Verhältnis von Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII und Grundsicherung nach dem SGB II

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1 Verhältnis von Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII und Grundsicherung nach dem SGB II Seite Der Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe gemäß 10 Abs. 2 SGB VIII 2 Anspruchsberechtigungen Minderjähriger auf Leistungen nach dem SGB II und die Konsequenzen für die Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII 5 Leistungen und Angebote der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII 8 Leistungen und Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene nach dem SGB III und dem SGB II - ausgewählte Maßnahmeformen 10 Chemnitz Seite 1 von 15

2 Der Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe gemäß 10 Abs. 2 SGB VIII Einleitung Das Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl S. 2014) weist in Artikel 7 eine Änderung des 10 Abs. 2 SGB VIII aus. Der modifizierte Text lautet nunmehr: Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zwölften und dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vor. Der Vorrang gegenüber dem Zweiten Buch gilt nicht für die Leistungen nach 13 dieses Buches. Mit Einführung dieser novellierten Fassung des 10 Abs. 2 SGB VIII ergibt sich die Frage nach dem weiteren Erfordernis und der rechtlichen Begründetheit von Projekten der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit. Es bleibt zu klären, was Jugendsozialarbeit an konkreten Hilfen im Übergang Schule - Ausbildung - Arbeit noch anbieten darf bzw. sollte. Die Leistungskonkurrenz im SGB VIII Der Nachrang öffentlich-rechtlicher Sozialleistungen gegenüber der Selbsthilfe und den Leistungen anderer gehört zu den Strukturprinzipien der staatlichen Fürsorge. In den Fällen, in denen unterschiedliche Sozialleistungsträger dem Grundsatz des Nachrangs verpflichtet sind, bedarf es im Hinblick auf kongruente Leistungen einer speziellen Kollisionsnorm. Diese ist mit der überarbeiteten Fassung des 10 Abs. 2 SGB VIII geschaffen worden. Ein Vor- und Nachrangverhältnis zwischen unterschiedlichen Sozialleistungen ist in der Jugendhilfe nicht neu. Man kann im Rahmen der rechtlichen Bewertung auf die bestehende Rechtsprechung zurückgreifen. Ob und in welchem Umfang Konkurrenzen zwischen unterschiedlichen Sozialleistungen auftreten, ist anhand des jeweiligen Leistungszwecks zu beurteilen (Wiesner u.a., 2. Auflage, 10 Rdn. 8). Maßgebliche Fragestellungen sind: Für welchen Personenkreis werden Leistungen vorgehalten und welchem Zweck dienen diese Angebote. Nur dort, wo zweckgleiche Maßnahmen in unterschiedliche Leistungsnormen eingearbeitet sind und ein und dieselbe Person erreichen sollen, kann von Leistungskonkurrenzen gesprochen werden. Die so entwickelte Rangfolge innerhalb des Sozialleistungssystems der Bundesrepublik erfordert zudem, dass im Einzelfall die Voraussetzungen aller einschlägigen Leistungsnormen erfüllt sind. Nur wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der konkurrierenden Paragraphen gegeben sind und grundsätzlich ein Leistungsanspruch gegenüber allen beteiligten Sozialleistungsträgern besteht, wird 10 Abs. 2 SGB VIII wirksam (BVerwGE 109, ). Ist der vorrangig zur Leistung verpflichtete Träger tätig geworden, besteht keine ergänzende Leistungsverpflichtung des nachrangigen Trägers, weil er aus Sicht des Leistungsberechtigten ein umfassenderes und geeigneteres Leistungspaket bereithält. Entscheidend für die Bewertung ist einzig und allein, ob der festgestellte Bedarf im Rahmen der Norm in vollem Umfang abgedeckt werden soll. Für die Nachrangigkeit der Jugendhilfe genügt es jedoch nicht, dass eine anderweitige Verpflichtung überhaupt besteht. Vielmehr muss die anderweitige Verpflichtung rechtzeitig realisierbar sein und tatsächlich vorgehalten werden. Ist die Hilfe durch den vorrangig zuständigen Träger tatsächlich nicht erbracht worden, hat der Jugendhilfeträger vorzuleisten und den Nachrang im Rahmen der 90 ff. SGB VIII bzw. der 102 ff. SGB X wieder herzustellen (VG Düsseldorf, ZfJ 2001, S. 196; Kunkel/Vondung, LPK-SGB VIII, 2. Auflage, 10 Rdn. 5). Die bisherigen Ausführungen verdeutlichen, dass die Träger der Jugendhilfe nach wie vor Angebote nach 13 SGB VIII vorzuhalten haben. Ob das auch künftig mindestens im bisherigen Umfang der Fall sein wird, wie der Begründung der Bundesregierung zu Artikel 7 des Kommunalen Optionsgesetzes zu entnehmen ist, bleibt abzuwarten. Chemnitz Seite 2 von 15

3 Das Verhältnis der Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII zu den Leistungen des SGB II Den Leistungsgrundsätzen nach 3 SGB II ist zu entnehmen, dass das Sozialgesetzbuch II Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorhält, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sind. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann. Nach 3 Abs. 2 SGB II sind erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Diesem Leistungsangebot liegt das Grundverständnis zugrunde, dass erwerbsfähige Personen ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten haben. Ist diese Voraussetzung im Einzelfall nicht gegeben, sind Leistungen bereitzustellen, die eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Ist diese Integration in absehbarer Zeit nicht zu erreichen, hat der Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare anderweitige Beschäftigung zu übernehmen, um die leistungsbegründende Hilfebedürftigkeit zu beenden. Arbeitsweltbezogene Angebote werden durch die Jugendhilfe schwerpunktmäßig im Rahmen der Jugendsozialarbeit erbracht. Gemäß 13 Abs. 1 SGB VIII sollen jungen Menschen mit sozialen Benachteiligungen und/oder individuellen Beeinträchtigungen sozialpädagogische Hilfen zur Förderung ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung und ihrer Eingliederung in die Arbeitswelt angeboten werden. Sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen können der oben benannten Zielgruppe angeboten werden, wenn das nicht durch Maßnahmen und Programme anderer Träger und Organisationen sichergestellt ist ( 13 Abs. 2 SGB VIII). Hier wird im weiteren Verlauf zu untersetzen sein, inwieweit diese Angebotsstrukturen Veränderungen unterworfen sind. Alle darüber hinausgehenden Angebote, die innerhalb des Leistungskatalogs des 13 SGB VIII vorzuhalten sind, werden durch die Novellierung des 10 Abs. 2 SGB VIII nicht beeinträchtigt. Die Förderung der beruflichen Ausbildung sowie der Eingliederung in die Arbeitswelt erfolgt bisher als Beratung und sozialpädagogische Einzelfallhilfe beispielsweise in Jugendwerkstätten und Beratungsstellen. Zukünftig sollen Jugendliche und junge erwerbsfähige Hilfebedürftige auf der Basis des SGB II einen persönlichen Ansprechpartner erhalten. Dieser erbringt Dienstleistungen in Form von Information, Beratung und umfassende Unterstützung, so dass von einem kongruenten Leistungskatalog auszugehen ist. Aufgabe der Jugendhilfe wird es sein, dass ein qualifiziertes Fallmanagement gewährleistet ist. Es wird darauf ankommen, dass alle Jugendlichen ohne Berufsabschluss vorrangig in eine Ausbildung vermittelt werden, die ihren Kompetenzen und Neigungen entspricht. In Absprache mit den Arbeitsagenturen bleibt zu überdenken, ob die bestehenden Jugendhilfeangebote in Vorbereitung von Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung erhalten bleiben. Hier bedarf es einer auf den Einzelfall bezogenen Abstimmung zwischen Arbeitsverwaltung und Jugendhilfe. Sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen waren auch in der Vergangenheit subsidiär ausgestaltet. Schon bisher galt, dass Jugendhilfe kein Ausfallbürge für andere gesellschaftlich verpflichtete Institutionen und Leistungsbereiche sein sollte. Sozialpädagogische Fachkräfte wurden von der Jugendhilfe zusätzlich in Beschäftigungsmaßnahmen eingebunden, um die in der Vergangenheit fehlende sozialpädagogische Fachbetreuung zu gewährleisten, die seitens der Arbeitsverwaltung nicht explizit im Leistungskatalog des SGB III ausgewiesen war. Durch das einzuführende Case Management wird dieses Manko offensichtlich behoben. Im Rahmen der rechtlichen Bewertung stellt sich nicht die Frage, ob der gesetzgeberische Ansatz in der Praxis im Sinne des Leistungsberechtigten umgesetzt werden kann. Vielmehr ist ausschlaggebend, das dieses Instrument zusätzlich geschaffen worden ist, um die berufliche Integration zu sichern. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter fordert auch weiterhin regionale Angebote nach 13 SGB VIII für ausbildungsferne Jugendliche, um deren berufliche Integration langfristig sicherstellen zu können. In diesem Zusammenhang wird es wesentlich darauf ankommen, ob jemand für erwerbsfähig im Sinne des 8 SGB II eingestuft wird oder nicht. Chemnitz Seite 3 von 15

4 Diese Feststellung wird in Zukunft von der Agentur für Arbeit getroffen werden. In der für Streitfälle vorgesehenen gemeinsamen Einigungsstelle ist der öffentliche Träger der Jugendhilfe bei Jugendlichen zu beteiligen. In einem anderen Rangverhältnis stehen nach wie vor die Hilfe zur Erziehung nach den 27 ff. SGB VIII und die Regelungen des SGB II. Grundsätzlich gilt, dass mit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung individuelle Erziehungsdefizite ausgeglichen werden sollen. Gem. 27 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII können auch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen nach 13 Abs. 2 SGB VIII eine Form der Hilfe zur Erziehung sein. Jugendsozialarbeit erhält so innerhalb seines Leistungsbezugs eine andere inhaltliche Ausrichtung. Diese Ableitung ist nur innerhalb des Rechtsbezugs nach 27 Abs. 3 SGB VIII möglich. Jugendsozialarbeit nach 13 Abs. 2 SGB VIII ist nicht grundsätzlich eine besondere Form der Hilfe zur Erziehung (Wiesner, SGB VIII, 2. Auflage, 27 Rdn. 16). Schaut man sich das neue Fachkonzept für berufsvorbereitende Maßnahmen der BA an, wird deutlich, dass die Zuständigkeit der Arbeitsverwaltung für derartige Hilfen zur Erziehung nur im Rahmen der eigenen gesetzlichen Zielausrichtung anerkannt wird. Darüber hinaus wird es nach wie vor Verantwortlichkeiten der Jugendhilfeträger auch für die berufliche Eingliederung geben. In welchem Umfang hierfür sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote vorzuhalten sind, bleibt abzuwarten und ist im Rahmen der Jugendhilfeplanung zu erfassen. Chemnitz Seite 4 von 15

5 Anspruchsberechtigungen Minderjähriger auf Leistungen nach dem SGB II und die Konsequenzen für die Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII Fallkonstellation Minderjährige, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben Hilfebedürftige Minderjährige ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, die nicht mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem Haushalt leben, deren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen sichergestellt ist und die keinen Anspruch auf BAföG oder BAB haben Minderjährige ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, die nicht mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem Haushalt leben und deren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen (z.b. Unterhaltszahlungen der Eltern, Renten, BAföG, BAB) und Vermögen sichergestellt ist Minderjährige ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem Haushalt leben, und deren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen und Vermögen und/oder durch Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils sichergestellt ist Anspruch der Minderjährigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Sozialgeld, wenn sie mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und ihr Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen 3 und Vermögen sichergestellt ist. Arbeitslosengeld II Anspruch der Minderjährigen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 1 Nein Ja 4 Nein Nein Ja Nein Nein Ja Ja Handlungsverpflichtung der Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII für die Minderjährigen 2 Nachrangig zum SGB II Nutzung der Angebote der Jugendhilfe Finanzierung aus SGB II 1 Der Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit setzt immer den Bezug des Arbeitslosengelds II voraus 2 Bezogen auf arbeitsweltbezogene Leistungen/Angebote - dabei ist der Vorrang des SGB III zu beachten 3 z.b. auch Kindergeld und Kinderzuschlag ( 6a Bundeskindergeldgesetz) 4 Insbesondere Angebote für schulverweigernde Minderjährige Chemnitz Seite 5 von 15

6 Fallkonstellation Erwerbsfähige Minderjährige ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben, und deren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen und/oder durch Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils sichergestellt ist Minderjährige ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sich in schulischer oder betrieblicher Ausbildung befinden, und deren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen und/oder durch Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils sichergestellt ist Minderjährige ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, die nicht mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem Haushalt leben, sich in schulischer oder betrieblicher Ausbildung befinden, und deren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen und/oder durch Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils sichergestellt ist Anspruch der Minderjährigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Arbeitslosengeld II Arbeitslosengeld II Arbeitslosengeld II, sofern kein Ausschlusstatbestand nach 7 Abs. 5 SGB II vorliegt. Anspruch der Minderjährigen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Ja Begleitende Hilfen möglich Begleitende Hilfen möglich Handlungsverpflichtung der Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII für die Minderjährigen Nachrangig zum SGB II Nutzung der Angebote der Jugendhilfe Finanzierung aus SGB II Nachrangig zum SGB II Nutzung der Angebote der Jugendhilfe Finanzierung aus SGB II Nachrangig zum SGB II Nutzung der Angebote der Jugendhilfe Finanzierung aus SGB II Chemnitz Seite 6 von 15

7 Fallkonstellation Nicht erwerbsfähige Minderjährige ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben, und deren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen und/oder durch Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils sichergestellt ist Anspruch der Minderjährigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Anspruch der Minderjährigen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Sozialgeld Nein Ja Handlungsverpflichtung der Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII für die Minderjährigen Sonderfall: Maßnahmen für Minderjährige in Hilfen zur Erziehung nach 27 Abs. 3 SGB VIII i.v.m. 13 Abs. 2 SGB VIII sind gegenüber dem SGB II und SGB III vorrangig. Bemerkung (nachträglich im April 2005 aufgenommen) In die Übersicht Anspruchsberechtigungen Minderjähriger auf Leistungen nach dem SGB II und die Konsequenzen für die Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII wurde lediglich das Verhältnis zwischen Leistungen nach dem SGB II und Leistungen der Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII für den Personenkreis der Minderjährigen abgebildet. Leistungen nach dem SGB III stehen diesem Personenkreis unter Beachtung der dafür geltenden rechtlichen Voraussetzungen darüber hinaus ebenfalls zur Verfügung. Chemnitz Seite 7 von 15

8 Leistungen der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII Leistungen/Angebote Wesentliche Leistungsinhalte Zielgruppen, allgemein Schulsozialarbeit (arbeitsweltbezogener Teil) 13 Abs. 1 SGB VIII Jugendberatungsstellen 13 Abs. 1 SGB VIII Berufsvorbereitung in Jugendwerkstätten 13 Abs. 2 SGB VIII i.v.m. 13 Abs. 1 SGB VIII Sozialpädagogisch begleitete Beschäftigungsprojekte 13 Abs. 2 SGB VIII Primärpräventiv: Schaffen von Netzwerken und Angeboten für Entlass-Schüler Sekundarpräventiv: vorbeugende Hilfen bei drohendem Misslingen des Übergangs von Schule in Ausbildung Präventiv: Angebote zur frühzeitigen beruflichen Orientierung Kompensatorisch: Hilfen bei Brüchen in der Biografie - Entwicklungsbegleitende Beratung - Sozialpädagogisch orientiertes Case Manegement Hilfen an der sogenannten Ersten Schwelle (Übergang in Ausbildung) - Sozialpädagogische Begleitung - Beschäftigung - Bildung Hilfen an der sogenannten Zweiten Schwelle (Übergang in Erwerbstätigkeit) - Sozialpädagogische Begleitung - Beschäftigung - Qualifizierung Kinder und Jugendliche als Schüler der Kooperationsschulen (vorrangig Mittel- und Förderschulen), Eltern im Rahmen der familienbezogenen Angebote - Kinder ab 13 Jahre (Berufs- -orientierung) - Jugendliche - junge Volljährige bis 27 Jahre - Jugendliche (auch schulvermeidende Jugendliche); - Abbrecher schulischer und betrieblicher Ausbildung und Abbrecher von Fördermaßnahmen der Arbeitsverwaltung; - Jugendliche in Hilfe zur Erziehung [ 27 Abs. 3 SGB VIII i.v.m. 13 Abs. 2 SGB VIII sowie Heimerziehung und betreute Wohnformen ( 34 SGB VIII i.v.m. 27 SGB VIII)] Junge Volljährige bis 27 Jahre, insbesondere junge Volljährige ohne verwertbare Abschlüsse Individuelle Anspruchsvoraussetzungen und (bisherige) Teilnahmebedingungen - Vorliegen sozialer Benachteiligungen oder individueller Beeinträchtigungen (siehe Anlage) - Erhöhter Unterstützungsbedarf im Prozess der schulischen, beruflichen und sozialen Integration - Der Bezug von Transferleistungen ist keine Anspruchsvoraussetzung! - Vorliegen sozialer Benachteiligungen oder individueller Beeinträchtigungen (siehe Anlage) - Erhöhter Unterstützungsbedarf im Prozess der schulischen, beruflichen und sozialen Integration - Der Bezug von Transferleistungen ist keine Anspruchsvoraussetzung! - Vorliegen sozialer Benachteiligungen oder individueller Beeinträchtigungen (siehe Anlage) - Erhöhter Unterstützungsbedarf im Prozess der schulischen, beruflichen und sozialen Integration - Der Bezug von Transferleistungen ist keine Anspruchsvoraussetzung! - Erfüllung der Schulpflicht während der Teilnahme muss geregelt sein - Vorliegen sozialer Benachteiligungen oder individueller Beeinträchtigungen (siehe Anlage) - Erhöhter Unterstützungsbedarf im Prozess der schulischen, beruflichen und sozialen Integration - Erfüllte Berufsschulpflicht - Sichergestelltes Einkommen (ABM bzw. Sozialhilfe) Chemnitz Seite 8 von 15

9 Anlage Soziale Benachteiligungen und individuelle Beeinträchtigungen Jugendsozialarbeit nach 13 Abs. 1 und 2 SGB VIII wendet sich an junge Menschen mit Sozialen Benachteiligungen und/oder Individuellen Beeinträchtigungen, die im Prozess der beruflichen und sozialen Integration in erhöhtem Maß auf Unterstützung angewiesen sind. Soziale Benachteiligungen sind gesellschaftliche Faktoren und Bedingungen, die eine Minderung der Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft bewirken. Sie liegen immer dann vor, wenn die altersgemäße soziale Integration nicht wenigstens annähernd durchschnittlich gelungen ist. Soziale Benachteiligungen können familiär, durch das soziale Umfeld, geschlechtsspezifisch, ethnisch, durch Migration, volkswirtschaftlich und bildungsbedingt sein. Faktoren sozialer Benachteiligung sind u.a. Armut, Herkunft aus sozial problematischen Familienverhältnissen, fehlende oder schlechte Schulabschlüsse, ausländische Herkunft und Herkunft aus besonders strukturschwachen Regionen. Aktuelle Erscheinungsbilder sozialer Benachteiligung sind z.b.: - junge Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten und Krisen sowie in Übergängen mit Handlungsbedarf; - junge Menschen mit misslungener familiärer Sozialisation; - schulvermeidende junge Menschen; - Schulabgänger ohne Schulabschlüsse; - junge Menschen ohne verwertbare Schulabschlüsse; - junge Menschen, die trotz vorhandener Qualifikationen keinen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz finden (sogenannte Marktbenachteiligte); - Abgänger von Förderschulen; - Absolventen eines Berufsvorbereitungsjahres; - junge Menschen ohne vollwertige beruflichen Abschlüsse; - Abbrecher von Maßnahmen der Arbeitsverwaltung; - Abbrecher schulischer und betrieblicher Ausbildung; - durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen benachteiligte Mädchen und junge Frauen; - junge (alleinerziehende) Mütter; - junge Aussiedler und Ausländer (auch dann, wenn ihre schulischen Qualifikationen höher als der Hauptschulabschluss liegen); - langzeitarbeitslose junge Menschen; - von Arbeitslosigkeit bedrohte junge Menschen. Individuelle Beeinträchtigungen sind bei einzelnen jungen Menschen auftretende psychische, physische und sonstige individuelle Bedingungen, die sich chancenverringernd auswirken. Sie sind regelmäßig gegeben bei jungen Menschen in erschwerter Lebenslage, deren Entwicklung aufgrund von Problemen, Behinderungen oder Störungen gefährdet und deren Erziehung und (Aus-)Bildung deshalb beeinträchtigt ist. Zu den Formen der individuellen Beeinträchtigungen gehören Lernbeeinträchtigungen, Lernstörungen und Lernschwächen; Leistungsbeeinträchtigungen, Leistungsstörungen und Leistungsschwächen; Entwicklungsbeeinträchtigungen und Entwicklungsstörungen sowie sonstige psychische, physische und/oder geistige Beeinträchtigungen wie z.b. Drogenabhängigkeit und Suizidgefährdung. Aktuelle Erscheinungsbilder individueller Beeinträchtigungen sind z.b.: - überschuldete junge Menschen; - drogenabhängige junge Menschen; - wohnungslose junge Menschen; - delinquente junge Menschen; - junge Menschen in erschwerten Lebenslagen; - behinderte junge Menschen; - junge Menschen, die über längere Zeit arbeitslos waren und zur Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme besonderer Hilfen benötigen. Chemnitz Seite 9 von 15

10 Leistungen und Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene nach SGB III und SGB II - ausgewählte Maßnahmeformen Leistungen/Angebote Wesentliche Leistungsinhalte Zielgruppen, allgemein Fördervoraussetzungen der Maßnahme Jugendliche und junge Erwachsene ohne berufliche Erstausbildung, die - Maßnahme bereitet auf die Aufnahme einer Verschiedene, auf den individuellen das 25. Lebensjahr noch nicht Ausbildung vor oder dient der beruflichen Förderbedarf abgestimmte Qualifizierungsebenen (Eignungsanalyse, vollendet und ihre allgemeine Eingliederung; Schulpflicht erfüllt haben; - Maßnahme unterliegt nicht den Grundstufe, Förderstufe, Übergangsqualifizierung) mit u. a. folgenden insbesondere: Schulgesetzen der Länder; - noch nicht berufsreife Jugendliche - Qualifikation des Personals und Qualität der Berufsvorbereitende Inhalten: - junge Menschen mit Lernbeein- Lehr- und Lernmittel des Bildungsträgers Bildungsmaßnahmen (BvB) Eignungs- und Persönlichkeitsträchtigung lassen eine erfolgreiche berufliche Bildung diagnose; Verbesserung der - junge Menschen mit Behinderung erwarten; 61 SGB III Allgemeinbildung; Training sozialer - Un- und Angelernte - Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und neues BvB - Fachkonzept vom Qualifikationen; Betriebspraktika; - sozial Benachteiligte Sparsamkeit werden beachtet; Vermittlung fachpraktischer und - junge Menschen mit Migrations- - Kosten der Maßnahme sind angemessen theoretischer Grundkenntnisse hintergrund (Ausschreibung); (Einsatz von Qualifizierungsbausteinen); sozialpädagogische - Jugendliche, denen die Aufnahme - Teilnehmer gehören zum förderungsfähigen einer Ausbildung nicht gelungen Personenkreis und erfüllen die sonstigen Unterstützung; kontinuierliche ist und deren berufliche Hand- persönlichen Voraussetzungen. Bildungsbegleitung. lungsfähigkeit gefördert werden soll. Sonderfall: Betriebliches Praktikum mit begleitender Teilzeit - BvB (Arbeit und Qualifizierung für noch nicht ausbildungsgeeignete Jugendliche - AQJ) 61 (4) i. V. m. 235b SGB III Kombination aus sozialversicherungspflichtiger praktischer Tätigkeit und begleitender BvB als stärker betriebsorientiertes Angebot; Vermittlung beruflicher Grundkenntnisse und -fertigkeiten, die für eine nachfolgende Berufsausbildung förderlich sind; Erstattung der Praktikumsvergütung zuzüglich Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Nach Feststellung der Agentur für Arbeit noch nicht ausbildungsgeeignete Jugendliche. Förderfähig sind betriebliche Praktikumsverhältnisse, wenn - hierin noch nicht ausbildungs-geeignete Jugendliche qualifiziert werden, - berufs- oder berufsbereichs-bezogene Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die für die Berufsausbildung förderlich sind, - sie mit einer BvB in Teilzeit verbunden sind. Teilnehmer gehören zum förderungsfähigen Personenkreis. Chemnitz Seite 10 von 15

11 Leistungen/Angebote Wesentliche Leistungsinhalte Zielgruppen, allgemein Fördervoraussetzungen der Maßnahme Übernahme der Kosten (Pauschale) für die notwendige sozialpädagogische Begleitung von Teilnehmern während einer Berufsausbildungsvorbereitung nach entsprechen den besonderen Erfordernissen - Inhalt, Art, Ziel und Dauer der Maßnahme Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem benachteiligte Jugendliche, die sich Lernbeeinträchtigte und/oder sozial Berufsbildungsgesetz (BBiG) einer sozialpädagogischen Begleitung für die Hinweis: Zielgruppe; Berufsbildungsgesetz in einer betrieblichen Berufsausbildungsvorbereitung befinden. Instrument ist auch einsetzbar zur - Sozialpädagogische Begleitung wird nicht sozialpädagogischen Begleitung von nach 61 SGB III oder im Rahmen anderer 421m SGB III Einstiegsqualifizierungen für vergleichbarer, öffentlich geförderter Jugendliche (EQJ) nach dem Maßnahmen durchgeführt. Ausbildungspakt, wenn diese als Berufsausbildungsvorbereitung nach BBiG durchgeführt werden. Förderung der Berufsausbildung Benachteiligter: 1. ausbildungsbegleitende Hilfen (abh) 2. Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE) 3. Übergangshilfen 235, SGB III abh: Zusätzliche, die betriebliche Ausbildung unterstützende Maßnahmen (Stützunterricht, sozialpädagogische Begleitung) zur Sicherung des Ausbildungserfolgs; BaE: sozialpädagogisch orientierte außerbetriebliche Berufsausbildung; Übergangshilfen: Unterstützung der Begründung bzw. Festigung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an eine geförderte Ausbildung; für lernbeeinträchtigte und/oder sozial benachteiligte Auszubildende Lernbeeinträchtigte und/oder sozial benachteiligte Jugendliche, die wegen in ihrer Person liegenden Gründen ohne die Förderung - eine Ausbildung nicht beginnen, fortsetzen oder erfolgreich beenden, - nach dem Abbruch einer Ausbildung eine weitere nicht beginnen, - nach erfolgreicher Beendigung einer Ausbildung ein Arbeitsverhältnis nicht beginnen oder festigen können, - oder denen ein Abbruch Ihrer Ausbildung droht. Die Maßnahme - unterstützt eine betriebliche Berufsausbildung und geht über betriebs- und ausbildungsübliche Inhalte hinaus (bei abh); - lässt auf Grund der Qualifikation und Berufserfahrungen des Trägerpersonals, der Gestaltung der Lehrpläne etc. einen erfolgreichen Verlauf erwarten; - wird nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgeführt; - hat angemessene Kosten. Die Teilnehmer - gehören zum förderungsfähigen Personenkreis der lernbeeinträchtigten und/oder sozial benachteiligten Jugendlichen; - konnten auch mit abh nicht in betriebliche Ausbildung vermittelt werden und haben zuvor an einer BvB mit einer Dauer von mindestens 6 Monaten teilgenommen (bei BaE). Chemnitz Seite 11 von 15

12 Leistungen/Angebote Wesentliche Leistungsinhalte Zielgruppen, allgemein Fördervoraussetzungen der Maßnahme Heranführen besonders Besonders benachteiligte benachteiligter Jugendlicher durch Jugendliche, die zusätzliche Maßnahmen (Profiling, Förderung ist nur möglich, wenn - keine Beschäftigung haben und Bewerbertraining, intensive soziale - Dritte sich mindestens zu 50 % an der nicht arbeit- oder ausbildung- Aktivierungshilfen Betreuung, u. a.) an Ausbildung, Finanzierung beteiligen, suchend gemeldet sind, Qualifizierung und Beschäftigung; - die Dauer der Maßnahme 6 Monate nicht - wegen in ihrer Person liegender 240 (2) i. V. m. 241 (3a), Niedrigschwellige Angebote im übersteigt, Gründe Angebote zur beruflichen 242 (1) Nr. 4 und 243 (2) SGB III Vorfeld von Ausbildung, - die Teilnehmer zum förderungsfähigen Eingliederung nicht oder nicht mehr Qualifizierung und Beschäftigung Personenkreis besonders benachteiligter in Anspruch nehmen oder mit Hinweis: Jugendlicher gehören. diesen noch nicht eingegliedert Einbeziehung von Maßnahmen auf werden können. Basis des Fachkonzepts FSTJ Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen 246a - d SGB III Förderung der beruflichen Weiterbildung 77 ff SGB III Zusätzliche Hilfen für förderungsbedürftige jüngere Arbeitnehmer zur betrieblichen Integration (1. Arbeitsmarkt) und zur Verbesserung der Aussicht auf dauerhafte berufliche Eingliederung - Erhalten, Erweitern und Anpassen beruflicher Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, - Erreichen eines beruflichen Abschlusses, - Befähigen zur Ausübung einer anderen beruflichen Tätigkeit. Jüngere Arbeitnehmer, die wegen in ihrer Person liegender Gründe ein Arbeitsverhältnis ohne die Förderung nicht begründen oder festigen können. - Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer sowie Ungelernte - Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind (nur dann, wenn berufliche Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen aus in der Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar sind). - Die Maßnahme unterstützt die betriebliche Eingliederung und geht über betriebsübliche Inhalte hinaus; - Die Dauer beträgt maximal 6 Monate. - arbeitsmarktliche Notwendigkeit infolge Arbeitslosigkeit oder Bedrohung von Arbeitslosigkeit oder fehlenden Berufsabschlusses (auch Wieder- Ungelernte ), - Beratung durch die Agentur für Arbeit vor Teilnahmebeginn, - Zulassung der Maßnahme und des Trägers, - hohe Wahrscheinlichkeit einer Integration in den 1. Arbeitsmarkt nach Maßnahmeabschluss; Dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen durch Ausgabe eines Bildungsgutscheins bescheinigt, mit dem die passende Maßnahme/der passende Träger selbst ausgewählt werden kann. Chemnitz Seite 12 von 15

13 Leistungen/Angebote Wesentliche Leistungsinhalte Zielgruppen, allgemein Fördervoraussetzungen der Maßnahme Trainingsmaßnahmen, Maßnahmen der Eignungsfeststellung SGB III Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) 260 ff, 416 SGB III Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung (BSI) 279a SGB III Verbesserung der Eingliederungsaussichten mittels - Eignungsfeststellung (max. 4 Wo.) - Bewerbungstraining (max. 2 Wo.) - Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten (max. 8 Wo.) - Betriebliche Praktika (Dauer je nach Inhalt) Förderung sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten für förderungsbedürftige Arbeitnehmer Für Zielgruppe Jugendlicher: - Beschäftigung und berufliche Qualifizierung, - praktische Arbeitserfahrungen sammeln, - die für den weiteren Lebensweg mitentscheidende berufliche Qualifizierung fördern. Förderung sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten für förderungsbedürftige Arbeitnehmer in Wirtschaftsbetrieben im Rahmen von Arbeiten zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt (bis ). Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende (auch Jugendliche und junge Erwachsene) Arbeitnehmer, die - arbeitslos sind und allein durch die Förderung in einer ABM eine Beschäftigung aufnehmen können, - die Voraussetzungen erfüllen, um Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erhalten; speziell: Jugendliche unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung (Maßnahme muss mit einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme verbunden sein) Förderungsbedürftige (auch junge) Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit, bei beruflicher Weiterbildung oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfüllen - Arbeitslosigkeit oder Bedrohung von Arbeitslosigkeit, - Maßnahme muss geeignet und angemessen sein zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten, - Vorschlag oder Einwilligung der Agentur für Arbeit zur jeweiligen Maßnahme vor Teilnahmebeginn - Maßnahmen sind förderfähig, wenn die zu verrichtenden Arbeiten zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen, - Anteil von mindestens 20% berufliche Qualifizierung und/oder betriebliches Praktikum, - Beeinträchtigung der Wirtschaft als Folge der Förderung ist nicht zu befürchten, - Förderbedürftigkeit der Teilnehmer gemäß Zielgruppendefinition. - Träger beauftragt ein Unternehmen, das sich verpflichtet, für eine festgelegte Zeit eine bestimmte Zahl an von der Agentur für Arbeit zugewiesenen Arbeitslosen zu beschäftigen, - Einsatz der Teilnehmer erfolgt weit über wiegend bei Erledigung der geförderten Arbeiten, - Anteil der zugewiesenen Arbeitslosen im Unternehmen nicht über 35 %, - Angemessenheit der Fördermittel (nicht über (25 % der voraussichtlichen Gesamtkosten der Arbeiten), - Förderbedürftigkeit der Teilnehmer gemäß Zielgruppendefinition. Chemnitz Seite 13 von 15

14 Leistungen/Angebote Wesentliche Leistungsinhalte Zielgruppen, allgemein Fördervoraussetzungen der Maßnahme Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben 4 (1) Nr. 3 i. V. m. 33 ff. SGB IX, soweit sich aus den jeweiligen Leistungsgesetzen des zuständigen Kostenträgers (LVA, Arbeitsverwaltung, ) nichts Abweichendes ergibt Dauerhafte Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den jeweiligen Neigungen und Fähigkeiten Dazu: - Rehabilitationsspezifische Berufsvorbereitung, Berufsausbildung, Berufsweiterbildung; - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen; - Vermittlungshilfen zur Begründung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen; - behindertengerechte Ausgestaltung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Behinderte (Jugendliche und Erwachsene) im Sinne des 2 (1) SGB IX i. V. m. den jeweiligen Leistungsgesetzen des zuständigen Kostenträgers Gefördert werden Menschen, die behindert im Sinne des 2 (1) SGB IX sind, das heißt: - wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht, und - daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Näheres ist in den jeweiligen Leistungsgesetzen des zuständigen Kostenträgers geregelt. Bei den in der Übersicht enthaltenen Leistungen handelt es sich um eine Auswahl von Förderinstrumenten, die sich u. a. speziell an die Kundengruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren richtet. Darüber hinaus gibt es weitere, in der Übersicht nicht erfasste Eingliederungsleistungen aus dem Instrumentarium des SGB III, die grundsätzlich analog für Anspruchsberechtigte nach dem SGB II durch die ARGE n bzw. die optierenden Kommunen erbracht werden können. Für junge Menschen unter 25 Jahren zählen dazu insbesondere: Beratung und Orientierung SGB III; Vermittlung SGB III; Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (UBV) SGB III; Mobilitätshilfen (MOBI) SGB III; Eingliederungszuschüsse (EGZ) SGB III; Einstellungszuschuss bei Neugründungen (EZN) SGB III; Vermittlungsgutschein - 421g SGB III; Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen - 421i SGB III. Chemnitz Seite 14 von 15

15 Zusätzliche Leistungen und Angebote ausschließlich für Anspruchsberechtigte nach dem SGB II Leistungen/Angebote Wesentliche Leistungsinhalte Zielgruppen, allgemein Fördervoraussetzungen der Maßnahme Arbeitsgelegenheiten 16 (3) SGB II Einstiegsgeld 29 SGB II hier speziell für erwerbsfähige Hilfedürftige unter 25 Jahren: Schaffung von Arbeitsgelegenheiten als öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen, wenn eine Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit auch mit Hilfen nach dem SGB III und weiteren Leistungen nicht gelingt; Dadurch: Erhalt und Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit und Motivation, Schrittweise Steigerung der individuellen Belastbarkeit und Produktivität; - Mehraufwandsvariante (pauschale Entschädigung für Mehraufwand zusätzlich zum Arbeitslosengeld II), oder - Entgeltvariante (Bezahlung, die dem Arbeits- und Qualifizierungsangebot entspricht). Förderung der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit hier speziell: erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren, deren zeitnahe Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit weder mit noch ohne Hilfen nach dem SGB III und weiteren Leistungen möglich ist. erwerbsfähige Hilfebedürftige, die beruflich wieder Fuß fassen wollen Angebote müssen der Bedarfs- und Entwicklungslage der jugendlichen Teilnehmer angepasst sein, d.h. u.a.: - Abgestufte Lernanforderungen, - konkreter Bezug zur Lebenswelt, - Auf- und Ausstiegsmöglichkeiten, - sozial integrative Wirkung,... - Förderung ist zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich, - Leistung wird als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gewährt, - Höhe der Förderung hängt ab von der Dauer der Arbeitslosigkeit und von den persönlichen Lebensumständen. Chemnitz Seite 15 von 15

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