Die Regelung von Interessenkonflikten bei Organmitgliedern durch Gesetzesrecht und Corporate Governance-Grundsätze
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- Swen Tiedeman
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1 ZAAR - Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht, München Die Regelung von Interessenkonflikten bei Organmitgliedern durch Gesetzesrecht und Corporate Governance-Grundsätze Professor Dr. Michael Kort, Universität Augsburg 1 Einleitung: Mögliche Interessenkonflikte im Aufsichtsrat der Volkswagen AG 2
2 Problematik der Interessenkonflikte - Was ist das maßgebliche Interesse? - Wie können Interessenkonflikte von Anfang an vermieden werden? - Transparenz von Interessenkonflikten - Einschränkung der Organmitgliedstätigkeit bei Interessenkonflikten 3 Aktiengesetz Gesetzliche Regelungen von Interessenkonflikten bei Vorstandsmitgliedern - 88 AktG: Wettbewerbsverbot - 89 AktG: Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder 4
3 Wettbewerbsverbot für Vorstandsmitglieder ( 88 AktG) - gesetzlicher Ausdruck der ungeschriebenen Loyalitätspflicht der Vorstandsmitglieder (principal-agent-beziehung) flankierend tritt (ungeschrieben) hinzu: - Geschäftschancenlehre (corporate opportunities doctrine) 5 Privatautonome Modifizierungen des Wettbewerbsverbots - Abmilderung - Erweiterung - Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 6
4 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - keine (analoge) Anwendung von 59 ff. und 74 ff. HGB - aber: Einfließen der Wertungen der 74 ff. HGB in 138 BGB Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist zu beschränken - zeitlich (ca. 2 Jahre) - örtlich - gegenständlich Karenzentschädigung - nicht zwingend geboten - aber: im Rahmen von 138 BGB ggf. relevant 7 Geschäftschancenlehre als Zwillingsschwester des Wettbewerbsverbots - Anwendung von 88 AktG analog, insbesondere hinsichtlich Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Geschäftschancenlehre 8
5 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder ( 89 AktG) - kein generelles Verbot der Kreditgewährung - sondern: Missbrauchsverhinderung - Rechtsfolgen eines Verstoßes: Anspruch auf sofortige Rückzahlung 9 Aufsichtsratsmitglieder - kein gesetzlich geregeltes Wettbewerbsverbot - Kreditgewährung an AR-Mitglieder: 115 AktG in Entsprechung zu 89 AktG - Beratungsverträge ( 114 AktG) 10
6 Beratungsverträge mit AR-Mitgliedern ( 114 AktG) Voraussetzungen: (1) gegenüber Aufsichtsratstätigkeit abgrenzbare Beratungsleistung (2) Zustimmung des Aufsichtsrats Problembereiche: - Erstreckung von 114 AktG auf Konzernkonstellationen - Erstreckung von 114 AktG auf Gesellschaften, an denen AR-Mitglied beteiligt ist - insbesondere: Erstreckung auf Verträge mit Rechtsanwalts- und anderen Freiberufler-Sozietäten 11 Abgrenzung der Beratungsverträge von der Aufsichtsratstätigkeit - grundsätzliche Unzulässigkeit von Rahmenverträgen - zulässig sind nur Verträge in Hinblick auf Einzelfragen eines Fachgebietes außerhalb der Organtätigkeit - problematisch: Verträge mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern 12
7 GmbH-Gesetz - Keine gesetzliche Regelung von Interessenkonflikten (außer 52 GmbHG in Verbindung mit 114 AktG) 13 Indirekte Regelung von Interessenkonflikten im AktG - Vorstandsmitglieder: (1) Leitungsverantwortung nach 76 AktG (2) Haftung nach 93 AktG 14
8 Bindung der Vorstandsmitglieder an das Unternehmensinteresse - Berücksichtung primär der shareholder -Interessen - Aber auch (sekundär) der stakeholder -Interessen: (1) Gläubiger (2) Arbeitnehmer (3) Allgemeinheit Folge der Pflicht zur Berücksichtigung des Unternehmensinteresses: - Verbot der Annahme und Zahlung von Schmiergeldern 15 Vorstands-Doppelmandate - Chinese wall, also Pflichtenausrichtung nur am Interesse des jeweiligen Unternehmens 16
9 Loyalitätspflicht der Vorstandsmitglieder - Gebot der Vermeidung von Interessenkonflikten - Verbot von Sondervorteilen 17 Konzernrecht, insbesondere Doppelmandate im Konzern - Chinese wall -Prinzip auch im Konzernverbund, d. h. Orientierung (nur) am Interesse des eigenen Unternehmens - dabei kein allgemeines Stimmverbot - aber Stimmenthaltungsmöglichkeit - bei Dauerkonflikt: Pflicht zur Mandatsniederlegung - Berücksichtigung des Konzerninteresses nur im Vertragskonzern - Doppelmandat: Vermutung für qualifiziert faktischen Konzern? - keine Außenhaftung und keine Innenhaftung der entsendenden Mutter nach 31 BGB 18
10 Indirekte Regelung von Interessenkonflikten im AktG - Aufsichtsratsmitglieder: (1) Überwachungsaufgabe ( 111 AktG) (2) Haftung ( 116 AktG) 19 Unternehmensinteresse - Verpflichtung aller AR-Mitglieder auf das Unternehmensinteresse, auch der Arbeitnehmervertreter - kein Bänkeprinzip bei der Anteilseignerseite und der Arbeitnehmerseite 20
11 Loyalitätspflicht der AR-Mitglieder - weniger intensiv ausgeprägt als bei Vorstandsmitgliedern, da Nebenamt - aber: bei Interessenkollision dennoch Vorrang des Interesses der Gesellschaft, für die das AR-Mitglied tätig ist 21 Arbeitnehmervertreter im AR - Teilnahme an Tarifverhandlungen möglich - Streikteilnahmerecht strittig, jedenfalls keine aktive Streikteilnahme 22
12 Doppelmandate von AR-Mitgliedern - Vermeidung nur durch gesetzliche oder statutarische Inkompatibilität - Offenlegungspflicht (Transparenzgebot) 23 Wettbewerbsverbot - Kein ungeschriebenes Wettbewerbsverbot von AR-Mitgliedern 24
13 Verpflichtung auf das Unternehmensinteresse auch bei besonderen AR-Mitgliedern - Vertreter öffentlichrechtlicher Körperschaften - Bankenvertreter 25 Indirekte Regelung von Interessenkonflikten im GmbH-Gesetz - Geschäftsführer: Loyalitätspflicht ähnlich wie Vorstandsmitglieder, daher mit in etwa gleichem ungeschriebene Pflichteninhalt, u. a.: (1) Anwendung der Geschäftschancenlehre (2) Verbot der Schmiergeldzahlung und annahme (3) Wettbewerbsverbot (4) Bindung an das Unternehmensinteresse auch bei Konzernierung (5) Aber: Sonderfall Vertragskonzern 26
14 Indirekte Regelung von Interessenkonflikten im GmbH-Gesetz - Aufsichtsratsmitglieder: Indirekte Interessenkonfliktregelung wie bei AR-Mitgliedern der AG 27 Deutscher Corporate Governance Kodex in der Fassung vom Vorstandsmitglieder: (1) Ziff DCGK: Verpflichtung auf das Unternehmensinteresse (2) Ziff DCGK: Offenlegung von Interessenkonflikten (3) Ziff DCGK: Korruptionsvermeidung 28
15 Deutscher Corporate Governance Kodex in der Fassung vom Aufsichtsratsmitglieder: (1) Ziff DCGK: Verpflichtung auf das Unternehmensinteresse (2) Ziff DCGK: Offenlegung von Interessenkonflikten (3) Ziff DCGK: Bericht an die Hauptversammlung (4) Ziff DCGK: Beratungsverträge (wie 114 AktG) 29 Empfehlung der EU-Kommission Unabhängigkeit der AR-Mitglieder behandelt - Geschäftsverhältnis zur Gesellschaft kann Unabhängigkeit entfallen lassen - Ausklammerung der Frage der Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter 30
16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 31
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