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1 STEUERERTERKMMER NIEERSHSEN Körperschaft des öffentlichen Rechts Hannover - Postfach Tel. 0511/ Fax 0511/ Zwischenprüfung am 8. März 2016 Prüfungsfach: Wirtschafts- und Sozialkunde rbeitszeit: enötigtes Material: Zulässiges Hilfsmittel 45 Minuten 1 Lösungsblatt Taschenrechner Gesetzestexte Vorbemerkung: Füllen Sie zuerst den Kopf des Lösungsblattes aus. Prüfen Sie die ufgabe auf Vollständigkeit und beanstanden Sie fehlende oder unleserliche Seiten sofort bei der ufsicht! eachten Sie dann, dass bei den folgenden 20 ufgaben von jeweils vier Möglichkeiten immer nur eine richtig ist. ezeichnen Sie diese richtige ntwort durch ein deutlich sichtbares Kreuz T in dem entsprechenden Kästchen. Ein irrtümlich gesetztes Kreuz ist unmissverständlich durchzustreichen T. W enn mehr als ein Kästchen pro ufgabe angekreuzt wird, gilt die ufgabe als nicht gelöst.

2 - 2 - REHTLIHE RHMENEINGUNGEN 1. er Grundsatz der "Über- und Unterordnung" gilt für das Handelsrecht. Zivilrecht. Steuerrecht. ktienrecht. 2. ei welchem Rechtssubjekt handelt es sich um eine juristische Person des privaten Rechts? Staatsanwalt S. Sauber eutsche undesbank Stadt Göttingen T & G 3. Ein Siebenjähriger soll rechtlich eingeordnet werden. Welcher ussage stimmen Sie zu? Er ist lediglich rechtsfähig, aber nicht geschäftsfähig. Er ist beschränkt rechtsfähig, voll geschäftsfähig und bedingt deliktsfähig. Er ist beschränkt rechtsfähig, bedingt geschäftsfähig und deliktsfähig. Er ist rechtsfähig, beschränkt geschäftsfähig und bedingt deliktsfähig. 4. Welche ussage zum egriff "Rechtsobjekte" ist falsch? Ein Rechtsobjekt ist jedes Gut, auf das sich die rechtliche Herrschaftsmacht des Rechtsubjektes beziehen kann. Vertretbare Sachen sind Einzelstücke mit individueller Prägung. bsolute Rechte, wie beispielsweise das Eigentumsrecht, gehören auch zu den Rechtsobjekten. ingliche Rechte von Rechtssubjekten an Rechtsobjekten werden in der Rechtsordnung bestimmt. 5. Welche gesetzliche Regelung gilt hinsichtlich der Form eines Änderungsantrags zur Verlegung des Firmensitzes im Handelsregister? Formfreiheit Einfache Schriftform Notarielle eglaubigung Notarielle eurkundung

3 Welchen Feststellungen stimmen Sie zu? (1) ie Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist grundsätzlich nichtig. (2) Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, kann angefochten werden. (3) "Scherz- und Scheingeschäfte" sind anfechtbar. (4) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (5) Ein Motivirrtum ist anfechtbar. 1,4 1,2 1,3,4 1,5 7. In welchem der nachfolgenden Fälle ist ein Vertrag zustande gekommen? Ein Kunde lehnt vormittags ein fernmündliches ngebot ab, macht aber nachmittags von dem ngebot durch estellung per Fax Gebrauch. er Großhändler Karlson bestellt umgehend auf ein briefliches ngebot des Herstellers Pieper, ändert aber den Preis. Marvin (22 Jahre) besucht an einem Sonntag seine Großmutter. iese verspricht, ihm ihre Wertpapiere nach estehen des Examens zu schenken. er dauerhaft geistesgestörte ietmar (19 Jahre) kauft sich in der äckerei ein belegtes rötchen. 8. er Großhändler inkelbeck (Käufer) aus Hamburg und der Hersteller Vliess (Verkäufer) aus raunschweig haben einen Kaufvertrag über eine Spülmaschinenlieferung abgeschlossen. Es sollen die gesetzlichen Regelungen gelten. ie eförderung der Spülmaschinen erfolgt vereinbarungsgemäß durch die eutsche ahn G. Wer trägt den Schaden, wenn die Spülmaschinen während des ahntransports durch höhere Gewalt zerstört werden? inkelbeck inkelbeck und Vliess je zur Hälfte Vliess eutsche ahn 9. er Einzelhändler Klausen (remen) kauft von dem Großhändler inkelbeck (Hamburg) zwei Waschmaschinen für EUR. Wo ist bei diesem Kaufvertrag der gesetzliche Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises? mtsgericht Hamburg Geschäftssitz des Einzelhändlers Klausen in remen mtsgericht remen Geschäftssitz des Großhändlers inkelbeck in Hamburg

4 er selbständige Tischlermeister Holle reparierte am 10. ez die Haustür des erufschullehrers Fisser. ie Rechnung erteilte er aber erst am 10. Okt Wann verjährt der nspruch auf Zahlung? 31. ez ez ez ez er uszubildende Nick stellt seiner Freundin Klara unentgeltlich sein uto zur Verfügung. Welche Vertragsart liegt vor? Mietvertag Schenkung Sachdarlehensvertrag Leihvertrag 12. Eine Kündigung ist ein einseitiges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. ein zweiseitiges, einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft. ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. kein Rechtsgeschäft. Soziale Sicherung 13. Welche der folgenden Zusatzleistungen gehören nicht zum sozialversicherungspflichtigen rbeitsentgelt? Frau Müller erhält von ihrem rbeitgeber einen lohnsteuerfreien Reisekostenersatz in Höhe von 210 EUR. Herr Götze erhält von seinem rbeitgeber einen Firmen-Pkw, den er auch für Privatfahrten nutzen darf. Er führt kein Fahrtenbuch. er rbeitgeber wendet die Pauschalversteuerung nicht an. Frau Neuer erhält monatlich einen Tankgutschein in Höhe von 70 EUR von ihrem rbeitgeber. Zum Geburtstag erhält Herr Lahm eine lumenvase von seinem rbeitgeber im Wert von 100 EUR. 14. Welcher ussage stimmen Sie zur Versicherungspflichtgrenze zu? Wenn sie unterschritten wird, kann ein ngestellter grundsätzlich in die private Krankenversicherung wechseln. Für eamte gilt die Versicherungspflichtgrenze nicht. Zuschläge für den Familienstand, z.. Kindergeld, gehören zum rbeitsentgelt zur erechnung der Versicherungspflichtgrenze. Keine ussage ist korrekt.

5 ie verheiratete Steuerfachangestellte nne Flink hat am 9. Sept entbunden. is zu welchem Zeitpunkt kann die rbeitnehmerin längstens zu Hause bleiben, wenn sie Elternzeit in nspruch nimmt? is zum 9. Sept is zum 9. Sept is zu 8 Wochen nach der Entbindung. is zum 9. Sept HNELSREHT 16. ei welcher Firma handelt es sich um eine juristische Person? Fritz erling Spielwaren e.k. & etonwerke OHG remer Tafel GmbH Wolfsburger Winterkorn rennerei KG 17. Was bedeutet der Grundsatz der Firmenausschließlichkeit? Jede neue Firma muß sich von allen an demselben Ort bereits bestehenden Firmen deutlich unterscheiden. ei Übernahme des Unternehmens darf die bisherige Firma weitergeführt werden. ei Neugründung müssen Firmenkern und bürgerlicher Name des Geschäftsinhabers übereinstimmen. etreibt ein Einzelhandelskaufmann mehrere selbständige Unternehmen, kann er für alle Unternehmen nur eine gemeinsame Firma führen. 18. Welche ussage über Istkaufleute ist falsch? Istkaufleute betreiben immer ein Handelsgewerbe. ie Eintragung eines Istkaufmanns ins Handelsregister hat deklaratorische Wirkung. Es gibt Istkaufleute, die nicht im Handelsregister eingetragen sind. Istkaufleute sind grundsätzlich nach 141 O buchführungspflichtig. 19. er egriff "Handelsgewerbe" gem. 1 HG leitet sich aus her. 15 EStG 2 UStG 14 O 14 G

6 rnold Petersen () und ernd Klein () eröffnen einen etrieb in der Rechtform der Kommanditgesellschaft. ist Komplementär und Kommanditist. Welche der folgenden ngaben wird nicht ins Handelsregister eingetragen? Ort der Niederlassung Vor- und Zunamen der Gesellschafter Kapitaleinlage des Komplementärs (Vollhafter) Kapitaleinlage des Kommanditisten (Teilhafter) Ende der ufgaben!

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