1. Teil: Versicherungsvermittlung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1. Teil: Versicherungsvermittlung"

Transkript

1 1 1. Teil: Versicherungsvermittlung 1. Abschnitt: Begriff der Versicherungsvermittlung 2. Abschnitt: Normierungsbedarf 3. Abschnitt: Richtlinie 2002/92/EG vom 9. Dezember Abschnitt: Terminologie 5. Abschnitt: Vermittlermarkt 6. Abschnitt: Privates Vermittlerrecht 7. Abschnitt: Öffentliches Vermittlerrecht

2 2 1. Abschnitt: Begriff der Versicherungsvermittlung Art. 40 VAG Versicherungsvermittler und vermittlerinnen sind, unabhängig von ihrer Bezeichnung, Personen, die im Interesse von Versicherungsunternehmen oder anderen Personen Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen. Anbieten und Abschliessen von Versicherungsverträgen. Beratung und Betreuung im Vorfeld des Vertragsschlusses sowie während der Vertragslaufzeit. 2. Abschnitt: Normierungsbedarf Haftung des Vermittlers bzw. Versicherers für die Bedürfniserkennung-, Information- und Beratung? Beratungsumfang und Beratungstiefe? Wissenszurechnung? Gefahr von Interessenkollisionen im Dreiecksverhältnis Versicherer, Vermittler und Versicherungsnehmer? 3. Abschnitt: Richtlinie 2002/92/EG vom 9. Dezember 2002 I. Im Allgemeinen Grosse Bedeutung für Schweizer Recht. VAG-Revision: Übernahme eines grossen Teils des Richtlinien-Inhaltes in das nationale Recht. II. Zweck 1. Sicherstellung eines hohen Konsumentenschutzniveaus. 2. Gewährleistung eines hohen fachlichen Niveaus der Versicherungsvermittler.

3 3 3. Erleichterung grenzüberschreitender Vermittlung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs durch Registereintragung. 4. Umsetzung: Begrenzte Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung. III. Aufsichtsrecht und Privatrecht Aufsichtsrecht: Bewilligungspflicht, Voraussetzungen der Berufstätigkeit, Schutz der Kundengelder. Privatrecht: Informations-, Dokumentations- und Beratungspflichten. Möglichkeit des Draufsattelns : Mitgliedstaaten können die Anforderungen gemäss Art. 4 der Richtlinie - fachliche und persönliche Voraussetzungen, Haftpflichtversicherung, Insolvenzschutz - verschärfen und erweitern. 4. Abschnitt: Terminologie Privatrecht: Agenten und Makler (Broker). Aufsichtsrecht: Gebundene und ungebundene Vermittler. I. Privatrecht A. Agent Person, die vom Versicherer ermächtigt ist, im Hinblick auf Versicherungsverträge den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden zu vermitteln. Vertreter des Versicherers. Nimmt Willenserklärung des Versicherungsnehmers zum Vertragsschluss entgegen bzw. gibt Willenserklärung des Versicherers ab. Vertreter des Versicherungsnehmers. B. Makler Interessen- und häufig auch Abschlussvertreter.

4 4 II. Aufsichtsrecht A. Gebundene Vermittler Personen, die rechtlich oder wirtschaftlich oder auf andere Weise an ein Versicherungsunternehmen gebunden sind (Art. 43 VAG e contrario). B. Ungebundene Vermittler Personen, die weder rechtlich noch wirtschaftlich noch auf andere Weise an ein Versicherungsunternehmen gebunden sind (Art. 43 VAG). C. Aufsichtsrechtliche Abgrenzung Art. 183 Eintragungspflicht 1 Keine Eintragungspflicht nach Artikel 43 Absatz 1 VAG besteht für Versicherungsvermittler und Versicherungsvermittlerinnen, wenn sie: a. während eines Kalenderjahres Provisionseinnahmen mehrheitlich mit einem oder zwei Versicherungsunternehmen realisieren; b. vom Versicherungsunternehmen Entschädigungen oder andere geldwerte Vorteile erhalten, die nicht der geschäftsüblichen Entschädigung für die Versicherungsvermittlung entsprechen und deshalb ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten; c. mit einem Versicherungsunternehmen Zusammenarbeits- oder andere Vereinbarungen eingegangen sind, die ihre Freiheit, auch für andere Versicherungsunternehmen tätig zu werden, beeinträchtigen; d. am Gesellschaftskapital eines Versicherungsunternehmens direkt oder indirekt mit mehr als 10 Prozent beteiligt sind; oder e. eine leitende Funktion in einem Versicherungsunternehmen innehaben oder auf andere Weise auf den Geschäftsgang eines Versicherungsunternehmens Einfluss ausüben können. 2 Keine Eintragungspflicht nach Artikel 43 Absatz 1 VAG besteht auch, wenn ein Versicherungsunternehmen:

5 5 a. am Gesellschaftskapital des Versicherungsvermittlers oder der Versicherungsvermittlerin direkt oder indirekt mit mehr als 10 Prozent beteiligt ist; b. eine leitende Funktion bei einem Versicherungsvermittlungsunternehmen innehat oder auf andere Weise auf den Geschäftsgang des Versicherungsvermittlers oder der Versicherungsvermittlerin Einfluss ausüben kann. 3 Die FINMA kann über die Eintragungspflicht in Abweichung von den Absätzen 1 und 2 verfügen, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen. 5. Abschnitt: Vermittlermarkt I. Zusammensetzung Versicherungsagenten. Mehrfachagenten. Versicherungsmakler und Versicherungsbroker. Maklerpools. Strukturbetriebe. Vereine, Verbände und Partnerunternehmen; Annexvermittler. Direktvertrieb. II. Bedeutung Privatkundenmarkt: Agenten-Kanal am stärksten. Firmenkundengeschäft: Versicherungsbroker sehr bedeutend.

6 6 6. Abschnitt: Privates Vermittlerrecht I. Abgrenzung Agent/Makler Agent Verkaufsvermittler. Im Auftrag des Versicherers tätig. Treuepflicht gegenüber Versicherer. Abhängigkeit von Versicherer. BGH: Auge und Ohr des Versicherers. Einkaufsvermittler. Makler Im Auftrag des Versicherungsnehmers tätig. Treuepflicht gegenüber Versicherungsnehmer. Unabhängigkeit von Versicherer. BGH: Treuhänderischer Sachwalter des Versicherungsnehmers. II. Beratungstiefe Makler: umfassende auftragsrechtliche Aufklärungs- und Beratungspflichten. Agent: im Vergleich zum Makler abgeschwächte Beratungs- und Aufklärungspflicht. Abstufung der Beratungstiefe nach der Komplexität der Produkte. III. Agentenrecht Beispiele für Titel von Agenten Generalagent, Hauptagent, Lokalagent. A. Rechtsverhältnis Agent Versicherer Selbständige Agenten: Natürliche oder juristische Person mit besonderem Agenturvertrag. Unselbständige Agenten: Handelsreisendenvertrag i.s.v. Art. 347 ff. OR. Häufig auch Arbeitsverträge oder Auftragsverhältnisse.

7 7 B. Art der Handlungen von Agenten 1. Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen. 2. Rechtsgeschäftsähnliche Willenserklärungen. 3. Wissenserklärungen. 4. Tathandlungen. 5. Rechtswidrige Handlungen. C. Vollmacht Typisierte Vermittlungs- oder Abschlussvollmachten. Vermittlungsvollmacht Abschlussvollmacht Regel (Handelsreisende: Art. 348b Abs. 1 OR; Agenten: Art. 418e OR). Besondere Ermächtigung (Handelsreisende: Art. 348b Abs. 2 OR; Agenten: Art. 418e OR). Beginn von Vertragsverhandlungen. Alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung der Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt (vgl. Art. 348b Abs. 2 OR). Entgegennahme von empfangsbedürftigen Wissens- und Willenserklärungen. Abgabe von Wissenserklärungen. Wissensvertretung (Auge und Ohr). Spezialvollmacht (vgl. Art. 348b Abs. 2 OR) Entgegennahme von Zahlungen. Bewilligung von Zahlungsfristen. Handlungsbevollmächtige Art. 462 OR. Prokuristen: Art. 459 OR. Arbeitnehmer: D. Zurechnung der Handlungen von Agenten Art. 34 VVG Verantwortlichkeit des Versicherers für seine Vermittler Gegenüber dem Versicherungsnehmer hat der Versicherer für das Verhalten seines Vermittlers wie für sein eigenes einzustehen.

8 8 1. Stellvertretungsrecht Gibt der Agent: Eine rechtsgeschäftliche Erklärung oder eine richtige Wissenserklärung ab; und handelt er im Rahmen seiner Vertretungsmacht: stellvertretungsrechtliche Zurechnung des Agentenverhaltens. handelt er nicht im Rahmen seiner Vertretungsmacht: Zurechnung des Agentenverhaltens bei: Nachträglicher Genehmigung durch den Versicherer; Anscheinsvollmacht (normative Zurechnung). Beispiel für Anscheinsvollmacht Duldet der Versicherer, dass einer seiner Agenten, der nur zur Vermittlung von Vertragsabschlüssen befugt ist, nach Aussen den Eindruck erweckt, er habe die Vollmacht zur Abwicklung eines Schadenfalls, hat der Versicherer für Verbindlichkeiten einzustehen, welche der Agent in seinem Namen eingeht. Beispiel für stellvertretungsrechtliche Zurechnung Verletzt der zum Vertragsschluss bevollmächtigte Agent interne Zeichnungsrichtlinien, kann sich der Versicherer nicht auf die Überschreitung der Vertretungsbefugnis berufen (Abschluss einer Transportversicherung mit hoher Versicherungssumme; HGer ZH vom , SVA XIX 54).

9 9 2. Haftpflichtrecht Haftung des Versicherers nach Art. 34 VVG für Verletzung vorvertraglicher und vertraglicher Pflichten des Versicherers durch den als Hilfsperson handelnden Agenten. Deliktsrechtliche Hilfspersonenhaftung spielt keine Rolle (da i.d.r. reine Vermögensschäden). Beispiel Der Versicherungsnehmer unterlässt in berechtigtem Vertrauen auf das vom Agenten zugesicherte Bestehen einer Versicherungsdeckung den Abschluss einer anderen, sein Schutzbedürfnis abdeckenden Versicherung. Der Ausfall der berechtigterweise erwarteten Versicherungsleistung stellt einen ersatzpflichtigen Schaden dar (OGH vom , VR 1998, 248). E. Wissenszurechnung Art. 34 VVG: keine Unterscheidung zwischen Abschluss- und Vermittlungsagent. Dem Versicherer wird das Wissen beider Agentenkategorien zugerechnet. Deutschland: Auge-und-Ohr-Rechtsprechung (seit 1987): Versicherungsagent agiert als Auge und Ohr des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer; was dem Agenten gesagt und vorgelegt wird, gilt als dem Versicherer gesagt und vorgelegt. Beispiel für Wissenszurechnung Der Versicherungsnehmer bringt dem Agenten den Willen zum Ausdruck, mit dem Versicherer in deutscher Sprache zu korrespondieren. Das Wissen des Agenten ist dem Versicherer zuzurechnen. Eine in französischer Sprache ausgesprochene Mahnung bleibt daher ohne Rechtsfolgen (BGer 5C.244/2002).

10 10 II. Maklerrecht A. Rechtsverhältnis Makler Versicherungsnehmer 1. Grundsätzliches Der Makler handelt im Auftrag des Versicherungsnehmers. Vermittlung von Versicherungsverträgen. Praxis: Überwachung des Versicherungsschutzes des Klienten über ein bestimmtes Risiko oder dessen ganzes Versicherungsportefeuille. Bundesgericht: keine klare Qualifikation der Verträge zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsnehmern (Makler- und Auftragsrecht; BGE 124 III 481, 482 ff.) Sorgfaltspflichten des Auftragsrechts stehen im Vordergrund. 2. Aufklärungs- und Beratungspflichten Umfassende und dauernde auftragsrechtliche Aufklärungs- und Beratungspflichten hinsichtlich der Risikoanalyse, der bestehenden und neuen Deckungsmöglichkeiten und der Produkteauswahl. Sachwalter-Urteil des deutschen BGH (Makler ist als treuhänderischer Sachwalter des Versicherungsnehmers zu qualifizieren). 3. Treuepflichten Beauftragter des Versicherungsnehmers: hat dessen Interessen treu und sorgfältig zu wahren. Problematisch: Makler erhält Entgelt für seine Tätigkeit i.d.r. vom Versicherer. B. Rechtsverhältnis Makler Versicherer Makler ist Beauftragter des Versicherungsnehmers. Makler bezieht die Vergütung für seine Tätigkeit (Vermittlung eines Vertragsschlusses Verwaltung des Portefeuilles des Versicherungsnehmers) häufig vom Versicherer Vertrag zugunsten Dritter.

11 11 C. Haftpflichtansprüche gegenüber Maklern 1. Voraussetzungen Haftung des Maklers für verursachten Schaden ist an die Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 97 OR geknüpft: Beispiele für bejahte Haftung Unterlassen der Aufklärung über die Möglichkeit einer vorläufigen Deckung. Empfehlung einer für den Kunden ungünstigen Finanzierung. 2. Freizeichnung 2.1 Absicht und grobe Fahrlässigkeit Art. 100 OR 1 Eine zum voraus getroffene Verabredung, wonach die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein würde, ist nichtig. 2.2 Leichte Fahrlässigkeit Maklertätigkeit untersteht dem Aufsichtsrecht (Art. 40 ff. VAG) obrigkeitlich konzessioniertes Gewerbe. Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit kann als nichtig qualifiziert werden. Art. 100 OR 2 Auch ein zum voraus erklärter Verzicht auf Haftung für leichtes Verschulden kann nach Ermessen des Richters als nichtig betrachtet werden, wenn der Verzichtende zur Zeit seiner Erklärung im Dienst des anderen Teiles stand, oder wenn die Verantwortlichkeit aus dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt.

12 Freizeichnung von der Haftung für Hilfspersonen Freizeichnung von der Haftung für Hilfspersonen kann nur für leichte Fahrlässigkeit erfolgen. Art. 101 OR 3 Steht aber der Verzichtende im Dienst des andern oder folgt die Verantwortlichkeit aus dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes, so darf die Haftung höchstens für leichtes Verschulden wegbedungen werden. 7. Abschnitt: Öffentliches Vermittlerrecht I. Zweck Versicherungsvermittler unterstehen der Aufsicht der FINMA. Die Vermittleraufsicht ist in den Art VAG und in den Art AVO geregelt. Schutz der Versicherten vor Missbräuchen (Art. 1 Abs. 2 VAG) Versicherte sollen vor mangelhafter Beratung geschützt werden und sich im Fall einer mangelhaften Beratung finanziell schadlos halten können. II. Anwendungsbereich A. Grundsatz Art. 40 VAG Versicherungsvermittler und vermittlerinnen sind, unabhängig von ihrer Bezeichnung, Personen, die im Interesse von Versicherungsunternehmen oder anderen Personen Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen. Der Vermittleraufsicht unterstehen sämtliche Versicherungsvermittler i.s.v. Art. 40 VAG.

13 13 Keine Bagatellregelung (im Gegensatz zu EU-Richtlinie) auch nebenberufliche, akzessorische oder unentgeltliche Vermittlungstätigkeit untersteht der Vermittlungsaufsicht. B. Ausnahme Vom Anwendungsbereich der Vermittleraufsicht ausgenommen sind gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c VAG die Inhouse-Broker. Art. 2 Geltungsbereich 2 Von der Aufsicht nach diesem Gesetz ausgenommen sind: c. Versicherungsvermittler, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem Versicherungsnehmer stehen, soweit sie nur die Interessen dieses Versicherungsnehmers und der von diesem beherrschten Gesellschaften verfolgen. III. Vermittlerpflichten A. Informationspflichten Art. 45 Informationspflicht Identität und Geschäftsadresse. Gegebenenfalls: Vertragsbeziehungen zu Versicherern sowie deren Identität. Angebotene Produktpalette sowie Identität der Versicherer, deren Produkte angeboten werden. Person, die für Fehler des Vermittlers haftet. Bearbeitung der Personendaten, insbesondere Ziel, Umfang und Empfänger der Daten sowie deren Aufbewahrung. Informationen müssen auf einem dauerhaften und für die Versicherten zugänglichen Träger abgegeben werden. Änderungen der Informationen nach Artikel 45 Abs. 1 VAG müssen dem Kunden gemäss Art. 190 AVO beim nächsten Kundenkontakt mitgeteilt werden.

14 14 B. Keine Beratungspflicht Schweiz Art. 12 EU-RL CH-Gesetzgeber hat Beratungspflicht nicht übernommen, ABER: Vermittler muss die Wünsche seines Kunden ermitteln und seinen Rat begründen. Makler ist auftragsrechtlich zur Beratung verpflichtet (analog Arzt oder Anwalt). Agent ist nicht selbständig zur Beratung verpflichtet, erfüllt aber die dem Versicherer obliegende versicherungsvertragsrechtliche Beratungspflicht. C. Keine Dokumentationspflicht Schweiz Art. 13 EU-RL CH-Gesetzgeber hat Dokumentationspflicht nicht übernommen, ABER: Beweislast für die Erfüllung der geschuldeten Beratung liegt beim Makler/Versicherer. Vermittler muss seine begründete Empfehlung in verständlicher Form festhalten und dem Versicherungsnehmer schriftlich abgeben.

15 15 IV. Vermittlerregister A. Im Allgemeinen Art. 42 ff. VAG. Zweck: Schutz der Versicherungskonsumenten. Ungebundene Versicherungsvermittler (Makler und Broker): Registereintrag obligatorisch Juristische Personen haben nachzuweisen, dass sie über genügend qualifiziertes Personal verfügen. Alle übrigen Versicherungsvermittler haben das Recht, sich ins Register eintragen zu lassen. Doppeleintragung als Agent und als Makler ist möglich, jedoch nicht für denselben Versicherungszweig (Art. 187 Abs. 2 AVO). Per 31. Oktober 2012 waren 13'977 Vermittler registriert. B. Eintragungsvoraussetzungen 1. Persönliche Voraussetzungen Art. 185 AVO Art. 4 EU-RL Handlungsfähigkeit. Guter Leumund. Keine strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen, die mit der Versicherungsvermittlungstätigkeit nicht zu vereinbaren sind und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist. Keine Eintragung im Strafregister wegen einer schwerwiegenden Straftat in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität. Welche? Keine Verlustscheine. Kein Konkurs. EU-RL nur teilweise umgesetzt.

16 16 2. Fachliche Voraussetzungen Art. 184 AVO Art. 184 Fachliche Voraussetzungen 1 Der Versicherungsvermittler oder die Versicherungsvermittlerin weist die fachliche Qualifikation durch den erfolgreichen Abschluss einer Prüfung oder durch einen gleichwertigen anderen Ausweis nach. 2 Die FINMA regelt den Inhalt der Prüfung. Sie kann für den Ablauf der Prüfung sowie die Dispensationsgründe Vorschriften erlassen. 3 Die FINMA entscheidet über die Gleichwertigkeit anderer fachlicher Ausweise. Die Abnahme der Prüfung wurde an den Berufsbildungsverband der Versicherungswirtschaft delegiert (www.vbv.ch). Lehrgang für Versicherungsvermittler: Versicherungswirtschaft; Rechtskenntnisse; Sachversicherungen; Vermögensversicherungen; Sozialversicherungen; Personenversicherungen; Fallbearbeitung / Kundenberatung. Art. 4 EU-RL Versicherungsvermittler müssen über angemessene Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen. EU-RL umgesetzt.

17 17 3. Finanzielle Sicherheiten Art. 186 AVO Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Sicherheit (z.b. Bankgarantie); Versicherungssumme CHF 2 Mio. pro Jahr; keine Mindestversicherungssumme pro Schaden vorausgesetzt; Kollektivpolicen erlaubt (Abs. 2); keine Nachdeckung; keine Massnahmen zum Schutz der Kundengelder. Art. 4 EU-RL Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie (z.b. Bankgarantie); Versicherungssumme 1.5 Mio. pro Jahr; Mindestversicherungssumme Schaden 1 Mio.; pro Massnahmen zum Schutz von Kundengeldern. EU-RL nur teilweise umgesetzt.

18 18 C. Art. 183 AVO 1. Ausnahmen von der Eintragungspflicht Art. 183 Eintragungspflicht 1 Keine Eintragungspflicht nach Artikel 43 Absatz 1 VAG besteht für Versicherungsvermittler und Versicherungsvermittlerinnen, wenn sie: a. während eines Kalenderjahres Provisionseinnahmen mehrheitlich mit einem oder zwei Versicherungsunternehmen realisieren; b. vom Versicherungsunternehmen Entschädigungen oder andere geldwerte Vorteile erhalten, die nicht der geschäftsüblichen Entschädigung für die Versicherungsvermittlung entsprechen und deshalb ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten; c. mit einem Versicherungsunternehmen Zusammenarbeits- oder andere Vereinbarungen eingegangen sind, die ihre Freiheit, auch für andere Versicherungsunternehmen tätig zu werden, beeinträchtigen; d. am Gesellschaftskapital eines Versicherungsunternehmens direkt oder indirekt mit mehr als 10 Prozent beteiligt sind; oder e. eine leitende Funktion in einem Versicherungsunternehmen innehaben oder auf andere Weise auf den Geschäftsgang eines Versicherungsunternehmens Einfluss ausüben können. 2 Keine Eintragungspflicht nach Artikel 43 Absatz 1 VAG besteht auch, wenn ein Versicherungsunternehmen: a. am Gesellschaftskapital des Versicherungsvermittlers oder der Versicherungsvermittlerin direkt oder indirekt mit mehr als 10 Prozent beteiligt ist; b. eine leitende Funktion bei einem Versicherungsvermittlungsunternehmen innehat oder auf andere Weise auf den Geschäftsgang des Versicherungsvermittlers oder der Versicherungsvermittlerin Einfluss ausüben kann. 3 Die FINMA kann über die Eintragungspflicht in Abweichung von den Absätzen 1 und 2 verfügen, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen.

19 19 2. Konsequenzen Art. 183 AVO knüpft daran an, dass der Makler: Seine Tätigkeit nicht lediglich auf einen oder zwei Versicherer konzentriert. Sich geschäftsunüblicher Vorteilsannahmen enthält. Keine die Freiheit beeinträchtigenden Zusammenarbeitsverträge mit Versicherern abschliesst. Von Versicherern wirtschaftlich unabhängig ist. Voraussetzungen nicht erfüllt Makler wird zum Versicherungsagenten umqualifiziert mit der Folge: Muss sich nicht mehr ins Register eintragen lassen. Untersteht weder dem Haftpflichtversicherungsobligatorium noch muss er eine spezifische Berufsausbildung vorweisen können. D. Öffentlichkeit des Registers (Art. 42 Abs. 2 VAG) Das Register ist öffentlich und kann von jedermann eingesehen werden. V. Aufsichtstätigkeit A. Im Allgemeinen Keine Solvenzprüfung. Erfüllung der Informationspflichten. Eintragungsvoraussetzungen. Organisation und Provisionierung. B. Missbrauchsaufsicht Aufgaben der FINMA gemäss Art. 46 Abs. 1 VAG: f. Die Versicherten gegen Missbräuche der Versicherungsunternehmen und der Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen zu schützen; g. gegen Missstände einzuschreiten, welche die Interessen der Versicherten gefährden.

20 20 Missbrauch (Art. 46 Absatz 1 lit. f VAG/Art. 117 Abs. 1 AVO): Verhalten eines Versicherungsvermittlers, das geeignet ist, Versicherte oder Anspruchsberechtigte erheblich zu schädigen, wenn: Die Benachteiligung sich wiederholen; oder einen breiten Personenkreis betreffen könnte. VI. Sanktionen A. Sichernde Massnahmen Ergreifung der erforderlichen sichernden Massnahmen. Insbesondere Streichung eines Vermittlers aus dem Register (Art. 51 Abs. 2 VAG und Art. 37 FINMAG). B. Strafbestimmungen Art. 86 VAG Übertretungen 1 Mit Busse bis zu Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: e. eine der Informationspflichten nach Artikel 45 verletzt; 2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu Franken bestraft. 3 Im Fall einer Wiederholung innert fünf Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung beträgt die Busse mindestens Franken. Art. 87 VAG Vergehen 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: a. für ein in der Schweiz zur Versicherungstätigkeit nicht zugelassenes Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge abschliesst oder vermittelt; 2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu Franken bestraft. 3 Im Fall einer Wiederholung innert fünf Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung beträgt die Geldstrafe mindestens 45 Tagessätze.

21 21 Art. 44 FINMAG Tätigkeit ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich ohne [ ] Registrierung eine nach den Finanzmarktgesetzen [ ] registrierungspflichtige Tätigkeit ausübt. 2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu Franken bestraft. 3 Im Fall einer Wiederholung innert fünf Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung beträgt die Geldstrafe mindestens 45 Tagessätze.

1. Teil: Versicherungsvermittlung

1. Teil: Versicherungsvermittlung I 1. Teil: Versicherungsvermittlung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Abschnitt: Begriff der Versicherungsvermittlung Abschnitt: Normierungsbedarf Abschnitt: Richtlinie 2002192tßG vom 9. Dezember 2002 Abschnitt: Terminologie

Mehr

Versicherungsvermittlung. Vertrieb von Versicherungen. Produktbesonderheiten

Versicherungsvermittlung. Vertrieb von Versicherungen. Produktbesonderheiten Ao. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Rudisch, LL.M., Institut für Zivilrecht/EVIP Interdisziplinäre Vorlesung: Versicherungswesen Versicherungsvermittlung 1 Institut für Zivilrecht/EVIP VersR-Versicherungsvermittlung

Mehr

Versicherungsvermittler

Versicherungsvermittler Vorlesung Nr. 295 Haftpflicht- und Versicherungsrecht FS 2016 Versicherungsvermittler Master of Law (Legal Practice) Aus privat- und öffentlich-rechtlicher Sicht Prof. Dr. Moritz Kuhn Rechtsanwalt / Partner

Mehr

Unabhängig besser beraten

Unabhängig besser beraten Sicherheit durch unabhängige Beratung Die BRW Versicherungsmanagement GmbH, der BRW-Gruppe, bietet mit mehr als 60 Kooperationspartnern das gesamte Leistungsspektrum eines unabhängigen Versicherungsmaklers.

Mehr

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler -

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Versicherungsmaklervertrag zwischen und Frau Ursula Dreyer Max-Keith-Str. 66 45136 Essen - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Der Kunde beauftragt den Makler, ihm künftig Versicherungsverträge

Mehr

Die Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvermittlung

Die Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvermittlung Praktikerseminar Europäische Versicherungswirtschaft und Privatrecht Nürnberg, 25. Juni 2003 Die Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvermittlung Berufszulassung von Versicherungsvermittlern Rechtsanwalt

Mehr

Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung Rechtsschutzversicherung Aspekte der schweizerischen Lösung I. Allgemeines Agenda II. Leistungen des Versicherers III. Leistungen des Versicherungsnehmers IV. Deckungsausschlüsse V. Rechtsfallabwicklung

Mehr

Hundegesetz. 1. Abschnitt: Zweck. 2. Abschnitt: Schutz vor Verletzungen durch Hunde. Entwurf

Hundegesetz. 1. Abschnitt: Zweck. 2. Abschnitt: Schutz vor Verletzungen durch Hunde. Entwurf Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 80 Absätze 1, 2 und 2 bis sowie 120 Absatz 2 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in den Bericht der Kommission

Mehr

Nein. Für eine Vermittlung müsste Herr Meier in Luxemburg zur Brokertätigkeit zugelassen bzw. dort registriert sein. 1 P.

Nein. Für eine Vermittlung müsste Herr Meier in Luxemburg zur Brokertätigkeit zugelassen bzw. dort registriert sein. 1 P. Musterlösung Haftpflicht- und Versicherungsrecht Prüfung (Master) FS 2015 Proff. M. Kuhn und A.K. Schnyder Teil I (Bewertung: 50 %) Frage 1 Kann der im Berufsregister der FINMA registrierte ungebundene

Mehr

I. Allgemeiner Teil... 6

I. Allgemeiner Teil... 6 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeiner Teil... 6 A. Anträge... 6 B. Zum Antrag 1: Beibehaltung der VAG-basierten Aufsicht durch die FINMA... 6 1. Ungebundene Versicherungsvermittler seit 1.1.2006 der Aufsicht

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/1935 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts A. Problem und Ziel DiegewerbsmäßigeVermittlungvonVersicherungenistderzeitinDeutschland

Mehr

Was müssen KFZ-Händler und andere Gewerbetreibende

Was müssen KFZ-Händler und andere Gewerbetreibende Stand: Oktober 2015 Was müssen KFZ-Händler und andere Gewerbetreibende beachten? Regeln für die produktakzessorischen Versicherungsvermittler 1. Welche Veränderungen kommen auf die Gewerbetreibenden zu,

Mehr

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... 1, beschliesst: I Das Bundesgesetz

Mehr

Berufsbild Liechtensteiner Versicherungsmakler

Berufsbild Liechtensteiner Versicherungsmakler Berufsbild Liechtensteiner Versicherungsmakler Versicherungsmakler LIBA 26. August.2009 Seite 1 von 10 Inhalt 1. Der Versicherungsmakler 3 2. Ethische Grundsätze 3 2.1. Loyalität und Integrität 3 2.2.

Mehr

EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie Stand der Umsetzung in deutsches Recht

EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie Stand der Umsetzung in deutsches Recht EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie Stand der Umsetzung in deutsches Recht Die neue EU-Richtlinie will den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr fördern. Im Ergebnis führt die Harmonisierung der

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XIII I. Einleitung...1... 1 1. Vermittlergesetz (BGBl.2006 I,S.3232)...4... 2 a) Generelle Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler gemäß 34dAbs. 1GewO... 4... 2 Historie...

Mehr

Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung) in Revision - Vernehmlassung EAVO

Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung) in Revision - Vernehmlassung EAVO Herr Pascal Couchepin Bundesrat Eidg. Departement des Innern 3003 Bern Basel, 14. Dezember 2004 A.124.2/MLO Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung)

Mehr

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit VIII B 4-12 03 63 9. Dezember 2004. Referentenentwurf

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit VIII B 4-12 03 63 9. Dezember 2004. Referentenentwurf Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit VIII B 4-12 03 63 9. Dezember 2004 Referentenentwurf I. Erstes Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts 1 Vom...2005 Der Bundestag hat mit Zustimmung

Mehr

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung - WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl.

Mehr

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 108525 Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler, -berater Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter,

Mehr

Das neue Versicherungsvertragsgesetz

Das neue Versicherungsvertragsgesetz Haufe aktuell Das neue Versicherungsvertragsgesetz Alle neuen Regelungen und Pflichten für Versicherer und Vermittler von Dr. Frank Baumann, Hans-Ludger Sandkühler 1. Auflage 2008 Das neue Versicherungsvertragsgesetz

Mehr

NEUREGELUNGEN FÜR VERSICHERUNGSVERMITTLER UND BERATER

NEUREGELUNGEN FÜR VERSICHERUNGSVERMITTLER UND BERATER MERKBLATT NEUREGELUNGEN FÜR VERSICHERUNGSVERMITTLER UND BERATER Die Vorschrift zur Erlaubnis und Registrierung von Versicherungsvermittlern, 34 d GewO, sowie die Verordnung über die Versicherungsvermittlung

Mehr

Versicherungsmaklervertrag

Versicherungsmaklervertrag Versicherungsmaklervertrag Zwischen Finanzen im Ganzen, Jürgen Gerdemann Küsterstr. 10, 49599 Voltlage und wird folgende Vereinbarung getroffen: 1 Vertragsgegenstand 1. Der Auftraggeber betraut den Makler

Mehr

DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN IM RECHTSSCHUTZVERHÄLTNIS. Christoph Arnet, Fürsprecher / MLP-HSG, Leiter Rechtsdienst Coop Rechtsschutz AG

DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN IM RECHTSSCHUTZVERHÄLTNIS. Christoph Arnet, Fürsprecher / MLP-HSG, Leiter Rechtsdienst Coop Rechtsschutz AG DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN IM RECHTSSCHUTZVERHÄLTNIS Christoph Arnet, Fürsprecher / MLP-HSG, Leiter Rechtsdienst Coop Rechtsschutz AG Inhalt 2 Ausgangslage Vertragliche Beziehungen Rechtsnatur Kostengutsprache

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Mandatsvertrag. zwischen

Mandatsvertrag. zwischen Mandatsvertrag zwischen stucki versicherung treuhand ag Seestrasse 30 3700 Spiez und (im Folgenden stucki-vt genannt) (im Folgenden Firma/Person genannt) 1. Gegenstand stucki-vt übernimmt die ausschliessliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Teil des VVG................................... 1 A. Grundlagen.............................................. 1 B. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)..................

Mehr

MERKBLATT GEBUNDENE VERSICHERUNGSVERTRETER. 1. Rechtsgrundlagen

MERKBLATT GEBUNDENE VERSICHERUNGSVERTRETER. 1. Rechtsgrundlagen MERKBLATT GEBUNDENE VERSICHERUNGSVERTRETER Im Zuge der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie in nationales Recht wurde die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern zum 22.05.2007 grds. als erlaubnispflichtiges

Mehr

Versicherungsmaklervertrag

Versicherungsmaklervertrag Versicherungsmaklervertrag zwischen PeSiPa Versicherungs- und Finanzmakler GmbH Rosenkrantzstr. 28-30 95326 Kulmbach (nachstehend Versicherungsmakler genannt) und (nachstehend Auftraggeber genannt) Auftragsgegenstand

Mehr

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht von Dr. Michael Burmann, Prof. Dr. Rainer Heß, Bernd-Matthias Höke, Kerstin Stahl 1. Auflage Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Burmann / Heß / Höke / et al. schnell

Mehr

über die Versicherungsvermittlung (VersVermG) für natürliche oder juristische Personen, die die

über die Versicherungsvermittlung (VersVermG) für natürliche oder juristische Personen, die die Wegleitung zum Bewilligungsgesuch für Versicherungsvermittler, welche Versicherungen als Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung vermitteln (produktakzessorische

Mehr

6. Teil: Rechtsschutzversicherung

6. Teil: Rechtsschutzversicherung 100 6. Teil: Rechtsschutzversicherung 1. Abschnitt: Definition 2. Abschnitt: Abgrenzung zum Abwehranspruch in der Haftpflichtversicherung 3. Abschnitt: Aufsichtsrecht 4. Abschnitt: Vertragsrecht 5. Abschnitt:

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) 1. Zweck der Die erbringt Dienstleistungen im Bereich des Versicherungswesens, in der Vermittlung von Versicherungsverträgen für eine oder mehrere Versicherungsgesellschaften

Mehr

Corporate Governance

Corporate Governance Corporate Governance Der Verwaltungsrat Aufgaben Art. 716a OR Abs. 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der

Mehr

05.453 n Parlamentarische Initiative. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Kohler)

05.453 n Parlamentarische Initiative. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Kohler) Sommersession 009 e-parl 9.08.009 09:00 - - 05.453 n Parlamentarische Initiative. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Kohler) Entwurf der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des es vom 0. Februar

Mehr

VERTRAG ZWISCHEN 1 VERTRAGSGEGENSTAND 2 LEISTUNGSUMFANG UND DEM. KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach

VERTRAG ZWISCHEN 1 VERTRAGSGEGENSTAND 2 LEISTUNGSUMFANG UND DEM. KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach VERTRAG ZWISCHEN AUFTRAGGEBER UND DEM VERSICHERUNGSMAKLER KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach Zwischen dem Auftraggeber und dem Versicherungsmakler wird folgende Vereinbarung

Mehr

Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I

Mehr

ERLAUBNISVERFAHREN FÜR UNGEBUNDENE VERSICHERUNGSVERMITTLER

ERLAUBNISVERFAHREN FÜR UNGEBUNDENE VERSICHERUNGSVERMITTLER Stand: 9. Mai 2007 ERLAUBNISVERFAHREN FÜR UNGEBUNDENE VERSICHERUNGSVERMITTLER 1. Was ist unter Erlaubnispflicht zu verstehen?...1 2. Wer benötigt eine Erlaubnis?...1 3. Wer bedarf keiner Erlaubnis, wird

Mehr

2. Leistungsfreiheit des Versicherers... 61 II. Verspätete Zahlung einer Folgeprämie... 61 1. Qualifizierte Mahnung... 62 2. Rechtsfolgen... 63 G.

2. Leistungsfreiheit des Versicherers... 61 II. Verspätete Zahlung einer Folgeprämie... 61 1. Qualifizierte Mahnung... 62 2. Rechtsfolgen... 63 G. Inhalt Einleitung... 13 Teil 1 Kraftfahrtversicherung A. Rechtsgrundlagen... 17 I. Allgemeines... 17 II. Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen... 19 III. Wirksamkeitskontrolle von Allgemeinen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Provisionsthematik am Beispiel der Schweiz

Provisionsthematik am Beispiel der Schweiz Internationales Symposion für Versicherungsmakler und Führungskräfte von Versicherungsunternehmen Velden, 18./19.06.2015 Provisionsthematik am Beispiel der Schweiz von Univ.-Prof. Dr. Anton K. Schnyder,

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

VERHALTENSKODICES BEVORMUNDUNG ODER HILFE IM VERTRIEBSALLTAG?

VERHALTENSKODICES BEVORMUNDUNG ODER HILFE IM VERTRIEBSALLTAG? Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.v VERHALTENSKODICES BEVORMUNDUNG ODER HILFE IM VERTRIEBSALLTAG? MÜNCHNER VERMITTLERTAG 2014 24. Juni 2014 Rechtsanwalt Martin Klein Geschäftsführer

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

zum Bewilligungsgesuch für Versicherungsvermittler, welche die Versicherungsvermittlungstätigkeit als Haupt- oder Nebentätigkeit ausüben

zum Bewilligungsgesuch für Versicherungsvermittler, welche die Versicherungsvermittlungstätigkeit als Haupt- oder Nebentätigkeit ausüben FMA-Wegleitung zum Bewilligungsgesuch für Versicherungsvermittler, welche die Versicherungsvermittlungstätigkeit als Haupt- oder Nebentätigkeit ausüben Diese Wegleitung enthält einen Überblick über die

Mehr

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung im neuen Vermittlerrecht:

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung im neuen Vermittlerrecht: Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung im neuen Vermittlerrecht: Notwendige, untaugliche und bedenkliche Modelle! Otmar Vosswinkel 13. CHARTA-Marktplatz in Neuss, 08.05.2007 Nun ist es da das Gesetz

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts. (BT-Drs. 16/3945)

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts. (BT-Drs. 16/3945) Stellungnahme des Bundes der Versicherten e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BT-Drs. 16/3945) Gliederung Seite Vorwort 3 1. Beratung des Versicherungsnehmers (

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Neue Regeln für Versicherungsvermittler und -berater

Neue Regeln für Versicherungsvermittler und -berater Aktualisierte Fassung: Stand Juli 2014 Neue Regeln für Versicherungsvermittler und -berater Nachdem das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts und die Versicherungsvermittlerverordnung

Mehr

Elektrofachkräfte und Verantwortung

Elektrofachkräfte und Verantwortung Elektrofachkräfte und Verantwortung A. Först, BGHM, Memmingen, 09.10.2014 Grundsatz Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur von Elektrofachkräften oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft

Mehr

Ansprechpartner: Telefon: Stand: Barbara Fichte 0355 365-1600 August 2015 E-Mail: recht@cottbus.ihk.de

Ansprechpartner: Telefon: Stand: Barbara Fichte 0355 365-1600 August 2015 E-Mail: recht@cottbus.ihk.de INFORMATION Ansprechpartner: Telefon: Stand: Barbara Fichte 0355 365-1600 August 2015 E-Mail: recht@cottbus.ihk.de Gewerberecht P 06 Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Versicherungsvermittler

Mehr

h) Notarvertreter für die Dauer von 60 Tagen innerhalb eines Versicherungsjahres;

h) Notarvertreter für die Dauer von 60 Tagen innerhalb eines Versicherungsjahres; Seite 1 von 5 Besondere Vereinbarungen und Risikobeschreibungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten (einschließlich des Rechtsanwaltsbereiches bei Anwaltsnotaren) und Patentanwälten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Medical Express Horst Schepputat

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Medical Express Horst Schepputat Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Medical Express Horst Schepputat 1 Geltungen der Bedingungen Die Leistungen der vorbezeichnenden Firma (im folgenden Medical Express genannt) erfolgen auf der

Mehr

Erlaubnisbefreiungsverfahren für produktakzessorische Versicherungsvermittler, beispielsweise Kfz.-Händler

Erlaubnisbefreiungsverfahren für produktakzessorische Versicherungsvermittler, beispielsweise Kfz.-Händler Erlaubnisbefreiungsverfahren für produktakzessorische Versicherungsvermittler, beispielsweise Kfz.-Händler Versicherungsvermittler, die Versicherungen als Ergänzung der im Rahmen ihrer Haupttätigkeit angebotenen

Mehr

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern An die Ingenieurkammer-Bau NRW Carlsplatz 21 40213 Düsseldorf Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen gemäß 33 Abs. 1 BauKaG NRW vom 16.12.2003,

Mehr

Informationsblatt für Versicherungsvermittler mit Sitz in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)

Informationsblatt für Versicherungsvermittler mit Sitz in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Hinweise auf Vorschriften für die Versicherungsvermittlung im Fürstentum Liechtenstein im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs und/oder der Niederlassungsfreiheit Informationsblatt für Versicherungsvermittler

Mehr

Berufsbild Schweizer Versicherungsbroker. und. Code of Conduct. vom 29. Oktober 2008

Berufsbild Schweizer Versicherungsbroker. und. Code of Conduct. vom 29. Oktober 2008 Berufsbild Schweizer Versicherungsbroker und Code of Conduct vom 29. Oktober 2008 Seite 1 von 15 Inhalt 1. Der Versicherungsbroker 4 2. Ethische Grundsätze 5 2.1. Loyalität und Integrität 5 2.2. Unabhängigkeit

Mehr

Gebundene Versicherungsvermittler. Nr. 171/14

Gebundene Versicherungsvermittler. Nr. 171/14 Gebundene Versicherungsvermittler Nr. 171/14 Ansprechpartnerin: Ass. Katja Berger Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-390 Fax:

Mehr

Die Haftung des Versicherers fiir das Fehlverhalten seiner Agenten

Die Haftung des Versicherers fiir das Fehlverhalten seiner Agenten Die Haftung des Versicherers fiir das Fehlverhalten seiner Agenten Eine rechtsvergleichende Untersuchung fur die Bundesrepublik Deutschland, Groftbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika Dem

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

BEITRITTSGESUCH. 1 Angaben zum Unternehmen

BEITRITTSGESUCH. 1 Angaben zum Unternehmen BEITRITTSGESUCH Ich/wir möchten dem SIBA (Swiss Insurance Brokers Association) beitreten. Zu diesem Zweck reiche(n) ich/wir den folgenden wahrheitsgetreu und vollständig ausgefüllten Fragebogen ein. 1

Mehr

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag Änderung vom 17. Dezember 2004 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Mai 2003 1,

Mehr

Rechtsfragen im Alltag eines Fachhändlers. Infotech vom 6./7. Januar 2016 Dr. Andreas Gubler, info@velosuisse.ch

Rechtsfragen im Alltag eines Fachhändlers. Infotech vom 6./7. Januar 2016 Dr. Andreas Gubler, info@velosuisse.ch Rechtsfragen im Alltag eines Fachhändlers Infotech vom 6./7. Januar 2016 Dr. Andreas Gubler, info@velosuisse.ch Vorbehalt Die Ausführungen in dieser Präsentation erfolgen ohne Gewähr. Im konkreten Einzelfall

Mehr

Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung

Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung GEWERBERECHT G64 Stand: März 2013 Ihr Ansprechpartner Thomas Teschner E-Mail thomas.teschner@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-200 Fax (0681) 9520-690 Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung Im Zuge

Mehr

Zur Finanzierung des Sozietätsinventars unterzeichnen A und B im Namen der GbR einen Darlehensvertrag bei der B-Bank über EUR 20.000,00.

Zur Finanzierung des Sozietätsinventars unterzeichnen A und B im Namen der GbR einen Darlehensvertrag bei der B-Bank über EUR 20.000,00. A, B und C gründen eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer GbR mit der Firma: A, B, C Rechtsrat-GbR mbh. Der GbR-Vertrag regelt, dass C nicht zur Geschäftsführung befugt ist. Zur Finanzierung

Mehr

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Rechtsanwalt Ronald Linke Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Reinhold

Mehr

Öffentlich-rechtliche Voraussetzungen der Vermittlertätigkeit 59

Öffentlich-rechtliche Voraussetzungen der Vermittlertätigkeit 59 VII Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeines, Neuerungen, Überblick 1 Zweiter Teil Öffentlich-rechtliche Voraussetzungen der Vermittlertätigkeit 59 Dritter Teil Die Rechtsstellung des Versicherungsvertreters

Mehr

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten

Mehr

Riskmanagement. Organisation als Mittel zur Schadensverhütung. Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie

Riskmanagement. Organisation als Mittel zur Schadensverhütung. Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie Riskmanagement = Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie Organisation als Mittel zur Schadensverhütung Zur Verhinderung von individuellem Fehlverhalten z.b. durch fachliche Fortbildung, Handlungsanweisungen

Mehr

ANHANG III MELDEBOGEN FÜR DIE OFFENLEGUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE AUSÜBUNG VON OPTIONEN

ANHANG III MELDEBOGEN FÜR DIE OFFENLEGUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE AUSÜBUNG VON OPTIONEN DE ANHANG III MELDEBOGEN FÜR DIE OFFENLEGUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE AUSÜBUNG VON OPTIONEN Die Offenlegung der in Artikel 4 genannten Informationen erfolgt durch Ausfüllen des folgenden Meldebogens.

Mehr

Versicherungsvermittler- Forum 2007

Versicherungsvermittler- Forum 2007 Versicherungsvermittler- Forum 2007 Die Neuordnung des Versicherungsvermittlerrechts Warum neue Regelungen? Umsetzung der EG- Versicherungsvermittlerrichtlinie Ziele der EG- Richtlinie: - Harmonisierung

Mehr

Gewerbe: selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche. Gesellschaft und Unternehmen: die Gesellschaft als Trägerin eines Unternehmens

Gewerbe: selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche. Gesellschaft und Unternehmen: die Gesellschaft als Trägerin eines Unternehmens Begriff des kaufmännischen Unternehmens Gewerbe: selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit (Art. 2 lit. b HRegV) ("Unternehmen") nach kaufmännischer Art geführt (siehe z.b.

Mehr

Versicherungsmaklervertrag

Versicherungsmaklervertrag Versicherungsmaklervertrag zwischen und Auftragsgegenstand Vertragsvermittlung Der Versicherungsmakler wird beauftragt, nur den vom Auftraggeber gewünschten und für ihn geeigneten Versicherungsschutz gemäß

Mehr

Bauversicherungsrecht

Bauversicherungsrecht Bauversicherungsrecht Haftungsfragen und Versicherungsschutz für Architekten, Ingenieure und Bauuntemehmen Rechtsanwalt Frank Meier, Hannover 1. Auflage 2006 $6 flurlstische GesamtbibllotheK {Technische

Mehr

Positionspapier des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. Versicherungsvermittlung über Internetportale

Positionspapier des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. Versicherungsvermittlung über Internetportale BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Positionspapier des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zu Versicherungsvermittlung über Internetportale Der Bundesverband Deutscher

Mehr

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG MERKBLATT VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG Im Zuge der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie in nationales Recht wurde die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern zum 22.05.2007

Mehr

Veranstaltungsinhalte

Veranstaltungsinhalte Veranstaltungsinhalte - Sozialversicherung - Privatversicherung - Rechtsgrundlagen - Besonderheiten / Anwendungsbereich des VVG I. VERSICHERUNGSVERTRIEB 1. Die Anspruchsgrundlagen bei Beratungsfehlern

Mehr

Annexvermittler. Nr. 172/09

Annexvermittler. Nr. 172/09 Annexvermittler Nr. 172/09 Ansprechpartnerin: Ass. Katja Berger Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-390 Fax: 0911/13 35-150390

Mehr

Rundschreiben 2009/1 Eckwerte zur Vermögensverwaltung

Rundschreiben 2009/1 Eckwerte zur Vermögensverwaltung Banken Finanzgruppen und -kongl. Andere Intermediäre Versicherer Vers.-Gruppen und -Kongl. Vermittler Börsen und Teilnehmer Effektenhändler Fondsleitungen SICAV KG für KKA SICAF Depotbanken Vermögensverwalter

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Die Rechtsstellung des Geschädigten gegenüber HGB- und CMR-Verkehrshaftungsversicherer

Die Rechtsstellung des Geschädigten gegenüber HGB- und CMR-Verkehrshaftungsversicherer Die Rechtsstellung des Geschädigten gegenüber HGB- und CMR-Verkehrshaftungsversicherer Tagung der DGTR 2013 in Bremen RA Peter Hans Engelmann, Nürnberg Gliederung Einleitung Rechtslage ohne drittschützendes

Mehr

I 3. Prof. Dr. Ernst Niederleithinger Ministerialdirektor i.r., Berlin. Das neue VVG. Erläuterungen Texte Synopse

I 3. Prof. Dr. Ernst Niederleithinger Ministerialdirektor i.r., Berlin. Das neue VVG. Erläuterungen Texte Synopse I 3 Prof. Dr. Ernst Niederleithinger Ministerialdirektor i.r., Berlin Das neue VVG Erläuterungen Texte Synopse Vorwort 5 Verzeichnis der Kurzbezeichnungen, Quellen und erläuterungsbedürftigen Abkürzungen

Mehr

Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes

Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Absolut Rechtsgüter Adäquater Kausalzusammenhang Amtliche Tätigkeit Amtspflichtverletzung Auskunft, unrichtige Bundeszivilrecht Fahrlässigkeit

Mehr

C. Die Parteien des Versicherungsverhältnisses... 37 I. Versicherungsnehmer... 37 II. Versicherungsunternehmen bzw. Versicherer... 38 III.

C. Die Parteien des Versicherungsverhältnisses... 37 I. Versicherungsnehmer... 37 II. Versicherungsunternehmen bzw. Versicherer... 38 III. Inhalt Vorbemerkungen... 15 1. Teil Allgemeines Versicherungsrecht A. Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts... 19 I. Allgemeine Grundlagen des Versicherungsvertrags... 19 1. Rechtsquellen des Versicherungsvertrags

Mehr

Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Versicherungsvermittler

Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Versicherungsvermittler Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Versicherungsvermittler Übersicht: 1. Welche neuen Vorschriften gelten im Umgang mit dem Kunden? 2. Kann der Vermittler für die Erstinformation

Mehr

Neue Regeln für Versicherungsvermittler Stand: 08.01.2007

Neue Regeln für Versicherungsvermittler Stand: 08.01.2007 Neue Regeln für Versicherungsvermittler Stand: 08.01.2007 1. Wie ist die derzeitige Rechtslage? Die gewerbsmäßige Vermittlung von Versicherungen ist derzeit in Deutschland nicht erlaubnispflichtig. Allerdings

Mehr

Revision VVG Der Neustart. Aus der Küche der Gesetzgebung

Revision VVG Der Neustart. Aus der Küche der Gesetzgebung Revision VVG Der Neustart Aus der Küche der Gesetzgebung 5. November 2014 Daniel Roth, Leiter Rechtsdienst EFD Übersicht 1. Revision des VVG weshalb? 2. Entstehungsgeschichte 3. Die Rückweisung 4. Der

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang.

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang. Allgemeine Geschäftsbedingungen Suchmaschinenoptimierung I. Allgemeines 1. Die RP Digital GmbH bzw. die im Auftrag von RP Digital tätigen Subunternehmer erbringen für den Auftraggeber Dienstleistungen

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Anlage zum Versicherungsschein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Anlage zum Versicherungsschein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Besondere Vereinbarungen für die von Versicherungsvertretern/Ausschließlichkeitsvertretern Stand 1.1.2013 I. Versicherte Tätigkeit Versicherungsschutz besteht für folgende Berufstätigkeiten im Sinne von

Mehr

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters Typische Fallgestaltung Mieter beteiligt sich an den Kosten der Gebäudeversicherung über die (Nebenkosten zur) Miete. Gebäude brennt durch Verschulden

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Stand: 20.12.2007 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff.

Mehr

Die Lebensversicherung in Pfändung und Verwertung. Thomas Gattlen Rechtsanwalt Zürich

Die Lebensversicherung in Pfändung und Verwertung. Thomas Gattlen Rechtsanwalt Zürich Die Lebensversicherung in Pfändung und Verwertung Thomas Gattlen Rechtsanwalt Zürich Die fünf Elemente einer Versicherung Risiko Leistung Versicherer Prämie Selbständigkeit der Operation Planmässigkeit

Mehr

Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck

Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck Osterreichische, Nationalbibliothek l ~ 1,535.820-C ] Neu- i J Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck Entwicklung des

Mehr

Prof. Dr. Peter Schimikowski FH Köln, Institut für Versicherungswesen

Prof. Dr. Peter Schimikowski FH Köln, Institut für Versicherungswesen Informations-, Beratungsund Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers Prof. Dr. Peter Schimikowski FH Köln, Institut für Versicherungswesen Ausgangssituation Informations- und Beratungspflichten

Mehr

Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO

Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO Ihr Referent Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Wesentliche Schwerpunkte in der Beratungspraxis

Mehr

.LAP. Stand: 1.10.2013. Your Success Our Passion

.LAP. Stand: 1.10.2013. Your Success Our Passion .LAP Your Success Our Passion Synopse GDV-Verhaltenskodex Vertrieb 2010, GDV-Verhaltenskodex Vertrieb 2013, Gesetz und sonstige Normen (untergesetzliche, aufsichtsrechtliche Normen und sonstige Verbandsregelwerke)

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr