BGB IV Reisevertrag, 651a BGB

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Rudolf Berger
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1 BGB IV Reisevertrag, 651a BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

2 Der Reisevertrag, 651a BGB = Vertrag über die Erbringung von Reiseleistungen gegen Entgelt, 651a BGB Gesamtheit von Reiseleistungen, d.h. idr Pauschalreisen mit Unterkunft und Beförderung Auch internationale Gastschulaufenthalte von mehr als 3 Monaten, 651 l BGB Prof. Dr. Monika Schlachter 2

d.h. idr Pauschalreisen mit Unterkunft und Beförderung Auch

3 Parteien Reiseveranstalter ist, wer die Reiseleistung in eigener Verantwortung verspricht. nicht: Reisebüro (Geschäftsbesorgung für Reisende) Ausnahme: Planung und Organisation durch Zusammenstellung von Einzelleistungen nicht: einzelne Leistungsträger (Hotel, Fluglinie), die Erfüllungsgehilfen des Veranstalters sind. Aber: Reisender hat Anspruch aus Vertrag zugunsten Dritter Reisender ist, wer für sich und/oder andere bucht. Prof. Dr. Monika Schlachter 3

Einzelleistungen nicht: einzelne Leistungsträger (Hotel, Fluglinie), die Erfüllungsgehilfen des Veranstalters sind.

4 Vertragspflichten 1. Mangelfreie Erbringung der Reiseleistung, Informations- und Nachweispflichten, Nebenpflichten zum Schutz der Reisenden 2. Zahlung des Reisepreises Nach 641 I 1, 646 BGB grundsätzlich nach Beendigung der Reise, aber durch AGB abbedungen. Schutz der Reisenden durch 651k BGB vor Insolvenz des Veranstalters Prof. Dr. Monika Schlachter 4

Nebenpflichten zum Schutz der Reisenden 2.

5 Vertragsveränderungen und Rücktritt 1. Änderungen: grds. nur durch Parteivereinbarung. Aber durch AGB meist einseitige Änderungen durch den Veranstalter möglich. Beschränkungen: - 651a IV BGB: Grenzen - 651a V 2 BGB: Rücktrittsrecht der Reisenden bei wesentlicher Änderungen 2. Rücktrittsrecht der Reisenden vor Antritt, 651i BGB - Ohne Angabe von Gründen, aber gegen Entschädigung, 651i II 2 BGB - Eintritt eines Dritten, 651b BGB grds. ohne Zustimmung des Veranstalters, aber Widerspruchsrecht gem. 651b BGB Prof. Dr. Monika Schlachter 5

Beschränkungen: - 651a IV BGB: Grenzen - 651a V 2 BGB: Rücktrittsrecht der Reisenden bei wesentlicher Änderungen 2.

6 Gewährleistung bei Reisemängeln (1) 1. Mangel = Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder Vorhandensein von Fehlern a) Fehler: Abweichung der Ist- von der Soll- Beschaffenheit - Vereinbarungen der Parteien; Reiseprospekte - Belästigungen b) Zusicherung: unbedingte Einstandspflicht, d.h. mehr als bloße Prospektangaben Prof. Dr. Monika Schlachter 6

Abweichung der Ist- von der Soll- Beschaffenheit - Vereinbarungen der Parteien;

7 Gewährleistung bei Reisemängeln (2) 2. Gewährleistungsrechte der Reisenden ab Vertragsschluss ausschließlich 651c ff. BGB a) Abhilfe: 651c II 1 BGB - modifizierter Erfüllungsanspruch - nach erfolglosem Fristablauf: Selbstvornahme mit Aufwendungsersatz, 651c III BGB b) Minderung: 651d BGB - setzt Anzeige des Mangels voraus, 651d II BGB, aber keine Fristsetzung zur Abhilfe - Umfang wie 638 III, IV BGB; Frankfurter Tabelle Prof. Dr. Monika Schlachter 7

BGB a) Abhilfe: 651c II 1 BGB - modifizierter Erfüllungsanspruch - nach erfolglosem Fristablauf: Selbstvornahme

8 Gewährleistung bei Reisemängeln (3) 2. Gewährleistungsrechte der Reisenden c) Kündigung: 651c BGB Bei schwerwiegenden Mängeln nach ergebnisloser Fristsetzung Folge: mit der Kündigung entfällt der Zahlungsanspruch, aber: Entschädigung für erbrachte/noch zu erbringende Leistungen, 651e III 2 BGB Veranstalter muss notwendige Maßnahmen treffen (vorzeitige Rückbeförderung), 651e IV BGB d) Schadensersatz wegen Nichterfüllung: 651f I BGB bei Vertretenmüssen des Veranstalters kann daneben noch Schadensersatz verlangt werden: Umfang: Mangel- und Mangelfolgeschäden Prof. Dr. Monika Schlachter 8

entfällt der Zahlungsanspruch, aber: Entschädigung für erbrachte/noch zu erbringende Leistungen, 651e III 2 BGB Veranstalter muss notwendige

9 Gewährleistung bei Reisemängeln (4) 2. Gewährleistungsrechte der Reisenden e) Entschädigung für Urlaubszeit: 651f II BGB Immaterieller Schaden der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit Bemessung in Abhängigkeit von Reisepreis und Ausmaß der Beeinträchtigung 3. Ausschlussfrist: 651g I BGB innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Reise ggü. dem Veranstalter Mängelanzeige am Urlaubsort genügt nicht Prof. Dr. Monika Schlachter 9

nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit Bemessung in Abhängigkeit von Reisepreis und Ausmaß der Beeinträchtigung 3.

10 Sonstiges 5. Kündigungsrecht bei höherer Gewalt, 651jIBGB 6. Absicherung des Reisepreises durch Versicherung oder Zahlungszusicherung einer Bank, 651k I BGB Reisender muss einen unmittelbaren Anspruch gegen den Absicherer erwerben Übergabe eines Sicherungsscheines Prof. Dr. Monika Schlachter 10

einer Bank, 651k I BGB Reisender muss einen unmittelbaren Anspruch gegen

11 Für Fragen: Prof. Dr. Monika Schlachter Juristische Fakultät Universität Regensburg Regensburg Tel.: Fax: Prof. Dr. Monika Schlachter 11

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