Vertriebsvereinbarung

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1 Vertriebsvereinbarung Zwischen der BauFinanz-RheinMain GbR Am Holzweg Kriftel Kooperationspartner von BauFi Direkt Finanzierungspartner GmbH Schützenstraße 4, Wiesbaden - im folgenden BauFinanz genannt - und (Firma/Rechtsform) (Geschäftsführer/Inhaber) (Straße) (PLZ, Ort) (Telefon-Nr.) ( ) (Geburtsdatum) - im folgenden Vertriebspartner genannt - Vorbemerkung (1) Beide Parteien vermitteln unter anderem Darlehensverträge im Baufinanzierungsbereich. Die BauFinanz verfügt über Vermittlungsverträge mit Finanzinstituten. Der Vertriebspartner verfügt über Kontakte zu potentiellen Darlehensnehmern. Beide Parteien beabsichtigen auf der Basis einer gleichberechtigten Partnerschaft zusammenzuarbeiten. Vertriebsvereinbarung v10_ Seite 1 von 9

2 (2) Die Parteien sind sich einig, dass keine Partei durch diese Vereinbarung zu einem Handelsvertreter der jeweils anderen Partei werden soll und dass auf diese Vereinbarung nicht die Bestimmungen des siebenten Abschnittes des ersten Buches des Handelsgesetzbuches (Handelsvertreter) angewendet werden sollen. 1 Vertragsgegenstand (1) Die Parteien werden bei der Vermittlung von Darlehensverträgen arbeitsteilig vorgehen. BauFinanz ist verantwortlich für den Kontakt und die Kommunikation mit den Finanzinstituten. Der Vertriebspartner ist verantwortlich für den Kontakt und die Kommunikation mit den Darlehensnehmern. (2) Bei der Vermittlung von wohnungswirtschaftlichen Immobilienfinanzierungen erfolgt die Zusammenarbeit in folgenden Formen: a) Komplett aufbereitete Anträge: Die im Original unterschriebene Finanzierungsanfrage liegt dem Darlehensantrag bei oder kann auf Anforderung durch den Vertriebspartner zur Verfügung gestellt werden. Dem Darlehensantrag liegen alle erforderlichen Bonitäts- und Objektunterlagen entweder im Original oder mit der Bestätigung Original hat vorgelegen bei. BauFinanz reicht diese Darlehensanträge an die Finanzinstitute weiter. b) Kontaktweitergabe: Anträge, welche die Kriterien des vorstehenden Buchstaben a) nicht erfüllen, gelten als Kontaktweitergabe. Von Seiten des Vertriebspartners wird nur die Adresse und die Telefonnummer des Kunden weitergegeben oder anderweitig der direkte Kundenkontakt hergestellt. Die Kundenberatung und die Unterlagenzusammenstellung übernimmt BauFinanz. c) Folgegeschäft Anschlussfinanzierungen: Im Rahmen anstehender Anschlussfinanzierungen (vor, zum oder auch nach Ablauf der Zinsfestschreibung) ist BauFinanz aus Servicegründen berechtigt, für den Darlehensnehmer direkt Angebote für ein/e Anschlussfinanzierung, Prolongation, Forward-Darlehen einzuholen, ohne hierzu ausdrücklich beauftragt oder verpflichtet zu sein. Servicegründe liegen insbesondere vor, wenn der Kunde sich an BauFinanz wendet oder eine Beteiligung, Einschaltung des bzw. Zusammenarbeit mit dem Vertriebspartner/s nicht mehr möglich ist; etwa weil dieser den Geschäftsbetrieb eingestellt hat, unbekannt verzogen ist, nicht mehr zur Zusammenarbeit beiträgt, weder telefonisch noch brieflich erreichbar ist oder aus ähnlichen Gründen. Dem stimmt der Vertriebspartner ausdrücklich zu. (3) Die Zusammenarbeit bei der Vermittlung von Darlehensverträgen, welche nicht von Abs. (2) erfasst werden, ist individuell abzustimmen. 2 Provisionsvereinbarung (1) Im Außenverhältnis sind beide Parteien bei der Vereinbarung einer möglichen Provision frei. (2) Der Vertriebspartner erhält von BauFinanz eine Innenprovision in Höhe von: Vertriebsvereinbarung v10_ Seite 2 von 9

3 a) Bis zu 1,0% der Darlehenssumme für die Vermittlung von komplett aufbereiteten Anträgen gem. 1 Abs. (2) lit. a). Die Höhe der konkreten Provision wird in diesen Fällen jeweils wie folgt festgelegt: Der Vertriebspartner gibt seinen von ihm als angemessen befundenen Provisionssatz von bis zu 1,0% der Darlehenssumme schriftlich auf dem eingereichten Antrag an oder wählt anhand der Finanzierungssoftware von BauFinanz den gewünschten Provisionssatz aus. Wird die Vermittlung des Darlehensvertrages ohne weitere Rücksprache von BauFinanz durchgeführt, so gilt der Provisionswunsch des Vertriebspartners für diesen Darlehensvertrag als genehmigt. Sofern BauFinanz mit dem vorgeschlagenen Provisionssatz nicht einverstanden ist, wird sich BauFinanz mit dem Vertriebspartner in Verbindung setzen und mit diesem den für diesen Darlehensvertrag geltenden Provisionssatz gemeinsam vereinbaren. BauFinanz wird dem Vertriebspartner diesen neu vereinbarten Provisionssatz in Textform (z.b. per Brief, Fax oder ) bestätigen. b) Bis zu 0,3% der Darlehenssumme für die Vermittlung von Kontaktweitergaben gem. 1 Abs. (2) lit. b). c) Bis zu 1,0% der Darlehenssumme bei erfolgreicher Anschlussfinanzierung gem. 1 Abs. (2) lit. c). Im Übrigen gilt lit. a) bei abweichenden Provisionssätzen sinngemäß. (3) Im Einzelfall kann für die Vermittlung von Darlehen gemäß 1 Abs. (2) lit. a) komplett aufbereitete Anträge auch eine maximale Provision von bis zu 1,5% der Darlehenssumme vereinbart werden. Abweichungen von der Provisionshöhe im Sinne von 2 Abs. (2) lit. a) bedürfen ungeachtet der Regelung von 2 Abs. (2) lit. a) ebenfalls der Schriftform, sofern durch die Abweichung der Provisionssatz in Höhe von 1,0% überschritten werden sollte. (4) Für die Vermittlung sonstiger Darlehen (auch Bausparverträgen) gemäß 1 Abs. (3) erhält der Vertriebspartner eine Innenprovision nur, wenn BauFinanz dies dem Vertriebspartner in Textform (z.b. per Brief, Fax oder ) mitteilt. (5) Die Innenprovision entsteht nicht, wenn der konkrete Darlehensantrag der BauFinanz bereits vor der Tätigkeit des Vertriebspartners bekannt war. Auf Verlangen des Vertriebspartners muss BauFinanz die anderweitige Herkunft nachweisen. (6) Die Innenprovision entsteht, wenn die aus dem Vermittlungsvorgang resultierende Provisionsforderung von BauFinanz gegenüber dem Finanzinstitut auf dem Bankkonto von BauFinanz eingegangen ist. (7) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein noch zu benennendes Bankkonto des Vertriebspartners innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Abrechnungsperiode. Als Abrechnungsperiode werden die Zeiträume vom 1. bis 15. und 16. bis Monatsende festgelegt. Sollte die ausgezahlte Provision durch das Finanzinstitut von BauFinanz aufgrund vertraglicher Verpflichtungen zurückgefordert werden, verpflichtet sich der Vertriebspartner, seine anteilig erhaltene Provision ebenfalls unverzüglich an BauFinanz zurückzuzahlen. Gründe hierfür können u.a. die Nichtabnahme des Darlehens durch den Darlehensnehmer oder eine Vertragsaufhebung seitens des Finanzinstitutes aufgrund falsch gemachter Angaben in der Darlehensanfrage sein. BauFinanz kann ferner Provisionsrückforderungen mit offenen Provisionen des Vertriebspartners verrechnen. (8) Im Falle der Kündigung dieser Vereinbarung stehen dem Vertriebspartner die Provisionen zu, welche bis zum Wirksamwerden der Kündigung entstanden sind. Vertriebsvereinbarung v10_ Seite 3 von 9

4 (9) Der Vertriebspartner verpflichtet sich, die umsatzsteuerlichen Vorschriften und die Voraussetzungen zu einer möglichen Umsatzsteuerbefreiung zu beachten. Sofern die zugrunde liegenden Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen, verstehen sich die o.g. Provisionen als Bruttobeträge bzw. Bruttoprozentsätze, d. h. inklusive Umsatzsteuer. 3 Schutz kundenbezogener Daten (1) BauFinanz wird im Rahmen der Zusammenarbeit kundenbezogene Daten vom Vertriebspartner erhalten. Diese Daten dürfen von BauFinanz an potentielle Darlehensgeber (Finanzinstitute) weitergeleitet werden. BauFinanz wird es insbesondere unterlassen, die Daten direkt oder indirekt zu nutzen, um den Darlehensnehmern andere Leistungen anzubieten, als sie Gegenstand dieser Vereinbarung sind. (2) Die Verpflichtungen gemäß Abs. (1) gelten nicht, wenn BauFinanz die Daten nicht im Rahmen der Durchführung dieser Vereinbarung erlangt hat. Auf Verlangen des Vertriebspartners muss BauFinanz die anderweitige Herkunft nachweisen. 4 Exklusivitätsausschluss Unbeschadet der Pflichten aus 3 vereinbaren die Parteien keinerlei Exklusivität. Beiden Parteien ist bekannt, dass die jeweils andere Partei in Bezug auf den Vertragsgegenstand auch mit anderen Parteien kooperiert. 5 Datenschutz und Zustimmungen (1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes beachtet werden. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten bzw. Unterlagen, auf denen sich solche Daten befinden, nur zu vertraglichen Zwecken verwendet und Unbefugten nicht zugänglich gemacht werden. (2) BauFinanz und der Vertriebspartner werden durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass Mitarbeiter, deren sie sich bei dieser Vereinbarung bedienen, der Vertraulichkeit und den Datenschutzvorschriften verpflichtet sind. (3) Bei Störungen des Ablaufes, dem Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder bei anderen Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Datenverarbeitung werden sich die Parteien unverzüglich gegenseitig informieren. (4) BauFinanz und der Vertriebspartner haften einander für alle Schäden, die dem jeweils Anderen aus der Nichteinhaltung dieses 5 entstehen. (5) Der Vertriebspartner erteilt BauFinanz die Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten. Diese werden zum Zwecke der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung im Rahmen der Vertriebsvereinbarung v10_ Seite 4 von 9

5 gegenseitigen Geschäftsbeziehungen zwischen BauFinanz und dem Vertriebspartner verwendet. BauFinanz kann die Daten an ihre Finanzinstitute weitergeben, soweit dies im Interesse einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung erforderlich ist. (6) BauFinanz darf zudem Informationen über die angegebenen Kommunikationswege ( , Post, Telefon, Fax) an den Vertriebspartner senden. Diese Zustimmung ist freiwillig und wird sofort wirksam. Sie kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Die Weitergabe der Daten an andere Dritte, insbesondere kommerzielle Vermarkter, erfolgt nicht. 6 Handeln im eigenen Namen (1) Der Vertriebspartner ist weder bevollmächtigt noch berechtigt, Willenserklärungen mit Wirkung für und gegen BauFinanz abzugeben oder entgegenzunehmen. Ihm ist es nicht gestattet, sich als Vertreter von BauFinanz zu bezeichnen oder diesen Anschein zu erwecken. Der Vertriebspartner verpflichtet sich, ausschließlich im eigenen Namen aufzutreten. (2) Der Vertriebspartner stellt BauFinanz von etwaigen Ansprüchen frei, die aus einem fehlerhaften Verhalten des Vertriebspartners im Rahmen seiner Verhandlungs- und Vermittlungstätigkeit mit dem Kunden/Darlehensnehmer resultieren. Dies gilt insbesondere für eine Verletzung des vorstehend geregelten Vertretungsverbotes. 7 Haftung, Garantieausschluss, Bestätigungen und Genehmigungen (1) Beide Parteien haften für die Erfüllung ihrer Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. (2) BauFinanz weist den Vertriebspartner darauf hin, dass sie in keinem Fall eine Garantie für das Zustandekommen eines Darlehensvertrages abgeben wird. Kein Mitarbeiter von BauFinanz ist ermächtigt, eine solche Garantie abzugeben. (3) Der Vertriebspartner bestätigt, dass keine insolvenzrechtlichen Maßnahmen, wie z. B. Zwangsvollstreckung, eidesstattliche Versicherung, Pfändungs-/Überweisungsbeschlüsse gegen ihn vorliegen/eingeleitet sind. Ferner bestätigt der Vertriebspartner, eine Erlaubnis nach 34c GewO zu haben. BauFinanz ist berechtigt, entsprechende Nachweise/Unterlagen (z. B. polizeiliches Führungszeugnis, Schufa-Eigenauskunft, Genehmigung nach 34c der GewO, Handelsregisterauszug und Kopie Personalausweis) abzufordern. BauFinanz hat darauf hingewiesen, dass sie sich vorbehält, bei Bedarf Wirtschaftsauskünfte über den Vertriebspartner bei Wirtschaftsauskunfteien wie Creditreform u. a. einzuholen. 8 Vertragslaufzeit (1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Sie kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Ein Telefax genügt, wenn das Kündigungsschreiben im Original unverzüglich nachgereicht wird. Vertriebsvereinbarung v10_ Seite 5 von 9

6 9 Schlussbestimmungen (1) Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung dieser Klausel. (2) Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelungen tritt eine sinngemäße Ergänzung der Vereinbarung, die den Vorstellungen der Parteien bei Abschluss der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. (3) Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kriftel. (4) Diese Vereinbarung setzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Abmachungen der Parteien außer Kraft. Ort, Datum Ort, Datum BauFinanz-RheinMain GbR als Kooperationspartner von BauFi Direkt Finanzierungspartner GmbH Vertriebspartner Vertriebsvereinbarung v10_ Seite 6 von 9

7 Bankdaten Ich wünsche die Auszahlung der Provision auf folgende Bankverbindung: Kontoinhaber: IBAN: BIC: Kreditinstitut, Ort: Steuernummer: (bitte unbedingt angeben) Unterschrift Kontoinhaber (sofern nicht Vertriebspartner) Ort, Datum Vertriebspartner Vertriebsvereinbarung v10_ Seite 7 von 9

8 Persönliche Partner-Selbstauskunft (Anlage zur Vertriebsvereinbarung) Angaben zur Person (Geschäftsführung) (bitte alle Angaben in Druckbuchstaben ausfüllen) Name Vorname Geburtsname Geburtsdatum Geburtsort Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefonnummer Angaben zur Gesellschaft (falls diese Rechtsform vorliegt) Firma, Rechtsform Gründungsdatum Handelsregister HR-Nr. Geschäftsführer, Inhaber Von oben abweichende Adresse Vertriebsvereinbarung v10_ Seite 8 von 9

9 Persönliche Partner-Selbstauskunft (Anlage zur Vertriebsvereinbarung) Anlagen Polizeiliches Führungszeugnis beigefügt wird nachgereicht Schufa-Eigenauskunft beigefügt wird nachgereicht Genehmigung nach 34c der GewO beigefügt wird nachgereicht Handelsregisterauszug beigefügt wird nachgereicht Personalausweis beigefügt wird nachgereicht Partner-Selbstauskunft beigefügt wird nachgereicht Mit der Anmeldung erteile/n ich/wir die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner hier angegebenen Daten. Diese werden zum Zwecke der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen zwischen der BauFinanz-RheinMain GbR und mir/uns verwendet. Die BauFinanz-RheinMain GbR kann die Daten an ihre Finanzierungspartner weitergeben, soweit dies im Interesse einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung erforderlich ist. Die BauFinanz-RheinMain GbR hat uns darauf hingewiesen, dass sie sich vorbehält, bei Bedarf Wirtschaftsauskünfte über mich/uns als Partner bei Wirtschaftsauskunfteien wie creditreform, arvato info-secure u. a. einzuholen. Die BauFinanz-RheinMain GbR darf zudem Informationen über die angegebenen Kommunikationswege ( , Post, Telefon, Fax) an mich/uns senden. Diese Einwilligung ist freiwillig und wird sofort wirksam. Sie kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Die Weitergabe der Daten an andere Dritte, insbesondere kommerzielle Vermarkter, erfolgt nicht. Ich/wir bestätige/n, dass keine insolvenzrechtlichen Maßnahmen, wie z. B. Zwangsvollstreckung, eidesstattliche Versicherung, Pfändungs-/Überweisungsbeschlüsse gegen mich/uns vorliegen/ eingeleitet sind. Ich/Wir bestätige/n, dass alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht wurden. _ Ort, Datum Unterschrift Vertriebsvereinbarung v10_ Seite 9 von 9

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