Hinweise zu den Auswirkungen des Gesetzes über die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. (Familienpflegezeitgesetz FPfZG) vom 27.

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1 Hinweise zu den Auswirkungen des Gesetzes über die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz FPfZG) vom 27. April 2012 Inhalt 1 Geltungsbereich 3 2 Familienpflegezeit Nahe Angehörige, Pflegebedürftigkeit, häusliche Umgebung Kein Rechtsanspruch Nachweis der Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen Bescheinigung über das Bestehen einer zertifizierten Familienpflegezeitversicherung Familienpflegezeitvereinbarung Umfang der Arbeitszeit vor Beginn und während der Familienpflegezeit Angaben zum pflegebedürftigen nahen Angehörigen Dauer der Familienpflegezeit Umfang der Wochenarbeitszeit nach Rückkehr der/des Beschäftigten Höhe des monatlichen Aufstockungsbetrags Ausgleich des Wertguthabens im Anschluss an die Familienpflegezeit Sonstige Inhalte der Familienpflegezeitvereinbarung Unterbrechung der Pflegezeit wegen eines vorübergehenden außerhäusigen Aufenthalts der pflegebedürftigen Angehörigen Ende der Familienpflegezeit 8 3 Aufstockung des monatlichen Arbeitsentgelts ( 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b FPfZG) Verwenden von Wertguthaben zur Aufstockung Allgemeines Verwenden von negativen Entgeltwertguthaben (ohne vorherige Ansparphase) Verwenden von bereits bestehenden Wertguthaben Höhe des Aufstockungsbetrags Laufende Entgeltbestandteile Einmalzahlungen Berechnung des Aufstockungsbetrags Berücksichtigung des Aufstockungsbetrags bei der Entgeltfortzahlung und beim Krankengeldzuschuss Behandlung des Aufstockungsbetrags bei der Lohnsteuer, Sozialversicherung, betrieblichen Altersversorgung und Pfändung 15 4 Nachpflegephase Rückzahlung der Aufstockungsbeträge durch die Beschäftigten Verringerung der Arbeitszeit in der Nachpflegephase 16

2 4.3 Arbeitsunfähigkeit während der Nachpflegephase Berufsunfähigkeit oder Tod der/des Beschäftigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die/den Beschäftigte/n Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber Freistellung der/des Beschäftigten in der Nachpflegephase 18 5 Familienpflegezeitversicherung Allgemeines Abschluss einer Familienpflegezeitversicherung Definition der Berufsunfähigkeit durch das FPfZG Rechte des Arbeitgebers gegenüber dem Versicherer 20 6 Kündigungsschutz 21 7 Darlehen des BAFzA für den Arbeitgeber 21 8 Auswirkungen der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase auf das Arbeitsverhältnis Allgemeines Entgelt ( 15 TV-L) Stufenlaufzeit Jahressonderzahlung ( 20 TV-L) Entgeltfortzahlung ( 21 TV-L) und Krankengeldzuschuss ( 22 TV-L) Beschäftigungszeit ( 34 Abs. 3 TV-L) Erholungsurlaub ( 26 TV-L) Vermögenswirksame Leistungen ( 23 Abs. 1 TV-L) Jubiläumsgeld ( 23 Abs. 2 TV-L) Sterbegeld ( 23 Abs. 3 TV-L) Anwendung des TVÜ-Länder Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile ( 11 TVÜ-Länder) Beihilfe (Protokollerklärung zu 13 TVÜ-Länder i. V. m. 40 Unterabs. 2 BAT) Zusatzversorgung Entgeltumwandlung 25 9 Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen Krankenversicherung Freiwillig versicherte Beschäftigte Privat krankenversicherte Beschäftigte Rentenversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Befristete Beschäftigung von Ersatzkräften 27 Seite 2 von 28

3 Am 1. Januar 2012 ist als Art. 4 des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf das Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz FPfZG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564) in Kraft getreten. Zur Durchführung dieses Gesetzes wird auf Folgendes hingewiesen: 1 Geltungsbereich Das FPfZG gilt nach 2 Abs. 2 FPfZG i. V. m. 7 Abs. 1 PflegeZG für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, arbeitnehmerähnliche Personen sowie in Heimarbeit Beschäftigte. Es gilt nicht für Beamtinnen und Beamte. 2 Familienpflegezeit Beschäftigte können zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung (vgl. Nr. 2.1) in einem Zeitraum von bis zu 24 Monaten ihre Arbeitszeit auf wöchentlich mindestens 15 Stunden reduzieren (Pflegephase). Gleichzeitig stockt der Arbeitgeber seinen Beschäftigten während der Pflegephase das Arbeitsentgelt um die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen regelmäßigen Arbeitsentgelt und demjenigen regelmäßigen Arbeitsentgelt, das sich infolge der Verringerung der Arbeitszeit ergibt, auf (vgl. Nr. 3.2). Diese Aufstockung kann aus einem bestehenden positiven Wertguthaben finanziert werden. Ist ein solches positives Wertguthaben nicht vorhanden, wird ein negatives Wertguthaben in Höhe der Aufstockung aufgebaut (vgl. Nr. 3.1). Dieses negative Wertguthaben muss die/der Beschäftigte im Anschluss an die Familienpflegezeit in der Nachpflegephase wieder ausgleichen (vgl. Nr. 4.1). Beispiel: Reduzierung der Arbeitszeit in der Pflegephase um 50% und Bezug von 75% des bisherigen Entgelts. In der Nachpflegephase 100% Arbeitszeit und Bezug von 75% des Entgelts vor der Pflegephase. Entsteht ein negatives Wertguthaben, sind die Beschäftigten verpflichtet, eine Familienpflegeversicherung abzuschließen, um die Ausfallrisiken (Tod, Erwerbsminderung) abzusichern, die dazu führen könnten, dass das negative Wertguthaben nicht ausgeglichen werden kann (vgl. Nr. 2.4 und Nr. 5). Die Arbeitgeber haben die Möglichkeit, den vorschussweise gezahlten Aufstockungsbetrag durch ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zu refinanzieren (vgl. Nr. 7). Das FPfZG ergänzt und erweitert die bereits nach bisherigem Recht bestehenden Gesetze und Vorschriften zur Freistellung von der Arbeitsleistung bzw. der Verringerung der Arbeitszeit für die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen und lässt diese unberührt ( 10 FPfZG). Es bestehen folgende alternative Möglichkeiten: Seite 3 von 28

4 Teilzeitbeschäftigung nach 11 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TV-L bei Betreuung oder Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen bis zu fünf Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung, Sonderurlaub nach 28 TV-L bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf Entgeltfortzahlung, Pflegezeit nach 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG bis zu sechs Monate unter vollständiger oder teilweiser Freistellung von der Arbeitsleistung für die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung. 2.1 Nahe Angehörige, Pflegebedürftigkeit, häusliche Umgebung Nahe Angehörige i. S. d. FPfZG sind: Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder ( 2 Abs. 2 FPfZG i. V. m. 7 Abs. 3 PflegeZG). Pflegebedürftig im Sinne des FPfZG sind Personen, die die Voraussetzungen nach den 14 und 15 des SGB XI erfüllen oder voraussichtlich erfüllen ( 2 Abs. 2 FPfZG i. V. m. 7 Abs. 4 PflegeZG). Pflegebedürftig sind danach Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße ( 15 SGB XI) der Hilfe bedürfen. Für den Begriff häusliche Umgebung ist entscheidend, dass die Pflege nicht in einer stationären Einrichtung geleistet wird, sondern dass es sich um ambulante häusliche Pflege handelt. Das bedeutet nicht, dass die/der Pflegebedürftige mit der/dem Pflegenden zwingend in einer häuslichen Gemeinschaft leben muss. Möglich ist daher auch eine größere örtliche Entfernung, sofern die Pflegeperson dies mit ihrem Arbeitsmodell vereinbaren kann. Jedoch muss die Pflege der/des pflegebedürftigen nahen Angehörigen durch die/den sich in Familienpflegezeit befindenden Beschäftigten erfolgen ( 2 Abs. 1 FPfZG). Die ergänzende Inanspruchnahme ambulanter Pflegedienste ist unschädlich. 2.2 Kein Rechtsanspruch Das FPfZG regelt die Rahmenbedingungen für den Abschluss von Vereinbarungen über eine Familienpflegezeit. Es besteht kein Rechtsanspruch der Beschäftigten auf die Gewährung einer Familienpflegezeit, sondern nur auf eine Entscheidung nach billigem Ermessen ( 315 BGB). Im Einzelfall sind daher alle wesentlichen Umstände, die für und gegen die Gewährung einer Familienpflegezeit sprechen, gegeneinander abzuwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Seite 4 von 28

5 2.3 Nachweis der Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen Die/der Beschäftigte ist verpflichtet, gegenüber seinem Arbeitgeber die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen nachzuweisen. Der Nachweis muss den Anforderungen des 3 Abs. 1 Nr. 2 FPfZG entsprechen und vor dem Abschluss einer Familienpflegezeitvereinbarung vorgelegt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber das zinslose Darlehen des BAFzA in Anspruch nimmt. Möchte der Arbeitgeber das zinslose Darlehen des BAFzA in Anspruch nehmen, so hat er die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen der/des Beschäftigten gegenüber dem BAFzA ebenfalls nachzuweisen ( 3 Abs. 1 Nr. 2 FPfZG). 2.4 Bescheinigung über das Bestehen einer zertifizierten Familienpflegezeitversicherung Der Arbeitgeber tritt in der Familienpflegezeit regelmäßig in Vorleistung, d. h. dass er der/dem Beschäftigten Entgelt (= Aufstockungsbetrag) zahlt, ohne die entsprechende Arbeitsleistung einzufordern. Dieses Entgelt muss die/der Beschäftigte erst in der Nachpflegephase zurückzahlen. Damit trägt der Arbeitgeber das Risiko, dass die/der Beschäftigte seine Schuld/dieses Darlehen nicht mehr ausgleichen kann (Störfall). Deshalb sollte eine Familienpflegezeit nur bei gleichzeitigem Abschluss einer vom BAFzA zertifizierten Familienpflegezeitversicherung ( 4 FPfZG) gewährt werden. Diese Versicherung deckt das Ausfallrisiko für den Fall der Berufsunfähigkeit oder des Todes des pflegenden Beschäftigten ab. Die Versicherung kann entweder vom Arbeitgeber als Gruppenversicherung, vom BAFzA oder vom Beschäftigten selbst abgeschlossen werden. Weitere Einzelheiten zur Familienpflegezeitversicherung (vgl. Nr. 5.2). Sofern die/der Beschäftigte Versicherungsnehmer ist, ist dem Arbeitgeber ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen (vgl. 4 Abs. 3 Satz 1 FPfZG). Nimmt der Arbeitgeber das zinslose Bundesdarlehen in Anspruch, so muss er dem BAFzA eine Bescheinigung des Versicherers darüber vorlegen, dass eine vom BAFzA zertifizierte Familienpflegezeitversicherung i. S. d. 4 i. V. m. 11 FPfZG besteht ( 3 Abs. 1 Nr. 3 FPfZG). 2.5 Familienpflegezeitvereinbarung Mit der/dem Beschäftigten ist vor Beginn einer Familienpflegezeit eine schriftliche Vereinbarung (Änderung zum Arbeitsvertrag) abzuschließen. Das FPfZG legt weder fest, wie die Familienpflegezeit zu beantragen ist, noch welche Fristen zu beachten sind. Ein Muster einer Vereinbarung über die Familienpflegezeit ist als Anlage beigefügt. Die Vereinbarung über die Familienpflegezeit muss Folgendes beinhalten ( 3 Abs. 1 Nr. 1 FPfZG): Seite 5 von 28

6 2.5.1 Umfang der Arbeitszeit vor Beginn und während der Familienpflegezeit Das FPfZG schreibt nicht verpflichtend vor, um wie viel die bisherige Arbeitszeit zu reduzieren ist. Allerdings darf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während der Familienpflegezeit 15 Stunden nicht unterschreiten. Arbeitszeitmodelle mit einer unregelmäßigen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit stehen der für die Familienpflegezeit vorausgesetzten Mindestarbeitszeit nicht entgegen, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu einem Jahr 15 Wochenstunden nicht unterschreitet. Um die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen zu können ist es nicht Voraussetzung, dass die/der Beschäftigte zuvor in Vollzeit gearbeitet hat Angaben zum pflegebedürftigen nahen Angehörigen Erforderlich sind der Name, das Geburtsdatum, die Anschrift und der Angehörigenstatus der zu pflegenden Person. Die/Der Beschäftigte hat vor Vereinbarung der Familienpflegezeit einen Nachweis über den Angehörigenstatus zu erbringen (z.b. Heirats-, Geburtsurkunde) Dauer der Familienpflegezeit Die vom FPfZG vorgesehene Höchstdauer einer Familienpflegezeit beträgt 24 Monate. Hat die/der Beschäftigte zunächst eine kürzere Dauer der Familienpflegezeit beantragt, kann während der Pflegephase eine Verlängerung auf bis zu 24 Monate erfolgen. Die Versicherungs- und damit die Prämienzahlungsdauer der Familienpflegezeitversicherung (vgl. Nr. 5) verlängert sich entsprechend. In die Vereinbarung ist aufzunehmen, dass die Familienpflegezeit entsprechend der Regelung in 5 Abs. 1 FPfZG auch endet: spätestens mit Ablauf des zweiten Monats, der der vorherigen Beendigung der häuslichen Pflege des pflegebedürftigen nahen Angehörigen (z.b. wegen Todes der zu pflegenden Person) folgt, mit Ablauf des zweiten Monats, der auf das Unterschreiten der wöchentlichen Mindestarbeitszeit folgt (Ausnahme: Kurzarbeit). Die Familienpflegezeit ist nur für einen einzigen zusammenhängenden Zeitabschnitt zu vereinbaren. Bei befristet Beschäftigten und Auszubildenden ist darauf zu achten, dass eine Familienpflegezeit höchstens für die Hälfte der verbleibenden Laufzeit des Beschäftigungsverhältnisses vereinbart wird, so dass ein Ausgleich des negativen Wertguthabens noch während des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen kann. Bei Auszubildenden ist weiterhin darauf zu achten, dass die Reduzierung der Arbeitszeit durch die Familienpflegezeit der Erreichung des Ausbildungsziels nicht entgegensteht. Für dieselbe pflegebedürftige Person kann eine weitere Familienpflegezeit der/des Beschäftigten erst für die Zeit nach dem Ende der Nachpflegephase vereinbart werden ( 3 Abs. 6 FPfZG). Mehrere Beschäftigte, die einen nahen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen, können bei ihrem jeweiligen Arbeitgeber unabhängig voneinander eine Familienpfle- Seite 6 von 28

7 gezeit i.s.d FPfZG beantragen. Sie können parallel Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Es findet keine Prüfung statt, wie viele Personen bereits für ein und denselben nahen Angehörigen für den gleichen Zeitraum einen Antrag auf Familienpflegezeit gestellt haben; die Kenntnis eines solchen Sachverhalts steht dem Anspruch auf Familienpflegezeit eines jeden nahen Angehörigen auch nicht entgegen. 3 Abs. 6 FPfZG gilt insofern nur bezogen auf den jeweiligen Beschäftigten und nicht auf die zu pflegende Person. Bezüglich der geteilten Zuerkennung von zusätzlichen Entgeltpunkten in der Rentenversicherung ist 166 Abs. 2 Satz 2 SGB VI zu beachten Umfang der Wochenarbeitszeit nach Rückkehr der/des Beschäftigten Für die Nachpflegephase muss die Wochenarbeitszeit der/des Beschäftigten bereits in der Vereinbarung über die Familienpflegezeit geregelt werden. Diese muss entweder der Wochenarbeitszeit vor Eintritt in die Familienpflegezeit entsprechen oder höher sein. Dabei ist zu vereinbaren, dass dies sowohl nach dem regulären Ende der Pflegephase als auch bei Beendigung aus anderen Gründen (z.b. bei der vorherigen Beendigung der häuslichen Pflege des pflegebedürftigen nahen Angehörigen vgl. Nr ) gilt Höhe des monatlichen Aufstockungsbetrags Die Vereinbarung muss die Höhe des statischen monatlichen Aufstockungsbetrags regeln ( 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b FPfZG). Die Aufstockung erfolgt durch die Entnahme von Entgelt aus dem Wertguthaben oder durch Entnahme von Arbeitszeit aus dem Arbeitszeitguthaben (vgl. Nr. 3.1). Zur Berechnung des Aufstockungsbetrags vgl. Nr Ausgleich des Wertguthabens im Anschluss an die Familienpflegezeit Bei einer monatlichen Aufstockung des Arbeitsentgelts durch die Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem negativen Wertguthaben nach 7b SGB IV muss für die Nachpflegephase der Ausgleich dieses negativen Wertguthabens in der Weise vereinbart werden, dass bei jeder Entgeltabrechnung derjenige Betrag einbehalten wird, um den das Arbeitsentgelt in dem entsprechenden Zeitraum während der Familienpflegezeit nach Maßgabe von 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa FPfZG aufgestockt wird. Bei einer monatlichen Aufstockung des Arbeitsentgelts durch Entnahme von Arbeitszeit aus einem negativen Arbeitszeitguthaben muss für die Nachpflegephase der Ausgleich in der Weise vereinbart werden, dass in jedem Monat die monatlich während der Familienpflegezeit entnommene Arbeitszeit nachgearbeitet wird ( 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. bb FPfZG). Vgl. hierzu aber Nr Sonstige Inhalte der Familienpflegezeitvereinbarung In die Vereinbarung ist auch aufzunehmen, dass die/der Beschäftigte eine zertifizierte Familienpflegezeitversicherung i. S. v. 4 FPfZG (für den Fall ihrer/seiner Berufsunfähigkeit oder ihres/seines Todes) abzuschließen (vgl. Nr. 5) und dem Arbeitgeber eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen hat (vgl. Nr. 2.4). Dies erübrigt sich, Seite 7 von 28

8 wenn der Arbeitgeber selbst für seine Arbeitnehmer eine Gruppenversicherung abschließt (vgl. aber 5.2). Die/der Beschäftigte ist außerdem darauf hinzuweisen, dass sie/er der personalverwaltenden Stelle die Beendigung der häuslichen Pflege des nahen Angehörigen unverzüglich mitzuteilen hat ( 5 Abs. 2 FPFZG). Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach 5 Abs. 2 i.v.m. 14 Abs. 1 Nr. 2 und 3 FPfZG ist der/dem Beschäftigten gegenüber bußgeldbewehrt und kann mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden. Darüber sollte die/der Beschäftigte informiert und dies in der Personalakte dokumentiert werden. Für den Fall, dass die/der Beschäftigte eine Prämienzahlung für die Familienpflegezeitversicherung nicht fristgerecht bezahlt und der Arbeitgeber bzw. das BAFzA die Prämienzahlung übernimmt, ist in der Vereinbarung vorzusehen, dass der Aufstockungsbetrag des Arbeitgebers entsprechend gekürzt wird. Grund dafür ist, dass sich auch der Förderanspruch des Arbeitgebers um die vom BAFzA übernommenen Zahlungen verringert (vgl. Nr. 5.4). 2.6 Unterbrechung der Pflegezeit wegen eines vorübergehenden außerhäusigen Aufenthalts der pflegebedürftigen Angehörigen Befindet sich die oder der pflegebedürftige Angehörige z.b. wegen eines längeren Krankenhausaufenthalts vorübergehend nicht mehr in der häuslichen Umgebung, so bleibt der häusliche Lebensmittelpunkt dennoch bestehen. Die Familienpflegezeit läuft wie geplant weiter. Sie endet außerplanmäßig erst mit Ablauf des zweiten Monats nach Verlegung des Lebensmittelpunktes in eine stationäre Pflegeeinrichtung (vgl. Nr. 2.7). 2.7 Ende der Familienpflegezeit Die Familienpflegezeit endet zu dem in der Vereinbarung über die Familienpflegezeit festgelegten Zeitpunkt. Die Familienpflegezeit endet darüber hinaus, wenn die wöchentliche Mindestarbeitszeit unterschritten wird mit dem Ablauf des zweiten Monats, der auf das Unterschreiten der wöchentlichen Mindestarbeitszeit folgt. Dies gilt auch für die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf unter 15 Stunden aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Bestimmungen (analog zu 5 Abs. 1 FPfZG). Unschädlich ist die Einführung von Kurzarbeit. Ebenso endet die Familienpflegezeit vorzeitig z.b. durch den Tod oder den Wegfall der Pflegebedürftigkeit der pflegebedürftigen Person mit dem Ablauf des zweiten Monats, der auf die Beendigung der Pflege folgt. Die Übergangszeit von zwei Monaten stellt sicher, dass den Beschäftigten z.b. bei einem notwendigen Übertritt des nahen Angehörigen in die stationäre Pflege ein angemessener Zeitraum zur Begleitung der Eingewöhnungsphase verbleibt. Seite 8 von 28

9 3 Aufstockung des monatlichen Arbeitsentgelts ( 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b FPfZG) 3.1 Verwenden von Wertguthaben zur Aufstockung Allgemeines Um die mit einer Reduzierung von Arbeitszeit verbundenen Einkommenseinbußen infolge der zeitratierlichen Berechnung des Entgelts (vgl. 24 Abs. 2 TV-L) abzumildern, können in der (Teilzeit-)Pflegephase Wertguthaben oder Arbeitszeitguthaben zur Entgeltaufstockung genutzt werden. Grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass Entgeltwertguthaben zur Aufstockung während der Familienpflegezeit verwendet werden. In Bestandsfällen, in denen Wertguthaben weiterhin als Zeitguthaben geführt werden können ( 116 Abs. 1 SGB IV), ist eine Aufstockung des Entgelts auch aus einem Arbeitszeitguthaben möglich (aus einem Arbeitszeitkonto, das vor dem 1. Januar 2009 bestanden hat oder aufgrund einer vor dem 1. Januar 2009 existierenden Vereinbarung eingeführt wurde, 116 Abs. 2 SGB IV). Zeitguthaben im Rahmen von Gleitzeitregelungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Von der Verwendung von Arbeitszeitguthaben sofern sich diese ins Minus entwickeln sollte jedoch nach Auffassung der Geschäftsstelle abgesehen werden, da Zeitguthaben bei Tariferhöhungen, Höhergruppierungen, Stufenaufstieg etc. den höheren Wert der Arbeitsleistung bei der Rückzahlung des Gehaltsvorschusses nicht abbilden. In diesem Rundschreiben wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass Entgeltwertguthaben verwendet werden. Hinweis: Das negative Zeitguthaben spiegelt die Arbeitszeit wider, die in der Pflegephase zur Erzielung eines Entgelts in Höhe des Gehaltsvorschusses erforderlich war. Erhöht sich der Wert der Arbeitsleistung, muss trotzdem die vereinbarte Zeit nachgearbeitet werden. Im Ergebnis müssten die Beschäftigten dann einen höheren Wert zurückzahlen als sie in der Pflegephase als Vorschuss erhalten haben. Dies könnte nach der Rechtsprechung des BAG zur Spiegelbildtheorie in der Altersteilzeitarbeit problematisch sein. Nach 7 d SGB IV sind Wertguthaben als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Daraus folgt, dass das Wertguthaben nicht nur mit dem Aufstockungsbetrag belastet wird, sondern auch mit dem Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Zur Führung und Verwaltung von Wertguthaben wird im Übrigen auf die Ausführungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen in der jeweils geltenden Fassung verwiesen (aktuell siehe Ziffer 4.1 des gemeinsamen Rundschreibens zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze auf das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht vom 31. März 2009). Neben der jährlichen Unterrichtung der Beschäftigten über die Höhe ihres im Wertguthaben enthaltenen Arbeitsentgeltguthabens sind die Wertguthabenkonten so zu führen, dass insbesondere bei Unterbrechung des Ausgleichs negativer Wertguthaben in der Nachpflegephase (z. B. durch Krankheit) der vollständige Ausgleich überwacht werden kann. Seite 9 von 28

10 3.1.2 Verwenden von negativen Entgeltwertguthaben (ohne vorherige Ansparphase) In vielen Fällen tritt die Situation der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen unerwartet ein, so dass vor Beginn der (Teilzeit-)Pflegephase für die Entgeltaufstockung kein ausreichendes Entgelt- oder Zeitwertguthaben gebildet werden konnte. Es ist deshalb rechtlich zulässig ( 7b SGB IV) und dürfte für die Familienpflegezeit der Normalfall sein, dass sich das Wertguthaben zunächst ins Minus entwickelt, da die Entgeltaufstockung mit Beginn der Pflegephase aus einem finanziell noch nicht aufgebauten Wertguthaben geleistet wird. Es handelt sich dabei um ein neu für die Familienpflegezeit vereinbartes Wertguthaben ohne vorherige Ansparphase. Das negative Wertguthaben muss dann unmittelbar im Anschluss an die (Teilzeit-) Pflegephase in der Nachpflegephase ausgeglichen werden. In der Nachpflegephase ( 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c FPfZG) wird trotz Wiederaufnahme des bisherigen Beschäftigungsumfangs vor Beginn der (Teilzeit-)Pflegephase weiterhin nur ein im Umfang der Entgeltaufstockung reduziertes Entgelt gewährt (vgl. Nr. 4.1) Verwenden von bereits bestehenden Wertguthaben Eine Aufstockung des Entgelts ist auch durch die Entnahme von Arbeitsentgelt zu Lasten eines bereits bestehenden Wertguthabens i. S. d. 7b SGB IV möglich, das in einer Vorpflegephase aufgebaut wurde (Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeiten, sog. FlexiG II). In diesem Fall handelt es sich jedoch nicht um eine Familienpflegezeit. Erst wenn sich das positive Wertguthaben ins Minus entwickelt, so dass der Ausgleich des negativen Wertguthabens in der Nachpflegephase erfolgen muss, handelt es sich um eine Familienpflegezeit. Die maximale Laufzeit von 24 Monaten beginnt erst zu diesem Zeitpunkt. In Betracht käme eine solche Gestaltung, sofern im Rahmen des 10 Abs. 6 TV-L auf der Grundlage einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung ein Langzeitkonto eingerichtet und mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde. Sofern sich dieses positive Wertguthaben ins Minus entwickelt, muss der Ausgleich des negativen Wertguthabens in der Nachpflegephase erfolgen (vgl. Nr ). 3.2 Höhe des Aufstockungsbetrags Der zu Beginn der Familienpflegezeit ermittelte Aufstockungsbetrag bleibt unverändert für die gesamte Familienpflegezeit maßgebend. Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags ist vom arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff auszugehen. Der sozialversicherungspflichtige Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur betrieblichen Altersversorgung bei der VBL (sog. Hinzurechnungsbetrag nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung) wird nicht berücksichtigt. Das monatliche Arbeitsentgelt während der Familienpflegezeit ist aufzustocken um die Hälfte des Produkts aus monatlicher Arbeitszeitverringerung in Stunden und dem durchschnittlichen Entgelt pro Arbeitsstunde ( 3 Abs.1 Nr.1 Buchst. b FPfZG). Ver- Seite 10 von 28

11 einfacht ausgedrückt wird (im Regelfall) der Entgeltbetrag, der infolge der verringerten Arbeitszeit während der Familienpflegezeit wegfällt, durch die Aufstockung zur Hälfte ausgeglichen. Die monatliche Arbeitszeitverringerung während der Familienpflegezeit ist die Differenz zwischen der arbeitsvertraglichen monatlichen Arbeitszeit vor Beginn der Familienpflegezeit und der arbeitsvertraglichen monatlichen Arbeitszeit während der Familienpflegezeit ( 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb FPfZG). Für die Berechnung der Aufstockungsbeträge kann als Arbeitszeit vor Beginn der Familienpflegezeit auch eine höhere als die tatsächlich vor Beginn der Familienpflegezeit geleistete Arbeitszeit zugrunde gelegt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass für die im unmittelbaren Anschluss an das Ende der Familienpflegezeit beginnende Nachpflegephase eine Arbeitszeit mindestens in derselben Höhe vereinbart wird ( 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd FPfZG). Zu diesem Sonderfall siehe auch Beispiel 3 zu Nr. 3.3). Das durchschnittliche Arbeitsentgelt pro Arbeitsstunde ist das Verhältnis des regelmäßigen Gesamteinkommens ausschließlich der Sachbezüge der letzten zwölf Kalendermonate vor Eintritt in die Familienpflegezeit zur arbeitsvertraglichen Gesamtstundenzahl der letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Familienpflegezeit ( 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. cc 1. Halbsatz FPfZG). Bei einem weniger als zwölf Monate vor Beginn der Familienpflegezeit bestehenden Beschäftigungsverhältnis verkürzt sich der der Berechnung zugrunde zu legende Zeitraum entsprechend. Da das FPfZG auf das regelmäßige Gesamteinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor Eintritt in die Familienpflegezeit abstellt und nicht auf das monatliche Entgelt, gehören zum für die Aufstockung berücksichtigungsfähigen Entgelt sowohl laufende Entgeltbestandteile als auch Einmalzahlungen (vgl. aber Nr ). Da gemäß 12 Abs. 1 Nr. 1 FPfZG durch Entgeltbescheinigungen die Höhe des Entgelts der zurückliegenden zwölf Kalendermonate nachzuweisen ist, kann nur Entgelt berücksichtigt werden, das für den maßgebenden Zeitraum zustand Laufende Entgeltbestandteile Zum berücksichtigungsfähigen Entgelt für die Aufstockung gehören das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile. Beispiele für in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen sind: Zulagen für ständige Wechselschicht-/Schichtarbeit nach 8 Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 TV-L, Besitzstandszulage nach 11 TVÜ-Länder, aber auch vermögenswirksame Leistungen nach 23 Abs. 1 TV-L. Sofern sie nicht lediglich unregelmäßig für einzelne Monate anfallen, sind beim regelmäßigen Gesamteinkommen der letzten zwölf Monate vor Eintritt in die Familienpflegezeit auch die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile zu berücksichtigen. Beispiele für derartige in Stunden- oder Tagessätzen festgelegten Zulagen und Zuschläge sind: Zeitzuschläge nach 8 Abs. 1 TV-L, Entgelt für Rufbereitschaft nach 8 Abs. 5 TV-L, Entgelt für Bereitschaftsdienst nach 8 Abs. 6 TV-L, Erschwerniszuschläge nach 19 TV-L. Seite 11 von 28

12 Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gehören folglich nur dann zum für die Aufstockung berücksichtigungsfähigen Entgelt, wenn sie für bestimmte Arbeiten gewährt werden, die nach dem Arbeitsvertrag regelmäßig (monatlich) zu leisten sind und auch künftig durch den Arbeitgeber abgefordert werden sollen (siehe BT-Drucks. 17/6000, Seite 16). Sofern diese Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, ist es unerheblich, wenn die Summe der in Stunden- oder Tagessätzen festgelegten Entgeltbestandteile monatlich unterschiedlich ist. Nicht zum regelmäßigen Gesamteinkommen gehören die nach Stundensätzen bemessenen Zulagen für nicht ständig anfallende Wechselschicht- und Schichtarbeit nach 8 Abs. 7 Satz 2 und Abs. 8 Satz 2 TV-L und für nicht regelmäßig anfallende Überstunden/Mehrarbeitsstunden Einmalzahlungen Zum berücksichtigungsfähigen Entgelt für die Aufstockung gehören auch jährlich wiederkehrende Einmalzahlungen, sofern Bemessungsgrundlage für diese nicht das monatliche durchschnittliche Entgelt ist. Letzteres ist bei der Jahressonderzahlung nach 20 TV-L allerdings der Fall. Die Jahressonderzahlung gehört folglich nicht zum berücksichtigungsfähigen Entgelt für die Aufstockung. Ebenfalls nicht zum regelmäßigen Gesamteinkommen zählen nicht wiederkehrende Einmalzahlungen, deren Bezug in der Nachpflegephase nicht zu erwarten ist. Diese bleiben bei der Aufstockung unberücksichtigt. Beispiele für nicht wiederkehrende Einmalzahlungen sind u. a. Einmalzahlungen zu Beginn der Laufzeit eines Tarifabschlusses für sog. Leermonate vor Wirksamwerden einer linearen Tarifsteigerung. 3.3 Berechnung des Aufstockungsbetrags Der Aufstockungsbetrag bleibt während der Laufzeit der Familienpflegezeit statisch. Das monatliche Teilzeitentgelt, das sich infolge der vertraglich vereinbarten verringerten Arbeitszeit während der Familienpflegezeit zeitanteilig nach 24 Abs. 2 TV-L ergibt, nimmt jedoch sowohl an allgemeinen Anpassungen (z. B. Tariferhöhungen) als auch an individuellen Anpassungen (z. B. Höhergruppierung oder Stufenaufstieg) teil (vgl. Nr. 8.2). Bei der Berechnung des monatlichen Aufstockungsbetrags ist ein Monat pauschal mit 4,348 Wochen zugrunde zu legen (tariflich vereinbarter Faktor nach 24 Abs. 3 Satz 3 TV-L). Der Aufstockungsbetrag ist nach folgender Formel zu berechnen: (= Hälfte des Produkts aus monatlicher Arbeitszeitverringerung und durchschnittlichem Entgelt pro Arbeitsstunde) Das Endergebnis ist entsprechend 24 Abs. 4 TV-L auf zwei Dezimalstellen zu runden. Seite 12 von 28

13 Beispiel 1: Gleichbleibender Arbeitsumfang in den letzten zwölf Monaten vor der Familienpflegezeit Die/Der Beschäftigte arbeitete durchgängig Vollzeit (in NRW = 39 Stunden und 50 Minuten = 39,8 Stunden) und erzielte in den letzten zwölf Monaten vor Beginn der Familienpflegezeit ein monatliches Einkommen in Höhe von Euro. Zusätzlich erhielt sie/er eine Jahressonderzahlung nach 20 TV-L in Höhe von Euro (unterstellter Bemessungssatz 80 v. H.), die jedoch bei Berechnung des Aufstockungsbetrags nicht berücksichtigt wird (vgl ). Während der Familienpflegezeit reduziert sie/er die Arbeitszeit auf 19,91 Stunden pro Woche. Berechnung des Aufstockungsbetrags unter Anwendung der Eingangsformel: Im 12-monatigen Bemessungszeitraum ergibt sich - eine Gesamtstundenzahl von 2.078,344 Stunden (= 39,8 Stunden x 4,348 x 12 Monate = 2.078,344 Stunden) - ein Gesamtentgelt von Euro (= 12 x Euro) Das Monatsentgelt während der Familienpflegezeit beträgt somit: Teilzeitentgelt: Euro Aufstockungsbetrag Euro Gesamtentgelt Euro Beispiel 2: Erhöhung der Arbeitszeit während der vorangegangenen zwölf Monate vor der Familienpflegezeit Die/Der Beschäftigte hatte in den letzten zwölf Monaten vor Beginn der Familienpflegezeit vier Monate mit einer wöchentlich auf 19,91 Stunden reduzierten Stundenzahl ein Einkommen in Höhe von monatlich Euro und sodann acht Monate in Vollzeit (39,8 Stunden) ein Einkommen in Höhe von monatlich Euro (zur Jahressonderzahlung vgl. Bsp. 1). Dies ergibt ein Gesamtentgelt in Höhe von Euro. Während der Familienpflegezeit reduziert sie/er die Arbeitszeit wieder auf 19,91 Stunden/Woche. Berechnung des Aufstockungsbetrags unter Anwendung der Eingangsformel: Es ergibt sich im Bemessungszeitraum: - eine Gesamtstundenzahl von 1.731,95 Stunden (=19,91 Stunden x 4,348 x 4 Monate = 346,390 Stunden zuzüglich 39,8 Stunden x 4,348 x 8 Monate = 1385,562 Stunden) - ein Gesamtentgelt von Euro (= 4 x Euro zzgl. 8 x Euro) Das Monatsentgelt während der Familienpflegezeit beträgt somit: Teilzeitentgelt: Euro Aufstockungsbetrag Euro Gesamtentgelt Euro Nach der Eingangsformel (s. o.) ist für die Berechnung des Aufstockungsbetrags allein die aktuelle Wochenstundenzahl vor Beginn der Familienpflegezeit maßgebend, also 39,8 Stunden. Seite 13 von 28

14 Beispiel 3 Zugrundelegung einer höheren Arbeitszeit als der tatsächlich vor Beginn der Familienpflegezeit geleisteten Arbeitszeit (nur in Bezug auf die Berechnung der Aufstockung). Gleichzeitige Vereinbarung einer ebenfalls mindestens in gleichem Umfang erhöhten Arbeitszeit in der Nachpflegephase (siehe 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd FPfZG). Die/Der Beschäftigte arbeitete in den letzten zwölf Monaten vor Beginn der Familienpflegezeit durchgängig wöchentlich 30 Stunden und erzielte ein Einkommen in Höhe von monatlich 2.259,41 Euro (Vollzeit = 3000 Euro). Um den Aufstockungsbetrag zu erhöhen, vereinbart sie/er mit dem Arbeitgeber, nach der Familienpflegezeit die Arbeitszeit auf 39,8 Stunden (= Vollzeit) wöchentlich zu erhöhen. Für die Berechnung des Aufstockungsbetrags wird daher eine Wochenarbeitszeit von 39,8 Stunden zu Grunde gelegt. Zusätzlich erhielt sie/er eine Jahressonderzahlung nach 20 TV-L, die jedoch bei Berechnung des Aufstockungsbetrags nicht berücksichtigt wird (vgl. Nr ). Während der Familienpflegezeit reduziert die/der Beschäftigte die Arbeitszeit auf Stunden/Woche. Berechnung des Aufstockungsbetrags unter Anwendung der Eingangsformel: Im 12- monatigen Bemessungszeitraum ergibt sich - eine Gesamtstundenzahl von 1.565,28 Stunden (= 30 Stunden x 4,348 Wochen x 12 Monate) - ein Gesamtentgelt von ,92 Euro (= 12 x 2.259,41 Euro) Aufgrund der Vereinbarung einer höheren Arbeitszeit von 39,8 Wochenstunden für die Nachpflegephase wird für die Berechnung des Aufstockungsbetrags - abweichend von der Eingangsformel (s. o.) - als Arbeitszeit vor Beginn der Familienpflegezeit nicht die tatsächlich vor Beginn der Familienpflegezeit geleistete Arbeitszeit von 30 Wochenstunden zugrunde gelegt. Maßgebend ist hier die höhere vereinbarte Arbeitszeit, da im Übrigen die Voraussetzungen des 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd FPfZG erfüllt sind. Das Monatsentgelt während der Familienpflegezeit beträgt somit: Teilzeitentgelt: Euro Aufstockungsbetrag Euro Gesamtentgelt Euro Hinweis: Die tatsächliche Arbeitszeit während der Familienpflegezeit muss gegenüber der tatsächlich vor Beginn der Familienpflegezeit vereinbarten Arbeitszeit verringert werden ( 2 Abs. 1 FPfZG). Eine Anhebung der Arbeitszeit auf 32 Stunden (statt einer Reduzierung auf Stunden) im Beispiel 3 wäre daher nicht zulässig gewesen. Beispiel 4: Verringerung der Arbeitszeit während der vorangehenden zwölf Monate vor der Familienpflegezeit Eine/Ein Beschäftigte/r hat in den letzten zwölf Monaten vor Beginn der Familienpflegezeit zunächst noch sechs Monate in Vollzeit gearbeitet (39,8 Wochenstunden) und daraus ein Einkommen in Höhe von monatlich Euro erzielt. In den letzten sechs Monaten verringerte sie/er im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung ihre/seine Arbeitszeit arbeitsvertraglich auf 23 Stunden wöchentlich, so dass das monatliche Einkommen sich ebenfalls zeitanteilig auf 1.732,22 Euro verringerte (zur Jahressonderzahlung vgl. Bsp. 1). Infolge der Mindestarbeitszeit nach 2 Abs. 1 Satz 2 FPfZG von wöchentlich 15 Stunden ist im Rahmen der Familienpflegezeit eine weitere Verringerung der Arbeitszeit maximal um 8 Stunden wöchentlich möglich (23 8 = 15). Die/Der Beschäftigte will den maximalen Rahmen nicht ausschöpfen und vereinbart Seite 14 von 28

15 statt der während der Familienpflegezeit rechtlich zulässigen Mindestarbeitszeit von wöchentlich 15 Stunden eine Arbeitszeit von wöchentlich 18 Stunden. Nach der Familienpflegezeit will sie/er zum Beschäftigungsumfang von 23 Wochenstunden zurückkehren. Berechnung des Aufstockungsbetrags unter Anwendung der Eingangsformel: Es ergibt sich im Bemessungszeitraum: - eine Gesamtstundenzahl von 1639,196 Stunden (=39,8 Stunden x 4,348 x 6 Monate = 1.039,172 Stunden zuzüglich 23 Stunden x 4,348 x 6 Monate = 600,024 Stunden), - ein Gesamtentgelt von ,32 Euro (= 6 x Euro zzgl. 6 x 1.732,22 Euro) Das Monatsentgelt während der Familienpflegezeit beträgt somit: Teilzeitentgelt (18 Std./Woche): 1.355,65 Euro Aufstockungsbetrag + 188,28 Euro Gesamtentgelt 1543,93 Euro Für die Berechnung des Entgelts in der Nachpflegephase vgl. das Beispiel in Nr Berücksichtigung des Aufstockungsbetrags bei der Entgeltfortzahlung und beim Krankengeldzuschuss Der Aufstockungsbetrag gehört nach dem FPfZG zum monatlichen Entgelt und wird in den in 21 Satz 1 TV-L genannten Fällen einer Entgeltfortzahlung (Arbeitsbefreiung, Urlaub und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit) neben dem Tabellenentgelt als in Monatsbeträgen festgelegter Entgeltbestandteil weitergezahlt. Dabei ist es unerheblich, dass es sich nicht um einen tariflich zustehenden Betrag handelt. Nach Ablauf des sechswöchigen Zeitraums für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geht der Aufstockungsbetrag auch in die Bemessungsgrundlage für den Krankengeldzuschuss nach 22 Abs. 2 TV-L ein (vgl. Nr. 8.5). Bei Erkrankung während der Familienpflegezeit über den sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum ( 22 Abs. 1 TV-L) hinaus fehlt es während des Bezugs von Krankengeld an einem aufstockungsfähigen Arbeitsentgelt, so dass die Voraussetzungen für eine Entgeltaufstockung nach 3 Abs. 1 Buchst. b FPfZG (vorübergehend) entfallen. Dies führt jedoch nicht zur Beendigung, sondern lediglich zur Unterbrechung der Familienpflegezeit bis zur Gesundung oder bis zum Eintritt der Familienpflegezeitversicherung. Die Nachpflegephase verschiebt sich entsprechend. 3.5 Behandlung des Aufstockungsbetrags bei der Lohnsteuer, Sozialversicherung, betrieblichen Altersversorgung und Pfändung Der Aufstockungsbetrag ist lohnsteuerpflichtiges Arbeitsentgelt. Die Steuerfreiheit nach 3 Nr. 28 EStG gilt nur für Aufstockungsbeträge im Sinne des Altersteilzeitgesetzes. Seite 15 von 28

16 Ebenso ist der Aufstockungsbetrag auch sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. d. Sozialversicherungsentgeltverordnung und zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Der Aufstockungsbetrag ist Arbeitsentgelt i. S. v. 850 ZPO und somit ggf. pfändbar. Bei einer ratierlichen Entnahme des Aufstockungsbetrags aus einem positiven Wertguthaben wird dieser Betrag sowohl in der Lohnsteuer als auch in der Sozialversicherung bei der Entnahme als laufendes Entgelt versteuert und verbeitragt. Erfolgt die Leistung eines Aufstockungsbetrags zu Lasten eines negativen Wertguthabens, wird in der Pflegephase das Teilzeitentgelt zuzüglich des Aufstockungsbetrags zugrunde gelegt. 4 Nachpflegephase 4.1 Rückzahlung der Aufstockungsbeträge durch die Beschäftigten In der Nachpflegephase, die im Anschluss an die Familienpflegezeit beginnt, ist das Wertguthaben, sofern es sich im Minus befindet, auszugleichen. Dabei behält der Arbeitgeber bei jeder Entgeltabrechnung den Teil des Arbeitsentgelts ein, um den das Arbeitsentgelt in dem entsprechenden Zeitraum während der Familienpflegezeit aufgestockt worden ist, bis das negative Wertguthaben wieder ausgeglichen ist (siehe Berechnungsbeispiele unter Nr. 3.3). Da es sich bei der Aufstockung um eine vorweggenommene Lohntilgung handelt, kann der Vorschuss in der Nachpflegephase ohne Aufrechnungserklärung mit dem Anspruch auf Arbeitsentgelt verrechnet werden; Pfändungsfreigrenzen sind dabei nicht zu beachten (BAG vom AZR 334/99, NZA 2002, 390). Eine Erhöhung des Entgelts im Laufe der Familienpflegezeit bzw. der Nachpflegephase hat keinen Einfluss auf die Höhe des Rückzahlungsbetrags. Beispiel Sachverhalt wie im Beispiel 1 in Nr. 3.3 Zu Beginn der Pflegephase wurde ein Teilzeitentgelt von Euro und ein Aufstockungsbetrag von 750 Euro ermittelt und während der Pflegephase gezahlt. Wegen einer allgemeinen Tariferhöhung und einer Stufensteigerung erhöhte sich das Teilzeitentgelt im Laufe der Pflegephase auf Euro. Der Aufstockungsbetrag veränderte sich nicht. Bei Eintritt in die Nachpflegephase betrug das Vollzeitbrutto Euro. Wie vereinbart arbeitet der Beschäftigte wieder in Vollzeit. Sein steuer-, sozialversicherungs- und zusatzversorgungspflichtiges Entgelt vermindert sich wegen der Rückzahlung des Aufstockungsbetrags um monatlich 750 Euro. Es wird wie folgt ausgezahlt: Brutto: Rückzahlung: Neues Brutto: Euro 750 Euro Euro 4.2 Verringerung der Arbeitszeit in der Nachpflegephase Verringert die/der Beschäftigte in der Nachpflegephase ihre/seine Arbeitszeit, berührt dies nicht das Recht des Arbeitgebers, das Arbeitsentgelt einzubehalten ( 9 Abs. 1 Seite 16 von 28

17 FPfZG). Mit der Arbeitszeitverringerung verlängert sich weder der Rückzahlungszeitraum noch ändert sich die Ratenhöhe zum Ausgleich des negativen Wertguthabens. Dies gilt auch, wenn die Arbeitszeitverringerung aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelung erfolgt. 4.3 Arbeitsunfähigkeit während der Nachpflegephase Wird die/der Beschäftigte während der Nachpflegephase arbeitsunfähig, steht nach dem Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen kein Entgelt mehr für den Ausgleich des Wertguthabens zur Verfügung. Solange Krankengeldzuschuss nach 22 Abs. 2 TV-L gezahlt wird, kann dieser als Ausgleichsbetrag einbehalten werden (vgl. Nr. 8.5). Sofern der Krankengeldzuschuss für den Ausgleich des Aufstockungsbetrags nicht ausreicht, kann der Arbeitgeber die Rückzahlung des fehlenden Restbetrags teilweise aussetzen. Wenn die/der Beschäftigte arbeitsunfähig ist und nur noch Krankengeld der Krankenkassen bezieht, erfolgt während dieser Zeit kein Ausgleich des Wertguthabens. Die Nachpflegephase verlängert sich entsprechend, bis das Wertguthaben insgesamt ausgeglichen ist (analog 6 Abs. 3 FPfZG). Der gesetzliche Kündigungsschutz verlängert sich entsprechend. Hat der Arbeitgeber das Darlehen des BAFzA in Anspruch genommen, so besteht die Möglichkeit, beim BAFzA einen Antrag auf (teilweise) Aussetzung der Rückzahlung zu stellen. Eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von mehr als 180 Kalendertagen gilt nach 4 Abs. 2 FPfZG als Berufsunfähigkeit, so dass der Versicherungsfall aus der Familienpflegezeitversicherung eintritt (vgl. Nr. 5.3). 4.4 Berufsunfähigkeit oder Tod der/des Beschäftigten Im Falle der Berufsunfähigkeit oder des Todes der/des Beschäftigten ist die Einbehaltung des Aufstockungsbetrags vom monatlichen Entgelt der/des Beschäftigten nicht mehr möglich. Stattdessen kann der Arbeitgeber aus der Familienpflegezeitversicherung einen Anspruch gegen die Versicherung geltend machen. 4.5 Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die/den Beschäftigte/n Eine Kündigung durch die/den Beschäftigte/n lässt den Anspruch des Arbeitgebers auf Ausgleich des negativen Wertguthabens unberührt. Sollte es bei einer vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Kündigung) nicht mehr möglich sein, das Wertguthaben durch Einbehaltung von Arbeitsentgelt auszugleichen, und erfolgt keine Übertragung des Wertguthabens auf einen anderen Arbeitgeber, hat der Arbeitgeber gegenüber der/dem Beschäftigten einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich in entsprechender Höhe. Sofern der Arbeitgeber nicht mit Ansprüchen aus dem Beschäftigungsverhältnis aufrechnen kann, besteht aber nur ein Anspruch auf Ratenzahlung. Eventuelle Leistungen der Familienpflegeversicherung zum Ausgleich des negativen Wertguthabens gehen der Rückzahlungsverpflichtung der/des Beschäftigten vor. Wenn eine Aufrechnung in Seite 17 von 28

18 Betracht kommt, ist der Ausgleichsanspruch mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses fällig ( 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 FPfZG). Kommt die/der Beschäftigte seiner Verpflichtung zum Ausgleich des Wertguthabens trotz Mahnung mit einer Fristsetzung von zwei Wochen nicht nach, hat der Arbeitgeber gemäß 8 Abs. 1 FPfZG gegenüber dem BAFzA einen Anspruch auf Erlass der Rückzahlungsforderung aus dem Darlehen nach 6 FPfZG. Hat der Arbeitgeber das Darlehen des Bundes trotz Vorliegens aller Voraussetzungen nicht in Anspruch genommen, hat er Anspruch auf Übernahme der von der/dem Beschäftigten nach 9 Abs. 2 FPfZG zu erbringenden Ratenzahlungen durch das BAFzA ( 8 Abs. 2 FPfZG). In diesen Fällen (Erlass des Darlehens bzw. Übernahme der Ratenzahlung) geht der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Beschäftigten auf die Rückzahlung des negativen Darlehens in entsprechendem Umfang auf das BAFzA über. 4.6 Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber Kündigt der Arbeitgeber mit Zustimmung der zuständigen Stelle (vgl. Nr. 6) aus verhaltensbedingten Gründen, gelten die Ausführungen unter Nr. 4.5 entsprechend (Umkehrschluss aus 9 Abs. 2 Satz 3 FPfZG). Kündigt der Arbeitgeber dagegen zwar mit Zustimmung der zuständigen Stellen, aber aus anderen Gründen (z. B. aus betrieblichen oder personenbedingten Gründen), erlischt der Ausgleichsanspruch, soweit keine Aufrechnung gegen Forderungen der/des Beschäftigten aus dem Beschäftigungsverhältnis erfolgen kann ( 9 Abs. 2 S. 3 FPfZG). Eine Kündigung wegen Krankheit sollte deshalb erst nach Ablauf von 180 Tagen erfolgen, also nachdem der Versicherungsfall in der Familienpflegezeitversicherung eingetreten ist (vgl. Nr. 5.3). Endet das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen (z. B. durch einen Auflösungsvertrag), hat der Arbeitgeber einen Rückzahlungsanspruch nach 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 FPfZG. Die Ausführungen unter Nr. 4.5 gelten entsprechend. 4.7 Freistellung der/des Beschäftigten in der Nachpflegephase Wenn eine/ein Beschäftigte/r in der Nachpflegephase von der Arbeit freigestellt wird, kann während der Freistellung das negative Wertguthaben nicht ausgeglichen werden. Der Arbeitgeber kann stattdessen von der/dem Beschäftigten einen Ausgleich in Geld verlangen ( 9 Abs. 4 FPfZG). Allerdings besteht nur ein Anspruch auf Zahlung in monatlichen Raten, soweit keine Aufrechnung gegen Forderungen der/des Beschäftigten erfolgen kann. Es gelten die Ausführungen unter Nr. 4.5 entsprechend. Seite 18 von 28

19 5 Familienpflegezeitversicherung 5.1 Allgemeines Die Familienpflegezeit kann für maximal 24 Monate in Anspruch genommen werden. Zusammen mit der Nachpflegephase, in der die Rückführung des Darlehens stattfindet und die normalerweise genauso lang ist wie die Familienpflegezeit, ergibt sich i. d. R. eine maximale Versicherungsdauer von 48 Monaten. Diese kann sich u. U. verlängern, wenn z. B. die/der Beschäftigte längere Zeit arbeitsunfähig infolge von Krankheit war und kein Entgelt zum Ausgleich des negativen Wertguthabens zur Verfügung stand. 5.2 Abschluss einer Familienpflegezeitversicherung Um das Risiko des Ausfalls der Rückzahlung des Beschäftigten im Falle des Todes sowie der Berufsunfähigkeit der/des Beschäftigten abzusichern, müssen Beschäftigte mit Beginn der Familienpflegezeit eine diese Ausfallrisiken abdeckende, vom BAFzA zertifizierte Familienpflegezeitversicherung ( 11 FPfZG) abschließen und deren Abschluss nachweisen ( 4 Abs. 5 FPfZG). Die Zertifizierungskriterien ergeben sich aus 4 Abs. 1 bis 5 FPfZG. Auf der Internetseite des BAFzA sind die zertifizierten Anbieter aufgelistet (http://www.familien-pflege-zeit.de/das-gesetz/zertifizierte-versicherungen.html). Die Versicherung kann von der/dem Beschäftigten, dem Arbeitgeber oder dem BAFzA auf die Person der/des Beschäftigten für die Dauer der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase abgeschlossen werden. Der Arbeitgeber kann eine Gruppenversicherung für seine Beschäftigten abschließen. Beschäftigte haben allerdings gegenüber dem Arbeitgeber keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrages. Bevor der Arbeitgeber eine solche Gruppenversicherung für seine Beschäftigten erwägt, müssen ggf. vergaberechtliche Regelungen beachtet werden. Das BAFzA hat einen Gruppenversicherungsvertrag mit BNP Paribas cardif abgeschlossen (s. Anlage). Die Beschäftigten haben die Möglichkeit, über ihren Arbeitgeber einen Antrag auf Aufnahme in diesen Gruppenversicherungsvertrag zu stellen. Die Beschäftigten haben gegenüber dem Arbeitgeber keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines solchen Gruppenversicherungsvertrags. Derzeit betragen die monatlichen Kosten für diese Versicherung 1,99 % des monatlichen Aufstockungsbetrags zuzüglich des Arbeitgeberanteils zum Sozialversicherungsbeitrag (aktuelle Informationen vgl. Der Ablauf zur Aufnahme in den Gruppenversicherungsvertrag des BAFzA stellt sich wie folgt dar: Der Arbeitgeber beantragt für die oder den Beschäftigten beim BAFzA die Aufnahme in den Gruppenversicherungsvertrag. Hierzu legt er dem BAFzA die von der/dem Beschäftigten als versicherte Person unterschriebene Anmeldung sowie die zur Feststellung der grundsätzlichen Förderfähigkeit gesetzlich Seite 19 von 28

20 vorgeschriebenen Unterlagen vor (Familienpflegezeit-Vereinbarung, Bescheinigung der Pflegebedürftigkeit, Entgeltnachweise). Das BAFzA unterzeichnet die Anmeldung und reicht sie an die Cardif weiter. Versicherungsnehmer ist das BAFzA, versicherte Person die/der Beschäftigte. Der Arbeitgeber verpflichtet sich mit dem Antrag auf Aufnahme der/des Beschäftigten in die Gruppenversicherung zur Zahlung der Versicherungsbeiträge an das BAFzA (die er seinerseits vom Arbeitsentgelt der/des Beschäftigten einbehält); im Gegenzug verpflichtet sich das BAFzA zur Abtretung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, sofern bis dahin keine Leistungen des BAFzA in Anspruch genommen wurden. 5.3 Definition der Berufsunfähigkeit durch das FPfZG Das FPfZG definiert in 4 Abs. 2 FPfZG die Berufsunfähigkeit eigenständig und ist somit nicht im Sinne des Rentenrechts auszulegen. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge von Krankheit oder Körperverletzung oder bedingt durch mehr als altersentsprechenden Kräfteverfall voraussichtlich mindestens sechs Monate ihren zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben kann ( 4 Abs. 2 Satz 1 FPfZG). Darüber hinaus gilt eine Beschäftigte/ein Beschäftigter als berufsunfähig (gesetzliche Fiktion), wenn sie/er mehr als 180 (Kalender-)Tage ununterbrochen pflegebedürftig oder infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls außerstande gewesen ist, ihre/seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit auszuüben ( 4 Abs. 2 Satz 2 FPfZG). Mit der 180-Tage-Regelung ist eine objektiv nachvollziehbare Leistungsvoraussetzung geschaffen worden, die durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einfach nachzuweisen ist. Daher sollte grundsätzlich von dieser Regelung Gebrauch gemacht werden. In eindeutigen Fällen muss die Berufsunfähigkeit auch früher festgestellt werden können. Bei einer Berufsunfähigkeit endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Dies ist nach 33 Abs. 2 TV-L nur bei einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente der Fall. 5.4 Rechte des Arbeitgebers gegenüber dem Versicherer Bei Inanspruchnahme der Versicherung aufgrund des Ausfalls der/des Beschäftigten hat der Arbeitgeber Anspruch gegen die Familienpflegezeitversicherung auf Erstattung der geleisteten Aufstockungsbeträge. Ausfallrisiken, die nicht durch die Familienpflegezeitversicherung abgedeckt sind, werden zum Teil vom BAFzA übernommen (vgl. Nr. 4.6). Ein Restrisiko verbleibt beim Arbeitgeber. Um eine Gefährdung des Versicherungsschutzes aufgrund von Verzug bei der Prämienzahlung auszuschließen, hat der Arbeitgeber das Recht, mit der Prämienzahlung in Vorleistung zu treten. Hierzu hat der Versicherer den Arbeitgeber in Textform über eine nicht rechtzeitige Zahlung der Erstprämie und über die Bestimmungen einer Zahlungsfrist nach 37 und 38 Versicherungsvertragsgesetz gegenüber der/dem Beschäftigten zu informieren und dem Arbeitgeber eine eigene Zahlungsfrist von mindestens einem Monat einzuräumen. So hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, Seite 20 von 28

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