Das Schengener Durchführungsübereinkommen

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Reiner Grosse
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1 Das Schengener Durchführungsübereinkommen Einführung Erläuterungen Vorschriften von Karl Würz RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 17 Teil 1 Die Entwicklung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Europa auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit I. Rechtshilfe in Strafsachen 21 II. IKPOINTERPOL 23 III. TREVI 25 IV. EUROPOL 26 V. Die Schengener Abkommen von 1985 und Der EG-Binnenmarkt Die Entstehungsgeschichte der Schengener Abkommen Inhalt und Gliederung des Schengener Durchführungsübereinkommens Das Verhältnis der Schengener Übereinkommen zur Europäischen Union 32 VI. Die Rechtsnatur des SDÜ Anforderungen an die Bestimmtheit von völkerrechtlichen Verträgen Das Verhältnis des Schengener Durchführungsübereinkommens zum Recht der Europäischen Gemeinschaften Innerstaatliche Durchführung völkerrechtlicher Verträge, das Verhältnis des SDÜ zum nationalem Recht Erfordernis eines «Begleitgesetzes» Die Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens.. 36 Teil 2 Erläuterungen der wichtigsten Regelungen des Schengener DurchfUhrungsübereinkommens für den polizeilichen Bereich A. Überschreiten der Binnengrenzen 39 B. Ausländerrecht, Schengener Durchfuhrungsübereinkommen und Dubliner Abkommen 41 I. Außengrenzkontrollen und Einreisevoraussetzungen 41 II. Visapolitik und Ausländerrecht Grundsätze der Visaerteilung/Das Schengen-Visum Die Regelungen der Visaerteilung im SDÜ im einzelnen 44

Die Entstehungsgeschichte der Schengener Abkommen 28 3. Inhalt und Gliederung des Schengener Durchführungsübereinkommens 31 4. Das Verhältnis der Schengener Übereinkommen zur Europäischen Union 32 VI.

3 Inhaltsverzeichnis III. Zuständigkeitsregeln für das Asylverfahren 48 IV. Das Dubliner Abkommen 49 V. Harmonisierung des Asylverfahrens 50 VI. Überblick über die für den Polizeivollzugsdienst wesentlichen Verfahrensregelungen Ausschreibung nach Art 96 SDÜ und Aufenthaltstitel - Das Konsultationsverfahren nach Art. 25 SDÜ Einzelheiten der asylrechtlichen Regelungen des SDÜ 54 C. Polizeilicher Informationsaustausch 60 I. Vorbemerkung 60 II. Polizeiliche Zusammenarbeit im präventiven Bereich aufgrund eines Ersuchens Verpflichtung zur präventivpolizeilichen Zusammenarbeit Zuständigkeit Ermächtigungsgrundlagen bei eingehenden Ersuchen ausländischer Stellen im präventiven Bereich Ermächtigungsgrundlage für ausgehende präventivpolizeiliche Ersuchen Geschäftsweg Verfahrensregelungen 65 III. Polizeirechtliche Datenübermittlung zur Gefahrenabwehr ohne Ersuchen Ermächtigungsgrundlage einer Datenübermittlung ohne Ersuchen Geschäftsweg Datenschutzbestimmungen 67 IV. Spezialregelungen der Datenübermittlung 67 V. Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung (Rechtshilfe) 68 VI. Verzeichnis der zentralen Stellen im Sinne des Art. 39 SDÜ 68 D. Grenzüberschreitende Observation 68 I. Allgemeines 68 II. Rechtsgrundlagen 69 III. Normalfall der grenzüberschreitenden Observation Voraussetzungen Adressat Zuständigkeit (Prüfung und Bewilligung eines Rechtshilfeersuchens) Geschäftsweg Formvorschriften 74 IV. Eilfall der grenzüberschreitenden Observation Voraussetzungen 74

Einzelheiten der asylrechtlichen Regelungen des SDÜ 54 C. Polizeilicher Informationsaustausch 60 I. Vorbemerkung 60 II.

4 Inhaltsverzeichnis 2. Adressat Zuständigkeit Geschäftsweg Formvorschriften 77 V. Rechte der deutschen Beamten im Ausland Der Begriff der Wohnung Sonder- und Wegerechte Notwehr/Nothilfe Befugnisse deutscher Beamter in Frankreich 82 VI. Rechte ausländischer Beamter in Deutschland 82 VII. Berechtigter Personenkreis 83 VIII. Haftung 83 IX. Datenschutz 83 X. Für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen zur Vorbereitung einer grenzüberschreitenden Observation zuständige Stellen (Art. 40 Abs. 5 SDÜ) 83 E. Grenzüberschreitende Nacheile 84 I- Allgemeines 84 II. Voraussetzungen Nacheile deutscher Beamter auf ausländisches Hoheitsgebiet Nacheile ausländischer Beamter auf deutsches Hoheitsgebiet Haftung Formvorschriften 93 F. Das Schengener Informationssystem 94 I- Vorbemerkung 94 II. Rechtsnatur der Vorschriften des SIS 95 III. Grundsätze des Schengener Informationssystems, Art. 94 SDÜ 96 IV Bestandteile des SIS und dessen Aufgaben Die Aufgaben des C.SIS Die Aufgaben der einzelnen N.SIS Die Aufgaben der SIRENEN 97 V. Abfragen im Schengener Informationssystem Berechtigte Stellen Verfahren 99 VI. Die einzelnen Ausschreibungskategorien Allgemeine Hinweise Fahndungseingabe 100 VII. Personenfahndung mit dem Ziel der Festnahme (Art 95 SDÜ) Materielle Voraussetzungen Formelle Voraussetzungen 101

Haftung 83 IX. Datenschutz 83 X. Für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen zur Vorbereitung einer grenzüberschreitenden Observation zuständige Stellen (Art. 40 Abs. 5 SDÜ) 83 E.

5 10 Inhaltsverzeichnis 3. Verfahren 102 VIII. Personenfahndung mit dem Ziel der Einreiseverweigerung (Art 96 SDÜ) Materielle Voraussetzungen Formelle Voraussetzungen Verfahren 105 IX. Personenfahndung zur Gewahrsamnahme und Aufenthaltsermittlung zur Gefahrenabwehr (Art 97 SDÜ) Materielle Voraussetzungen Formelle Voraussetzungen Verfahren 106 X. Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Art 98) Materielle Voraussetzungen Formelle Voraussetzungen Verfahren 108 XI. Ausschreibung zur verdeckten Registrierung (Art 99) Materielle Voraussetzungen Formelle Voraussetzungen Verfahren 109 XII. Sachfahndung (Art. 100 SDÜ) HO 1. Materielle Voraussetzungen HO 2. Formelle Voraussetzungen HO 3. Verfahren HO XIII. Prioritäten, Mehrfachausschreibungen Internationale Rangfolge Nationale Rangfolge 112 XIV. Verhalten im Trefferfall Zufallsprotokollierung Polizeiliche Maßnahmen bei einer Treffermeldung nach Art 95 SDÜ (Personenfahndung zur Auslieferung) Polizeiliche Maßnahmen bei einer Treffermeldung nach Art 96 SDÜ (Personenfahndung zur Einreiseverweigerung) Polizeiliche Maßnahmen bei einer Treffermeldung nach Art 97 SDÜ (Personenfahndung zur Gefahrenabwehr) Polizeiliche Maßnahmen bei einer Treffermeldung nach Art 98 SDÜ (Personenfahndung zur Aufenthaltsermittlung) Polizeiliche Maßnahmen bei einer Treffermeldung nach Art 99 SDÜ (Verdeckte Registrierung) Polizeiliche Maßnahmen bei einer Treffermeldung nach Art 100 SDÜ (Sachfahndung) 118 XV. Datenschutzregelungen zum SIS 118

Verfahren 106 X. Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Art 98) 107 1. Materielle Voraussetzungen 107 2. Formelle Voraussetzungen 107 3. Verfahren 108 XI.

6 Inhaltsverzeichnis 11 G. Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen im Rahmen des Schengener Durchführungsübereinkommens 119 I. Vorbemerkung 119 II. Begriff der Rechtshilfe in Strafsachen 120 III. Bereiche der Rechtshilfe 120 IV. Verpflichtung zur Rechtshilfe 122 V. Zuständigkeit für die Prüfung und Bewilligung eines Rechtshilfeersuchens Grundsätze Prüfungs- und Bewilligungsbefugnisse des LKA BW Prüfungs-und Bewilligungsbefugnisse anderer Polizeidienststellen Durchführung eines Rechtshilfeersuchens 124 VI. Ermächtigungsgrundlagen Ermächtigungsgrundlage für die Erledigung eingehender Ersuchen ausländischer Stellen Ermächtigungsgrundlage für die Stellung ausgehender Ersuchen VII. Geschäftsweg 127 VIII. Verfahrensvorschriften 128 H. Die einzelnen Datenschutzregelungen im SDÜ 129 I. Die Rechtsbedeutung der Datenschutzregelungen des SDÜ Das Europarat-Übereinkommen von Die «Empfehlung R (87) 15» Die EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober II. Der Aufbau der einzelnen Datenschutzregelungen im SDÜ 131 III. Die allgemeinen Datenschutzregelungen im SDÜ Nationale Kontrollinstanz Besondere Regelungen der Datenübermittlung Besondere Regelungen für die polizeiliche Zusammenarbeit Besondere Regelung für die Datenübermittlungen nach Art 46 SDÜ Besondere Regelungen für Verbindungsbeamte (Art 130 SDÜ) IV. Datenschutzregelungen des Schengener Informationssystems Speicherung im SIS (Art 104, 105 SDÜ) Nutzung der Daten (Art 101 SDÜ) Zweckbindung der Daten (Art 102 SDÜ) Übermittlung Zufallsprotokollierung (Art 103 SDÜ) ; Veränderung, Berichtigung, Löschung der Daten (Art 106 SDÜ) Rechte des Betroffenen Haftung (Art 116 SDÜ) Gemeinsame Kontrollinstanz (Art 114, 115 SDÜ) Datensicherungsmaßnahmen (Art 118 SDÜ) 145

Prüfungs- und Bewilligungsbefugnisse des LKA BW 123 3. Prüfungs-und Bewilligungsbefugnisse anderer Polizeidienststellen. 123 4. Durchführung eines Rechtshilfeersuchens 124 VI.

7 12 Inhaltsverzeichnis V. Die «Empfehlung R (87) 15 des Ministerratsausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987» Begriffe Grundsatz 1: Kontrolle und Meldepflicht Grundsatz 2: Datensammlung (= Datenerhebung) Grundsatz 3: Speicherung Grundsatz 4: Verwendung der Daten durch die Polizei (Zweckbindung) Grundsatz 5: Datenübermittlung Grundsatz 6: Rechte des Betroffenen Grundsatz 7: Speicherungsdauer und Aktualisierung Grundsatz 8: Datensicherheit 152 I. Sonstige Regelungen 153 I. Melderecht Die Regelung im SDÜ Änderungen des Meldegesetzes Ordnungswidrigkeiten Privüegierung für Stammgäste 154 II. Betäubungsmittelrecht 156 III. Feuerwaffen und Munition 157 Anhang Gesetz zum Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (vom 19. Juli 1993) 159 Schengener Durchführungsübereinkommen Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich Übereinkommen aufgrund Art K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) 247 Stichwortverzeichnis 283

Grundsatz 4: Verwendung der Daten durch die Polizei (Zweckbindung) 147 6. Grundsatz 5: Datenübermittlung 148 7. Grundsatz 6: Rechte des Betroffenen 150 8.

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