BUCHFÜHRUNG UND STEUERN IN DER UKRAINE

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1 BUCHFÜHRUNG UND STEUERN IN DER UKRAINE Juni 2008

2 Inhalt Seite DIE UKRAINISCHE BUCHFÜHRUNG...3 STEUERN...6 STEUERSÄTZE...6 GEWINNSTEUER...7 UMSATZSTEUER (MEHRWERTSTEUER)...8 SOZIALVERSICHERUNGSSTEUERN...9 BETRIEBSUNFALLVERSICHERUNG...10 EINKOMMENSTEUER / LOHNSTEUER...11 VEREINFACHTES BESTEUERUNGSSYSTEM...12 STRAF- UND BUßGELDER...14 BARZAHLUNGEN...15 STEUERLICHE PROBLEME BEI GESELLSCHAFTSGRÜNDUNG16 FINANZIERUNG DURCH GESELLSCHAFTERDARLEHEN...16 STEUERLICHER VERLUSTVORTRAG...16 KOSTEN IN DER STARTPHASE...16 VORSTEUERÜBERHANG (NEGATIVES STEUEROBJEKT DER UMSATZSTEUER)...17 DEVISENKONTROLLE...18 OBLIGATORISCHER WÄHRUNGSVERKAUF...18 BANKEN UND DEVISENTRANSAKTIONEN...18 EIN LAND DREI WÄHRUNGEN...20 EXKURS: PERSONALVERWALTUNG UND DOKUMENTATION ALS TEIL DER BUCHHALTUNG

3 Die ukrainische Buchführung Alle Unternehmen in der Ukraine, einschließlich Niederlassungen und Vertretungen ausländischer Gesellschaften ohne kommerzielle Geschäftsaktivität, sind zur Buchführung verpflichtet. Die Buchführung ist auf Basis gesetzlich vorgeschriebener Formblätter zu gestalten (z.b. Ab- bzw. Übernahmeprotokolle für durchgeführte Leistungen oder einen Steuerschein, der für umsatzsteuerliche Zwecke benötigt wird). Falls ein Vordruck eines Dokuments gesetzlich nicht vorgegeben ist, muss das Unternehmen das Dokument selbst entwerfen und durch eine interne Anordnung wirksam werden lassen. Diese Einleitung mag sehr formal wirken, aber sie charakterisiert die Praxis der ukrainischen Rechnungslegung, die stark durch Form over Substance gekennzeichnet ist. Entscheidend sind in der ukrainischen Rechnungslegungspraxis weniger wirtschaftliche Tatbestände als die formalen Anforderungen. Dies beginnt damit, dass der Kontenplan für ein Unternehmen nicht entsprechend den Anforderungen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit frei wählbar sondern per staatlicher Verordnung fest vorgeschrieben ist. Im Großen und Ganzen kann man davon ausgehen, dass bei einem gegebenen Geschäftsvolumen in der ukrainischen Rechnungslegung, im Vergleich zu den meisten westlichen Ländern, etwa die doppelte Anzahl von Buchungen vorzunehmen ist und ein Vielfaches an Dokumenten gesammelt bzw. selbst erstellt werden muss. Dies kann an folgenden Beispielen verdeutlicht werden: Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Körperschaftsteuererklärung (im Ukrainischen Gewinnsteuererklärung genannt) sowie die weiteren üblichen Steuererklärungen müssen bei den Behörden nicht jährlich, sondern jedes Quartal abgegeben werden. Ein Vertrag, z.b. ein Mietvertrag mit fest vorgesehenen monatlichen Zahlungen, ist für die Verbuchung als Aufwand nicht ausreichend. Auch die monatliche Rechnung des Vermieters ist nicht hinreichend. Auf Basis dieser 3

4 Rechnung wird zwar die Zahlung ausgeführt, der Zahlungsabgang von der Bank wird aber zunächst als Vorauszahlung und damit als Forderung an den Vermieter verbucht. Erst wenn der Vermieter am Monatsende den so genannten Akt, eine Art Protokoll über die erbrachte Leistung, vorlegt und der Generaldirektor des Mieters diesen ebenfalls unterschrieben und abgestempelt hat, kann die Buchhaltung die Mietkosten vom Vorauszahlungskonto auf das Aufwandskonto umbuchen. Gewisse Aufwendungen einer Gesellschaft werden nicht direkt erfolgswirksam in die Aufwandskonten gebucht. Zum Beispiel werden in der Kontenklasse 23 Produkte im Verarbeitungsprozess (analog zu unfertige Erzeugnisse), die als Bilanzkonten geführt werden, Produktionskosten akkumuliert und dann in die Kontenklasse 26 Fertige Erzeugnisse übertragen. Ein Saldo der Kontenklasse 23 ist eine Summe von akkumulierten Kostenaufwendungen für unfertige Erzeugnisse. Die Ertragsund Aufwandskontenklassen (7+ für Gewinn und 8+ und 9+ für Verlust) werden Ende jedes Monats (oder des Jahres) auf Null gestellt und erst die Bestandsminderung nach Auslieferung von auf dem Konto 26 bilanzierten Produkten führt zu entsprechenden erfolgswirksamen Aufwendungen. Zahlungen aus dem Ausland und ins Ausland unterliegen der Währungskontrolle. Für alle diese Zahlungen müssen vor deren Ausführung der Bank der zugrunde liegende Vertrag, die zugrunde liegende Rechnung und darüber hinaus Abnahmeprotokolle (so genannte Akte ) der erledigten Arbeiten sowie Zollerklärungen eingereicht werden. Aufgrund der Fülle von zum Teil nicht eindeutigen Vorschriften sind die Anforderungen der Banken oftmals unterschiedlich. Neben den üblichen handelsrechtlichen Abschlüssen, Steuererklärungen und Berichten an die Sozialversicherungsbehörden, müssen überdies umfangreiche Berichte an die Statistikbehörden geliefert werden. Zum Ende des Quartals ergibt dies mehr als 15 Berichte, die bei Behörden abgegeben werden müssen. Eine Übersicht dieser Berichte senden wir Ihnen auf Anfrage gerne zu. Da in gewissem Umfang auch Wahlrechte existieren, sowohl in der handelsrechtlichen als auch in der steuerrechtlichen Handhabung, muss 4

5 jedes Unternehmen seine Buchhaltungsprinzipien jährlich niederschreiben und dann auch strikt nach diesen Regeln verfahren. Aufwandsabgrenzungen, wie sie im Westen üblich sind, werden in der Ukraine bisher nur sehr rudimentär praktiziert. Es ist gesetzlich nicht erforderlich, dass nach IAS bilanziert wird, folglich wird es in der Praxis gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen bisher wenig verwendet. Die ukrainische Buchhaltung ist stark durch steuerliche Vorschriften geprägt, ein Erbe der Sowjetzeit, und damals waren Abschlüsse ausschließlich für staatliche Institutionen bestimmt. Die Buchhalterausbildung ist daher mehr oder minder ein Studium zum Steuerexperten. 5

6 Steuern Steuersätze Gewinnsteuer (Körperschaftsteuer) 25% Quellensteuer für Dividendensteuer bei Zahlung nach Deutschland Quellensteuer für Zinsen und Royalties bei Zahlung nach Deutschland 10%, nach Doppelbesteuerungsabkommen Reduzierung bis auf 5% möglich 5%, nach Doppelbesteuerungsabkommen Reduzierung bis auf 2% möglich Einkommensteuer (keine Progression, kaum Ausnahmen) 15% (Steuer-Resident) 30% (nicht Steuer-Resident) Sozialversicherungsbeträge (Arbeitnehmeranteil) Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeberanteil) 3,5% max. Beitragsbemessungsgrenze ca USD/Monat 36% max. Beitragsbemessungsgrenze ca USD/Monat Unfallversicherungsfonds (abhängig von der Gefahrenklasse) 13,60% max.- 0,66% min. Beitragsbemessungsgrenze ca USD/Monat Kommunalsteuer (je Mitarbeiter) ca. 1 USD pro Quartal keine Gewerbesteuer (jedoch teilweise Sondersteuern die von der Tätigkeit abhängen z.b. Transportsteuer, Umweltschutzabgaben, usw.) keine Vermögensteuer 6

7 Gewinnsteuer Ukrainische und ausländische Unternehmen unterliegen der Gewinnsteuer (vergleichbar mit der Körperschaftsteuer in Deutschland). Der Gewinn wird als Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben definiert. Der Steuersatz beträgt einheitlich 25%. Die Vorschriften für die Steuerbuchführung unterscheiden sich oftmals von den Regelungen der handelsrechtlichen Buchführung, so z.b.: In der handelsrechtlichen Buchführung werden Zölle, die von einem Unternehmen beim Warenimport gezahlt werden, den Anschaffungskosten zugerechnet. Zölle auf importiertes Anlagevermögen werden sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz aktiviert. Reisekosten sind in Ukraine nur sehr begrenzt abzugsfähig. Innerhalb der Ukraine werden für Verpflegung maximal 30 Griwna pro Tag pauschal anerkannt, außerdem sind Taxikosten und Fahrten mit Nahverkehrsmitteln oftmals nicht abzugsfähig. Verpflegungsaufwendungen werden nur in dem Fall erstattet, wenn diese in den Hotelrechnungen enthalten sind (in diesem Fall wird die Verpflegungsmehraufwandpauschale entsprechend reduziert). Kosten für Alkoholgetränke sind steuerlich nicht absetzbar. Abzugsfähig sind dagegen Bahn-, Flugkosten und Hotelkosten auf Grundlage von Belegen. Erstattet der Arbeitgeber höhere Tagessätze, sind diese abgesehen von der Nichtabzugsfähigkeit zudem vom Mitarbeiter zu versteuern. Die Tagessätze für das Ausland sind dagegen großzügig bemessen und decken die Verpflegungskosten in der Regel mehr als ab. Zu berücksichtigen ist auch, dass der reisende Mitarbeiter ein Reiseformular am Reiseziel vom besuchten Unternehmen mit Stempel abzeichnen lassen muss. Höchstsätze für steuerlich anrechenbare Hotelkosten gelten nur für Bundesbedienstete und für Staatsbetriebsangestellte. 7

8 Einzelne Ausgabenarten mindern den steuerpflichtigen Gewinn nur bis zu gewissen Höchstsätzen, so z.b.: Bewirtungskosten sowie Ausgaben für Präsentationen, Geschenke und Warenfreiverteilung bis zu 2% des Steuergewinnes des Vorjahres Beiträge des Arbeitgebers zu einer freiwilligen Lebensversicherung der Mitarbeiter bis zu 15% der gesamten Quartallohnkosten aber nicht mehr als 6000 Griwna für einen Mitarbeiter pro Jahr (Art des Gesetzes über der Gewinnbesteuerung) Beiträge des Arbeitgebers zu freiwilliger Rentenversicherung der Mitarbeiter bis zu 15% der gesamten Quartallohnkosten (Art. 5.8 des Gesetzes über der Gewinnbesteuerung) Gewinnsteuererklärungen sind vierteljährlich abzugeben, und zwar spätestens 40 Kalendertage nach Ende des Quartals. Die Jahressteuererklärung ist dementsprechend bis zum 9. Februar des Folgejahres abzugeben. Innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem Stichtag der Abgabe der Steuererklärung muss auch die Steuer entrichtet werden. Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) Der Regelsteuersatz beträgt 20%. Beim Export von Waren sowie deren begleitenden Leistungen beträgt der Umsatzsteuersatz 0% (Art. 6.1, 6.2 des Gesetzes über MWSt). Einen generellen, verminderten Umsatzsteuersatz, z.b. auf Lebensmittel, existiert nicht. Es gibt aber eine Reihe von festgelegten Waren, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Allgemein folgt das Umsatzsteuerrecht in der Ukraine dem gleichen Prinzip wie in der EU. Es gibt jedoch einige wesentliche Unterschiede. Insbesondere um sich die Vorsteuer vom Finanzamt erstatten lassen zu können (d.h. mit der abzuführenden Umsatzsteuer zu verrechnen), ist der so genannte Steuerschein des Lieferanten erforderlich, der wichtige 8

9 Informationen wie Steuernummer, die Nummer des Umsatzsteuerzahlerzertifikats, Steuersatz und Besteuerungsart der Transaktion etc. beinhaltet. Beim Import von Waren aus dem Ausland muss Einfuhrumsatzsteuer entrichtet werden. Diese ist sofort zu zahlen, andernfalls gibt der Zoll die Ware nicht frei. Diese Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer geltend gemacht werden, aber erst nach Erhalt der Ware und der gesamten Zollabwicklung. D.h. eine sofortige Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer ist nicht möglich. Vorsteuer, die auf Gegenstände des Anlagevermögens oder Anlagen im Bau bezahlt wird, kann unabhängig von der Inbetriebnahme geltend gemacht werden, nachdem das Anlagegut als solches verbucht ist. Auf Werbegeschenke, muss Umsatzsteuer auf den Marktwert berechnet werden, auch wenn sie kostenlos abgegeben werden. Falls es keinen Marktwert gibt, sind mindestens die Herstellungskosten als Basis anzusetzen. Wenn der Umsatz im Laufe des Vorjahres Griwna nicht übersteigt (ohne Umsatzsteuer), kann die Umsatzsteuererklärung vierteljährlich eingereicht werden - ansonsten monatlich. Die Erklärung ist spätestens am 20. Tag nach dem Berichtsdatum abzugeben. Die Steuer ist im Laufe von 10 Kalendertagen nach dem Abgabestichtag der Erklärung fällig. Sozialversicherungssteuern Auf Löhne und Gehälter werden Sozialversicherungsbeiträge und -steuern berechnet. Diese sind zum allergrößten Teil durch den Arbeitgeber zu tragen. Dazu gehören: Zahlungen an die Rentenversicherung Zahlungen an den örtlichen Fonds für Sozialversicherung Zahlungen an den örtlichen Fonds für Arbeitsloseversicherung Zahlungen an den Unfallversicherungsfonds 9

10 Die Prozentsätze sind fixiert, jedoch beschränkt auf die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit ca USD pro Monat. Die Sozialversicherungsbeiträge und -steuern werden in der Praxis meist gleichzeitig mit der Gehaltsauszahlung überwiesen, jedoch nicht später als am Ende des Fälligkeitsmonats der Gehälter. Für Rentenversicherungszahlungen ist die Frist bis zum 20. des Folgemonats. Vierteljährlich müssen alle Unternehmen eine Erklärung über die berechneten Beiträge und Steuern, ausgenommen Rentenversicherung, bis zum 20. des Folgemonats bei den zuständigen Institutionen einreichen. Diese Termine gelten auch für die jährliche Endabrechnung. Eine Erklärung über die Beiträge und Steuern der Rentenversicherung ist monatlich bis zum 20. des Folgemonats abzugeben. Die Rentengesetzgebung verpflichtet alle Unternehmen einen jährlichen Bericht zu erstellen, der Personifizierung genannt wird und wesentliche steuerliche Informationen über jeden Mitarbeiter enthält. Betriebsunfallversicherung Neben den bisher aufgelisteten Zahlungen an die Fonds, müssen alle Unternehmen auch Zahlungen für die Betriebsunfallversicherung leisten. Für die Mehrheit der Tätigkeiten außer unterirdischer Kohlengewinnung beträgt der Beitragssatz 0,66% bis 6,62% und hängt von der Tätigkeitsart und der dementsprechend gesetzlich vorgeschriebenen Gefahrenklasse des Arbeitnehmers ab. Für Handelsunternehmen beläuft sich der Satz z.b. auf 0,9%, für Verkehrs- und Speditionsunternehmen auf 1,76%. 10

11 Einkommensteuer / Lohnsteuer Wenn ein Unternehmen den Mitarbeitern das Gehalt auszahlt, muss es Einkommensteuer/Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen. Der Steuersatz beträgt pauschal 15% (bis zum %) ohne wesentliche Freibeträge. Wenn der Mitarbeiter weniger als 183 Tage im Jahr in der Ukraine verbringt (beschränkte Einkommensteuerpflicht), beträgt der Einkommensteuersatz 30% (bis zum %). Auf Grund des deutsch-ukrainischen Doppelbesteuerungsabkommens ist bis zu 182 Tagen keine ukrainische Steuer fällig, wenn die Gehälter in Deutschland bezahlt werden. Jedes Unternehmen ist verpflichtet, einen Bericht sowohl über die angerechneten und ausgezahlten Gehälter, als auch über die Summen der abgezogenen Steuer für jeden Mitarbeiter zu führen. Innerhalb des Jahres sind die Unternehmen verpflichtet, die einbehaltene Steuer an die Steuerbehörde zu überweisen. Die Steuer ist an dem Tag zu entrichten, an dem das Gehalt überwiesen wird bzw. von der Bank abgehoben wird, sofern es den Mitarbeitern in bar ausgezahlt wird. Falls das Gehalt nicht ausgezahlt wurde, ist das Unternehmen jedoch verpflichtet, die Einkommensteuer nicht später als zum 30. des Folgemonats abzuführen. Am Ende des Quartals müssen die Unternehmen eine Auflistung der abgezogenen Summen in einem speziellen Formblatt bei den Steuerbehörden vorlegen. Diese Formblätter enthalten Informationen über jeden einzelnen Mitarbeiter. 11

12 Vereinfachtes Besteuerungssystem Das vereinfachte Besteuerungssystem (im Folgenden VB) wird in der Ukraine von dem Präsidialerlass vom No. 746/99 geregelt. Laut diesem Präsidialerlass wird VB für folgende kleine Unternehmen gestattet: Für natürliche Personen die eine Unternehmertätigkeit ausüben und unter folgende Kriterien fallen: Jährliche Erlöse bis 500 tsd. Griwna Im Durchschnitt werden nicht mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt (einschließlich mitarbeitende Familienmitglieder). Die Einheitssteuer hängt von der Tätigkeitsart ab und kann zwischen 20 und 200 Griwna pro Monat von der lokalen Steuerbehörde festgesetzt werden. Sollte der Unternehmer Angestellte haben, so wird die Einheitssteuer um 50 % pro Mitarbeiter erhöht. Für juristische Personen beliebiger Unternehmensform die unter folgende Kriterien fallen: Der Erlös pro Jahr darf 1 Mio. Griwna nicht übersteigen, Andere Unternehmen sind am Stammkapital mit nicht mehr als 25% beteiligt. Für die meisten ausländischen Investoren scheidet die vereinfachte Besteuerung daher aus. Im Durchschnitt werden nicht mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigt. Gewisse Unternehmen wie Banken, Versicherungsunternehmen etc. dürfen die vereinfachte Besteuerungsmethode nicht anwenden. Beim vereinfachten Steuersystem sind zwei Varianten der Besteuerung möglich: 1. Einheitssteuer 6% des besteuerten Erlöses ohne Akzise (Sondersteuern z.b. auf Tabakwaren). Dabei ist die MWSt wie üblich abzurechnen und zu zahlen. 12

13 2. Einheitssteuer 10% des besteuerten Erlöses ohne Akzise. MWSt wird in der Rechnung nicht getrennt ausgewiesen und Vorsteuer ist dementsprechend nicht abzugsfähig. Unternehmen müssen bei der vereinfachten Besteuerung monatlich ebenfalls bis zum 20. des Folgemonats eine Abrechnung zur Einheitssteuerentrichtung, einen Bericht über gezahlte Akzise und im Falle von 6% Einheitssteuer eine Umsatzsteuerabrechnung abgeben. Zusätzlich ist es erforderlich, die von der Bank abgestempelten Zahlungsanweisungen, die die Einheitssteuerüberweisung bestätigen einzureichen. Die Buchführung für juristische Personen ist laut der Buchführungsverordnung über vereinfachte Buchführung vom No.196 zu führen. Das Berichtswesen ist durch den Buchführungsstandart No. 25 reglementiert. 13

14 Straf- und Bußgelder Bei Verletzung der Buchhaltungs- und Steuergesetzgebung der Ukraine sind verschiedene Strafgelder vorgesehen, z.b.: Bei Verletzung von Buchführungsvorschriften (z.b. wenn vorgeschriebene Formblätter nicht erstellt wurden oder Transaktionen nicht korrekt erfasst wurden und andere Verletzungen) wird als Verwaltungsrechtsverletzung interpretiert und das Bußgeld beträgt zwischen 8 und 15 so genannte steuerfreie Mindestbeträge (1 steuerfreier Mindestbetrag beträgt 17 Griwna; Art des Kodexes der Verwaltungsrechtsverletzungen). Das Bußgeld wird dem Hauptbuchhalter und/oder dem Generaldirektor auferlegt. Dabei stellt sich nicht die Frage, ob eine Buchführungsregel zum Nachteil des Fiskus verletzt wurde, entscheidend ist der Regelverstoß an sich, selbst wenn er zum Vorteil des Fiskus ist. Die Steuererklärung wurde nicht eingereicht oder nicht rechtzeitig eingereicht: 10 steuerfreie Mindestbeträge pro Nichteinreichung oder Verzögerung. Falls ein Unternehmen die Steuer zu spät bezahlt, muss es gemäß folgender Verzögerungsstufen Bußgelder entrichten: bis 30 Tage 10% der Steuer ab 31 bis 90 Tage 20% der Steuer mehr als 90 Tage 50% der Steuer Außerdem sind Verzugszinsen in Höhe von 120% auf den Refinanzierungssatz der Nationalbank Ukraine (derzeit 12 %) zu entrichten. 14

15 Barzahlungen Wenn ein Unternehmen Geschäfte mit Bargeld abwickelt (Gehaltauszahlungen, Auslagenerstattungen an Mitarbeiter etc.), muss es vorgeschriebene Kassendokumente für diese Geschäfte (Kasseneinnahmebeleg, Kassenausgabebeleg) anfertigen und ein sehr formalistisches Kassenbuch führen. Für jede Auslagenerstattung muss ein so genannter Avansovij Otschjot erstellt werden. Die Erstellung eines solchen Dokumentes ist in Bezug auf Dienstreisevorschüsse ebenfalls notwendig. Damit ein Unternehmen Bargeld in der Kasse halten darf, muss erst ein so genanntes Kassenlimit genehmigt werden. Laut dem Art. 5.2 der Verordnung über Kassenverkehr der Nationalbank der Ukraine No.637 vom darf das Unternehmen das Kassenlimit selbständig festsetzen. Dazu ist ein spezielles Formular laut oben genannter Verordnung vorgesehen, das vom Unternehmensleiter und Hauptbuchhalter unterzeichnet werden. Das Kassenlimit wird durch innerbetriebliche Order (so genannte Prikase) vom Generaldirektor genehmigt. Bei der Festsetzung des Limits werden von dem Unternehmen die Höhe der üblichen Bartransaktionen berücksichtigt. Neugegründete Unternehmen errechnen das Kassenlimit laut Vorausschätzungen, nach drei Monaten ist das Limit laut Ist-Größen anzupassen. Ohne Berechnungen kann ein Unternehmen das Bargeldlimit in Höhe von bis zu UAH 170 festsetzen. Wenn ein Unternehmen Bargeldsummen abhebt, die über dem Limit liegen und nicht innerhalb von 3 Tagen auszahlt, muss der das Limit übersteigende Betrag bei der Bank einbezahlt werden. Wenn ein Unternehmen Bargeld aus Verkaufserlösen erzielt, muss es eine Registrierkasse besitzen. Dies gilt auch bei Einnahmen durch Kreditkarten. Einnahmen und Ausgaben dürfen bei der Limitberücksichtigung verrechnet werden. Der Höchstumfang an Barzahlungen zwischen zwei Unternehmen darf im Laufe eines Tages Griwna nicht übersteigen. 15

16 Steuerliche Probleme bei Gesellschaftsgründung Finanzierung durch Gesellschafterdarlehen Bei Finanzierung einer Tochtergesellschaft in der Ukraine durch die deutsche Muttergesellschaft, d.h. den Gesellschafter, finden bezüglich der steuerlichen Behandlung der Zinsen besondere Regelungen Anwendung, die im Einzelfall genauer betrachtet werden sollten. Steuerlicher Verlustvortrag Grundsätzlich sollen Verluste unbegrenzt vorgetragen werden können. In der Praxis werden steuerliche Verlustvorträge jedoch oftmals angezweifelt und insbesondere wurde in den vergangenen Jahren jeweils per Haushaltsgesetz der Verlustvortrag auf ein Jahr begrenzt. Im laufenden Jahr 2008 wurde eine Verlustvortragsbegrenzung bis dato nicht vorgenommen. Falls ein Unternehmen Verluste im Laufe von vier aufeinander folgenden Quartalen erklärt, sind die Steuerbehörden zudem berechtigt eine außerplanmäßige Prüfung vorzunehmen. Kosten in der Startphase Die ukrainische Steuerverwaltung argumentiert, dass Betriebsausgaben erst ab dem Zeitraum für die Gewinnsteuer abzugsfähig sind, in dem die operative Tätigkeit des Unternehmens begonnen hat. Dieser Beginn der operativen Tätigkeit wird seitens der Behörden oftmals anhand der ersten operativen Einnahmen interpretiert. Die in nicht-operativen Betriebsausgaben enthaltene Umsatzsteuer kann dann nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden. 16

17 Diese Praxis der Steuerbehörden ist zwar nicht durch das Steuergesetzbuch untermauert. Die Steuerbehörden sind aber aufgrund einer internen Regelung angehalten, dies so zu handhaben. Vorsteuerüberhang (negatives Steuerobjekt der Umsatzsteuer) Ein Vorsteuerüberhang, d.h. die in eingehenden Rechnungen enthaltene Umsatzsteuer ist höher als die Umsatzsteuer, die in ausgehenden Rechnungen an Kunden enthalten ist, muss lt. gesetzlicher Bestimmung durch die Steuerbehörden erstattet werden. In den vergangenen Jahren erfolgte diese Erstattung de facto - wenn überhaupt - meist sehr spät oder der Erstattungsanspruch wurde unter Zustimmung des Unternehmens in Staatsschuldverschreibungen umgewandelt. In einer kurzen Zwischenzeit war eine Vorsteuererstattung relativ zügig möglich. Inwieweit Vorsteuererstattungen nach der erneuten Regierungsübernahme durch den ehemaligen Premier in Zukunft erfolgen werden, ist derzeit nicht vorhersehbar, wobei hier in jüngster Vergangenheit wieder Erfolgsmeldungen zu verzeichnen sind. 17

18 Devisenkontrolle Die ukrainische Griwna ist nicht frei konvertibel, d.h. es gibt in der Ukraine weiterhin umfangreiche Währungskontrollen. Insgesamt ist die ukrainische Regierung zwar bemüht, Auslandsinvestitionen attraktiver zu gestalten, im Bereich der Devisenkontrolle ist dies jedoch bisher kaum spürbar. Investoren haben i.d.r. mit umfangreichen Papierbergen und ausufernder Bürokratie im Bereich Devisenkontrolle zu kämpfen. Dies äußert sich insbesondere bei der Frage, welche Unterlagen der Bank über Auslandszahlungsverkehr zur Verfügung gestellt werden müssen. Obligatorischer Währungsverkauf Seit dem April 2005 ist der Zwangsumtausch von Valutaerlösen aufgehoben. Banken und Devisentransaktionen Bei jeder Transaktion mit einer nicht-ukrainischen Gesellschaft (d.h. Gesellschaften im Ausland, aber auch Repräsentanzen und Niederlassungen von ausländischen Gesellschaften in Ukraine), müssen für den Geldein- oder Geldausgang mehrere dazugehörige Dokumente vorbereitet und bei der Bank eingereicht werden. Bei Vorauszahlungen auf Geschäfte mit nicht-ukrainischen Gesellschaften sind neben dem Überweisungsbeleg folgende Dokumente bei der Bank vorzulegen: - Von beiden Seiten unterzeichneter und abgestempelter Vertrag; - Rechnung, falls die Ausstellung einer Rechnung laut Vertrag vorgesehen ist; - Notariell beglaubigte Übersetzung des Vertrages (um sich dies zu ersparen ist es sinnvoll, zweisprachige Dokumente anzufertigen) 18

19 Der Devisenkontrolle unterliegen nicht nur Vorauszahlungen auf Geschäfte mit nicht-ukrainischen Gesellschaften, sondern auch Waren- und Dienstleistungsexporte ohne sofortige Zahlung. Es gilt insgesamt die so genannte 180-Tage-Regelung. D.h. der Erlös für eine Warenlieferung oder Erbringung einer Dienstleistung an eine nicht-ukrainische Gesellschaft muss vor Ablauf von 180 Tagen nach Erbringung der Lieferung oder Leistung auf dem Bankkonto des Deviseninländers eingegangen sein bzw. die Leistung oder Lieferung muss spätestens 180 Tage nach der Vorauszahlung erbracht werden. Bei Zahlung nach Erbringung der Lieferung oder Leistung sind zusätzlich zu den o.g. Dokumenten noch folgende weitere Unterlagen bei der Bank vorzulegen: - Bei Wareneinfuhr: die Zollerklärung - Bei Dienstleistungen: - Protokoll über die erbrachte Leistung Im Falle von Zahlungen zugunsten eines Devisenausländers aufgrund eines Vertrages oder mehreren Verträgen, deren Summe Euro übersteigt, müssen bei der Bank zusätzlich folgende Dokumente vorgelegt werden: Preisexpertise bzw. Gutachten des Staatlichen analytischen Informationszentrum zum Monitoring von Außenwirtschaftverträgen bzgl. der Entsprechung der Vertragspreise zur Marktkonjunktur (in ukrainisch Derzhzovnischinform oder DZI); Kostenvoranschlag der Dienstleistungen, der vom Devisenausländer beglaubigt werden muss. Ohne das o.g. DZI-Gutachten kann eine Bezahlung nicht durchgeführt werden. Der Erhalt eines solchen Gutachtens dauert in der Regel 3 bis 10 Tage. 19

20 Ein Land Drei Währungen Offizielles Zahlungsmittel in der Ukraine ist die Griwna (UAH). Alle Zahlungen, bar oder bargeldlos, dürfen innerhalb der Ukraine nur in Griwna abgewickelt werden. Verträge innerhalb Ukraine dürfen jedoch trotzdem in anderer Währung, die als Äquivalent dient (meistens US-Dollar oder Euro) abgeschlossen werden. Es ist lediglich vorgeschrieben, dass die Rechnungsstellung und Zahlung letztendlich in Griwna erfolgt. Die Verbindlichkeiten bzw. Forderungen sind buchhalterisch dementsprechend auch nur in Griwna zu verbuchen. Da somit die Abwicklung der Verträge ausschließlich in Griwna erfolgt, entstehen buchhalterisch keine Wechselkursdifferenzen, so dass solche Transaktionen letztendlich keine Devisengeschäfte sind. 20

21 Exkurs: Personalverwaltung und dokumentation als Teil der Buchhaltung Das ukrainische Arbeitsrecht sieht eine Reihe von bürokratischen Regelungen im Bereich Personalverwaltung und Gehaltsermittlung vor. Typische Beispiele hierfür sind: Bei Einstellung, Verlassen des Unternehmens oder Antritt des Urlaubs müssen neben den üblichen Dokumenten wie Arbeitsvertrag, Kündigung und Urlaubsantrag noch interne Anweisungen über diese Tatbestände angefertigt und durch den Generaldirektor unterschrieben werden. Dazu existieren vorgeschriebene Formblätter. Für jeden Monat muss eine Matrix (Kontrollliste der Arbeitszeit) mit allen Kalendertagen und allen Mitarbeitern erstellt werden, in welche individuell Anwesenheits- und Abwesenheits- sowie Krankheitstage, etc. eingetragen werden. Jeder Mitarbeiter muss ein so genanntes Arbeitsbuch besitzen. Darin muss der Arbeitgeber die Beschäftigungszeit, Position und den Grund des Verlassens des Unternehmens eintragen. Insgesamt ist über alle Arbeitsbücher durch den Arbeitgeber ein Journal zu führen. Kompliziert wird es, wenn ein Mitarbeiter Urlaub nehmen möchte. Für die Zeit des Urlaubs wird das Gehalt gesondert berechnet, und zwar auf Grundlage des durchschnittlichen Gehaltes und anderen Auszahlungen der vergangenen zwölf Monate (Verordnung vom Ministerkabinett der Ukraine über die Berechnung des Mittellohnes vom No.100). Das heißt, Gehaltserhöhungen oder ein 13. Monatsgehalt etc., das in den letzten 12 Monaten vor Urlaubsantritt liegt, beeinflussen das Gehalt für die Urlaubszeit. Auch muss dem Mitarbeiter für die Urlaubszeit das entsprechende Gehalt bereits 3 Tage vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt werden. 21

22 Das Arbeitsgesetzbuch definiert, dass jedem Mitarbeiter mindestens 24 Kalendertage Urlaub gewährt werden. Ein ununterbrochener Teil der Urlaubszeit darf nicht weniger als 14 Tage betragen. Grundsätzlich kann der Urlaub ins neue Jahr übertragen werden. Eine Rückstellungsbildung für diesen Aufwand ist jedoch nicht möglich. 22

23 Ukraine, Juni 2008 Diese Publikation ist eine Kurzübersicht zur - teils simplifizierten - Darstellung von Regelungen und Vorschriften in der Ukraine. Sie dient lediglich informativen Zwecken und stellt keine offizielle oder verbindliche Wirtschafts- oder Rechtsberatung dar. Vervielfältigung oder sonstige Weiterverwendung der Inhalte dieser Publikation nur mit vorheriger Zustimmung des Autors. UKRAINE CONSULTING GERMANY CONSULTING Kiew Hamburg vul. Shovkovychna 42-44, Office 15W Neue Rabenstraße 3 Tel.: +380 / 44 / Tel.: +49 / (0)40 / Fax: +380 / 44 / Fax: +49 / (0)40 / Internet: Internet: RUSSIA CONSULTING Moskau St. Petersburg ul. Bakhrushina 32/1 ul. Khersonskaya 39 A Tel.: + 7 / 495 / Tel.: +7 / 812 / Fax: + 7 / 495 / Fax: +7 / 812 / Internet: KAZAKHSTAN CONSULTING Almaty ul. Zheltoksan 111a, 3 rd floor, off. 2 Tel.: + 7 / 727 / Fax: + 7 / 727 / Internet: 23

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