaltung der SIGNAL IDUNA minijobrente sieht für den Regelfall eine arbeitgeberfinanzierte, mittelbare Versorgungszusage über die Durchführungswege Direktversicherung oder Pensionskasse vor. Die entsprechende Versorgungszusage für die SIGNAL IDUNA minijobrente ermöglicht daher, dass Arbeitgeber und geringfügig Beschäftigter in Abänderung des bestehenden Arbeitsvertrages die künftige wöchentliche oder monatliche Mehrarbeit, die monatliche Vergütung und den monatlichen Versorgungsbeitrag für die Direktversicherung oder Pensionskassenversorgung regeln Jan14 Seite 2 von 6

3 Eine solche Vereinbarung ist nach den Grundsätzen der Vertragsfreiheit ohne weiteres möglich. Es sind jedoch folgende Detailfragen zu beachten: a) Ist der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, wenn der Arbeitgeber nicht allen Arbeitnehmern einen Versorgungsbeitrag gewährt? Das Gleichbehandlungsgebot gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Das "Teilzeit- und Befristungsgesetz" v sieht diesen Grundsatz in 2 Abs. 2 ausdrücklich auch für geringfügig Beschäftigte vor. Der Arbeitgeber darf daher nicht willkürlich einzelnen Arbeitnehmern einen Versorgungsbeitrag gewähren und anderen nicht. Jedoch gibt es für die unterschiedliche Behandlung sachliche Gründe, wenn der Minijobrenten- Vertrag als Äquivalent für mehrgeleistete Arbeitszeit vereinbart wird. Dabei unterliegt die Vereinbarung über die Höhe der geschuldeten Arbeitszeit grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, mit jedem Arbeitnehmer das gleiche Mehrarbeitssoll zu vereinbaren. Daher ist der Arbeitgeber auch nicht durch den Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet, jedem Arbeitnehmer durch die Vereinbarung von "Zeit für mehr Rente" einen Minijobrenten-Vertrag anzubieten. b) Müssen evtl. gesetzliche oder tarifvertragliche Mindestlöhne beachtet werden? Wird bei gleichbleibendem Gehalt Mehrarbeit vereinbart, deren Gegenleistung in einem Versorgungsbeitrag des Arbeitgebers in eine Direktversicherung oder Pensionskasse besteht, verringert sich rein rechnerisch der Stundenlohn. Dieser darf aber den gesetzlichen oder tarifvertraglichen Mindestlohn nicht unterschreiten (siehe Beispiel zu Frage 5 auf Seite 2). 7. Woraus ergibt sich, dass der Versorgungsbeitrag für eine SIGNAL IDUNA minijobrente steuer- und sozialversicherungsfrei und als Betriebsausgabe absetzbar ist? Versorgungsbeiträge zur Direktversicherung oder Pensionskasse sind bis zu 4 % der GRV-BBG steuerund sozialversicherungsfrei ( 3 Nr. 63 EStG; 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV). Das gilt sowohl für die vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Lohn erbrachten Versorgungsbeiträge, als auch für die im Wege der Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer finanzierten Versorgungsbeiträge. Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer sind den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern arbeitsrechtlich gleich zu stellen. Daher gilt die Steuer-und Sozialversicherungsfreiheit von Versorgungsbeiträgen in eine Direktversicherung bzw. Pensionskasse gleichermaßen auch für Arbeitsverhältnisse mit geringfügig Beschäftigten. Solche Versorgungsbeiträge erhöhen nicht den steuer- und sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn. Versorgungsbeiträge, die vom Arbeitgeber in eine Direktversicherung / Pensionskasse eingezahlt werden, berühren daher auch nicht den Status des geringfügig Beschäftigten i.s.d. 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. 8. Ist die SIGNAL IDUNA minijobrente auch bei geringfügig Beschäftigten, die vom Ehegatten angestellt sind, möglich? Sind hierbei Besonderheiten zur Angemessenheit und zur Überversorgung zu beachten? Wegen der besonderen persönlichen Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer achtet die Finanzverwaltung bei Vereinbarungen zwischen Eheleuten darauf, dass es nicht zu steuerlich ungerechtfertigten Vertragsgestaltungen kommt. Das gilt auch für Vereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung. Die Angemessenheit der Beitragshöhe wird als gegeben angesehen, wenn die zugesagten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung zusammen mit einer zu erwartenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent des letzten Arbeitslohns des mitarbeitenden Ehegatten nicht übersteigt. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom (VIII R 68/06) ist jedoch eine Prüfung der Überversorgung dann nicht nötig, wenn die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird. Nach Ansicht des BFH wird ein bestehender Lohnanspruch aus einem steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnis lediglich in steuerlich begünstigte Beiträge umgewandelt, ohne dass sich die Gesamtvergütung ändert. Da sich der BFH in seinem Urteil und in dessen Begründung eindeutig von der Überversorgungsprüfung distanziert und um Diskussionen mit dem Finanzamt zu vermeiden, sollte die betriebliche Altersversorgung bei mitarbeitenden Ehegatten im Rahmen der Entgeltumwandlung platziert werden. 9. Kann eine SIGNAL IDUNA minijobrente auch für den angestellten Ehegatten eingerichtet werden? Arbeitsverträge mit Ehegatten werden steuer- und sozialversicherungsrechtlich anerkannt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das gilt auch für geringfügig beschäftigte Ehegatten. Es muss sich immer um ein "echtes Arbeitsverhältnis" handeln. "Scheinarbeitsverträge" werden nicht anerkannt. Wenn es sich um ein echtes Arbeitsverhältnis handelt, kann die SIGNAL IDUNA minijobrente für beide Ehegatten sehr hohe wirtschaftliche Vorteile bringen: Vorteile für beide Seiten: Gehalt, Beitrag zur Minijobzentrale und Minijobrentenbeitrag sind Betriebsausgaben. Das Gehalt fließt dem beschäftigten Ehegatten steuerund sozialversicherungsfrei zu. Der Minijobrentenbeitrag wird dem Versorgungskonto des beschäftigten Ehegatten steuer- und sozialversicherungsfrei gutgeschrieben. 10. Nach welchen Kriterien erfolgt die sozialversicherungsrechtliche Feststellung, ob bei Ehegattenarbeitsverträgen ein "echtes Arbeitsverhältnis" vorliegt und wie kann die Feststellung rechtssicher getroffen werden? Beschäftigungsverhältnisse zwischen Ehegatten/Lebenspartnern, die nach dem 31. Dezember 2004 aufgenommen wurden bzw. werden, sind schon bei der Anmeldung mit einem besonderen Statuskennzeichen zu verschlüsseln. Aufgrund dieses Statuskennzeichens wird obligatorisch von der zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse Jan14 Seite 3 von 6

4 bzw. Minijob-Zentrale) oder ggf. auch von der Deutschen Rentenversicherung Bund geprüft, ob ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung vorliegt. Für diese Feststellung sind folgende Kriterien maßgeblich: Ist der Ehepartner wie eine fremde Arbeitskraft in den Betrieb eingegliedert und wird die Tätigkeit auch tatsächlich ausgeübt? Hätte ohne die Mitarbeit des Ehepartners eine andere Arbeitskraft eingestellt werden müssen? Ist der Ehepartner an die Weisungen des Betriebsinhabers über die Ausführung der Arbeit gebunden und wird das Weisungsrecht tatsächlich ausgeübt? Kann der Ehepartner seine Mitarbeit nicht frei bestimmen und gestalten? Wirkt der Ehegatte nicht an der Führung des Betriebes mit? Ist die Mitarbeit des Ehepartners - aufgrund familienhafter Rücksichtnahme - nicht durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander zum Betriebsinhaber geprägt? Entspricht das Arbeitsentgelt dem tariflichen bzw. dem ortsüblichen Lohn/Gehalt? Die zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse bzw. Minijobzentrale) prüft diese Kriterien anhand eines "Feststellungsbogens zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen". 11. Ist die Umstellung eines mit 570,00 EUR mtl. vergüteten Vertrages auf einen 450,00 EUR-Vertrag mit zusätzlicher Direktversicherung oder Pensionskassenversorgung sinnvoll? Aus Sicht des Arbeitgebers würde eine Umstellung des Vertrages zu einer etwa gleichen Lohnkostenbelastung führen. Bei einem Bruttogehalt von 570,00 EUR mtl. hat der Arbeitgeber folgende Lohnnebenkosten: GKV-Beitrag, AG-Anteil 41,61 EUR mtl. GRV-Beitrag, AG-Anteil 53,87 EUR mtl. ALV-Beitrag, AG-Anteil 8,55 EUR mtl. PV-Beitrag, AG-Anteil 5,84 EUR mtl. Umlagen 15,29 EUR mtl. Gesamtsumme Nebenkosten 125,16 EUR mtl. Plus Kosten Gehalt 570,00 EUR mtl. Gesamtkosten Gehalt + LNK 695,16 EUR mtl. Würde demgegenüber der Vertrag auf einen Minijob- Vertrag mit einem Versorgungsbeitrag des AG von 120,00 EUR mtl. für eine Direktversicherung oder Pensionskassenversorgung umgestellt werden, entstehen für den AG folgende Kosten: GKV-Beitrag, pauschal (13%) 58,50 EUR mtl. GRV-Beitrag, pauschal (15%) 67,50 EUR mtl. Lohnsteuer, pauschal (2%) 9,00 EUR mtl. Umlagen 3,52 EUR mtl. Gesamtsumme Nebenkosten 138,52 EUR mtl. Plus Kosten Gehalt 450,00 EUR mtl. Plus Versorgungsbeitrag DV / PK 120,00 EUR mtl. Gesamtkosten Gehalt + LNK + DV / PK 708,52 EUR mtl. Aus der Sicht des Arbeitnehmers würde sich bei einer Umstellung sein Nettogehalt etwas verringern: Bruttogehalt 570,00 EUR mtl../. Steuern (Kl. I) 0,00 EUR mtl../. AN-Beitrag GKV (Gleitzone) 35,04 EUR mtl../. AN-Beitrag GRV (Gleitzone) 39,61 EUR mtl../. ALV-Beitrag (Gleitzone) 6,29 EUR mtl../. PV-Beitrag (Gleitzone) 5,54 EUR mtl. Nettogehalt 483,52 EUR mtl. Bei einem 450,00 EUR-Vertrag erhält der Arbeitnehmer 450,00 EUR mtl. netto ausbezahlt, also 33,52 EUR mtl. weniger. Dafür bekommt er einen Versorgungsbeitrag brutto/netto in Höhe von 120,00 EUR mtl. Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei einem 450,00 EUR-Vertrag der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung und die entsprechenden Leistungen etwas geringer ausfallen. Dies wird aber um ein Vielfaches durch die Leistungen aus der Direktversicherung oder Pensionskasse kompensiert. Damit steht sich der Arbeitnehmer bei einem 450,00 EUR-Vertrag insgesamt wesentlich besser! Ergebnis: Für den Arbeitgeber ist die Vertragsumstellung mehr oder weniger kostenneutral. Für den Arbeitnehmer ist die Umstellung unter dem Gesichtspunkt der Altersversorgung trotz Inkaufnahme einer Einbuße beim Nettoeinkommen von 33,52 EUR mtl. insgesamt wesentlich günstiger. 12. Wird die SIGNAL IDUNA minijobrente auf eine Witwenrente/Witwerrente angerechnet? Grundsätzlich zählen zu den Leistungen, die auf eine Witwenrente/Witwerrente angerechnet werden, auch "Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind" ( 18a Abs. 3 Nr. 9 SGB IV). Die SIGNAL IDUNA minijobrente ist eine Versorgung, die aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zugesagt wird. Sie kann daher grundsätzlich auf eine Witwenrente/Witwerrente angerechnet werden. Allerdings gibt es hohe Freibeträge, die diese Anrechenbarkeit wiederum erheblich einschränken. 13. Kann der Versorgungsbeitrag für eine SIGNAL IDUNA minijobrente im Rahmen einer Entgeltumwandlung zu einer Kürzung der Witwen- und Witwerrente aus der GRV führen? Nein, denn Einkommensbestandteile, die durch eine Entgeltumwandlung bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West (2014 = 238,00 EUR mtl.) als Versorgungsbeitrag aufgewendet werden, gehören nach 18a Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht zum beitragspflichtigen Erwerbseinkommen. Es wird nur der Monatsverdienst in Höhe von z. B. 450,00 EUR bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt. Der Mehrverdienst als Beitrag für die SIGNAL IDUNA minijobrente im Rahmen einer Entgeltumwandlung bleibt bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt Jan14 Seite 4 von 6

5 14. Kann ein geringfügig Beschäftigter auch die Riester - Förderung in Anspruch nehmen? Auch ein geringfügig Beschäftigter kann von der Riester- Förderung profitieren. Dazu ist es erforderlich, dass sich dieser - bei einer Beschäftigungsaufnahme ab dem nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lässt. Bestand das Beschäftigungsverhältnis bereits vor dem ist es notwendig, dass der geringfügig Beschäftigte durch freiwillige Aufstockung des Rentenversicherungsbeitrages auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung verzichtet. Hierdurch wird der Minijobber Pflichtversicherter in der gesetzlichen Rentenversicherung und ist damit für eine Riesterrente zulagenberechtigt. Das Recht auf Riester- Förderung besteht auch, wenn das Einkommen des geringfügig Beschäftigten nach dem auf einen Betrag zwischen 400,01 EUR und 450,00 EUR erhöht wird und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach neuem Recht eintritt. 15. Kann jemand, der eine Erwerbsminderungsrente bezieht, einen Minijob ausüben und die SIGNAL IDUNA minijobrente nutzen? Ja. Ein Versicherter, der bereits eine Erwerbsminderungsrente von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, kann in einem bestimmten Umfang anrechnungsfrei hinzuverdienen (z. B. bei einer vollen Erwerbsminderungsrente in voller Höhe = 450,00 EUR mtl.). Zusätzlich kann die SIGNAL IDUNA minijobrente genutzt werden, indem der Arbeitgeber als Äquivalent für zusätzlich eingebrachte Arbeitszeit einen Versorgungsbeitrag zugunsten einer SIGNAL IDUNA minijobrente leistet. 16. Spielt es eine Rolle, ob der geringfügig Beschäftigte zusätzlich noch bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt ist? Die SIGNAL IDUNA minijobrente kann in einem ersten Arbeitsverhältnis auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der geringfügig Beschäftigte zusätzlich noch bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt ist. 17. Müssen arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorgebeiträge über die Gehaltsabrechnung abgerechnet werden? Beiträge zu Direktversicherungen und Pensionskassenversorgungen müssen über die Gehaltsabrechnung abgerechnet werden. Hintergrund dabei ist, dass man die Fördergrenze des 3 Nr. 63 EStG summiert auf das Kalenderjahr bezogen nachvollziehen können muss. 18. Gibt es eine rechtliche Vorgabe, dass das Gehalt eines Minijobbers höher sein muss als der Versorgungsbeitrag? Nein, bis zu 238,00 EUR mtl. (im Jahr 2014) können steuer- und sozialversicherungsfrei in eine Direktversicherung oder Pensionskassenversorgung unabhängig von der Höhe des Gehalts eingezahlt werden. Theoretisch ist es denkbar, dass ein Minijobber sein Gehalt in Höhe von z. B. 200,00 EUR mtl. vollständig umwandelt und steuer- und sozialversicherungsfrei in eine Direktversicherung oder Pensionskasse einzahlen lässt, so dass das abzurechnende Gehalt 0,00 EUR mtl. beträgt. Allerdings ist das in der Regel nicht besonders sinnvoll, weil der Arbeitnehmer auf die Leistungen aus der Direktversicherung oder Pensionskasse später Steuern, Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge abführen muss. Er stellt sich daher besser, wenn er sich das Gehalt von 200,00 EUR mtl. netto auszahlen lässt und den Betrag privat in eine Altersversorgung investiert. 19. Kann es Probleme geben, wenn Personen bei der gleichen Firma als Minijobber angestellt werden, an die sie als Freiberufler mit gleicher Tätigkeit Rechnungen stellen? Ja! Die Tätigkeit als Freiberufler und die Tätigkeit als Minijobber müssen sich deutlich unterscheiden. Als Minijobber ist man in einem persönlich abhängigen Arbeitsverhältnis tätig und unterliegt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Als Freiberufler arbeitet man grundsätzlich weisungsunabhängig und ist daher kein Arbeitnehmer i.s.d. Arbeitsrechts. Wenn sich beide Tätigkeiten sauber auseinander halten lassen, ist es möglich, neben der freiberuflichen Tätigkeit auch ein Arbeitsverhältnis als geringfügig Beschäftigter bei der gleichen Firma auszuüben. Wir empfehlen aber dringend, dies mit dem Sozialversicherungsträger abzustimmen. 20. Ist die SIGNAL IDUNA minijobrente auch in der "Gleitzone" (Einkommen zwischen 450,01 EUR mtl. und 850,00 EUR mtl.) möglich? Auch Midijobbern eröffnet die SIGNAL IDUNA minijobrente die Möglichkeit einer betrieblichen Altersversorgung. Genau wie ein Minijobber kann eine Person, die bis zu 850,00 EUR mtl. verdient, gemäß dem Motto "Zeit für mehr Rente" mehr arbeiten. Der Gegenwert der Leistung fließt in die SIGNAL IDUNA minijobrente, ohne dass der Status als Midijobber verloren geht. Dabei ist die Lohnnebenkosteneinsparung im Steuer- und Sozialversicherungsbereich für den Arbeitgeber bei Midijobbern nicht 30 % (pauschalierter Beitrag für Minijobber ), sondern ca. 20 % (in der Gleitzone). Der maximale Beitrag für die SIGNAL IDUNA minijobrente beträgt auch hier 238,00 EUR mtl. (im Jahr 2014). Es ist zu beachten, dass bei einem Midijobber durch eine Entgeltumwandlung das verbleibende steuer- und sozialversicherungspflichtige Bruttogehalt nur noch 450,00 EUR oder weniger betragen kann. In diesem Fall wird das Arbeitsverhältnis i.s.d. 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis fortgeführt. Ob das sinnvoll ist oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere hinsichtlich des Krankenversicherungsschutzes. Das muss also sorgfältig abgewogen werden Jan14 Seite 5 von 6

6 21. Woraus ergibt sich die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit von Versorgungsbeiträgen bei dem Grundprinzip der SIGNAL IDUNA minijobrente: "Zeit für mehr Rente"? Der Arbeitnehmer arbeitet monatlich 45 Stunden und erhält ein Gehalt von 450,00 EUR mtl. (Stundenlohn 10,00 EUR). Künftig arbeitet er 55 Stunden pro Monat, erhält ein Gehalt von 450,00 EUR mtl. und der Arbeitgeber zahlt einen Versorgungsbeitrag von 100,00 EUR mtl. in eine SIGNAL IDUNA minijobrente ein, deren Leistungen für den Arbeitnehmer sofort vertraglich unverfallbar sind. Fragen: a) Ist der Versorgungsbeitrag steuerfrei? Im Durchführungsweg Direktversicherung und Pensionskasse ist der Versorgungsbeitrag gemäß 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der geringfügig Beschäftigte im 1. Beschäftigungsverhältnis tätig ist. b) Ist der Versorgungsbeitrag sozialversicherungsfrei? Aus der Steuerfreiheit folgt, dass der Versorgungsbeitrag auch sozialversicherungsfrei ist. Die Sozialversicherungsfreiheit für die Direktversicherung und Pensionskasse ergibt sich aus 1 Abs. 1 Nr. 9 der Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV. c) Ist der Versorgungsbeitrag als Betriebsausgabe absetzbar? Der Versorgungsbeitrag zählt zu den Personalkosten, ist betrieblich veranlasst und daher als Betriebsausgabe absetzbar. d) Ist der Arbeitnehmer weiterhin geringfügig beschäftigt? Da der Versorgungsbeitrag steuer- und sozialversicherungsfrei ist, beträgt das steuer- und sozialversicherungspflichtige Bruttogehalt 450,00 EUR mtl. und liegt somit innerhalb der Grenze für eine geringfügige Beschäftigung i.s.d. 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. 22. Muss ein neuer Arbeitgeber dem Beschäftigten auch eine bav anbieten oder kann dieser eine Übernahme verweigern? Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf Übertragung der Direktversicherung oder Pensionskassenversorgung auf den neuen Arbeitgeber ( 4 Abs. 3 BetrAVG). Das gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Dabei hat der neue Arbeitgeber die Möglichkeit, die bestehende Direktversicherung oder Pensionskassenversorgung als Versicherungsnehmer zu übernehmen oder aber - wenn der neue Arbeitgeber z. B. ausschließlich mit einer anderen Versicherungsgesellschaft oder Pensionskasse zusammenarbeiten möchte - einen neuen Vertrag im Rahmen einer Entgeltumwandlung abzuschließen. In diesem Fall wird das Deckungskapital der bisherigen Direktversicherung oder Pensionskassenversorgung auf den neuen Vertrag übertragen. Der Arbeitnehmer kann also die Minijobrente - ohne zusätzliche Kosten - bei dem neuen Arbeitgeber entweder mit der bisherigen oder mit einer anderen Versicherungsgesellschaft oder Pensionskasse fortführen. 23. Lohnt sich eine SIGNAL IDUNA minijobrente auch für ältere Mitarbeiter? Grundsätzlich rechnet sich eine SIGNAL IDUNA minijobrente auch für ältere Mitarbeiter. Es kommt natürlich nicht mehr so viel dabei heraus, weil bei älteren Mitarbeitern in den wenigen Jahren bis zum Rentenbeginn nicht viel angespart werden kann. 24. Wie können geringfügig Beschäftigte mit schwankenden Arbeitszeiten (z. B. durch Überstunden) die SIGNAL IDUNA minijobrente nutzen? Manchmal fallen neben einem festen Mehrarbeitskontingent - je nach Arbeitslage und persönlicher Verfügbarkeit des Arbeitnehmers - zeitlich begrenzte zusätzliche Überstunden an (z. B. durch Urlaubsvertretungen oder das Weihnachtsgeschäft). Dann stellt sich die Frage, ob auch die Vergütung für die zusätzlichen Überstunden zugunsten einer SIGNAL IDUNA minijobrente verwendet werden soll oder nicht. In einer Bäckerei arbeiten geringfügig Beschäftigte (Stundenlohn 10,00 EUR, monatlich 40 Arbeitsstunden, Monatseinkommen 400,00 EUR). Einige Mitarbeiter möchten künftig gern die SIGNAL IDUNA minijobrente für ihre zusätzliche Altersversorgung nutzen, ohne dass ihr bisheriger Verdienst geschmälert wird. Das Einkommen soll die 450,00 EUR-Grenze nicht überschreiten. Der Arbeitgeber und die betroffenen Mitarbeiter vereinbaren daher in Abänderung der bestehenden Arbeitsverträge eine feste Erhöhung der monatlichen Arbeitszeit um 10 Stunden auf insgesamt 50 Stunden. Die jeweilige Vereinbarung erfolgt durch die entsprechende Versorgungszusage für die SIGNAL IDUNA minijobrente (arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert). Variante 1: Regelbeitrag und zusätzlicher flexibler Beitrag Sowohl die Vergütung für die fest vereinbarte Mehrarbeit in Höhe von 100,00 EUR mtl. (10 x 10,00 EUR / Regelbeitrag) als auch die Vergütung für ggf. anfallende Überstunden (zusätzlicher flexibler Beitrag) werden zur Finanzierung einer SIGNAL IDUNA minijobrente verwendet. Die Nutzung zusätzlicher flexibler Beiträge ist mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich und Bestandteil der Versorgungszusage. Der jährliche Gesamtbeitrag (Regelbeitrag und flexibler Beitrag) darf dabei den zulässigen Höchstbetrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der allgemeinen Rentenversicherung (2014 = 2.856,00 EUR) nicht übersteigen. Variante 2: Regelbeitrag und Gleitzeitkonto Nur die Vergütung für die fest vereinbarte Mehrarbeit in Höhe von 100,00 EUR mtl. (10 x 10,00 EUR / Regelbeitrag) wird zur Finanzierung einer SIGNAL IDUNA minijobrente verwendet. Die ggf. anfallenden Überstunden werden in einem Gleitzeitkonto geführt. Zum Monatsende erfolgt ein Abgleich der geleisteten Arbeitsstunden mit der Sollarbeitszeit und ggf. eine Übertragung der Plus- oder Minusstunden auf den Folgemonat. Der Ausgleich der Plus- bzw. Minusstunden wird im laufenden Jahr vorgenommen. Es ist darauf zu achten, dass im Durchschnitt eines Kalenderjahres die vereinbarte monatliche bzw. wöchentliche Sollarbeitszeit (einschl. der fest vereinbarten Mehrarbeit) möglichst eingehalten wird Jan14 Seite 6 von 6

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