Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen. (GaVO-Garagenverordnung - Niedersachsen )-

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1 Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GaVO-Garagenverordnung - Niedersachsen )- Vom 4. September 1989 (GVBl S. 327 ; S. 263) Auf Grund des 71 Abs. 2 Satz 2 sowie der 87 und 95 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 6. Juni 1986 (Nieders. GVBl. S. 157) wird verordnet: 1 Begriffe (1) Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen. Als Garagen im Sinne dieser Verordnung gelten auch Parkhäuser. Es sind Garagen mit einer Nutzfläche 1. bis 100 m² Kleingaragen, 2. über 100 m² bis 1000 m² Mittelgaragen, 3. über 1000 m² Großgaragen. (2) Offene Garagen sind Garagen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben, bei denen mindestens zwei sich gegenüberliegende Umfassungswände mit den ins Freie führenden Öffnungen nicht mehr als 70 m voneinander entfernt sind und bei denen eine ständige Querlüftung vorhanden ist. (3) Offene Kleingaragen sind Kleingaragen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben. (4) Geschlossene Garagen sind Garagen, die die Voraussetzungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht erfüllen. (5) Oberirdische Garagen sind Garagen, deren Fußboden in einem Geschoß im Mittel nicht mehr als 1,50 m unter der Geländeoberfläche liegt. (6) Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garageneinstellplätze und der Verkehrsflächen. Einstellplätze auf

2 Dächern (Dacheinstellplätze) und die dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht zugerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2 Zu- und Abfahrten (1) Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein. Ausnahmen können gestattet werden, wenn wegen der Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche Bedenken nicht bestehen. (2) Vor Garagentoren und Schranken von Garagen sowie vor anderen, die freie Zufahrt zur Garage zeitweilig hindernden Anlagen, wie Toren von Einfriedungen, muß ein ausreichender Stauraum für wartende Kraftfahrzeuge vorhanden sein, wenn die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs dies erfordert. (3) Die Fahrbahnen von Zu- und Abfahrten von Mittel- und Großgaragen müssen mindestens 2,75 m breit sein; der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muß mindestens 5 m betragen. Für Fahrbahnen im Bereich von Zu- und Abfahrtssperren genügt eine Breite von 2,30 m. Breitere Fahrbahnen können in Kurven mit Innenradien von weniger als 10 m verlangt werden, wenn dies wegen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Soweit Zu- und Abfahrten von Garagen für Feuerwehrfahrzeuge bestimmt sind, müssen sie mindestens 3 m breit sein; im übrigen gilt 2 Abs. 4 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung (DVN BauO) vom 11. März 1987 (Nieders. GVBl. S. 29). (4) Großgaragen müssen getrennte Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten haben. (5) Fahrbahnen von Zu- und Abfahrten müssen den zu erwartenden Belastungen entsprechend befestigt sein. (6) Bei Großgaragen ist neben den Fahrbahnen der Zu- und Abfahrten ein mindestens 0,80 m breiter Gehweg erforderlich, soweit nicht für den Fußgängerverkehr besondere Fußwege vorhanden sind. Der Gehweg muß gegenüber der Fahrbahn erhöht oder baulich abgegrenzt sein. (7) In den Fällen der Absätze 3 bis 6 sind die Dacheinstellplätze und die dazugehörigen Verkehrsflächen der Nutzfläche zuzurechnen. (8) Für Zu- und Abfahrten von Stellplätzen gelten die Absätze 2 bis 6 entsprechend. 3 Rampen (1) Rampen von Mittel- und Großgaragen dürfen nicht mehr als 15 v. H. geneigt sein. Die Breite der Fahrbahnen auf diesen Rampen muß mindestens 2,75 m, in gewendelten Rampenbereichen mindestens 3,50 m betragen. Gewendelte Teile von

3 Rampen nach Satz 1 müssen eine Querneigung von mindestens 3 v. H. haben; der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muß mindestens 5 m betragen. (2) Zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und einer Rampe mit mehr als 10 v. H. Neigung muß eine Fläche von mindestens 3 m Länge liegen, deren Neigung nicht mehr als 10 v. H. betragen darf. Bei Rampen von Kleingaragen können Ausnahmen von Satz 1 zugelassen werden, wenn hinsichtlich der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs Bedenken nicht bestehen. (3) In Großgaragen müssen Rampen, die von Fußgängern benutzt werden, einen mindestens 0,80 m breiten Gehweg haben; 13 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt. Der Gehweg muß gegenüber der Fahrbahn erhöht oder baulich abgegrenzt sein. An Rampen ohne dem erforderlichen Gehweg nach Satz 1 ist auf das eingeschränkte Benutzungsverbot für Fußgänger hinzuweisen. (4) Für Rampen zu Stellplätzen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. 4 Einstellplätze und Verkehrsflächen (1) Ein Einstellplatz muß mindestens 5 m lang und mindestens 2,30 m breit sein. Ein Einstellplatz, der für Behinderte bestimmt ist, muß mindestens 3,50 m breit sein. Ein Einstellplatz darf an keiner Längsseite im Abstand bis zu 0,10 m durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt sein, es sei denn, daß der Einstellplatz bei Begrenzung einer Längsseite mindestens 2,40 m, bei Begrenzung beider Längsseiten mindestens 2,50 m breit ist. Satz 3 gilt nicht für Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen. (2) Fahrgassen müssen, soweit sie unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, hinsichtlich ihrer Breite mindestens die Anforderungen der folgenden Tabelle erfüllen; Zwischenwerte sind gradlinig einzuschalten: Anordnung der Erforderliche Einstellplätze zur Fahrgasse Fahrgassenbreite (in m) bei einer Einstellplatzbreite von 2,30 m 2,40 m 2,50 m 90 6,50 6,00 5,50 bis 45 3,50 3,25 3,00 (3) Fahrgassen müssen, soweit sie nicht unmittelbar der Zu oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, mindestens 2,75 m breit sein.

4 (4) Fahrgassen mit Gegenverkehr müssen in Mittel- und Großgaragen mindestens 5 m breit sein, soweit sich aus Absatz 2 keine weitergehenden Anforderungen ergeben. Dies gilt entsprechend für Fahrgassen von Stellplätzen. (5) Die einzelnen Einstellplätze und die Fahrgassen sind mindestens durch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft gegeneinander abzugrenzen. Mittel- und Großgaragen müssen in jedem Geschoß leicht erkennbare und dauerhafte Hinweise auf Fahrtrichtungen und Ausfahrten haben. (6) In Großgaragen sind die einzelnen Einstellplätze leicht erkennbar und dauerhaft durch Nummern, Markierungen oder durch andere geeignete Maßnahmen so zu kennzeichnen, daß abgestellte Kraftfahrzeuge in den einzelnen Geschossen ohne Schwierigkeiten wieder aufgefunden werden können. (7) Für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen können Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 zugelassen werden, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird und eine Breite der Fahrgasse von mindestens 2,75 m erhalten bleibt. 5 Lichte Höhe Mittel- und Großgaragen müssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen, eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben. 6 Tragende oder aussteifende Wände, Decken, Dächer (1) Tragende oder aussteifende Wände von Garagen sowie Decken über und unter Garagen und zwischen Garagengeschossen müssen feuerbeständig sein. (2) Liegen Einstellplätze nicht mehr als 22 m über der Geländeoberfläche, so brauchen Wände und Decken nach Absatz 1-1. bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu sein, wenn sich aus den 5 und 10 DVNBauO keine weitergehenden Anforderungen ergeben, -2. bei offenen Mittel- und Großgaragen in Gebäuden, die allein der Garagennutzung dienen, nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen. (3) Wände und Decken nach Absatz 1 brauchen nur feuer-hemmend zu sein oder aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen 1. bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen, auch mit Dacheinstellplätzen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient,

5 2. bei Kleingaragen, wenn sich aus den 5 und 10 DVNBauO keine weitergehenden Anforderungen ergeben. (4) Die Absätze 1 und 3 Nr. 2 gelten nicht für Kleingaragen, wenn 1. die Gebäude allein der Garagennutzung dienen, 2. die Kleingaragen in Gebäuden liegen, an deren tragende oder aussteifende Wände und Decken keine Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt werden, oder 3. die Garagen offene Kleingaragen sind. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bleiben Abstellräume mit insgesamt nicht mehr als 20 m² Grundfläche unberücksichtigt. (5) Für befahrbare Dächer von Garagen gelten die Anforderungen an Decken. (6) Untere Verkleidungen und Dämmschichten von Decken und Dächern über Garagen müssen bei Großgaragen aus nichtbrennbaren Baustoffen, bei Mittelgaragen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen. Sie dürfen bei Großgaragen auch aus mindestens schwer entflammbaren Baustoffen mit überwiegend nicht brennbaren Bestandteilen bestehen, wenn sie unmittelbar unter der Decke oder dem Dach angebracht sind. (7) 11 DVNBauO bleibt unberührt. 7 Außenwände (1) Außenwände von Mittel- und Großgaragen müssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen oder feuerbeständig sein. (2) Außenwände von eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen brauchen nur die Anforderungen nach 6 Abs. 1 und 2 DVNBauO zu erfüllen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient. (3) Für Außenwände von Kleingaragen gelten die Anforderungen nach 6 DVNBauO nicht, wenn 1. die Gebäude allein der Garagennutzung dienen, oder 2. die Garagen offene Kleingaragen sind. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bleiben Abstellräume mit insgesamt nicht mehr als 20 m² Grundfläche unberücksichtigt. 8 Trennwände (1) Trennwände und Tore im Innern von Mittel- und Großgaragen müssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen oder feuerbeständig sein.

6 (2) Trennwände zwischen Garagen und nicht zu Garagen gehörenden Räumen sowie Trennwände zwischen Garagen und anderen Gebäuden müssen 1. bei Mittel- und Großgaragen feuerbeständig sein, 2. bei Kleingaragen mindestens feuerhemmend sein, wenn sich aus 7 DVNBauO keine weitergehenden Anforderungen ergeben. (3) Absatz 2 gilt nicht für Trennwände 1. zwischen Kleingaragen und Räumen oder Gebäuden, die nur Abstellzwecken dienen und insgesamt nicht mehr als 20 m² Grundfläche haben, 2. zwischen offenen Kleingaragen und anders genutzten Räumen oder Gebäuden. 9 Brandwände (1) An Stelle von Brandwänden nach 8 Abs. 1 Nr. 1 DVNBauO genügen 1. bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen feuerbeständige Abschlußwände ohne Öffnungen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient, 2. bei Kleingaragen mindestens feuerhemmende oder aus nicht brennbaren Baustoffen bestehende Abschlußwände ohne Öffnungen. (2) 8 Abs. 1 Nr. 1 DVNBauO gilt nicht für Abschlußwände von offenen Kleingaragen. 10 Pfeiler und Stützen Für Pfeiler und Stützen gelten die 6 bis 9 sinngemäß. 11 Rauchabschnitte (1) Geschlossene Großgaragen müssen durch mindestens feuerhemmende, aus nicht brennbaren Baustoffen bestehende Wände in Rauchabschnitte unterteilt sein. Die Nutzfläche eines Rauchabschnitts darf 1. in oberirdischen geschlossenen Großgaragen 5000 m², 2. in sonstigen geschlossenen Großgaragen 2500 m² betragen. Sie darf doppelt so groß sein, wenn die Garagen selbsttätige Feuerlöschanlagen mit über die Fläche verteilten Sprühdüsen haben. Ein Rauchabschnitt darf sich auch über mehrere Geschosse erstrecken. (2) Öffnungen in den Wänden zwischen den Rauchabschnitten müssen mit selbstschließenden und mindestens feuerhemmenden Abschlüssen versehen sein.

7 Die Abschlüsse müssen Haltevorrichtungen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken; sie müssen auch von Hand geschlossen werden können. (3) 8 Abs. 1 Nr. 2 DVNBauO gilt nicht für Garagen. 12 Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen (1) Flure, Treppenräume und Aufzüge, die nicht nur den Benutzern der Garage dienen, dürfen 1. mit geschlossenen Mittel- und Großgaragen nur durch Räume mit feuerbeständigen Wänden und Decken sowie selbstschließenden und mindestens feuerhemmenden, in Fluchtrichtung aufschlagenden Türen (Sicherheitsschleusen), 2. mit anderen Garagen unmittelbar nur durch Öffnungen mit selbstschließenden und mindestens feuerhemmenden Türen verbunden sein. (2) Garagen dürfen mit sonstigen nicht zur Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden unmittelbar nur durch Öffnungen mit selbstschließenden und mindestens feuerhemmenden Türen verbunden sein. (3) Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 gelten nicht für Verbindungen 1. zu offenen Kleingaragen, 2. zwischen Kleingaragen und Räumen oder Gebäuden, die nur Abstellzwecken dienen und insgesamt nicht mehr als 20 m² Grundfläche haben. (4) Türen zu Treppenräumen, die Garagengeschosse miteinander verbinden, müssen selbstschließend, mindestens feuerhemmend und aus nicht brennbaren Baustoffen sein. 13 Rettungswege (1) jede Mittel- und Großgarage muß in jedem Geschoß mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege nach 13 Abs. 1 DVNBauO haben. Der zweite Rettungsweg darf auch über eine Rampe führen. Die Rampe braucht abweichend von 3 Abs. 3 keinen Gehweg zu haben. (2) Von jeder Stelle einer Mittel- und Großgarage muß in demselben Geschoß mindestens ein Treppenraum einer notwendigen Treppe oder, wenn ein Treppenraum nicht erforderlich ist, mindestens eine notwendige Treppe oder ein Ausgang ins Freie 1. bei offenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von höchstens 50 m, 2. bei geschlossenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von höchstens 30 m erreichbar sein.

8 Die Entfernung ist in der Luftlinie, jedoch nicht durch Bauteile zu messen. (3) In Mittel- und Großgaragen müssen dauerhafte und leicht erkennbare Hinweise auf die Ausgänge vorhanden sein. In Großgaragen müssen die zu den notwendigen Treppen oder zu den Ausgängen ins Freie führenden Wege auf dem Fußboden durch dauerhafte und leicht erkennbare Markierungen sowie an den Wänden durch beleuchtete Hinweise gekennzeichnet sein. (4) Für Dacheinstellplätze gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Bei Mittel- und Großgaragen sind jedoch für Dacheinstellplätze, die im Mittel nicht mehr als 3 m über der Geländeoberfläche liegen, Treppenräume für notwendige Treppen nicht erforderlich. 14 Beleuchtung (1) In Mittel- und Großgaragen muß eine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. Die Beleuchtungsstärke muß in den Rettungswegen und in den Fahrgassen mindestens 20 Lux, in allen anderen Bereichen mindestens 1 Lux betragen. (2) In geschlossenen Großgaragen, ausgenommen eingeschossige Großgaragen mit festem Benutzerkreis, muß zur Beleuchtung der Rettungswege eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein. Diese muß eine vom Versorgungsnetz unabhängige, bei Ausfall des Netzstromes sich selbsttätig innerhalb von 15 Sekunden einschaltende Ersatzstromquelle haben, die für einen mindestens einstündigen Betrieb ausgelegt ist. Die Beleuchtungsstärke der Sicherheitsbeleuchtung muß mindestens 1 Lux betragen. 15 Lüftung (1) Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen maschinelle Abluftanlagen und so große und so verteilte Zuluftöffnungen haben, daß alle Teile der Garage ausreichend gelüftet werden. Bei nicht ausreichenden Zuluftöffnungen muß eine maschinelle Zuluftanlage vorhanden sein. (2) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr genügt, abweichend von Absatz 1, eine natürliche Lüftung durch Lüftungsöffnungen oder über höchstens 2 m hohe Lüftungsschächte. Die Lüftungsöffnungen müssen 1. einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1500 cm² je Garageneinstellplatz haben, 2. in den Außenwänden oberhalb der Geländeoberfläche in einer Entfernung von höchstens 35 m einander gegenüberliegen,

9 3. unverschließbar sein und 4. so über die Garage verteilt sein, daß eine ständige Querlüftung gesichert ist. Die Lüftungsschächte müssen untereinander in einem Abstand von höchstens 20 m angeordnet sein und einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens cm² je Garageneinstellplatz haben. (3) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen genügt abweichend von Absatz 1 eine natürliche Lüftung, wenn im Einzelfall nach dem Gutachten eines nach Bauordnungsrecht anerkannten Sachverständigen zu erwarten ist, daß der Mittelwert des Volumengehalts an Kohlenmonoxyd in der Luft, gemessen über jeweils eine halbe Stunde und in einer Höhe von 1,50 m über dem Fußboden (CO- Halbstundenmittelwert), auch während der regelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm (= 100 cm 3 /m 3 ) betragen wird, und wenn dies auf der Grundlage von Messungen, die nach Inbetriebnahme der Garage über einen Zeitraum von mindestens einem Monat durchzuführen sind, von einem nach Bauordnungsrecht anerkannten Sachverständigen bestätigt wird. (4) Die maschinellen Abluftanlagen sind so zu bemessen und zu betreiben, daß der CO-Halbstundenmittelwert unter Berücksichtigung der regelmäßig zu erwartenden Verkehrsspitzen nicht mehr als 100 ppm beträgt. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Abluftanlage in Garagen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr mindestens 6 m³, bei anderen Garagen mindestens 12 m³ Abluft in der Stunde je m² Garagennutzfläche abführen kann; für Garagen mit regelmäßig besonders hohen Verkehrsspitzen kann im Einzelfall ein Nachweis der nach Satz 1 erforderlichen Leistung der Abluftanlage verlangt werden. (5) Maschinelle Abluftanlagen müssen in jedem Lüftungssystem mindestens zwei gleich große Ventilatoren haben, die bei gleichzeitigem Betrieb zusammen den erforderlichen Gesamtvolumenstrom erbringen. Jeder Ventilator einer maschinellen Zu- oder Abluftanlage muß aus einem eigenen Stromkreis gespeist werden, an den andere elektrische Anlagen nicht angeschlossen werden können. Soll das Lüftungssystem zeitweise nur mit einem Ventilator betrieben werden, müssen die Ventilatoren so geschaltet sein, daß sich bei Ausfall eines Ventilators der andere selbsttätig einschaltet. (6) Geschlossene Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr müssen CO-Anlagen zur Messung und Warnung (CO-Warnanlagen) haben. Die CO- Warnanlagen müssen so beschaffen sein, daß die Benutzer der Garagen bei einem CO-Gehalt der Luft von mehr als 250 ppm über Lautsprecher oder durch

10 Blinkzeichen mit deutlicher Aufschrift dazu aufgefordert werden, die Motoren abzustellen. Die CO Warnanlagen müssen an eine Ersatzstromquelle angeschlossen sein. (7) In geschlossenen Mittel- und Großgaragen müssen an der Zufahrt und in jedem Geschoß leicht erkennbar und dauerhaft folgende Hinweise vorhanden sein: "Abgase gefährden die Gesundheit. Vermeiden Sie längeren Aufenthalt!" 16 Feuerlöschanlagen (1) Mittel- und Großgaragen müssen in Geschossen, deren Fußboden im Mittel mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt, Wandhydranten an einer nassen Steigleitung in der Nähe jedes Treppenraumes einer notwendigen Treppe haben. (2) Großgaragen müssen in Geschossen, deren Fußboden im Mittel mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt, selbsttätige Feuerlöschanlagen mit über die Fläche verteilten Sprühdüsen haben, wenn das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dient. Das gilt nicht, wenn die Großgarage zu Geschossen mit anderer Nutzung in keiner Verbindung steht. 17 Brandmeldeanlagen Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie in Verbindung stehen mit baulichen Anlagen oder Räumen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind. 18 Zusätzliche Bauvorlagen Die Bauvorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten über: 1. die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen, 2. die Brandmelde- und Feuerlöschanlagen, 3. die CO-Warnanlagen, 4. die Lüftungsanlagen, 5. die Sicherheitsbeleuchtung. 19 Betriebsvorschriften für Garagen (1) Maschinelle Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen müssen so gewartet werden, daß sie ständig betriebsbereit sind. CO-Warnanlagen müssen ständig eingeschaltet sein. (2) Kraftstoffe dürfen in Garagen außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht aufbewahrt werden. In Kleingaragen dürfen abweichend von Satz 1 bis zu 200 l Dieselkraftstoff

11 und bis zu 20 l Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern aufbewahrt werden. Andere brennbare Stoffe dürfen in Mittel- und Großgaragen nur in unerheblichen Mengen aufbewahrt werden. (3) In geschlossenen Großgaragen, deren Benutzung entgeltlich ist, muß, damit der Volumengehalt an Kohlenmonoxyd in der Luft durch einen unnötig langen Aufenthalt an den Abfahrtssperren nicht erhöht wird, sichergestellt sein, daß die Entgelte entrichtet werden, bevor die abgestellten Fahrzeuge die Einstellplätze verlassen. 20 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen (1) Kraftfahrzeuge dürfen in Treppenräumen, Fluren und Kellergängen nicht abgestellt werden. (2) Kraftfahrzeuge dürfen in sonstigen Räumen, die keine Garagen sind, nur abgestellt werden, wenn 1. das Fassungsvermögen ihrer Kraftstoffbehälter nicht mehr als 12 l beträgt, 2. Kraftstoff außer dem Inhalt der Kraftstoffbehälter abgestellter Kraftfahrzeuge in diesen Räumen nicht aufbewahrt wird und diese Räume keine Zündquellen oder leicht entzündlichen Stoffe enthalten, 3. die Kraftfahrzeuge Arbeitsmaschinen sind oder 3. die Räume Ausstellungsräume, Verkaufsräume, Werkräume oder Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind (gestrichen) 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (1) Für Garagen ohne Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden, können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zugelassen werden, wenn hinsichtlich der Betriebssicherheit und des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen. (2) Weitergehende Anforderungen als nach dieser Verordnung können zur Erfüllung des 1 NBauO gestellt werden, soweit Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, deren Länge mehr als 5 m und deren Breite mehr als 2 m beträgt.

12 23 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt nach 91 Abs. 3 NBauO, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 15 Abs. 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, daß der genannte Wert des CO-Gehalts der Luft überschritten wird. 24 Übergangsvorschriften Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Garagen ist 19 Abs. 1 und 2 anzuwenden. 25 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt vierzehn Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Garagenverordnung vom 26. November 1975 (Nieders. GVBl. S. 373), geändert durch Artikel 1 Nr. 2 der Verordnung zur Bereinigung von Ordnungswidrigkeitenvorschriften im Bereich des Bauordnungsrechts vom 25. Januar 1983 (Nieders. GVBl. S. 8), außer Kraft.

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