TV-L. Der neue Tarifvertrag für Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst der Länder

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1 TV-L Der neue Tarifvertrag für Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst der Länder Steffen Diebold Universität Hohenheim Personalabteilung (Stand ) 1

2 Verhandlungsergebnis Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und Gewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion haben am 19. Mai 2006 folgende Einigung erzielt: 2

3 Einführung eines neuen Manteltarifvertrags, der die bisherigen Regelungen des BAT für Angestellte und des MTArb für Arbeiter/innen ablöst. Das bedeutet die Abkehr von der bisherigen status- und sozialversicherungsrechtlichen Trennung in Angestellte und Arbeiter. 3

4 Der BAT und der MTArb haben 74 bzw. 76 Paragraphen. Der TV-L wird vorauss. 50 Paragraphen haben. Dies wird möglich, weil BAT und MTArb in weiten Teilen gleiche Regelungsinhalte haben und weil der TV-L z.b. nicht mehr die extreme Regelungstiefe hat. Einiges lässt sich in landesbezirklichen Regelungen fassen (z.b. leistungsorientierte Bezahlinstrumente). Einiges kann sogar in örtlichen Dienstvereinbarungen geregelt werden (z.b. die Umwandlung von Zeitzuschlägen in Freizeit). Außerdem regelt der TV-L nicht mehr Sachverhalte, die z.b. schon in Gesetzen geregelt sind (Kündigungsfristen bei außerordentlichen Kündigungen). 4

5 Was ist neu? neben der Dauer der Dienstzeit auch Leistungsorientierung bei der individuellen Entgeltentwicklung (schnellerer oder verlangsamter Aufstieg in die nächste Entwicklungsstufe) Führung auf Probe bis 2 Jahre ab EG 10 bei Funktion mit Weisungsbefugnis Einführung der Entgeltumwandlung ( Direktversicherung ) als Möglichkeit zur Ergänzung der betrieblichen Altersversorgung. Voraussichtlich nur bei der VBL möglich Nebentätigkeitsrecht wird auf ein Anzeigeverfahren reduziert (bisher Genehmigungspflicht) Zeitzuschläge und Überstundenzuschläge ändern sich teilweise 5

6 Fortsetzung Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer/innen 39,5 Stunden (Ausnahmen weiterhin z.b. bei Tierwirten) Keine Bewährungs- und Zeitaufstiege mehr (Übergangsregelung) Keine Entgeltbestandteile mehr wegen Familienstand oder Kinder (Besitzstandswahrung für Kinder, die bis geboren sind) größere Steigerungen zwischen den ersten Entwicklungsstufen, dafür geringere Steigerungen in den höheren Stufen (=Abkehr von der linearen Gehaltsentwicklung) 6

7 Statt der bisherigen Vergütungsgruppen für Angestellte und Lohngruppen für Arbeiter gibt es künftig nur noch Entgeltgruppen. Und zwar EG 1 bis 15. Innerhalb dieser werden alle Tätigkeiten im öff. Dienst abgebildet. Es gibt jedoch auf absehbare Zeit noch kein Entgeltgruppenverzeichnis. 7

8 Dazu findet für alle Beschäftigten am die Überleitung in die künftige Entgeltgruppe statt. Dies regelt eine genaue Zuordnungstabelle im Tarifvertrag Überleitung. 8

9 Entgeltgruppe Vergütungsgruppe Lohngruppe TV-L BAT MTArb 15 Ib / Ia 14 IIa mit 3-6-jähr. Aufstieg nach Ib 13ü IIa mit 11/15 jähr. Aufstieg nach Ib 13 IIa 12 III / IIa 11 IVa/III und III 10 IVb / IVa 9 Vb und IVb 9 8 Vc 8 / 8a 7 7 / 7a 6 VIb 6 / 6a 5 VII 5 / 5a 4 4 / 4a 3 VIII 3 / 3a 2ü 2/ 2a 2 X, IX, IXa 1 / 1a 1 9

10 Das Entgelt der künftigen 15 Entgeltgruppen steigert sich jeweils nach bestimmter Zeit von Grundstufe 1 und 2 über Entwicklungsstufe 3 bis Entwicklungsstufe 6. Mittelfristig wird das Aufsteigen in den Entwicklungsstufen auch an Leistung geknüpft sein. Die bisher erreichte Lebensaltersstufe bzw. Lohnstufe wird bei der Überleitung berücksichtigt, sodass kein Realeinkommensverlust eintritt. 10

11 Entgelttabelle Stand Mai 2006 Grundstufen Entwicklungsstufen Entgeltgruppe (insges.) >> nach 1 Jahr nach 3 Jahren nach 6 Jahren nach 10 Jahren nach 15 Jahren (seit letzt.aufst.) nach 1 Jahr nach 2 Jahren nach 3 Jahren nach 4 Jahren nach 5 Jahren je 4 Jahre

12 Einmalzahlungen / Lohnerhöhungen Für das Jahr 2007 wurden keine prozentualen Lohnerhöhungen, sondern Einmalzahlungen vereinbart. Die Höhe richtet sich nach der Entgeltgruppe. (Übersicht nächste Seite) Am gibt es wieder eine Lohnerhöhung mit 2,9 %, wobei der Endbetrag immer auf volle 5 Euro aufgerundet wird. Im Gesamtvolumen entspricht das ungefähr 3 %. 12

13 Einmalzahlungen Im Januar 2007 erhalten: E 1 bis E 8 BAT X - einschl. Vc MTArb 1-8a E 9 bis E 12 BAT Vb - einschl. III MTArb 9 E 13 bis E 15 BAT IIa - Ia 310 Euro 210 Euro 60 Euro Im September 2007 erhalten: E 1 bis E 8 BAT X - einschl. Vc MTArb 1-8a 450 Euro E 9 bis E 12 BAT Vb - einschl. III MTArb Euro E 13 bis E 15 BAT IIa - Ia 100 Euro 13

14 Jahressonderzahlung (ersetzt das bisherige Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Für 2006 und 2007 gelten noch Übergangsregelungen mit einer Mischung aus altem und neuem Recht. E 1 bis E 8 BAT X - einschl. Vc MTArb 1-8a 95% E 9 bis E 11 BAT Vb - einschl. IVa/III MTArb 9 80% E 12 und 13 BAT III / IIa und IIa 50% E 14 und 15 BAT Ib - Ia 35% 14

15 Wie geschieht nun die Überleitung? 1. Zuordnung der bisherigen Vergütungs-/ Lohngruppe zur künftigen Entgeltgruppe gem. Tabelle Überleitung. 2. Berechnung des Vergleichsentgelts (bisheriges Bruttogehalt ohne Kinderzuschläge). 3. Ermittlung zwischen welchen 2 Grund- oder Entwicklungsstufen das Vergleichsentgelt liegt. 4. Dieser Betrag wird als individuelle Zwischenstufe festgesetzt und bis gezahlt. 15

16 Beispiel für eine Überleitung Angestellte/r Verg.Gr. BAT VIb, 31 Jahre, verheiratet, 2 Kinder: 1. Überleitung der Verg.Gr. BAT VIb gem. Überleitungstabelle in Entgeltgruppe 6 16

17 2. Errechnung des Vergleichsentgelts: In BAT VIb brutto 2.150,- Euro, wobei der Kinderzuschlag nicht enthalten ist (er wird nicht übergeleitet, sondern per Besitzstandszulage gesondert gezahlt) Vergleichsentgelt = 2.150,- Euro. 17

18 3. Betragsmäßig zwischen den Grund- bzw. Entwicklungsstufen einordnen: Grundstufen Entwicklungsstufen Entgeltgruppe nach 1 Jahr nach 2 Jahren nach 3 Jahren nach 4 Jahren nach 5 Jahren Vergleichsentgelt 2.150,- Das Vergleichsentgelt liegt zwischen Stufe 3 und 4. Es erfolgt die Überleitung in die individuelle Zwischenstufe 3+ und die Entgeltzahlung bis Okt in Höhe von 2.150,- Euro. 18

19 4. Endgültiges Entgelt Am steigen alle Beschäftigten in die nächsthöhere echte Entwicklungsstufe auf. Ab dann weiterer Aufstieg nach den vorgesehenen Zeitintervallen. Grundstufen Entwicklungsstufen Entgeltgruppe nach 1 Jahr nach 2 Jahren nach 3 Jahren nach 4 Jahren nach 5 Jahren Am Aufstieg in EG 6 Stufe 4. 19

20 5. Ausstehenden Bewährungsaufstieg prüfen Ist am bei Angestellten ein anstehender Bewährungsaufstieg noch nicht erfolgt, aber bereits mehr als die Hälfte der Bewährungszeit durchlaufen, so gilt: -in den EG 3, 5, 6 und 8: Zum Zeitpunkt des Aufstiegs erfolgt die Eingruppierung in die nächsthöhere Entgeltgruppe. -in den EG 2 und 9 15: Zusätzlich muss der Zeitpunkt des Aufstiegs spätestens am erreicht sein. Wenn ja, so ändert sich zwar nicht die Entgeltgruppe, aber das Vergleichsentgelt wird nach der fiktiv erreichten höheren Vergütungsgruppe neu berechnet und die Bezahlung erfolgt nach dieser neuen individuelle Zwischenstufe. In der Regel also in einer höheren Erfahrungsstufe. 20

21 6. Strukturausgleich Bei Angestellten ist nach der Überleitung zu prüfen, ob fiktive zukünftige Einkommenseinbußen vorliegen. Diese rühren hauptsächlich aus der künftig flacheren Entwicklung des Entgeltanstiegs bei hinteren Entwicklungsstufen. Ggf. erfolgt zur Abfederung ab eine befristete oder dauerhafte Zahlung eines Strukturausgleichbetrags in Höhe von 20 bis 165 Euro pro Monat. Die entsprechende Tabelle enthält sehr viele Konstellationen je nach Kombination aus Entgeltgruppe, Vergütungsgruppe am , Zeitspanne für Bewährungsaufstieg, Ortszuschlag (ledig oder verheiratet) und Lebensaltersstufe. 21

22 Besonderheit für Arbeiter/innen Hier wird im Rahmen der Überleitung so getan, als sei die Person seit Beginn der Beschäftigung nach TV-L bezahlt, d.h. es erfolgt die sofortige Zuordnung zu einer Entwicklungsstufe (mindestens Grundstufe 2). Daraus ergibt sich das neue Entgelt. Zu Vergleichszwecken wird auch das Vergleichsentgelt berechnet. Ist das neue Entgelt höher als das Vergleichsentgelt, so erfolgt dadurch eine sofortige Entgelterhöhung. Nur wenn das Vergleichsentgelt höher als das neue Entgelt ist, erfolgt die weitere Überleitung wie bei Angestellten. 22

23 Übertragung höherwertiger Aufgaben Im Fall der Beförderung auf eine höherwertige Stelle erfolgt der Aufstieg in eine höhere Entgeltgruppe. Die erreichte Entwicklungsstufe bleibt dabei aber nicht zwingend erhalten, denn es muss sich nach dem Aufstieg lediglich ein höheres Entgelt als vorher ergeben. Dies kann auch in einer niedrigeren Entwicklungsstufe der Fall sein. 23

24 Beispiel: Beförderung von EG 6 Stufe 5 nach EG 7 Grundstufen Entwicklungsstufen Entgeltgruppe nach 1 Jahr nach 2 Jahren nach 3 Jahren nach 4 Jahren nach 5 Jahren Grundstufen Entwicklungsstufen Entgeltgruppe nach 1 Jahr nach 2 Jahren nach 3 Jahren nach 4 Jahren nach 5 Jahren Bei der Beförderung erfolgt das Zurückfallen um eine Entwicklungsstufe. 24

25 Bei einem Wechsel des Arbeitgebers erfolgt grundsätzlich der Rückfall in die Grundstufe 2. Möglichkeiten der Anerkennung / Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern zugunsten der unmittelbaren Zuordnung in eine höhere Entwicklungsstufe wären in den Tarifverhandlungen noch zu regeln. Für den Bereich der Gemeinden ist das im TVöD z.b. nicht vorgesehen. Für den wissenschaftlichen Dienst ist bereits vereinbart, dass Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung an anderen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen grundsätzlich anerkannt werden. 25