Internetstrafrecht - Grundlagen und aktuelle Fragestellungen

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1 Seite 1 Dokument 1 von 1 K u. R - Kommunikation und Recht K u. R 2006, (Heft 12) Aufsätze Internetstrafrecht - Grundlagen und aktuelle Fragestellungen Von Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf und Rechtsreferendar Christian Wolf, Würzburg * Der Boom der Computer- und Internettechnologie stellt Rechtsanwender wie Gesetzgeber vor erhebliche Probleme. Computer und Internet werden zu neuen Tatmitteln, aber auch zu Tatobjekten. Neue Formen sozialschädlichen Verhaltens werden möglich. Der vorliegende Beitrag führt in die Grundlagen des Internetstrafrechts ein und resümiert den bisherigen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung anhand ausgewählter Problembereiche. Darüber hinaus werden neue Herausforderungen des Internetstrafrechts und damit einhergehende mögliche Regelungslücken aufgezeigt. Allerdings stellt sich die Frage, ob tatsächlich in jedem Fall de lege ferenda Abhilfe geschaffen werden muss. Auch bei der Bewältigung der lnternetkriminalität sollte der Grundsatz nicht aus den Augen verloren werden, dass das Strafrecht stets nur als ultima ratio des Rechtsgüterschutzes in Frage kommt. I. Einleitung 1. Die digitale Revolution - eine Herausforderung für das Recht Im Jahre 1969 feierte man in den USA eine neue technische Innovation: Es war gelungen, vier einzelne Computer miteinander zu vernetzen. Damit war das erste Computernetzwerk geboren. Seither boomt die Computer- und Netzwerktechnologie. Der "Personal Computer" hat sich von der heimischen Schreibmaschine und Spielekonsole zu einem vielseitig vernetzten Kommunikationsmedium mit unzähligen Anwendungsmöglichkeiten entwickelt. Die Digitalisierung unserer Alltagswelt findet in Umfang, Entwicklung und in ihren sozialen Auswirkungen einzig in der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts eine historische Parallele. Im Jahr 2004 waren nach einer Schätzung weltweit rund 285 Millionen Computer an das Internet angeschlossen. Für das Jahr 2006 ermittelte die Arbeitsgemeinschaft Online Forschung (AGOF) für Deutschland eine Zahl von 37,10 Millionen Internetnutzern, mehr als die Hälfte der deutschen Wohnbevölkerung über 14 Jahre ist folglich im Netz unterwegs 1. Es dürfte wenig überraschen, dass mit der explosionsartigen Ausbreitung von Computern und Netzwerken auch Gefahren durch sozialschädliche Missbräuche der neuen Technologien einhergehen. Computer und Internet werden sowohl zu Tatmitteln als auch zu Tatobjekten. Nahezu alle herkömmlichen und im Strafgesetzbuch normierten Straftaten lassen sich mittels Computer und im Internet begehen 2. Darüber hinaus bergen Computer und Internet neue Gefahren für schutzbedürftige Rechtsgüter, deren Verletzung mittels des Rechts strafbewehrt werden muss. Für Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft ist diese Entwicklung eine große Herausforderung. Sie müssen

2 Seite 2 mit den gesellschaftlichen Folgen rasanter technischer Entwicklungen Schritt halten. Zudem werden sie mit dem Umstand konfrontiert, dass sie mit einem im Grundsatz nationalstaatlich begrenzten Handlungsinstrument auf ein globales, entgrenztes Medium reagieren sollen. Netzwerke beschränken sich nicht nur auf ein Staatsgebiet, sondern sind global ausgerichtet - das Internet kennt keine Grenzen. Brachte man Kriminalität im Internet bislang überwiegend mit der Verbreitung von Kinderpornographie in Verbindung, so haben sich mittlerweile neue Schwerpunkte sozialschädlichen Verhaltens im Netz gebildet. Hinzu tritt das Problem der kulturellen Vielfalt der Netzgemeinde. Die weltumspannende Internetgesellschaft vereint eine Vielzahl von Kulturen und Weltanschauungen. Dies wirft insbesondere Fragen nach möglichen Instrumenten zur Bewältigung kulturspezifischer Eigenheiten auf: Verbotsirrtümer, deren Vermeidbarkeit, die Sozialadäquanz der Handlung und die notwendigen Anforderungen an das Unrechtsbewusstsein Terminologie: Informationsrecht - Computer- und Internetstrafrecht Die Ausbreitung von Computern und Internet im Alltag und Rechtsverkehr hat ein neues Rechtsgebiet hervorgebracht. Eine einheitliche Terminologie hat sich dabei allerdings noch nicht entwickelt 4. Unter dem gemeinhin gebräuchlichen Oberbegriff des "Informationsrechts" sollen Fragen der neuen Technik aus zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher und strafrechtlicher Sicht betrachtet werden. Aus Sicht des Informationsstrafrechts ist terminologisch zwischen Computerund Internetstrafrecht zu unterscheiden. Unter Computerstrafrecht sollen vorrangig solche Delikte verstanden werden, die mittels Computer begangen werden, bzw. sich gegen einzelne Rechner wenden. Hingegen soll der Begriff des Internetstrafrechts auf solche Delikte angewandt werden, die mittels Netzwerken begangen werden oder sich gegen solche richten. * Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Universität Würzburg. Rechtsreferendar Christian Wolf ist dort Wissenschaftlicher Mitarbeiter. 1 Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Online Forschung vom , abrufbar unter (zuletzt abgerufen am ). 2 Eingehend dazu Hilgendorf, ZStW 2001, Hilgendorf, Betrug im Internet, in: Asada/Assmann/Kitagawa/Murakami/Nettesheim, Das Recht vor neuen Herausforderungen, 2005, S. 142 f. 4 Vgl. hierzu eingehend Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, S. 1 Rn. 2 ff Heft II. Kriminalität im Internet 1. Nationales Recht im globalen Dorf? - Heraus-forderungen für das Strafanwendungsrecht Doch wie kann deutsches Recht in einem weltumspannenden Netz überhaupt zur Anwendung kommen? Wie kann ein Täter, der im Ausland das Internet nutzt und Straftaten begeht, nach deutschem Strafrecht belangt werden? Die einschlägigen Vorschriften hierzu finden sich im Strafanwendungsrecht der 3 ff. StGB. Die Strafgewalt eines Staates ist zunächst auf das eigene Staatsgebiet beschränkt. Der sog. Territorialitätsgrundsatz ist im deutschen Recht in 3 StGB verankert 5. Deutsches Strafrecht ist anwendbar, wenn die Tat im Inland begangen wurde. Entscheidend ist folglich der Begehungsort der Tat. Der Begriff des Begehungsortes einer Tat ist in 9 StGB konkretisiert. In 9 Abs. 1 StGB finden sich als Anknüpfungspunkte der Ort der (tatsächlichen oder unterlassenen) Handlung und der Ort, an dem der Erfolg eingetreten ist oder hätte eintreten sollen. Der Handlungsort ist demnach tauglicher Anknüpfungspunkt bei so genannten schlichten Tätigkeitsdelikten, bei denen bereits ein gesetzlich umschriebenes Verhalten für die Tatbestandsverwirklichung ausreicht. Hingegen kann der in 9 Abs. 1 Var. 3 StGB statuierte Erfolgsort herangezogen werden, wenn zu der Tathandlung noch ein räumlich und zeitlich abtrennbarer Taterfolg hinzukommen muss. So ist bei einem Betrug neben der Täuschungshandlung auch der Eintritt eines Vermögensschadens als tatbestandsmäßiger Erfolg erforderlich. Gleiches gilt für Delikte, bei denen durch die Tathandlung ein Rechtsgut in eine konkrete Gefahr gebracht werden muss (so genannte konkrete Gefährdungsdelikte).

3 Seite 3 Für eine Vielzahl typischer Internetstraftaten ergeben sich mit Blick auf das Strafanwendungsrecht allerdings Probleme. Ein anschauliches Beispiel findet sich im viel beachteten "Fall Toeben" 6. Frederick Toeben hatte in Australien auf einem australischen Server Äußerungen in englischer Sprache getätigt, die in Deutschland den Tatbestand der Volksverhetzung nach 130 Abs. 3 StGB verwirklichten. Später reiste Toeben freiwillig nach Deutschland ein. Er wurde wegen Verdachts der Volksverhetzung festgenommen. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Holocaustleugnung, die in Australien auf einem australischen Server begangen wird, in Deutschland nach deutschem Strafrecht verfolgt werden kann 7. Bei solchen Äußerungsdelikten ist die Bestimmung des Begehungsortes streitig. Stellt man für den Begehungsort auf den Handlungsort i. S. d. 9 Abs. 1, 1. Alt StGB ab, so ist das der Ort der körperlichen Präsenz des Täters. Das war im vorliegenden Fall Australien. Der Tatbestand der Holocaustleugnung in 130 Abs. 3 StGB schützt den öffentlichen Frieden. Bestraft werden Äußerungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Eine konkrete Gefahr ist nicht erforderlich. Damit ist 130 Abs. 3 StGB ein so genanntes abstraktes Gefährdungsdelikt, das keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg aufweist. Folglich kann nach noch herrschender Ansicht auch nicht auf den Erfolgsort abgestellt werden 8. Um dennoch deutsches Strafrecht anwenden zu können, wurden von Rechtsprechung und Literatur verschiedene Ansätze entwickelt 9. So wird vertreten, der Begehungsort eines Äußerungsdeliktes sei nicht nur der Ort der physischen Präsenz, sondern auch der Ort, an dem die Äußerung abgerufen werde 10. Eine andere Ansicht will einen Erfolgsort entsprechend annehmen, wenn durch die Handlung im Ausland ein "Handlungserfolg" im Inland eintritt 11. Eine im Vordringen befindliche Meinung nimmt an, deutsches Strafrecht sei dann anzuwenden, wenn im Inland eine Verletzung oder Gefährdung von Rechtsgütern eintritt, die das deutsche Strafrecht verhindern will 12. Der letztgenannten Ansicht ist auch der BGH teilweise gefolgt. Im Ergebnis bedeutet dies - und daran macht sich die wesentliche Kritik an dem Urteil fest - eine Allzuständigkeit der deutschen Strafgewalt. Man muss davon ausgehen, dass alles, was im Internet stattfindet, nun grundsätzlich im strafrechtlichen Sinne seinen "Erfolg" auch in Deutschland haben kann. Damit sind Konflikte vorprogrammiert, denn auch andere Staaten könnten so ihre Strafgewalt ausdehnen. Somit müsste auch ein Deutscher damit rechnen, in fremden Staaten für in Deutschland legal begangene Handlungen im Internet belangt zu werden. Daher wird vorgeschlagen, bei der Bestimmung des Erfolgsortes nach 9 Abs. 1 Var. 3 StGB auf den Zweck der Norm abzustellen und einen besonderen Bezug zum Inland vorauszusetzen, beispielsweise die Abfassung von Texten in deutscher Sprache oder gezielte Ansprache deutscher Internetnutzer (sog. "territoriale Spezifizierung" 13 ). Der Fall Toeben zeigt exemplarisch, wie schwierig es ist, Straftaten in einem weltumspannenden Medium mit nationalem Strafrecht zu ahnden. 2. Betrug im Internet Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2005 handelt es sich bei fast vier Fünftel der Fälle mit Internet als Tatmittel um Betrugsdelikte (79,5%) 14, davon machen wiederum ein Großteil von mehr als zwei Fünftel Warenbetrugsdelikte aus. Diese Entwicklung dürfte dem wachsenden Internethandel mit Online-Shops, Auktionsplattformen und Internetdienstleistungen geschuldet sein. In Zusammenhang mit Internetbetrug erlangte die so genannte Nigeria-Connection zweifelhafte Berühmtheit. Per bitten die Absender, vorgeblich Angehörige von entmachteten Staatsoberhäuptern, bei der Transaktion riesiger Vermögenssummen zu helfen. Dabei sollen die Opfer ihr Konto zur Verfügung stellen und mit einer Finanzspritze die Transaktion ermöglichen. Zum Dank soll dem Opfer die eine oder andere Million zufallen. Dieser Fall ist freilich noch nie eingetreten, vielmehr sehen die vermeintlichen Helfer ihr eigenes Geld nie wieder. Andere Betrugsformen sind Pyramidenspiele, Schneeballsysteme und Anla- 5 Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, 3 Rn BGHSt 46, 212 [BGH StR 184/00]. 7 Eingehend dazu Koerber, Rechtsradikale Propaganda im Internet. Der Fall Toeben, Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, S. 66, Rn. 234.

4 Seite 4 9 Eingehend Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 2005, 5 Rn Eser, in: Schönke/Schröder (Fn. 5), 9 Rn. 4, ausführlich Cornils, JZ 1999, 394, 396 f. 11 Sieber, NJW 1999, 2065, 2068 f., auch Vec, NJW 2002, 1535, Gribbohm, Leipziger Kommentar, 11. Aufl. 2003, 9 Rn. 24, Heinrich, GA 1999, 72, Hilgendorf, NJW 1997, 1873, 1876 f., ders. ZStW 113, 650, 668 ff. 14 BKA (Hrsg.), Polizeiliche Kriminalstatistik 2005, S Heft gebetrug in vielfältigen Varianten. Eine besondere Form des Internetbetruges tritt in Form des "Phishing" in jüngster Zeit zu Tage. Die Täter fälschen dabei Websites von Online-Banking-Portalen und fordern per die User auf, dort ihre PIN- und TAN-Daten einzugeben. Kurze Zeit später räumen die Täter dann die Konten der Getäuschten. Die Versendung von s mit der Aufforderung, auf der gefälschten Website die PIN- und TAN-Nummern einzugeben, stellt eine Täuschungshandlung dar, da der Eindruck erweckt wird, die Mail stamme von dem Kreditinstitut und die Preisgabe von PIN und TAN-Nummern sei ein notwendiger Vorgang. Beim Opfer wird ein Irrtum erregt, denn es handelt in der Vorstellung, es habe es tatsächlich mit seiner eigenen Bank zu tun. Mit der Preisgabe von PIN und TAN-Nummern gegenüber unbefugten Dritten liegt auch die tatbestandsnotwendige Verfügung vor. Gleichzeitig tritt automatisch eine Vermögensgefährdung ein, da die Täter Zugriff auf das Konto des Opfers erlangen. Kennzeichnend für Betrugsdelikte im Internet ist das häufige Zusammenfallen von -Spamming 15 und Betrugshandlungen. Die oft leicht zu durchschauenden Täuschungshandlungen erlangen ihre Gefährlichkeit durch die Breitenwirkung. Hinzu kommt eine besondere Leichtgläubigkeit bei vielen Internetnutzern, die sonst im alltäglichen Leben nicht zu verzeichnen ist. Das trifft insbesondere auf technisch unerfahrene Internetnutzer zu, die erst seit kurzem im Internet unterwegs sind 16. Hinsichtlich der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Betrugsdelikte im Internet stellen sich kaum Probleme 17. Taugliche Anknüpfungspunkte sind der Ort, an dem die Täuschungshandlung vorgenommen wird, bzw. der Ort, an dem der Taterfolg eintritt, nämlich der Vermögensschaden. Viele Betrugsmaschen sind derart leicht zu durchschauen, dass man sich kaum vorstellen kann, dass tatsächlich ein Mensch darauf hereinfällt. Indes ist dies nach h. M. für die Tatbestandsverwirklichung des Betruges gar nicht erforderlich. Der BGH berücksichtigt die besondere Leichtgläubigkeit des Opfers nicht, auch die Offenkundigkeit der Täuschungshandlung ist nicht tatbestandsausschließend. Für einen Betrugsversuch ist die Vornahme einer Täuschungshandlung mit bedingtem Vorsatz nach deutschem Recht schon ausreichend. Es wird daher diskutiert, den strafrechtlichen Schutz für besonders Leichtgläubige bzw. gar grob fahrlässig handelnde Opfer aufzuheben und sie auf den Zivilrechtsweg zu verweisen 18. Eine Orientierungsmöglichkeit könnte die Rechtslage im Wettbewerbsrecht bieten: In Fällen irreführender Werbung stellt der EuGH und mittlerweile auch der deutsche Gesetzgeber auf das Bild eines durchschnittlich informierten verständigen Durchschnittsbürgers ab 19 und fragt, ob dieser durch die Werbung irregeführt wird. Richtet sich eine Geschäftspraxis speziell an eine besondere Verbrauchergruppe, wie z. B. Kinder, geschäftlich unerfahrene Menschen, Alte oder Kranke, so soll die Auswirkung der Geschäftspraxis aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt werden. Damit wird die besondere Schutzwürdigkeit bestimmter Verbraucherkreise ausdrücklich anerkannt. Resultiert jedoch die Leichtgläubigkeit bzw. die geschäftliche Unerfahrenheit auf Nachlässigkeit, Unaufmerksamkeit, Gleichgültigkeit und Trägheit, so scheidet die Schutzwürdigkeit der betroffenen Gruppe von vornherein aus. 3. Pornographie und Extremismus - die Schattenseiten des Webs Das Internet hat sich seit Etablierung des Word Wide Web binnen kürzester Zeit zu einem allgemein zugänglichen und weltumspannenden Kommunikationsmedium entwickelt. Einher geht mit dieser Entwicklung ein enormer Missbrauch in Form der Verbreitung rechtswidriger Inhalte. So genannte Äußerungsdelikte machen einen enormen Anteil der im Internet begangenen Straftaten aus. Zu unterscheiden ist dabei die Rechtswidrigkeit des Inhalts an sich und die Rechtswidrigkeit seiner Verbreitung, z. B. in Form von Urheberrechtsverletzungen.

5 Seite 5 Bekanntermaßen ist das Internet mittlerweile zur größten Datenbank für pornografische Inhalte geworden. Diese Entwicklung hat den Gesetzgeber bewogen, das Pornographiestrafrecht mehrfach den technischen Entwicklungen anzupassen; die letzten Änderungen stammen vom Dezember Der gesellschaftliche Umgang mit pornografischen Inhalten hat sich in den letzten 30 Jahren grundsätzlich gewandelt, die Gesellschaft ist offener und promiskuitiver geworden. Dieser Wandel im Umgang mit Pornographie hat sich auch im Sexualstrafrecht niedergeschlagen. Der Strafgesetzgeber beschränkt sich auf den Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter, die durch den Konsum von Pornographie gefährdet oder verletzt werden, z. B. bei Kinderpornographie. Hinzu tritt der Schutz vor ungewollter Konfrontation und der Jugendschutz 21. Während die Verbreitung der so genannten weichen Pornographie bis auf wenige Ausnahmen straffrei ist, gilt für Gewalt-, Tier- und Kinderpornographie ein absolutes Verbreitungsverbot gem. 184 a, 184 b StGB. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2005 weist 5624 erfasste Fälle der Verbreitung pornografischer Schriften gem. 184 ff. StGB aus, die mittels des Internets begangen wurden 22. Im Rahmen der spektakulären Aktion "Operation Marcy" gingen Strafverfolgungsbehörden im Jahre 2003 in 166 Ländern gegen 38 international agierende Kinderpornozirkel vor. Betroffen waren weltweit rund Tatverdächtige, davon über 500 in Deutschland. Ausgangspunkt dieser Aktion war die Bundesrepublik. Dort wurde im Rahmen eines Verfahrens gegen einen pädophilen Tatverdächtigen durch einen Beschluss des AG Halle-Saalkreis ein Internetprovider verpflichtet, Protokolldatensätze eines Kinderpornorings zu sichern und zu übermitteln. Dabei wurden insgesamt Bilddateien, Adressen und 12 Gigabyte Protokolldateien mit 14 Millionen Einträgen übergeben Grundlegend Frank, Zur strafrechtlichen Bewältigung des Spamming, Näher dazu Hilgendorf (Fn. 3), S. 141 ff. 17 Dazu schon Hilgendorf (Fn. 3), S. 141 ff. 18 Eingehend Naucke, Zur Lehre vom strafbaren Betrug, Ein Beitrag zum Verhältnis von Strafrechtsdogmatik und Kriminlogie, 1964, S. 163 ff., vgl. auch Hilgendorf, Tatsachenaussagen und Werturteile im Strafrecht, entwickelt am Beispiel des Betruges und der Beleidigung, S. 103 ff. 19 Emmerich, Unlauterer Wettbewerb, 2004, S Zuletzt SexualdelÄndG vom , BGBl I S Näher Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, 184 Rn BKA (Hg,), Polizeiliche Kriminalstatistik 2005, S Bericht auf heise-online, (abgerufen am ) Heft Tatobjekt des Pornographiestrafrechts der 184 ff. StGB sind pornografische Schriften 24. Dabei wird zwischen harten pornografischen Schriften (Gewalt-, Tier- und Kinderpornographie) und einfachen pornografischen Schriften unterschieden. Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen "Schriften" im Sinne des 11 Abs. 3 StGB gleichstehen. Wann eine Schrift Pornographie ist, ist bislang streitig, eine Definition ist schwierig 25. Gewaltpornographie sind pornografische Darstellungen mit Gewalttätigkeiten in Form aggressiven Handelns und körperlicher Kraftentfaltung gegen einen Menschen, z. B. die Darstellung einer Vergewaltigung oder sexuell motivierter Folterung. Unerheblich ist dabei, ob die Gewalthandlung mit Einverständnis des Opfers erfolgt und ob das Geschehen real oder fiktiv ist. Kinderpornographie ist in 184 b Abs. 1 StGB legaldefiniert. Demnach sind solche Schriften erfasst, die den sexuellen Missbrauch von Kindern 26, also Personen unter 14 Jahren, zum Inhalt haben. Dabei ist es ebenfalls unerheblich, ob die Darstellung ein reales oder fiktives Geschehen zeigt. Tathandlung ist das "Verbreiten" pornografischer Schriften. Dies umfasst die Tatvarianten der Verbreitung im engeren Sinne sowie des "Zugänglichmachens". Zugänglichmachen bedeutet die Ermöglichung der Kenntnisnahme vom Inhalt der Darstellung 27, insbesondere durch Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit, zum Beispiel durch Abspeicherung pornografischer Dateien auf einem allgemein zugänglichen Server. Versteht man unter der Tatvariante des Verbreitens die gegenständliche Übergabe einer Schrift, scheidet die Variante im Internet aus, da sich die Weitergabe als unkörperlicher Datenstrom darstellt. Indes wird von einigen Stimmen in der Literatur eine Anpassung der Tatvariante an die neuen Gegebenheiten gefordert 28. Auch der BGH hat ein internetspezifisches Begriffsverständnis des

6 Seite 6 "Verbreitens" formuliert. "Verbreiten" im Internet soll vorliegen, wenn die Datei auf dem Rechner des Nutzers angekommen ist 29. Diese Konstruktion des BGH ist allerdings überwiegend auf Kritik gestoßen 30. Anders als bei tier- oder gewaltpornografischen Schriften ist bei kinderpornografischen Schriften bereits der Besitz oder die Besitzverschaffung strafbar 31. Besitz meint die aufgrund eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses gegebene Möglichkeit, sich oder einem anderen die Schrift zugänglich zu machen. Voraussetzung dafür ist zumindest die dauerhafte Speicherung auf einem Computer. Besitzverschaffung umfasst alle Formen der Besitzbegründung und -übertragung. 4. Extremismus im Internet Das Internet als kostengünstiges Massenkommunikationsmittel bietet auch vielfältige Möglichkeiten zur Verbreitung extremistischer Propaganda und Ideologien sowie zu extremistischer Agitation. Die Strafverfolgungsbehörden verzeichnen hier eine breite Aktivität verfassungsfeindlicher Organisationen. Die einschlägigen Strafnormen finden sich u. a. in der in 130 StGB normierten Volksverhetzung und in den 86 f. StGB bezüglich der Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda und der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen. Hinzu treten die Ehrverletzungsdelikte wie Beleidigung, Verleumdung und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in den 185 ff. StGB. Wie eingangs erwähnt, schützt 130 StGB in den Absätzen 1, 2, 4, 5 den öffentlichen Frieden 32 sowie die Würde des Einzelnen. Nach der Intention des Gesetzgebers soll 130 StGB vor Handlungen schützen, die Hassgefühle und Aggressionen gegen Bevölkerungsteile wecken und das friedliche Zusammenleben stören. Strafbar gem. 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist das Aufstacheln zum Hass und die Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Bevölkerungsteile, hingegen unterfallen der Nr. 2 solche Äußerungen, die Teile der Bevölkerung in einer Art und Weise beschimpfen, verleumden oder böswillig verächtlich machen, dass der Kernbereich der Persönlichkeit berührt, mithin ihre Menschenwürde verletzt wird. Dabei muss die Äußerung konkret geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. 130 Abs. 2 StGB sanktioniert die Verbreitung gegen bestimmte Bevölkerungsteile gerichteter Äußerungen mittels Schriften, durch Rundfunk, Medien oder Teledienste und somit auch durch das Internet. Strafbar macht sich gem. 130 Abs. 3 StGB, wer eine unter dem NS-Regime begangene Handlung, die einen Völkermord darstellt, leugnet, billigt oder verharmlost. "Leugnen" meint schon das bloße Bestreiten einer solchen Tathandlung. Der Hauptanwendungsfall ist dabei die Auschwitzlüge. Die Tathandlung des "Billigens" umfasst das Gutheißen 33, "Verharmlosen" beschreibt schließlich die Darstellung als akzeptable, nicht verwerfliche Form der Konfliktlösung. Die Tathandlung muss öffentlich erfolgen, d. h. von einem unbestimmten Kreis von Personen unmittelbar wahrnehmbar sein. Im Internet ist dies gegeben, wenn die genutzten Kommunikationsdienste frei zugänglich sind, also beispielsweise Websites, Chaträume, Newsgroups und Foren. Gerade der Volksverhetzungstatbestand des 130 StGB bereitet mit Blick auf das Strafanwendungsrecht Probleme. Während bestimmte Äußerungen in Deutschland dem Tatbestand unterfallen und damit strafbar sind, sind sie in anderen Staaten durch die Meinungsfreiheit geschützt. Vor allem in den USA wird der Meinungsfreiheit der Vorrang eingeräumt. Wie im Fall Toeben gezeigt 34, ist es ratsam, besondere Bezüge zum deutschen Inland zu fordern, um eine Allzuständigkeit des deutschen Strafrechts zu vermeiden. Strafbar macht sich auch, wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, 86 a StGB. Viele Gruppen schmücken sich im Internet mit solchen Symbolen, um ihre Verbundenheit mit den durch die Zeichen repräsentierten Gedanken und Ideologien zu zeigen. In 86 a StGB wird die Verwendung oder Vorbereitung der Verwendung unter Strafe gestellt. Dies umfasst zum Beispiel Hakenkreuze, Symbole von NS-Organisationen wie der SA oder SS oder den Hitlergruß. Darüber hinaus können auch Grußformeln, wie die Unterzeichnung "mit 24 Tröndle/Fischer (Fn. 21), 184 Rn Zum Pornographiebegriff eingehend Laubenthal, Sexualstraftaten, 2000, Rn. 712 ff. 26 Perron, in: Schönke/Schröder (Fn. 5), 184 b Rn Tröndle/Fischer (Fn. 21), 184 Rn. 10.

7 Seite 7 28 Derksen NJW 1997, 1818, 1881, ähnlich OLG Nürnberg, NStZ-RR 1999, 238, 240 [OLG Nürnberg Ws 1603/97]. 29 BGH, NJW 2001, 3558, 3559 [BGH StR 66/01], dem zustimmend Hörnle NJW 2002, 1008, Hilgendorf/Frank/Valerius (Fn. 8), S. 113, Rn. 412 m. w. N., Kudlich, JZ 2002, 310 ff. [BGH StR 66/01] 31 Tröndle/Fischer (Fn. 21), 184 b Rn Tröndle/Fischer (Fn. 21), 130 Rn Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder (Fn. 5), 130 Rn Dazu schon oben unter II Heft deutschem Gruß" in Briefen, deren Inhalt eindeutig erkennen lässt, dass dies in nationalsozialistischem Sprachgebrauch gemeint ist 35 oder Lieder, beispielsweise das Horst Wessel-Lied 36, dem Tatbestand unterfallen. Ebenfalls umfasst werden Symbole, die den genannten Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sehen. Entscheidend ist der Gesamteindruck eines durchschnittlichen Betrachters. Die Verwendung muss öffentlich, d. h. für einen nicht zusammenhängenden Personenkreis wahrnehmbar sein, z. B. durch Verwendung auf einer Website. Auch eine Vielzahl von Beleidigungsdelikten ist im Internet zu verzeichnen, nicht zuletzt in Chats, Foren, Wikis und Weblogs. Eine Beleidigung setzt die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung des Verletzten voraus 37. Dem Verletzten muss sein sittlicher, personaler oder sozialer Geltungswert ganz oder teilweise in Abrede gestellt werden. Ob die betreffende Äußerung einen beleidigenden Inhalt hat, ist unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1, S. 1 GG aus Sicht eines objektiven Dritten zu bestimmen 38. Insbesondere sind die Umstände der Äußerung zu berücksichtigen. Das ist im Internet mitunter schwierig, da Ironie oder Witz oftmals nicht eindeutig zu erkennen sind. Beleidigungsdelikte sind Antragsdelikte, zu ihrer Verfolgung ist daher ein Strafantrag des Verletzten erforderlich, 194 Abs. 1, S. 1 StGB. 5. Urheberrechtsverletzungen In Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing wurde durch die Medien folgender Fall bekannt: Ein IT-Dienstleister scannte für einen Software-Hersteller die IP-Adressen von Filesharing-Nutzern, die ein bestimmtes Computerprogramm im Internet tauschten. Mittels dieser IP-Adressen erstattete eine von dem Softwarehersteller beauftragte Anwaltskanzlei bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige. Insgesamt kamen so mehr als Strafanzeigen zusammen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eröffnete in jedem Fall ein Ermittlungsverfahren und forderte die Internetprovider auf, Auskunft über den Nutzer hinter dieser IP-Adresse zu geben. So wurden der Staatsanwaltschaft die Daten des Beschuldigten bekannt. In den meisten Fällen wurde das Verfahren gem. 153 a StPO alsbald gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Über ihre Anwälte beantragte die Verletzte Akteneinsicht gem. 406 e StPO, um anschließend zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen 39. Ausgangspunkt für eine Strafbarkeit ist 106 UrhG. Dieser stellt die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke unter Strafe. Strafbar macht sich, wer außerhalb der gesetzlich zugelassenen Fälle ein Werk, dessen Bearbeitung oder Umgestaltung vervielfältigt, verbreitet oder verwertet. Die Tathandlung der Vervielfältigung umfasst das Herstellen von Vervielfältigungsstücken, auf die Zahl und das Verfahren kommt es dabei nicht an. Auch die Vervielfältigung von Daten ist eine Vervielfältigung i. S. d. 16 UrhG, wenn die Daten dabei körperlich fixiert werden. "Verbreitung" meint das Anbieten in der Öffentlichkeit oder das in Verkehr bringen des Werkes. Die "öffentliche Wiedergabe" nach 15 Abs. 2 UrhG ist die Wiedergabe des Werkes in unkörperlicher Form, gerichtet an eine Mehrzahl von Personen. Beim Filesharing ist zunächst zwischen dem Bereitstellen von Dateien und dem Download zu unterscheiden 40. Das Bereitstellen von Dateien fällt seit der Urheberrechtsnovelle im Jahre 2003 unter das öffentliche Zugänglichmachen, 15 Abs. 2, Nr. 2, 19 a UrhG. Damit wird auch das digitale Anbieten im Internet als eine Verwertungsform normiert, die allein dem Urheber oder einem sonstigen Berechtigten zusteht. Die Freigabe einer Datei zum Download an eine unbestimmte Zahl von Nutzern lässt die persönliche Verbundenheit i. S. d. 15 Abs. 3 UrhG entfallen. Folglich fällt das Downloaden von Dateien nicht in den Anwendungsbereich des 106 UrhG.

8 Seite 8 Beim Downloaden einer Datei auf die eigene Festplatte wird eine Privatkopie im Sinne des 53 Abs. 1 UrhG erstellt. Das Herstellen einer solchen Kopie durch Download wurde nach früherer Rechtslage als zulässig erachtet 41. Nunmehr ist die Herstellung einer Privatkopie gem. 53 Abs. 1 UrhG n. F. zulässig, soweit nicht zur Herstellung der Kopie eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage benutzt wurde. Fraglich ist allerdings, ob und wie der Nutzer die offensichtliche Rechtswidrigkeit beim Downloaden erkennen kann. Wie die Datei erstellt wurde und was die zugrunde liegende Rechtsordnung ist, nach der sich die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Herstellungsaktes ergibt, ist für den Nutzer regelmäßig nicht offensichtlich. Der Nutzer muss nicht davon ausgehen, dass grundsätzlich alle angebotenen Dateien rechtswidrig sind 42. Soweit der Gesetzgeber das Filesharing strafrechtlich sanktionieren wollte, ist ihm das nur teilweise gelungen. 6. Strafbarkeit von sog. Online-Demonstrationen Folgender Fall lag zur Entscheidung vor: Der Täter wollte gegen die Mitwirkung der Lufthansa AG an Abschiebungen protestieren und rief Internetuser dazu auf, mittels einer auf seiner Website zur Verfügung gestellten Software zu einem bestimmten Datum zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr auf den Server der Airline zuzugreifen, um diesen zu blockieren. Bei einem solchen Angriff wird mittels gebündelter Anfragen die Funktionsfähigkeit des Servers beeinträchtigt, so dass der Server selbst und damit auch die angebotenen Dienste entweder gänzlich nicht mehr abrufbar sind oder nur mit großer Wartezeit aufgerufen werden können. Man spricht auch von einem "denial of service-angriff". Der Server der Lufthansa AG war dann auch während der Aktion tatsächlich nur schwer bzw. gar nicht zu erreichen. Das AG Frankfurt/M. 43 hatte einen solchen Angriff auf einen Server als Nötigung qualifiziert und den Angeklagten zu einer Geldstrafe wegen Aufrufens zu Straftaten verurteilt. Das OLG Frankfurt/M. 44 hat das Urteil aufgehoben. Der Aufruf zu einer solchen Attacke stellt nach Ansicht des 35 Tröndle/Fischer (Fn. 21), 86 a Rn BGH, MDR 1965, 923; BayObLG, NJW 1962, 1878; OLG Oldenburg, NJW 1988, 351 [OLG Oldenburg Ss 481/87]. 37 Tröndle/Fischer (Fn. 21), 185 Rn Hilgendorf/Frank/Valerius (Fn. 8), S. 138, Rn Darstellung des Vorgangs bei Dietrich, NJW 2006, 809 ff. 40 Eingehend Frank, K&R 2004, 576 ff. 41 Frank, K&R 2004, 576, 578, m. w. N., Spindler, JZ 2002, 60, Frank, K&R 2004, 576, AG Frankfurt/M., Urt. v Ds 6100 Js /01, NStZ 2006, 399 ff. [AG Frankfurt am Main Ds 6100 Js /01] 44 OLG Frankfurt/M., Beschl. v Ss 319/05, MMR 2006, 547 ff. mit Anmerkung von Gercke, auch Hilgendorf, Juris Praxis Report IT-Recht, Ausgabe 10/ Heft OLG keine Nötigung dar. Es fehle an der für den Gewaltbegriff notwendigen physischen Einwirkung auf die Person des Genötigten. Die Wirkung auf den User, der die Website der Lufthansa nicht aufrufen könne, stelle keine physische Beeinträchtigung dar. Ein Vergleich mit Sitzblockaden komme schon deshalb nicht in Betracht, weil der Internetuser sich im Gegensatz zum Genötigten bei einer Sitzblockade weiterhin uneingeschränkt frei bewegen könne. Auch die Tatvariante der Drohung mit einem empfindlichen Übel sei nicht gegeben, da der Täter die Durchführung der Attacke nicht davon abhängig gemacht habe, dass die Lufthansa ihre Mitwirkung an Abschiebungen einstelle. Die Absicht, die angekündigte Aktion im Falle der Weigerung zu wiederholen, sei nicht geäußert worden. Folglich verneint das OLG mangels Gewalt oder Drohung den Tatbestand der Nötigung. In Betracht kommt weiter eine Strafbarkeit wegen Datenveränderung in Form der Datenunterdrückung, 303 a StGB. Nach h. M. liegt ein solcher Fall vor, wenn für einen nicht unerheblichen Zeitraum die auf dem Server verfügbaren Daten für den Verfügungsberechtigten, mithin den Betreiber einer Website, nicht mehr erreichbar sind. Ein zeitweiliges Entziehen ist folglich ausreichend a StGB schützt das Interesse an der Verwendbarkeit der in den Daten

9 Seite 9 gespeicherten Informationen für den Verfügungsberechtigten 46. Entgegen der ganz h. M. 47 in der Literatur lässt das OLG Frankfurt eine zeitweilige Vorenthaltung der Daten, wie sie hier im Zeitraum zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr vorgelegen habe, nicht als Unterdrückung ausreichen 48. Vielmehr sei eine restriktive Auslegung geboten. Der Wortsinn lasse keine zeitliche Komponente erkennen, auch aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich kein Anhaltspunkt, dass der Gesetzgeber ein vorläufiges Entziehen für ausreichend erachtet habe 49. Da somit nach Ansicht des OLG Frankfurt/M. eine Datenunterdrückung gem. 303 a StGB nicht vorlag, war der Angeklagte freizusprechen. Die Entscheidung des OLG begegnet allerdings Bedenken. Es mag zutreffen, dass aufgrund der weiten Fassung des Tatbestandes eine restriktive Interpretation geboten ist, um nicht auch harmlose Aktivitäten in den Tatbestandsbereich des 303 a StGB hineinzuziehen. Das Gericht verweist in seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des RG zur Urkundenunterdrückung 50. Das RG hatte seinerzeit das Kriterium der Nachteilszufügungsabsicht herangezogen, um zu bestimmen, unter welchen Umständen ein zeitweiliges Vorenthalten einer Urkunde eine Unterdrückung darstellt. Wenn das OLG im vorliegenden Fall nun aber pauschal annimmt, dass vergleichbare Kriterien für eine zeitweilige Unterdrückung von Daten erforderlich, aber nicht ersichtlich seien, so kann dem nicht gefolgt werden. Zu Recht wird bereits auf die Kriterien des Umfangs und der Intensität der Tathandlung verwiesen 51, des Weiteren könnte auf die Wichtigkeit der Daten und die Bedeutung ihrer Verfügbarkeit für den Berechtigten abgestellt werden. Außerdem umfasst der Ausdruck "Unterdrücken" sowohl das dauernde wie das bloß kurzfristige Vorenthalten. Gerade der Bestimmtheitsgrundsatz spricht deshalb gegen die Ansicht des OLG Frankfurt/M Datenschutzstrafrecht im Netz Die Entwicklung in der elektronischen Datenverarbeitung und Datenübertragung bewirkt ein zunehmendes Interesse am Datenschutz. Je besser die Möglichkeiten werden, Daten zu speichern, zu verarbeiten und zu vernetzen, desto größer werden auch die Gefahren, die mit einem Missbrauch von Daten einhergehen. Eine klassische Norm der unerlaubten Datenverschaffung im Internet ist in 202 a StGB geregelt. Geschützt wird durch 202 a StGB das Verfügungsrecht über die Daten bzw. die formale Geheimsphäre 53. Maßgeblich ist, dass Dritte von den Daten ferngehalten werden sollen, die Daten also nicht für den Täter bestimmt sind 54. Zugrunde gelegt wird in 202 a StGB ein weiter Datenbegriff. Daten sind demnach alle Darstellungen von Informationen 55. Ferner müssen die Daten gespeichert sein, d. h. zu Verarbeitungszwecken auf einem Datenträger erfasst, aufgenommen oder verarbeitet sein. Sie dürfen nicht für den Täter bestimmt sein. Das ist der Fall, wenn sie nach dem Willen des Berechtigten zum Zeitpunkt der Tat dem Täter nicht zur Verfügung stehen sollen. Erforderlich ist weiter, dass die Daten vor dem Zugriff Unbefugter gesichert sind. Eine solche Sicherung liegt in jeder Vorkehrung, durch die der Zugang Unbefugter verhindert oder erschwert wird 56. Durch die Sicherung muss der Berechtigte sein Interesse an der Geheimhaltung der Daten zum Ausdruck bringen. Der Täter muss sich Daten i. S. d. 202 a StGB "verschaffen", d. h. durch optische oder akustische Wahrnehmung Kenntnis erlangen. "Verschafft" hat sich der Täter die Daten aber auch dann, wenn er die Verfügungsgewalt über den Datenträger erlangt oder die Daten auf einen anderen Datenträger kopiert. Beim Hacking dringt ein Täter in ein fremdes Netzwerk ein. Jedoch fehlt es am Tatbestandsmerkmal des Verschaffens, so lange der Hacker im System keine Daten abruft. Als bloße Vorbereitungshandlung ist das Hacking nach dem Willen des Gesetzgebers straflos. Anders ist der Einsatz von Trojanern zu beurteilen. Durch diese Schadprogramme kann der Täter unbemerkt sensible Daten ausspähen und an sich übermitteln lassen. Damit erlangt er die Verfügungsgewalt über die Daten. Im Gegensatz zum bloßen Hacking ist in einem solchen Fall die Anwendbarkeit von 202 a StGB gegeben. Im Jahre 2004 hat der Gesetzgeber mit 201 a StGB eine weitere Strafnorm eingeführt, die das Persönlichkeitsrecht schützen soll. Zunehmend waren Bilder aufgetaucht, die ohne Wissen der Betroffenen angefertigt worden waren, beispielsweise Aufnahmen von Webcams in Umkleidekabinen oder sanitären Einrichtungen. Mit 201 a StGB wurde eine Strafbarkeitslücke geschlossen. Der Gesetzgeber kam damit Forderungen nach einer Gleichbehandlung von unbefugtem Abhören und

10 Seite Stree, in: Schönke/Schröder (Fn. 5), 303 a Rn Stree, in: Schönke/Schröder (Fn. 5), 303 a Rn. 1, BT-Drs. 10/5083, S Hilgendorf/Frank/Valerius, (Fn. 8), S. 55 Rn. 196, Tröndle/Fischer (Fn. 21), 303 a Rn OLG Frankfurt/M., MMR 2006, 547, 551 [OLG Frankfurt am Main Ss 319/05]. 49 OLG Frankfurt/M., MMR 2006, 547, 551 [OLG Frankfurt am Main Ss 319/05]. 50 OLG Frankfurt/M., MMR 2006, 547, 551 [OLG Frankfurt am Main Ss 319/05]. 51 Anmerkung Gercke, MMR 2006, 552 [OLG Frankfurt am Main Ss 319/05]. 52 Näher Hilgendorf, Juris Praxis Report IT-Recht, Ausgabe 10/ Hilgendorf/Frank/Valerius (Fn. 8), S. 174, Rn Tröndle/Fischer (Fn. 21), 202 a Rn Hilgendorf/Frank/Valerius (Fn. 8), S.175, Rn Hilgendorf/Frank/Valerius (Fn. 8), S. 176, Rn Heft Abbilden nach 57. Das vertrauliche Wort war bisher schon in 201 StGB geschützt, nunmehr wird auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild unter Strafe gestellt. Abs. 1 der Norm stellt die unbefugte Abbildung des Einzelnen in seiner Wohnung oder in sonstigen gegen Einblicke geschützten Räumen unter Strafe, wenn dadurch der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird. In Abs. 2 wird der Gebrauch und das Zugänglichmachen nach Abs. 1 hergestellter Aufnahmen bestraft. Ferner wird in Abs. 3 das unbefugte Zugänglichmachen einer rechtmäßig hergestellten Aufnahme unter Strafe gestellt, wenn dadurch der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird. Der Begriff des höchstpersönlichen Lebensbereiches soll dem der "Intimsphäre" entsprechen 58. Darunter dürfte ein Bereich zu verstehen sein, der einer Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und dem Schutzinteresse des Einzelnen entzogen ist. Die Rechtsprechung steht vor der Aufgabe, präzise Kriterien zu entwickeln, um den Anwendungsbereich des 201 a StGB zu klären. III. Fazit Im Internet sind mittlerweile vielfältige Erscheinungsformen von Kriminalität zu beobachten. Insbesondere bei Vermögensdelikten ist eine rasante Steigerung zu erkennen, was mit dem zunehmenden Internethandel mit Waren und Dienstleistungen in Zusammenhang stehen dürfte. Hinzu kommen neue Formen sozialschädlichen Verhaltens, die mit der Entwicklung neuer technischer Anwendungsmöglichkeiten einhergehen. Allerdings stellt sich die Frage, ob in jedem Falle de lege ferenda Abhilfe geschaffen werden soll. Oftmals tauchen klassische Probleme des Strafrechts in neuer Form wieder auf. Der Gesetzgeber hat jedenfalls der Versuchung zu widerstehen, das Strafrecht unreflektiert als beliebige und flexible Form der Sozialsteuerung für das Internet einzusetzen - auch im Internet ist das Strafrecht nur ultima ratio. 57 Lenckner, in: Schönke/Schröder (Fn. 5), 202 a Rn Tröndle/Fischer (Fn. 21), 201 a Rn. 3. Lizenziert von der Verlag Kommunikation und Recht GmbH für Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH

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