Das politische System

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1 Das politische System Deutschland ist ein Bundesstaat aus 16 Ländern, die jeweils eigenständige, wenn auch eingeschränkte Staatsgewalt besitzen. Gesetzgebung: Zwei-Kammer-System: Neben dem Deutschen Bundestag ist der Bundesrat aus Delegierten der Landesregierungen zur Wahrung der Länderinteressen an der Gesetzgebung beteiligt. Staatsaufbau: Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat, bestehend aus 16 Bundesländern jeweils mit Verfassung, Parlament und Regierung. Höchste Staatsgewalt liegt beim Bund. Durch den Bundesrat sind die Bundesländer auf Bundesebene vertreten und an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt. Wahlrecht: Allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht ab 18 Jahre (bei Kommunalwahlen teilweise ab 16 Jahre), Wahlen zum Bundestag alle 4 Jahre. Bundespräsident: Prof. Dr. Horst Köhler (CDU) seit 2004 Bundeskanzlerin: Dr. Angela Merkel (CDU) seit 2005 Parteiensystem: Mehr-Parteien-System, Parteien mit besonderer verfassungsrechtlicher Stellung, staatliche finanzielle Unterstützung, Verbot nur durch Bundesverfassungsgericht möglich Im Bundestag vertretene Parteien: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Christlich Demokratische Union (CDU), Christlich Soziale Union (CSU), Bündnis 90/Die Grünen (Grüne), Freie Demokratische Partei (FDP), Die Linkspartei.PDS (Die Linke). Rechtssystem: Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Es gelten die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Alle Staatsorgane sind der verfassungsmäßigen Ordnung unterworfen. Das Grundgesetz garantiert jedem einzelnen Bürger die Grundund Menschenrechte. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

2 Der Bundesstaat Der Begriff Bundesstaat bezeichnet den Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem Gesamtstaat. Im Gegensatz zu einem losen Staatenbund verfügt ein Bundesstaat über eine gemeinsame Regierung. Ebenso wie z.b. die USA, Indien, Brasilien oder Österreich ist auch die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat.16 Bundesländer, die als Staaten gelten, haben sich zusammengeschlossen und sich eine gemeinsame Regierung gegeben. (Das unterscheidet sie von einem Staatenbund, der keine gemeinsame Regierung hat.) Die Bundesrepublik Deutschland bildet eine politische Einheit sowie eine Rechts- und Wirtschaftseinheit. Das bedeutet: Deutschland besitzt eine gemeinsame Verfassung, das Grundgesetz, ein gemeinsames Parlament, den Deutschen Bundestag, und eine Bundesregierung. Überall im Bundesgebiet gelten die gleichen Bundesgesetze. Die Wirtschaftsordnung, die Währung, Maße und Gewichte sind gleich. Das Grundgesetz verlangt, dass im gesamten Bundesgebiet einheitliche bzw. gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Daneben haben die Länder ihre eigenen Verfassungen, Regierungen und Verwaltungsbehörden. Landesparlamente beschließen eigene Landesgesetze, z.b. für das Schulwesen. Das Grundgesetz regelt, welche Gesetzgebung dem Bund und welche den Ländern zusteht. Bund und Länder arbeiten eng zusammen. Im Bundesrat beteiligen sich die Länder am Zustandekommen von Bundesgesetzen. Dort haben sie - je nach Einwohnerzahl - zwischen 3 und 6 Stimmen, die die jeweilige Landesregierung geschlossen abgeben muss. Die Länder können im Bundesrat Veränderungen von Bundesgesetzen erzwingen und sie im äußersten Fall sogar zu Fall bringen, obwohl der Bundestag sie bereits beschlossen hat (Gesetzgebung). Die Länder führen auch die meisten Bundesgesetze mit ihren Beamten aus, denn der Bund verfügt nur in wenigen Bereichen, wie z.b. Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Zoll, über eigene Behörden. Der Bund wiederum beteiligt sich mit finanziellen Zuschüssen an vielfältigen Projekten der Länder. Die wirtschaftliche Leistungskraft der Bundesländer ist sehr unterschiedlich. Damit es trotzdem überall in Deutschland etwa gleiche Lebensverhältnisse gibt, müssen reichere Bundesländer im so genannten Länderfinanzausgleich ärmeren etwas von ihren Steuer-einnahmen abgeben. Außerdem erhalten finanzschwache Länder Sonderzahlungen aus der Bundeskasse. Die bundesstaatliche Ordnung in Deutschland darf nach Artikel 79 GG auch mit einer noch so großen Mehrheit nicht abgeschafft werden.

3 POLITISCHE ORGANE Der Bundestag Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Seine Abgeordneten werden alle vier Jahre vom Volk als dessen Repräsentanten (Vertreter) in allgemeinen Wahlen bestimmt. Seine Hauptaufgaben sind die Wahl des Bundeskanzlers, die Gesetzgebung und die Kontrolle der Bundesregierung. In der deutschen Demokratie sollen die Deutschen über sich selbst bestimmen. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Art. 20 GG), so lautet der urdemokratische Grundsatz von der Volkssouveränität in der Verfassung. Für diese Aufgabe wählt das Volk alle vier Jahre 598 Vertreter (Repräsentanten), weitere Abgeordnete können aufgrund von Überhangmandaten hinzukommen. Die Gewählten treten im Deutschen Bundestag zusammen. Der Bundespräsident Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird von der Bundesversammlung auf fünf Jahre gewählt und kann unmittelbar anschließend nur einmal wiedergewählt werden. In normalen Zeiten verfügt der Bundespräsident nur über geringe politische Macht. Wenn es in Deutschland jedoch zu einer politischen Krise kommen sollte, kann viel davon abhängen, wie der Bundespräsident sich entscheidet (Artikel 63, 68, 81 GG). Die Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland: Theodor Heuss (FDP) , Heinrich Lübke (CDU) , Gustav Heinemann (SPD) , Walter Scheel (FDP) , Karl Carstens (CDU) , Richard von Weizsäcker (CDU) , Roman Herzog (CDU) , Johannes Rau (SPD) , Horst Köhler (CDU) seit Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den Parlamenten der Bundesländer bestimmt werden, darunter auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Ihre einzige Aufgabe ist es, den Bundespräsidenten zu wählen. Der Bundeskanzler / Die Bundeskanzlerin Der Bundeskanzler ist Kopf der deutschen Bundesregierung. Er wird vom Bundestag gewählt und bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Die Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland: 1. Konrad Adenauer (CDU) Ludwig Erhard (CDU) Kurt-Georg Kiesinger (CDU) Willy Brandt (SPD) Helmut Schmidt (SPD) Helmut Kohl (CDU) Gerhard Schröder (SPD) Angela Merkel (CDU) seit 2005 Die Bundesregierung Die Bundesregierung ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht aus dem Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt, und den Bundesministerinnen und Bundesministern, die sich an diese Richtlinien halten müssen, aber im Übrigen ihre Bundesministerien selbständig führen. Der Bundesrat Der Bundesrat ist die Vertretung der deutschen Bundesländer. Er besteht aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen, die - je nach der Einwohnerzahl des Landes - mindestens drei und höchstens sechs Vertreterinnen und Vertreter entsenden ("Parlament der Länderregierungen"). Der Bundesrat ist an der Gesetzgebung des Bundes maßgeblich beteiligt. Er kann Bundesgesetze, die der Bundestag bereits beschlossen hat, nachträglich verzögern, verändern und z.t. sogar scheitern lassen. Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesver- fassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht mit Sitz in Karlsruhe. Seine Richterinnen und Richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit auf 12 Jahre gewählt. Es wacht darüber, dass Parlamente, Regierungen und Gerichte in Deutschland das Grundgesetz einhalten. (Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. Neuausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2006)

4 Bundestagswahlen - Das personalisierte Verhältniswahlrecht Jeder Wähler hat zwei Stimmen zu vergeben. Der Deutsche Bundestag zählt seit ohne Überhangmandate Abgeordnete. Die Hälfte von ihnen, also 299, wird nach relativer Mehrheitswahl direkt in Wahlkreisen gewählt. Diesen Direktmandaten gilt die Erststimme. Die Erststimme macht den "personalisierten" Teil des Wahlsystems aus, weil der Wähler damit eine bestimmte Person seines Wahlkreises wählt. Mit der Zweitstimme werden Parteien gewählt. Die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestages. Sie ist daher eindeutig wichtiger als die Erststimme. Die meisten Parteien (die CSU als Regionalpartei ausgenommen) sind zwar bundesweite Organisationen, treten aber zur Wahl mit Landeslisten an. Die Wähler einer und derselben Partei kreuzen daher in unterschiedlichen Bundesländern verschiedene Landeslisten an. Die Zusammensetzung des Bundestages: 1. Ausschluss kleiner Parteien durch die Fünfprozentklausel Zunächst werden alle Zweitstimmen zusammengezählt, die eine Partei über die Landeslisten erhalten hat. Das ist die Anzahl ihrer Zweitstimmen. Wird sie durch die Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen geteilt, ergibt sich ihr Anteil an den Zweitstimmen aller Parteien. Dieser muss mindestens fünf Prozent betragen, sonst scheidet die Partei für die Vergabe von Sitzen grundsätzlich aus. Allerdings gilt dabei folgende Ausnahme: Eine Partei erringt mindestens drei Direktmandate (Grundmandatsklausel). 2. Feststellung der Mandatszahl jeder Partei Nun wird nach dem Verfahren Hare/Niemeyer berechnet, wie viele Mandate jede Partei im Bundestag erhält. Dabei werden nur noch die Zweitstimmen für Parteien berücksichtigt, die an der Mandatsvergabe überhaupt teilnehmen, indem sie die Fünfprozenthürde geschafft oder mindestens drei Direktmandate errungen haben. 3. Aufteilung der Sitze auf Landeslisten Nachdem feststeht, wie viele Sitze eine Partei insgesamt im Bundestag hat, werden sie auf die verschiedenen Landeslisten aufgeteilt. Jedes Bundesland erhält entsprechend dem Anteil der Zweitstimmen für ihre Landesliste Mandate. Die Berechnung erfolgt auch hier nach dem Verfahren Hare/Niemeyer. 4. Berücksichtigung der Direktmandate Von der Anzahl der Sitze, die auf eine Landesliste im Bundestag entfallen, wird die Anzahl der Direktmandate abgezogen. Die ihr verbleibenden Sitze werden mit Listenkandidaten besetzt. Es kommt vor, dass eine Landesgruppe mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr Mandate zustehen. Es ziehen trotzdem alle erfolgreichen Direktkandidaten in den Bundestag ein. Die Mandate, die "zu viel" vergeben werden, heißen "Überhangmandate". Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten nimmt um die Überhangmandate zu. Ein proportionaler Ausgleich zugunsten von Parteien, die keine Überhangmandate erringen, findet bei Bundestagswahlen nicht statt. Dieses Verfahren wird häufig missverstanden und als Mischung von Mehrheitswahl und Verhältniswahl dargestellt. Das ist nicht richtig. Zwar werden die Direktkandidaten nach relativer Mehrheitswahl bestimmt. Wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält, hängt aber allein (Ausnahme: Überhangmandate) vom Anteil der Zweitstimmen ab. Das bundesdeutsche Wahlrecht ist daher eindeutig ein Verhältniswahlrecht. Durch die direkte Wahl von Abgeordneten in Einpersonenwahlkreisen mit der Erststimme soll die Verbindung zwischen Abgeordneten und Wählern gestärkt werden. Man wollte die starke Trennung der Abgeordneten vom Wähler, wie sie in der Weimarer Republik die reine Verhältniswahl mit starrer Liste nach sich gezogen hatte, vermeiden. Ob in der Bundesrepublik die Bindung der Abgeordneten an die Wähler im gewünschten Umfang gelungen ist, bleibt fraglich. Auch mit der Erststimme werden mehr Parteien als Personen gewählt. Doch gegenüber der Weimarer Republik ist das Wahlsystem der Bundesrepublik eindeutig mehr auf Personen zugeschnitten. Es wird daher als "personifizierte Verhältniswahl" bezeichnet. (Wer detaillierte Einzelheiten erfahren möchte, muss im Bundeswahlgesetz von 1956 nachschlagen, das zuletzt am 11. März 2005 geändert wurde. Nachfolgend sollen einige wichtige Grundsätze aus diesem Bundeswahlgesetz vorgestellt und diskutiert werden.) (Quelle: Karl-Rudolf Korte)

5 Die Verfassungsorgane Bundesregierung Bundespräsident wählt Bundesversammlung ernennt schlägt Minister vor ernennt schlägt Kanzler vor Bundesminister Bundestag Bundeskanzler wählt und kontrolliert wählt Richter kontrolliert Gesetz Bundesverfassungsgericht kontrolliert Gesetz wählt Richter Bundesrat bilden Landesparlamente Landesregierungen entsenden Vertreter wählen wählen Bürgerinnen und Bürger Übungen 1. Das politische System der Bundesrepublik a) Wie heißen die wichtigsten Parteien Deutschlands mit vollständiger Bezeichnung? - SPD: - CDU: (nicht in Bayern) - CSU: (nur in Bayern) (CDU und CSU bilden in Deutschland eine permanente Koalition.) - Bündnis 90 / Die Grünen (bleibt gleich) - FDP: - PDS: / die Linke. b) Welche kann man "links", welche "konservativ", welche eher "liberal" einschätzen? c) Welche Parteien bilden die Große Koalition, die nach den Wahlen 2005 gebildet wurde? Wie heißt die Kanzlerin? Welcher Partei gehört sie an? 2. Testen Sie im folgenden Quiz Ihr Wissen über die Wahlen, die Parteien und über wichtige Politiker in Deutschland. a) Wie oft finden in Deutschland Bundestagswahlen statt? 1. Alle 2 Jahre. 2. Alle 4 Jahre. 3. Alle 6 Jahre. b) Wie heißt der derzeitige Bundespräsident der BRD? 1. Helmut Kohl 2. Horst Köhler 3. Johannes Rau. c) Welche Parteien stellen zurzeit die Regierung? 1. CDU und CSU 2. CDU und FDP 3. SPD und CDU/CSU

6 d) Welcher Partei gehört der derzeitige Bundeskanzler an? 1. CDU (Christlich-Demokratische Union) 2. SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) 3. Bündnis '90 / Die Grünen e) Wird der Bundeskanzler in Deutschland direkt gewählt? 1. Ja, die Bürger wählen den Kanzler direkt. 2. Nein, die Bürger wählen eine Partei und bestimmten damit die Zusammensetzung des Bundestages. Die Abgeordneten wählen den Kanzler. 3. Nein. Der Bundespräsident wählt den Kanzler. f) Welcher Bundeskanzler hat am längsten regiert? 1. Konrad Adenauer. 2. Gerhard Schröder. 3. Helmut Kohl. g) Wie steht die CDU zur CSU? 1. Die CDU (Christlich-Demokratische Union) ist eine Schwesterpartei der Christlich-Sozialen Union, die es nur im Bundesland Bayern gibt. 2. CDU und CSU bilden eine Koalition in der Bundesregierung. 3. CDU und CSU sind Parteien, die sich bekämpfen. 3. Der Bundestag und die Abgeordneten (Setzen Sie die Sätze richtig zusammen.) a) Der Bundestag ist ist der Regierungschef. b) Ab der Wahl die von Parteien, einzelnen Kandidaten oder Wählergruppen erreicht wurden. c) Sitze im Deutschen Bundestag sind die den Bundeskanzler als Chef der Bundesregierung. Sitze,... d) Dazu kommen noch Sitze die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. e) Zentrale Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Bundesregierung. f) Der Bundestag wählt sind Vertreter des ganzen Volkes. g) Die Bundesregierung setzt sich vor für so genannte Überhangmandate. allem... h) Der Bundeskanzler folgen nur ihrem Gewissen. i) Abgeordnete des Bundestages hat der Bundestag (nur noch) 598 Sitze. j) Die Abgeordneten aus den Ministern zusammen. 4. Die Wähler. Können, müssen, sollen oder dürfen? Setzen Sie das richtige Modalverb ein. Die Abgeordneten des Bundestages werden für jeweils 4 Jahre gewählt. Die Wahlen frei und geheim sein. Alle deutschen Staatsbürger über 18 Jahre wählen. Das heißt, jeder Erwachsene wählen, aber er es nicht. (Im Sinne der Demokratie man jedoch wählen gehen.) Jede/r Wähler/in mit zwei Stimmen wählen mit der Erststimme und der Zweitstimme. Er/Sie im eigenen Wahlkreis wählen, also in der Region Deutschlands, in der er/sie wohnt. 5. Testen Sie nun noch einmal Ihr Wissen. Was haben Sie in diesen Übungen gelernt? a) Bei Bundestagswahlen dürfen alle deutschen Staatsbürger wählen, wenn sie mindestens 16 Jahre alt sind. b) Die Zweitstimmen entscheiden über die Zusammensetzung des Bundestages. c) Bundestagswahlen finden in der Regel alle fünf Jahre statt d) Dem neuen Bundestag werden mindestens 598 Abgeordnete angehören. e) Eine Partei, die weniger als fünf Prozent der gültigen Stimmen erhält, kann auf keinen Fall in den Bundestag einziehen. f) Alle Bundesländer entsenden die gleiche Zahl von Abgeordneten in den Bundestag. richtig falsch

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