Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Henke (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport Zuschüsse aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremistischen Aufmärschen Die Kleine Anfrage 370 vom 7. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Herr Abgeordneter Björn Höcke sagte in der 13. Sitzung des Plenums der 6. Wahlperiode am 30. April 2015: "Es gibt Projekte in diesem Programm für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie, die finanzieren Fahrten zu Gegendemonstrationen." 1 Daraufhin stellte Herr Abgeordneter Tischner eine inzwischen beantwortete Kleine Anfrage, aus der hervorgeht, dass Fahrten zu Gegendemonstrationen, wie von Herrn Höcke bereits dargestellt, aus den Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit finanziert wurden. 2 Eine Pressediskussion kam in Gang und Frau Ministerin Klaubert rechtfertigte die Förderung der Fahrten als "Interventionsmaßnahme" im "Kampf gegen Rechts". 3 Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen Fördersummen wurden die aufgelisteten Fahrten (Anlage der Beantwortung der Kleinen Anfrage 304 des Abgeordneten Tischner, 24. Juni 2015) jeweils gefördert? 2. Wann fanden die als Anlass erwähnten Demonstrationen (Anlage der Beantwortung der Kleinen Anfrage 304 des Abgeordneten Tischner, 24. Juni 2015) jeweils statt? 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wonach Teilnehmer der geförderten Fahrten bei Gegendemonstrationen gewalttätig wurden oder Landfriedensbruch begingen? Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden Strafanzeigen gegen die Teilnehmer der geförderten Fahrten wegen Körperverletzung oder Landfriedensbruch gestellt? In wie vielen Fällen kam es zu Strafanzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Demonstrationsfreiheit als bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht vor dem Hintergrund der staatlichen Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen? Sieht die Landesregierung durch Staatsförderung ein faktisches Unterlaufen dieses Rechts? Wenn nein, warum nicht? Druck: Thüringer Landtag, 9. September 2015

2 Drucksache 6/946 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 20. August 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die erbetenen Angaben können der Anlage entnommen werden. Zu 3.: nein Zu 4.: Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, grundgesetzliche Regelungen zu bewerten. Ein "faktisches Unterlaufen dieses Rechts" wird nicht gesehen. Durch die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermöglicht und nicht eingeschränkt. In Vertretung Ohler Staatssekretärin Anlage *) Endnote: 1 vgl. Plenarprotokoll der 13. Sitzung, 6. Wahlperiode, 30. April 2015, Seite 54; URL: de/parldok/dokument/54855/13-plenarsitzung-arbeitsfassung-.pdf 2 vgl. Kleine Anfrage 304 des Abgeordneten Tischner (Drucksache 6/816), 24. Juni vgl. E. Otto: "Demonstrationstourismus auf Kosten der Steuerzahler?", in: Thüringische Landeszeitung, 6. Juli 2015; *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Anlage zur Antwort des TMBJS auf die Kleine Anfrage Nr. 370 Zuwendungsempfänger Fahrtziel / Anlass Zeitpunkt: beantragte Fördersumme: Arranca e. V. Kirchheim Demonstration Dresden ,00 AUFANDHALT e. V. Demonstration Dresden ,00 AUFANDHALT Gera e. V. Demonstration Dresden ,00 Bildungswerk BLITZ e. V. Demonstration Dresden ,00 Gerberstraße 1 e. V. Weimar Demonstration Dresden ,00 Graswurzel Netzwerk e. V. Weimar Demonstration autonomer Nationalisten ,00 in Magdeburg Graswurzel Netzwerk e. V. Weimar Demonstration Dresden ,00 Graswurzelnetzwerk Weimar Demonstration am ,00 1. Mai 2012 in Weimar Graswurzelnetzwerk Weimar Nordthüringer Jugendtag Nordhausen, August/Sept ,00 Sondershausen, Mühlhausen Graswurzelnetzwerk Weimar Proteste Eichsfeldtag ,00 Demonstration Dresden ,00 Demonstration Dresden ,00 Demonstration 1. Mai in Saalfeld ,00 Hintertorsperspektive e. V. Demonstration Dresden ,65 Jana Lobeda Samba e. V. Demonstration Dresden ,00 JeLoSa e. V. Demonstration Dresden ,00

4 2 JenaLobedaSamba e. V. Demonstration Dresden ,50 JG-Stadtmitte Jena Demonstration Dresden ,00 JUSOS in der SPD Thüringen Demonstration Dresden ,00 KJR Kyffhäuser e. V. Gegendemo zur NPD ,00 Großveranstaltung IN.Bewegung Das politische Fest der Nationalen in Sondershausen KOMME e. V. Jena Demonstration Dresden ,00 Kreisjugendring Altenburg e. V. Demonstration Dresden ,00 Kreisjugendring Hildburghausen e. V. Demonstration Dresden ,00 Naturfreundejugend e. V. Demonstration Dresden ,00 Neue Linke e. V. Demonstration Dresden ,00 Neue Linke Weimar e. V. Demonstration Dresden ,00 PAF - Pößneck Alternativer Freiraum Tag der Nationalen Jugend Kahla ,05 e. V. Pößnecker Alternativer Freiraum e.v. Demonstration Dresden ,00 Pressenwerk e.v. Bad Salzungen Demonstration Dresden ,00 Ran e. V. DGB - Jugend Förderverein Demonstration Dresden ,00 Schrankenlos e. V. Nordhausen Demonstration Dresden ,00 Stadtjugendpfarramt Jena Demonstration Dresden ,00

5 3 Stadtjugendpfarramt Jena Demonstration der Thügida in Eisenberg ,00 Stadtjugendring Greiz e. V. Demonstration Dresden ,00 Stadtjugendring Suhl e. V. Demonstration Dresden ,00 Studierendenkonvent der Bauhaus Tag der Nationalen Jugend Kahla ,00 Uni Weimar Studierendenkonvent der Bauhaus Demonstration Dresden ,00 Uni Weimar Studierendenkonvent der Bauhaus- Demonstration Dresden ,00 Uni Weimar (StuKo) Studierendenrat der Uni Jena Demonstration Dresden ,00 Studierendenrat Uni Erfurt Demonstration Dresden ,00 StuRa Jena e. V. Demonstration Dresden ,00 Verein Miteinander e. V. Mühlhausen Demonstration Dresden ,00 Verein zur Förderung von Demokratie Demonstration Dresden ,00 Verein zur Förderung von Demokratie Demonstration Dresden ,00 Verein zur Förderung von Demokratie Tag der Nationalen Jugend Kahla ,00 Verein zur Förderung von Demokratie Demonstration Dresden ,00 Summe ,20