TV L. Tarifvertrag für Landesbedienstete. Neuregelungen für Beschäftigte der Länder und Sonderregelungen Wissenschaft. Gliederung des Vortrags

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1 TV L Tarifvertrag für Landesbedienstete Neuregelungen für Beschäftigte der Länder und Sonderregelungen Wissenschaft 1 Gliederung des Vortrags 1. Der Weg zum TV L 2. Der Tarifvertrag für die Länder TV-L wichtige Regelungen 3. Einmalzahlungen und Jahressonderzahlungen 4. Sonderregelungen für Hochschulen 4. Das Leistungsentgelt 5. Thüringer Besonderheiten bei der Umsetzung des TVÜ-L 6. Der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung 7. Zeitplan 2 1

2 Der Weg zum TV-L Ergebnis der Tarifrunde 2002/ 2003: Prozessvereinbarung zur Modernisierung des Tarifrechts im ö. D. Neugestaltung des Tarifrechts Abschluss bis Straffung, Vereinfachung, Transparenz Vereinheitlichung Angestellte/Arbeiter Kostenneutralität (Arbeitgeber) Tarifrecht mit Allgemeinen Teil und besonderen Teilen Spartenspezifische Vorschriften für Verwaltungen, Krankenhäuser, Sparkassen, Flughäfen, Entsorgungsbetriebe 3 Beteiligte Partner: Der Weg zum TV-L VKA 2004:Kündigung Bund TdL TV Urlaubsgeld TV Weihnachtsgeld Arbeitszeit (West) dbb tarifunion Verdi GEW GdP 4 2

3 Der Weg zum TV-L Ergebnisse der Umsetzung der Prozessvereinbarung 1 Tarifverträge vom 13. September 2005 mit Bund und VKA In-Kraft seit 1. Oktober 2005: TVöD (Allgemeiner Teil, Besondere Teile: Allgemeine Verwaltung, Krankenhäuser, Sparkassen, Flughäfen, Entsorgung) TVÜ-Bund bzw TVÜ-VKA (Überleitung vorhandener Arbeiter und Angestellter beim Bund bzw bei den Gemeinden) TVsA (soziale Absicherung im Tarifgebiet Ost) TV Meistbegünstigung (Arbeitszeit, Entgelt, Sonderzahlung) Bei Abschluss eines Tarifvertrages für ein oder mehrere Bundesländer.. der in den Bereichen Arbeitszeit, Sonderzahlung und Entgelt.. vom TVöD abweicht. können Bund und Kommunen dies in ihrem Bereich übernehmen. 5 Der Weg zum TV - L Ergebnisse der Umsetzung der Prozessvereinbarung 2 Überleitungsrecht TV-Ü-Länder Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder TV-L Entgeltordnung, dazu Entgeltordnung und Eingruppierung für Lehrkräfte Gültig ab Gültig ab Abs. 1 und Abs. 2 b und c sowie 27 am (Regelungen zu Erholungs- und Zusatzurlaub) Noch nicht verhandelt. Zeit bis

4 Der Weg zum TV - L Veränderungen der Tarifvertragsstruktur im ö.d. Urlaubsgeld Weihnachtsgeld BMTG -O BMTG BAT - Ost TVÖD TV - L BAT Bund, Länder, Kommunen 7 Der Tarifvertrag für die Länder TV-L Wichtige Neuerungen im TV-L: keine Unterscheidung Arbeiter/Angestellte neue Entgelttabelle mit Erfahrungsstufen Einführung von Leistungsentgelt keine Orientierung an Alter und Familienstand, nur Berufserfahrung Regelaufstiege u.ä. in Tabelle eingearbeitet Neues Tarifrecht in den Ländern 8 4

5 Der Tarifvertrag für die Länder TV-L Neuregelungen im TV - L 39 In-Kraft-Treten, Laufzeit TV-L ist frühestens zum kündbar Sonderkündigungsrechte für Länder 6 Abs. 1 Regelmäßige Arbeitszeit frühestens Jahressonderzahlung frühestens sonst immer zum Abs.2 Jubiläumszuwendung frühestens Der Tarifvertrag für die Länder TV-L Ausgewählte Regelungen im Überblick Die neue Vergütungsstruktur Sonderregelungen für Hochschulen Das Leistungsentgelt 10 5

6 Der Tarifvertrag für die Länder TV-L Die Vergütungsstruktur des TV - L Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufen der Entgelttabelle 16 TV-L nur EG 1 bis 8 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe Jahre 11 Der Tarifvertrag für die Länder TV-L Stufen der Entgelttabelle TV-L im Vergleich mit LASt im BAT -O BAT TV-L 12 6

7 Der Tarifvertrag für die Länder TV-L Die Philosophie der neuen Entgeltstruktur Gehaltsentwicklung Nach BAT Lebensalter Nach TV-L Berufserfahrung Lebensarbeitszeit Das Lebensarbeitseinkommen bleibt annähernd gleich. 13 Der Tarifvertrag für die Länder TV-L Vereinbarungen zur Gehaltsentwicklung 1. Einmalzahlungen EG 1-8 Jan ,- Jul ,- Sep ,- EG ,- 100,- 300,- EG ,- 50,- 100,- 2. Jahressonderzahlung ( 20 TV L) Die Jahressonderzahlung ist die Zusammenlegung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und wird jährlich einmal gezahlt. Für die Jahre 2006 und 2007 gelten Sonderregelungen nach TV-Ü Hinweis: 2006 ist noch Urlaubsgeld gezahlt worden. 14 7

8 Jahressonderzahlung I. Das Beschäftigungsverhältnis hat am schon bestanden: EG 1 bis 8 EG 9 bis 11 EG 12 bis 13 EG 14 bis 15 71,5% 60,0% 45,0% 30,0% Sonderregelung EG 13Ü: bei Entgelt bis gibt es 45%, ansonsten nur 30% II. Das Beschäftigungsverhältnis hat nach dem , aber vor dem begonnen: 2006 nach Thüringer Beamtenrecht, 2007 : (Summe aus arbeitsvertraglich zustehendem Urlaubs- und Weihnachtsgeld plus 50% des Differenzbetrages zu der Jahressonderzahlung nach 20 TV-L, sofern diese höher ist). III. Das Beschäftigungsverhältnis beginnt nach : Behandlung wie II Ab 2008 Anspruch für alle nach 20 TV- L ( siehe I.) 15 Der Tarifvertrag für die Länder TV-L Vereinbarungen zur Gehaltsentwicklung 3. Entgelterhöhung + 2,9 % Im Westen zum 1. Januar 2008 Im Osten zum 1. Mai Angleichung der Gehälter Ost-West-Angleichung auf 100 % wie 2003 vereinbart: in EG 1 9 (Vb) ab 1. Januar 2008 in EG 9 (IVb) 15 ab 1. Januar 2010 Hinweise: Anpassung auch für individuelle Zwischen- und Endstufen Beträge werden auf volle 5 Euro aufgerundet 16 8

9 Sonderregelungen für Hochschulen Abschnitt I Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich (3) Dieser Tarifvertrag gilt ferner nicht für a) Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, b) wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte, c) studentische Hilfskräfte, d) Lehrbeauftragte e) künstlerische Lehrkräfte an Kunst- und Musikhochschulen. Protokollerklärung zu 1 Absatz 3: Ausgenommen sind auch wissenschaftliche und künstlerische Assistentinnen/ Assistenten, Oberassistentinnen/Oberassistentinnen, Oberingenieurinnen/- Oberingenieure und Lektoren beziehungsweise die an ihre Stelle tretenden landesrechtlichen Personalkategorien ( 53 Absatz Hochschulrahmengesetz), deren Arbeitsverhältnis am 31. Oktober 2006 bestanden hat, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. 17 Sonderregelungen für Hochschulen 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen (nur Wissenschaft) (4) Nebentätigkeiten haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher anzuzeigen. (8) 1 Der Arbeitgeber hat bei der Wahrnehmung des Direktionsrechts die Grundrechte der Wissenschaftsfreiheit und der Kunstfreiheit sowie das Grundrecht der Gewissensfreiheit zu beachten. 2 Für Konfliktfälle wird eine Ombudsperson oder eine Schlichtungskommission durch die Betriebsparteien bestimmt, die Empfehlungen zur Konfliktlösung aussprechen kann. 3 Gesetzliche Ansprüche bleiben von den Empfehlungen der Schlichtung unberührt. 18 9

10 Sonderregelungen für Hochschulen 6 Regelmäßige Arbeitszeit ( 12 nur Wissenschaft) (11) 1 Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. 2 Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde. 3 Überschreiten nicht anrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat, so werden auf Antrag 25 v.h. dieser überschreitenden Zeiten bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften auf die Arbeitszeit angerechnet.... (12) Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann für bestimmte Beschäftigtengruppen oder Beschäftigtenbereiche vereinbart werden, dass die Verteilung der Arbeitszeit unter Berücksichtigung betrieblicher Belange vom Beschäftigten selbstverantwortlich festgelegt werden kann. 19 Sonderregelungen für Hochschulen 16 Stufen der Entgelttabelle (nur Wissenschaft) (2)... 4 Werden Beschäftigte in den Entgeltgruppen 13 bis 15 eingestellt, gilt ergänzend: Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung an anderen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden grundsätzlich anerkannt. 5 Dasselbe gilt für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 9 bis 12, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Aus- und/oder Bewertung von wissenschaftlichen Vorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. 6 Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist

11 Sonderregelungen für Hochschulen 18 Leistungsentgelt (nur Wissenschaft) (6) 1 Beschäftigte im Drittmittelbereich können vom Arbeitgeber eine Sonderzahlung erhalten. 2 Voraussetzung ist, dass nach Deckung der Einzelund Gemeinkosten des Drittmittelvorhabens entsprechende Erträge aus Mitteln privater Dritter verbleiben. 3 Die Beschäftigten müssen zudem durch besondere Leistungen bei der Einwerbung der Mittel oder der Erstellung einer für die eingeworbenen Mittel zu erbringenden beziehungsweise erbrachten Leistung beigetragen haben. 4 Die Sonderzahlung kann bis zu 10 v.h. ihres Jahrestabellenentgelts betragen. 5 Sie ist nicht zusatzversorgungspflichtig. (7) 1 Der Arbeitgeber kann Beschäftigten unabhängig von den Absätzen 1 bis 6 eine Leistungszulage zahlen, wenn sie dauerhaft oder projektbezogen besondere Leistungen erbringen. 2 Die Zulage kann befristet werden. 3 Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich. (8) Der Arbeitgeber kann Beschäftigten unabhängig von den Absätzen 1 bis 6 eine einmalige Leistungsprämie zahlen, wenn sie besondere Leistungen erbracht haben. 21 Sonderregelungen für Hochschulen 26 Erholungsurlaub (nur Wissenschaft) (2) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben a) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub bis zum 30. September des folgenden Jahres genommen sein

12 Das Leistungsentgelt im TV-L 18 Leistungsentgelt (1) Ab dem 1. Januar 2007 wird ein Leistungsentgelt zusätzlich zum Tabellenentgelt eingeführt. Die Zielgröße ist 8 v.h. Bis zu einer anderen Vereinbarung wird ein Gesamtvolumen von 1 v.h. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers, mit Ausnahme der unter 41 fallenden Ärztinnen und Ärzte, für das Leistungsentgelt zur Verfügung gestellt. wächst bis 8 % nur wann? Hängt von folgenden Verhandlungen ab. jährliche Auszahlungspflicht ( 18 Abs. 2) ausbezahlte Leistungsentgelte sind zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ( 18 Abs. 3) Protokollerklärungen: 1. Nichterfüllung von Voraussetzungen für ein LE darf keine arbeitsrechtliche Konsequenzen (z.b. Rückgruppierung, Kündigung) nach sich ziehen. 2. Leistungsgeminderte dürfen nicht grundsätzlich von Leistungsentgelten ausgenommen werden. 23 Das Leistungsentgelt im TV-L 18 Leistungsentgelt (4) Nähere Regelungen über die Ausgestaltung des Leistungsentgelts werden in landesbezirklichen Tarifverträgen vereinbart. Dabei kann über das tarifvertraglich festgelegte Leistungsentgelt hinaus ein zusätzlich höheres Leistungsentgelt vereinbart werden. In einem landesbezirklichen Tarifvertrag kann auch vereinbart werden, dass das Gesamtvolumen des Leistungsentgelts zusätzlich zur Jahressonderzahlung auf alle Beschäftigten gleichmäßig verteilt ausgeschüttet wird. Ein erstes Gespräch zwischen dem Thüringer Finanzministerium und ver.di Thüringen zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrages hat es am 30. Januar 2007 gegeben. Die Landesregierung will so schnell wie möglich einen Abschluss, der die Verantwortung weiter nach unten, in die Betriebe delegiert. Eine solche Regelung würde eine Dienstvereinbarung auf Hochschulebene erfordern, die alle Einzelheiten regelt

13 Das Leistungsentgelt im TV-L Finanzierung des Leistungsentgeltes 2007: 80 % aus Einsparungen aus Urlaubs- und Weihnachtsgeld 20 % aus wegfallenden Kinderzuschlagsbestandteilen Zukünftige Steigerungen speisen sich aus: zukünftigen Lohn- und Gehaltsrunden, Ersparnissen aus auslaufenden Besitzständen, Effizienzgewinnen aufgrund der Leistungsbezahlung, strukturellen Umwidmungen bisheriger Entgeltbestandteile. 25 Das Leistungsentgelt im TV-L Probleme mit dem Leistungsentgelt Wollen wir im Wissenschaftsbereich ein Leistungsentgelt? Wie kann man im Wissenschaftsbereich Leistung messen? Wer soll im Wissenschaftsbereich Leistung messen? Wer entscheidet, wer wie viel Leistungsentgelt bekommt? Sollen bestimmte Tätigkeiten besonders honoriert werden? Lieber doch für alle das gleiche Geld? Diskussion erforderlich! 26 13

14 Das Leistungsentgelt im TV-L Was passiert ohne landesbezirklichen Tarifvertrag? 18 Leistungsentgelt (4) Solange eine landesbezirkliche Regelung nicht zustande kommt, erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember ab dem Jahr v.h. des Tabellenentgelts ausgezahlt, dass für den Monat September des selben Jahres zusteht. Bsp: Laboringenieur E 11/ Stufe 4; September 07: Tabellenentgelt: 2.893,40 + einmal 347,08 Bei Erreichen von 8% und landesbezirklicher Regelung könnten es aber 231,47 monatlich oder 2.777,66 einmal jährlich sein! An der FH Nordhausen beträgt das 2008 auszuschüttende Volumen etwa EUR; bei Erreichen von 8% kommt die FHN auf über EUR! 27 Das Leistungsentgelt im TV-L Wie weiter? Strategie: Keine Hektik; nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Diskussion des Themas mit den Beschäftigten. Verbindung mit den Verhandlungen zur Entgeltordnung. Erste Grundpositionen: Leistungsentgelt muss in der vorgesehenen Höhe ausgezahlt werden. Leistungsentgelt muss in voller Höhe bei den Dienststellen ankommen Benachteiligungen müssen verhindert werden, z.b. Leistungsgeminderte. Leistungsentgelt darf nicht der Ersatz für Freistellungen oder Deputatsermäßigungen werden. Tarifvertrag muss wenig interpretierbare Kriterien festlegen. Ein Teil des Leistungsentgeltes muss gleichmäßig ausgeschüttet werden Für die Verteilung des Restes muss es Spielraum in den Dienststellen geben

15 Das Leistungsentgelt im TV-L Wie weiter? Erste offene Fragen: Wer soll über die (Form der) Auszahlung des Leistungsentgeltes entscheiden? Wie soll das Leistungsentgelt innerhalb der Hochschule heruntergebrochen werden? Nach Abteilungen? Nach Entgeltgruppen? Eignen sich Zielvereinbarungen als Grundlage für Auszahlung von Leistungsentgelt? Wie kann Leistungsentgelt gleichmäßig ausgezahlt werden? 12% vom Septembergehalt oder der selbe Betrag für alle? 29 Das Leistungsentgelt im TV-L eine mit 30 15

16 Der Überleitungstarifvertrag TV-Ü Thüringer Besonderheiten Entgeltzahlung seit November 2006 nur als Abschlagszahlung Sogar altersstufenbedingte Erhöhungen der Bezüge wurden vorgenommen Überleitung erfolgt mit erheblicher Verspätung (März 2007?) Abzüge oder Nachzahlungen möglich systematische Überprüfung erforderlich 31 Der TV zur Entgeltumwandlung Teile des Gehaltes (bis zu einer Obergrenze von derzeit gut Euro im Jahr) können steuer- und bis zu gut auch sozialversicherungsfrei in eine betriebliche Altersversorgung eingezahlt werden. Umgewandelt werdenkönnen sowohl Sonderzahlungen als auch laufendes Gehalt. Die Entgeltumwandlung ist für die meisten Beschäftigten ein attraktives Angebot, denn das Nettoeinkommen reduziert sich - je nach individueller Besteuerung - nur um rd. 40 bis 60 Prozent des für die Altersvorsorge aufgewandten Betrages. Die Entgeltumwandlung ist nur im Voraus und nicht im Nachhinein möglich. Die VBL sendet jedem Beschäftigten ein entsprechendes Angebot zu

17 Zu beachten (Zeitplan) 1 jetzt: Angebot der VBL zur Entgeltumwandlung überprüfen (und ggf. annehmen) April 2007: Überleitung (individuelle Zwischen- bzw. Endstufe) und Entgeltberechnung März überprüfen (und ggf. Ansprüche anmelden) Juli 2007: Beachten, dass es kein Urlaubsgeld mehr gibt Oktober 2007: Überprüfen, ob Einmalzahlung für September 2007 erfolgt ist (und ggf. Ansprüche anmelden) Dezember 2007: Überprüfen, ob Jahressonderzahlung im November 2007 erfolgt ist (und ggf. Ansprüche anmelden) 33 Zu beachten (Zeitplan) 2 Januar 2008: Überprüfen, ob Leistungsentgelt im Dezember 2007 ausgezahlt worden ist (und ggf. Ansprüche anmelden) Februar 2008: Überprüfen, ob Anpassung auf 100 % West für die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 9 (bis einschließlich ehemalige Vergütungsgruppe Vb) erfolgt ist (und ggf. Ansprüche anmelden) Juni 2008: Überprüfen, ob eine lineare Erhöhung der Bezüge um 2,9 % mit der Entgeltzahlung für Mai 2008 erfolgt ist (und ggf. Ansprüche anmelden) 34 17

18 Der Tarifvertrag für die Länder TV-L Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.... noch Fragen?? 35 18

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