2. Der Beginn des Menschseins Gentechnik und Fortpflanzungsmedizin Das Ende des Lebensschutzes

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1 Rn Seite Vorwort... V Vorwort der 22. Auflage... VII Vorwort der ersten Auflage... VIII Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXVI Festschriftenverzeichnis... XXX Teill Straftaten gegen Persönlichkeitswerte 1. Kapitel Straftaten gegen das Leben 1 Der Lebensschutz im Strafrecht I. Der Grundsatz des sog. absoluten Lebensschutzes II. Beginn und Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch Der Beginn des Menschseins Gentechnik und Fortpflanzungsmedizin Das Ende des Lebensschutzes Die Tötungsdelikte I. Systematischer Überblick II. Totschlag Tatbestandsvoraussetzungen Der besonders schwere Fall Der minder schwere Fall III. Mord Allgemeines Verwerflichkeit des Beweggrundes Verwerflichkeit der Begehungsweise Verwerflichkeit des Handlungszwecks Aufbauhinweise Prüfungsaufbau: Mord, IV. Täterschaft und Teilnahme bei 212, Teilnahme und Akzessorietätslockerung Fallkonstellationen Prüfungsaufbau: Teilnahme in den Fällen subjektiver Mordmerkmale IX

2 V. Tötung auf Verlangen Allgemeines Tatbestandsvoraussetzungen Begehen durch Unterlassen Aufbauhinweise Prüfungsaufbau: Tötung auf Verlangen, VI. Die strafrechtliche Problematik der Selbsttötung Problemübersicht Frei Verantwortlichkeit Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft Abgrenzung von Selbsttötung und Fremdtötung Unterlassungstäterschaft und unterlassene Hilfeleistung Fahrlässigkeitstäterschaft und Selbsttötung in mittelbarer Täterschaft Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung VII. Sterbehilfe Problemübersicht Die Unterscheidung in aktive, passive und indirekte Sterbehilfe Behandlungsabbruch VIII. Fahrlässige Tötung Aussetzung I. Schutzzweck und Systematik II. Tatbestandsmerkmale Versetzen in eine hilflose Lage Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage Konkrete Gefahr Vorsatz Qualifikationen Konkurrenzfragen Prüfungsaufbau: Aussetzung, Kapitel Straftaten gegen das ungeborene Leben 4 Der Schwangerschaftsabbruch I. Verfassungsrechtliche Vorgaben II. Schutzzweck und systematischer Überblick Systematischer Überblick Schutzzweck III. Der Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs IV. Der gerechtfertigte Schwangerschaftsabbruch V. Der tatbestandslose Schwangerschaftsabbruch VI. Konkurrenzprobleme Vorsätzliche Tötung der Schwangeren X

3 2. Fälle des Versuchs der Tat Das Verhältnis zur Körperverletzung VII. Prüfungsaufbau: Schwangerschaftsabbruch, Kapitel Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 5 Körperverletzungstatbestände I. Schutzzweck und systematischer Überblick Schutzzweck Systematischer Überblick Strafantrag II. Einfache vorsätzliche Körperverletzung Körperliche Misshandlung Gesundheitsschädigung Vorsatz Verhältnis der Tatbestandsalternativen und Konkurrenzen. 216 III. Gefährliche Körperverletzung Durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen Mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs Mittels eines hinterlistigen Überfalls Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung Das Verhältnis der Tatbestandsaltemativen Prüfungsaufbau: Gefährliche Körperverletzung, IV. Schwere Körperverletzung Systematik Die schweren Folgen im Überblick a) 226 I Nr b) 226 I Nr c) 226 I Nr Das Verhältnis zu den anderen Körperverletzungsdelikten Das Verhältnis zu den Tötungsdelikten V. Verstümmelung weiblicher Genitalien Tatbestandsmerkmale Keine Regelung für Auslandstaten VI. Körperverletzung mit Todesfolge Die Beziehung zwischen Körperverletzung und Todesfolge Fahrlässige Herbeiführung der schweren Folge Unterlassen Erfolgsqualifizierter Versuch Verhältnis zu den Tötungsdelikten Prüfungsaufbau: Körperverletzung mit Todesfolge, VII. Körperverletzung im Amt Täterschaft XI

4 2. Tathandlungen Qualifikationstatbestände VIII. Misshandlung von Schutzbefohlenen Das Verhältnis zu Geschützter Personenkreis Tathandlungen Qualifikationstatbestand IX. Fahrlässige Körperverletzung X. Rechtswidrigkeit der Körperverletzung XI. Das Verhältnis zu den Tötungsdelikten Probleme der Heilbehandlung I. Ärztliche Heilbehandlungsmaßnahmen Die Position der Rechtsprechung Der Meinungsstand im Schrifttum II. Sonderregelungen im Bereich medizinischer Behandlung Kastration Sterilisation Geschlechtsumwandlung Organtransplantation Hungerstreik und Zwangsemährung in Justizvollzugsanstalten und im Maßregel Vollzug Beschneidung Beteiligung an einer Schlägerei I. Schutzzweck und Systematik II. Tatbestandsmerkmale Tatbestandsaltemativen Vorwerfbare Beteiligung Berufung auf Notwehr Objektive Bedingung der Strafbarkeit Zeitpunkt der Beteiligung Kapitel Straftaten gegen die persönliche Freiheit 8 Zwangsheirat, Nachstellung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung I. Der Schutz der persönlichen Freiheit im Strafrecht Systematischer Überblick Geschützte Rechtsgüter II. Zwangsheirat III. Nachstellung Schutzgut und Systematik Tathandlung des 238 I Qualifikationen IV. Freiheitsberaubung Schutzgut XII

5 2. Tathandlungen Qualifikationen Konkurrenzfragen V. Nötigung Schutzgut und Tathandlung Gewalt als Nötigungsmittel Drohung mit einem empfindlichen Übel Nötigungserfolg Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit der Nötigung Prüfungsaufbau: Nötigung, VI. Bedrohung Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel und Geiselnahme I. Entziehung Minderjähriger Systematik Schutzgüter, Tatobjekte, Täterkreis Tathandlungen und Tatmittel Qualifikationen II. Kinderhandel Systematik und Schutzgut Täterkreis, Tathandlungen und qualifizierende Merkmale III. Geiselnahme Systematik und Schutzbereich Tathandlungen und Tatvollendung Probleme beim Zwei-Personen-Verhältnis Subjektiver Tatbestand Erfolgsqualifizierung Konkurrenzfragen Prüfungsaufbau: Geiselnahme, 239b Kapitel Straftaten gegen die Ehre 10 Der Ehrenschutz im Strafrecht I. Ehrbegriff, Ehrenschutz und Beleidigungsfähigkeit Ehrbegriff und Schutzobjekt Beleidigungsfähigkeit natürlicher Personen Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften und Verbänden Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung Mittelbare Beleidigung II. Kundgabecharakter der Beleidigung Voraussetzungen der Kundgabe Ausführungen im Kreis eng Vertrauter Vollendung der Ehrverletzung III. Verfolgbarkeit der Beleidigung XIII

6 11 Die Beleidigungstatbestände und ihre speziellen Rechtfertigungsgründe I. Systematischer Überblick II. Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung III. Verleumdung Verleumderische Beleidigung Kreditgefährdung und qualifizierte Verleumdung IV. Üble Nachrede Unrechtstatbestand Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Tatsache Abgrenzung zu beleidigenden Meinungsäußerungen V. Beleidigung Übersicht Bedeutung des Wahrheitsbeweises VI. Besondere Rechtfertigungsgründe im Bereich des Ehrenschutzes Allgemeine und besondere Rechtfertigungsgründe Wahrnehmung berechtigter Interessen Kapitel Straftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich und gegen sonstige persönliche Rechtsgüter 12 Der Schutz des (höchst-)persönlichen Lebensbereichs und der privaten Geheimsphäre I. Systematischer Überblick II. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 1. Schutzzweck der Vertraulichkeit des Wortes 2. Tathandlungen des 201 I 3. Unbefugtheit des Handelns 4. Taten is des 201 II III. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen Rechtsgut und Schutzbereich Tathandlungen des 201a I Tathandlung des 201a II Tathandlungen des 201a III IV. Verletzung des Briefgeheimnisses Geschützte Objekte Tathandlungen Unbefugtheit des Handelns V. Ausspähen und Abfangen von Daten; Vorbereitungshandlungen; Datenhehlerei VI. Verletzung und Verwertung fremder Privatgeheimnisse Schutzrichtung und Schutzgegenstände Begriff des Offenbarens XIV

7 3. Unbefugtheit des Handelns Verwertung fremder Geheimnisse Hausfriedensbruch I. Einfacher Hausfriedensbruch 1. Begriff und Bedeutung des Hausrechts Geschützte Räumlichkeiten Tathandlungen Tatbestands Vorsatz Rechts Widrigkeit Strafantrag und Konkurrenzfragen II. Schwerer Hausfriedensbruch Teil II Straftaten gegen Gemeinschaftswerte 7. Kapitel Straftaten gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung 14 Amtsanmaßung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Behinderung von Hilfsdiensten I. Amtsanmaßung Schutzzweck Begehungsformen Unbefugtheit des Handelns Täterschaft II. Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen III. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Schutzzweck Anwendungsbereich Begriff der Vollstreckungshandlung Tathandlungen und Täterschaft Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung Irrtumsregelungen Regelbeispiele für besonders schwere Fälle Prüfungsaufbau: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, IV. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte V. Prüfungsaufbau: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, VI. Behinderung von Hilfsdiensten VII. Gefangenenbefreiung Schutzzweck und Begriff des Gefangenen Tathandlungen und Täterschaft VIII. Gefangenenmeuterei XV

8 15 Siegel-, Verstrickungs-und Verwahrungsbruch I. Siegelbruch II. Verstrickungsbruch Schutzzweck Begehungsformen und Täterschaft III. Verwahrungsbruch Kapitel Straftaten gegen die Rechtspflege 16 Falsch Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat und Strafvereitelung I. Falsche Verdächtigung Schutzzweck Tathandlung nach Tathandlung nach 164II Prüfungsaufbau: Falsche Verdächtigung, II. VortäuscheneinerStraftat Schutzzweck Tathandlungen Prüfungsaufbau: Vortäuschen einer Straftat, 145d III. Strafvereitelung Schutzzweck und Systematik Verfolgungsvereitelung Vollstreckungsvereitelung Persönlicher Strafausschließungsgrund Angehörigenprivileg Prüfungsaufbau: Strafvereitelung, Strafvereitelung im Amt Aussagedelikte I. Schutzzweck und systematischer Überblick n. Falschheit der Aussage Objektiver Ansatz Subjektiver Ansatz Pflichtenansatz Aussagegegenstand III. Falsche uneidliche Aussage IV. Prüfungsaufbau: Falsche uneidliche Aussage, V. Berichtigung einer falschen Angabe VI. Meineid Überblick Tathandlung und Konkurrenzen Prüfungsaufbau: Meineid, VII. Fahrlässiger Falscheid XVI

9 VIII. Falsche Versicherung an Eides statt Bedeutung Zuständigkeit der Behörde Vermögensauskunft nach 802c ZPO Umfang der Wahrheitspflicht in sonstigen Fällen Prüfungsaufbau: Falsche Versicherung an Eides statt, IX. Teilnahmeprobleme und Verleitung zur Falschaussage Anstiftung zu Aussagedelikten Versuchte Anstiftung zur Falschaussage Verleitung zur Falschaussage Prüfungsaufbau: Verleitung zur Falschaussage, Beihilfe durch Tun und durch Unterlassen Kapitel Urkundenstraftaten 18 Fälschung von Urkunden, technischen Aufzeichnungen und beweiserheblichen Daten I. Schutzzweck und Urkundenbegriff Schutzzweck Merkmale des Urkundenbegriffs Beweis- und Kennzeichen Durchschriften, Ausfertigungen, Abschriften, Fotokopien, Telefaxe Vordrucke und Urkundenentwürfe II. Besondere Formen der Urkunde Private und öffentliche Urkunden Gesamturkunden Zusammengesetzte Urkunden III. Herstellen unechter Urkunden Echtheit und Unechtheit von Urkunden Subjektive Tatbestandsmerkmale IV. Verfälschen echter Urkunden Verfälschungstatbestand Tatbegehung durch den Aussteller V. Gebrauchen unechter oder verfälschter Urkunden Gebrauchen Konkurrenzfragen Prüfungsaufbau: Urkundenfälschung, VI. Vorbereitung der Fälschung und Missbrauch von amtlichen Ausweisen Vorbereitungshandlungen zum Missbrauch Missbrauch von Ausweispapieren VII. Fälschung technischer Aufzeichnungen Schutzgut und Systematik Begriff der technischen Aufzeichnung Tathandlungen XVII

10 4. Subjektiver Tatbestand Begehen durch Unterlassen Prüfungsaufbau: Fälschung technischer Aufzeichnungen, VIII. Fälschung beweiserheblicher Daten Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung I. Vernichtung und Unterdrückung von Urkunden, technischen Aufzeichnungen und beweiserheblichen Daten Schutzzweck Gegenstand der Tat in 2741 Nr Tathandlungen Konkurrenzfragen Prüfungsaufbau: Urkundenunterdrückung, 2741 Nr Tatobjekt und Tathandlungen in 2741 Nr II. Falschbeurkundung Überblick Besonderheiten öffentlicher Urkunden Mittelbare Falschbeurkundung Prüfungsaufbau: Mittelbare Falschbeurkundung, 271 I Kapitel Geld- und Wertzeichenfälschung 20 Geldfälschung, Inverkehrbringen von Falschgeld, Fälschung von Wertzeichen, Zahlungskarten und Euroscheckvordrucken I. Systematischer Überblick II. Geldfälschung Begriff des Geldes Tathandlungen III. Inverkehrbringen von Falschgeld Das Verhältnis des 147 zu 146 I Nr Anwendungsbereich des Fallbeispiele IV. Wertpapier- und Wertzeichenfälschung Geschützte Wertpapiere Fälschung amtlicher Wertzeichen V. Fälschung von Zahlungskarten ua Kapitel Gemeingefährliche Straftaten und Verkehrsdelikte 21 Brandstiftung I. Systematischer Überblick II. Arten vorsätzlicher Brandstiftung Brandstiftung nach XVIII

11 2. Prüfungsaufbau: Brandstiftung, Schwere Brandstiftung nach 306a Prüfungsaufbau: Schwere Brandstiftung, 306a Besonders schwere Brandstiftung nach 306b Brandstiftung mit Todesfolge nach 306c Prüfungsaufbau: Besonders schwere Brandstiftung, 306b I Prüfungsaufbau: Brandstiftung mit Todesfolge, 306c III. Fahrlässige Brandstiftung nach 306d IV. Herbeiführen einer Brandgefahr nach 306f Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Trunkenheit im Verkehr I. Systematischer Überblick II. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr III. Prüfungsaufbau: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, 315b I IV. Gefährdung des Straßenverkehrs Begriff des Fahrzeugführens Absolute und relative Fahrunsicherheit Gefahrverursachung Vorsatz und Fahrlässigkeit Hinweise zu 315c I Nr Prüfungsaufbau: Gefährdung des Straßenverkehrs, 315c V. Verbotene Kraftfahrzeugrennen Schutzzweck Grundtatbestand Qualifikationstatbestand Erfolgsqualifikation VI. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Schutzzweck und Systematik Tatbestandsmerkmale Rechtswidrigkeit Prüfungsaufbau: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Strafbare Teilnahme VII. Trunkenheit im Verkehr VIII. Prüfungsaufbau: Trunkenheit im Verkehr, Vollrausch, Unterlassen der Hilfeleistung und Behinderung von hilfeleistenden Personen I. Vollrausch Schutzzweck Unrechtstatbestand Objektive Bedingung der Strafbarkeit Konkurrenzfragen Prüfungsaufbau: Vollrausch, 323a XIX

12 II. Unterlassene Hilfeleistung Schutzzweck Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not Umfang der Hilfspflicht Vorsatz Konkurrenzfragen Prüfungsaufbau: Unterlassene Hilfeleistung, 323c I III. Behinderung von hilfeleistenden Personen Kapitel Straftaten im Amt - Allgemeines und Amtsträgerbegriff 24 Bestechungsdelikte I. Systematischer Überblick Sonderdelikte - Allgemeindelikte Schutzzweck Vorteil für sich (diesen) oder einen Dritten II. Vorteilsannahme Unrechtstatbestand Tatbestandseinschränkungen Genehmigung Prüfungsaufbau: Vorteilsannahme, III. Bestechlichkeit Objektiver Tatbestand Vorsatz Qualifikationstatbestand Prüfungsaufbau: Bestechlichkeit, IV. Vorteilsgewährung und Bestechung Rechtsbeugung I. Allgemeines II. Tatbestandsmerkmale Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache Tathandlung Tatbestandlicher Erfolg Vorsatz III. Rechts Widrigkeit und Unrechtsbewusstsein Eingreifen von Rechtfertigungsgründen Unrechtsbewusstsein Ergänzender Hinweis Sachverzeichnis XX

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