Allgemeine Fragen und Antworten zur getrennten Abwassergebühr

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1 Allgemeine Fragen und Antworten zur getrennten Abwassergebühr - Warum wird die getrennte Abwassergebühr eingeführt? Für die Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage (d.h. Kanalisation und Kläranlage) wird derzeit eine Gebühr erhoben, die ausschließlich nach der bezogenen Trinkwassermenge berechnet wird. In dieser Gebühr sind die Kosten für die Ableitung, Sammlung und Reinigung des gesamten Abwassers enthalten. Eine separate Abrechnung des Niederschlagswassers in die öffentliche Kanalisation erfolgt derzeit nicht. Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen vom sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nunmehr dazu verpflichtet, eine getrennte Erhebung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren vorzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es auch möglich, die Kosten der Beseitigung von Niederschlagswasser über den so genannten Frischwassermaßstab zu berechnen. Nach dem oben genannten Urteil ist dies rechtlich nun nicht mehr zulässig. Die Gemeinde Weilerswist führt daher die getrennte Abwassergebühr zum Die Gebühr für die Einleitung des Niederschlagswassers wird sich dann nach den befestigten Flächen richten, die Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation einleiten können. - Wie wird bei der Einführung der getrennten Abwassergebühr vorgegangen? Die Gemeinde Weilerswist hat zunächst für den Zweck der Bestandsaufnahme die befestigten Flächen auf der Grundlage von Luftbildern, die am gemacht wurden, ermittelt und bewertet. Hierzu war ein Abgleich mit den Daten des Steueramtes und des Katasteramtes notwendig. Gegebenenfalls wurden die Hausakten zur Abwassersituation zu Rate gezogen. In den kommenden Wochen werden die Eigentümer/innen der betroffenen Grundstücke Erfassungsbögen mit den jeweiligen Daten zu ihrem Grundstück erhalten und gebeten, diese auf Richtigkeit zu prüfen. Sollten die von der Gemeinde gemachten Angaben der Realität entsprechen, genügt eine kurze telefonische Rückmeldung unter der Hotline Nummer / Sofern die Angaben der Gemeinde nicht nachvollzogen oder als nicht richtig angesehen werden, ist der Erfassungsbogen von den Betroffenen entsprechend zu ergänzen bzw. zu korrigieren und der Verwaltung unterschrieben zurückzugeben. Nach der Datenauswertung erfolgt die Gebührenkalkulation und letztendliche Entscheidung des Rates der Gemeinde Weilerswist über die Höhe der Abwassergebühren. - Wie hoch wird die Niederschlagswassergebühr sein? Die bisherige Abwassergebühr wird lediglich in zwei Gebührenarten gesplittet. Die Schmutzwassergebühr wird nach dem Frischwasserverbrauch berechnet, die Niederschlagswassergebühr richtet sich nach der auf dem Grundstück versiegelten und angeschlossenen Fläche. Die Gesamtkosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers werden geteilt durch die Summe aller gebührenrelevanten Flächen. Diese Flächen ermittelt die Gemeinde Weilerswist anhand einer Luftbildauswertung und einer anschließenden Befragung der Grundstückseigentümer. Die Summe der Flächen als Berechnungsgrundlage kann erst nach Auswertung aller zurückgesendeten und ausgefüllten Erhebungsbögen berechnet werden, so dass die Höhe der Gebühr pro m² angeschlossener Fläche zur Zeit noch nicht feststeht. - Kann ich Flächen von der öffentlichen Abwasseranlage abkoppeln? Dieses Vorhaben setzt zunächst voraus, dass der Kreis Euskirchen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung des Niederschlagswassers in das Grundwasser erteilt hat. Außerdem bedarf es einer Freistellung der Gemeinde Weilerswist vom so genannten Anschluss- und Benutzungszwang. Eine solche Freistellung wird in der Regel nur gewährt, wenn die Niederschlagsentwässerung nicht über die öffentliche Kanalisation geführt werden kann. Im Regelfall wird auf die Überlassung des Niederschlagswassers jedoch nicht verzichtet, um Schäden für die Allgemeinheit im vorhinein auszuschließen. 1

2 - Das Niederschlagswasser ist doch sauber, wieso soll ich für die Beseitigung Gebühren zahlen? Die Kosten für die Beseitigung von Niederschlagswasser sind nicht unerheblich, da der Zulauf von Niederschlagswasser sehr ungleichmäßig ist. Starke Regenereignisse bedingen, dass große und damit teure Kanalquerschnitte und Bauwerke wie Regenrückhalte- und Regenrücklaufbecken vorgehalten werden müssen. Darüber hinaus wird größtenteils das Abwasser über eine Mischwasserkanalisation zur Kläranlage geführt. - Wie verhält es sich mit Regentonnen und Zisternen? Die Sammlung von Niederschlagswasser in Regentonnen und Zisternen erfolgt nur in relativ geringen Mengen und in wenigen Sommermonaten mit Nutzung des Wassers zum Gießen etc. Die angeschlossenen versiegelten Flächen werden voll angerechnet. Regentonnen und Zisternen bleiben unberücksichtigt. Indirekt helfen Regentonnen und Zisternen jedoch bei der Kostensenkung, da das gesammelte Brauchwasser den Frischwasserkonsum verringert. - Wie gehen befestigte Flächen in die Niederschlagswassergebühr ein? Befestigte Flächen mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage gehen mit der tatsächlichen Fläche in die Gebühr ein. - Woran erkenne ich, welche Fläche an die Kanalisation angeschlossen ist? Informationen hierzu können oft aus den Bauunterlagen entnommen werden. In diesen Unterlagen ist in der Regel auch angegeben, ob die Dachabwässer oder sonstige Abflüsse (z.b. Gullys in der Hoffläche) in die öffentliche Kanalisation entwässern. - Ist es ein Unterschied, ob mein Grundstück an einem Mischwasserkanal oder einem Niederschlagswasserkanal angeschlossen ist? Es spielt keine Rolle, an welche Art der öffentlichen Abwasseranlage das Grundstück angeschlossen ist. - Ist es ein Unterschied, ob mittelbar oder unmittelbar in die öffentliche Abwassereinrichtung entwässert wird? Nein. Auch ein mittelbarer Anschluss an das Entwässerungsnetz (z.b. Ableitung über den Hof zur Strasse und in den Straßenablauf/Gully) ist gleichzusetzen mit einem direkten Anschluss. Es sind nicht nur Flächen gebührenrelevant, die das Niederschlagswasser über einen Gully direkt auf ihrem Grundstück in die öffentliche Kanalisation einleiten. Gebührenrelevant sind auch Flächen, bei denen das Niederschlagswasser über ein Nachbargrundstück oder über eine Leitung eines Dritten in die öffentliche Kanalisation gelangt. Gleiches gilt auch für Flächen, bei denen das Niederschlagswasser z.b. auf den Gehweg oder die Strasse läuft und von dort beispielsweise in den Gully gelangt. - Wie werden Straßen, Plätze und andere öffentliche Flächen berücksichtigt? Straßen, Plätze und andere öffentliche Flächen werden bei der Berechnung und der Veranlagung zu den Abwassergebühren genauso behandelt, wie alle anderen privaten Flächen auch. - Fällt die Niederschlagswassergebühr auch dann an, wenn das Wasser in ein Gewässer (Bach) geleitet oder versickert wird? Bei direkter Einleitung in einen Bach oder bei direkter Versickerung (ohne jede vorherige Benutzung einer öffentlichen Kanalleitung), entfällt für die entsprechenden Flächen die Gebührenpflicht. Wird aber bei der Ableitung eine öffentliche Anlage benutzt, wie z.b. ein Regenwasserkanal und erst dann das Gewässer in Anspruch genommen, sind die Flächen gebührenrelevant. Für diese Einleitung bedarf es einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch den Kreis Euskirchen und einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang durch die Gemeinde Weilerswist. - Werden Nachzahlungen für Vorjahre entstehen? Die Gemeinde Weilerswist führt die getrennte Abwassergebühr rückwirkend zum ein. 2

3 - Werden zukünftige bauliche Änderungen berücksichtigt? Wenn sich durch Umbaumaßnahmen Änderungen an den gebührenrelevanten Flächen ergeben, so ist der Eigentümer verpflichtet, diese Änderungen nach Abschluss der Arbeiten der Gemeinde Weilerswist schriftlich mitzuteilen. Diese werden bei zukünftigen Gebührenberechnungen berücksichtigt und entsprechend angepasst. - Wie wird das Gefälle auf meinem Grundstück berücksichtigt? Der Erhebungsaufwand für Gefälle wäre zu groß. Es wird nicht berücksichtigt. - Was geschieht mit z.b. Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern oder Garagenhöfen mit Miteigentumsanteil? Es wird ein Eigentümer bzw. Wohnungsverwalter angeschrieben, der der Gemeinde Weilerswist als Vertreter bekannt ist. Dieser bilanziert die Flächen für die Eigentümergemeinschaft. Ist z.b. bei Garagenhöfen der Gemeinde Weilerswist aktuell kein Verwalter bekannt, wird ein Eigentümer aus der Gemeinschaft angeschrieben. Dieser soll die anderen Miteigentümer an dem Auskunftsverfahren beteiligen. - Was sind befestigte Flächen? Befestigte Flächen sind Flächen, über die Niederschlagswasser ablaufen kann, die nicht bebaut und überdacht sind, z.b. Hofflächen, Garagenzufahrten, Parkplätze, Hauszugänge, Terrassen, Wege usw. - Was sind vollversiegelte Flächen? Als vollversiegelte Flächen gelten wasserundurchlässige Oberflächen insbesondere Asphalt, Beton, Pflaster- oder Plattenbeläge. - Was sind teilversiegelte Flächen? Teilversiegelte Flächen weisen uneingeschränkt wasserdurchlässige Oberflächen auf, insbesondere Schotter, Kies, Splitt, Rasengittersteine, Rasenfugenpflaster, Porenpflaster. - Was sind unversiegelte Flächen? Unversiegelt sind alle Flächen eines Grundstückes, die nicht versiegelt sind. Hierzu zählen u.a. Rasenflächen, Wiesen, Ziergärten, Nutzgärten, Teiche, Wasserläufe, Rabatte, Beete. 3

4 GEMEINDE WEILERSWIST Erläuterungen zum Ausfüllen des Erfassungsbogens Die auf dem Erfassungsbogen dargestellten bebauten und befestigten Flächen Ihres Grundstückes wurden als Ergebnis einer Befliegung und der darauf erfolgten Luftbildauswertung durch ein unabhängiges Ingenieurbüro ermittelt. Etwaige Veränderungen nach der Erstellung der Luftbilder (Bildflug Anfang Mai 2008) sind deshalb nicht berücksichtigt. Die aus den Luftbildern erfassten Flächen und die Daten aus der Digitalen Flurkarte wurden in ein Geographisches Informationssystem (GIS) übernommen. Auf dieser Grundlage und nach Abgleich mit den Veranlagungsdaten wurden die Anschreiben und die Erfassungsblätter erstellt. Die aus Ihren Rückmeldungen resultierenden Datenaktualisierungen werden eingearbeitet. Bevor Sie das Erfassungsblatt bearbeiten, lesen Sie bitte die Erläuterungen zu den Begriffsinhalten. Den unterschriebenen Erfassungsbogen mit dem Übersichtsplan reichen Sie mir bitte zurück. Das Luftbild können Sie gerne behalten. Erfassungsbogen Teil 1 Grundstückseigentümer Die Adressangaben basieren auf den Daten des Liegenschaftskatasters und den Daten für die Veranlagung der Grundbesitzabgaben. Kundennummer Unter dieser Kundennummer (Kassenzeichen) erfolgt die Veranlagung zu den Kanalbenutzungsgebühren. ID.-Nr. Diese Information ist für die weitere datentechnische Bearbeitung wichtig. Lage Das Grundstück/Abrechnungsgrundstück ist in Ihrem Eigentum, Ihrer Verwaltung oder Nutzung. Gemarkung und Flurstück wurden der Flurkarte entnommen. Nr. lt. Plan (Spalte 1) Hier ist die Nummer der jeweiligen versiegelten Fläche angegeben, die Sie auf dem beiliegenden Übersichtsplan finden können. Fläche (Spalte 2) In dieser Spalte sind die Größen der vom Ingenieurbüro ausgewerteten Flächen eingetragen, wie sie auf Basis der Auswertung der Luftbilder ermittelt wurden. Bezeichnung (Spalte 3) Die befestigten Flächen jedes Grundstückes wurden begutachtet und die Versiegelungsart unterschieden nach: Dachflächen Die Flächen sind rot dargestellt und mit Nummern bezeichnet. Es werden sämtliche Flächen aufgelistet. Sie können in Abhängigkeit von der Dachform (Dachfirst) usw. auch in mehrere Teilflächen unterteilt sein. Grundsätzlich sind alle Dachflächen vollversiegelt. Sind Gründächer vorhanden, sind diese separat aufzuführen. Versiegelte Flächen Die Flächen sind grau dargestellt und mit Nummern bezeichnet. Unter versiegelten Flächen versteht man z.b. Wege, Hofflächen und Zufahrten, die u.a. in Asphalt, Beton, Kies, Splitt, Schotter, Ökopflaster, Pflaster- oder Plattenbeläge ausgeführt sind. Es werden sämtliche Flächen aufgelistet. Sie können in Abhängigkeit von der Lage auch in mehrere Teilflächen unterteilt sein

5 GEMEINDE WEILERSWIST Unversiegelte Flächen Die unbefestigten Grundstücksflächen sind in der graphischen Darstellung grün dargestellt, sind allerdings im Erfassungsbogen nicht aufgeführt. Da im Rahmen der Luftbildauswertung nicht festgestellt werden kann, aus welchem Material Flächen bestehen, ist Ihrerseits ggf. eine Korrektur erforderlich. Nicht in allen Fällen kann das Luftbild zweifelsfrei darüber Auskunft geben, ob eine Fläche voll- oder teilversiegelt ist. Art der Befestigung - Vollversiegelte Flächen (Spalte 4) sind alle Flächen, durch die (nahezu) kein Wasser versickern kann (z.b. Dachflächen, Asphalt, Beton, Pflaster- oder Plattenbeläge u.a.). - Teilversiegelte Flächen (Spalte 5 ) sind alle Flächen, durch die ein Teil des anfallenden Oberflächenwassers versickern kann (z.b. mit Kies, Splitt, Schotter, Ökopflaster, Rasenfugenpflaster, Rasengittersteinen u.a.). - Unversiegelte Flächen (Spalte 6) sind alle Flächen, die nicht versiegelt sind (z.b. Rabatte, Beete, Rasenflächen u.a.). - Gründach (Spalte 7) Als Gründach bezeichnet man eine dauerhaft bepflanzte Dachfläche, die in der Regel als Flachdach ausgebildet ist. Es muss eine Substratstärke von mindestens 8 cm und eine Ableitungsmöglichkeit in die öffentliche Kanalisation bestehen. Bei der Art der Befestigung kreuzen Sie bitte die zutreffende Befestigungsart an. Angaben zum Einleitverfahren der Flächen - Einleitung direkt in den Kanal, oder indirekt über die Straße (Spalten 8 und 9) Soweit das Niederschlagswasser der jeweiligen Fläche komplett in die öffentliche Kanalisation gelangt, ist dies hier anzukreuzen. Als angeschlossen gilt eine Fläche, wenn das anfallende Niederschlagswasser direkt (durch Einleiten in Kanäle) oder auch nur indirekt (z.b. von Wegen, Zufahrten, Stellplätzen über den Gehweg in Straßenabläufe) eingeleitet werden. - Einleitung in ein Gewässer (Spalte 10) Hierunter fallen Flächen, von denen das Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet wird. Oberirdische Gewässer sind zum Beispiel Bachläufe. Gartenteiche gehören nicht zu den oberirdischen Gewässern. Für die Einleitung in Gewässer bedarf es einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch den Kreis Euskirchen und einer Befreiung vom Anschlussund Benutzungszwang durch die Gemeinde Weilerswist. - Versickerung auf dem Grundstück (Spalte 11) Hierunter ist jede Form der vollständigen Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück zu verstehen. Für die Versickerung auf dem Grundstück bedarf es einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch den Kreis Euskirchen und einer Befreiung vom Anschlussund Benutzungszwang durch die Gemeinde Weilerswist. - In Zisterne / Versickerungsanlage mit Überlauf in den Kanal (Spalten 12 und 14) Die jeweilige Spalte ist anzukreuzen, wenn Sie das Niederschlagswasser von der entsprechenden Fläche in einer Zisterne/Versickerungsanlage auf Ihrem Grundstück zurückhalten. Der Überlauf der Zisterne/Versickerungsanlage ist an öffentliche Kanalisation geschlossen. - In Zisterne / Versickerungsanlage ohne Überlauf in den Kanal (Spalten 13 und 15) Die jeweilige Spalte ist anzukreuzen, wenn Sie das Niederschlagswasser von der entsprechenden Fläche in einer Zisterne/Versickerungsanlage auf Ihrem Grundstück zurückhalten. Der Überlauf der Zisterne/Versickerungsanlage ist nicht an öffentliche Kanalisation angeschlossen

6 GEMEINDE WEILERSWIST Mehrfache Angaben zum Einleitverhalten der Flächen sind nicht zulässig. Sollten Sie unterschiedliche Befestigungsarten innerhalb der von uns ausgewiesenen Teilflächen festgestellt haben, bitte ich Sie dies auf dem Übersichtsplan darzustellen. Wenn Flächen nur teilweise in die öffentliche Kanalisation einleiten, bitte ich Sie ebenfalls um Bildung der entsprechenden Teilfläche und Darstellung auf dem Übersichtsplan. Erfassungsbogen Teil 2 - Zisterne (Nr. 1) Zisternen sind ortsfest installierte Behälter, die ständig Regenwasser auffangen und speichern. Regentonnen sind hier nicht gemeint. Bitte geben Sie hier das Volumen der Zisterne in m³ an. - Versickerungsanlage (Nr. 2) In dieser wird Regenwasser von versiegelten Flächen gesammelt, abgeleitet und gezielt versickert. Dies kann in Flächen-, Mulden-, Schacht-, Rohr- und Rigolenversickerungsanlagen geschehen. Bitte geben Sie hier das Volumen der Versickerungsanlage in m³ an. - Eigenwasserversorgungsanlage (Nr. 3) Unter Eigenwasserversorgung im Haus versteht man die Nutzung von Niederschlags- und Brunnenwasser. Hierbei handelt es sich um Wasser, das als Brauchwasser z.b. für die Toilette, Waschmaschine u.a. genutzt wird. Bitte geben Sie hier das Volumen der Eigenwasserversorgungsanlage in m³ an. - Betrieb Eigenwasserversorgungsanlage (Nr. 3.1) Bitte kreuzen Sie hier ggf. an, woraus die Eigenwasserversorgungsanlage betrieben wird. Regenwassertonnen, die ausschließlich der Gartenbewässerung dienen, sind nicht mit anzugeben. - Nutzung Brauchwasser (Nr. 3.2) Bitte kreuzen Sie an, zu welchem Zweck das Brauchwasser genutzt wird. - Einleitung in ein Gewässer / Versickerung auf dem Grundstück (Nr. 4) Wenn Sie das Niederschlagswasser in ein Gewässer (z.b. Bachlauf) einleiten, oder auf dem Grundstück über eine Zisterne oder eine Versickerungsanlage versickern, kreuzen Sie bitte an, ob Sie im Besitz einer wasserrechtlichen Erlaubnis sind. Eine Kopie der wasserrechtlichen Erlaubnis ist beizufügen. - Weitere Flächen (Nr. 5) Sind weitere überbaute und/oder befestigte abflusswirksame Flächen vorhanden, geben Sie diese bitte im Übersichtsplan und im Erfassungsbogen Teil 1 an. - Bemerkungen (Nr. 6) Hier können Sie notieren, was Sie anmerken möchten. Sollte der Platz für Ihre Bemerkungen nicht ausreichen, so fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt mit Ihren Bemerkungen bei, auf dem Sie Ihren Namen, die Kundennummer und die ID-NR, vermerken. - Telefonnummer bzw. -Adresse für Fragen (Nr. 7) Die Angabe einer Telefonnummer bzw. Ihrer -Adresse ist für den Fall gedacht, dass sich bei der Bearbeitung des zurückgesandten Fragebogens Fragen an Sie ergeben. - Datum und Unterschrift Bitte versehen Sie jeden Erfassungsbogen und ggf. weitere Anlagen mit Ort, Datum und Unterschrift. Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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9 Erfassungsbogen Teil 1 Grundstückseigentümer: Gemeinde Weilerswist Bonner Straße Weilerswist Kundennummer: ID-Nr.: 6000 Lage: Blankenheimer Straße 11 (Bahnhof) Bitte ausfüllen und an die Gemeinde Weilerswist zurück geben Art der Befestigung Einleitung bzw. Versickerung Einleitung bzw. Versickerung Nr. lt. Plan Fläche (m²) Bezeichnung Vollversiegelt (Dachflächen, Asphalt, Beton, Pflaster-, Plattenbeläge) Teilversiegelt (Ökopflaster, Schotter, Splitt, Kies, Rasengittersteine) Unversiegelt (Rabatt-, Beet-, Rasenflächen) Gründach direkt in Kanal indirekt über Straße in ein Gewässer auf dem Grundstück mit Überlauf in den Kanal In Zisterne ohne Überlauf in den Kanal In Versickerungsanlage mit Überlauf in den Kanal ohne Überlauf in den Kanal Dachfläche Dachfläche Dachfläche Dachfläche Dachfläche Dachfläche Dachfläche Dachfläche Dachfläche Dachfläche Versiegelt Ort/Datum Unterschrift Für Bemerkungen ggf. die Rückseite benutzen ID-Nr.: 6000

10 Erfassungsbogen Teil 2 Grundstückseigentümer: ID-Nr: 6000 Gemeinde Weilerswist Bonner Straße Weilerswist Kundennummer: bitte ausfüllen und an die Gemeinde Weilerswist Lage: Blankenheimer Straße 11 (Bahnhof) zurück geben Bitte ankreuzen bzw. ausfüllen: 1 Volumen der Zisterne: m³ 2 Volumen der Versickerungsanlage: m³ 3 Ich habe eine Eigenwasserversorgungsanlage: ja 3.1 Falls ja, wie wird diese betrieben? Über: Zisterne Brunnen 3.2 Wie wird das Wasser genutzt? Haus (z.b. Toilette) Garten (z.b. Bewässerung) 4 Falls das Niederschlagswasser in ein Gewässer (Bachlauf) eingeleitet wird oder auf dem Grundstück über eine Zisterne oder Versickerungsanlage versickert. Ist eine wasserrechtliche Erlaubnis vorhanden? Bitte Kopie beifügen! ja 5 Sind über die von der Gemeinde festgestellten Flächen hinaus weitere ja überbaute und/oder befestigte abflusswirksame Flächen vorhanden? Wenn ja, bitte im Übersichtsplan einzeichnen und im Erfassungsbogen mit der entsprechenden m² Größe eintragen. 6 Bemerkungen: 7 Telefonnummer für Rückfragen (tagsüber): -Adresse: Datum Unterschrift des Eigentümers