S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

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1 S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt, er umfasst auch Betriebs- und Geschäftsräume (vgl. BVerfGE 32, 54, 69 Betriebsbetretungsrecht). II. Eingriffe Durchsuchungen, Art. 13 Abs. 2 GG: Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will (vgl. BVerfGE 76, 83, 89 Zwangsvollstreckung III). Lauschangriffe, Art. 13 Abs. 3 bis 6 GG: Art. 13 Abs. 3 GG ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. Art. 13 GG bietet nicht nur Schutz vor der Erhebung, sondern auch vor der Verarbeitung von Daten (vgl. BVerfGE JuS 2004, 522 Lauschangriff). Sonstige Eingriffe, Art. 13 Abs. 7 GG III. Rechtfertigung Durchsuchungen: Qualifizierter Gesetzesvorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GG. Der Begriff Gefahr im Verzug in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme (vgl. BVerfGE 103, 142, 142 Wohnungsdurchsuchung). Lauschangriffe: Qualifizierter Gesetzesvorbehalt in Art. 13 Abs. 3 bis 6 GG. Sonstige Eingriffe, Art. 13 Abs. 7 GG: Eingriffe sind grundsätzlich nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen (verfassungsunmittelbare Schranke), auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig (qualifizierter Gesetzesvorbehalt). Aufgrund der geringeren Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsräumen sind sonstige Eingriffe in solche Räume unter folgenden Voraussetzungen möglich (vgl. BVerfGE 32, 54, 75 Betriebsbetretungsrecht): 1. Ermächtigung durch eine gesetzliche Vorschrift 2. Das Gesetz muss Zweck, Umfang und Gegenstand der Prüfung deutlich erkennen lassen. 3. Betretung nur zu üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten. Seite 35

2 T. Übungsfall Betriebsbetretungsrecht (vgl. BVerfG 32, 54) X führt einen Handwerksbetrieb, der in die Handwerksrolle einzutragen ist. Durch eine Gesetzesänderung wurde in 17 Abs. 2 HWO ein Recht der Beauftragten der Handwerkskammern eingeführt, Grundstücke und Geschäftsräume zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen: 17 HWO (1) Die in der Handwerksrolle eingetragenen oder in diese einzutragenden Gewerbetreibenden sind verpflichtet, der Handwerkskammer die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderliche Auskunft über Art und Umfang ihres Betriebes, über die Zahl der im Betrieb beschäftigten gelernten und ungelernten Personen und über handwerkliche Prüfungen des Betriebsinhabers und des Betriebsleiters zu geben. (2) Die Beauftragten der Handwerkskammer sind befugt, zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Zuwiderhandlung stellt nach 118 Abs. 1 Nr. 2 HWO eine Ordnungswidrigkeit dar. X fühlt sich durch die Neuregelung benachteiligt und erhebt Verfassungsbeschwerde. Hat die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg? Seite 36

3 Lösungsskizze zum Übungsfall Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Zuständigkeit/Rechtswegeröffnung, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG (+) II.... III. Antragsberechtigung/Beschwerdefähigkeit, 90 Abs. 1 BVerfGG* X ist als natürliche Person jedermann. IV. Beschwerdegegenstand* Das Gesetz ist als Akt der Legislative eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt. V. Beschwerdebefugnis* Es besteht die Möglichkeit, dass X in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG verletzt ist. Er ist selbst und gegenwärtig betroffen. Fraglich ist, ob X auch unmittelbar betroffen ist? Unmittelbarkeit liegt nicht vor, wenn nicht der angegriffene Akt selbst, sondern ein nachfolgender notweniger Vollzugsakt in die Grundrechte eingreift. Vgl. BVerfGE 32, 54, 63: Die Duldungspflicht der Beschwerdeführer nach 17 Abs. 2 Satz 2 HwO besteht unmittelbar kraft Gesetzes. Zwar setzt sie ein Tätigwerden der Handwerkskammer voraus, nämlich einen Auftrag zum Betreten des Betriebs und zur Vornahme der Prüfung oder Besichtigung. Ob und wann aber die Kammer dieses Recht tatsächlich ausübt, steht in ihrem Ermessen. Sie kann jederzeit auch formlos Beauftragte in den Betrieb entsenden. Die Beschwerdeführer können weder darauf verwiesen werden, gegen eine bevorstehende Betriebsbesichtigung erst den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten, noch darauf, die Besichtigung zunächst zu verweigern und damit den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit ( 118 Abs. 1 Nr. 2 HwO) zu erfüllen, die ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach sich ziehen kann. Die gesetzliche Duldungspflicht beschwert sie unmittelbar. VI.... VII. Rechtswegerschöpfung, 90 Abs. 2 BVerfGG Der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit stellt einen schweren und unabwendbaren Nachteil für X dar. X kann auch vor Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde erheben. VIII.... IX.... Seite 37

4 B. Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Die gesetzliche Pflicht, das Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen zu dulden, könnte gegen das Grundrecht des X der Unversehrtheit der Wohnung gem. Art. 13 Abs. 1 GG verstoßen. Dies ist der Fall, wenn der Schutzbereich des Grundrechts eröffnet ist, in diesen eingegriffen wird und der Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. I. Schutzbereich Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt, er umfasst auch Betriebs- und Geschäftsräume. II. Eingriffe Nach der Rechtsprechung des BVerfG stellen Betretungen, Besichtigungen und Prüfungen von Geschäftsräumen durch Beauftragte von Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit grundsätzlich keine Durchsuchungen i. S. des Art. 13 Abs. 2 GG dar (vgl. BVerfG NZA 1987, 107, 107 BfA-Außenprüfung). Grundsätzlich wird der Beauftragte die Räumlichkeiten des Betroffenen zwar betreten und verschiedene Dinge besichtigen, aber nicht selbst nach Unterlagen suchen, sondern den Betroffenen auffordern, die Unterlagen vorzulegen. Durchsuchung ist aber nur das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will (vgl. BVerfGE 76, 83, 89 Zwangsvollstreckung III). Das Betretungsrecht ist folglich ein sonstiger Eingriff i.s.d. Art. 13 Abs. 7 GG. III. Rechtfertigung 1. Schranken des Grundrechts: Sonstige Eingriffe sind grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 GG zulässig. Aufgrund der geringeren Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsräumen sind sonstige Eingriffe in solche Räume unter folgenden Voraussetzungen möglich: a) Ermächtigung durch eine gesetzliche Vorschrift HWO (+) b) Das Gesetz muss Zweck, Umfang und Gegenstand der Prüfung deutlich erkennen lassen... vgl. 17 Abs. 2 HWO (+) c) Betretung nur zu üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten... Prüfung im Rahmen des Einzelaktes 2. Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage? Seite 38

5 IV. a) Formelle Verfassungsmäßigkeit (Staatsorganisationsrecht) b) Materielle Verfassungsmäßigkeit aa) Das einschränkende Gesetz genügt den Anforderungen... vgl. 1. bb)... cc) Zitiergebot, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG: vgl. 17 Abs. 2 Satz 3 HWO dd)... ee) Verhältnismäßigkeit (Spielraum des Gesetzgebers) - Eintrag in die Handwerksrolle als legitimer Zweck - Duldungspflicht als legitimes Mittel - geeignetes/taugliches Mittel zur Erreichung des Zwecks... - Erforderlichkeit des Mittels (kein milderes Mittel verfügbar)... - Angemessenheit des Mittels (Verhältnismäßigkeit i.e.s.)... ff)... Ergebnis Seite 39

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