Rechtliche Rahmenbedingungen. Praxis der Meldung zur Sozialversicherung

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1 Themen der Präsentation Warum ist dieses Thema von Bedeutung Rechtliche Rahmenbedingungen Praxis der Meldung zur Sozialversicherung Praxis der Refinanzierung durch die Bezirksregierung S.1 von 10

2 Warum ist dieses Thema von Bedeutung Leistungsstarke Beschäftigte der WfbM scheuen zum Teil den Übergang in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit folgenden Einwänden: Als WfbM-Beschäftigter wird für mich doch viel mehr in die Rente eingezahlt, als ich jemals Brutto verdienen werde! Wenn ich wieder in die WfbM zurück muss, dann fangen meine 20 Jahre, die ich in der WfbM sein muss um eine Erwerbsminderungsrente zu bekommen, doch wieder von vorn an! Ich bekomme ja schon eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und die will ich nicht aufs Spiel setzen, dadurch dass ich in eine Integrationsfirma wechsele! S.2 von 10

3 Berechtigte oder nicht berechtigte Einwände? Als WfbM-Beschäftigter wird für mich doch viel mehr in die Rente eingezahlt als ich jemals Brutto verdienen werde! Dieser Einwand ist falsch. Für Menschen aus einer WfbM nach dem Wechsel in ein Integrationsprojekt wird mindestens in gleicher Höhe weiter in die RV eingezahlt, wie in der WfbM. Veranlassung durch das Integrationsprojekt! Wenn ich wieder in die WfbM zurück muss, dann fangen meine 20 Jahre, die ich in der WfbM sein muss um eine Erwerbsminderungsrente zu bekommen, doch wieder von vorn an! Dieser Einwand ist falsch. Maximal werden die 20 Jahre Anwartschaftszeit unterbrochen. Unter bestimmten Bedingungen werden bei Rückkehr in die WfbM die Jahre im Integrationsprojekt aber auch so behandelt, als sei die WfbM nie verlassen worden. Klärung mit Hilfe des IFD's! Ich bekomme ja schon eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und die will ich nicht aufs Spiel setzen, dadurch dass ich in eine Integrationsfirma wechsele! Dieser Einwand bedingt richtig. Hier sind die individuellen Zuverdienstgrenzen entscheidend. Klärung mit Hilfe des IFD's! S.3 von 10

4 Rechtliche Rahmenbedingungen 162 SGB VI Beitragspflichtige Einnahmen sind (...) 2a. bei behinderten Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt ( 132 Neuntes Buch) beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, mindestens 80 vom Hundert der Bezugsgröße, (...) 168 SGB VI Beitragstragung bei Beschäftigten (...) 2a. bei behinderten Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt ( 132 Neuntes Buch) beschäftigt sind, von den Trägern der Integrationsprojekte für den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den Trägern der Integrationsprojekte je zur Hälfte, (...) S.4 von 10

5 Rechtliche Rahmenbedingungen 179 Erstattung von Aufwendungen 1 Für behinderte Menschen nach 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a erstattet der Bund den Trägern der Einrichtung die Beiträge, die auf den Betrag zwischen dem tatsächlich erzielten monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße entfallen, wenn das tatsächlich erzielte monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt. (...) Für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt ( 132 Neuntes Buch) beschäftigt sind, gilt Satz 1 entsprechend. S.5 von 10

6 Praxis der Meldung zur Sozialversicherung Sie führen gemäß eines fiktiven sozialversicherungspflichtigen Bruttolohns in Höhe von 80% der Bezugsgröße in der Sozialversicherung RV-Beiträge ab. Bezugsgröße 2010: > 80% -> Bezugsgröße 2011: > 80% -> Bezugsgröße 2012: > 80% -> Neuer Personengruppenschlüssel 127 Die Personengruppe der behinderten Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt in einem Integrationsprojekt beschäftigt sind, werden von dem Personengruppenschlüssel 107 nicht erfasst (...). Aus diesem Grunde haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung für die Einführung eines neuen Personengruppenschlüssels 127 für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt beschäftigt sind, ausgesprochen. Die gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach 28b Abs. 2 SGB IV wurden zum 1. Januar 2008 entsprechend angepasst. S.6 von 10

7 Praxis der Meldung zur Sozialversicherung ACHTUNG 1 Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnis ist unerheblich D.h., auch wenn eine betreffende Person nur in Teilzeit in einem Integrationsprojekt arbeitet wird ohne Kürzung entsprechend der 80% der Bezugsgröße in die RV abgeführt! Umfang der Teilzeit muss aber mind. sozialversicherungspflichtig sein. ACHTUNG 2 Kein Entgelt von der Integrationsfirma -> Kürzung der Renteneinzahlung Unbezahlter Urlaub, Zeiträume des Krankengeldbezugs oder des Bezugs anderer Lohnersatzzahlungen reduzieren die Höhe des Anspruchs auf Einzahlung in die RV und zwar je Tag um 1/30 im Monat! ACHTUNG 3 Ungeklärter Status der Wechsler aus dem Berufsbildungsbereich einer WfbM Ob auch Menschen, die direkt aus dem Berufsbildungsbereich einer WfbM in ein Integrationsprojekt wechseln, in den Genuss dieser Regelungen kommen, ist ungeklärt. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW versucht eine Klärung herbei zu führen! S.7 von 10

8 Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt Alternativen zur Beschäftigung innerhalb der WfbM Rentenrechtliche Besonderheiten bei ehemaligen Praxis der Refinanzierung durch die Bezirksregierung Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (Aufwendungserstattungs-Verordnung) AufwErstV Ausfertigungsdatum: Grundsatz (...) Zuständig für die Erstattung ist jeweils das Land, in dem die Einrichtung oder das Integrationsprojekt liegt. In NRW sind dies die Bezirksregierungen. Konkret im LWL-Bereich: - für den Regierungsbezirk Arnsberg: Frau Hirsch Tel 02931/ für den Regierungsbezirk Detmold: Frau Huxoll Tel für den Regierungsbezirk Münster: Frau Obermeyer, Tel Abrechnung Die zu erstattenden Beträge werden nachträglich nach Einzelfällen abgerechnet. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. S.8 von 10

9 Praxis der Refinanzierung durch die Bezirksregierung 3 Verfahren (1) Die Abrechnung (...) erfolgt bis zum 31. März des folgenden Jahres. (2) Bis zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November jeden Jahres zahlt die (...) zuständige Stelle Abschläge in Höhe des Durchschnittsbetrages für drei Monate des letzten abgerechneten Kalenderjahres unter Berücksichtigung der für das jeweilige Jahr neu festgesetzten monatlichen Bezugsgröße an (...) die Integrationsprojekte; (...) Veränderungen sind beim nächsten Abschlag zu berücksichtigen. (3) (...) nimmt ein Integrationsprojekt seine Tätigkeit auf (...) werden die Abschläge wie folgt ermittelt: (...) das Integrationsprojekts meldet der (...) zuständigen Stelle die Zahl (...) beschäftigten behinderten Menschen. (...) (4) Bis zum 31. Mai jeden Jahres zahlt die (...) zuständige Stelle die Restbeträge, um welche die Abschläge für das abzurechnende Kalenderjahr niedriger gewesen sind als die zu erstattenden Aufwendungen. Sind die Abschläge höher gewesen, so werden die zuviel gezahlten Beträge mit den nächsten Abschlägen verrechnet; falls dies nicht möglich ist, sind sie zurückzuzahlen. S.9 von 10

10 Praxis der Refinanzierung durch die Bezirksregierung Sie melden an die Bezirksregierung a) Personenbezogene Daten ihres betreffenden Arbeitnehmers b) Summe des Arbeitnehmerbruttolohns im Jahr c) Tage, in denen kein Entgelt gezahlt wurde Die Bezirksregierung a) ermittelt den an sie zu erstattenden Betrag b) macht einen Vorschlag bzgl. Höhe, Anzahl (max. 4) der Abschlagszahlungen Die Bezirksregierung und sie stimmen sich über Höhe und Anzahl der Abschlagszahlungen ab. Muster ihrer Meldung an die Bezirksregierung -> vgl. Tabellenkalkulation i.d. Anlage S.10 von 10

11 Volle Erwerbsminderung und Tätigkeit in einem IP 43 SGB VI Rente wegen Erwerbsminderung (1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn (...) Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch 1. Versicherte nach 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können und 2. Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Das bedeutet: 1. Feststellung: Menschen im Arbeitsbereich einer WfbM gelten als voll Erwerbsgemindert. 2. Fragestellung: Sind die Bedingungen unter denen einen ehem. WfbM- Beschäftigter in einem Integrationsprojekt arbeitet übliche Bedingungen und bis wann ist eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht erfolgreich? Z1 S.1 von 4

12 Volle Erwerbsminderung und Tätigkeit in einem IP Sind die Bedingungen unter denen ein ehem. WfbM-Beschäftigter in einem IP arbeitet übliche Bedingungen des allg. Arbeitsmarktes? Rechtsauffassung der DRV Westfalen (Herr Kamprath, Leiter der Grundsatzabteilung der DRV-Westfalen) Obwohl der Tätigkeitsbereich von Integrationsprojekten gem. 132 Abs. 1 SGB IX dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugeordnet ist und damit die dort vorzufindenden Bedingungen, zu denen Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes darstellen, lässt der äußerst geringe Anteil, den diese Arbeitsplätze, gemessen an denen des gesamten allgemeinen Arbeitsmarktes, einnehmen, es als gerechtfertigt erscheinen, die dort regelmäßig vorkommenden Arbeitsbedingungen - insbesondere permanente Hilfestellung und Anleitung - nicht als übliche i. S. d. 43 Abs. 1 und 2 SGB VI zu qualifizieren. Außnahme: Nur dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer in Ausnahmefällen einen Status erreicht, in dem die Arbeitsleistung - ggf. auch in Teilzeit - auf längere Sicht ohne wesentliche Hilfestellung bzw. Anleitung selbständig erbracht werden kann, kommt eine Unterbrechung der vollen Erwerbsminderung ( 43 Abs. 6 SGB VI) oder eine Rentenentziehung bzw. eine Umwandlung in eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Betracht. Z1 S.2 von 4

13 Volle Erwerbsminderung und Tätigkeit in einem IP Bis wann ist eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht erfolgreich? Gibt es also eine bestimmte Dauer, ab der von einem erfolgreichen Versuch ausgegangen werden kann? Rechtsauffassung der DRV Westfalen, der sich auch die DRV-Bund anschloss: Wesentlich ist nicht eine einheitliche Dauer der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit außerhalb der WfbM sondern vielmehr die Prüfung der folgenden Fragen: War bzw. ist der Versicherte aus medizinischer Sicht bei Aufnahme der Tätigkeit außerhalb der beschützenden Einrichtung (WfbM) im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern als im Wesentlichen uneingeschränkt wettbewerbsfähig anzusehen oder hatte bzw. hat sich ein entsprechender Zustand bis zur Aufgabe dieser Tätigkeit ergeben? War bzw. ist der Versicherte unter betriebsüblichen Bedingungen beschäftigt? (Beispielsweise ein besonders gestalteter Arbeitsplatz, unübliche Pausen, ständige Beaufsichtigung und Hilfestellung durch Dritte sprechen dagegen). Unterscheiden bzw. unterschieden sich die vom Versicherten erbrachte Arbeitsleistung und seine Entlohnung wesentlich von der vergleichbarer, nicht behinderter Arbeitnehmer im selben Betrieb? Z1 S.3 von 4

14 Volle Erwerbsminderung und Tätigkeit in einem IP Wenn Zweifel an der Stellung des ehem. WfbM-Beschäftigten im IP hinsichtlich seiner Erwerbsminderung bestehen, sollte der IFD gegenüber der DRV eine Stellungnahme abgeben, in der zu o.g. Fragen die Sicht des IFD's dargelegt wird. Hingewiesen werden sollte auch auf die Förderungen durch Integrationsamt: Minderleistungsausgleich Betreuungsaufwand ÜbergangPlus ggf. mit Aufstockung Z1 S.4 von 4

15 Bezug Erwerbsminderungsrente und Tätigkeit im IP bei ehem. WfbM Beschäftigten Einwand Ich bekomme ja schon eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und die will ich nicht aufs Spiel setzen, dadurch dass ich in eine Integrationsfirma wechsele! Dieser Einwand bedingt richtig. Hier sind die individuellen Zuverdienstgrenzen entscheidend. Aufgabe des IFD's sollte es sein, hier im Vorfeld einer Einstellung mit der DRV zu klären: a) wird im Einzelfall der Wechsel in ein Integrationsprojekt unter Beibehalt der vollen Erwerbsminderung von der DRV gesehen. b) Welche individuellen Zuverdienstgrenzen hat der Einzelne. D.h.: - Bis zu welchem Verdienst kann der die volle EM-Rente weiter beziehen(i.d.r. Bei Verdienst bis 400 ) - Bis zu welchem Verdienst kann er 2/3 (manchmal auch ¾ der Erwerbsminderungsrente weiter beziehen? - Bis zu welchem Verdienst kann er ½ der Erwerbsminderungsrente weiter beziehen? - usw... Z2 S.1 von 2

16 Bezug Erwerbsminderungsrente und Tätigkeit im IP bei ehem. WfbM Beschäftigten Klärung bei welche Arbeitsentgelte einkommensschädlich sind Beispiel: 35jähriger, Gdb 70, St.Kl 1 keine Kinder, 8,20 Stundenlohn EM-Rente = 600 Zuverdienstgrenzen = bis 400 Bruttolohn = voller Rentenbehalt bis 900 Bruttolohn = 2/3 Rentenbehalt bis 1250 Bruttolohn = 1/3 Rentenbehalt ab 1251 Bruttolohn = 0 Rentenbehalt 900 brutto = 712 netto verbleibende Rente = 1112 Einkommen 1200 brutto = 948 netto verbleibende Rente = 1148 Einkommen d.h Einkommen bei 11 Std. Wochenarbeitszeit (aber keine erhöhten Beiträge in die RV!) 1112 Einkommen bei 25 Std. Wochenarbeitszeit 1148 Einkommen bei 35 Std. Wochenarbeitszeit Z2 S.2 von 2