Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

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1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 20. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 24 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald Sitzung des Kreistages am Bekanntmachung der Beschlüsse des 3-6 Kreistages Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Antrages des Märkischen 7 Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV), Köpenicker Straße 25, Königs Wusterhausen zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Trinkwasserleitung zur Versorgung der Gemeinde Wildau Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Antrages des Trink- und 8 Abwasserzweckverbandes Luckau (TAZV Luckau), Am Bahnhof 2, Luckau, zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Trinkwasserversorgungsleitung DN 50 zu außerhalb liegenden Grundstücken der Ortslage Falkenhain in Richtung Hohendorf Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Antrages des Trink- und 9 Abwasserzweckverbandes Luckau (TAZV Luckau), Am Bahnhof 2, Luckau, zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Trinkwasserversorgungsleitungen DN 80 in Luckau, Straße der Jugend

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD Sitzung des Kreistages am Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages- Der Kreistag hat in seiner Sitzung am im Wesentlichen die nachfolgenden Beschlüsse gefasst. In die entsprechenden Vorlagen bzw. Anträge des öffentlichen Teils kann beim Landkreis Dahme-Spreewald, Büro Kreistag und Wahlen, Zimmer 203, Reutergasse 12 in Lübben (Spreewald) oder im Internet unter Einsicht genommen werden. 1 Änderungen des Rahmenkonzeptes der Personalplanung und Personalentwicklung des Landkreises Dahme-Spreewald hier Überarbeitung, Vorlage 2013/056-1 Der Kreistag beschließt das geänderte Rahmenkonzept zur Personalplanung und entwicklung für die Verwaltung des Landkreises Dahme-Spreewald, gem. 28 Abs. 2 Ziffer 5 BbgKVerf1, wonach die Gemeindevertretung/ der Kreistag für die Aufstellung allgemeiner Grundsätze zur Personalplanung und - entwicklung der Bediensteten im Rahmen der geltenden beamten-, arbeitsund tarifrechtlichen Vorschriften zuständig ist. 2 Bestellung der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Dahme-Spreewald, Vorlage 2013/075 Frau Karin Schrager wird ab gemäß 101 Abs. 4 i. V. m. 131 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes bestellt. 3 Geoinformationssystem (GIS) für den Landkreis Dahme-Spreewald hier: Kooperation mit Kommunen des Landkreises zum weiteren Ausbau des GIS, Vorlage 2013/082 Der Ausbau des Geoinformationssystems ist unter Einbeziehung von Kooperationen mit den Kommunen und Beteiligungen des Landkreises Dahme- Spreewald fortzuführen. 4 Sitzungsplan für den Kreistag sowie den Kreisausschuss für das Jahr 2014, Vorlage 2013/079 Der Kreistag beschließt den Sitzungsplan als Arbeitsgrundlage für den Kreistag und den Kreisausschuss für das Jahr 2014.

4 4 5 Kommunalwahlen 2014 hier: Festlegung der Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise für die Wahl des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald, Vorlage 2013/080 Der Kreistag beschließt für das Wahlgebiet Landkreis Dahme-Spreewald zu den Kommunalwahlen 2014, die voraussichtlich am stattfinden, folgende Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise: Wahlkreis I Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen und Stadt Wildau Wahlkreis II Stadt Königs Wusterhausen Wahlkreis III Gemeinden Schönefeld, Bestensee, Heidesee und Stadt Mittenwalde Wahlkreis IV Amt Schenkenländchen, Amt Unterspreewald, Stadt Luckau und Gemeinde Heideblick Wahlkreis V Stadt Lübben (Spreewald), Gemeinde Märkische Heide und Amt Lieberose/Oberspreewald 6 Zahlung einer Lehrgangs- und Ausbildungsvergütung zur Ausbildung von Angehörigen der Feuerwehren in Verantwortung des Landkreises, Vorlage 2013/ Die Kreisausbilder erhalten ab dem eine Lehrvergütung i. H. v. 14,00 je Unterrichtstunde (45 min) und eine Fahrkostenerstattung nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes, wenn die Grenzen des Wohnortes überschritten werden. 2. Ausbildungshelfer, Fachberater und Spezialisten erhalten ab dem eine Ausbildungsvergütung von i. H. v. 7,00 je Unterrichtsstunde (45 min) und eine Fahrkostenerstattung nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes, wenn die Grenzen des Wohnortes überschritten werden. 3. Bei Ausbildungen ab fünf Unterrichtsstunden werden Verpflegungskosten i. H. v. 4,00 gewährt. Bei Ausbildungen zum Regenerationsgeräteträger wird zusätzliche dazu eine Getränkepauschale i. H. v. 1,50 gewährt. 7 Bestätigung der wirtschaftlichen Betätigungen in Bezug auf deren Erforderlichkeit (öffentliches Interesse) für die Nachweisführung im Beteiligungsbericht 2012, Vorlage 2013/083 Die Vorlage wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus sowie in den Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit verwiesen.

5 5 8 Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle, Vorlage 2013/065 Der Kreistag beschließt den Abschluss der Neufassung der öffentlichrechtlichen Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle mit den Landkreisen Oberspreewald- Lausitz und Elbe-Elster gemäß vorliegendem Entwurf. 9 Antrag auf überplanmäßige Auszahlung gemäß 6 Abs. 8 der Haushaltsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Haushaltsjahr 2013 hier: Ausbau der K 6105 von Lieberose nach Doberburg, Vorlage 2013/085 Der Kreistag stimmt dem Antrag auf überplanmäßige Auszahlung gemäß 6 Abs. 8 der Haushaltsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Haushaltsjahr 2013 für den Ausbau der K 6105 von Lieberose nach Doberburg zu. 10 Antrag auf überplanmäßige Auszahlung gemäß 6 Abs. 8 der Haushaltsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Haushaltsjahr 2013 hier: Ausbau der K 6160, Miersdorfer Straße in der Stadt Wildau, Vorlage 2013/086 Der Kreistag stimmt dem Antrag auf überplanmäßige Auszahlung gemäß 6 Abs. 8 der Haushaltsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Haushaltsjahr 2013 für den Ausbau der K 6160, Miersdorfer Straße in der Stadt Wildau zu. 11 Petition der Gemeinde Heideblick gegen den Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Dresden für Tempo 200 km/h, Vorlage 2013/ Die Petition der Gemeinde Heideblick gegen den Ausbau der Bahnstrecke Berlin Dresden für Tempo 200 km/h wird wegen der fehlenden Zuständigkeit des Landkreises Dahme-Spreewald zurückgewiesen. 2. Die Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, den Petenten in geeigneter Form von der Entscheidung des Kreistages zu unterrichten. 12 Petition zur Wiedereinführung der alten KfZ-Kennzeichen für den Landkreis Dahme-Spreewald, Vorlage 2013/059 Der Kreistag lehnt die Petition zur Wiedereinführung der alten KfZ- Kennzeichen für den Landkreis Dahme-Spreewald ab.

6 6 13 Wiederzulassung der Autokennzeichen für Lübben, Luckau und Königs Wusterhausen (Antrag der Fraktion UBL-GRÜNE/B90), Vorlage 2013/069 Der Kreistag lehnt den Antrag zur Wiederzulassung der Autokennzeichen für Lübben, Luckau und Königs Wusterhausen (Antrag der Fraktion UBL- GRÜNE/B90) ab. 14 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien - Benennung eines neuen 4. Stellvertreters in den Kreisausschuss - Benennung eines neuen 2. Stellvertreters in den Jugendhilfeausschuss - Benennung eines neuen 2. Stellvertreters in den Ausschuss für Bauen und Umwelt - Benennung eines neuen 2. Stellvertreters in den Gesundheits- und Sozialausschuss - Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (Antrag der Fraktion DIE LINKE), Vorlage 2013/ Frau Ursula Rothe wird anstelle von Frau Karin Weber als viertes stellvertretendes Mitglied in den Kreisausschuss bestellt. 2. Frau Ursula Rothe wird anstelle von Frau Karin Weber als zweites stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss bestellt. 3. Frau Ursula Rothe wird anstelle von Frau Karin Weber als zweites stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bauen und Umwelt berufen. 4. Frau Ursula Rothe wird anstelle von Frau Karin Weber als zweites stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales berufen. 5. Frau Ursula Rothe wird anstelle von Frau Karin Weber als stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur berufen. 15 Antrag auf Empfehlung an das Land Brandenburg zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) hier: Änderungen zu 8 KAG (Antrag der Fraktion Bauern/Pro Schönefeld), Vorlage 2013/087 Der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald empfiehlt, der Landesgesetzgeber möge bei der bevorstehenden Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg zur Herstellung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit die vierjährige Festsetzungsfrist einheitlich beibehalten und durch das Streichen des Wortes rechtswirksam in 8 Abs. 7 Satz 2 KAG das Kommunalabgabengesetz wieder in einen verfassungskonformen Zustand versetzen.

7 7 Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Antrages des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV), Köpenicker Straße 25, Königs Wusterhausen zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Trinkwasserleitung zur Versorgung der Gemeinde Wildau. Auf der Grundlage des 9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom (BGBl. I S. 2180) i. V. m. 6 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechtsdurchführungverordnung SachenR-DV) hat der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV), Köpenicker Straße 25, Königs Wusterhausen, beim Landkreis Dahme-Spreewald als untere Wasserbehörde für die o. g. Trinkwasserleitung die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung beantragt. Die Bescheinigung begründet eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die nachfolgend genannten Grundstücke zugunsten des Antragstellers. Sie umfasst das Recht, die belasteten Grundstücke für den Betrieb, die Instandsetzung und Erneuerung der Anlage zu betreten und zu nutzen, Trinkwasser in den Leitungen über die Grundstücke zu führen und von dem Grundstückseigentümer zu verlangen, dass er auf dem Schutzstreifen keine Gebäude errichtet bzw. errichten lässt oder sonstige Einwirkungen vornimmt, die den ordnungsgemäßen Bestand oder Betrieb der Leitung beeinträchtigen oder sonst gefährden können. Die Trassenführung und der beiderseitige Schutzstreifen der Leitungen erstrecken sich im Landkreis Dahme-Spreewald auf die nachfolgend genannten Grundstücke: Gemarkung Wildau Flur 7 Flurstücke: 117, 118, 119, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 50, 106, Flur 8 Flurstücke: 45, 29, 47, 23/4, 46, 15/2, Flur 9 Flurstücke: 159/6, 159/3 Die Auflistung der Flurstücke erfolgte nicht geordnet, sondern entsprechend des Trassenverlaufes der Leitungen. Gem. 7 SachenR-DV werden die Antragsunterlagen für vier Wochen nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald während der Dienstzeiten in den Diensträumen der unteren Wasserbehörde, Beethovenweg 14, Lübben (Spreewald), Zimmer 439, zur Einsicht bereitgehalten (Az. 67/ /201). Widersprüche können von den Grundstückseigentümern während des Auslegungszeitraumes bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises erhoben werden. Bei fristgerechtem Widerspruch wird die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk versehen. Stephan Loge Landrat

8 8 Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Antrages des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau (TAZV Luckau), Am Bahnhof 2, Luckau, zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Trinkwasserversorgungsleitung DN 50 zu außerhalb liegenden Grundstücken der Ortslage Falkenhain in Richtung Hohendorf Auf der Grundlage des 9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom (BGBl. I S. 2180) i. V. m. 6 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechtsdurchführungverordnung SachenR-DV) hat der Trink- und Abwasserzweckverband Luckau (TAZV Luckau), Am Bahnhof 2, Luckau, beim Landkreis Dahme-Spreewald als untere Wasserbehörde für die o. g. Trinkwasserleitungen die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung beantragt. Die Bescheinigung begründet eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die nachfolgend genannten Grundstücke zugunsten des Antragstellers. Sie umfasst das Recht, die belasteten Grundstücke für den Betrieb, die Instandsetzung und Erneuerung der Anlage zu betreten und zu nutzen, Trinkwasser in den Leitungen über die Grundstücke zu führen und von dem Grundstückseigentümer zu verlangen, dass er auf dem Schutzstreifen keine Gebäude errichtet bzw. errichten lässt oder sonstige Einwirkungen vornimmt, die den ordnungsgemäßen Bestand oder Betrieb der Leitung beeinträchtigen oder sonst gefährden können. Die Trassenführung und der beiderseitige Schutzstreifen der Leitungen erstrecken sich im Landkreis Dahme-Spreewald auf die nachfolgend genannten Grundstücke: Gemarkung Falkenhain Flur 1 Flurstücke: 334, 333, 76, 77, 79, 332. Gem. 7 SachenR-DV werden die Antragsunterlagen für vier Wochen nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald während der Dienstzeiten in den Diensträumen der unteren Wasserbehörde, Beethovenweg 14, Lübben (Spreewald), Zimmer 439, erneut zur Einsicht bereitgehalten (Az. 67/ /181), weil der TAZV Luckau 2011 für das nicht von der Trinkwasserleitung betroffene Flurstück 339 der Flur 1 der Gemarkung Falkenhain eine Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung beantragt hatte. Die Trinkwasserleitung befindet sich aber nicht auf dem Flurstück 339, sondern auf dem Flurstück 333 der Flur 1 der Gemarkung Falkenhain. Widersprüche können von den Grundstückseigentümern während des Auslegungszeitraumes bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises erhoben werden. Bei fristgerechtem Widerspruch wird die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk versehen. Stephan Loge Landrat

9 9 Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Antrages des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau (TAZV Luckau), Am Bahnhof 2, Luckau, zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Trinkwasserversorgungsleitungen DN 80 in Luckau, Straße der Jugend Auf der Grundlage des 9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom (BGBl. I S. 2180) i. V. m. 6 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechtsdurchführungverordnung SachenR-DV) hat der Trink- und Abwasserzweckverband Luckau (TAZV Luckau), Am Bahnhof 2, Luckau, beim Landkreis Dahme-Spreewald als untere Wasserbehörde für die o. g. Trinkwasserleitungen die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung beantragt. Die Bescheinigung begründet eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die nachfolgend genannten Grundstücke zugunsten des Antragstellers. Sie umfasst das Recht, die belasteten Grundstücke für den Betrieb, die Instandsetzung und Erneuerung der Anlage zu betreten und zu nutzen, Trinkwasser in den Leitungen über die Grundstücke zu führen und von dem Grundstückseigentümer zu verlangen, dass er auf dem Schutzstreifen keine Gebäude errichtet bzw. errichten lässt oder sonstige Einwirkungen vornimmt, die den ordnungsgemäßen Bestand oder Betrieb der Leitung beeinträchtigen oder sonst gefährden können. Die Trassenführung und der beiderseitige Schutzstreifen der Leitungen erstrecken sich im Landkreis Dahme-Spreewald auf die nachfolgend genannten Grundstücke: Gemarkung Luckau Flur 12 Flurstücke: 138/2, 138/3, 138/4, 138/5, 138/6, 138/7, 138/8, 138/9, 138/10, 138/11, 147, 148, 3977, 150, 151, 152, 153 Gem. 7 SachenR-DV werden die Antragsunterlagen für vier Wochen nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald während der Dienstzeiten in den Diensträumen der unteren Wasserbehörde, Beethovenweg 14, Lübben (Spreewald), Zimmer 439, zur Einsicht bereitgehalten (Az. 67/ /200). Widersprüche können von den Grundstückseigentümern während des Auslegungszeitraumes bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises erhoben werden. Bei fristgerechtem Widerspruch wird die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk versehen. Stephan Loge Landrat