KAV. Rundschreiben V 31/ September Sehr geehrte Damen und Herren,

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "KAV. Rundschreiben V 31/2011. 12. September 2011. Sehr geehrte Damen und Herren,"

Transkript

1 KAV Rundschreiben V 31/2011 Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e. V. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Arbeitnehmereigenbeteiligung an den Arbeitgeberbeiträgen zur kapitalgedeckten Pflichtversicherung; hier: Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) v VI R 57/ September 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem als Anlage 1 beigefügten Urteil vom 9. Dezember VI R 57/08 - hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Arbeitnehmereigenbeteiligung, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zu einer kapitalgedeckten Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungskasse enthalten ist, nach 3 Nr. 63 EStG lohnsteuerfrei ist. I. Nach 3 Nr. 63 EStG sind die zur kapitalgedeckten Zusatzversorgung bestimmten Pflicht- und Zusatzbeiträge bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steuerfrei und aufgrund gesetzlicher Verweisung ( 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV i.v.m. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) auch sozialversicherungsfrei, soweit es sich um das erste Beschäftigungsverhältnis handelt. Soweit die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurde, ist zusätzlich ein Betrag von Euro steuerfrei ( 3 Nr. 63 Satz 3 EStG), aber nicht sozialversicherungsfrei ( 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV). Die Steuer- und damit auch Sozialversicherungsfreiheit war und ist hinsichtlich des arbeitgeberfinanzierten Beitragsanteils unter den Voraussetzungen des 3 Nr. 63 EStG unstreitig. Nach bisheriger Ansicht der Finanzverwaltung wurde hingegen der von dem Beschäftigten zu tragende Beitragsanteil, der vom Arbeitgeber ebenfalls an die Zusatzversorgungseinrichtung als Bestandteil des Gesamtbeitrags abzuführen ist (Arbeitnehmereigenbeteiligung am Arbeitgeberbeitrag), von der Steuerfreiheit und damit auch der Sozialversicherungsfreiheit ausgenommen. Infolge dieser Haltung der Finanzverwaltung wurden für die arbeitnehmerfinanzierte Eigenbeteiligung bislang sowohl Lohnsteuer als auch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. In der Praxis erfolgte lediglich eine Riester-Förderung, d.h. die Beschäf- Anschrift: Merseburger Straße 97, Halle (Saale) Telefon: Fax: Internet:

2 tigten konnten über die Zusatzversorgungskasse gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen die staatliche Riester-Förderung beantragen. Hiervon wurde in zahlreichen Fällen Gebrauch gemacht. Die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung ist vom BFH korrigiert worden. Auch für die Arbeitnehmereigenbeteiligung an den vom Arbeitgeber abzuführenden Pflichtund Zusatzbeiträgen fallen innerhalb der in 3 Nr. 63 EStG genannten Höchstbeträge und bei Vorliegen eines ersten Beschäftigungsverhältnisses keine Lohnsteuer und auch keine Sozialversicherungsbeiträge an, wozu es nach dem BFH nur auf zwei Voraussetzungen ankommt: - der Arbeitgeber ist Gesamtschuldner des Arbeitgeber- und des Arbeitnehmerbeitrags gegenüber der Zusatzversorgungeinrichtung; - die Eigenbeteiligung des Beschäftigten wird vom Bruttoentgelt und nicht vom Nettoentgelt einbehalten. II. Anwendung findet das BFH-Urteil auf Pflicht- und Zusatzbeiträge im so genannten Kapitaldeckungsverfahren, an denen sich die Beschäftigten beteiligen. Pflichtbeiträge im sog. Umlageverfahren, auf die bei der Mehrzahl der Zusatzversorgungskassen ebenfalls ein Arbeitnehmeranteil entfällt (z.b. in Höhe von aktuell 1,41 Prozent im Abrechnungsverband West der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL -, bei den kommunalen Zusatzversorgungskassen bis zu 1,41 Prozent), werden von dieser Entscheidung nicht berührt. Die durch das BFH-Urteil zu beachtenden Änderungen betreffen die kommunalen Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt, da dort die Kommunale Zusatzversorgungskasse kapitalgedeckte Zusatzbeiträge erhebt, für die von den Arbeitgebern gemäß dem geltenden Tarifvertrag ( 37 a ATV-K) eine Arbeitnehmereigenbeteiligung einbehalten und abgeführt wird. III. Nach dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28. Juli 2011 wird die Finanzverwaltung die Umsetzung der BFH- Entscheidung rückwirkend ab 1. Januar 2011 akzeptieren. Allerdings besteht nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ein Recht der Beschäftigten, die Lohnsteuer- und Sozialversicherungsfreiheit hinsichtlich ihres Eigenanteils abzuwählen, um stattdessen weiterhin die Riester-Förderung in Anspruch nehmen zu können. Für die Behandlung der Zeiträume vor dem 1. Januar 2011 bedarf es - so das BMF - noch weiterer Abstimmungen. 2

3 IV. Für die betroffenen kommunalen Arbeitgeber empfiehlt sich nach dem Schreiben des BMF vom 28. Juli 2011 folgendes Vorgehen: 1. Die Meldungen des Arbeitnehmeranteils am Zusatzversorgungsbeitrag zur Lohnsteuer und zur Sozialversicherung sind für das gesamte Jahr rückwirkend zum 1. Januar rückgängig zu machen, es sei denn, dass ein Beschäftigter vom Arbeitgeber verlangt, dass ihm für seinen Arbeitnehmeranteil die Riester-Förderung erhalten bleibt. 2. Vordringlich ist daher, dass die betroffenen Beschäftigten sich erklären, ob sie ihr Wahlrecht ausüben wollen, damit noch rechtzeitig vor Ablauf dieses Kalenderjahres die erforderlichen Korrekturen bei den Lohnsteuer- und Sozialversicherungsanmeldungen durchgeführt werden können. 3 Hierzu ist als Anlage 3 ein Muster-Schreiben beigefügt. Die Frist für die Mitteilung einer Riester-Förderung ist entsprechend den spezifischen Anforderungen des Arbeitgebers zu wählen. Das Informationsschreiben und eine daraufhin eventuell abgegebene Erklärung des Beschäftigten sollten zur Personalakte genommen werden. Von einer Beratung der Beschäftigten, ob Lohn- und Sozialversicherungsfreiheit einerseits oder die Riester-Förderung andererseits sich günstiger gestalten, ist aus haftungsrechtlichen Gründen bei einer etwaigen Falschauskunft abzusehen. 3. Möchte der Beschäftigte auf die Steuerfreiheit verzichten, ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass er die Riester-Förderung in Anspruch nehmen will ( 3 Nr. 63 Satz 2 EStG i.v.m. 1a Abs. 4 BetrAVG). Unterlässt er dies, so hat die Korrektur der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsmeldungen vor Ablauf der Jahresfrist zu erfolgen. 4. Entsprechend ist in den Folgejahren ab 2012 zu verfahren, d.h. es ist keine Anmeldung des Zusatzversorgungsbeitrags zur Lohnsteuer und zur Sozialversicherung vorzunehmen, wenn der Beschäftigte nicht die Riester-Förderung verlangt hat. Eine wiederholte Information des Beschäftigten halten wir bei Verwendung unseres Muster-Schreibens für entbehrlich. 5. Die Steuerfreiheit der Arbeitnehmereigenbeteiligung nach 3 Nr. 63 EStG kann Auswirkungen auf eine vom Beschäftigten durchgeführte Entgeltumwandlung haben. Grund hierfür ist, dass sowohl die Pflicht- und Zusatzbeiträge als auch eine Entgeltumwandlung unter die Steuerfreiheit nach 3 Nr. 63 EStG fallen, die Höchstgrenze von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (zuzüglich Euro bei Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurden) für steuerfreie Beträge insgesamt aber nur einmal zur Verfügung steht. Übersteigt die Summe aus den Pflicht- sowie Zusatzbeiträgen - wobei hier der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zu addieren sind - und aus den Beiträgen

4 4 zur Entgeltumwandlung die genannten Höchstgrenzen, wird der Höchstbetrag zunächst durch die Pflicht- und Zusatzbeiträge des Arbeitgebers, nunmehr einschließlich der Arbeitnehmereigenbeteiligung, ausgeschöpft. Sofern dann noch eine Differenz zur steuerfreien Höchstgrenze verbleibt, sind die zur Entgeltumwandlung genutzten Beiträge nach 3 Nr. 63 EStG lohnsteuerfrei (BMF- Rundschreiben vom 31. März 2010, IV C 3 - S 2222/09/10041, Rn. 271). 6. Die Finanzverwaltung hat bislang noch nicht entschieden, ob und wie das BFH- Urteil für die Zeit vor dem 1. Januar 2011 umgesetzt wird. Wir empfehlen, diese Entscheidung zunächst abzuwarten. Allerdings verjähren etwaige Ansprüche auf Rückerstattung der im Jahr 2007 zu Unrecht gezahlten Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen am 31. Dezember 2011 ( 27 Abs. 2 SGB IV). Die VKA hat sich daher mit dem als Anlage 4 beigefügten Schreiben an die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger gewandt und angeregt, auf die Geltendmachung der Einrede der Verjährung im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung der Finanzverwaltung zu verzichten. Über die weitere Entwicklung werden wir berichten. Mit freundlichen Grüßen Lehmann Verbandsgeschäftsführer

5 Anlage 1

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15 Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, Berlin Anlage 2 POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Berlin Nur per Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e. V. HAUSANSCHRIFT BEARBEITET VON REFERAT/PROJEKT Wilhelmstraße 97, Berlin Christine Harder-Buschner TEL +49 (0) (oder 682-0) FAX +49 (0) Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) DATUM 28. Juli 2011 BETREFF Umsetzung des BFH-Urteils vom 9. Dezember VI R 57/08 - zu den Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer in der Zusatzversorgung; Umsetzung des BFH-Urteils im Jahr 2011 GZ IV C 5 - S 2333/11/10003 DOK 2011/ (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihre Stellungnahmen vom 31. Mai 2011 sowie 17. Juni 2011 kann ich Ihnen nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitteilen, dass die Entscheidung des BFH vom 9. Dezember VI R 57/08 - ab 1. Januar 2011 allgemein angewendet werden kann. Des Weiteren vertreten die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder die Auffassung, dass bei Anwendung des 3 Nummer 63 EStG auf die Finanzierungsteile der Arbeitnehmer, weiterhin die Möglichkeit besteht, die Steuerfreiheit des 3 Nummer 63 EStG zugunsten einer sog. Riester -Förderung abzuwählen. 3 Nummer 63 Satz 2 EStG verweist dazu auf 1a Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Die Regelungen des 1a BetrAVG gelten aber nicht nur im Rahmen einer von Ihnen als freiwillige Entgeltumwandlung bezeichneten Beteiligung an der Finanzierung der Beiträge. Gem. 1 Absatz 2 Nummer 4 2. Halbsatz BetrAVG sind diese Regelungen entsprechend anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer - wie bei den Finanzierungsanteilen - die Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt leistet.

16 Seite 2 Zur Frage, wie das Urteil in den zurückliegenden Jahren im Einzelnen umgesetzt werden soll, sind zunächst noch weitere Abstimmungen notwendig. Sobald diese abgeschlossen sind, werde ich Sie entsprechend informieren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die betroffenen Arbeitgeber und Versorgungseinrichtungen hierüber informieren würden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Harder-Buschner Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

17 Anlage 3 - Muster - Arbeitgeberinformation zur Lohnsteuer-und Sozialversicherungsfreiheit der Arbeitnehmereigenbeteiligung in der kapitalgedeckten Zusatzversorgung Sehr geehrte Mitarbeiterin, sehr geehrte Mitarbeiter, der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom am 9. Dezember 2010 VI R 57/08 entschieden, dass die von Ihnen auf tarifvertraglicher Grundlage zu entrichtende Arbeitnehmereigenbeteiligung in der kapitalgedeckten Zusatzversorgung gemäß 3 Nr. 63 EStG lohnsteuer- und damit auch sozialversicherungsfrei ist. Bislang hatte das Finanzamt die Lohnsteuerfreiheit nicht anerkannt, stattdessen konnten Sie die Riester-Förderung über Ihre Zusatzversorgungskasse, die *), beantragen. Infolge der Entscheidung des Bundesfinanzhofs und eines hierzu ergangenen Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 28. Juli 2011 werden wir rückwirkend zum 1. Januar 2011 und zukünftig keine Lohnsteuer und keine Sozialversicherungsabgaben auf ihren Arbeitnehmeranteil am Zusatzversorgungsbeitrag mehr abführen. Die Finanzverwaltung erkennt aber weiterhin ein Wahlrecht auf die staatliche Riester-Förderung Ihres Beitragsanteils zur Zusatzversorgung an. In diesem Fall verbleibt es dabei, dass Ihr Beitragsanteil versteuert wird und Sozialabgaben hierauf gezahlt werden. Wenn Sie anstelle der Lohnsteuer-und Sozialversicherungsfreiheit die Riester-Förderung für Ihre Arbeitnehmereigenbeteiligung im Jahr 2011 und in den Folgejahren ab 2012 wählen wollen, so bitten wir Sie, uns dieses Verlangen umgehend, mitzuteilen. spätestens bis zum xx. xx.xxxx*) Möchten Sie von der Steuer-und Sozialversicherungsfreiheit keinen Gebrauch machen, so sind Sie gesetzlich verpflichtet, uns Ihr Verlangen nach Riester-Förderung anzuzeigen, damit dies bei der Ermittlung der Lohnsteuer und der Sozialabgaben beachtet werden kann. Sollten Sie sich bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht gemeldet haben, werden wir die Lohnsteuer-und Sozialabgabenfreiheit rückwirkend zum 1. Januar 2011 umsetzen. Sollten Sie in der Vergangenheit einen Dauerantrag auf Riester-Förderung gestellt haben, so müssen Sie diesen selbst bei der hierfür zuständigen Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt rückgängig machen. Sollten Sie für Ihre Altersvorsorge auch die Entgeltumwandlung betreiben, so kann die Arbeitnehmereigenbeteiligung in der Zusatzversorgung Auswirkungen auf die Lohnsteuer-und Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung haben, weil die gesetzlich verfügbaren Höchstbeträge vorrangig für Ihre Arbeitnehmereigenbeteiligung in der Pflichtversicherung zu nutzen sind. Datum und Unterschrift des Arbeitgebers*) *) vom Arbeitgeber noch auszufüllen 1

18 Ich habe die Information der/des...(name des Arbeitgebers)*) über die Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 2010 auf die Lohnsteuer-und Sozialversicherungsfreiheit meiner Arbeitnehmereigenbeteiligung an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung erhalten und zur Kenntnis genommen. Ich wurde darüber informiert, dass meine Eigenbeiträge zum Zusatzbeitrag bzw. Beitrag bei der Zusatzversorgungskasse rückwirkend ab 1. Januar 2011 steuer-und sozialversicherungsfrei gestellt werden, sofern ich nicht zum Erhalt der Riester-Förderung bei meinem Arbeitgeber die Abwahl der Steuer-und Sozialversicherungsfreiheit geltend mache...., den Unterschrift Beschäftigte/r Dieses Schreiben wird zur Personalakte genommen. Eine Kopie wird der/dem Beschäftigten übergeben. *) vom Arbeitgeber noch auszufüllen 2

19 Anlage 4 Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Allerheiligentor 2-4, Frankfurt/Main Deutsche Rentenversicherung Bund Ruhrstraße Berlin Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Pieperstraße Bochum GKV-Spitzenverband Mittelstraße Berlin Bundesagentur für Arbeit Regensburger Straße Nürnberg Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV) Mittelstraße Berlin-Mitte Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Arbeitsbereich Kommunikation Weißensteinstraße Kassel

20 Frankfurt am Main, den 5. September 2011 Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Dezember 2010 VI R 57/08 zur Steuerfreiheit der Arbeitnehmereigenbeteiligung an den Arbeitgeberbeiträgen zur kapitalgedeckten Zusatzversorgung nach 3 Nr. 63 EStG; Verzicht auf die Einrede der Verjährung für Sozialversicherungsbeiträge Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Dezember 2010 VI R 57/08 ist die Arbeitnehmereigenbeteiligung, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag eines Arbeitgebers für eine kapitalgedeckte Zusatzversorgung enthalten ist, nach 3 Nr. 63 EStG lohnsteuerfrei. Damit fallen auf die Arbeitnehmereigenbeteiligung im Rahmen der gesetzlich genannten Höchstbeträge auch keine Sozialversicherungsbeiträge an. Nach dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28. Juli 2011 kann das Urteil rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 umgesetzt werden, wobei es für die Arbeitnehmer bei der Wahlfreiheit der bisher schon möglichen Riester-Förderung auf versteuerte und verbeitragte Beträge der Arbeitnehmereigenbeteiligung bleiben soll. Wir haben dies mit dem als Anlage 2 beigefügten Rundschreiben R 226/2011 vom 5. September 2011 für die betroffenen Arbeitgeber umgesetzt. Wie mit der BFH-Entscheidung für die Zeit vor dem 1. Januar 2011 umzugehen ist, ist seitens des BMF noch nicht geklärt, auch wenn nach unserer Ansicht die feststellende Wirkung der BFH-Entscheidung nicht auf die Zeit ab dem 1. Januar 2011 begrenzt werden kann. Gleichwohl wollen wir vor weiteren Empfehlungen an die kommunalen Arbeitgeber die Entscheidung auf Seiten der Finanzverwaltung abwarten. Dies setzt allerdings voraus, dass etwaige Ansprüche auf Rückerstattung geleisteter Sozialversicherungsbeiträge nicht verjähren. Einen Verjährungseintritt könnten betroffene kommunale Arbeitgeber schon aus haushalts- und haftungsrechtlichen Gründen nicht hinnehmen. Sie wären gehalten, ihre Ansprüche rechtswahrend geltend zu machen. Dies beträfe aktuell die im Jahr 2007 auf die Arbeitnehmereigenbeteiligung geleisteten Sozialversicherungsbeiträge, bei denen etwaige Erstattungsansprüche mit Ablauf des 31. Dezember 2011 verjähren würden. 2

21 Um angesichts der ausstehenden Entscheidung des BMF über die Behandlung der Vorjahre die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen hinsichtlich der auf die Arbeitnehmerbeteiligung geleisteten Sozialversicherungsbeiträge und den damit verbundenen Aufwand auf Arbeitgeberseite und bei den Einzugsstellen zu vermeiden, würden wir es begrüßen, wenn auf die Geltendmachung der Einrede der Verjährung für vor dem 1. Januar 2011 entrichtete Sozialversicherungsbeiträge verzichtet würde. Angesichts des notwendigen zeitlichen Vorlaufs für eine Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen wären wir für eine baldige Rückäußerung dankbar. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Matiaske Geschäftsführer 2 Anlagen 3

Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin 11014 Berlin

Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin 11014 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET VON

Mehr

KAV. Rundschreiben V 04/2008. 22. Januar 2008. Sehr geehrte Damen und Herren,

KAV. Rundschreiben V 04/2008. 22. Januar 2008. Sehr geehrte Damen und Herren, KAV Rundschreiben V 04/2008 Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e. V. Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007); Auswirkungen auf die Entgeltumwandlung nach dem TV- EUmw/VKA 22. Januar 2008 Sehr geehrte

Mehr

Krankengeldzuschuss nach 22 Abs. 2 TVöD

Krankengeldzuschuss nach 22 Abs. 2 TVöD POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET VON

Mehr

Themenschwerpunkte DER GESCHÄFTSFÜHRER. Magdeburg, 13.05.2015. An die Mitglieder der

Themenschwerpunkte DER GESCHÄFTSFÜHRER. Magdeburg, 13.05.2015. An die Mitglieder der KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND SACHSEN-ANHALT KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS MIT SITZ IN MAGDEBURG DER GESCHÄFTSFÜHRER An die Mitglieder der Magdeburg, 13.05.2015 Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen

Senatsverwaltung für Finanzen Senatsverwaltung für Finanzen Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Verwaltung des Abgeordnetenhauses die Präsidentin

Mehr

Tarifvertrag zu Grundsätzen. der Entgeltumwandlung. für die Arbeitnehmer. verschiedener Unternehmen. des DB Konzerns (KEUTV)

Tarifvertrag zu Grundsätzen. der Entgeltumwandlung. für die Arbeitnehmer. verschiedener Unternehmen. des DB Konzerns (KEUTV) 1 Tarifpolitik Tarifvertrag zu Grundsätzen der Entgeltumwandlung für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (KEUTV) Stand nach 1. ÄTV KonzernTVe 2011 2 Inhalt 1 Grundsatz 2 Geltungsbereich

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern. EStG in Einkünfte i. S.

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern. EStG in Einkünfte i. S. Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

zu den oben genannten Schwerpunkten geben wir nachfolgende Hinweise:

zu den oben genannten Schwerpunkten geben wir nachfolgende Hinweise: KAV Rundschreiben V 31/2014 Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e. V. 1. Tarifregelungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst; Kündigungsschreiben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

Mehr

Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung

Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung 1 Exemplar für den Arbeitgeber Stand 14.03.2003 Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Zusatzversorgungskasse- Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung Was ist Entgeltumwandlung? Entgeltumwandlung

Mehr

Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Ärztinnen und Ärzte. (Tarifvertrag Altersversorgung Ärzte- ATV-Ärzte/VKA) vom 8.

Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Ärztinnen und Ärzte. (Tarifvertrag Altersversorgung Ärzte- ATV-Ärzte/VKA) vom 8. Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Ärztinnen und Ärzte (Tarifvertrag Altersversorgung Ärzte- ATV-Ärzte/VKA) vom 8. April 2008 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Mehr

Nur per . Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehörende Dienststellen. nachrichtlich:

Nur per  . Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehörende Dienststellen. nachrichtlich: Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Zum Geschäftsbereich

Mehr

Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte. (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte - ATV-K-Ärzte/VKA) vom 8.

Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte. (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte - ATV-K-Ärzte/VKA) vom 8. Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte - ATV-K-Ärzte/VKA) vom 8. April 2008 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Mehr

Eine wichtige Entscheidung KVSA Kommunaler Versorgungsverband Sachsen-Anhalt Laut Tarifvertrag beteiligen sich die Beschäftigten an der Finanzierung Ihrer Betriebsrente. Diese Beteiligung nennt sich Arbeitnehmeranteil

Mehr

Zahlt sich in Zukunft aus. Die PlusPunktRente. Die PlusPunktRente als Entgeltumwandlung. BVK Bayerische. V ersorgungskammer

Zahlt sich in Zukunft aus. Die PlusPunktRente. Die PlusPunktRente als Entgeltumwandlung. BVK Bayerische. V ersorgungskammer Zahlt sich in Zukunft aus. Die PlusPunktRente. Die PlusPunktRente als Entgeltumwandlung BVK Bayerische V ersorgungskammer Die gesetzliche Rentenversicherung allein kann in Zukunft Ihre Altersversorgung

Mehr

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Zwischen dem Bayerischen Ziegelindustrie-Verband e.v., Bavariaring 35, 80336 München, und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,

Mehr

VBLspezial. Inhalt. Personal-, Vergütungs- und Lohnstellen der Beteiligten Beschäftigte der Beteiligten. Impressum

VBLspezial. Inhalt. Personal-, Vergütungs- und Lohnstellen der Beteiligten Beschäftigte der Beteiligten. Impressum VBLspezial Personal-, Vergütungs- und Lohnstellen der Beteiligten Beschäftigte der Beteiligten Meldung des Arbeitnehmerbeitrags zur VBL-Pflichtversicherung im Abrechnungsverband Ost Inhalt 1 Urteil des

Mehr

Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern

Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern /. Bearbeiter - und Personalnummer. bitte im Schriftverkehr stets angeben Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern Postfach 12 25, 17222 Neustrelitz An alle

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen

Senatsverwaltung für Finanzen Senatsverwaltung für Finanzen Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Verwaltung des Abgeordnetenhauses die Präsidentin

Mehr

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig 400 EUR nicht übersteigt.

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig 400 EUR nicht übersteigt. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig 400 EUR nicht übersteigt. Hiervon ausgenommen und zu unterscheiden sind Geringverdiener z.b. Auszubildende oder Personen

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. Bundeszentralamt für Steuern. Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. Bundeszentralamt für Steuern. Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder Bundeszentralamt für Steuern

Mehr

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Senatsverwaltung für Inneres und Sport Senatsverwaltung für Inneres und Sport, 10863 Berlin (nur Postanschrift) An den nachrichtlich an den Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) Verwaltung

Mehr

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Christoph Weiser Unterabteilungsleiter IV C POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden

Mehr

Betriebliche Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung Konzept Direktversicherung 1 Übersicht Betriebliche Altersversorgung Jörg Wiechers, FH-Koblenz 05.07.2004 Arbeitgeber Arbeitsverhältnis Arbeitnehmer Beiträge Leistungen Versicherung 2 Vertragsgestaltung

Mehr

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L)

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25. Mai 2011 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des

Mehr

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Nepal

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Nepal Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per Email Oberste Finanzbehörden der Länder DATUM 19. Mai 2015 BETREFF

Mehr

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für landwirtschaftliche Arbeitnehmer vom 13. August 2003

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für landwirtschaftliche Arbeitnehmer vom 13. August 2003 Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für landwirtschaftliche Arbeitnehmer vom 13. August 2003 zwischen dem Landwirtschaftlichen Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt Haus der Landwirtschaft Maxim

Mehr

Im Auftrag. Bürger. Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände

Im Auftrag. Bürger. Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit 101

Mehr

Entgeltumwandlung. Einfach mehr.

Entgeltumwandlung. Einfach mehr. Entgeltumwandlung Einfach mehr. 3 Inhalt Einleitung...4 Die Vorteile der Freiwilligen Versicherung auf einem Blick...5 Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung...7 Pflichtversicherung und Freiwillige

Mehr

Personalbogen. Turnverein Lokstedt von 1892 e.v. Döhrntwiete 20 22529 Hamburg. 1. Persönliche Angaben. Postleitzahl Ort Straße/Hausnummer

Personalbogen. Turnverein Lokstedt von 1892 e.v. Döhrntwiete 20 22529 Hamburg. 1. Persönliche Angaben. Postleitzahl Ort Straße/Hausnummer Döhrntwiete 20 22529 Hamburg Ausgabe 1.01 vom 15.09.2004 Seite 1 von 5 1. Persönliche Angaben Name: Vorname: Postleitzahl Ort Straße/Hausnummer Telefon / Fax E-Mail gewünschte/vorgesehene Tätigkeit : Rentenversicherungsnummer:

Mehr

RUNDSCHREIBEN 3/ 2014

RUNDSCHREIBEN 3/ 2014 An die Personalstellen der Mitglieder der ZVK und deren Verrechnungsstellen Inhalt Dresden, im Juli 2014 1. Auswirkungen des Rentenpakets 2014 auf die Zusatzversorgung 2. Versand der Versicherungsnachweise

Mehr

---------------------------------------------------- ---------------------------------------------- (Ort, Datum)

---------------------------------------------------- ---------------------------------------------- (Ort, Datum) o Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach 6 Absatz 1b SGB VI Vom Arbeitnehmer auszufüllen Name Vorname RV-Nummer

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

Mitglieder im Abrechnungsverband I

Mitglieder im Abrechnungsverband I Mitglieder im Abrechnungsverband I Inhaltsverzeichnis Seite 1. Aufgaben und Rechtsgrundlagen der Zusatzversorgung 2 2. Mitgliedschaft bei der ZVK 3 2.1 Mitglieder der Zusatzversorgungskasse 3 2.2 Voraussetzungen

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung An R+V BKK 65215 Wiesbaden Hinweis Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o SGB IV; 98 SGB X); Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können getrennt Erstattungsanträge

Mehr

Die entsprechende Verlautbarung der DRV ist als Anlage beigefügt. Sie kann auch unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden.

Die entsprechende Verlautbarung der DRV ist als Anlage beigefügt. Sie kann auch unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden. KAV Rundschreiben V 04/2014 Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen hier: Unser Rundschreiben V 19/2013

Mehr

Aktuelles zur Zusatzversorgung

Aktuelles zur Zusatzversorgung Aktuelles zur Zusatzversorgung Seite 1. Neuberechnung der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge 2 2. Versand der Versorgungskonten für das Jahr 2011 2 3. Anpassung der Betriebsrenten der ZVK 2 4.

Mehr

Betriebskrankenkasse Schwarzwald-Baar-Heuberg Postfach 11 24 78635 Trossingen

Betriebskrankenkasse Schwarzwald-Baar-Heuberg Postfach 11 24 78635 Trossingen Betriebs-/Beitrags Konto-Nr. Hinweis: Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28 o SGV IV; 98 SGB X); der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können getrennt Erstattungsanträge

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung 1 Betriebs-/Beitrags-Konto-Nr. HEK Hanseatische Krankenkasse Beitragszentrum - Firmenkunden 22034 Hamburg Hinweis: Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o

Mehr

Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten

Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten Wer eine Hilfe im Haushalt braucht, kann diese steuerlich gefördert im Rahmen eines Mini- Jobs anstellen. Höher ist die Förderung bei sozialversicherungspflichtiger

Mehr

Informationsdienst. Betriebliche Altersversorgung Letzte Aktualisierung: Januar 2009

Informationsdienst. Betriebliche Altersversorgung Letzte Aktualisierung: Januar 2009 Betriebliche Altersversorgung Letzte Aktualisierung: Januar 2009 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Die betriebliche Altersversorgung 3 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung 3.1 Direktzusage

Mehr

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Info Stand: 01/2013 Merkblatt zur geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigung ab 01.01.2013 Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012

Mehr

Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder

Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL FAX E-MAIL

Mehr

Zahlt sich in Zukunft aus. Die PlusPunktRente. Die PlusPunktRente als Entgeltumwandlung. BVK Bayerische. Versorgungskammer

Zahlt sich in Zukunft aus. Die PlusPunktRente. Die PlusPunktRente als Entgeltumwandlung. BVK Bayerische. Versorgungskammer Zahlt sich in Zukunft aus. Die PlusPunktRente. Die PlusPunktRente als Entgeltumwandlung BVK Bayerische Versorgungskammer Die gesetzliche Rentenversicherung allein kann in Zukunft Ihre Altersversorgung

Mehr

VERBAND DEUTSCHER STRASSENWÄRTER

VERBAND DEUTSCHER STRASSENWÄRTER VERBAND DEUTSCHER STRASSENWÄRTER FACHGEWERKSCHAFT FÜR DAS PERSONAL DES STRASSEN- UND VERKEHRSWESEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG UND DER PRIVATEN WIRTSCHAFT SEIT 1895 Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für

Mehr

Ausschließlich per E-Mail. Bund der Steuerzahler e. V. Französische Straße 9-12 10117 Berlin. Bundessteuerberaterkammer Neue Promenade 4 10178 Berlin

Ausschließlich per E-Mail. Bund der Steuerzahler e. V. Französische Straße 9-12 10117 Berlin. Bundessteuerberaterkammer Neue Promenade 4 10178 Berlin stanschrift Berlin: Bundesministerium der F inanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail Bund der Steuerzahler e. V. Französische Straße 9-12

Mehr

Tarifvertrag über die Förderung einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung als Beiträge in den Pensionsfonds (TV Pensionsfonds)

Tarifvertrag über die Förderung einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung als Beiträge in den Pensionsfonds (TV Pensionsfonds) Tarifvertrag über die Förderung einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung als Beiträge in den Pensionsfonds () zuletzt geändert durch TV Nr. 137 Stand: Januar 2007 Herausgegeben und

Mehr

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Technischen Universität Darmstadt (TV-EntgeltU-TU Darmstadt)

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Technischen Universität Darmstadt (TV-EntgeltU-TU Darmstadt) Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Technischen Universität Darmstadt (TV-EntgeltU-TU Darmstadt) vom 23. April 2010 Zwischen der Technischen Universität Darmstadt, vertreten durch

Mehr

Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

Nachtrag zum Arbeitsvertrag

Nachtrag zum Arbeitsvertrag Nachtrag zum Arbeitsvertrag zahlt für die o. a. betriebliche Altersversorgung einen Beitrag Original für die Personalakte zahlt für die o. a. betriebliche Altersversorgung einen Beitrag Kopie für den Versicherer

Mehr

PensionLine Direktversicherung.

PensionLine Direktversicherung. PensionLine. Betriebliche Altersversorgung. Für Ihr Unternehmen. Für Ihre Mitarbeiter. www.continentale.de Wegweiser Die richtige Richtung. betriebliche Altersversorgung mit der Continentale. Wege zur

Mehr

Beginn der Beschäftigung: Schulentlassene(r) mit Studienabsicht Rentner(in), Art der Rente : Sonstige:

Beginn der Beschäftigung: Schulentlassene(r) mit Studienabsicht Rentner(in), Art der Rente : Sonstige: 1. Persönliche Angaben: Name, Vorname: Anschrift: Telefon: Rentenversicherungsnummer: Falls keine Rentenversicherungsnummer angegeben werden kann: Geburtsname: Geburtsdatum und -ort: Geschlecht weiblich

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern. Lohnsteuer-Nachschau. TOP 6 der Sitzung LSt III/2014

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern. Lohnsteuer-Nachschau. TOP 6 der Sitzung LSt III/2014 Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: HAUSANSCHRIFT

Mehr

GKV-Sozialausgleich Arbeitgeber sind ab 1. Januar 2012 in der Pflicht

GKV-Sozialausgleich Arbeitgeber sind ab 1. Januar 2012 in der Pflicht Krankenversicherung GKV-Sozialausgleich Arbeitgeber sind ab 1. Januar 2012 in der Pflicht Durch das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz wurde die Begrenzung des Zusatzbeitrags

Mehr

Direktversicherung/Pensionskasse in der Lohn-/Gehaltsabrechnung

Direktversicherung/Pensionskasse in der Lohn-/Gehaltsabrechnung Direktversicherung/Pensionskasse in der Lohn-/Gehaltsabrechnung 1 Allgemeines Die betriebliche Altersversorgung gehört in vielen Unternehmen zunehmend zum Alltag. Viele Arbeitnehmer nutzen ihren Rechtsanspruch

Mehr

Entspannt leben den Ruhestand genießen. mit der KVK ZusatzRentePlus

Entspannt leben den Ruhestand genießen. mit der KVK ZusatzRentePlus Entspannt leben den Ruhestand genießen mit der KVK ZusatzRentePlus Nach einem ausgefüllten Berufsleben den Ruhestand in finanzieller Sicherheit genießen das wünscht sich jeder. Mit der KVK ZusatzRente,

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge Doppelverbeitragung vermeiden

Mehr

VBL. Informationsveranstaltung September 2014 Cristian Hriplivai

VBL. Informationsveranstaltung September 2014 Cristian Hriplivai VBL. Informationsveranstaltung September 2014 Cristian Hriplivai Anton Dujlovic Betriebliche Altersvorsorge VBL. Informationsveranstaltung 2014. Seite 1 VBL. Die Altersvorsorge für den öffentlichen Dienst.

Mehr

Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Stand Mai 2012 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de KVS Merkblatt

Mehr

Vorab per E-Mail. Bundessteuerberaterkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts Postfach 02 88 55 10131 Berlin

Vorab per E-Mail. Bundessteuerberaterkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts Postfach 02 88 55 10131 Berlin Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin MDg Christoph Weiser Unterabteilungsleiter IV C POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Bundessteuerberaterkammer

Mehr

Erklärungen auf der Gehaltsmitteilung

Erklärungen auf der Gehaltsmitteilung Erklärungen auf der Gehaltsmitteilung Aktuelle Gehaltsmitteilung Bezügemitteilung Nr._/ laufende Nummer des Jahres (z.b. Nr. 01/2011) Monat Zeitraum / Bezugsmonat der vorliegenden Gehaltsmitteilung Mein

Mehr

bereitgestellt von Allianz Maasch Berlin www.heilberufe-berlin.de

bereitgestellt von Allianz Maasch Berlin www.heilberufe-berlin.de Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für Mitarbeiter und Auszubildende zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten in Apotheken zwischen dem Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA), Münster

Mehr

Lohnsteuernachforderung

Lohnsteuernachforderung Lohnsteuernachforderung Prof. Dr. jur. Tobias Huep, Dipl.-Vw., Dipl. Fw. Marcus Spahn, Christoph Fleige TK Lexikon Steuern 14. Dezember 2015 Lohnsteuernachforderung HI521694 Zusammenfassung LI1928107 Begriff

Mehr

Die KVK ZusatzRente Ihre Betriebsrente

Die KVK ZusatzRente Ihre Betriebsrente Die KVK ZusatzRente Ihre Betriebsrente 1 Rechtsgrundlagen... 2 2 Wer ist bei der KVK ZusatzVersorgungsKasse versichert?... 2 3 Waren Sie bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen

Mehr

28. März 2001. Währungsumstellung zum 1. Januar 2002

28. März 2001. Währungsumstellung zum 1. Januar 2002 AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL BUNDESKNAPPSCHAFT,

Mehr

Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des so genannten "Blockmodells" nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)

Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des so genannten Blockmodells nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) MR'in Meurer Vertreterin Unterabteilungsleiter IV B POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin DATUM 28. März

Mehr

Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte. 1. Persönliche Angaben. Name, Vorname: Anschrift: Telefon:

Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte. 1. Persönliche Angaben. Name, Vorname: Anschrift: Telefon: Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte 1. Persönliche Angaben Name, Vorname: Anschrift: Telefon: Rentenversicherungsnummer: Falls keine Rentenversicherungsnummer angegeben

Mehr

Erläuterungen zum Berechnungsbogen Altersvorsorge 2005

Erläuterungen zum Berechnungsbogen Altersvorsorge 2005 Berechnungsbogen Altersvorsorge 2005 Unser Tip: Unter www.steuertip-service.de können Sie den Berechnungsbogen Altersvorsorge 2005 als interaktives PDF-Formular herunterladen, sofort am Bildschirm ausfüllen

Mehr

Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte

Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte Bitte beachten Sie: Die Checkliste dient als interne Arbeitshilfe für Unternehmen, um eine korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung

Mehr

Beiträge aus Einmalzahlungen

Beiträge aus Einmalzahlungen TK-Firmenkundenservice 0800-285 85 87 60 Mo. bis Do. 7 bis 18 Uhr und Fr. 7 bis 16 Uhr (gebührenfrei innerhalb Deutschlands) Fax 040-85 50 60 56 66 www.firmenkunden.tk.de E-Mail: firmenkunden@tk.de Techniker

Mehr

Personalfragebogen FIRMA. Name. Adresse. Geburtsdatum. Rentenversicherungs-Nummer. Geburtsort Staatsangehörigkeit. Eintritt am

Personalfragebogen FIRMA. Name. Adresse. Geburtsdatum. Rentenversicherungs-Nummer. Geburtsort Staatsangehörigkeit. Eintritt am Personalfragebogen Mini-Job FIRMA Name Adresse Geburtsdatum Rentenversicherungs-Nummer falls keine bekannt: Geburtsname Geschlecht: Geburtsort Staatsangehörigkeit weiblich O männlich O Eintritt am Berufsbezeichnung/Tätigkeit

Mehr

2. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Vorsorgepauschale ( 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 EStG)

2. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Vorsorgepauschale ( 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 EStG) BMF v. 26.11.2013 IV C 5 - S 2367/13/10001 BStBl 2013 I S. 1532 Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren ( 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG) 1 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden

Mehr

Feststellung der Versicherungspflicht

Feststellung der Versicherungspflicht Landesamt für Finanzen Dienststelle... Bezügestelle Arbeitnehmer Geschäftszeichen: Feststellung der Versicherungspflicht Beilage zum Lohnkonto ( 8 Abs. 2 BVV) Der Arbeitgeber ist zur sozialversicherungsrechtlichen

Mehr

Checkliste. www.steuerberatung-landgraf.de. für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte (sog. Minijobber) 1. Persönliche Angaben

Checkliste. www.steuerberatung-landgraf.de. für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte (sog. Minijobber) 1. Persönliche Angaben Checkliste www.steuerberatung-landgraf.de für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte (sog. Minijobber) 1. Persönliche Angaben Name, Vorname: Anschrift:. Telefon: Rentenversichertennummer:

Mehr

Änderungen und Ergänzungen zum. Arbeitsvertragsrecht der bayerischen. (Erz-)Diözesen - ABD -

Änderungen und Ergänzungen zum. Arbeitsvertragsrecht der bayerischen. (Erz-)Diözesen - ABD - Nr. 69 Änderungen und Ergänzungen zum Arbeitsvertragsrecht der bayerischen (Erz-)Diözesen - ABD - Beschlüsse der Bayerischen Regional-KODA vom 17./18.10.2006-8 ABD Teil A, 1. (Ausgleich für Sonderformen

Mehr

Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien

Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (TVEntgeltU-BA) vom 30. August 2012

Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (TVEntgeltU-BA) vom 30. August 2012 Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (TVEntgeltU-BA) vom 30. August 2012 - 2 - Inhaltsverzeichnis: 1 Geltungsbereich 2 Grundsatz der Entgeltumwandlung

Mehr

Merkblatt Nachversicherung

Merkblatt Nachversicherung Senatsverwaltung für Inneres und Sport I A 27 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 01/2012 Merkblatt Nachversicherung Beachten Sie bitte den Hinweis auf Seite 5 Rechtsvorschriften Sechstes Buch Sozialgesetzbuch

Mehr

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen:

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin der Länder

Mehr

Auf eine frische Art, Ihre sichere Rente schließen Sie ihre Rentenlücke!

Auf eine frische Art, Ihre sichere Rente schließen Sie ihre Rentenlücke! Auf eine frische Art, Ihre sichere Rente schließen Sie ihre Rentenlücke! Ohne zusätzliche Vorsorge geht es nicht, die Rente reicht nicht aus, um im Alter ohne finanzielle Not leben zu können. Selbst die

Mehr

Haben Sie Fragen zu einem der angesprochenen Themen? Rufen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne!

Haben Sie Fragen zu einem der angesprochenen Themen? Rufen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne! An unsere Mandanten Mandantenrundschreiben Januar 2013 Rostock, 16.01.2013 20000 Sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2013 hat begonnen und schon wieder sind für Sie relevante steuerliche Änderungen

Mehr

Berechtigungsmanagement für die so genannte vorausgefüllte Steuererklärung

Berechtigungsmanagement für die so genannte vorausgefüllte Steuererklärung Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

# 2 08.10.2014. Das Wichtigste in Kürze. Liebe Leserin, lieber Leser,

# 2 08.10.2014. Das Wichtigste in Kürze. Liebe Leserin, lieber Leser, Das Wichtigste in Kürze Liebe Leserin, lieber Leser, Mit Schreiben vom 06.10.2014 hat das BMF rückwirkend zum 01.03.2014 die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen

Mehr

Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber

Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder n achrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

10 a Einkommensteuergesetz- Zusätzliche Altersvorsorge (EStG) 82 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz - Altersvorsorgebeiträge (EstG)

10 a Einkommensteuergesetz- Zusätzliche Altersvorsorge (EStG) 82 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz - Altersvorsorgebeiträge (EstG) Steuerliche Förderung bav Für die Durchführungsformen Pensionsfonds (Rentenfonds), Pensionskasse (Rentenkassen) und Direktversicherung hat der Gesetzgeber eine steuerliche Förderung gemäß 10 a Einkommensteuergesetz

Mehr

Bundesrepublik Deutschland. Metallindustrie. Abschluss: 22.04.2006 gültig ab: 01.10.2006 Kündbar zum: 31.12.2012

Bundesrepublik Deutschland. Metallindustrie. Abschluss: 22.04.2006 gültig ab: 01.10.2006 Kündbar zum: 31.12.2012 IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 010 01 100 077 001 00 Bundesrepublik Deutschland Industrie: Arbeiter Angestellte Auszubildende Metallindustrie Abschluss: 22.04.2006 gültig ab: 01.10.2006 Kündbar zum:

Mehr

Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung für Arbeitgeber

Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung für Arbeitgeber Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung für Arbeitgeber 1. Was ist Entgeltumwandlung? Entgeltumwandlung ist eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem/Ihrer Beschäftigten, dass ein Teil seiner/ihrer

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen

Senatsverwaltung für Finanzen Senatsverwaltung für Finanzen Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Verwaltung des Abgeordnetenhauses den Präsidenten

Mehr

Fragen- und Antwortenkatalog zum Qualifizierten Meldedialog Stand: 21. Oktober 2014 in der ab dem 1. Januar 2015 an geltenden Fassung

Fragen- und Antwortenkatalog zum Qualifizierten Meldedialog Stand: 21. Oktober 2014 in der ab dem 1. Januar 2015 an geltenden Fassung Fragen- und enkatalog zum Qualifizierten Meldedialog Stand: 21. Oktober 2014 in der ab dem 1. Januar 2015 an geltenden Fassung Einleitung Nach 26 Abs. 4 SGB IV haben die Krankenkassen für Zeiträume ab

Mehr

ARBEITGEBER INFO 1/2013

ARBEITGEBER INFO 1/2013 ARBEITGEBER INFO 1/2013 AKTUELLES ZU GESETZEN UND TARIF- VERTRÄGEN ENTGELTUMWANDLUNG (GRENZWERTE FÜR 2013) AUS DER RECHTSPRECHUNG ARBEITSZEUGNIS DER AKTUELLE PRAXISFALL IMMER RISKANT: LEIHE IN DER FAMILIE

Mehr

Basiswissen BETRIEBLICHE VORSORGE

Basiswissen BETRIEBLICHE VORSORGE _ Basiswissen BETRIEBLICHE VORSORGE Machen Sie mehr aus Ihrem Gehalt Als Arbeitnehmer können Sie einen Teil Ihres Bruttogehalts in eine betriebliche Altersversorgung umwandeln. Netto merken Sie davon nur

Mehr

Christian Sawade BCA Kompetenzcenter Altersvorsorge

Christian Sawade BCA Kompetenzcenter Altersvorsorge Christian Sawade BCA Kompetenzcenter Altersvorsorge Einführung bav Grundlagen der bav Durchführungsweg: Schwerpunkt Direktversicherung Steuerfreiheit + nachgelagerte Besteuerung Sozialversicherung Ausscheiden

Mehr

Zur Prüfung und Durchführung des Sozialausgleiches durch die Krankenkassen wird das Meldeverfahren zum 01.01.2012 erweitert.

Zur Prüfung und Durchführung des Sozialausgleiches durch die Krankenkassen wird das Meldeverfahren zum 01.01.2012 erweitert. Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen

Mehr

Personalfragebogen Minijob:

Personalfragebogen Minijob: Persönliche Angaben Name, Vorname, ggf. Geburtsname: Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Geb.-Datum: Geschlecht: männlich weiblich Familienstand: ledig verheiratet getrennt lebend geschieden verwitwet Staatsangehörigkeit:

Mehr

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG) Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97,

Mehr

Abzug von Vorsorgeaufwendungen ab 2005

Abzug von Vorsorgeaufwendungen ab 2005 Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz Abzug von Vorsorgeaufwendungen ab 2005 Durch das Alterseinkünftegesetz (Abruf-Nr. 041887) kommt die nachgelagerte Besteuerung. Dadurch bleiben Aufwendungen für

Mehr

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung und Entgeltumwandlung

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung und Entgeltumwandlung Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung und Entgeltumwandlung Zwischen der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten, Herbert-Lewin-Platz

Mehr

Stand: 21. August 2009. Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer

Stand: 21. August 2009. Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Anlage Stand: 21. August 2009 POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Unterabteilungsleiter Oberste Finanzbehörden

Mehr

VBL. Informationsveranstaltung 2012. Ihre Referentin: Sabine Dehn. Hochschule Emden / Leer. Emden im Juni 2012

VBL. Informationsveranstaltung 2012. Ihre Referentin: Sabine Dehn. Hochschule Emden / Leer. Emden im Juni 2012 VBL. Informationsveranstaltung 2012 Hochschule Emden / Leer Ihre Referentin: Sabine Dehn Emden im Juni 2012 VBL. Informationsveranstaltung 2012. Seite 1 VBL Inhalt Die VBL im Überblick VBLklassik Die Situation

Mehr