Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3944 Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Vorbemerkung der Fragesteller BereitsimJuli2010hatdieFraktionDIELINKE.eineAnfragezuPatenschaftenzwischenEinheitenderBundeswehrundStädten,Gemeindenund Landkreisengestellt (Bundestagsdrucksache17/2581).AusderAntwortder BundesregierungaufBundestagsdrucksache17/2688undweiterenRecherchen ergeben sich nun neue Fragen zu diesen Patenschaften. 1.AufwelchemStandistdieinderAnlage1derAntwortderBundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/2688) enthaltene Tabelle? GrundsätzezuPatenschaftenvonEinheitenundVerbändenmitStädtenund GemeindensindimgleichnamigenErlassvom24.September1981,veröffentlichtimMinisterialblattdesBundesministeriumsderVerteidigung (VMBl) 1981,Seite329f.festgelegt.NachdiesemErlasssinddurchdennachgeordnetenBereichmitStichtag31.DezemberdieimabgelaufenenJahrübernommenenPatenschaftenvonEinheitenundVerbändenderBundeswehrmitLandkreisen,StädtenundGemeindenzumelden.DieseMeldungzumStichtag 31.Dezember2009bildetedieGrundlagefürdieAntwortaufdieKleineAnfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2688. a)warumsinddiepatenschaftenvonkompaniendesführungsunterstützungsbataillons291mitdengemeindeninzigkofen,gammertingen und Bingen nicht enthalten? DiePatenschaftder4.KompaniedesFührungsunterstützungsbataillons291mit dergemeindegammertingenwurdeam28.november2009geschlossenund DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderVerteidigungvom9.Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode istsomitzumdatenbestandderobenaufgeführtentabellehinzuzufügen.die Patenschaftder1.KompaniemitderStadtBingenwurdeam8.Februar2010, diepatenschaftder2.kompaniemitdergemeindeinzigkofenwurdeam 22.Juni2010geschlossenundsinddaherindieserMeldungnochnichtenthalten. b) Welche weiteren Patenschaften sind nicht enthalten? PatenschaftenvonStädtenundGemeindenmitEinheitenundVerbändender Bundeswehrwerdenfreiwilligeingegangen.AnträgezurÜbernahmevon PatenschaftenmitStädtenundGemeindenwerdenvonderBundeswehrvon deroffiziellenvertretungeinerstadtodereinergemeindeentgegengenommen. DieGenehmigungvonPatenschaftenobliegtVorgesetzteninderDienststellung einesdivisionskommandeursodereineskommandeursinvergleichbarer Dienststellung.DieInitiativegehtvondenStädtenundGemeindenaus.PatenschaftenwerdenvorOrtgeschlossenundnachAbschlussgemeldet.VerzögerungenimMeldeverfahrenkönnenniegänzlichausgeschlossenwerden.Erst nacheingangdernächstenjahresmeldung (AnfangFebruar2011)werden zwischenzeitlich hinzugekommene Patenschaften registriert. 2.WelcheAktivitätensindtypischerweiseBestandteileinerPatenschaft zwischeneinheitenderbundeswehrundstädten,gemeindenundlandkreisen? PatenschaftenvonEinheitenundVerbändenderBundeswehrmitStädtenund GemeindensollendasVerständnisderBürgerfürdieBundeswehralsInstrumenteinerwehrhaftenDemokratiezurFriedenssicherungfördern.Weiterhin ergänzenpatenschaftendieöffentlichkeitsarbeitinverteidigungsfragendurch daslebendigebeispieldertruppe.diemaßnahmenseitensderbundeswehr zurausgestaltungvonpatenschaftensollendiekommunikationüberrelevante BundeswehrthemenmitdenBürgernanstoßenunddieTruppeinihrenFunktionenundAufgabendarstellen.PatenschaftenvertiefendieIntegrationder EinheitenundVerbändeindieregionaleGesellschaftundtragenzumVerständnisderBürgerinnenundBürgerfürdieBelastungenausdemTruppenalltagbei. DarüberhinauskönnenimRahmenbestehenderPatenschaftenFreizeitmaßnahmen ergänzt und verbessert werden. ZurAusgestaltungeinerPatenschaftgibtesvielfältigeMöglichkeiten,die zwischendenbeteiligtenunterberücksichtigungderrahmenbedingungenabgestimmt werden. ZurPflegeeinerPatenschaftkönnenu.a.folgendeMaßnahmendurchgeführt werden: Besichtigungsfahrten,Vorträge,Diskussionen,Seminare,kulturelleVeranstaltungen, soziale Aktivitäten und gemeinsame sportliche Wettkämpfe, EinladungenzudienstlichenVeranstaltungengeselligerArtderTruppe (VMBl 2005 S. 155 i. d. g. F.), TeilnahmevonAbordnungenderBundeswehranVeranstaltungenderPatengemeinde.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ KanndieBundesregierungdieAussagendesBezirksamtsReinickendorf vonberlin (AntwortdesRegierendenBürgermeistersvonBerlinaufdie KleineAnfrage16/14776desAbgeordnetenSteffenZillich)überdiekonkreteAusgestaltungderPatenschaftenmitverschiedenenBundeswehreinheiten bestätigen? EsbestehteinePatenschaftzwischendemBerlinerBezirkReinickendorfund der3.lufttransportstaffelderflugbereitschaftdesbundesministeriumsder VerteidigungBerlinsowieder7.KompaniedesWachbataillonsbeimBundesministeriumderVerteidigung.EineweiterePatenschaft,geschlossenmitdem Heeresmusikkorps400,istnachderUmgliederungzumStabsmusikkorpsder Bundeswehr nicht mehr aktiv. DieAussagendesBezirksamtsReinickendorfinderAntwortaufdieoben genanntekleineanfrage16/14776sindgrundsätzlichzutreffend.diesetätigkeitenwurdenimrahmendergültigenerlasslagezureinrichtungunddurchführungvonpatenschaftenbzw.imrahmenvonprotokolleinsätzen (aufdie Antworten zu den Fragen 3c und 5 wird verwiesen) durchgeführt. a)triffteszu,dassbundeswehrsoldatendenauf-undabbauvoninformationsständen bei Veranstaltungen des Bezirks übernehmen? ImRahmenderÖffentlichkeitsarbeithabenSoldatinnenundSoldatenam,,Tag fürmenschenmitundohnebehinderung teilgenommen.sierepräsentierten ihreeinheitundstandeninteressiertenbürgerinnenundbürgernfürgespräche zurverfügung.imrahmendieserveranstaltunggabesauchunterstützung beimauf-undabbauvoninformationsständengemeinnützigerstellen,welche indirekterverbindungmitdemmottodiesestagesstanden.indiesemzusammenhangwurdendiesoldatinnenundsoldateninbezugaufdieabgrenzung zu Handlangertätigkeiten gemäßvmbl2008,seite9,sensibilisiert.überden Auf-undAbbauvonInformationsständenbeianderenVeranstaltungenliegen keineweitereninformationenvor.inderzeitvor2008wurdenauchdreisoldatensanitätspersonalfürdieunterstützungdesjährlichstattfindenden Tages fürmenschenmitundohnebehinderung aufanfragedesbezirksamtesreinickendorf abgestellt. b)triffteszu,dassbundeswehrsoldatenanaktionenunterdemtitel Reinickendorfputzt teilnehmen,undwennja,mitwelchenaktivitäten? AnderVeranstaltung,,Beach-Clean-Up imrahmenderaktion Reinickendorfputzt habenangehörigedeswachbataillonsteilgenommen.imrahmen derpatenschafthabensichbeidiesergemeinschaftsveranstaltungderbürgerinnenundbürgerdesbezirksauchdiesoldatinnenundsoldatenderpatenkompaniefreiwilligengagiert.dabeifandeinekurzepraktischevorführung zumthema,,überquerenvongewässernimschlauchboot statt.anweiteren Maßnahmen,dieimZusammenhangmitgenerellenReinigungsarbeitendes Bezirks standen, haben keine Soldatinnen und Soldaten teilgenommen. c)triffteszu,dasssoldatenderbetreffendeneinheitenprotokollarische Unterstützung bei Veranstaltungen des Bezirks leisten? BislangfandenanlässlichoffiziellerGedenkveranstaltungen (z.b.zumgedenkenandieopferderreichspogromnachtam9.november1938)auchimbezirkreinickendorfkranzniederlegungenstatt.protokollarischeeinsätzeim ZusammenhangmitderPatenschaftwurdenbeiVeranstaltungendesBezirks nicht durchgeführt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.HatdieBundeswehrfürdieinFrage3genanntenTätigkeiteneineKostenerstattung durch den Bezirk Reinickendorf eingefordert? Wenn ja, in welcher Höhe? Wurde diese geleistet? EineKostenerstattungwurdenichtbeantragt,daessichbeidenunterFrage3 dargelegtenmaßnahmenumkeineerstattungspflichtigen/-fähigentätigkeiten gehandelt hat. 5.WieerhältdieBevölkerungdurchdieinFrage3genanntenAktivitäteneinen Einblick in den Ausbildungsstand und den Dienstbetrieb der Truppe? DieBevölkerungerhältdurchdieGesprächemitdenSoldatinnenundSoldaten sowie imfalledergestellungvonsanitätspersonal durchleistungenwie BlutdruckmessungenundBlutzuckerbestimmungenexemplarischeinenEinblick in die Leistungsfähigkeit des Personals. DasWachbataillonbeimBundesministeriumderVerteidigunghataußerhalb derbestehendenpatenschaftsbeziehungenimrahmendero.g.gedenkveranstaltungenandieopferderreichspogromnachtprotokollarischeaufgabenim AuftragdesLeitungsstabesProtokolldesBundesministeriumsderVerteidigung wahrgenommen.einehiervonunabhängigeeigenständigevorführungbzw. DarstellungderFähigkeitendesBataillonsinderÖffentlichkeitfandnichtstatt. DarüberhinauswardieMöglichkeitzurdirektenKommunikationmitder BevölkerungüberbundeswehrrelevanteThemendurchdieTeilnahmebeiden o.a. Aktivitäten gegeben. 6.WorinbestehtdaswesentlicheAusbildungsinteressederdurchführenden Einheit(en) in diesen konkreten Fällen? DieTeilnahmeandeno.a.VeranstaltungenundAktivitätendesBezirkesReinickendorferfolgteimRahmenderÖffentlichkeitsarbeitundderdieseergänzendeaktiveGestaltungderPatenschaft.DasdienstlicheInteressebestehtin dervertiefendenintegrationdereinheitinihrlokalesumfeldundderförderungdesgegenseitigenkennensundverstehensvongemeindeundbundeswehr. 7.LiegtfürdieinFrage3genanntenAktivitäteneineUnbedenklichkeitsbescheinigungderörtlichzuständigenIndustrie-undHandelskammervor? EineUnbedenklichkeitsbescheinigungderörtlichzuständigenIndustrie-und HandelskammeristgemäßVMBl2008,Nummer1,Seite9erforderlichbeiArbeitenaufwirtschaftlichemGebiet.DasolcheArbeitennichtdurchgeführtworden sind, war diese Bescheinigung nicht erforderlich. 8.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassimZusammenhangmitden PatenschaftenzwischenEinheitenderBundeswehrundStädten,GemeindenundLandkreisendieVoraussetzungenfürUnterstützungsleistungen nachdeneinschlägigenbestimmungen (Bundestagsdrucksache17/2688, Antwort der Bundesregierung zu Frage 5) eingehalten werden? NebenderallgemeinenDienstaufsicht,diezudenPflichteneinesjedenmilitärischenVorgesetztengehört,erfolgtimRahmenderFachaufsichteineregel-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4239 mäßigeüberprüfungallertruppenteileunddienststellenderbundeswehrnach 78 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). 9.WelcheFolgenhates,wenndieVoraussetzungenfürUnterstützungsleistungen nicht eingehalten werden? BeiVerdachteinesVerstoßesgegengeltendeErlasseundBefehlekönnenim RahmenderdienstaufsichtlichenPrüfungdisziplinareErmittlungeneingeleitet undfehlverhaltengeahndetwerden.verstößekönnenzuregressforderungen führen.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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