Lösungsvorschlag zur Übungsklausur

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1 Lösungsvorschlag zur Übungsklausur Kurzgutachten Strafbarkeit des A A. Der A könnte sich einer gefährlichen Körperverletzung, 223 I, 224 I Nr. 3, 4, 5 StGB schuldig gemacht haben, indem er auf den C zu lief um ihm die Nase zu brechen. 1. Objektiver Tatbestand Dann müsste der A zunächst den objektiven Tatbestand der Normen erfüllt haben. Dies würde zumindest voraussetzen, dass er den C körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt hat. Unter einer körperlichen Misshandlung versteht man jede üble, unangemessene Behandlung die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Der Schlag des A wurde von C abgewehrt. Mithin ist es zu keiner körperlichen Misshandlung gekommen. Fraglich ist aber, ob er den C an der Gesundheit geschädigt hat. Unter einer Gesundheitsschädigung versteht man das Hervorrufen oder steigern eines pathologischen Zustands. Der A hat jedoch bei C keinen von dem Normalzustand abweichenden Zustand herbeigeführt. Mithin liegt bereits kein tatbestandsgemäßer Erfolg vor. 2. Zwischenergebnis A hat den objektiven Tatbestand nicht erfüllt. II. Ergebnis Der A hat sich keiner gefährlichen Körperverletzung, 223 I, 224 I Nr. 3, 4, 5 StGB, schuldig gemacht, indem er auf den C zu lief um ihm die Nase zu brechen. B. Der A könnte sich der versuchten gefährlichen Körperverletzung, 223 I, II, 224 I Nr. 3, 4, 5, II, 22, 23 I StGB schuldig gemacht haben, indem er auf den C zu lief um ihm die Nase zu brechen. Wie bereits geprüft wurde, kann man den A nicht aus dem vollendeten Delikt bestrafen (s.o.). Darüber hinaus ist der Versuch nach 223 II, 224 II, 22, 23 I StGB strafbar. 1. Tatentschluss bzgl. Grundtatbestand? Fraglich ist somit zunächst, ob der A Tatentschluss zur Begehung einer Körperverletzung im Sinne des 223 I StGB hatte. Dies würde Vorsatz voraussetzen, wobei in diesem Falle ein dolus 1

2 eventualis genügen würde. Unter Vorsatz versteht man dabei den Willen zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller objektiven Tatumstände. Dementsprechend müsste der A Vorsatz im Hinblick auf die körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen gehabt haben. A wollte laut Sachverhalt dem C die Nase brechen. Dies wäre eine üble und unangemessene Behandlung, welche die körperliche Unversehrtheit nicht unerheblich beeinträchtigen würde. Mithin wollte er einen anderen Menschen körperlich misshandeln. Darüber hinaus würde er damit aber auch einen pathologischen Zustand bei C hervorrufen und wollte ihn daher auch an der Gesundheit schädigen. Dies wollte er durch einen Schlag und somit durch eine willensgetragene Handlung erreichen. Somit wollte er auch handeln. Dementsprechend hatte der A einen ausreichenden Tatentschluss bezüglich einer Körperverletzung im Sinne des 223 I StGB an C. 2. Tatentschluss bzgl. qualifizierender Umstände? Fraglich ist jedoch, ob er auch qualifizierende Umstände in seinen Tatentschluss aufgenommen hatte. In Betracht kommen insoweit 224 I Nr. 3, 4, 5 StGB. Fraglich ist, ob er eine Tatbegehung mittels eines hinterlistigen Überfalls ( 224 I Nr. 3 StGB) in seinen Tatentschluss aufgenommen hatte. Unter einem Überfall versteht man einen unvorhergesehenen Angriff auf den sich das Opfer nicht vorbereiten kann. Hinterlistig wäre ein solcher, wenn der Täter in einer seine wahren Absichten verdeckenden Weise agieren möchte. Vorliegend wollte der A offen auf den C zu laufen. Eine trickreiche Begehung hat er nicht eingeplant. Somit erstreckte sich sein Tatentschluss nicht auf eine Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls. In Betracht kommt aber weiter, dass er die Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich ( 224 I Nr. 4 StGB) begehen wollte. Welche Anforderungen insoweit zu stellen sind, ist fraglich. Nach überwiegender Ansicht soll dieses Merkmal an der besonderen Situation ansetzen, dass dem Opfer am Tatort mehrere Personen gegenüberstehen und es dadurch eingeschüchtert ist. Das Merkmal ist daher nicht streng im Sinne des 28 II StGB zu verstehen. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Täter eine weitere Person in seinen Vorsatz mit aufgenommen hat, welche mit ihm zusammen dem Opfer am Tatort gegenüber treten soll. Vorliegend wollte der A dem C jedoch alleine gegenüber treten und hat dieses qualifizierende Merkmal daher nicht in seinen Vorsatz mit aufgenommen. (a.a. vertretbar) Schließlich könnte er den Vorsatz gehabt haben den C mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung ( 224 I Nr. 5 StGB) zu verletzen. Wie viel man hierbei vorauszusetzen hat, ist umstritten. Minimalvoraussetzung wäre jedoch, dass der Täter eine zumindest abstrakt lebensbedrohliche Handlung in seinen Vorsatz aufgenommen hat. Vorliegend wollte der A dem C aber nur die Nase brechen. Dass hierdurch für den C zumindest eine abstrakte Gefahr für sein Leben bestanden hätte, liegt eher fern. Mithin hat der A keine qualifizierenden Merkmale im Sinne des 224 I StGB in seinen Vorsatz 2

3 aufgenommen. (Bzgl. 224 I Nr. 5 StGB kann man durchaus anderer Meinung sein. Schlägt man nämlich im richtigen Winkel auf die Nase, so kann es meines Wissens nach zu schweren Hirnschäden des Opfers kommen, die u.u. auch zu dessen Tod führen können.) 3. Unmittelbares Ansetzen/ Anfang der Ausführung Weiter müsste der A aber auch unmittelbar zur Tatbegehung angesetzt haben. An Hand dieses Merkmals ist zur regelmäßig straflosen Vorbereitungshandlung abzugrenzen. Eindeutig zur Tat angesetzt hat der Täter zunächst in denjenigen Fällen, in welchen er bereits eine Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat oder glaubt bereits alles getan zu haben, was aus seiner Sicht nötig ist um den Erfolg herbeizuführen. Alle weiteren Konstellation sind umstritten. Vorliegend hatte der A bereits einmal zugeschlagen und nur auf Grund einer Abwehrreaktion des C nicht getroffen. Mithin hat er unmittelbar zur Tatbegehung angesetzt. (Würde mir so reichen. Man kann dies natürlich auch mit der langen Formel lösen. Auf jeden Fall liegt ein unmittelbares Ansetzen vor.) II. Rechtswidrigkeit Darüber hinaus müsste der A auch rechtswidrig gehandelt haben. Dies wäre nicht der Fall, wenn sein Verhalten durch Rechtfertigungsgründe gedeckt gewesen wäre. 1. Nothilfe In Betracht käme dabei zunächst Nothilfe, 32 II StGB. Dies würde jedoch voraussetzen, dass zum fraglichen Zeitpunkt ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein Rechtsgut vorlag. Unter einem Angriff versteht man dabei jede von einem Menschen drohende Rechtsgutsverletzung. Vorliegend hat der C die B als blöde Ossitusse bezeichnet und zumindest durch die Bezeichnung als blöd seine Geringschätzung zum Ausdruck gebracht und sie dadurch beleidigt. Hierdurch wurde ihre Ehre und damit ein notwehrfähiges Rechtsgut verletzt. Weiter müsste dieser Angriff aber auch noch gegenwärtig sein. Dies wäre er, wenn er unmittelbar bevor steht, gerade statt findet oder noch andauert. Hier bestehen erhebliche Zweifel. Es ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen, ob die Beleidigung in nahem zeitlichen Zusammenhang statt fand. Ob der Angriff allerdings tatsächlich noch gegenwärtig gewesen ist, kann dahingestellt bleiben, da eine Reaktion mit körperlicher Gewalt hierauf auf keinen Fall erforderlich und geboten gewesen wäre. Mithin scheidet spätestens hieran die Nothilfe aus. 2. rechtfertigender Notstand Eine in Betracht zu ziehende Rechtfertigung aus rechtfertigendem Notstand - 34 StGB - scheitert ebenfalls spätestens an der Erforderlichkeit, wobei auch hier bereits die Gegenwärtig- 3

4 keit der Gefahr zweifelhaft ist. III. Schuld Es sind keine Entschuldigungsgründe ersichtlich. Somit handelte der A auch schuldhaft. IV. Rücktritt Fraglich ist jedoch, ob der A von dem Versuch zurückgetreten ist. In Betracht käme, auf Grund der Zweifel an der Beteiligung der B an der Tat, sowohl ein Rücktritt nach 24 I StGB als auch nach 24 II StGB. Zu beachten ist jedoch, dass der A den Erfolgseintritt gar nicht verhindern wollte, sondern festgehalten wurde. Weiter handelte er auch nicht freiwillig. Ein strafbefreiender Rücktritt scheidet demnach sowohl nach 24 I StGB als auch nach 24 II StGB aus. (Zu möglichen Aufbauvarianten siehe: Rolf Schmidt, Strafrecht AT, 5. Aufl. 2006, S. 303) V. Strafantrag Schließlich ist jedoch zu beachten, dass der C noch einen Strafantrag stellen müsste, 230 I S. 1 StGB. VI. Ergebnis Der A hat sich der versuchten Körperverletzung, 223 I, II, 22, 23 I StGB schuldig gemacht, indem er auf den C zu lief um ihm die Nase zu brechen. C. Der A könnte sich der versuchten schweren Körperverletzung, 223 I, II, 226 I Nr. 2, II, 22, 23 I, 12 I StGB schuldig gemacht haben, indem er auf den C zu lief um ihm die Nase zu brechen. Prüfung wurde nicht erwartet. Ist nur ein Hinweis. Im Ergebnis (-) Die Nase ist nach h.m. kein Glied des Körpers. Strafbarkeit der B A. Die B könnte sich der versuchten Körperverletzung in Mittäterschaft, 223 I, II, 22, 23 I, 25 II StGB schuldig gemacht haben, indem sie den A bestärkte dem C die Nase zu brechen. B kann nicht aus dem vollendeten Delikt bestraft werden. Der Versuch ist strafbar, 223 I, II StGB. 4

5 1. Tatentschluss Fraglich ist insoweit, ob die B den Vorsatz hatte mit dem A gemeinschaftlich, auf Grund eines gemeinsamen Tatentschlusses und damit in Mittäterschaft die Körperverletzung zu begehen. Problematisch erscheint dies, da auch eine Teilnahme an er Tat des A in Form einer Anstiftung oder Beihilfe in Betracht kommen könnte. Nach welchen Kriterien man abzugrenzen hat, ist umstritten. Nach einer Ansicht ist nur nach der subjektiven Seite des Täters zu fragen. Wollte er die Tat als eigene, so hat er animus auctoris und ist als Täter zu bestrafen. Wollte er nur die Tat des Dritten fördern, hätte er animus socii und wäre kein Täter sonder Teilnehmer an der Tat. Vorliegend wollte die B zwar Rache, die Tat aber nicht als eigene und hatte daher nur animus socii. Nach dieser Ansicht käme nur Teilnahme in Betracht. Nach einer zweiten Ansicht ist auf Tatherrschaftskriterien abzustellen. Täter wäre hiernach die Person die als Zentralgestalt des Geschehens die Tat planvoll lenken will. Teilnehmer wäre die Person, wenn sie nur als Randgestalt fungieren möchte ohne wirklichen Einfluss auf die Tat nehmen zu können. Vorliegend sollte sich der Tatbeitrag der B allein auf die Bekräftigung des Entschlusses des A erstrecken. Weitere Unterstützung wollte sie nicht leisten. Mithin kann sie nicht als Zentralgestalt des Geschens eingeordnet werden. Die B wollte nur Randfigur sein und wäre daher auch nach dieser Ansicht als Teilnehmer einzuordnen. Die Ansicht gelangen zum gleichen Ergebnis. Ein Streitentscheid muss daher nicht geführt werden. 2. Zwischenergebnis B hatte keinen ausreichenden Tatentschluss. II. Ergebnis Die B hat sich nicht der versuchten Körperverletzung in Mittäterschaft, 223 I, II, 22, 23 I, 25 II StGB schuldig gemacht, indem sie den A bestärkte dem C die Nase zu brechen. B. Die B könnte sich der Anstiftung zur versuchten Körperverletzung, 223 I, II, 22, 23 I, 26 StGB schuldig gemacht haben, indem sie den A bestärkte dem C die Nase zu brechen. 1. Objektiver Tatbestand Dann müsste zunächst eine taugliche vorsätzlich, rechtswidrige Haupttat vorliegen. Als eine solche kommt die versuchte Körperverletzung des A an C in Betracht. Weiter müsste die B jedoch auch den Tatentschluss zur Begehung dieser Tat bei A hervorgerufen und ihn dadurch zu dieser Tat bestimmt haben. Abgesehen von allen Streitigkeiten bzgl. 5

6 der Anforderungen, welche man an das Bestimmen zu stellen hat, kommt ein solches nur in Betracht, wenn der Täter nicht bereits fest zur Tat entschlossen war (omnimodo facturus). Vorliegend war der A jedoch schon vor dem Gespräch fest zu dieser Tat entschlossen. Mithin scheidet eine Anstiftung durch B aus. 2. Zwischenergebnis B hat den objektiven Tatbestand nicht erfüllt. II. Ergebnis B hat sich nicht der Anstiftung zur versuchten Körperverletzung, 223 I, II, 22, 23 I, 26 StGB schuldig gemacht, indem sie den A bestärkte dem C die Nase zu brechen. C. Die B könnte sich jedoch der Beihilfe zur versuchten Körperverletzung, 223 I, II, 22, 23 I, 27 StGB schuldig gemacht haben, indem sie den A bestärkte dem C die Nase zu brechen. 1. Objektiver Tatbestand Dann müsste zunächst eine taugliche vorsätzlich, rechtswidrige Haupttat vorliegen. Als eine solche kommt die versuchte Körperverletzung des A an C in Betracht. Weiter müsste die B jedoch auch zu dieser Tat Hilfe geleistet haben. Nach h.m. kann eine solche Hilfe durch Rat und Tat allerdings auch in Form einer psychischen Beihilfe erfolgen. Vorliegend hat die B dem A weder hilfreiche Tipps noch tatsächliche tätliche Hilfe geleistet. Mithin kommt höchstens eine psychische Beihilfe in Betracht. Diese besteht darin, dass die B dem A in seinem bereits gefassten Tatentschluss bestärkt und ihm eine Gefühl der Sicherheit gab. (a.a. vertretbar) Fraglich ist darüber hinaus in welchem Zusammenhang der Beitrag der Hilfeleistung zur Haupttat stehen muss. Dies ist umstritten. Nach einer Ansicht muss die Hilfeleistung sich kausal auf die Tat ausgewirkt haben. Dies kann man vorliegend annehmen. Nach einer zweiten Ansicht kommt es nur darauf an, dass der Beitrag die Tat irgendwie fördert. Auch dies ist zu bejahen. Mithin kommen beide Ansichten zum gleichen Ergebnis und der Streit kann dahingestellt bleiben. B hat den objektiven Tatbestand erfüllt. 2. Subjektiven Tatbestand Darüber hinaus müsste die B auch den subjektiven Tatbestand erfüllt haben. Dies würde voraussetzen, dass sie vorsätzlich gehandelt hat. Dementsprechend müsste sich der Vorsatz der B sowohl auf die wesentlichen Begebenheiten der Haupttat als auch auf ihre Hilfeleistung beziehen. Vorliegend wusste die B dass der A den C aufsuchen wollte um ihm die Nase zu 6

7 brechen. Dies ist ausreichend. Auch ist nicht ersichtlich, dass die B davon ausgegegangen ist, dass der A gerechtfertigt sei. Es ging um Rache. Weiter dürfte der B auch klar gewesen sein, dass sie den A in seinem Entschluss noch weiter bestärkte. Mithin erfüllt sie auch den subjektiven Tatbestand. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Es sind weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgründe ersichtlich. B handelte somit rechtswidrig und schuldhaft. III. Rücktritt Auch bei der B liegen die Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts nach 24 I StGB nicht vor. IV. Strafantrag Weiter ist zu beachten, dass C auch in diesem Fall noch nach 230 I S. 1 StGB einen Strafantrag stellen muss. V. Ergebnis Die B hat sich der Beihilfe zur versuchten Körperverletzung, 223 I, II, 22, 23 I, 27 StGB schuldig gemacht, indem sie den A bestärkte dem C die Nase zu brechen. (a.a. vertretbar/ Da die Beteiligung jedoch die schwächste Beteiligungsform ist, würde die B dann straflos aus der Sache heraus kommen. Wenn man den Vorwurf nicht am Bestärken des Tatentschlusses sondern an der ausbleibenden Warnung (Beihilfe durch Unterlassen zur Tat des A) an C fest machen will, scheitert man an der Garantenstellung der B für die körperliche Unversehrtheit des C.) Gesamtergebnis A hat sich der versuchten Körperverletzung nach 223 I, II, 22, 23 I StGB strafbar gemacht. Die B hat sich der Beihilfe zur Tat des A nach 223 I, II, 22, 23 I, 27 StGB strafbar gemacht. Ebenfalls vertretbar: A = 223 I, II, 224 I Nr. 5, II, 22, 23 I StGB B = 223 I, II, 224 I Nr. 5, II, 22, 23 I, 27 StGB oder auch straflos 7

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