Rundschreiben Nr. 1/2005

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1 K O M M U N A L E R V E R S O R G U N G S V E R B A N D S A C H S E N A N H A L T KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS MIT SITZ IN MAGDEBURG An die Mitglieder der ZVK Sachsen-Anhalt Personalamt/Personalabteilung Magdeburg, 11. März 2005 Rundschreiben Nr. 1/2005 Inhalt I. 2. Satzungsänderung II. Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes III. Arbeitnehmeranteil IV. Grenzbetrag für die Umlagen und Beiträge im Jahr 2005 V. Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung VI. Hochrechnungen bei Altersteilzeit VII. Sachstand Überleitungen Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heutigen Rundschreiben möchten wir Sie insbesondere über die Änderung der Satzung, die Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes, die Förderfähigkeit des Arbeitnehmerbeitrags und den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung informieren sowie den aktuellen Grenzbetrag für die zusätzliche Umlage mitteilen. I. Satzungsänderung Der Kassenausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2004 die 2. Änderung der Satzung beschlossen. Die Genehmigung wurde am 24. Januar 2005 durch das MI LSA erteilt. Eine Synopse der 2. Änderungssatzung liegt diesem Rundschreiben als Anlage bei. 1

2 Besonders hinweisen möchten wir Sie die Änderung der Abfindungsregelung ( 41) Mit der Satzungsänderung erfolgte die Anpassung an die Neuregelung der Abfindung für Betriebsrenten gemäß 3 BetrAVG. Die Abfindung der Freiwilligen Versicherung wird im 41 Abs. 4 geregelt. Diese Regelung richtet sich nach 3 Abs. 5 i. V. m. 4 Abs. 5 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Damit ist eine Begrenzung des Abfindungsbetrages auf 95 % der Deckungsrückstellung nicht mehr möglich. II. Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes Mit Schreiben vom hat das Bundesministerium der Finanzen zum Thema Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung / Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz Stellung genommen. Dieses Schreiben können Sie im Internet unter Steuern/Aktuell abrufen. Da noch nicht abschließend alle Fragen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung geklärt sind, müssen wir die folgenden Ausführungen noch teilweise unter einen gewissen Vorbehalt stellen. Maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Anwendung der verschiedenen steuerrechtlichen Vorschriften ist die Frage, ob die an die Zusatzversorgungskasse geleisteten Umlagen und Beiträge auf einer Versorgungszusage beruhen, die - vor dem (Altzusage) oder - nach dem (Neuzusage) erteilt wurde. Je nach Zuordnung sind die folgenden steuerlichen Auswirkungen zu beachten. Ausschlaggebend für die Zuordnung ist der Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage. In der Pflichtversicherung wird dies in der Regel der Abschluss des Arbeitsvertrages bzw. der Beginn des Arbeitsverhältnisses sein. Bei der Entgeltumwandlung ist dieser Zeitpunkt in der Regel der Abschluss der erstmaligen Entgeltumwandlungsvereinbarung. Grundsätzlich nicht entscheidend ist der Zeitpunkt, ab dem der erste Beitrag an die Kasse gezahlt wird (eine Ausnahme gilt nur im Fall der Entgeltumwandlung, wenn zwischen der Vereinbarung und der tatsächlichen erstmaligen Herabsetzung des Arbeitsentgelts mehr als zwölf Monate liegen; in diesem Fall ist der Zeitpunkt der Zahlung entscheidend). Im Bereich der Entgeltumwandlung kann eine Altzusage in bestimmten Fällen zu einer Neuzusage werden, wenn z. B. die bereits bestehende Versorgungszusage um zusätzliche biometrische Risiken erweitert wird (z. B. Mitversicherung des Erwerbsminderungsrisikos und/oder der Hinterbliebenenversorgung) und dies mit einer Beitragserhöhung verbunden ist. Ob dies auch im Fall der Freiwilligen Versicherung (Riester-Vertrag) in der Zusatzversorgung gilt, wo bei Hinzunahme eines weiteren Risikos nicht der Beitrag verändert, wohl aber die Altersrente verringert wird, muss noch geklärt werden. 2

3 Dagegen ändert sich die Einordnung als Altzusage nicht, wenn - die Beiträge erhöht oder vermindert werden, - die Finanzierungsform ersetzt oder ergänzt wird (arbeitgeberfinanziert, Entgeltumwandlung etc.) - ein Betriebsübergang nach 613a BGB vorliegt. Bei Arbeitgeberwechseln innerhalb der Zusatzversorgung bestehen leider noch Unklarheiten bezüglich der Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen. Bis zu einer einheitlichen Klärung dieser Frage wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt. 2.1 Auswirkungen auf Pflichtversicherung - Betriebsrente Altzusage - Versicherungsbeginn vor Für Altzusagen, d. h. Beginn der Pflichtversicherung vor 2005, ergeben sich durch das Alterseinkünftegesetz im Hinblick auf die Versteuerung von Umlagen und Zusatzbeiträgen keine Veränderungen. Im Einzelnen gilt also weiterhin: Umlagen Die Umlagen (in Höhe von 1,5 %) sind wie bisher nach 40b EStG (neue Fassung - die neue Fassung gilt nach dem Schreiben des BMF bei Umlagezahlungen für Alt- und Neuzusagen) vom Arbeitgeber pauschal zu versteuern. Dabei müssen Arbeitgeber, die an den Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K) gebunden sind, die Umlagen bis zu einem monatlichen Betrag von 89,48 pauschal versteuern ( 16 Abs. 2 ATV-K). Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann demgegenüber den Jahresgrenzbetrag nach 40b EStG in Höhe von 1.752,00 voll ausschöpfen. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Jahresbetrag in 12 gleiche Monatsteile à 146,00 aufgeteilt wird oder ob die Umlagen solange pauschal versteuert werden, bis der Jahresbetrag aufgebraucht ist. Soweit der Betrag für die Pauschalversteuerung vom Arbeitgeber aufgebraucht ist, muss der übersteigende Betrag der Umlage vom Versicherten individuell versteuert werden. Die Pauschalversteuerung der Umlage ist nur in einem ersten Dienstverhältnis möglich, also nicht, wenn ein Arbeitsverhältnis mit der Steuerklasse VI abgerechnet wird. In diesem Fall sind die Umlagen in voller Höhe individuell zu versteuern Zusatzbeitrag Der Zusatzbeitrag in Höhe von 4 % ist nach 3 Nr. 63 EStG (alter Fassung) bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (2005: ) steuerfrei und bis zum Jahr 2008 auch sozialversicherungsfrei. Damit können im Jahr 2005 grundsätzlich bis zu 2.496,00 als Zusatzbeitrag vom Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei eingezahlt werden. Über diese Grenze hinausgehende Zusatzbeiträge sind individuell durch den Arbeitnehmer zu versteuern; wenn der Rahmen der Pauschalversteuerung aufgebracht ist. 3

4 2.1.2 Neuzusage - Versicherungsbeginn nach dem Umlagen Die Umlagen sind wie im Falle der Altzusagen nach 40b EStG (neuer Fassung) pauschal zu versteuern. Insoweit gilt das unter Beschriebene Zusatzbeitrag Der Zusatzbeitrag ist nach 3 Nr. 63 Satz 1 EStG (neuer Fassung) bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2.496,00 ) steuer- und sozialversicherungsfrei. Darüber hinaus können weitere nach 3 Nr. 63 Satz 3 EStG steuerfrei (aber nicht sozialabgabenfrei) gestellt werden. Damit können insgesamt bis zu 4.296,00 steuerfrei an die Zusatzversorgungskasse gezahlt werden. Für die über 2.496,00 hinausgehenden Zusatzbeiträge sind jedoch Sozialabgaben zu zahlen. Eine pauschale Versteuerung des Zusatzbeitrages nach 40b EStG ist grundsätzlich nicht möglich, da 40b EStG in seiner neuen Fassung nur noch bei umlagefinanzierten Systemen anwendbar ist. Beim Zusatzbeitrag an die Zusatzversorgung handelt es sich aber um eine Zahlung in ein kapitalgedecktes Finanzierungssystem (es gibt eine getrennte Vermögensverwaltung für Umlagezahlungen und Zahlungen aus Zusatzbeiträgen). Bei einem Arbeitgeberwechsel in ein neues Arbeitsverhältnis können im verbleibenden Kalenderjahr die steuerfreien Höchstbeträge (2.496 bzw ) erneut in voller Höhe in Anspruch genommen werden (Dies gilt jedoch nicht im Fall des Betriebsübergangs nach 613a BGB und wenn ein neuer Arbeitgeber Gesamtrechtsnachfolger des bisherigen Arbeitgebers wird). Inwieweit in diesen Fällen auch Sozialversicherungsfreiheit besteht, ist derzeit noch nicht geklärt. 2.2 Auswirkungen auf Freiwillige Versicherung Entgeltumwandlung Altzusagen - Entgeltumwandlungsvereinbarung vor dem Die steuerfreien Beiträge sind nach 3 Nr. 63 EStG (alter Fassung) auf maximal 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2.496,00 ) begrenzt. Dabei ist zu beachten, dass durch den Zusatzbeitrag, den der Arbeitgeber zur Finanzierung der Betriebsrente (Pflichtversicherung) aufwendet, bereits ein Teil des steuerfreien Betrages verbraucht ist. Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdient im Jahr 2005 monatlich Der Arbeitgeber führt davon neben den Umlagen - monatlich 4 % als Zusatzbeitrag an die Zusatzversorgung (hiervon muss jedoch der AN-Anteil in Höhe von 0,5 v. H. abgezogen werden) ab (3.000 x 3,5 % = 105 ). Da er diesen Beitrag steuer- und sozialversicherungsfrei stellen kann, verringert sich der steuerfreie Betrag für den Arbeitnehmer von um (12 x105 = ), also auf Der Arbeitnehmer kann somit nur noch diesen Betrag im Rahmen der Entgeltumwandlung steuer- und sozialversicherungsfrei umwandeln. 4

5 Wird der Grenzbetrag für die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit überschritten, kann der übersteigende Betrag nach 40b EStG (alter Fassung) bis zu 1.752,00 pauschal versteuert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Rahmen für die Pauschalversteuerung bereits teilweise durch die Umlagenversteuerung des Arbeitgebers verbraucht ist. Generell gilt der Grundsatz, dass eine steuerliche Förderung zunächst auf die Beiträge des Arbeitgebers und dann erst auf die des Arbeitnehmers angewendet wird. Die Pauschalversteuerung kann für Altzusagen auch dann nach dem Jahr 2004 genutzt werden, wenn sie bisher für diese Versorgungszusage noch nicht in Anspruch genommen wurde, weil der Höchstbetrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze bisher nicht überschritten wurde Neuzusagen - Entgeltumwandlungsvereinbarung nach dem Steuer- und sozialversicherungsfrei sind Beiträge nach 3 Nr. 63 EStG (neuer Fassung) bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2.496,00 ). Darüber hinaus können weitere 1.800,00 steuerbefreit umgewandelt werden (Dieser Betrag ist allerdings sozialversicherungspflichtig). Weitergehende Beiträge sind individuell zu versteuern. Wesentlich ist stets, dass sämtliche Freibeträge auch vom Arbeitgeber für die Finanzierung der Zusatzversorgung genutzt werden, so dass für die Versicherten lediglich der nicht vom Arbeitgeber verwendete Teil der Freibeträge verbleibt. III. Arbeitnehmeranteil 3.1 Versteuerung Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass bei allen erstellten Meldungen die Aufteilung des Zusatzbeitrags in Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil beachtet werden muss. Unbedingt notwendig ist dabei die korrekte Meldung der Versteuerung des Arbeitnehmeranteils. Die laufende Arbeit hat gezeigt, dass die Art der Versteuerung in den Meldungen für die jeweiligen Beschäftigten in vielen Fällen von der allgemeinen Mitteilung über die Durchführung der Besteuerung, die wir Anfang 2004 von Ihnen abgefordert haben, abweicht. So wurde vielmals bescheinigt, dass das Mitglied z. B. den Arbeitnehmeranteil als voll versteuert behandelt hat, in der Jahresmeldung für die Beschäftigten dieses Mitglieds ist jedoch keine Aufteilung des Zusatzbeitrags in Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil erfolgt, so dass davon ausgegangen werden muss, dass der Arbeitnehmeranteil nicht versteuert wurde. Da wir nicht über die Information verfügen, ob die Art der Versteuerung zwischenzeitlich durch das Mitglied geändert wurde, ist es uns leider nicht möglich, die Aufteilung selbst entsprechend der allgemeinen Mitteilung des Mitglieds vorzunehmen. 5

6 Eine fehlerhafte Meldung der vorgenommenen Besteuerung hat gravierende Auswirkungen, da für den Arbeitnehmeranteil, der aus individuell versteuertem Arbeitslohn des Arbeitnehmers geleistet wird, nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen die Riester-Förderung nach 10 a EStG in Anspruch genommen werden kann. Auch kann ggf. ein zusätzlicher Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden. Dies hat zur Folge, dass die Arbeitgeber die vom Gesetzgeber festgelegten Meldepflichten einhalten müssen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, nach 6 Abs. 1 Satz 1 Altersvorsorge- Durchführungsverordnung der Zusatzversorgungskasse bis spätestens Ende Februar des folgenden Kalenderjahres mitzuteilen, in welcher Höhe Beiträge zum Kapitaldeckungsverfahren geleistet und wie diese besteuert wurden. Die Zusatzversorgungskasse erteilt den Arbeitnehmern die Bescheinigung über die Höhe der von ihnen geleisteten Eigenbeiträge zur Altersvorsorge nach 10 a Abs. 5 EStG, mit der der Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden kann. Diese Bescheinigungen können wir jedoch erst nach Eingang Ihrer Meldungen erstellen. Aus diesen Gründen sind keine Terminverlängerungen zur Abgabe der Jahresmeldungen mehr möglich. Bitte kontrollieren Sie in diesem Zusammenhang auch, ob Sie uns die aktuellen Adressdaten Ihrer Beschäftigten gemeldet haben. Änderungen sind unverzüglich an uns weiterzugeben. Wir bitten Sie, Ihre Arbeitnehmer zu informieren, dass sie für die Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgung die Riester-Förderung und ggf. Sonderausgabenabzug geltend machen können, damit sie dies ggf. bei ihrer Steuererklärung für die Jahre 2003 und 2004 berücksichtigen. Weitere Informationen entnehmen Sie dem beigefügten Infomaterial. Für Ihre Beschäftigten werden wir demnächst in einem gesonderten Schreiben Informationen und Hinweise geben. Dies erfolgt, sobald das Erstellen und Versenden der Bescheinigungen für die Arbeitnehmer technisch umgesetzt ist. 3.2 Höhe des Arbeitnehmeranteils Die Tarifrunde 2005 wurde u. a. mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass im Tarifbereich Ost der Bemessungssatz in den Jahren 2005 bis 2007 jeweils zum um 1,5 v. H. an die im Tarifbereich West geltenden Bezüge angepasst wird. Entsprechend des Tarifabschlusses vom passt sich die Höhe der Arbeitnehmerbeteiligung an der Zusatzversorgung je Prozentpunkt der Anpassung an die Westbezüge an. Für je 1 Prozent der Anpassung des Bemessungssatzes erhöht sich der Arbeitnehmerbeitrag um 0,2 %. Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmerbeitrag zur Zusatzversorgung von derzeit 0,5 % erhöht. ab auf 0,8 % Bitte beachten Sie dies bei der Erstellung von Meldungen an die Zusatzversorgung. Meldungen, die einen Zeitraum nach dem betreffen, müssen bei entsprechendem Einbehalt des Arbeitnehmerbeitrags entsprechend aufgeteilt werden. 6

7 Beispiel: Abmeldung eines Mitarbeiters zum Zeitraum Buchungsschlüssel zv-pfl. Entgelt Umlage/Zusatzbeitrag ,00 270, ,00 630, ,00 90, ,00 30, ,00 64, ,00 16,00 IV. Aktuelle Grenzwerte Grenzbetrag BAT-O-I Ergänzend zum Rundschreiben 5/2004, in dem wir die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung mitgeteilt haben, informieren wir nun über den Grenzbetrag für die zusätzliche Umlage. Beachten Sie bitte, dass die zusätzliche Umlage von 9 % nur noch in den Fällen zu zahlen ist, wenn im Dezember 2001 und im Januar 2002 das Entgelt oberhalb der zu dem damaligen Zeitpunkt liegenden Grenze lag. Der Grenzbetrag beträgt ab : 5.272,77 ab : 5.358,28 Er erhöht sich einmal jährlich um den Betrag der Zuwendung, soweit der Versicherte eine zusatzversorgungspflichtige Zuwendung erhält. Die Höhe des Grenzbetrages im Zuwendungsmonat kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verbindlich mitgeteilt werden. Sie erhalten dazu zu gegebener Zeit eine Information. V. Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung Das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung sieht vor, dass ab 1. Januar 2005 die Kindererziehung bei der Höhe des zur Pflegeversicherung abzuführenden Beitrags berücksichtigt wird. Für Rentner, die kinderlos sind, erhöht sich dadurch der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von 1,7 % um einen Zuschlag von 0,25 %. Somit sind von der Zusatzversorgungskasse 1,95 % einzubehalten und an die Krankenkasse abzuführen. Um die erhöhte Beitragsabführungspflicht prüfen zu können, muss seit dem jedem Rentenantrag die Anlage Kinder beigefügt werden. Zu Ihrer Information fügen wir diesem Rundschreiben ein Muster dieser Anlage bei. 7

8 VI. Hochrechnungen bei Altersteilzeit Die Zusatzversorgungskasse erstellt für die Pflichtversicherten, die eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen haben bzw. abschließen möchten, keine Hochrechnungen der zukünftig zu erwartenden Betriebsrente mehr. Hintergrund ist, dass die Zusatzversorgungskasse verpflichtet ist, den Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten nach Ablauf des Kalenderjahres einen Nachweis über ihre bisher erworbene Anwartschaft auf Betriebsrente zu erteilen. Dieser Verpflichtung sind wir erstmalig mit der Erstellung der Versicherungsnachweise zum Stand nachgekommen. Zukünftig wird den Versicherten in jedem Jahr ein Versicherungsnachweis zugesandt. Aus diesem kann entnommen werden, wie sich die Höhe der Anwartschaft auf Betriebsrente entwickelt. Eine Prognose der Rentenhöhe zum Rentenbeginn kann somit von jedem Versicherten selbst vorgenommen werden. Die bisher erstellten Hochrechnungen, die auf der Annahme einer fiktiven Entgeltentwicklung beruhten, führen u. a. aufgrund der Änderungen des Altersteilzeitgesetzes zu unsicheren Ergebnissen, die den Beschäftigten daher nicht als Entscheidungshilfe, ob eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen wird, dienen sollten. Natürlich stehen wir weiterhin gern bei Nachfragen zu den Auswirkungen der Altersteilzeit auf die Höhe der zukünftigen Betriebsrente zur Verfügung. VII. Sachstand Überleitungen Wurde die Überleitung von Versicherungszeiten beantragt, die bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung zurückgelegt wurden, konnte diese - soweit es den Zeitraum ab dem 1. Januar 2002 betrifft - noch nicht vollzogen werden. Grund dafür ist, dass die Überleitungsvereinbarungen infolge der Reform der Zusatzversorgung zu überarbeiten waren. Zwischen den kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen wurde mittlerweile eine neue Überleitungsvereinbarung geschlossen. Wechselt also ein pflichtversicherter Beschäftigter zu einem Arbeitgeber, der Mitglied einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungskasse ist, so übernimmt die neue Kasse auf Antrag die erworbenen Versorgungspunkte und Versicherungszeiten (sog. Einzelüberleitung). Die Versicherung wird weitergeführt. Dem Versicherten entstehen keine Versorgungsnachteile. Die technischen Voraussetzungen für die Überleitung werden derzeit geschaffen. Sobald die beantragten Überleitungen vollzogen werden können, erhalten die betroffenen Versicherten unaufgefordert weitere Nachricht. Besonderheiten ergeben sich bei so genannten Gruppenüberleitungen. Wechseln Arbeitnehmer aufgrund von Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern, die Mitglied unterschiedlicher Zusatzversorgungskassen sind, in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung, ist dies vom Überleitungsstatut nicht erfasst. Hierzu bedarf es besonderer Regelungen zwischen den beteiligten Zusatzversorgungskassen. Wir bitten Sie daher dringend, derartige Maßnahmen bereits im Vorfeld frühzeitig mit uns abzustimmen. 8

9 Zwischen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und den kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen wurde zwischenzeitlich ebenfalls eine Vereinbarung geschlossen, im Rahmen derer man sich auf eine gegenseitige Anerkennung von Versicherungszeiten geeinigt hat. Auch hierfür ist ein entsprechender Antrag erforderlich. War beispielsweise ein Beschäftigter 35 Kalendermonate bei einer kommunalen Zusatzversorgungskasse und 50 Kalendermonate bei der VBL pflichtversichert und wurden in dieser Zeit Aufwendungen für die Pflichtversicherung erbracht, so ist insgesamt die Wartezeit von 60 Beitrags-/Umlagemonaten erfüllt. Darüber hinaus wird bei der Bonuspunktevergabe berücksichtigt, ob der Arbeitnehmer bei einer der beiden Kassen pflichtversichert ist oder - sofern er bei beiden Kassen beitragsfrei versichert ist - insgesamt 120 Beitrags-/Umlagemonate zurückgelegt hat. Im Rentenfall wird dem Versicherten von beiden Zusatzversorgungseinrichtungen - entsprechend der zurückgelegten Versicherungszeiten - jeweils eine Betriebsrente gezahlt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Bärecke Geschäftsführer 9

10 Bei Fragen zur Zusatzversorgung geben Ihnen die nachfolgend aufgeführten Mitarbeiter für die entsprechenden Aufgabenbereiche gern Auskunft: Versicherungsverhältnisse der Arbeitnehmer: - in Versicherungs- und Rentenangelegenheiten für Endziffer der unter Telefon Nr.: Name: der Versicherungsnummer 0391/ Frau Hoffmann, SB / Frau Fabian, SB / Frau Mertin, SB / Herr Uhlitsch, SB / Frau Kohl, SB / Frau Dannenberg, SGL / Frau Bendlin, SB / Frau Keune, SB / Herr Gebhardt, SB / Frau Reinecke, SB / Frau Stegitz, SB 7 - zum Abrechnungsverfahren / Meldewesen 0391/ Herr Uhlitsch, SB 0391/ Frau Breßler, SB 0391/ Frau Schübel, SB 0391/ Frau Lorenz, SB - zur freiwilligen Versicherung 0391/ Frau Keune, SB 0391/ Herr Gebhardt, SB 0391/ Frau Reinecke, SB 0391/ Frau Kohl, SB Mitgliedschaftsverhältnisse der Arbeitgeber: 0391/ Frau Flögel, Abt.-Ltrn. 10

11 Sonderinformation über die Behandlung der Arbeitnehmerbeiträge A. Steuerliche Behandlung Seit dem 1. Januar 2003 leistet der Betrag sind dann noch im konkreten Fall die Arbeitnehmer einen eigenen Beitrag Zulagen abzuziehen. zum Zusatzbeitrag aus seinem individuell versteuerten Arbeitslohn (Altersvorsorge- Darüber hinaus kann mit der Einkommensbeitrag im Sinne des 82 EStG). Somit steuererklärung ein zusätzlicher Sonderauskann er hierfür die so genannte Riester- gabenabzug für die nachgewiesenen Alters- Förderung nach 10a, Abschnitt XI EStG vorsorgebeiträge geltend gemacht werden. und ggf. durch einen zusätzlichen Sonder- Dieser wird jedoch nur gewährt, wenn er ausgabenabzug in Anspruch nehmen. Zur günstiger als die Zulagengewährung ist. Die Zeit befindet sich jedoch die technische Um- Günstigerprüfung wird von Amts wegen vom setzung noch in Klärung. Finanzamt durchgeführt, vorausgesetzt, in der Einkommenssteuerklärung wurde der B. Voraussetzungen für die Sonderausgabenabzug nach 10a EStG gelsteuerliche Förderung tend gemacht. Ist der Steuervorteil aufgrund des Sonderausgabenabzugs höher als die Die steuerliche Förderung besteht in der Zulage, stellt das Finanzamt den zusätzlichen Gewährung von Zulagen und ggf. einem Steuervorteil gesondert fest. Hierbei unterzusätzlichen Sonderausgabenabzug bei stellt das Finanzamt der Einfachheit halber, der Einkommenssteuer ( 10a, Abschnitt XI dass die Zulage beantragt und auch gezahlt EStG). wurde. Deshalb kann die Steuererklärung Die steuerliche Förderung kann der Arbeit- bereits vor Beantragung der Zulage beim nehmer nur dann in Anspruch nehmen, wenn Finanzamt geltend gemacht werden. er zum förderfähigen Personenkreis gehört. Hierzu gehören insbesondere Personen, die Auf jeden Fall hat die steuerliche Förderung der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen Auswirkungen auf die spätere Besteuerung und in der gesetzlichen Rentenversicherung der Rente. Rentenleistungen, die auf steuerpflichtversichert sind. Nicht zum Kreis der be- lich geförderten Beiträgen beruhen, werden in rechtigten Personen gehören u. a. Arbeitneh- vollem Umfang und nicht nur mit dem Ertragsmer und selbständig Tätige (z.b. Ärzte), die anteil versteuert. als Pflichtversicherte einer berufsständischen Versorgungseinrichtung angehören, sofern Ein Arbeitnehmeranteil an der Umlage ist sie von der Versicherungspflicht in der ge- allerdings kein Altersvorsorgebeitrag und setzlichen Rentenversicherung befreit sind. wird deshalb nicht gefördert. Jeder Pflichtversicherte, der danach förderberechtigt ist, kann für seinen Arbeit- C. Auswirkungen für die nehmerbeitrag ab dem Jahr 2005 die volle Arbeitgeber Zulagenförderung beantragen, wenn er einen Riester-Vertrag mit der ZVK ab- Auf Grund der Förderfähigkeit des Arbeitnehschließt. meranteils am Zusatzbeitrag, hat der Arbeit- Die Zulage setzt sich zusammen aus einer geber vom Gesetzgeber festgelegte Melde- Grund- und ggf. einer Kinderzulage. Ein fristen und die ZVK zusätzliche Aufzeichnungs- Anspruch auf Kinderzulage besteht für und Bescheinigungsfristen einzuhalten. jedes Kind, für das im jeweiligen Kalenderjahr Kindergeld gezahlt worden ist. Die volle Auf Grund der steuerlichen Förderfähigkeit be- Zulagenförderung erhält der Arbeitnehmer, steht gem. 6 Abs. 1 Satz 1 Altersvorsorgewenn er den gesetzlich festgelegten Min- Durchführungsverordnung für die Arbeitgeber desteigenbeitrag ( 86 Abs. 1 Satz 2 EStG) die Pflicht, der ZVK bis spätestens Ende geleistet hat beträgt dieser 2% der Februar des folgenden Kalenderjahres mitzuim Jahr 2004 erzielten Einnahmen, für die teilen, in welcher Höhe Beiträge zum Kapital- Beiträge an die gesetzliche Rentenver- deckungsverfahren geleistet und sicherung gezahlt worden sind. Von diesem besteuert worden sind. Dabei ist danach 11

12 zu differenzieren, ob es sich um Beiträge bis Ende des Jahres 2005 bei der ZVK einhandelt, die nach 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gehen. Die ZVK übermittelt dann die entspresind, nach 40b EStG der Pauschalversteu- chenden Daten an die für die Zulagengewäherung unterliegen oder vom Arbeitnehmer rung zuständige Zentrale Zulagenstelle für individuell versteuert worden sind. Altersvermögen (ZfA) bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Damit die ZVK den Arbeitnehmern die vorgeschriebene Bescheinigung nach 10a Abs. Die ZVK wird die Anträge erstellen und an die 5 EStG zur Geltendmachung des Sonder- Versicherten übersenden, wenn ihr die im Jahr ausgabenabzugs rechtzeitig übersenden 2003 vom Versicherten selbst getragenen Beikann, müssen die Arbeitgebermeldungen träge zur Zusatzversorgung von den Arbeitgetermingerecht in der ZVK vorliegen. bern gemeldet worden sind. In der Bescheinigung nach 10a Abs. 5 Damit der zulagenberechtigte Versicherte stets EStG wird die Höhe der vom Arbeitnehmer über den aktuellen Stand seines Versicherungsgeleisteten Eigenbeiträge (Altersvorsorge- kontos informiert ist, erhält er von der ZVK jährbeiträge) ausgewiesen. lich eine Bescheinigung nach 92 EStG. Vom Finanzamt wird eine Steuermäßigung Diese enthält insbesondere folgende Angaben: durch den Sonderausgabenabzug direkt mit der Steuererstattung ausgezahlt bzw. - Höhe der im abgelaufenen Beitragsjahr geder Steuerpflichtige muss entsprechend leisteten Altersvorsorgebeiträge, weniger Steuern nachzahlen. Die Beantragung des Sonderausgabenabzugs erfolgt - Summen der bis zum Ende des abgelaufenen mit Anlage AV (Altersvorsorgebeiträge als Beitragsjahres dem Versicherungskonto gut- Sonderausgaben nach 10aEStG) zur Ein- geschriebenen Zulagen, kommenssteuererklärung. Hierzu erhält der Versicherte jährlich eine Bescheinigung - Summe der bis zum Ende des abgelaufenen nach amtlichem Vordruck gem. 10a Abs. 5 Beitragsjahres geleisteten Altersvorsorgebei- EStG über die geleisteten Altersvorsorgebei- träge und träge von der ZVK. Mit dieser Bescheinigung weist er dem Finanzamt die Höhe der von - Stand des Altersvorsorgevermögens. ihm getragenen Altersvorsorgebeiträge nach. Diese Bescheinigung kann erst erstellt werden, Möchte der Versicherte seine Steuerklärung wenn die vom Versicherten selbst getragenen vor der Erstellung der Bescheinigung nach Beiträge zur Zusatzversorgung (Altersvorsorge- 10a Abs. 5 EStG durch die ZVK abgeben, beiträge) vom Arbeitgeber gemeldet worden entstehen ihm dadurch keine Nachteile, sind. wenn er seine Steuerklärung mit der Anlage AV einreicht. Erlässt das Finanzamt einen Das Informationsmaterial zur Weiterleitung Steuerbescheid, bevor die Bescheinigung an Ihre Arbeitnehmer wird derzeit erstellt nachgereicht wurde, muss der Steuerpflich- und demnächst zur Verfügung gestellt. tige darauf achten, dass der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. In diesem Fall wird das Finanzamt den Steuerbescheid ändern, ohne dass ein Einspruch eingelegt werden muss. Der Anspruch auf Zulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind (Beitragsjahr). Hierzu erhalten ihre Arbeitnehmer demnächst die entsprechenden Unterlagen. Der Zulagenantrag ist bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, vom Versicherten direkt bei der ZVK einzureichen. Die Anträge für das Jahr 2003 müssen daher 12

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