Haftpflichtversicherung von Ansprüchen aus Diskriminierungstatbeständen

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1 Newsletter 03/2007 Haftpflichtversicherung von Ansprüchen aus Diskriminierungstatbeständen Seit dem ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist der Schutz vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Zur Verwirklichung dieses Schutzzweckes regelt das Gesetz sowohl für Beschäftigungsverhältnisse als auch für bestimmte andere zivilrechtliche Schuldverhältnisse, in welchen Fällen das Verbot der Benachteiligung gilt und welche Rechte den Diskriminierten bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zustehen. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot haftet der Benachteiligende für den hierdurch entstandenen materiellen Schaden und hat darüber hinaus auch Entschädigung für immaterielle Schäden zu leisten. Für diese Haftungsrisiken besteht über die bislang vertriebenen Haftpflichtprodukte nur in Teilbereichen Versicherungsschutz. Deshalb bieten inzwischen einige Versicherer die Haftpflichtversicherung von Ansprüchen aus Diskriminierungstatbeständen an. Mit diesem Produkt wird erstmals eine Haftpflichtversicherung angeboten, die Versicherungsschutz für die oben genannten Haftungsrisiken gewährt, ohne dass zwischen Personen- und Vermögensschäden differenziert werden muss. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Dunkler. Abgeltungssteuer Hauptprofiteure sind Zinsanlagen und Fondspolicen Mit dem neuen Gesetz müssen die Anleger in Deutschland empfindliche Rendite-Einbußen befürchten Der Bundesrat hat am nun auch der geänderten Besteuerung von Kapitaleinkünften zugestimmt. Erträge aus Zinsen, Dividenden oder Kursgewinnen unterliegen ab Januar 2009 einer einheitlichen Abgeltungssteuer von 25 Prozent (inkl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer insgesamt ca. 28 %). Kursgewinne, die über den Sparerfreibetrag von 801 Euro hinausgehen, werden ab 2009 pauschal besteuert, unabhängig davon, wie lange die Titel im Depot liegen. Bei Aktien, die bereits Ende 2008 im Depot waren, bleibt die alte Regelung gültig. Bei Dividenden und Aktienfonds erhöht sich die effektive Steuerlast, da das Halbeinkünfteverfahren wegfällt.

2 Bei thesaurierenden Fonds (Wiederanlage der Dividenden) kommt es darauf an, ob das Produkt im In- oder Ausland aufgelegt wurde. Bei in Deutschland beheimateten Fonds wird die Abgeltungssteuer dem Branchenverband BVI zufolge am Ende des Fondgeschäftsjahres vom Anteilspreis abgezogen. Bei Produkten, die im Ausland verwaltet werden, wird die Abgeltungssteuer nicht automatisch abgeführt. Dafür muss der Sparer diese sogenannte Zuflussfiktion in seiner Steuererklärung angeben. Bei Sparplänen wird jede Sparrate wie ein eigener Fondserwerb betrachtet. Deshalb werden Investmentfonds-Sparpläne ab 2009 weniger nachgefragt sein. Für Vorsorgesparer kann es sich ab 2009 steuerlich eher lohnen eine fondsgebundene Rentenversicherung abzuschließen, da diese einem eigenen Steuerrecht unterliegt: Hat die Fondspolice eine Laufzeit von mind. zwölf Jahren und wird erst nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt, fällt für die Hälfte der Erträge der persönliche Steuersatz an. Noch attraktiver wird es dann, wenn anstelle der Kapitalabfindung die Rentenzahlung gewählt wird. Grund dafür ist die sehr günstige Ertragsanteilbesteuerung gem. 22 EStG. Die tatsächliche Besteuerung bei einem 65-jährigen Rentner beträgt dann nur 5,4 %. Zukünftig heißt das also für Sparer die Nachsteuerrendite zu prüfen! Bundestag beschließt neues Versicherungsvertragsrecht Das Gesetz wird voraussichtlich am in Kraft treten Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), welches aus dem Jahre 1908 stammt, wird dem modernen Verbraucherschutz nicht mehr vollständig gerecht. Punktuelle Änderungen oder Ergänzungen reichen nicht mehr aus, sodass eine Gesamtreform notwendig wurde. Das neue Gesetz berücksichtigt auch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom , insbesondere zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung und des Bundesgerichtshofs, der sich in der Entscheidung vom u. a. zur Berechnung von Mindestrückkaufswerten geäußert hat. I. Mehr Verbraucherschutz Verbesserte Beratung und Information der Versicherungsnehmer Zukünftig müssen die Versicherer die Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Vertrages besser informieren. Der Versicherer ist dazu verpflichtet dem Versicherungsnehmer sämtliche Vertragsinhalte, neuerdings auch die Vertragsbestimmungen sowie die allgemeinen Versicherungsbedingungen, verständlich und klar darzulegen und ihn über die eventuellen Konsequenzen aufzuklären. Bislang geschieht dies in Form des sogenannten Policenmodells, in dem die Bedingungen mit dem Versicherungsschein zusammen dem Versicherungsnehmer zugeschickt werden. Wenn der Vertrag über einen selbstständigen Vermittler abgeschlossen wird, gelten die Beratungs- und Dokumentationspflichten für den Vermittler entsprechend. Kommt es zu einer Verletzung der Pflichten sind Vermittler bzw. Versicherer schadenersatzpflichtig.

3 Vorvertragliche Anzeigepflichten Eine wichtige Neuerung ist außerdem, dass der Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss nur solche Umstände anzuzeigen hat, nach denen er vom Versicherer ausdrücklich in Textform gefragt wurde. Das Risiko einer Fehleinschätzung, ob ein Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist, liegt damit nicht mehr beim Versicherungsnehmer. Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Versicherer nur dann berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich falsche Angaben macht. In anderen Fällen kann der Versicherer den Vertrag nur unter bestimmten Voraussetzungen für die Zukunft kündigen oder die Fortsetzung zu anderen Bedingungen verlangen. Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb einer Ausschlussfrist (drei Jahre in der privaten Krankenversicherung, sonst 5 oder bei vorsätzlichem oder arglistigem Handeln - 10 Jahre) geltend machen, da eine Rückabwicklung eines Vertrages oder eine rückwirkende Anpassung nach vielen Jahren den Versicherungsnehmer unzumutbar belasten kann. Direktanspruch in der Pflichtversicherung Künftig wird dem Geschädigten bei allen Pflichtversicherungen (bislang nur Kfz.-Haftpflicht) in bestimmten Fällen ein Direktanspruch gegen den Versicherer eingeräumt. Beispielsweise wenn über das Vermögen des Schädigers ein Insolvenzverfahren eröffnet, ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, oder wenn der Aufenthalt des Schädigers unbekannt ist. II. Gerechter Interessenausgleich Einheitliches Widerrufsrecht Unabhängig vom Vertriebsweg können neben den Verbrauchern nun auch Handwerker und Freiberufler einen Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist von zwei Wochen, bei der Lebensversicherung 30 Tage, widerrufen. Die Frist beginnt, wenn dem Versicherungsnehmer sämtliche Vertragsbedingungen und Informationen übermittelt worden sind. Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips Nach neuem Recht bemessen sich die Folgen, wenn ein Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss vertragliche Pflichten oder Obliegenheiten verletzt und grob fahrlässig handelt, nach dem Ausmaß seines Verschuldens. Bei vorsätzlichen Verstößen bleibt der Versicherer, wie nach derzeitigem Recht, von der Verpflichtung zur Leistung frei. Entgegen dem alten Recht bleiben nun einfach fahrlässige Verstöße für den Versicherungsnehmer folgenlos. Bei grob fahrlässigen Verstößen des Versicherungsnehmers kann die Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens gekürzt, jedoch nicht mehr vollständig versagt werden. Das Prinzip der Unteilbarkeit der Prämie wird abgeschafft Wird ein Versicherungsvertrag im Laufe eines Versicherungsjahres vom Versicherer gekündigt oder durch Rücktritt beendet, muss der Versicherungsnehmer künftig die Prämie auch nur noch bis zu diesem Zeitpunkt zahlen (bislang Anspruch des Versicherers auf volle Jahresprämie).

4 Wegfall der Klagefrist Die einzuhaltende Klagefrist des Versicherungsnehmers fällt ersatzlos weg. Bislang gilt, dass der Versicherungsnehmer nach Ablehnung der Leistung des Versicherers innerhalb von 6 Monaten seine Ansprüche geltend machen muss. III. Modernisierung der Lebensversicherung Anspruch auf Überschussbeteiligung Nach neuem Recht hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf Überschussbeteiligung und die Beteiligung an den stillen Reserven (noch nicht realisierte Gewinne). Bestimmt werden zudem die Grundsätze für die Verteilung der Überschüsse. Deshalb sind die Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet, die stillen Reserven offen zu legen und die Versicherungsnehmer jährlich darüber zu informieren. Die Hälfte der stillen Reserven, die durch die Beiträge des Versicherungsnehmers erwirtschaftet worden sind, ist bei Vertragsbeendigung auszuzahlen. Die andere Hälfte verbleibt dem Unternehmen, um Wertschwankungsrisiken ausgleichen zu können. Die vorstellend genannte Neuregelung gilt auch für Altverträge, und zwar ab Inkrafttreten bis zum Ablauf der Restlaufzeit. Überschussbeteiligungen vor Inkrafttreten bleiben davon unberührt. Modellrechnung Der Versicherer ist dazu verpflichtet, dem Versicherungsnehmer eine Modellrechnung zu den möglichen Ablaufleistungen zu überlassen, die realistische Zinssätze enthält. Das Versicherungsunternehmen hat den Versicherungsnehmer darüber aufzuklären, welche Leistungen er zu erwarten hat und das es sich dabei nur um Prognosen handelt. Berechnung des Rückkaufwerts Der Rückkaufswert von Lebensversicherungen, die ab dem abgeschlossen werden, berechnet sich künftig aus dem Deckungskapital der Versicherung (derzeit Zeitwert), auch dann, wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird. Da das Deckungskapital künftig von vornherein vorhanden sein muss, lässt sich im Streitfall der Rückkaufswert klar bestimmen. Ziel ist es mehr Transparenz und Rechtsklarheit herzustellen. Die Abschluss- und Vertriebskosten sind gemäß 169 VVG E über 5 Jahre zu verteilen. Transparenz bei Abschluss- und Vertriebskosten Der Versicherer ist künftig dazu verpflichtet, die Abschluss- und Vertriebskosten zu beziffern und offen zu legen (gilt auch für die private Krankenversicherung). Dies soll eine Verbesserung der Transparenz zur Folge haben und den Wettbewerb zwischen Versicherungsunternehmen fördern. IV. In-Kraft-Treten Das Gesetz wird voraussichtlich am in Kraft treten. Es wird dann für alle nach diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge gelten. Auf laufende Verträge (Verträge die bis zum abgeschlossen wurden- Altverträge) findet bis zum altes Recht Anwendung; danach gilt auch für diese Verträge das neue Recht.

5 Die noch zu erlassende Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) wird voraussichtlich zeitgleich mit dem neuen VVG in Kraft treten. Kabinett beschließt die dauerhafte Sozialversicherungsfreiheit in der Entgeltumwandlung Schub für die betriebliche Altersversorgung Das Bundeskabinett hat am beschlossen, dass die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung auch über das Jahr 2008 hinaus bestehen bleibt und nicht wie geplant zum Ende des Jahres 2008 ausläuft. Zusammen mit der Steuerfreiheit schafft dies eine solide, sowie dauerhafte Grundlage für die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge und sorgt für Planungssicherheit des Arbeitnehmers und Arbeitgebers. Anreize und Attraktivität bleiben also voll erhalten und werden dazu führen, dass Arbeitnehmer verstärkt diesen Weg nachfragen bzw. ihr Engagement erhöhen werden. Um möglichst vielen Beschäftigten, besonders jungen Frauen, künftig ihre betriebliche Altersversorgung zu erhalten, wird mit dem Gesetz zur Förderung betrieblicher Altersversorgung, zudem das Lebensalter für die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften auf das 25. Lebensjahr abgesenkt ( 1b Abs.1 Satz1 BetrAVG). Um die Versorgungssysteme nicht zu überfordern, findet die Absenkung auf das 25. Lebensjahr grundsätzlich nur auf Zusagen Anwendung, die ab dem 1. Januar 2009 erteilt werden (Neuzusagen). Für Anwartschaften, die vorher erteilt wurden (Altzusagen), bleibt es grundsätzlich bei den bisherigen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen, also beim Lebensalter 30. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz regelt der letzte Halbsatz. Um Beschäftigte mit Altzusagen nicht ungerechtfertigt schlechter zu stellen als Beschäftigte mit Neuzusagen, bleibt die Anwartschaft auch in Altfällen bei Vollendung des 25. Lebensalters erhalten, wenn die Zusage vor dem 1. Januar 2009 und nach dem 31. Dezember 2000 erteilt worden ist und das Arbeitsverhältnis ununterbrochen bis zum 31. Dezember 2013 fortbesteht. Bei Zusagen, die vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden sind, bleibt es ausschließlich bei der bisherigen Regelung. BMF-Schreiben vom zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei GGF von Kapitalgesellschaften Prüfschema bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern Das BMF hat mit o.g. Schreiben nochmals genau erläutert, ob und wann es zu Kürzungen der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen und Vorsorgepauschalen bei Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung kommt. Zu unterscheiden ist dabei die Anwendung der

6 gekürzten Vorsorgepauschale nach 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG bis bzw. ab dem Eine Kürzung der Vorsorgeaufwendungen in Höhe von Euro gemäß 10 Abs. 3 EStG erfolgt dann, wenn der GGF zum Personenkreis nach 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG gehört, d.h. sozialversicherungsfrei ist und Anwartschaften ganz oder teilweise ohne eigene Beiträge oder durch Beiträge nach 3 Nr. 63 EStG erwirbt, und er Anwartschaften ganz oder teilweise ohne eigene Beiträge erwirbt (vgl. 10 Abs. 3 S. 3 EStG). Dabei wird unterstellt, dass bei Erteilung einer Direkt- oder Unterstützungskassenzusage der GGF durch eine Verringerung seiner gesellschaftsrechtlichen Ansprüche die Anwartschaftsrechte der betrieblichen Altersversorgung durch eigene Beiträge erwirbt. Zudem wird im BMF-Schreiben vom klargestellt, dass Beiträge nach 3 Nr. 63 EStG stets als Eigenbeiträge anzusehen sind, egal ob sie arbeitgeberfinanziert sind oder aus Entgeltumwandlung stammen. Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer Keine Kürzung der Vorsorgepauschale, keine Kürzung des Abzugsvolumens zur Basis-Rente und auch keine Kürzung des Vorwegabzuges im Rahmen der Günstigerprüfung. Wenn ein sozialversicherungsbefreiter GGF nur Beiträge nach 3 Nr. 63 EStG aufwendet, dann wird nur die Vorsorgepauschale i.h.v. 11% des Arbeitslohns, max. jedoch Euro, in diesem Fall gekürzt. Nicht gekürzt werden hingegen das Abzugsvolumen zur Basis-Rente sowie den zu berücksichtigenden Vorwegabzug bei der Günstigerprüfung. Mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer Kürzung, wenn keine eigene Beitragsleistung vorliegt. Eigene Beiträge liegen dann vor, wenn der quotale Aufwand der GmbH für die Altersversorgung dieses GGF (sog. Aufwandsquote), gemessen am Gesamtaufwand für die Altersversorgungszusagen aller Gesellschafter, dessen Beteiligungsquote entspricht oder niedriger ist. Ermittlung der Aufwandsquote - Die Aufwandsquote ist grundsätzlich im Jahr der Erteilung der Versorgungszusage zu ermitteln (Ausnahme nur bei einer evtl. Änderung der erteilten Zusage). Für die Aufwandsermittlung ist nur auf die erteilte Altersversorgung abzustellen; der Aufwand für eine ergänzende Invaliditäts- oder Hinterbliebenenabsicherung bleibt außer Betracht. - Für die Ermittlung des Gesamtaufwands der Gesellschaft sind die Barwerte der allen Gesellschaftern zustehenden Anwartschaften auf Altersversorgung zum Zeitpunkt des (vertraglich) frühestmöglichen Auszahlungsbeginns zu ermitteln (BMF, Rz 13). Die Barwertermittlung erfolgt dabei nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Bei der Ermittlung des Gesamtaufwands ist nicht zu berücksichtigen, ob die Gesellschaft in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr einen Gewinn erzielt hat und eine entsprechende Gewinnausschüttung an die Gesellschafter hätte vornehmen können.

7 - Für die Ermittlung des auf den einzelnen Gesellschafter-Geschäftsführers entfallenden quotalen Anteils ist der jeweilige Barwert ins Verhältnis zur Summe der Barwerte der allen Gesellschaftern zustehenden Versorgungsanwartschaften zu setzen (BMF, Rz 11). Vereinfachter Vergleich der nominal zugesagten Altersversorgung Abweichend von der Ermittlung des Gesamtaufwand durch die Addition der Barwerte (s. o.) kann auch auf die Summe der allen Gesellschaftern nominal zugesagten Altersrenten abgestellt werden (BMF, Rz 16; so grds. die bisherigen Rechtslage entsprechend den Verfügungen der OFD Münster bzw. Koblenz). Voraussetzung ist allerdings, dass der voraussichtliche Leistungsbeginn der den GGF zugesagten Versorgungen nicht mehr als 5 Jahre auseinander liegt und die Versorgungsleistungen strukturell vergleichbar sind (z.b. Art der Dynamisierung). Bestimmung der Beteiligungsquote Es wird auf die im Veranlagungszeitraum jeweils bestehende gesellschaftsrechtliche Beteiligungssituation abgestellt. Ändern sich die Beteiligungsverhältnisse, so hat eine Neubetrachtung zu erfolgen (BMF, Rz 17). Vergleich der entsprechenden Quoten Es ist ein Vergleich der Aufwandsquote mit der Beteiligungsquote des einzelnen Gesellschafter-Geschäftsführers anzustellen. Ist die Aufwandsquote kleiner oder gleich der Beteiligungsquote, so erfolgt keine Kürzung des Vorwegabzugs/Höchstbetrags. Bagatellgrenze Geringfügige Abweichungen bei dem Vergleich von bis zu 10 Prozentpunkten zwischen der Beteiligungsquote und der Aufwandsquote (Barwertanteil oder Anteil der nominal zugesagten Versorgungsleistung) sind zugunsten des jeweiligen Steuerpflichtigen unbeachtlich. Vorstände Für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften gelten die aufgestellten Grundsätze entsprechend. Hinweis: Im Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2008 ist vorgesehen, dass eine Kürzung des Sonderausgabenhöchstbetrags für Basis-Renten immer erfolgen muss, wenn und sobald ein (nicht rentenversicherungspflichtiger) GGF eine Zusage auf Altersvorsorgung erhält. Demnach wäre es im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage unerheblich, ob die Altersversorgung durch eigene Beiträge finanziert wird. Die o.a. Darstellung wäre dann nur noch für die Gewährung des ungekürzten Vorwegabzugs (im Rahmen der Günstigerprüfung bis längstens 2019) maßgeblich.

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