Wie sicher sind meine Daten in der Cloud? Datenschutz und Cloud Computing

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1 Wie sicher sind meine Daten in der Cloud? Datenschutz und Cloud Computing A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

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3 Pro. Dr. Georg Borges Inhaber des Lehrstuhls ür Bürgerliches Recht, Rechtstheorie und Rechtsinormatik, Universität des Saarlandes Richter am Oberlandesgericht Hamm Sprecher des Vorstands der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) Mitglied des Vorstands des Horst Görtz-Instituts ür IT-Sicherheit Leitung der Arbeitsgruppe Rechtsrahmen des Cloud Computing, Kompetenzzentrum Trusted Cloud Mitglied des Verwaltungsrats der Stitung Datenschutz 3

4 Gliederung I. Was ist Cloud Computing? II. Cloud Computing und Datenschutz III. Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung IV. Lösung: Zertiizierung V. Die Reorm des EU-Datenschutzrechts 4

5 I. Was ist Cloud Computing? 5

6 I. Was ist Cloud Computing? Deinition des Cloud Computing Cloud computing is a model or enabling ubiquitous, convenient, ondemand network access to a shared pool o conigurable computing resources (e.g., networks, servers, storage, applications, and services) that can be rapidly provisioned and released with minimal management eort or service provider interaction. NIST Deinition o Cloud Computing 6

7 I. Was ist Cloud Computing? Die Bedeutung des Cloud Computing ür Internet-Nutzer 7

8 I. Was ist Cloud Computing? Die Bedeutung des Cloud Computing ür Internet-Nutzer These Cloud Computing ist ür Internet-Nutzer ohne Relevanz, es ändert sich nichts. These Durch das Cloud Computing entsteht ür Internet-Nutzer eine neuartige Situation, es ändert sich alles. 8

9 I. Was ist Cloud Computing? Die rechtliche Struktur des Cloud Computing Cloud-Anbieter Quelle: de.wikipedia / Etmot CC-BY-SA Cloud-Nutzer Kunde 9

10 I. Was ist Cloud Computing? Die rechtliche Struktur des Cloud Computing Cloud-Anbieter Quelle: de.wikipedia / Etmot CC-BY-SA Cloud-Nutzer Quelle: Klaus Böhringer CC-BY-SA 10

11 I. Was ist Cloud Computing? Herausorderungen des Cloud Computing Datensicherheit Herausorderung im Cloud Computing: Schutz von Daten vor Datenverlust Einsichtnahme/Verwendung durch unbeugte Dritte Quelle: pixelio.de / Antje Delater 11

12 I. Was ist Cloud Computing? Herausorderungen des Cloud Computing Datensicherheit Quelle: Florian Hirzinger CC-BY-SA 12

13 I. Was ist Cloud Computing? Herausorderungen des Cloud Computing Datensicherheit Quelle: Philippe Heckel CC-BY 13

14 I. Was ist Cloud Computing Cloud als standardisierte Dienstleistung Cloud computing is a model or enabling ubiquitous, convenient, ondemand network access to a shared pool o conigurable computing resources (e.g., networks, servers, storage, applications, and services) that can be rapidly provisioned and released with minimal management eort or service provider interaction. NIST Deinition o Cloud Computing 14

15 Gliederung I. Was ist Cloud Computing? II. Cloud Computing und Datenschutz III. Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung IV. Lösung: Zertiizierung V. Die Reorm des EU-Datenschutzrechts 15

16 II. Cloud Computing und Datenschutz Datenschutz als Hemmnis ür Cloud Computing? Das derzeit noch bestehende Grundprinzip der reien Cloud genügt nicht den Anorderungen des modernen Datenschutzes [ ] Thilo Weichert, DuD 2010, 679, 687 Unseres Erachtens beschränken datenschutzrechtliche Regelungen daher in erheblichem Maße den Anwendungsbereich des Cloud Computing. Nägele/Jacobs, ZUM 2010, 281,

17 II. Cloud Computing und Datenschutz Cloud-Struktur Cloud-Anbieter (Autragnehmer) Quelle: de.wikipedia / Etmot CC-BY-SA Cloud-Nutzer (Autraggeber) Kunde (Betroener) 17

18 II. Cloud Computing und Datenschutz Datenschutzrechtliche Rechtertigung des Cloud Computing Grundsatz: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Rechtertigung ür Datenverarbeitung des Cloud-Nutzers (verantw. Stelle): Einwilligung des Betroenen Gesetzliche Erlaubnis 18

19 II. Cloud Computing und Datenschutz Datenschutzrechtliche Rechtertigung des Cloud Computing Rechtertigung ür Datenübermittlung an Cloud-Anbieter Einwilligung des Betroenen Gesetzliche Erlaubnis Autragsdatenverarbeitung Rechtertigung ür Datenverarbeitung durch Cloud-Anbieter Einwilligung des Betroenen Gesetzliche Erlaubnis Autragsdatenverarbeitung 19

20 II. Cloud Computing und Datenschutz Datenschutzrechtliche Rechtertigung des Cloud Computing Rechtertigung des Cloud Computing nach 28 BDSG 28 BDSG Datenerhebung und -speicherung ür eigene Geschätszwecke (1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel ür die Erüllung eigener Geschätszwecke ist zulässig soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erorderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder die nach 9 zu treenden technischen und organisatorischen Maßnahmen, 3. 20

21 II. Cloud Computing und Datenschutz Private Datenverarbeitung Cloud-Anbieter Quelle: de.wikipedia / Etmot CC-BY-SA Cloud-Nutzer Quelle: Klaus Böhringer CC-BY-SA 21

22 II. Cloud Computing und Datenschutz Private Datenverarbeitung Problem: private Datenverarbeitung und Datenschutzrecht 1 II Nr. 3 BDSG BDSG nicht anwendbar au Datenverarbeitung ür persönliche oder amiliäre Tätigkeiten EuGH, C-101/01 ( Lindqvist ) EU-Datenschutzrecht gilt auch ür private Tätigkeit wenn Datenschutzrecht au privaten Cloud-Nutzer nicht anwendbar: Cloud-Anbieter ist verantwortliche Stelle braucht Einwilligung / gesetzl. Erlaubnis 22

23 Gliederung I. Was ist Cloud Computing? II. Cloud Computing und Datenschutz III. Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung IV. Lösung: Zertiizierung V. Die Reorm des EU-Datenschutzrechts 23

24 III. Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung Charakteristika der Autragsdatenverarbeitung Quelle: Florian Hirzinger CC-BY-SA 24

25 III. Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung Charakteristika der Autragsdatenverarbeitung Zulässigkeit der Autragsdatenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroenen Verantwortlichkeit des Autraggebers gegenüber dem Betroenen eingeschränkte Verantwortlichkeit des Autragnehmers vertragliche Bindung des Autragnehmers an den Autraggeber Weisungsrecht des Autraggebers Plicht zur Kontrolle des Autragnehmers durch den Autraggeber 25

26 III. Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung neue Bereiche der Trennung von inhaltlicher und technischer Datenverarbeitung private Datenverarbeitung Datenverarbeitung kleiner Unternehmen Belastungsspitzen Quelle: Flickr / richardmasoner CC-BY-SA 26

27 III. Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung Cloud als standardisierte Dienstleistung Cloud computing is a model or enabling ubiquitous, convenient, ondemand network access to a shared pool o conigurable computing resources (e.g., networks, servers, storage, applications, and services) that can be rapidly provisioned and released with minimal management eort or service provider interaction. NIST Deinition o Cloud Computing 27

28 III. Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung Anorderungen an Vertragsinhalt, 11 Abs. 2 BDSG (2) Der Autragnehmer ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgältig auszuwählen. Der Autrag ist schritlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen estzulegen sind: 1. der Gegenstand und die Dauer des Autrags, 2. der Umang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroenen, 3. die nach 9 zu treenden technischen und organisatorischen Maßnahmen, 4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, 5. die nach Absatz 4 bestehenden Plichten des Autragnehmers, insbesondere die von ihm vorzunehmenden Kontrollen, 6. die etwaige Berechtigung zur Begründung von Unterautragsverhältnissen, 7. die Kontrollrechte des Autraggebers und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungsplichten des Autragnehmers, 8. mitzuteilende Verstöße des Autragnehmers oder der bei ihm beschätigten Personen gegen Vorschriten zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Autrag getroenen Festlegungen, 9. der Umang der Weisungsbeugnisse, die sich der Autraggeber gegenüber dem Autragnehmer vorbehält, 10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Autragnehmer gespeicherter Daten nach Beendigung des Autrags. Er kann bei öentlichen Stellen auch durch die Fachausichtsbehörde erteilt werden. Der Autraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Autragnehmer getroenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren. 28

29 III. Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung Anorderungen an Vertragsinhalt, 11 Abs. 2 BDSG Schritorm des Vertrags Quelle: Bundesarchiv CC-BY-SA 29

30 III. Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung Kontrolle des Autragnehmers durch Autraggeber Quelle: Vladislav Bezrukov CC-BY (bearbeitet) 30

31 III. Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung Zwischenergebnis gesetzliche Regelung der Autragsdatenverarbeitung nur teilweise geeignet Schritormerordernis überzogen Kontrollplicht problematisch 31

32 Gliederung I. Was ist Cloud Computing? II. Cloud Computing und Datenschutz III. Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung IV. Lösung: Zertiizierung V. Die Reorm des EU-Datenschutzrechts 32

33 IV. Lösung: Zertiizierung 1. Ersetzung der eigenen Kontrolle durch ein Zertiikat Rechtspolitischer Vorschlag: Modiikation der Überwachungsplicht AG Rechtsrahmen des Cloud Computing Arbeitsgruppe im Kompetenzzentrum Trusted Cloud Experten aus Wirtschat und Wissenschat, Datenschutz rechtspolitisches Thesenpapier 33

34 IV. Lösung: Zertiizierung 1. Ersetzung der eigenen Kontrolle durch ein Zertiikat Rechtspolitischer Vorschlag: Modiikation der Überwachungsplicht Schutzlücken bei Verzicht au Kontrolle Hatung ist kein Ersatz ür Kontrolle Modiikation der Überwachungsplicht Ziel: Bündelung der Kontrolle durch unabhängigen Dritten Dokumentation der Prüung Testat über Prüung regelmäßige Erneuerung Notwendigkeit der gesetzlichen Klarstellung 34

35 IV. Lösung: Zertiizierung 1. Ersetzung der eigenen Kontrolle durch ein Zertiikat 35

36 IV. Lösung: Zertiizierung 1. Ersetzung der eigenen Kontrolle durch ein Zertiikat 36

37 IV. Lösung: Zertiizierung 2. Das Pilotprojekt Datenschutzzertiizierung ür Cloud-Dienste Ziele: Entwicklung Details der Pilot-Zertiizierung von Cloud- Diensten Beteiligte: Datenschutzausichtsbehörden Anbieter von Cloud-Diensten Nutzer von Cloud-Diensten Verbände der IT-Industrie Prüunternehmen Rechtsanwälte 37

38 IV. Lösung: Zertiizierung 2. Das Pilotprojekt Datenschutzzertiizierung ür Cloud-Dienste Elemente und Strukturen des Pilotprojekts: Task Forces mit speziischen Augaben Task Force Prükriterien Entwicklung der Prüanorderungen (Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Anorderungen an Cloud-Dienste) Task Force Zertiizierungsverahren Entwicklung der Elemente eines Zertiizierungsverahrens Beschreibung des Gegenstands der Zertiizierung Konzept: modulare Zertiizierung Zeitplan: Abschluss des Pilotprojekts im Frühjahr

39 Gliederung I. Was ist Cloud Computing? II. Cloud Computing und Datenschutz III. Cloud Computing und Autragsdatenverarbeitung IV. Lösung: Zertiizierung V. Die Reorm des EU-Datenschutzrechts 39

40 V. Die Reorm des EU-Datenschutzrechts Stand der Diskussion: Vorgangs-Nr. 2012/0011 (COD) Beratungen in Rat und EP seit 2012 Bericht Albrecht, Jan (mehr als Änderungsvorschläge) Standpunkt des Europäischen Parlaments, März 2014 nächste Etappe: Entwicklung eines gemeinsamer Standpunkts von Europäischem Parlament, Rat und Kommission ab Herbst 2014 zu erwarten: Inkrattreten??? Anwendbarkeit: rühestens ab

41 V. Die Reorm des EU-Datenschutzrechts Abänderung 121, Vorschlag ür eine Verordnung, Artikel 26 Autragsdatenverarbeitung Autragsdatenverarbeitung 1. Der ür die Verarbeitung Verantwortliche wählt ür alle in seinem Autrag durchzuührenden Verarbeitungsvorgänge einen Autragsverarbeiter aus, der hinreichende Garantien daür bietet, dass die betreenden technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeührt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anorderungen dieser Verordnung erolgt und dass der Schutz der Rechte der betroenen Person durch geeignete technische Sicherheits-vorkehrungen und organisatorische Maßnahmen ür die vorzunehmende Verarbeitung sichergestellt wird; zudem sorgt er daür, dass diese Maßnahmen eingehalten werden. 1. Der ür die Verarbeitung Verantwortliche wählt ür jede in seinem Autrag durchzuührende Verarbeitung einen Autragsverarbeiter aus, der hinreichende Garantien daür bietet, dass die betreenden technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeührt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anorderungen dieser Verordnung erolgt und dass der Schutz der Rechte der betroenen Person durch geeignete technische Sicherheits-vorkehrungen und organisatorische Maßnahmen ür die vorzunehmende Verarbeitung sichergestellt wird; zudem sorgt er daür, dass diese Maßnahmen eingehalten werden. 41

42 V. Die Reorm des EU-Datenschutzrechts Abänderung 121, Vorschlag ür eine Verordnung, Artikel 26 3a. Die hinreichenden Garantien gemäß Absatz 1 können durch die Einhaltung von Verhaltenskodizes oder Zertiizierungsverahren gemäß Artikel 38 oder 39 dieser Verordnung nachgewiesen werden. 4. Jeder Autragsverarbeiter, der personenbezogene Daten au eine andere als die ihm von dem ür die Verarbeitung Verantwortlichen bezeichnete Weise verarbeitet, gilt ür diese Verarbeitung als ür die Verarbeitung Verantwortlicher und unterliegt olglich den Bestimmungen des Artikels 24 ür gemeinsam ür die Verarbeitung Verantwortliche. 4. Jeder Autragsverarbeiter, der personenbezogene Daten au eine andere als die ihm von dem ür die Verarbeitung Verantwortlichen bezeichnete Weise verarbeitet, oder die entscheidende Partei in Bezug au die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung wird, gilt ür diese Verarbeitung als ür die Verarbeitung Verantwortlicher und unterliegt olglich den Bestimmungen des Artikels 24 ür gemeinsam ür die Verarbeitung Verantwortliche. 42

43 Vielen Dank ür Ihre Aumerksamkeit! Pro. Dr. Georg Borges 43

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