plus Leser selbst erschließen. Hans-Dieter Stubben vom Bundesversorgungs-Werk,

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1 Informationsdienst Soziale Sicherheit plus Wirrwarr um Krankenkassenbeiträge bei Riester-Renten von Versorgungseinrichtungen Inzwischen gibt es die ersten Riester-Rentner. Manche erleben einen Schock, wenn sie ihren Rentenbescheid erhalten: Denn teilweise gehen von der Riester-Rente bis zu 17,7 % an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ab. Betroffen sind Rentner, die freiwillig krankenversichert sind, sowie diejenigen, die einen betrieblichen Riester-Vertrag abgeschlossen haben. Einer von ihnen ist Dr. Heinz Ulrich Brinkmann (65). Statt 133,53 Euro sollen dem Neurentner monatlich nur 109,90 Euro ausgezahlt werden. 23,63 Euro sollen monatlich an die Kranken- und Pflegeversicherung gehen. Seinen Riester-Vertrag hatte der frühere Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) abgeschlossen. Sie bietet öffentlich Bediensteten neben einer zusätzlichen betrieblichen Altersrente noch»vblextra«an ein Riester-Angebot. Über die (mögliche) Beitragspflicht dieser Rente informiert die VBL nur am Rande und versteckt. In der 18-seitigen»Verbraucherinformation zu ihrer Rentenversicherung VBLextra«(Stand: 1/2012) findet sich lediglich unter dem Punkt»Verwaltungskosten und sonstige Kosten«der Hinweis:»Betriebsrenten sind in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig ebenso wie unter Umständen auch die Leistungen aus privaten Lebensoder Rentenversicherungen«. Letzteres ist zumindest missverständlich, wenn nicht falsch. Denn private Riester-Renten sind im Standardfall keineswegs beitragspflichtig (außer für freiwillig krankenversicherte Rentner). Zudem fehlt hier der direkte Hinweis auf»vblextra«. Ob dieses als Produkt der betrieblichen Altersvorsorge gilt, muss sich der Leser selbst erschließen. Hans-Dieter Stubben vom Bundesversorgungs-Werk, der selbst auch Riester-Verträge vermittelt, hält Anbieter und Vermittler, die die Beitragspflicht ihres Renten-Produktes verschweigen, für»höchstwahrscheinlich schadensersatzpflichtig«. Der VBLextra-Rentner Brinkmann wird jedenfalls prüfen, ob er die VBL für seine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge haftbar machen kann wenn sie denn tatsächlich anfallen. Ob dies gilt, scheint noch längst nicht geklärt. So fordert die DAK, bei der Brinkmann pflichtversichert ist, den Rentner am Ende eines langen und schwer verständlichen Schreibens vom 6. Januar auf:»bitte klären Sie noch einmal mit der VBL, ob die Voraussetzungen für die Beitragspflicht aufgrund der oben genannten Ausführungen vorliegen.«die VBL geht jedenfalls davon aus, dass ihre VBLextra-Rentner beitragspflichtig sind. Deshalb hat sie nun die Versicherungsbeiträge für Brinkmann an die DAK abgeführt. Dagegen hat der Rentner Widerspruch eingelegt. Schließlich hat er die Beiträge zu seiner VBLextra Rente komplett selbst aus seinem Nettogehalt finanziert ohne Beteiligung seines Arbeitgebers. Zudem war er selbst und nicht der Arbeitgeber Versicherungsnehmer. Alles also wie einem privaten Riester-Vertrag GKV-Spitzenverband setzt auf»institutionelle Abgrenzung«Der GKV-Spitzenverband räumt auf Anfrage von SoSi plus ein, dass es vermutlich»vereinzelt Probleme bei der Abgrenzung von Riester-Renten, die unter die betriebliche Altersversorgung [...] fallen, und privaten Riester- Renten«gebe. Mit solchen Problemen befasste sich kürzlich die»fachkonferenz Beiträge«des Verbandes. Dabei ging es vor allem um einen Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie vom 1. Oktober 2006, der Arbeitnehmern ermöglicht, altersvorsorgewirksame Leistungen des Arbeitgebers in einen Riester-Vertrag einzubringen. Der Spitzenverband kam zum Ergebnis, dass die finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers nicht dazu führt, dass die später bezogene Riester-Rente als»rente der betrieblichen Altersversorgung«im Sinne von 229 SGB V gilt. Ergo sind solche Verträge nicht als beitragspflichtig anzusehen es sei denn sie wären bei einer betrieblichen Versorgungseinrichtung abgeschlossen. Der Spitzenverband vertritt den Grundsatz der»institutionellen Abgrenzung«. Immer dann, wenn der Riester-Vertrag bei einer Institution des Betriebsrentenrechts abgeschlossen wurde, sei die gezahlte Rente später beitragspflichtig. Das Gleiche könne zudem so der Spitzenverband dann gelten, wenn es einen»ursächlichen Zusammenhang [des abgeschlossenen Riester- Vertrags] mit der beruflichen Tätigkeit«gebe. Offen bleibt, ob ein solcher»zusammenhang«durch Kaffeesatzlesen oder Pendeln ermittelt werden soll o Aus dem Inhalt Fakten Einsparungen bei Arzneien Seite 2 Praxis Weiterbildung für Beschäftigte: Was die BA fördert Seite 8 Recht Erbschaft und Hartz IV: BSG schafft mehr Klarheit Seite 12

2 2 Fakten Einsparungen bei Arzneimitteln Überschüsse in der GKV»Erstmalig seit Jahren stellen wir erfolgreich Einsparungen im Arzneimittelbereich fest«, berichtete der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Thomas Ballast, am 2. Februar. Nach einer»frühinformation«des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) sind die effektiven Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2011 um 800 Mio. Euro (2,8 %) auf 27,1 Mrd. Euro gesunken. Ziehe man davon noch die bisher noch nicht veröffentlichten, aber auf 1,4 Mrd. Euro geschätzen Einsparungen aus den Rabattverträgen der Kassen ab (2010 wurden damit 1,3 Mrd. Euro eingespart), seien die Ausgaben sogar noch geringer. Mit diesen Eisparungen sei aber noch nicht das Volumen erreicht worden, das durch das Arzneimittelsparpaket von 2010/2011 (s. dazu SozSich 1/2011, S. 33 ff.) mittelfristig angestrebt wurde, so vdek-chef Ballast. Er begrüßte es deshalb, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nach einer Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, am Preismoratorium und dem gesetzlichen Herstellerabschlag nach 130 a Abs. 1 a SGB V auf Arzneimittel (vorerst) nichts zu ändern. Nach 130 a Abs. 4 SGB V können diese bis Ende 2013 befristeten Kostensenkungs-Instrumente vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) aufgehoben werden, wenn sie nach der gesamtwirtschaftlichen Lage nicht mehr gerechtfertigt sind. Die Pharmaindustrie hatte diese Aufhebung vehement gefordert. Nach der Entscheidung des BMG wird jetzt aber zunächst am Preisstopp für Medikamente und am Herstellerabschlag von 16 % für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Festbetrag und von 6 % für nicht verschreibungspflichtige Mittel festgehalten. Das BMG will die Notwendigkeit des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge jetzt»jährlich überprüfen«.»weder die aktuelle gute Konjunktur noch die derzeitigen Überschüsse im Gesundheitsfonds dürfen darüber hinwegtäuschen, dass die GKV auf nachhaltige Reformen angewiesen ist«, so Ballast.»Gerade deshalb sollten echte Strukturreformen wie sie durch das Arzneimittel-Neuordnungsgesetz (AMNOG) eingeleitet worden sind, zunächst wirksam umgesetzt werden und nicht schon wieder vorher verwässert werden«. Aktuell verfügt der Gesundheitsfonds nach Angaben des BMG über knapp 8 Mrd. Euro Reserven. Davon sind 5 Mrd. Euro gesetzlich gebunden. Somit stehen laut BMG»etwa 2 % einer Jahreseinnahme an Überschüssen im Fonds«. Diese Summe hat Begehrlichkeiten bei (Steuer-)Politikern geweckt. Und Bundesgesundheitsminister Bahr hatte Krankenkassen mit Überschüssen zu Beitragsrückerstattungen aufgefordert. Doch die Kassen mahnen zur Vorsicht:»Aus schwarzen Zahlen können schnell rote Zahlen werden, insbesondere wenn die wirtschaftiche Situation sich verschlechtert und gesetzliche Kostenbegrenzungsmaßnahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes auslaufen«, so vdek-vorstand Ballast. Die Überschüsse gehen den Kassen auf keinen Fall verloren, sie kommen den Versicherten so oder so zugute.»die Entscheidung darüber sollte den Kassen überlassen bleiben!«o Eltern-Kind-Kuren: Neue Richtlinie soll Anspruch besser regeln Erholungsbedürftige Eltern sollen ihre gesetzlichen Ansprüche auf Mutter- bzw. Vater-Kind-Kuren künftig leichter durchsetzen können. Dafür hat der GKV-Spitzenverband die Begutachtungsrichtlinie»Vorsorge und Rehabilitation«sowie entsprechende Umsetzungsempfehlungen überarbeitet. Die Änderungen waren mit dem Medizinischen Dienst, dem Müttergenesungswerk und dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken erarbeitet worden. In der neuen Richtlinie werden Faktoren, die häufig gesundheitliche Störungen bei Eltern hervorrufen wie etwa ständiger Zeitdruck oder Partnerprobleme konkret beschrieben. Auch für Eltern typische Gesundheitsstörungen, die ein hohes Krankheitsrisiko bedingen, müssen jetzt bei der Begutachtung ausdrücklich beachtet werden: etwa das Erschöpfungssyndrom, Unruhe- und Angstgefühle, Schlafstörungen und Mehrfachbelastungen durch Beruf und Familie. Außerdem erfolgten Klarstellungen zur rechtlichen Situation bei entsprechenden Maßnahmen. Weil es»deutliche Anzeichen«dafür gebe, dass es in der Bewilligungspraxis»erhebliche Defizite gibt«, hatte der Gesundheitsausschuss des Bundestages den GKV-Spitzenverband im Juli 2011 aufgefordert, die Entscheidungsgrundlagen der Kassen bis Ende 2011 klarer zu fassen. Mütter oder Väter haben seit 2007 einen gesetzlichen Anspruch auf Eltern-Kind-Kuren, wenn ein Arzt sie für medizinisch begründet hält. Nach Angaben des Müttergenesungswerks ist aber in den letzten Jahren die Ablehnungsquote für solche Kuren drastisch gestiegen. Im ersten Opposition fordert Rahmenfristverlängerung fürs Arbeitslosengeld I Halbjahr 2011 seien 35 % der Anträge abgelehnt worden, gegen mehr als die Hälfte sei erfolgreich Widerspruch eingelegt worden. Ein häufiger Ablehnungsgrund für stationäre Eltern-Kind- Kuren sei das Leistungsprinzip»ambulant vor stationär«, so die Kuratoriumsvorsitzende des Müttergenesungswerkes und SPD-Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht. Doch gerade für Kuren gelte dieses Prinzip ausdrücklich nicht. o SPD, Grüne und Linke haben in drei getrennten Anträgen im Bundestag gefordert, die Rahmenfrist, innerhalb derer die Anwartschaftszeit (12 Monate) für den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG) I erfüllt sein muss, (wieder) von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Denn derzeit greife die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung nicht mehr, weil viele Beschäftigte innerhalb der bestehenden Rahmenfrist nicht genügend sozialversicherte Monate zusammenbekommen. So würden pro Monat ungefähr Menschen aus einer Beschäftigung heraus unmittelbar in den SGB-II-Bezug fallen, obwohl sie Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, heißt es im Antrag der SPD. Außerdem schlagen die Oppositionsparteien einen gestaffelten uneingeschränkten verkürzten ALG-I-Anspruch bei kürzeren Anwartschaftszeiten vor. Die verkürzte Anwartschaft würde einen Anspruch von drei, vier bzw. fünf Monaten ALG I schaffen, wenn in der Rahmenfrist von derzeit zwei Jahren sechs, acht bzw. zehn Monate arbeitslosenversicherungspflichtig gearbeitet wurde. o

3 Fakten 3 Zehn Verbände starteten»bündnis für gute Pflege«Gemeinsam haben acht Selbsthilfe-, Berufs-, Verbraucher-, Sozial- und Wohlfahrts-Verbände sowie der DGB und ver.di am 14. Februar das»bündnis für gute Pflege«gestartet. Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen sich die Bündnispartner für nachhaltige Perspektiven in der Pflegepolitik stark machen. 2,42 Mio. Pflegebedürftige gibt es heute in Deutschland. Bereits 2030 werden es eine Million mehr sein. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind gekennzeichnet durch niedrige Bezahlung, Überstunden und Stress. Keine guten Voraussetzungen, um die bis zum Jahr 2025 prognostizierte Personallücke von rund Vollzeitstellen in der Pflege zu füllen. Durch mehr Personal, bessere Ausbildungsbedingungen, verlässliche und familienfreundliche Arbeitszeiten sowie eine gerechte Bezahlung müssten Pflegeberufe attraktiver werden.»gute Pflege braucht Tarifverträge, Billig-Pflege darf keine Zukunft haben«, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung des Bündnisses in Berlin. Doch der Entwurf zum»pflege- Neuausrichtungsgesetz«(vgl. dazu SoSiplus 1/2012, S. 1) verschärft aus Sicht der Gewerkschaften den Trend zur Billig-Pflege. Denn die Bundesregierung will die gesetzliche Pflicht für Pflegearbeitgeber aufheben, sich bei der Bezahlung von Pflegepersonal an der»ortsüblichen Entlohnung«zu orientieren. Stattdessen soll nur noch der Pflege-Mindestlohn (8,75 Euro pro Stunde im Westen und Berlin/7,75 Euro im Osten) die einzig verbindliche Lohnuntergrenze bilden.»damit würde das gesamte Lohngefüge in der Branche auf den Mindestlohn heruntergedrückt«, kritisiert Buntenbach. Auch im Ausbildungsbereich sehen die Gewerkschaften deutlichen Nachholbedarf.»Es darf nicht länger so sein, dass junge Menschen, die sich für eine Ausbildung in der Altenpflege entscheiden, in manchen Bundesländern das Geld noch mitbringen müssen«, so Buntenbach. Denn viele Pflegeschulen verlangen von den angehenden Pflegekräften Schulgeld. Neben besseren Arbeitsbedingungen setzt das Bündnis auf Verbesserungen in allen Bereichen des Pflegesystems: Pflegebedürftige sollen gut betreut und menschenwürdig behandelt werden. Die Leistung pflegender Angehöriger soll stärker anerkannt und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden. Und der erweiterte Pflegebedürftigkeitsbegriff müsse endlich voll umgesetzt werden. Da das nicht zum Nulltarif zu haben ist, fordert das Bündnis, alle Personengruppen und Einkommensarten in die solidarische und paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung einzubeziehen. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze für die Beiträge heraufgesetzt werden z. B. auf die Bemessungsgrenze, die auch für die Rentenversicherung gilt (aktuell Euro monatlich).»wir wissen: Die Menschen wären bereit, mehr zu zahlen, wenn es nachweisbar mehr Pflegeleistungen gäbe«, meint Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die ebenfalls zu den Bündnispartnern zählt. Private Zusatzversicherungen und Kopfpauschalen in der Pflege lehnt das Bündnis ab. o Weitere Infos:

4 4 Kalender März 1. 3.: Fachtagung»Prävention im Wandel der Arbeitswelt. Mensch Technik Organisation«A Ort: Darmstadt, Kongresszentrum Darmstadtium A Veranst.: RKW- Arbeitskreis»Gesundheit im Betrieb«in Kooperation mit DGUV, Hessisches Sozialministerium und TU Darmstadt, Institut für Arbeitswissenschaft A s / A A Veranstaltungen 1. 3.: Symposium»Der CGZP- Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen«A Ort: Frankfurt am Main, Universität A Veranst.: Frankfurter Forum für Arbeits- und Sozialrecht A s / A A : Tagung»Die Altersversorgung der Selbstständigen: Wie könnte eine obligatorische Absicherung aussehen?«a Ort: Berlin, DRV A Veranst.: Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und Gesellschaft für Sozialen Fortschritt e. V. A s / A A : 21. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium A Thema:»Rehabilitation: Flexible Antworten auf neue Herausforderungen«A Ort: Hamburg, Congress Center A Veranst.: Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Nord und Deutsche Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften (DGRW) A s 0 30/ (Tagungsbüro, Frau Seidel) A A www. reha-kolloquium.de 6.3.: 6. Plattforum Gesundheit des IKK e. V.»Patienten (ohne) Rechte?«A Ort: Berlin, Kalkscheune A Veranst.: IKK e. V. A ikkev.de A : Tagung»Gesundheitskompetenz für Alle. Ein neues Heilmittel für gesundheitliche Selbstbestimmung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Lebensweisen?«A Ort: Berlin, Robert Bosch A Veranst.: Hochschulen für Gesundheit e.v. A s 03 91/ A A 9./10.3.: 17. Kongress»Armut und Gesundheit«A Thema:»Prävention wirkt! Impulse für erfolgreiche Strategien«A Ort: Berlin, Technische Universität A Veranst.: Gesundheit Berlin e. V. A s 0 30/ A A : Fachtagung»Soziale und berufliche Integration junger Menschen als Herausforderung für Jugendhilfe, Grundsicherung und Arbeitsförderung«A Ort: Berlin, Best Western Grand City Hotel A Veranst.: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge A s 0 30/ /-6 06 A : 4. Präventionstagung der Bundesärztekammer:»Psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen gesellschaftlich verursacht? Ärztlich behandelbar?«a Ort: Berlin, Bundesärztekammer A Veranst.: Bundesärztekammer A s 0 30/ A A : Tagung»Datenschutz und Datensicherheit im Gesundheitsmarkt«A Ort: Bonn, Günnewig Hotel Bristol A Veranst.: Bundesverband Medizintechnologie e.v. A s 030/ A de A : 10. Kölner Sozialrechtstag A Thema:»Versorgungssicherheit in der Krankenversicherung«A Ort: Köln, Universität A Veranst.: Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Köln, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeitsund Sozialrecht, Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e. V. A s 02 21/ A de A 13./14.3.: Tagung»Armut und Wohnen Wohnen ein Menschenrecht!?«A 7. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung A Ort: Düsseldorf, CVJM Hotel & Tagung A Veranst.: Nationale Armutskonferenz A s 0 30/ A www. nationale-armutskonferenz.de : Fachtagung»Das Bildungs- und Teilhabepaket Nur der Inhalt zählt«a Ort: Berlin- Wannsee, Berufs- und Begegnungszentrum Clara Sahlberg A Veranst.: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge A s 0 30/ /-6 06 A www. deutscher-verein.de : 52. Wissenschaftliche Jahrestagung der DGAUM A Hauptthemen:»Allergien in Beruf und Umwelt«und»Medizinische und berufliche Rehabilitation«A Ort: Göttingen, Universität, ZHG A Veranst.: Deutsche Gesellschaft f. Arbeitsmedizin u. Umweltmedizin e. V. (DGAUM) A arbeitsmedizin. A : Arbeitsrechtliches Kolloquium der DGUV (im Rahmen der DGAUM-Jahrestagung, s. o.) A Ort: Göttingen, Universität A Veranst.: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) A s / A A : 98. Wissenschaftliche Jahrestagung zum Thema:»Therapie der Zukunft Zukunft der Therapie«A Ort: Berlin, Katholische Akademie A Veranst.: Bundesverband für stationäre Suchtkrankenhilfe e. V. A s 05 61/ A A 21./22. 3.: Tagung»Ausländerbehörden und Jugendhilfe Kindeswohl als Kooperationsmöglichkeit«A Ort: Erfurt, Augustinerkloster A Veranst.: Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. A s 0 30/ A 23./24. 3.: Tagung»Ungleichheitslagen und Lebensführung im Alter Zwischen goldenem Lebensabend und Grundsicherung«A Ort: Bremen, Gästehaus Teerhof der Universität A Veranst.: Sektion Alter(n) und Gesellschaft der Deutschen Gesellschaft für Soziologie A s 0 30/ A A 26./27.3.: Jahrestagung der dggö»rationierung und Priorisierung im Gesundheitswesen«A Ort: Konstanz, Universität A Veranst.: Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e.v. (dggö) A s 02 01/ A A de/konferenzen/ : MDK-Kongress 2012»Qualität, Kompetenz und Transparenz«A Ort: Berlin, Maritim proarte A Veranst.: Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDK) A s 02 01/ A de A April /4.4.: Fachveranstaltung»Sicherheitsbeauftragte Ein Gewinn fürs Unternehmen!«A Ort: Dresden, Institut für Arbeit und Gesundheit DGUV (IAG) A Veranst.: Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) A s / A dguv.de A : Konferenz»Gesundheitswirtschaft 2012 Neue Machtfaktoren: Wie sich die Kräfte im Gesundheitsmarkt verschieben«a Ort: Berlin, Bertelsmann-Repräsentanz A Veranst.: Financial Times Deutschland A s 0 40/ A div/konferenzen/:ftd-konferenzen/11329.html 16./17.4.: 17. Deutscher Präventionstag A Ort: München, Internationales Congress Center A Veranst.: DPT Deutscherpräventionstag ggmbh A s 05 11/ A A www. praeventionstag.de

5 Fakten 5 Prof. Gerhard Bäcker in Ruhestand verabschiedet Mit»einem Blick zurück nach vorn«auf die Reformen der Alterssicherung und der Arbeitsmarktpolitik verabschiedete sich Prof. Dr. Gerhard Bäcker (64) auf einer Fachtagung, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) aus diesem Anlass am 2. Februar 2012 am Campus Duisburg organisiert hatte, in den Ruhestand als Hochschullehrer. Weit über 100 Teilnehmer und Gäste ehrten Bäcker, der als Universalist die Wissenschaft von der Sozialpolitik in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend geprägt hat u. a. durch das von ihm mitverfasste Lehrbuch»Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland«. Bäcker studierte Wirtschaftsund Sozialwissenschaften an der Universität Köln (als Schüler von Prof. Otto Blume) und war dort anschließend am Seminar für Sozialpolitik und am Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) tätig. Von 1977 bis 1995 war er wissenschaftlicher Referent am WSI-Institut in Düsseldorf promovierte er an der Universität Bremen. An der Hochschule Niederrhein war er von 1995 bis 2002 Professor für Sozialpolitik. Zum Wintersemester 2002 wurde er Universitätsprofessor für Soziologie, insbesondere Praxisorientierte Sozialwissenschaften, an der UDE. Hier leitete er seit 2005 das Dekanat des Fachbereichs für Gesellschaftswissenschaften. Als stellvertretender Geschäftsführer und dann Mitglied des Vorstands des IAQ stellte Bäcker seit 2007 wesentlich die Weichen für die Integration der IAQ-Arbeitsmarktforschung in die Duisburger Forschungslandschaft. Am IAQ leitet er die Forschungsgruppe Sozialstaat/Sozialpolitik, die sich mit der Dynamik und dem Wandel des Sozialstaates in Deutschland befasst. Gerhard Bäcker ging es immer auch um die praktische Verwertbarkeit seiner Forschungsergebnisse. So initiierte er das Informationsportal das mit umfangreichen Datensammlungen und Veröffentlichungshinweisen einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen der Sozialpolitik in Deutschland bietet. Außerdem ist er in zahlreichen Verbänden (z. B. beim SoVD), Gremien und Gesellschaften in beratender Funktion tätig, er ist Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt und Vertrauensdozent der Hans- Böckler-Stiftung. Gerhard Bäcker wird der Wissenschaft und Sozialpolitik erhalten bleiben als Mitarbeiter am IAQ. o Entgeltumwandlung soll Erwerbsminderungs-Risiko abdecken Die Sozialabgabenfreiheit von Entgeltumwandlungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung sollte»obligatorisch«daran gekoppelt werden, dass der damit aufgebaute zusätzliche Anspruch im Alter»auch Leistungen im Falle der Erwerbsminderung vorsieht«. Das fordern der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, Herbert Rische, und der Geschäftsführer der DRV Braunschweig Hannover, Ralf Kreikebohm, in einem Artikel der Zeitschrift RVaktuell (1/2012). So könne dann auch ein zusätzlicher Schutz bei Erwerbsminderung erreicht werden. o

6 6 Personalia Nach der Sozialwahl 2011 haben inzwischen alle Sozialversicherungsträger ihr Führungspersonal in der Selbstverwaltung für sechs Jahre neu gewählt. Der Vorsitz in den Gremien wechselt in der Regel jährlich (bei manchen Unfallkassen erst nach drei Jahren) zwischen der Versicherten- und der Arbeitgeberseite. SoSiplus setzt hier die Vorstellung der neu gewählten Vertreter/innen fort: UNFALLKASSEN Eisenbahn-Unfallkasse EUK: Dr. Christian Gravert (53), Leitender Betriebsarzt bei Deutsche Bahn AG; stellv. Vorsitzender: Vlatko Stark (55), Versichertenvertreter der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Eisenbahnund Verkehrsgewerkschaft (EVG); Vorstand: Vorsitzender: Rudi Ludwig (53), Versichertenvertreter, EVG; stellv. Vorsitzender: Stephan Schmidt (44), Referatsleiter Arbeits- und Tarifrecht in der Hauptverwaltung Bundeseisenbahnvermögen (BEV). Unfallkasse Post und Telekom: Hanno Harms (46), Gewerkschaftssekretär im ver.di-bezirk Weser-Ems; stellv. Vorsitzender: Rainer Armbruster, Abteilungsleiter Arbeitsschutz bei der Deutschen Post/DHL; Vorstand: Vorsitzende: Susanne Fischer (55), verantwortlich für Sozialstrategie, Beamten- und Dienstrecht bei Deutsche Telekom AG, stellv. Vorsitzende: Anette Sauer (45), Landesfachbereichssekretärin im ver.di-landesbezirk Baden- Württemberg. Braunschweigischer Gemeinde- Unfallversicherungsverband: Karl-Heinz Spier (60), Bürgermeister der Samtgemeinde Oderwald; stellv. Vorsitzender: Jürgen Praast (55), Gewerkschaftssekretär der ver.di-geschäftsstelle Wolfsburg; Vorstand: Vorsitzender: Hermann Hane (58), Landesfachgruppenleiter bei ver.di Braunschweig; stellv. Vorsitzender: Carsten Lehmann (50), Erster Stadtrat der Stadt Braunschweig. Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg: Wilhelm Garn (57), Bürgermeister der Gemeinde Brieselang, Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV); stellv. Vorsitzender: Joachim Emmerling (65), Kreisbrandmeister, Landesfeuerwehrverband (LFV); Vorstand: Vorsitzender: Manfred Gerdes (67), Präsident LVF Brandenburg; stellv. Vorsitzender: Bernd Brodowski (50), Fachbereichsleiter Feuerwehr bei der Stadtverwaltung Cottbus, KAV. Feuerwehr-Unfallkasse Mitte: Lothar Lindecke (63), Bezirksbrandmeister, LFV Sachsen-Anhalt; stellv. Vorsitzender: Ulrich-Bernd Wolff von der Sahl (55), Vorsitzender der SV SparkassenVersicherung, KAV; Vorstand: Vorsitzender: Peter Ahlgrim (56), Vorstandsvorsitzender der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA), KAV; stellv. Vorsitzender: Lars Oschmann (39), Vorsitzender des Thüringer Feuerwehr-Verbands. Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover: Vertreterversammlung: Vorsitzende: Petra Gollnick (46), ver.di; stellv. Vorsitzende: Sabine Glüsenkamp (56), Amt für Personal und Organisation in Hannover, KAV; Vorstand: Vorsitzender: Berthold Ernst (57), Geschäftsführer beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, KAV; stellv. Vorsitzender: Friedo Weh (60), Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover, ver.di. Gemeinde-Unfallversicherungsverband Oldenburg: Heino Pauka (47), Bürgermeister der Gemeinde Dötlingen, KAV; stellv. Vorsitzender: Hansgerd Hempen (55), Personalratsmitglied beim Landkreis Ammerland, ver.di; Vorstand: Vorsitzender: Carsten Schlepper (53), Gesamtpersonalratsvorsitzender bei der Stadt Oldenburg, ver.di; stellv. Vorsitzender: Frank Eger (52), Landrat des Landkreises Oldenburg, KAV. Hanseatische Feuerwehr- Unfallkasse Nord: Hans-Jürgen Berner (62), Kreiswehrführer, Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein; stellv. Vorsitzender: Jörg Janke (55), Amtsleiter Stralsund, KAV Mecklenburg- Vorpommern; Vorstand: Vorsitzender: Roland Reime (66), früherer Vorstandsvorsitzender der Provinzial Nord Versicherungsgruppe, KAV; stellv. Vorsitzender: Hermann Jonas (60), Freiwillige Feuerwehr Hamburg. Unfallkasse Brandenburg: Andreas Simat (51), Fachbereichsleiter in ver.di-bundesverwaltung; stellv. Vorsitzender: Manfred Drews (58), Amtsdirektor, KAV; Vorstand: Vorsitzender: Klaus- Dieter Klapproth (53), Verbandsgeschäftsführer KAV Brandenburg; stellv. Vorsitzender: Claus Heuberger (51), Referatsleiter beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg, ver.di. Unfallkasse Mecklenburg- Vorpommern: Gerald Walckling (56), Sicherheitsingenieur, ver.di; stellv. Vorsitzender: Jochen Quandt (61), Bürgermeister der Stadt Sternberg, KAV; Vorstand: Vorsitzender: Gerhard Rappen (57), kommunaler Wahlbeamter, KAV; stellv. Vorsitzender: N. N. Unfallkasse Nordrhein-Westfalen: Martin Biewald (49), Verwaltungsangestellter und Personalrat der Stadtverwaltung Bochum, ver. di; stellv. Vorsitzender: Manfred Eis (64), Bürgermeister der Gemeinde Roetgen; Vorstand: Vorsitzender: Helmut Eschenberg (64), Städteregionsrat der Städte-Region Aachen; stellv. Vorsitzender: Uwe Meyeringh (52), Fachbereichsleiter für Bildung, Wissenschaft und Forschung bei ver.di NRW. Unfallkasse Saarland: Hermann-Josef Schmidt (55), Bürgermeister der Gemeinde Tholey, KAV; stellv. Vorsitzender: Thomas Müller (47), Fachbereichsleiter bei ver.di Saar; Vorstand: Vorsitzender: Dietmar Robert (70), Beauftragter, ver.di; stellv. Vorsitzender: Fritz-Hermann Lutz (64), Bürgermeister der Gemeinde Eppelborn, KAV. Unfallkasse Sachsen-Anhalt: Peter Kunert (62), Bürgermeister der Stadt Querfurt; stellv. Vorsitzende: Yvonne Riehn (58), ver.di; Vorstand: Vorsitzender: Wilfried Pohlmann (63) ver.di; stellv. Vorsitzender: Helmut Behrendt (63), Bürgermeister der Stadt Zerbst. Unfallkasse Thüringen: Jürgen Beese, Beamter i. R. und ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Hohenkirchen, KAV; stellv. Vorsitzende: Katrin Hennig, Hauptpersonalrat beim ver.di-landesbezirk Sachsen, Sachsenanhalt, Thüringen, Vorstand: Vorsitzende: Christa Raunitschke, Gewerkschaftssekretärin beim ver.di-landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, stellv. Vorsitzender: Michael Brychcy, Bürgermeister der Stadt Waltershausen, KAV. Krankenkassen BIG direkt gesund: Verwaltungsrat: Vorsitzender: René Scheer, Vorstand des IT- Unternehmens ComNetMedia AG; stellv. Vorsitzende: Mareice Rüschmeier, Mitarbeiterin der Geers Hörakustik BKK RWE: Verwaltungsrat: Vorsitzender: Manfred Weber, Gesamtbetriebsratsvorsitzender RWE Dea AG; stellv. Vorsitzender: Dr. Heinz-Willi Moelders (55), Personalvorstand der RWE Deutschland AG. Deutsche BKK: Verwaltungsrat: Vorsitzender: Ralf Höhmann (54), Betriebsratsvorsitzender der Postbank Niederlassung Stuttgart; stellv. Vorsitzender: Stefan Decher, Leiter der Niederlassung Mannheim der Deutschen Post AG. IKK Südwest: Verwaltungsrat: Vorsitzender: Rainer Lunk (58), Hauptgeschäftsfühplus 2/2010 2/2012

7 Personalia 7 rer des Dienstleistungszentrums Handwerk in Ludwigshafen; stellv. Vorsitzender: Gerhard Freiler (62), IG Metall Saarbrücken. Novitas BKK: Verwaltungsrat: Vorsitzender: Peter Peuser, Versichertenvertreter; stellv. Vorsitzender: Dr. Harald Obendiek (56), Mitglied des Vorstands und Arbeitsdirektor der ThyssenKrupp Elevator AG. Vereinigte IKK: Verwaltungsrat: Vorsitzender: Matthias Triemer, Tischlermeister; stellv. Vorsitzender: Ulrich Hannemann, Gewerkschaftssekretär beim DGB Mittel-/Nordthüringen. Weitere Personalia A Prof. Dr. Arno Elmer (45) ist seit dem 1. Januar Hauptgeschäftsführer der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik). Der studierte Diplom-Betriebswirt und Wirtschaftsinformatiker ist Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der FOM Hochschule für Ökonomie und Management in Essen. Die gematik ist eine Betriebsorganisation der Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens. Ihre Aufgabe ist die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte (egk) und der zugehörigen Telematikinfrastruktur. A Dr. Heidrun Gitter (51) wurde im Januar auf der konstituierenden Sitzung der Ärztekammer Bremen zur neuen Präsidentin gewählt. Die Kinderchirurgin arbeitet als leitende Oberärztin im Klinikum Bremen Mitte und war seit 2008 Vizepräsident der Ärztekammer Bremen. Sie ist auch Vorsitzende des Bremer Landesverbandes des Marburger Bundes. Der bisherige Präsident, der Radiologe Dr. Klaus-Dieter Wurche (69), kandidierte nicht mehr. Vizepräsident der Bremer Ärztekammer ist der Internist Johannes Grundmann (60). A Dr. Antje Haas, Referatsleiterin in der Abteilung Krankenhäuser beim GKV-Spitzenverband, wird neue Leiterin der Abteilung Arznei- und Heilmittel beim GKV- Spitzenverband. Die Fachärztin für Innere Medizin, Hämatologie und Onkologie wird Nachfolgerin von Wolfgang Kaesbach, der Ende Februar in den Ruhestand geht. Der Apotheker leitete die Abteilung seit Gründung des GKV-Spitzenverbands A Dietmar Katzer (59) hat sein Amt als Leiter der Landesvertretung Schleswig-Holstein des Verbands der Ersatzkassen e.v. (vdek) nach 10 Jahren aufgegeben. Der gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann wird in den kommenden sechs Jahren dem Verwaltungsrat des GKV- Spitzenverbandes angehören. Katzer wurde im Dezember auf der Mitgliederversammlung des Spitzenverbandes gewählt. Er gehört zudem dem Verwaltungsrat der BARMER/GEK an. Katzer war bis zur Gründung von ver.di 2001 Landesverbandsleiter der Deutschen Angestellten Gewerkschaft in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Leitung des vdek Schleswig-Holstein übernahm interimsweise Armin Tank, Referatsleiter Ambulante Versorgung beim vdek in Kiel. A Dr. Hagen Pfundner (51) ist neuer Vorstandsvorsitzender des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa). Der Pharmazeut folgt auf Prof. Dr. Wolfgang Plischke (60), Vorstand der Bayer AG, der für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stand. Pfundner ist Vorstand der Roche Pharma AG sowie Geschäftsführer der Roche Deutschland Holding GmbH. Stellvertretender vfa-vorstandsvorsitzender ist Dr. Andreas Penk (46), Vorsitzender der Geschäftsführung der Pfizer Deutschland GmbH. A Dr. Klaus Theo Schröder, seit Januar 2011 Ombudsmann für den Verband der privaten Krankenversicherung, ist am 12. Februar im Alter von 64 Jahren verstorben. Von 2001 bis zum Regierungswechsel 2009 war Schröder (SPD) beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium.

8 8 Praxis Mit Qualifikation wird der Job sicherer Arbeitsagenturen fördern Weiterbildung von Beschäftigten Die Arbeitsagenturen fördern nicht nur die berufliche Weiterbildung von Arbeitslosen, sondern auch von Arbeitnehmern, die in Lohn und Brot stehen. Das Zauberwort dafür heißt»wegebau«(siehe auch S. 56 dieser Ausgabe von SozSich). Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit erklärt, worum es dabei geht. Was verbirgt sich hinter der Abkürzung»WeGebAU«? Ebsen: Bei dem Begriff denkt man vielleicht zunächst an ein öffentliches Programm für Straßenbau. Doch die Abkürzung steht für»weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen«. Das besondere an dieser Weiterbildungsinitiative: Es geht nicht um die Qualifizierung von Arbeitslosen. Das erfolgreiche Programm richtet sich vielmehr an Beschäftigte. Welche Beschäftigten können denn davon profitieren? Ebsen: Das sind zunächst einmal Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, aber auch Arbeitnehmer, die längere Zeit mehr als vier Jahre nicht mehr in ihrem Beruf tätig waren. Bei der Berechnung dieser vier Jahre werden nun auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Angehörigenpflege mitgezählt. Für wen kommt die Förderung zum Beispiel in Frage? Ebsen: Etwa für Bäcker oder Friseure, die berufsfremd arbeiten. Nehmen wir als Beispiel einen 42-Jährigen, der ursprünglich Bäcker gelernt hat. In diesem Job sah er aber keine Perspektive. Deshalb ging er in einen großen Chemiebetrieb. Dort arbeitet er schon seit 15 Jahren, übt faktisch einen Chemikantenjob aus allerdings ohne diesen Beruf erlernt zu haben. Das ist ja kein Problem, solange im Betrieb alles gut läuft? Ebsen: Aber irgendwann kommt die nächste Krise. Dann verliert er möglicherweise seinen Job. Und nach unseren Erfahrungen dürfte er es ohne formalen Abschluss als Chemikant schwer haben, woanders eine Arbeit in seinem jetzt ausgeübten Beruf zu finden. In Deutschland wird nun einmal auf die formale Qualifikation sehr viel Wert gelegt. Deshalb hat der ehemalige Bäcker auch in der Chemie ohne eine branchengerechte Berufsausbildung nur schlechte Aufstiegschancen. Und da hilft nun WeGebAU? Ebsen: Genau. Die örtliche Arbeitsagentur kann ihm eine Ausbildung zum Chemikanten finanzieren, da er alle Voraussetzung für die Förderung erfüllt. Verlangt wird, dass das Arbeitsverhältnis während der Ausbildung weiterbesteht, der Arbeitgeber ihm weiter Lohn zahlt, es sich um eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung handelt, diese nicht auf den Betrieb zugeschnitten ist, sondern Qualifikationen für den allgemeinen Arbeitsmarkt bietet. Die Ausbildung kann übrigens auch abends oder in Teilzeit erfolgen. In der Regel findet sie aber in Vollzeit statt. Aber dazu müsste er ja vom Arbeitgeber freigestellt werden. Ebsen: Klar. Und der Arbeitgeber zahlt dann den Lohn weiter. Das ist ja eine Voraussetzung für die Förderung. Da dann aber keine Arbeitsleistung erbracht wird oder bei einer Teilzeitausbildung nur die halbe Leistung kann die örtliche Arbeitsagentur dem Arbeitgeber die Lohnkosten ganz oder teilweise ersetzen. Dieser muss dazu einen Arbeitsentgeltzuschuss beantragen. Bei einer Vollzeitausbildung werden häufig die vollen Lohnkosten ersetzt. Wenn der Arbeitgeber ein großes Eigeninteresse an der Maßnahme hat, kann der Zuschuss aber unter Umständen geringer ausfallen. Dabei ist also ein koordiniertes Vorgehen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer anzuraten? Ebsen: Im Regelfall ja. Gegebenenfalls kann auch der Betriebsrat mit im Boot sein. Es kann auch um ein Weiterbildungsprogramm gehen, das ganze Abteilungen erfasst. Der Arbeitgeber muss übrigens nicht immer eingeschaltet werden, wenn etwa die Ausbildung am Abend in der Freizeit absolviert wird. Sofern es vor Ort solche Kurse gibt, kann ein Beschäftigter daran auch ohne Einschaltung seines Arbeitgebers teilnehmen. Können auch ausgebildete Fachkräfte von dem Programm profitieren? Ebsen: Ja, aber nur wenn sie in Klein- und Mittelbetrieben mit weniger als 250 Beschäftigten arbeiten. Für anerkannte Weiterbildungsmaßnahmen kann die Bundesagentur für Arbeit bei Arbeitnehmern ab 45 Jahren bis zu 75 Prozent der Weiterbildungskosten übernehmen. Was könnte da beispielsweise finanziert werden? Ebsen: Für einen Technischen Zeichner, der an seinem Arbeitsplatz Kenntnisse in CAD benötigt, kommt beispielsweise eine Weiterbildung in rechnerunterstütztem Zeichnen, Entwerfen und Konstruieren in Frage; für Akademiker eine kaufmännische Zusatzausbildung. Ältere Sprechstundenhilfen, die mit dem Computer nicht besonders vertraut sind, könnten etwa eine Ausbildung in Praxissoftware absolvieren. Wird auch die Weiterbildung von Fachkräften unter 45 Jahren gefördert? Ebsen: Das geht unter Umständen, aber auch nur in Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern. Dann werden die Arbeitgeber allerdings stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen sich mit mindestens 50 Prozent an den Maßnahmekosten für unter 45-Jährige beteiligen. Diese Regelung gilt im Übrigen nur bis Ende Die anderen We- GeBAu-Regelungen sind zeitlich unbefristet. Besteht auf die Weiterbildungsförderung in den genannten Fällen ein Rechtsanspruch? Ebsen: Nein, es handelt sich immer um Ermessensleistungen der Arbeitsagenturen. Sie müssen also z.b. prüfen, ob die Aus- oder Weiterbildung arbeitsmarktlich sinnvoll ist. Eine Berufsausbildung von Ungelernten wird aber in aller Regel als vernünftig angesehen. Wie viel Geld steht denn für die Förderung zur Verfügung? Ebsen: Das sind in diesem Jahr 280 Millionen Euro, im letzten Jahr waren es 250 Millionen Euro. Die Chance, dass der Weiterbildungsantrag eines Beschäftigten genehmigt wird, steht deshalb gar nicht schlecht. o

9 Recht 9 BSG zum Antrag und zur Höhe der Rente: Rentenversicherung muss über Risiken informieren, wenn das Arbeitseinkommen in den letzten Arbeitsmonaten geschätzt wird Mit etwa 30 Euro mehr Rente pro Jahr kann ein Neurentner rechnen, der beim Bundessozialgericht klagte. Dafür sorgte ein Urteil des Gerichts vom 12. Dezember Verhandelt wurde in Kassel über den Fall eines Versicherten, der ab dem 1. Januar 2010 Altersrente beziehen wollte. Er hatte deshalb wie angeraten bereits gut drei Monate vorher im September 2009 seinen Rentenantrag gestellt. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich allerdings noch in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, das bis zum Rentenbeginn weiter bestand. Für die Rentenberechnung wurden deshalb sein Arbeitseinkommen und die darauf abzuführenden Rentenversicherungsbeiträge dieser letzten drei Arbeitsmonate aufgrund seiner Rentenversicherungsbeiträge hochgerechnet, die er in den letzten zwölf Monaten vor seinem Rentenantrag abgeführt hatte. Genau dieses Verfahren ist in 194 Abs. 1 Satz 3 SGB VI vorgesehen. Der Haken an der Sache: Die Rentenversicherung berücksichtigte so das Weihnachtsgeld, das der Rentenantragsteller im November 2009 erhalten hatte, Tipp: Zwei Möglichkeiten für betroffene Rentenantragsteller bei der Rentenberechnung nur unzureichend. Auch das wäre noch nicht weiter problematisch. Doch hinzu kommt: Die Rentenberechnung aufgrund der Hochrechnung ist endgültig zumindest im Prinzip. Das BSG zeigte jetzt aber mit seinem jüngsten Urteil einen Ausweg auf. Die Rentenberechnung auf Grundlage Das BSG hat im skizzierten Urteil letztlich nur einen»ausweg durch die Hintertür«aufgezeigt und im Prinzip die Vorgehensweise der Rentenversicherung bestätigt. Für Rentenantragsteller bedeutet dies: Zumindest wer in den letzten drei Beschäftigungsmonaten vor der Rente höhere Einkünfte als in der Zeit davor zu erwarten hat, sollte sich auf eine Schätzung der letzten Einkünfte nicht einlassen. Dann bleiben zwei Möglichkeiten: Variante 1: Man stellt den Rentenantrag erst später nach dem Eingang der letzten Einkünfte. Dann muss man in der Regel wohl mindestens zwei Monate warten, bis die erste Rentenzahlung eintrifft man verliert allerdings nichts. Denn das Altersruhegeld wird dann rückwirkend ab dem Monat nach dem Erreichen der jeweiligen Altersgrenze gezahlt (jedenfalls wenn der Antrag innerhalb der drei darauf folgenden Monate gestellt wird). Variante 2: Man stellt den Rentenantrag vorab und verzichtet zunächst auf die Berücksichtigung der Einkünfte und Beiträge der letzten drei Arbeitsmonate und nimmt somit zunächst eine niedrigere Rente in Kauf. Nach Eingang der letzten Einkünfte stellt man umgehend einen Antrag auf eine Neuberechnung der Rente (Neufeststellungsantrag). Dann werden auch die letzten drei Arbeitsmonate bei der Rentenrechnung korrekt berücksichtigt. LSG Bayern: Wer in der Arbeitspause die Arbeitsstätte verlässt, ist nicht gesetzlich unfallversichert Arbeitnehmer, die in einer Arbeitspause den Umkreis ihrer Arbeitsstätte verlassen und dabei verunglücken, stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht am 25. Oktober Verhandelt wurde über den Fall eines Busfahrers, der eine Reisegruppe zu einem Fußballspiel nach München gefahren hatte. Der Fahrer verließ seinen Arbeitsplatz (den Bus), um auf Einladung der Gruppe das Fußballspiel anzuschauen. Sein Pech: Als er die Münchener Allianz-Arena nach dem Spiel verließ, rutschte er auf einer Treppenstufe aus und zog sich einen Muskelfaserriss im linken Oberschenkel zu. Das LSG befand nun, es habe keinen wesentlichen inneren Zusammenhang zwischen seiner beruflichen Tätigkeit und dem Unfall gegeben. Wie er seine unbezahlte Pause verbringe, stehe ihm frei. Er habe sie genutzt, um seinen Arbeitsplatz zu verlassen und ein Fußballspiel anzuschauen. Der Unfall sei damit der»privaten Sphäre«und nicht dem Job zuzuordnen, mithin kein Fall für die Berufsgenossenschaft. o Az.: L 3 U 52/11 einer Verdienstschätzung hält das Gericht zwar für rechtens, es»hilft«dem Kläger aber auf einem anderen Weg: Es hält für möglich, dass er die nicht allzu verständlichen Hinweise der Rentenversicherung, die er bei der Antragstellung erhalten hatte, so verstanden hat, dass die Schätzung ihm keinesfalls einen Verlust einbringen würde. Deshalb kommt in Betracht, dass die Rentenversicherung einen Beratungsfehler begangen hat. Dann lässt sich die Rentenberechnung ausnahmsweise nach den Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch korrigieren. Ob tatsächlich eine zumindest irreführende Beratung vorlag, muss nun das LSG in Rheinland-Pfalz endgültig klären. o Az.: B 13 R 29/11 R Impressum SoSiplus Informationsdienst Soziale Sicherheit 2/2012 Redaktion: Hans Nakielski, Rolf Winkel (beide verantwortlich); Herbert Odenthal (Assistenz) Anschrift der Redaktion: SozialText Media GbR Poller Hauptstraße 25 27, Köln Tel / Fax 02 21/ Verleger: Bund-Verlag GmbH Geschäftsführer: Rainer Jöde Geschäftsbereich Zeitschriften: Dr. Jürgen Schmidt (Leitung) Kerstin Wilke (Projektmanagement) Anschrift des Verlages: Bund-Verlag GmbH Heddernheimer Landstraße Frankfurt/Main (ladungsfähige Anschrift) Tel. 0 69/ Fax 0 69/ Erscheinungsweise/Preise: SoSiplus ist eine Beilage der Sozialen Sicherheit und im Abonnementpreis enthalten. SoSi plus erscheint 11 x jährlich mit jeder Ausgabe der Sozialen Sicherheit. Druckvorstufe: typexpress, Sabine Brand, Köln Druck: Konrad Triltsch GmbH, Ochsenfurt Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Ausgabe veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung auch auszugsweise bedarf der vorherigen Genehmigung des Verlages.

10 10 Recht BSG zur Künstlersozialversicherung und Online-Journalismus: Auch wenn nur für Werbung gezahlt wird, besteht Versicherungspflicht Künstler und Publizisten sind in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Einzelheiten regelt das Künstlersozialversicherungsgesetz. Versicherungspflichtig ist danach, wer in einem Kalenderjahr mehr als Euro aus künstlerischen oder journalistischen Tätigkeiten erzielt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 21. Juli 2011 entschieden, dass dabei auch Werbeeinnahmen im Internet, die ein Journalist mit einer Web-Seite erzielt, auf der kostenlos Texte angeboten werden, als Einnahmen aus künstlerischer und publizistischer Tätigkeit mitzählen. Verhandelt wurde über den Fall eines Online-Journalisten, der seit 1996 eine Website betreibt, auf der er eigene Artikel zum Thema»Internet«kostenlos zur Verfügung stellt. Er verkauft Werbeflächen auf dieser Website und erzielte daraus in den Jahren 2002 bis 2004 Einnahmen zwischen und Euro. Mit dem Verkauf eigener Texte an andere Website-Betreiber verdient er dagegen kaum etwas. Der für die Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung maßgebliche Grenzbetrag von Euro im Jahr wurde nur durch die Werbeeinnahmen überschritten. Deshalb befand die Künstlersozialkasse (KSK) genau wie die beiden ersten Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit den Journalisten für nicht versicherungspflichtig, da er vorwiegend Werbeeinnahmen erziele. Das seien steuerrechtlich Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb und nicht aus publizistischer Tätigkeit und deshalb gehöre der Kläger nicht als Publizist in die Künstlersozialversicherung. Das beurteilt das BSG prinzipiell anders. Es entwirft zur Begründung ein ganzes Panoptikum der Verwertung journalistischer Texte im Internet. Zentrale Aussage: Wenn man als Journalist im Medium Internet nur durch Werbeeinnahmen Geld verdienen könne, handele es sich dabei um Einnahmen, die durch die journalistische Tätigkeit verdient werden. Der werbefinanzierte Online-Journalismus funktioniere ökonomisch anders als die klassische freie publizistische Tätigkeit, bei der ein Verlag Honorare für journalistische Beiträge zahlt. Der Text für sich auf die Website gestellt oder in einer Online-Publikation veröffentlicht bringe zwar nichts ein. Er sei aber so interessant und möglicherweise inzwischen auch»suchmaschinenoptimiert«, dass die werbende Wirtschaft dafür bezahlt, auf der jeweiligen Website Anzeigen platzieren zu dürfen. Damit werde aus der Sicht des BSG mittelbar eben doch für journalistische Arbeit bezahlt. Ein Problem bleibt: Freie Journalisten werden normalerweise von Zeitungen oder Zeitschriften bezahlt. Diese sind Vermarkter von Texten und entrichten dafür eine Künstlersozialabgabe. Bei werbefinanziertem Online-Journalismus fehlt ein solcher Vermarkter. Doch für die Beurteilung der Versicherungspflicht des betroffenen Journalisten ist dies nach Ansicht des BSG unerheblich: Er sei auch dann in der Künstlersozialversicherung pflichtversichert, wenn für die Verwertung seiner»produkte«keine Künstlersozialabgabe anfalle wenn er also gar keine Einnahmen für die KSK generiere. o Az.: B 3 KS 5/10 R

11 Recht 11 SG München zu schwerbehinderten Menschen im Krankenhaus: In Ausnahmefällen muss Sozialhilfeträger auch im Krankenhaus weiter für Pflegeleistungen zahlen Wer im Krankenhaus stationär behandelt wird, wird auch vom Krankenhaus pflegerisch betreut. Dies gilt auch dann, wenn ein Patient gesundheitlich behindert ist und ansonsten häusliche Pflege im Rahmen der Sozialhilfe erhält. Konsequenterweise bestimmt deshalb 63 Satz 3 SGB XII eindeutig:»in einer stationären oder teilstationären Einrichtung erhalten Pflegebedürftige keine Leistungen zur häuslichen Pflege.«Doch es müssen davon auch Ausnahmen möglich sein, wie das Sozialgericht (SG) München am 21. März 2011 in einem Eilverfahren rechtskräftig feststellte. In der Praxis sind Krankenhäuser teilweise gar nicht in der Lage, die Betreuung von Behinderten zu gewährleisten etwa weil die Behinderung eine spezielle Betreuung verlangt, die das Krankenhaus nicht bieten kann. Das kann aber auch an der Ausrichtung des Krankenhauses liegen. Spezialkliniken etwa Augenkliniken sind nach ihrer technischen und personellen Ausstattung z. B. gar nicht in der Lage, die fachkundige Rund-um-die-Uhr-Versorgung etwa eines Patienten mit schwersten Atemstörungen zu leisten. Im Fall, über den vor dem SG München verhandelt wurde, leidet die Klägerin eine junge Frau seit Geburt an einer spastischen Cerebralparese, weshalb sie dauerhaft auf eine pflegerische Betreuung angewiesen ist, die vom Sozialamt im Rahmen der häuslichen Pflege finanziert wird. Dies gilt auch bei geringfügigen Tätigkeiten und Verrichtungen. Das im Rahmen der häuslichen Pflege eingesetzte Pflegepersonal kenne so wird in der Klage ausgeführt die individuellen Bedürfnisse der Frau. Deshalb sei die Mitnahme dieses Pflegepersonals ins Krankenhaus zwingend geboten. So beantragte die Frau, dass der Sozialhilfeträger entgegen dem Wortlaut des SGB XII ihre besonderen Pflegekräfte im Sinne des 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auch für die Zeit ihrer stationären Behandlung finanzieren sollte. Das Verfahren ist ein interessantes Beispiel für die kompetente Gewährung von Rechtsschutz auch in sehr kurzer Zeit. Das SG hat alle in Betracht kommenden Leistungsträger Kranken- und Pflegekasse, überörtlicher Sozialhilfeträger beigeladen und den Arzt des Krankenhauses, in dem die Betroffene behandelt werden sollte, zu den pflegerischen Möglichkeiten seines Hauses vernommen. Der Beschluss, vorläufig den für die häusliche Pflege nach 63 SGB XII zuständigen örtlichen Sozialhilfeträger zur Kostenübernahme zu verpflichten, überzeugt zwar im Ergebnis, in der Begründung aber nur teilweise. Nicht richtig ist die Parallele, die das SG zur Pflegesicherung im so genannten Arbeitgebermodell ( 66 Abs. 4 Satz 2 SGB XII) zieht. Dabei sichert der Pflegebedürftige seinen Bedarf durch die Anstellung von Hilfskräften auf Kosten des Sozialhilfeträgers. Dass die Leistungen des Sozialhilfeträgers bei dieser Rechtskonstruktion nicht sofort entfallen, beruht darauf, dass es hier längerfristige Arbeitsverträge gibt und Kündigungsfristen zu beachten sind. Daraus lässt sich allerdings nicht schließen, dass alle Personen, die Leistungen von einem häuslichen Pflegedienst erhalten, in jeder Beziehung mit Personen gleichbehandelt werden müssen, die sich für das Arbeitgebermodell entschieden haben. Richtig ist aber, dass in Fällen wie dem in München verhandelten der Pflegebedarf im Krankenhaus grundsätzlich über einen Pflegedienst auf Kosten des Sozialhilfeträgers abgedeckt sein muss. Das ergibt sich schon daraus, dass ein Krankenhaus einen Patienten, von dem es weiß, dass es ihn nicht angemessen pflegerisch versorgen kann, weder aufnehmen kann noch aus Haftungsgründen aufnehmen darf. In einem etwaigen Hauptsacheverfahren kann dieses Ergebnis ggf. über eine verfassungskonforme Auslegung gemeint: Einschränkung des 63 Satz 4 SGB XII gegen den Wortlaut der Norm gewonnen werden. Alternativ kann wofür wohl mehr spricht die Vereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Der Gesetzgeber sollte die Entscheidung des SG München jedenfalls zum Anlass nehmen, im Rahmen der bevorstehenden Reform der Pflegeversicherung diesen Fall ausdrücklich zu regeln. o Az.: S 32 SO 51/11 ER Bundesfinanzhof: Semestergebühren können Kindergeldanspruch retten Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. September 2011 sichert etlichen Eltern von Studenten für die Jahre vor 2012 Kindergeld. Der BFH befand nämlich: Semestergebühren, die die studierenden Kinder zahlen müssen, sind voll von deren Einkommen abzuziehen. Das Einkommen der Sprösslinge sinkt dadurch u. U. unter die bis Ende 2011 geltende Jahreseinkommensgrenze von Euro. Über das Urteil der Vorinstanz (Finanzgericht Düsseldorf) hatte Sosiplus in Ausgabe 8/2008 berichtet. Wer gegen anders lautende Bescheide Rechtsmittel eingelegt hat, profitiert nun von dem Urteil des Bundesfinanzhofs. Das Gericht befand, dass die vollen Semestergebühren als»besondere Ausbildungskosten«( 32 Abs. 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes) zu berücksichtigen seien und damit die Einkünfte von Studenten mindern. Das Urteil hat für die Zeit vor 2012 eine beträchtliche Bedeu- tung und sichert vielen Eltern, deren Einkommensteuerbescheide aus den Vorjahren noch nicht rechtskräftig sind, das Kindergeld. Niemand sollte sich allerdings darauf verlassen, dass die Finanzämter bzw. die Kindergeldstellen das jüngste BFH-Urteil automatisch berücksichtigen. Eltern sollten die Bescheide in jedem Fall genau kontrollieren und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen. Ab 2012 spielt das Einkommen von Studierenden für den Kinder- geldanspruch der Eltern keine Rolle mehr (s. SoSi plus 10/2011, S. 8). Dies gilt zumindest, solange es sich um die erste Ausbildung der Betroffenen handelt. Während einer zweiten Ausbildung entfällt ein Kindergeldanspruch erst dann, wenn ein Kind regelmäßig mehr als 20 Wochenstunden erwerbstätig ist. Generell gilt: Kindergeld wird in der Regel nur gezahlt, bis die Sprösslinge 25 Jahre alt werden. o Az.: III R 38/08

12 12 Recht Bundesverfassungsgericht: Für Menschen an der Armutsgrenze ist eine»teilweise Befreiung«von Rundfunkgebühren möglich Wer Rundfunk und Fernsehen nutzt, muss dafür aktuell 53,94 Euro pro Quartal Gebühren an die GEZ entrichten. Bezieher von Grundsicherungsleistungen werden hiervon auf Antrag befreit. Die vollen Gebühren musste bislang dagegen zahlen, wer nur ein wenig mehr zur Verfügung hat, als ihm nach den jeweils geltenden Regeln zur Berechnung des Grundbedarfs zusteht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält diese Praxis in drei am 22. Dezember 2011 veröffentlichten Beschlüssen für verfassungswidrig und sieht die Möglichkeit einer»teilweisen«gebührenbefreiung. Das BVerfG sieht die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) durch die GEZ und die Fachgerichte als»mit dem Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar«an. Denn für diejenigen, deren Einkommen knapp über dem Regelbedarf der Grundsicherung liegt, bliebe dann für den Lebensunterhalt weniger als für Grundsicherungsbezieher. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (GG). Der RGebStV selbst wurde vom Gericht allerdings als verfassungskonform angesehen. Die Härtefallregelung von 6 Abs. 3 des Vertrags, nach der»die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien kann«, schaffe die Möglichkeit einer teilweisen Tipp: Wer mit seinem monatlichen Einkommen nur einige Euro über den Bedürftigkeitsgrenzen nach dem SGB II bzw. SGB XII liegt, kann nun unter Verweis auf 6 Abs. 3 des Staatsvertrags eine (teilweise) Befreiung von Rundfunkgebühren beantragen. Befreiung. Sie ermögliche es,»einen besonderen Härtefall anzunehmen, wenn eine Person nur deshalb keine der in 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistungen [insbesondere Hartz IV, Grundsicherung im Alter und Ausbildungsförderung] erhält, weil ihr Einkommen die dortigen Regelsätze übersteigt, dieser übersteigende Betrag aber geringer ist als die zu zahlenden Rundfunkgebühren.«Möglich sei damit eine»rundfunkgebührenbefreiung in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren das Mehreinkommen gegenüber den Regelsätzen übersteigen«. Übrigens: Bis zum 31. März 2005 waren Einzelheiten zur Gebührenbefreiung aus Gründen der sozialen Härte noch in Befreiungsverordnungen der Bundesländer geregelt. Danach galten die Härtefallregelungen auch für diejenigen Personen, deren Ein- BSG zu Erbschaft und Hartz IV: Entscheidend ist der Zeitpunkt des Erbfalls Das Thema»Hartz IV und Erbe«ist ein juristischer Dauerbrenner (s. auch SozSich 5/2010, S. 194 ff.). Mit einem Urteil vom 25. Januar 2012 hat das BSG nochmals ein Stück mehr Klarheit in die Rechtslage gebracht. Verhandelt wurde über den Fall einer fünfköpfigen Familie, die seit 2005 von Grundsicherungsleistungen lebte erbte die Mutter und wurde in einer Erbengemeinschaft zu einem Drittel Eigentümerin einer Wohnung. Nach deren Verkauf erhielt sie im April 2008 rund Euro. Diesen Betrag sah das Jobcenter in Detmold als anrechenbares Einkommen an und rechnete ihn in den Folgemonaten anteilig auf den Bedarf des Haushalts an. Die Familie erhielt deshalb von Juni bis Mitte November 2008 keine Hartz-IV-Leistungen. Zuvor hatte das Amt für die Monate April und Mai 2008 die laufenden Leistungen im Hinblick auf die zu erwartende Auszahlung der Erbschaft nur noch als Darlehen erbracht; das Darlehen hat die Familie nach Erhalt des Geldes aus der Erbschaft zurückgezahlt. Diese Vorgehensweise fand das BSG völlig in Ordnung. Es bekräftigte jetzt seine schon früher begründete Auffassung, dass es für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen hinsichtlich der Erbschaft darauf ankommt, ob der Erbfall vor oder nach der Beantragung von SGB-II Leistungen liegt. Was jemand vor dem Antrag auf Grundsicherungsleistungen geerbt hat, gehört zu seinem Vermögen. In diesem Fall gelten die relativ großzügigen SGB-II-Regeln zur Anrechnung von Vermögen ( 12 SGB II). Tritt der Erbfall dagegen wie im vorliegenden Fall erst nach der Beantragung von Grundsicherungsleistungen ein, ist der Ertrag der Erbschaft Einkommen im Sinne des 11 SGB II und grundsätzlich auf den laufenden Bedarf anzurechnen. Das hatte das Jobcenter in dem vom BSG entschiedenen Fall richtig umgesetzt. Weil die Auszahlung des Erbteils unmittelbar bevorstand, wurden die Leistungen an die betroffene Familie für die Monate April und Mai 2008 von vornherein nur als Darlehen erbracht. Ab Juni 2008 rechnete das Jobcenter auf Grundlage von 2 Abs. 4 der damaligen Fassung der ALG-II-Verordnung monatlich 1/12 der ausgezahlten Summe bedarfsdeckend an und versagte die Grundsicherungsleistungen. kommen die Sozialhilfeschwelle um bis zu 50 Prozent des Eckregelsatzes überstieg. Nach den derzeit geltenden Regelsätzen würde das z. B. bedeuten: Eine Familie, deren Hartz-IV-Bedarf bei Euro liegt, könnte eine Gebührenbefreiung auch dann noch beanspruchen, wenn ihr anrechenbares Einkommen bei maximal Euro liegt (1.600 Euro plus 50 Prozent von 374 Euro). o Az.: 1 BvR 3269/08 u. 1 BvR 656/10 vom ; 1 BvR 665/10 vom Die klagende Familie hatte dagegen geltend gemacht hatten, die Auszahlung aus der Erbschaft stamme aus Vermögen und müsse deshalb auch bei ihr als Vermögen gewertet werden. Dies trifft nicht zu. Das aus der Verwertung von Vermögen zufließende Geld gilt nach dem Zuflussprinzip als Einkommen und wurde nach der für den Streitfall geltenden SGB-II-Regelung rechnerisch auf zwölf Monate (seit 2011 sind es nach 11 Abs. 3 SGB II sechs Monate) verteilt. Das eventuell verbleibende Geld»gerinnt«danach zu Vermögen. An dieser grundsätzlichen Rechtslage änderte sich auch durch den Bezug von ALG II als Darlehen in den Monaten April und Mai 2008 nichts. Dass danach erneut ALG II beantragt wurde (als Zuschuss und nicht als Darlehen), ändert ebenfalls an der Sache nichts. Denn der»neue«antrag gilt anders als die Familie meinte nicht als»erst antrag«. Das Geld aus der Erbschaft wurde damit auch ab Juni 2008 korrekterweise als Einkommen (und nicht als Vermögen) auf das ALG II angerechnet. o Az.: B 14 AS 101/11 R

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