Verkehrslehre. Leitfaden für Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei in Studium und Praxis

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1 Verkehrslehre Leitfaden für Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei in Studium und Praxis von Hans-Peter Günzel Polizeidirektor Bernd Ketzner Regierungsdirektor a. D. Uwe Koslowsky Polizeidirektor Martin Mönnighoff Polizeidirektor Begründet von Dieter Schipper Leitender Polizeidirektor a. D. VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb

2 Vorwort zur 11. Auflage Verkehrslehre ohne die federführende Mitarbeit von Dieter Schipper eigentlich nicht vorstellbar. Nach fast exakt 30 Jahren hat sich Dieter Schipper aber entschlossen, an dieser Neuauflage nicht mehr mitzuarbeiten. Ein obwohl sehr bedauerlicher logischer und konsequenter Entschluss, da er seit 1996, nach mehr als 40 Dienstjahren in der Landespolizei Schleswig-Holsteins, im wohlverdienten Ruhestand ist. Nicht nur, dass die vielfältigen Informationsmöglichkeiten für Verkehrslehreinhalte aus dem täglichen Dienst heraus nicht mehr gegeben sind und ein Up-To-Date-Sein durch umfangreiche Bibliotheks- und Internetrecherchen das wirkliche Leben nur unvollständig abbilden kann, haben Dieter Schipper veranlasst, das Zepter weiterzugeben. Dieses Zepter nimmt die Autorengemeinschaft gerne an, wohl wissend, dass es gilt, in große Fußstapfen zu treten. Für viele Generationen von Polizeibeamtinnen und -beamten war der Schipper quasi das Synonym für Verkehrslehre für Polizeibeamte. Auch das Autorenteam wird mit großer Freude damit rechnen, dass noch viele Auflagen der Verkehrslehre im Verlag Deutsche Polizeiliteratur mit der Umschreibung Gibt es einen neuen Schipper?, nachgefragt werden. Dabei ist seit der 8. Auflage im Jahr 1994 auch auf den zielgruppenbeschränkenden Hinweis für Polizeibeamte verzichtet worden, da der Band auch Impulsgeber für die Lehre im außerpolizeilichen Bereich geworden war. Wir neuen Autoren haben nun den Auftrag angenommen, die Verkehrslehre fortzuschreiben. Wir freuen uns darauf und werden uns engagieren, den Schipper weiter als das Standardwerk für die Verkehrslehre, nicht nur der Polizei, zu erhalten. Im Vorwort zur 1. Auflage schrieb Dieter Schipper 1974: Das Fach Verkehrslehre ist Bestandteil der Ausbildung von Beamten für den gehobenen und höheren Dienst der Schutzpolizei. Gegenwärtig erfolgt der Unterricht für Polizeikommissar-Anwärter in den einzelnen Bundesländern im Wesentlichen auf der Grundlage des früheren Stoffplans des Polizei-Instituts Hiltrup (jetzt Polizei-Führungsakademie). Obgleich dieser Plan den Stoffumfang und die Einzelthematik sehr deutlich ausweist, erfreute sich das Fach Verkehrslehre bislang keiner besonderen Beliebtheit. Das lag offensichtlich in der Tatsache begründet, dass neben den verkehrsrechtlichen Fragen in erheblichem Umfang auch raumplanerische, verkehrstechnische und straßenbautechnische Gesichtspunkte zu beurteilen waren. Obwohl zu diesem Themenkomplex eine Fülle von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Richtlinien und Kommentare vorliegen, mangelte es bislang an einer übersichtlichen Disposition, die für Unterricht und Praxis gleichermaßen verwendbar schien. Nur allzu oft bestimmten Erfahrung und Neigung des Fachlehrers den Ausbildungsinhalt. 7

3 Vorwort zur 11. Auflage Der Verfasser hat sich daher bemüht, gestützt auf Erfahrungen als Verkehrssachbearbeiter, Leiter einer Verkehrsdienststelle der Polizei und Fachlehrer in den Lehrgängen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, aus der Fülle des Stoffes einen Leitfaden für den Unterricht und die polizeiliche Praxis zu schaffen. Die Anlehnung dieser Schrift an die entsprechenden Stoffpläne für das Fach Verkehrslehre soll zugleich ein Beitrag zur Vereinheitlichung der Ausbildungsinhalte sein. In den letzten 30 Jahren haben sich die Verkehrslehre und das Buch weiterentwickelt. Dabei trug das Werk ebenso zum Fortschritt bei wie es von vielen Veränderungen der verkehrlichen Entwicklung beeinflusst wurde. Diese 11. Auflage wird zwar bewährten Strukturen folgen, muss aber auch die zahlreichen und gravierenden Veränderungen, nicht nur in der Aus- und Fortbildung der Polizeien in den Ländern und beim Bund, berücksichtigen. Das betrifft insbesondere die Umstellung vom Diplom- auf den Bachelor-Studiengang an den Fachhochschulen sowie den Masterstudiengang an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Ziel ist es, ein aus- und fortbildungsbegleitendes Studienbuch zu erstellen. Inhaltlich sollen Studenten, Auszubildenden aber auch Dozenten Anregungen und Lösungsmöglichkeiten zur Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei aufgezeigt werden. Dazu werden auch grundsätzliche Informationen, neue Ansätze und Ideen dargestellt. Darüber hinaus sollen sich aber auch andere Behörden, Dienststellen und sonstige Stellen über die Möglichkeiten einer ganzheitlichen Aufgabenwahrnehmung für die Verkehrssicherheitsarbeit informieren können. Um unsere Ziele, Ideen und Strukturen dieser neuen Auflage dem Nutzer näherzubringen, haben wir uns entschlossen, dieses in einer ausführlicheren Einführung darzustellen. Wir möchten den Leser damit quasi abholen und einladen, sich mit der Verkehrssicherheitsarbeit zu beschäftigen. Schwerin/Kiel/Bremen/Münster, im September 2009 Hans-Peter Günzel Bernd Ketzner Uwe Koslowsky Martin Mönnighoff 8

4 Inhaltsverzeichnis Geleitwort Dieter Schipper Vorwort zur 11. Auflage Abkürzungen Einführung Bedeutung und Stellenwert der Verkehrssicherheitsarbeit Allgemeine Betrachtung Dimensionen polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit Ethische Dimension Ökonomische Dimension Ökologische Dimension Sicherheitsrelevante Dimension Mobilitätssichernde Dimension Lernzielsicherung Verkehrssicherheitslage Ausgangslage Subjektive Sicherheit Subjektive Sicherheit und Verkehrssicherheitsarbeit Unsicherheit im Straßenverkehr Ausmaß und Ausprägung Aktuelle Angststudien Regionale Bürgerbefragungen Studie: Die Ängste der Deutschen Studie: Ängste der Kinder DVR Umfrage Bedeutung für die Verkehrssicherheit Folgerungen Einflussfaktoren auf die subjektive Sicherheit Strategische Aussagen Fazit Objektive Sicherheit Aktuelle Verkehrssicherheitslage in Deutschland Aktuelle Verkehrssicherheitslage in Europa Die Analyse der Verkehrsunfalllage Statistikanalyse (Makroskopischer Ansatz)

5 Inhaltsverzeichnis Wesentliche Analysefelder Örtliche Unfalluntersuchung (Mikroskopischer Ansatz) Voruntersuchung Nähere Untersuchung Unfallkennzahlen Unfallkenngrößen Unfallkosten Unfallkostenkenngrößen Sonderauswertungen Verkehrsunfälle Unfallerfassung und Analyse Einleitung Grundsatzaussagen PDV 100 Anl. 20 Verkehrssicherheitsarbeit Programm Innere Sicherheit Polizeiliche Aufgaben im Straßenverkehr Leitlinien für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Begriffsbestimmungen gemäß DESTATIS Verkehrsunfälle nach Unfallfolgen Verkehrsunfälle nach Unfallart Unfallursachen Unfalltyp Unfallart Einteilung der Unfallkategorien Die Verkehrsunfallaufnahme Aufgaben der Polizei bei der Verkehrsunfallaufnahme Polizeiliche Maßnahmen Anfahrt zu Unfallstelle Der Unfallort ist ein Tatort Umfang der Beweissicherung Umfang der Niederschrift/Protokollierung Opferschutz im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen Nutzung von Informationstechnik (IT) zur rationelleren Erfassung und Auswertung von Verkehrsunfällen Die Auswertung von Fahrzeugdaten bei der Unfallanalyse Manipulierte Verkehrsunfälle Weiterentwicklung der Unfallanzeige Forschungsgesellschaft Lernzielsicherung Strategische Planung der Verkehrsicherheitsarbeit Strategische Aussagen zur Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland

6 Inhaltsverzeichnis Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr (Verkehrssicherheitsprogramm 2001) Programm Innere Sicherheit 1974 und Fortschreibung Leitlinien für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Verkehrssicherheitsarbeit im Rahmen der Verbundstrategie Engineering Sichere Gestaltung des Verkehrsraumes Begriffsbestimmung Unfallbekämpfung durch Engineering Beurteilung des bestehenden Verkehrsraumes im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfallgeschehen Beseitigung von Unfallbrennpunkten Arbeit der Unfallkommissionen Beurteilung des zukünftigen Verkehrsraumes in der Planungsphase Aufgaben der Polizei Rechtsgrundlagen Zusammenfassung Lernzielsicherung Education Begriffsbestimmung Methoden Ziele Zielgruppen Die Arbeit der Polizeiverkehrslehrer Lernzielsicherung Enforcement Begriffsbestimmung Grundsatzaussagen zur Verkehrsüberwachung Rechtsgrundlagen Integrativer Ansatz Kooperativer Ansatz Kontrollarten und Kontrollformen Verfolgungsintensität/Verfolgungsindex Interventionsmaßnahmen zu den Hauptunfallursachen Zielgruppen Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen Radarwarngeräte Internationale Forschungsprojekte

7 Inhaltsverzeichnis Überwachungstechnik der Polizei Lernzielsicherung Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit nach innen Öffentlichkeitsarbeit nach außen Ziele der Öffentlichkeitsarbeit Formen der Öffentlichkeitsarbeit Lernzielsicherung Integrative Verkehrssicherheitsarbeit Allgemeine Betrachtung Zusammenhang zwischen allgemeiner Kriminalität und Verkehrsdelinquenz Delinquenz und Mobilität Organisation und Konzepte Präventionskonzepte Repressionskonzepte Lernzielsicherung Konkretisierende Betrachtungsweise Erklärungsansätze Kriminalgeografie Sozialpsychologische Theorien Ergänzende Konzepte Zusammenfassung Forschungsergebnisse Zwischenfazit Konkretisierende Betrachtungsweise Beispiele für integrative Polizeiarbeit Schwerpunkt Prävention Schwerpunkt Repression Fazit und Ausblick Lernzielsicherung Kooperative Verkehrssicherheitsarbeit Begriffsbestimmung Kooperationspartner der Polizei Polizei als Kooperationspartner Umgang mit Kooperationspartnern Lernzielsicherung Wirksamkeit von Verkehrssicherheitsarbeit Einführung

8 Inhaltsverzeichnis 8.2 Aktuelle Entwicklungen Bedingungen der Wirksamkeit von Maßnahmen in den Interventionsfeldern Engineering Education Enforcement Konzept der Abschreckung Präventive Verkehrssicherheitsarbeit Qualitätssicherung in der Prävention Wirkungs- und Akzeptanzanalyse für Autobahnplakate Erkenntnisse aus Projekten/Untersuchungen Verkehrssicherheitsaktion B 216 weniger Unfälle Reduzierung von Geschwindigkeit durch delegierte Belohnung und/oder intensivierte polizeiliche Überwachung Segmentierung von Zielgruppen zur Bekämpfung von Motorradunfällen Verkehrsüberwachung und Unfallrisiko (Universität Toronto) Wirksamkeitsuntersuchungen in Nordrhein-Westfalen Forschungsprojekt PopKo Forschungsergebnisse der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) und des Bundesamtes für Statistik (bfs) Wirksamkeitsmessung der polizeilichen Verkehrsüberwachung Einführung Methodenempfehlungen Arbeitshilfe Evaluation (Qualitätssicherung polizeilicher Präventionsprojekte) Projektmodell WINKOVER Wirksamkeitsansprüche auf Ebene der EU-Verkehrspolitik Schlussbemerkung Anlagen Die Verkehrssicherheitskonzeption Auftrag/Problembeschreibung Auftragsart Bindungen durch den Auftrag Ziel des Auftrags Problembeschreibung Analyse der Verkehrssicherheitslage

9 Inhaltsverzeichnis Strukturdaten Analyse der Verkehrsunfalllage Dunkelfeldanalyse Analyse der bisherigen Verkehrsunfallbekämpfung Prüfung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen und -konzeptionen anderer Polizeidienststellen Analyse des Kriminalitätslagebildes Forschungsergebnisse und weitere Informationsquellen Prognose/Szenarios Zielbildung Zielvorgaben Zielbildung Taktische Umsetzung/Maßnahmen Three E Verbundstrategie Integrativer Ansatz Kooperativer Ansatz Schwerpunktbildung Evaluation/Controlling/Benchmarking Evaluation Controlling Benchmarking Umsetzung Hauptunfallursachen Geschwindigkeit Einleitung Fakten Unfalllagebild Geschwindigkeit Statistikprobleme Polizeiliche Maßnahmen gegen die Hauptunfallursache Geschwindigkeit Vollzugspolizeiliche Verkehrsüberwachung Kommunale Verkehrsüberwachung Wirkungen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen Radarwarngeräte Rechtspolitik Evaluation Fazit Schlussbemerkung

10 Inhaltsverzeichnis 10.2 Unfallursache Alkohol Alkoholkonsum in der Gesellschaft Wirkungen des Alkohols Das Dunkelfeld der Trunkenheitsfahrten Alkoholunfälle in Deutschland Bewertung Polizeiliche Maßnahmen gegen Fahren unter Alkohol Analyse der polizeilichen Interventionen Rechtliche Aspekte Fazit Lernzielsicherung Drogen im Straßenverkehr Einleitung Bundeslagebild Drogen im Straßenverkehr Dunkelfeldproblematik Wirkung von Drogen auf die Verkehrssicherheit Rechtliche Regelungen Führerscheinbeschlagnahme und Fahrerlaubnisentziehung durch die Polizei Fahrerlaubnisentziehung und Führerscheintourismus als Problemfeld Polizeiliche Drogenerkennung im Straßenverkehr Präventive Maßnahmen Repressive Maßnahmen Empfehlungen der Verkehrsgerichtstage Fazit Lernzielsicherung Sicherheit auf Außerortsstraßen Lage Unfälle mit Hindernissen am Fahrbahnrand Aussagen des Unfallverhütungsberichtes Initiative des DVR Kein Platz für Kreuze Tagesfahrlicht Lernzielsicherung Sicherheitsgurt Bedeutung für die Verkehrssicherheit Falsche Nutzung Ablehnen der Nutzung Lage Sicherung von Pkw-Insassen

11 Inhaltsverzeichnis Strategieaussagen Lernzielsicherung Güterkraftfahrzeuge im Straßenverkehr Einleitung Unfalllagebild Güterkraftfahrzeuge im Straßenverkehr Bewertung Polizeiliche Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsunfälle mit Güterkraftfahrzeugen Verkehrspolitik Fazit Lernzielsicherung Risikogruppen Kinder Risikogruppe Kinder Die Unfalllage Regionale Verteilung der Kinderunfälle Schulwegunfälle Ausländische Kinder im Straßenverkehr Subjektive Sicherheit von Kindern Forschungsergebnisse Fehleinschätzungen der Eltern Möglichkeiten der Intervention Schulwegsicherung Verkehrssicherheitsprogramme Rechtliche Entwicklung Fazit Lernzielsicherung Jugendliche Einführung Begriff und Definition Demographische Lage Verkehrsunfälle im Jugendalter allgemeine Erkenntnisse und aktuelle Forschungsergebnisse Verkehrsunfalllagebild der Jugendlichen im Straßenverkehr in der Altersgruppe der 15- bis unter 18-Jährigen Alkohol- und Drogenkonsum von Jugendlichen Risikogruppe Jugendliche Fazit der Verkehrsunfallanalyse Präventionsansätze

12 Inhaltsverzeichnis 11.3 Junge Fahrerinnen und Fahrer Begriffserklärung Warum Risikogruppe? Die Aktuelle Unfalllage Delinquentes Verhalten Erklärungen zur Unfallhäufigkeit junger Fahrer Möglichkeiten der Intervention Akzeptanz verkehrssicherheitsfördernder Maßnahmen Verkehrssicherheitsprogramme Aktuelle Sicherheitsmaßnahmen Fazit Lernzielsicherung Senioren im Straßenverkehr Einführung Bevölkerungsentwicklung Führerscheinbesitz Mobilität der älteren Menschen Verkehrsangst Warum Risikogruppe? Unfalllage Forschungsergebnisse Möglichkeiten der Intervention Kooperative und integrative Verkehrssicherheitsarbeit Unfallprävention im Besonderen Empfehlungen zum Schutz von Senioren im Verkehrsraum Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2002, Arbeitskreis I Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2009, Arbeitskreis VI Verkehrssicherheitsprogramme Rechtliche Situation Fazit Lernzielsicherung Verkehrsmanagement Einleitung Definition Verkehrsmanagement Telematik und Verkehrsmanagement Begriffsdefinition und Ziele

13 Inhaltsverzeichnis 12.5 Handlungsbedarf für Telematik Vorteile durch Telematik Informationstechnik Telematik in der Praxis Perspektiven der Telematik Adaptive und Kooperative Technologien für den Intelligenten Verkehr Telematik Schnittstelle zwischen privaten Anbietern und hoheitlichen Aufgaben Programm zur Verkehrsbeeinflussung auf Bundesautobahnen 2002 bis Streckenbeeinflussung Netzbeeinflussung Knotenbeeinflussungsanlagen Temporäre Seitenstreifenfreigabe in Verkehrsspitzenzeiten Staumanagement Gemeinschaftsinitiative zur Staureduzierung Aktionsfeld: Verbesserung des Verkehrsflusses Aktionsfeld: Gezieltes Störfallmanagement Aktionsfeld: Koordiniertes Baustellenmanagement Aktionsfeld: Fahrverhalten der Autobahnbenutzer Investitionen zur Beseitigung von Engpässen im Verkehrsnetz Maut Verkehrslenkung Begriff und Anlässe für die Verkehrslenkung Zuständigkeiten und Ermächtigungen für die Verkehrslenkung Elemente der Verkehrslenkung Das Prinzip der Verkehrslenkung bei Großveranstaltungen Regeln der Verkehrslenkung Der Verkehrslenkungsplan Bedeutung der Führungs- und Einsatzmittel Fazit Verkehrssicherung Die Verkehrssicherungspflicht im Allgemeinen Der Begriff der Verkehrssicherungspflicht Rechtsgrundlagen

14 Inhaltsverzeichnis Nach Bürgerlichem Recht Nach Allgemeinem Polizeirecht Nach der Straßenverkehrs-Ordnung Träger der Verkehrssicherungspflicht Inhalt und Objekte der polizeilichen Verkehrssicherungspflicht Allgemeine Sicherungsgrundsätze Die polizeiliche Verkehrssicherungspflicht im Einzelnen Straßenzustand und Sicherungspflicht Straßenbäume/Bepflanzung und Sicherungspflicht Winter-/Witterungsgefahren und Sicherungspflicht Verkehrszeichen und Sicherungspflicht Baustellen und Sicherungspflicht Ölspuren/Ackerschmutz und Sicherungspflicht Gefahrgutunfälle und Verkehrssicherungspflicht Verkehrshindernisse und Sicherungspflicht Verkehrskontrollen und Sicherungspflicht Polizeiliche Einsatz- und Verfolgungsfahrten Verkehrsregelung und Sicherungspflicht Unfallaufnahme und Sicherungspflicht Haftung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Verkehrspolitik und Ausblick Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen Ausgangssituation Verkehrsabwicklung Verkehrssicherheit Mobilität Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und technische Entwicklung Lärmemissionen Gegenargumente Fazit Quads, Trikes, Segways, Pocketbike (Funfahrzeuge) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

15 Einführung Warum ein Buch? Ist ein Buch in der heutigen Zeit überhaupt noch ein sinnvolles Medium zur Information und Problematisierung? Sind die Konkurrenz zu den neuen Medien, wie z. B. das Internet, die weltweite Online-Berichterstattung, die Möglichkeiten umfassender Datenerfassung mit sekundenschneller Auswertung nicht viel besser, weil umfassender und aktueller? Eine Veröffentlichung in Buchform ist regelmäßig schon kurz nach dem Erscheinen und dann bis zur nächsten Auflage in den statistischen Teilen inaktuell. Das erscheint zunächst einmal ein Nachteil zu sein. Tagesaktuelle oder auch regionale Entwicklungen spiegeln demgegenüber aber oft nur blitzlichtartige Ist-Zustände wider und sind dann selten geeignet, effektive und zielführende Maßnahmen abzuleiten. Deshalb ist gerade die Buchform das geeignete Medium, sich grundsätzlicher, perspektivisch und strategisch, z. B. mit Verkehrssicherheitsarbeit, zu beschäftigen. Sie werden in den statistischen Teilen dieses Buches, zum Beispiel bei Hinweisen auf Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes oder des Statistischen Bundesamtes und bei manchen Übersichten und Grafiken, auf Bezüge und Jahreszahlen stoßen, die vor 2008 oder 2007 angesetzt sind. Dies hat zum einen seinen Grund in den langen Vorlaufzeiten für statistische Übersichten; somit lagen manche neuere Statistiken bei Redaktionsschluss unseres Manuskriptes noch nicht vor. Zum anderen sind manche Untersuchungen (z. B. R+V Ängste der Kinder ) nicht wieder neu aufgelegt worden. Gleichwohl erschienen uns die Ergebnisse so interessant und aussagefähig, dass wir sie in unser Buch aufgenommen haben. In den Abschnitten mit statistischen Informationen sind darum in erster Linie nur langfristige, zum Teil über mehr als 30 Jahre dauernde Entwicklungen dargestellt, analysiert und bewertet. Für die Verkehrssicherheitsarbeit vor Ort ist aber ebenso eine regelmäßig schnelle Reaktion erforderlich. Das kann umso schneller gelingen, wenn Ursachen und Wirkungen, grundlegende Informationen und langfristige Trends mit in die Entscheidungsfindung einfließen können. Dazu soll dieser Leitfaden für Verkehrssicherheitsarbeit in Studium und Beruf beitragen. Der Begriff Verkehr ist im Allgemeinen sehr vielschichtig. Soweit im Folgenden vom Verkehr die Rede ist, ist grundsätzlich der Straßenverkehr gemeint. Struktur, Inhalt und Gebrauchsanweisung In insgesamt 14 Abschnitten werden strategische und taktische Aspekte sowie spezielle Themen- und Problemfelder bearbeitet. Ergänzend zu einer eher abstrahierenden Darstellung im ersten Teil des jeweiligen Abschnitts werden grundsätzlich auch konkretisierende Ausführungen und 28

16 Einführung Beispiele in einem 2. Teil behandelt. Soweit es sich anbietet, sind auch internationale Aspekte zur Verkehrssicherheitsarbeit integriert. Zur Lernzielsicherung werden zum Abschluss der Abschnitte Frage- und Aufgabenstellungen angeboten, die nach der Bearbeitung des Abschnitts beantwortet und diskutiert werden können. Darüber hinaus werden zum Teil Fragestellungen und Diskussionsthemen zur Vertiefung vorgeschlagen, die inhaltlich über die im Buch dargestellten Ausführungen hinausgehen, um daraus Aufgaben und Problemstellungen für Diplom- oder Masterarbeiten, Bachelor-Thesis ableiten zu können. Im Wesentlichen basiert die thematische Auswahl auf der Auswertung der bisherigen Lehrpläne der Aus- und Fortbildungsstätten der Polizeien der Länder und des Bundes sowie der zum Teil schon auf den Bachelor- bzw. für den Masterstudiengang an der Deutschen Hochschule der Polizei umgestellten neuen Curricula. Ablauforganisatorisch und in der Zusammenstellung der Module gibt es jedoch gravierende Unterschiede zwischen den Aus- und Fortbildungsstätten sowie den Fachhochschulen der Polizeien der Länder und des Bundes. Somit ist es unmöglich, dass dieses Buch den Studienablauf für Verkehrslehre allgemeingültig abbildet. Darüber hinaus wird bewusst darauf verzichtet, Themen wie z. B. Verkehrsstraftaten, Zulassung von Personen und Fahrzeugen, Straßenverkehrsordnung hier darzustellen 1, um die ausgewählten Inhalte ausführlich abhandeln zu können und den Gesamtumfang nicht über Gebühr auszuweiten. Verkehrssicherheitsarbeit und Polizeiarbeit das gehört, simpel ausgedrückt, eng zusammen. Der eine Bereich ist ohne den anderen fast nicht denkbar. Das war traditionell so und aktuell gilt es immer noch. 2 Ist es aber wirklich Aufgabe der Polizei, sich um die Verkehrssicherheitsarbeit zu kümmern, initiativ zu sein, Ressourcen einzusetzen? Warum überhaupt Verkehrssicherheitsarbeit? Diese Thematik wird in Abschnitt 1 behandelt. Die Antworten auf Fragen zur Verkehrssicherheitslage (Abschnitt 2), der Unfallerfassung und -analyse sowie der Unfallforschung (Abschnitt 3) können in den anschließenden Abschnitten gefunden werden. Um grundlegenden Problemen zur Verkehrssicherheit erfolgreich begegnen zu können, sind Strategien notwendig. Welche Strategien sind aktuell? Welche Vorgaben werden dort konkret gegeben? Ausführungen dazu finden sich im Abschnitt 4. Die Möglichkeiten, Kriminalitätskontrolle und Verkehrssicherheitsarbeit in einem Arbeitsgang zu bewältigen, werden im Abschnitt 6 behandelt. In den beiden folgenden Abschnitten wird thematisiert, welche Maßnahmenbündel in der Verbundstrategie (Abschnitt 5) dann wie intensiv wirken können (Abschnitt 8). 1 Bücher zu diesen Themenfeldern u. a. im Verlag Deutsche Polizeiliteratur, 2 Bundesministerium für Verkehr/Bau- und Wohnungswesen/Deutscher Verkehrssicherheitsrat/Deutsche Verkehrswacht (2005), Handbuch für Verkehrssicherheit, Ausgabe 2004,

17 Einführung Verkehrssicherheitsarbeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedingt eine konstruktive Zusammenarbeit vieler Akteure. Wer kooperiert und wie diese Zusammenarbeit aussieht, wird im Abschnitt 7 vorgestellt. Wie aber erkennt man Probleme und wie geht man damit um? Umfangreiche Informationen zur Erstellung von Konzepten (Abschnitt 9), zu Hauptunfallursachen (Abschnitt 10) sowie Risiko- und Zielgruppen (Abschnitt 11) sind wesentlicher Bestandteil des Buches. Anschließend werden die Themenfelder Verkehrsmanagement (Abschnitt 12), Verkehrssicherungspflicht sowie Einsatz- und Verfolgungsfahrten (Abschnitt 13) bearbeitet. Zum Abschluss erörtern die Autoren im Abschnitt 14 verkehrspolitische Aussagen und Ziele und wagen einen Ausblick zur Entwicklung der Verkehrssicherheit. Damit der Polizeivollzugsdienst seine vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit erfolgreich bewältigen kann, sind die Wissensvermittlung in der Aus- und Fortbildung, der Erfahrungsaustausch und das Anregen zur Diskussion von besonderer Bedeutung. Auch dazu sollen die folgenden Inhalte ermuntern. Darüber hinaus gibt es vielfältige ergänzende Informationsmöglichkeiten, sich vertiefend mit Problemen und Lösungsmöglichkeiten zur Verkehrssicherheitsarbeit zu beschäftigen. Verkehrswissenschaften, Verkehrslehre, Polizeiwissenschaften Das Know-how, das Wissen um Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, findet sich in unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen. Im polizeilichen Bereich werden diese Inhalte insbesondere in der Verkehrslehre vermittelt. Verkehrslehre ist ein interdisziplinäres Fach. Es nutzt umfassend mehrere Wissenschaftszweige bzw. wissenschaftliche Disziplinen, um Lösungsmöglichkeiten für Problemstellungen in der Verkehrssicherheitsarbeit zu entwickeln. Verkehr in diesem Kontext bedeutet insbesondere Ortsveränderungen von Gütern oder Personen. Insoweit lassen sich die Inhalte der polizeilichen Verkehrslehre grundsätzlich mit den Verkehrswissenschaften vergleichen. Der Begriff Verkehrswissenschaften wird insbesondere in den allgemeinen Hochschulbereichen gebraucht und ist ein Sammelbegriff für alle wissenschaftlichen Disziplinen, die sich mit der Erforschung der naturwissenschaftlichen, technischen, technologischen, ökonomischen, soziologischen, juristischen, geographischen, historischen und psychologischen Gesetzmäßigkeiten des Verkehrswesens... 3 befassen. So sind z. B. die Verkehrspsychologie, Verkehrssoziologie, Verkehrsmedizin, Verkehrsökologie, Verkehrstechnik u. v. a. m. schon viele Jahre feste Bestandteile in den allgemeinen Hochschulbereichen. 3 Vgl

18 Einführung Im Vergleich zu den Verkehrswissenschaften und der Verkehrslehre ist der Begriff der (modernen) Polizeiwissenschaften noch relativ neu. Polizeiwissenschaften kann definiert werden als die Wissenschaft von der Polizei in ihrem Sein und Sollen. Sie befasst sich mit der Polizei als Funktion, als Institution und mit ihrem Handeln. 4 Die Polizeiwissenschaft als Querschnittswissenschaft integriert die relevanten Teilbereiche verschiedener polizeinaher, geisteswissenschaftlicher und naturwissenschaftlicher Disziplinen ohne deren Eigenständigkeit zu berühren. Dazu zählen insbesondere die polizeiliche Einsatzlehre, Kriminalistik und Kriminologie, Verwaltungswissenschaften, Rechts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Psychologie, Physik, Biologie, Medizin und die Verkehrslehre. Die Polizeiwissenschaft weist neben ihrer theoretischen Dimension als angewandte Wissenschaft eine starke Praxisorientierung auf. 5 Lernzielsicherung Womit beschäftigt sich die Verkehrslehre? Gibt es einen Unterschied zwischen der Verkehrslehre, Verkehrs- und Polizeiwissenschaften? Begründen Sie Ihre Ansicht! Vertiefung Welche wissenschaftlichen Disziplinen beschäftigen sich, neben denen im Text genannten, noch mit Inhalten des Verkehrs? Suchen Sie aktuelle und spezielle Aktivitäten und Themenbereiche der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen und stellen Sie diese dar! 4 Neidhardt e. a. (2007), Grundlagen der Kriminalistik/Kriminologie, Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik/ Kriminologie Nr. 1, Hilden, Vgl. zu Polizeiwissenschaften u. a

19 1 Bedeutung und Stellenwert der Verkehrssicherheitsarbeit 1.1 Allgemeine Betrachtung Ruf an, wenn Du da bist! und Fahre vorsichtig!, wer hat diese oder ähnliche Aufforderungen und Appelle noch nie gehört oder ausgesprochen? Sind das einfach nur rhetorische Rituale, wenn man sich z. B. auf den Weg zur Arbeit oder in den Urlaub macht? Oder spiegeln diese Aussagen tatsächliche Ängste wider, dass man verunglücken kann? Rechnen wir wirklich jederzeit mit der Möglichkeit, einen Verkehrsunfall zu haben? Warum melden wir uns, wenn wir gut angekommen sind? Ist das so unwahrscheinlich, dass eine Positivmeldung notwendig ist? Warum verzichten wir auf den Hinweis: Ruf an, wenn Du vom Geldabheben wieder da bist! sowie auf die Rückmeldung: Ich war in der Bank, habe Geld abgehoben und bin auf dem Rückweg nicht überfallen worden. Unabhängig von der statistisch berechenbaren tatsächlichen Gefährdungslage oder der messbaren subjektiven Unsicherheitslage bleibt aber festzustellen: In der (auto-)mobilen Gesellschaft ist das Sicher-Ankommen ein wichtiger Faktor und offensichtlich unabhängig von der Entwicklung der objektiven Sicherheitslage. 1 Neben der Sicherheit ist auch die störungsfreie Mobilität, d. h. insbesondere staufreie Fahrt, ein wichtiger Faktor geworden. 2 Sicher mobil zu sein und diese Sicherheit nachhaltig und kontinuierlich zu verbessern sind wesentliche Bestandteile der Verkehrssicherheitsarbeit. Bedeutung und Stellenwert polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit werden polizeiintern lebhaft diskutiert. Dies geschieht u. a. vor dem Hintergrund, dass personelle und materielle Ressourcen sachgerecht den wesentlichen Aufgabenfeldern, nämlich der Einsatzbewältigung, Kriminalitätskontrolle und Verkehrssicherheitsarbeit, zugewiesen werden sollen. Dabei können diese Aufgabenfelder in der täglichen Arbeit regelmäßig gar nicht isoliert betrachtet und bearbeitet werden. Vielmehr bietet sich in Teilbereichen eine integrative Aufgabenwahrnehmung an; die Möglichkeiten werden im Kapitel 6 näher betrachtet. Bedeutung und Stellenwert polizeilicher Aufgaben werden im besonderen Maße von der Politik bestimmt. Durch das Primat der Politik werden so auch für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei die wesentlichen Rahmenvorgaben und -bedingungen beschrieben. Die unbedingte Notwendigkeit zur Verkehrssicherheitsarbeit ist über alle parteipolitischen Grenzen hinweg unbestritten. Konkretisiert werden die politischen Rahmenbedingungen durch Strategieaussagen. Das Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, der Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr und das Programm Innere Sicherheit nennen und erläutern verkehrspolitische Strategien. In den Leitlinien für die Verkehrssicherheitsar- 1 Vgl. dazu Kapitel 2 Die Verkehrssicherheitslage. 2 Vgl. dazu Kapitel 12 Verkehrsmanagement. 32

20 Ethische Dimension beit der Polizei und der Polizeidienstvorschrift Führung und Einsatz der Polizei (PDV 100) sind die vollzugspolizeilichen Strategieansätze für die Verkehrssicherheitsarbeit dargestellt. 1.2 Dimensionen polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit Ethische Dimension Die ethische Dimension, d. h. moralische und sittliche Grundsätze zu achten und zu befolgen, ist für den Polizeiberuf von besonderer Bedeutung. 3 Moralfragen stellen sich zwangsläufig und unvermittelt ein. Die Frage stellt sich nicht, ob es Moralfragen gibt, sondern ob sie wahrgenommen und angemessen beantwortet werden....(es) reicht nicht aus zu fragen: Was ist unbedingt notwendig (Minimalismus). Es ist auch nicht unbedingt ratsam, 150 % das vermeintlich allein moralisch Richtige treffen zu wollen (Maximalismus). Es genügt allerdings auch nicht zu fragen: Wie komme ich rechtlich auf die sichere Seite (Legalismus)? 4 Gesetzlich definierte Rechte und Pflichten könnten zur Bewertung des Stellenwertes polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit auch als selbstständige sechste Dimension genannt werden. Sie sollen hier aber im Sinne legislativ definierter Moralgrundsätze als ein Element der ethischen Dimension verstanden werden. Der Verfassungsauftrag zur Verkehrssicherheitsarbeit lässt sich u. a. aus den Art. 1 und 2 Grundgesetz (GG) ableiten. Die Würde des Menschen zu schützen, heißt in diesem Kontext, den Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Tod, Verletzung, Sachschäden und Umweltschäden sicherzustellen (objektive Sicherheitskriterien). Die Befriedigung des subjektiven Sicherheitsbedürfnisses ist darüber hinaus zu gewährleisten. Die Grundrechte aus Art. 2 GG definieren ebenso deutlich den Verfassungsauftrag zur Verkehrssicherheitsarbeit. 5 Dabei weist das Grundrecht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit auch in Richtung der mobilitätssichernden fünften Dimension. Die Beantwortung der hier interessanten Fragestellung, ob aus Art. 2 GG auch ein Grundrecht auf Mobilität abgeleitet werden kann, soll an dieser Stelle nicht vertieft werden. Die zu plakative Formel Freie Fahrt für freie Bürger verkürzt das Problem zur Mobilität unzulässig und ist unvollständig. 6 Neben der verfassungsrechtlichen Komponente ist eine Vielzahl rechtlicher Bestimmungen für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei von Bedeutung. Das sind z. B. die Sicherheits- und Ordnungsgesetze (Polizeigesetze) der Län- 3 Dicke (2001), Europarat will Kodex für Polizei-Ethik, in: Deutsche Polizei 6/01, 19 ff. 4 Beese (1999). 5 Limbach, Verkehrsrecht in guter Verfassung, Plenarvortrag auf dem 39. Verkehrsgerichtstag 2001 in Goslar. 6 Ronellenfitsch (1994), Mobilität: Grundbedürfnis und Grundrecht, in: Schriftenreihe der Polizei- Führungsakademie 4/94, 13 ff. = DAR 9/92, 321 ff. 33

21 Bedeutung und Stellenwert der Verkehrssicherheitsarbeit der, die spezialgesetzlichen Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, die Fahrerlaubnisverordnung u. v. a. m. Die sozial- und individualethische Komponente der Verkehrssicherheit wird deutlich in dem Einhalten der Verkehrsdisziplin. Das bedeutet insbesondere Rücksichtnahme und Verantwortung anstatt Im poniergehabe am Steuer, defensives statt aggressives Fahrverhalten, keine Fahrten unter Alkohol, Drogen- und Medikamenteneinfluss oder in übermüdetem Zustand und aktives Vermeiden von Unfällen. Die Verantwortungsfrage stellt sich dem Staat, wenn er aus Kostengründen Personal und Stellen bei Polizei und Justiz abbaut und damit zum Anstieg derjenigen Unfälle und Verkehrsopfer beiträgt, die auf Normenverstöße zurückzuführen sind und durch verstärkte Polizeikontrollen hätten verringert wer den können. Der Polizeivollzugsdienst ist im Rahmen der Verkehrsüberwachung gefordert, die ethische Dimension für Verkehrssicherheitsarbeit im wahrsten Sinne des Wortes mit Leben zu erfüllen. Der Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Tod und Verletzung durch Verkehrsüberwachung muss aufgrund der Analyse der Verkehrsunfalllage und der örtlichen Unfalluntersuchung dort erfolgen, wo Unfallbrennpunkte und besondere Unfallschwere festgestellt werden Ökonomische Dimension Mobilität ist nicht nur ein Grundbedürfnis der Menschen und ein Ausdruck von Freiheit. Sie ist auch der Motor unserer Wirtschaft. Kraftfahrzeuge und Straßenverkehr haben mehr als alle anderen Verkehrsträger zur Steigerung unseres Wohlstandes und der Beschäftigung beigetragen. Neben den positiven und geldwerten Folgen sind die Kosten von Mobilität zu hinterfragen. Das sind neben den Betriebskosten z. B. die Infrastruktur- und Unfallkosten. Kosten-Nutzen- Rechnungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen können helfen, Antworten auf diese Fragen zu finden. Für die Polizei besteht eine Mitwirkungsmöglichkeit als Träger öffentlicher Belange auch für bauliche Maßnahmen; die Mitarbeit in den Unfallkommissionen eröffnet die Chance, festgestellte Risiken durch straßenbauliche Mängel zu beseitigen. Bei der sicheren Gestaltung des Straßenraums können neben Verkehrssicherheitsaspekten auch kriminalpräventive Faktoren Berücksichtigung finden. Darüber hinaus sind auch z. B. die volkswirtschaftlichen Unfallkosten sowie Staukosten zu berücksichtigen. Verhaltensbedingte Sicherheitsrisiken können im Idealfall durch optimalen Straßenbau kompensiert werden ( forgiving roads ). Straßenbau und Verkehrsraumgestaltung können kriminalpräventive Wirkungen ( defensible space ) berücksichtigen. 7 7 Backhoff/Bergel/Gast (2000). 34

22 Mobilitätssichernde Dimension Ökologische Dimension Die Umweltverträglichkeit oder besser Umweltunverträglichkeit des Verkehrs ist seit vielen Jahren ein aktuelles Thema. Unstrittig erscheint, dass Mobilität grundsätzlich eine negative ökologische Bilanz hat. Umweltverträglichkeitsprüfungen sind für den Straßenbau heute Bestandteil des Planungsverfahrens. Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit hat die ökologische Dimension u. a. bei der Überwachung von Kraftfahrzeugen und Ladung, z. B. bezüglich der Emissions- (Abgasuntersuchung) und Immissionsvorschriften (Lärm) sowie bei Gefahrguttransporten im Visier. Die Idee eines weitverbreiteten 3-Liter-Autos (Durchschnittverbrauch von 3 Litern/100 km) wurde, so zynische Kritiker, mittlerweile fast erreicht. Verbraucher entscheiden sich immer häufiger dafür, haben die ökologische Idee aber recht eigenwillig interpretiert, da sie ein 3-Liter-Hubraum-Auto kaufen. Unstrittig ist aber festzustellen, dass seit 1980 der Durchschnittsverbrauch für Personen- und Kombinationskraftwagen von 10,1 Liter/100 km, bei durchschnittlich 53 kw, auf 7,8 Liter/100 km, bei durchschnittlich 74 kw, gesunken ist Sicherheitsrelevante Dimension Verkehrsunsicherheit wird besonders am Verkehrsunfallgeschehen deutlich. Die Quantität und Qualität von Verkehrsunfällen ist ein Indikator der objektiven Sicherheitslage. Die als neuer Denkansatz u. a. in Skandinavien und z. B. in der Schweiz deklarierte 8 Vision Zero Verkehr ohne Gefahr d. h. unfallfreie Mobilität, mag illusorisch sein. Die Vision, die Zielrichtung für 0 Verkehrstote und 0 Schwerverletzte sollte aber in unserem Denken und Handeln stärker verankert werden als Diskussionen mit den Leitgedanken, wie viele Verkehrstote und Verletzte auf x-zugelassenen Kraftfahrzeugen und x-milliarden Personenkilometern als Preis der Mobilität akzeptabel wären. Unfallursachen, in der überwiegenden Zahl menschliches Fehlverhalten, sind kausal für Sach- und Personenschäden. Diese Idee wird jetzt auch in Deutschland, wie z. B. beim DVR, intensiv verfolgt. Mobilität für sich ist nicht unmittelbar ursächlich für Verkehrsunsicherheit. Polizeiliche Interventionen müssen sich deshalb zunächst an den Unfallursachen und den Risikogruppen ausrichten, um akzeptierte, nachvollziehbare und erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit zu leisten Mobilitätssichernde Dimension Bisherige Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen haben nicht zur Beseitigung von stauauslösenden Engpässen geführt. Trotz aller Bemühungen, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist das Autobahnnetz immer häufiger überlastet. Nicht nur im Autobahnnetz, auch im Schienen- und Wasserstraßennetz führen Staus zu erheblichen volkswirtschaftlichen Einbußen. 8 Vgl. 35