Der Präsident. Sehr geehrter Herr Müller-Gatermann, sehr geehrte Damen und Herren,

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1 Der Präsident vorab per Telefax: / Bundesministerium der Finanzen Herrn Gert Müller-Gatermann Unterabteilungsleiter IV B 15. Dezember 2003 Wilhelmstr. 97 Az.: /03 S 20 NP/He Berlin Eingabe des Deutschen Steuerberaterverbandes e.v. (DStV) zum Modell einer generellen Ist-Versteuerung mit Cross-Check Ihr Geschäftszeichen: IV B 2 - S /03 Sehr geehrter Herr Müller-Gatermann, sehr geehrte Damen und Herren, die Grundlagen für den Ausfall des Umsatzsteueraufkommens hätten bei sorgfältiger Analyse, die man vom ifo Institut hätte erwarten dürfen, eine gänzlich andere Bewertung erfahren. Eine auf dürftigen Recherchen stehende Schätzung scheint willkommen, aber mit nichts begründet zu sein. Die wirtschaftliche Stagnation und der Verfall der Abgabepreise führen zwangsweise zu einem niedrigeren Umsatzaufkommen. Beweis hierfür liefern auch die stark abfallenden Rohgewinne und die sich daraus ergebene drastische Minderung der Reingewinne (siehe auch Entwicklung des Einkommensteuer- und Lohnsteueraufkommens). Daraus folgt, dass es für die Schätzung des ifo Instituts keine belegbare Grundlage gibt. Die Wiederholungen geschätzter Ausfälle machen die bloßen Vermutungen nicht wahrer. Littenstr Berlin Telefon (030) Telefax (030)

2 Die im vorliegenden Konzept angedachten Änderungen bei der Umsatzbesteuerung mit Cross- Check stellen ein Horrorszenario für die mittelständische Wirtschaft dar. Der durch den Cross- Check verursachte Mehraufwand ist weder zu rechtfertigen noch für die mittelständische Wirtschaft tragbar. Wenn die Kosten des Mehraufwandes exakt ermittelt werden, ergibt sich zwingend ein Kostenüberhang. Die notwendigen Investitionen für die Verfahrensabläufe und der Mehraufwand drücken die Gewinne der KMU s erheblich und mindern somit drastisch die Eigenkapitalquote. Die Finanzverwaltung hätte aus eigener Kraft und aus eigenem Interesse bei der Automatisierung der Verwaltungen geeignete Kontrollmechanismen entwickeln müssen. Dieses ist verschlafen worden und jetzt soll zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft die Systematik der Umsatzbesteuerung umgestellt werden. Dies lehnen wir strikt ab. Ein Staat, der jahrzehntelang offene Steuer- und Abgabenhinterziehung duldet, hat das Recht, einseitige Kontrollen zu Lasten einer schon massiv mit staatlichen Aufgaben überzogenen Gruppe (KMU s) einzuführen, verspielt. Die im Entwurf vorgesehenen Kontrollinstrumente sind überzogen und weder sachlich noch zeitlich durchführbar. Sie strangulieren den Mittelstand. Geht man von einer Steuer- und Abgabenbelastung von rund 50 % aus, verzichtet der Staat im Rahmen der Schattenwirtschaft auf 175 Milliarden. Die Schätzung des ifo Instituts bezüglich der Umsatzsteuerausfälle für das Jahr 2003 beläuft sich auf 10 % dieser Summe. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Während gegen die Schattenwirtschaft nicht ausreichend vorgegangen wird, soll dem Mittelstand im Rahmen der Ist-Versteuerung mit Cross- Check ein erheblicher Mehraufwand aufgebürdet und eine Flut von Informationen abverlangt werden. Von der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, d. h. einer Gleichheit bei der Durchsetzung der normativen Steuerpflicht in der Steuererhebung kann nicht mehr gesprochen werden. Die Verfassungswidrigkeit ist vorprogrammiert. In Ergänzung unserer obigen Ausführungen möchten wir anhand nur einiger kritischer Punkte unsere Ablehung des Modells einer generellen Ist-Versteuerung mit Cross-Check näher darstellen. 2

3 1. Der technische und personelle Aufwand bei einer Ist-Versteuerung mit Cross-Check ist sowohl für die Verwaltung als auch für die Unternehmer nicht nur erheblich, sondern gigantisch. Jeder Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne, tätigt er auch noch so geringe Umsätze, muss seine Buchführung auf EDV umstellen, da die erweiterte Umsatzsteuervoranmeldung zukünftig nur noch auf elektronischem Wege erfolgen kann. Auf Grund der vorgesehenen Pflicht zur monatlichen Anmeldung ohne Dauerfristverlängerung ist eine Auftragsbuchführung durch Steuerberater und andere dazu befugte Institutionen zeitlich nicht mehr möglich. Die Qualität der Buchführung und damit die Qualität der Umsatzsteuervoranmeldungen wird sinken und im Gegensatz dazu werden die Nachfragen der Unternehmer, welche ihre Buchführung nun selbst organisieren müssen, beim Finanzamt im erheblichen Umfang steigen. Allein durch die Nachfragen werden die entsprechenden Mitarbeiter in den Finanzbehörden zeitlich erheblich in Anspruch genommen. In Deutschland werden schätzungsweise je Arbeitstag 40 Millionen Rechnungen gestellt. Wenn auch nur ein Bruchteil der Leistungsempfänger von der Möglichkeit Gebrauch macht, die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zur Sicherung seines Vorsteuerabzugs an die vorgesehene zentrale Bundesbehörde zu bezahlen, wäre eine Heerschar von Mitarbeitern allein damit beschäftigt, den leistenden Unternehmern mitzuteilen, dass die geschuldete Umsatzsteuer durch den Leistungsempfänger entrichtet worden ist und daher nur noch vom leistenden Unternehmer angemeldet aber nicht mehr abgeführt werden muss. Auf eine solche offizielle Mitteilung durch die Zentralbehörde wäre der leistende Unternehmer zwingend angewiesen, da er sicherlich nicht auf die Aussage des Leistungsempfängers vertrauen darf. Und es wird nicht nur ein Bruchteil der unternehmerisch tätigen Leistungsempfänger die Zahlungsoption an die Zentralbehörde wahrnehmen, sondern aufgrund der Zwangswirkung des Gesetzes der überwiegende Teil der Leistungsempfänger (siehe unten zu 2.). Bei der geringsten Unstimmigkeit, die naturgemäß immer wieder vorkommen kann, wird der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger verweigert werden. Die individuelle Klärung der Unstimmigkeiten, die Überprüfung und die dann nachträgliche Zulassung des Vorsteuerabzuges nebst entsprechender Mitteilung an den Leistungsempfänger erfor- 3

4 dert zusätzlich einen Personalaufwand auf Seiten der Finanzverwaltung, welcher im Verhältnis zum fiskalischen Nutzen der Ist-Versteuerung nicht mehr angemessen ist. Durch die Pflicht zur elektronischen Umsatzsteuervoranmeldung müssen Millionen von Datensätzen an die Finanzämter übertragen werden. Die Anschaffung der technischen Ausrüstung sowie deren Wartung wird unangemessen hohe Beträge verschlingen. Weiterhin ist die Frage nach der Sicherheit der elektronisch übermittelten Daten zu stellen. Durch die Verwendung der Wirtschafts-Identifikationsnummern und deren Zuordnung zu jedem Umsatz könnte jeder, der im Besitz der Datensätze gelangt, feststellen, wer mit wem in welchem Umfang Geschäfte tätigt. Diese Möglichkeit hätten im Übrigen auch die Finanzbehörden, die regelrechte Profile der Geschäftsbeziehungen erstellen könnten. Es droht der gläserne Steuerbürger. 2. Das Modell einer generellen Ist-Versteuerung sieht vor, dass der Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger nur möglich ist, wenn der leistende Unternehmer die vereinnahmte Steuer auch in seiner Umsatzsteuervoranmeldung angemeldet hat. Ob auch die Zahlung der Umsatzsteuerschuld durch den leistenden Unternehmer an die Finanzkasse Voraussetzung für den Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger sein soll, wird indes nicht klar. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers darf jedoch weder von einer Anmeldung der Ausgangssteuer noch von der entsprechenden Abführung durch den leistenden Unternehmer an das Finanzamt abhängig sein. Beide Aspekte sind nämlich vom Leistungsempfänger nicht zu überprüfen. Weiterhin trägt der Leistungsempfänger für seinen Vorsteuerabzug das volle Insolvenzrisiko des leistenden Unternehmers. Hier soll offensichtlich Druck auf die Leistungsempfänger ausgeübt werden, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zur Sicherung des Vorsteuerabzugs in jedem Fall an die zentrale Behörde abzuführen. Im Modell wird sogar erwogen, dass der unternehmerisch tätige Leistungsempfänger für die Zahlung der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer haften soll. Diese Haftungsausweitung lehnen wir ausdrücklich ab. Eine solche Haftungsregelung verfolgt nur den Zweck, die Leistungsempfänger dazu zu veranlassen, die Eingangssteuer aus jeder Rechnung direkt an die Zentralbehörde und nicht an den leistenden Unternehmer zu entrichten. Es würde faktisch das Reverse-Charge- Verfahren implementiert. Im BMF-Modell ist der Leistungsempfänger zwar nicht Steuer- 4

5 schuldner, aber die gesetzlichen Regelungen (Vorsteuerabzug nur bei Anmeldung durch den leistenden Unternehmer, Haftung für die Zahlung der Umsatzsteuer) zwingen den Leistungsempfänger faktisch dazu, die in jedem Eingangsumsatz in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an die Zentralbehörde abzuführen. 3. Auch die buchhalterische Erfassung der Zahlungsströme bei einer Ist-Versteuerung wird erheblich komplizierter, insbesondere dann, wenn der Leistungsempfänger die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht an den leistenden Unternehmer sondern an die Zentralbehörde abführt. Dies läuft jeglichen Vereinfachungsbestrebungen entgegen. Eine noch so große Behörde wird es nicht schaffen, Unstimmigkeiten, die zur Versagung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger führen, zeitnah zu klären. Zu Unstimmigkeiten wird es bereits dann kommen, wenn der Leistungsempfänger von der Möglichkeit eines Skontoabzuges Gebrauch macht. Dann stimmt die an die Zentralbehörde überwiesene Umsatzsteuer nicht mehr mit der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer überein. Es wird in vielen Fällen zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs kommen. Eine zeitnahe Klärung der Vorgänge wird nicht realisierbar sein. Wird der Vorsteuerabzug dann nach Monaten gewährt, ist eine Abstimmung mit der Buchführung nur noch mit unverhältnismäßig hohem Aufwand durchführbar. So muss zum Beispiel für jeden Kunden und für jeden Lieferanten je ein Umsatzsteuer- und ein Vorsteuerkonto eingerichtet werden. 4. Weitere Schwierigkeiten sind vorprogrammiert. Dem leistenden Unternehmer fehlt eine Überprüfungsmöglichkeit, ob die ihm vom Leistungsempfänger genannte Wirtschafts- Identifikationsnummern richtig ist. Entsprechendes gilt im umgekehrten Fall. Hier bedarf es einer Vertrauensschutzregelung, die im Modell bisher nicht vorgesehen ist. Weder dem leistenden Unternehmer noch dem Leistungsempfänger dürfen Nachteile aus einer falschen Wirtschafts-Identifikationsnummern entstehen. Umsätze im Vorfeld von Unternehmungsgründungen sind erst dann möglich, wenn eine Wirtschafts-Identifikationsnummern erteilt worden ist. Ohne diese kann weder eine Rechnung gestellt werden, noch eine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben werden. Hier drohen Nachteile durch Verzögerungen bei der Zuteilung der Wirtschafts-Identifikationsnummern. Nur am Rande sei erwähnt, dass es bisher völlig unklar ist, ob die für die Einführung einer Ist-Versteuerung erforderliche Änderung der 6. EG-Richtlinie erreichbar ist. Weiterhin ist 5

6 eine Betrugsanfälligkeit des Systems dadurch gegeben, dass eine Rechnungsstückelung für Beträge unter 500 erfolgen wird, da Umsätze bis zu dieser Höhe nicht am Cross-Check teilnehmen. Das hier vorgelegte Modell einer Ist-Versteuerung mit Cross-Check wird vom DStV insbesondere aus den vorgenannten Gründen abgelehnt. Die obige Aufzählung von Ablehnungsgründen ist nicht abschließend. Insofern behalten wir uns eine weitergehende Begründung vor. Der Deutsche Steuerberaterverband bietet aber an, mit Ihnen eine praktikable, sachgerechte und mit der Praxis abgestimmte Lösung der aufgeworfenen Umsatzsteuerproblematik zu entwickeln. Mit freundlichen Grüßen gez. StB/vBP Jürgen Pinne 6

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