Genehmigung von Tierhaltungsanlagen. Tierhaltung in Brandenburg

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1 Genehmigung von Tierhaltungsanlagen Tierhaltung in Brandenburg

2 Gliederung Genehmigungsbedürftigkeit Die Genehmigung nach dem BImSchG Genehmigungsvoraussetzungen Abluftreinigung in der Tierhaltung Zusammenfassung 2

3 Genehmigungsbedürftigkeit - Die Genehmigungsbedürftigkeit nach BImSchG richtet sich danach, ob die Tierplatzzahl die unteren Schwellenwerte des Anhangs 1 der 4. BImSchV (siehe Nr. 7.1.) für die jeweilige Tierart erreicht oder überschreitet. - Bei Erreichen der nächst höheren Schwellen ändert sich die Verfahrensart des Genehmigungsverfahrens zum Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. - Unterhalb des niedrigsten Schwellenwertes des Anhangs der 4. BImSchV ist nur ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich. - Ein obere Beschränkung der Anzahl der Tierplätze existiert nicht. 3

4 Genehmigungsbedürftigkeit Tierart Geflügel Baugenehmigungsferfahren vereinfachtes Verfahren Legehennen < < Masthähnchen < < Truthühner < < Schweine Mastschweine < < Sauen < < Ferkel < < Rinder < Kälber (-mast) < Tierhaltung in Brandenburg Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung Gemischte Bestände nach Ihren Anteilen an der Ausschöpfung der Platzzahlen

5 Die Genehmigung nach dem BImSchG: schließt andere, die Anlage betreffende, behördliche Entscheidungen (mit Ausnahme der für Tierhaltungsanlagen ggf. relevanten wasserrechtlichen Erlaubnisse und Bewilligungen) ein. betroffenen Behörden (u.a. Wasser, Naturschutz, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Brandschutz) geben als Träger öffentlicher Belange für die einzelnen Schutzgüter ihre Stellungnahmen ab Bei großen Vorhaben kann auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sein Bei Betroffenheit von FFH-Gebieten ist eine FFH-Vorprüfung erforderlich Die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb nach BImSchG genehmigungsbedürftiger Anlagen, auch im Bereich der Nutztierhaltung, sind bundesweit weitestgehend einheitlich vorgegeben. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist eine gebundene Entscheidung, d.h. die Genehmigung ist zu erteilen, wenn alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden. 5

6 Genehmigungsvoraussetzungen Schutz und Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen wie - Geruchsbelästigungen - Stickstoffeinträge in empfindliche Ökosysteme - Staub und Bioaerosole - Lärm - Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - Gewässerschutz (z.b. ausreichende Lagerkapazität für Gülle demnächst von 6 auf 9 Monate, Dichtigkeit der Lagerbehälter) - Tierschutz (artgerechte Haltung); gilt unabhängig von der Größe des Bestandes - Naturschutz (Auswirkungen FFH- Gebiete, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (neu: keine Privilegierung im Außenbereich mehr für Bauvorhaben gewerblicher Tierhaltungsanlagen, dadurch Stärkung der Planungshoheit der Gemeinden) 6

7 Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften am Beispiel Tierschutz Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ) sind zuständig für den Vollzug des Tierschutzrechts VLÜÄ geben tierschutzrechtliche Stellungnahme zur geplanten Tierhaltungsanlage ab Stellungnahme ist Bestandteil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Tierschutzanforderungen für Nutztierhaltungen sind bundesweit einheitlich im Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt (Bundesrecht) Tierschutzrecht hat keine Obergrenze für die Größe des Tierbestandes Haltungsanforderungen gelten für alle Tiere in Nutztierhaltungen unabhängig von der Tierzahl Anforderungen gelten für jedes einzelne Tier Wohlbefinden von Nutztieren hängt somit nicht davon ab, ob jemand 10, 100 oder 1000 Tiere hält Qualität der Stallanlage und des Haltungsverfahrens ist von Bedeutung für den Tierschutz 7

8 Abluftreinigungsanlagen in der Tierhaltung Ziel: Minderung der Emissionen von Geruch, Ammoniak und Staub Eingesetzte Techniken: - Chemische Wäscher - Biofilter - Kombinationsverfahren Verfügbarkeit: - gegenwärtig sind 11 Reinigungssysteme für die Schweinehaltung, je ein Verfahren für die Hähnchenkurzmast und Kälberhaltung getestet und im praktischen Einsatz - Abluftreinigung für die Geruchsminderung in Geflügelmast ist bisher ungelöstes Problem Verhältnismäßigkeit: - Ist bei Neuerrichtung von großen Schweinehaltungsanlagen gegeben 8

9 Genehmigungsverfahren nach Jahren alle Genehmigungsverfahren davon neu Tierhaltung gesamt Tierhaltung neu Genehmigungsverfahren von 2003 bis 2013 gesamt: 3124; davon neu: 1451 davon Tierhaltung gesamt: 190; davon neu: 55 d.h. weniger als 4 % der Neuanlagen sind Tierhaltungsanlagen 9

10 Anzahl der betriebenen genehmigungsbedürftigen Anlagen nach Tierart Geflügel einschließlich Truthühner 112 gemischte Bestände 30 Schweine 172 = 657 Anlagen Rinder Anteil der in genehmigungsbedürfigen Anlagen gehaltenen Tiere in Brandenburg: Ca. 60 % der Rinder, 80 % der Schweine und nahezu 100 % des Geflügels - Mehr als 80% der genehmigten BImSchG- Anlagen befinden sich an bereits vor 1990 bestehenden Standorten - Auch bei der Genehmigung neuer Anlagen wird oft bereits in der Vergangenheit für Tierhaltung genutzte Standorte 10

11 Zusammenfassung Konfliktlösung in den Genehmigungsverfahren war bisher mit entsprechenden Maßnahmen in der Mehrzahl der Fälle möglich Große Anlagen können die hohen Anforderungen an den Umwelt- und Tierschutz besser erfüllen als kleine Anlagen (Investitionen in Technik z. B. Abluftreinigung). Große Anlagen haben Vorteile bei der Nutzung kostenintensiver Technik (z. B. Melkroboter). Rechtskonformer Tierschutz ist unabhängig von der Bestandsgröße Durch die bevorstehenden bundesweiten Novellierungen im Wasser- und Düngerecht wird dem Vorsorgegedanken verstärkt Rechnung getragen. Die Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Regelungen muss durch geeignete Kontrollmaßnahmen und eine verstärkte Eigenverantwortung der tierhaltenden Betriebe gewährleistet werden. Die Planungshoheit der Gemeinden ist durch Änderung des BauGB im Jahr 2013 ( 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) gestärkt worden. Entwicklungen wie in den Erzeugungsschwerpunkten in den Niederlanden und in einigen Landkreisen in Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens sind nicht mehr zu befürchten.. 11

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