Teil 6 AVR-Wü/I. Die Regelung 27 b Entgeltumwandlung der AVR-Württemberg in der bis geltenden Fassung wird fortgeführt.

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1 Die Regelung 27 b Entgeltumwandlung der AVR-Württemberg in der bis geltenden Fassung wird fortgeführt. 27b Entgeltumwandlung (1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter kann verlangen, dass von ihren bzw. seinen zukünftigen Vergütungsansprüchen bis zu 4. v.h. der jeweiligen jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung für ihre bzw. seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden (Entgeltumwandlung). Die Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach 18 Abs. 1 SGB IV nicht unterschreiten. (2) Die Umwandlung von Vergütungsansprüchen nach Absatz 1 kann entweder mit gleichbleibenden monatlichen Beträgen oder mit einem jährlich einmaligen Betrag verlangt werden. (3) Es ist sowohl die steuerlich geförderte als auch die steuerlich nicht geförderte Entgeltumwandlung möglich. Erfolgt eine steuerliche Förderung, ist diese vorrangig für die Beiträge der Dienstgeberin bzw. beim Dienstgeber für die zusätzliche Alters- und Hinerbliebenenversorgung nach 27 Abs. 1 zu verwenden. (4) Der Anspruch auf Entgeltumwandlung nach Absatz 1 ist schriftlich geltend zu machen. Der Antrag muss mindestens einen Monat vor Beginn der Entgeltumwandlung bei der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber eingegangen sein; dies gilt nicht bei Beginn des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses. Bei der Geltendmachung ist anzugeben, a) in welchem Umfang die Entgeltansprüche umgewandelt werden sollen, b) wann die Entgeltumwandlung beginnen soll und c) ob eine steuerliche Förderung nach 3 Nr. 63 EStG erfolgen soll. (5) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist für die Dauer von 12 Monaten an ihre bzw. seine Entscheidung gebunden; hiervon ausgenommen ist die Beendigung der Entgeltumwandlung. Eine nach Satz 1 zulässige Änderung oder die Beendigung der Entgeltumwandlung ist mindestens einen Monat vorher bei der nach Absatz 4 zuständigen Stelle schriftlich geltend zu machen. Übergangsregelung Abweichend von Absatz 2 hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter für das Jahr 2002 auch die Möglichkeit, die Entgeltumwandlung durch eine einmalige Beitragsabführung vornehmen zu lassen

2 Die Anlage 7a - Zuschlagsberechtigte Arbeiten - der AVR-Württemberg in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung wird ab 1. Januar 2009 in der nachfolgenden Fassung fortgeführt: Anlage 7a - Zuschlagsberechtigte Arbeiten - 1 Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge (1) Für außergewöhnliche Arbeiten wird ein Zuschlag gezahlt, wenn die Arbeit a) die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter einer außergewöhnlichen Beschmutzung des Körpers oder der eigenen Arbeitskleidung aussetzt b) außergewöhnlich gefährlich, gesundheitsschädigend oder ekelerregend ist oder c) unter besonders erschwerenden Umständen ausgeführt werden muss. (2) Ob eine Arbeit als zuschlagsberechtigt anzusehen ist, soll vor ihrer Inangriffnahme festgestellt werden. (3) Zuschläge nach Abs. 1 Buchst. a) werden nicht gewährt, soweit das Verrichten außergewöhnlicher Arbeiten durch Gewährung von Schutzkleidung ausreichend abgegolten ist. 2 Zahlung der Zuschläge Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge gemäß 1 werden für folgende zuschlagsberechtigte Arbeiten gezahlt: 1. Beseitigen von Verstopfungen in Kanalisations- oder Toilettenanlagen, Reinigen oder Reparieren der Grundleitungen, der Kanal- oder Fallstränge oder Abflussleitungen von Toilettenanlagen, Reinigen von Sinkkästen 2. Reinigen von Gefäßen, Geräten oder Tischen, die mit Blut, Stuhl, Urin oder infektiösem Material beschmutzt sind, in Laboratorien, in Behandlungs- oder Untersuchungsräumen (das gleiche gilt für das Reparieren von Gefäßen, Geräten oder Tischen in ungereinigtem Zustand) 3. Sonstige besonders schmutzige Arbeiten 4. Arbeiten, bei denen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter der Einwirkung ätzender, gesundheitsschädigender oder giftiger Stoffe oder starker Staubeinwirkung ausgesetzt ist 5. Schweißarbeiten mit Autogen- oder Elektroschweißgeräten 6. Arbeiten in in Betrieb befindlichen Kühlhäusern, Kühlräumen oder Kühlwagen, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter mindestens zwei Stunden in ihnen arbeitet 7. Arbeiten, die denen nach den erlassenen Anordnungen Atemschutzgeräte oder Hörschutzgeräte getragen werden müssen - 2 -

3 8. Arbeiten mit Glas- oder Steinwolle 9. Arbeiten mit Motorkettensägen 10. Bedienen von handgeführten Schneeräummaschinen 11. Desinfektionsarbeiten 3 Höhe des Zuschlages 1 Für die zuschlagsberechtigten Arbeiten wird je Stunde ein Zuschlag in Höhe von 1,15 gezahlt; ab 1. Juli 2009 beträgt die Höhe des Zuschlags je Stunde 1,18. 2 Der Zuschlag nach Satz 1 Halbsatz 2 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der Arbeitsrechtlichen Kommission gemäß 3 Teil 1 AVR-Wü/I für die Entgeltgruppe 4 festgelegten Vomhundertsatz.. 4 Berechnung der Zuschläge (1) Die Zuschläge werden für die Arbeitszeit gezahlt, in der zuschlagsberechtigende Arbeiten verrichtet werden. (2) Arbeitszeiten nach Abs. 1 werden für jeden Arbeitstag zusammengerechnet. Ergeben sie nach der Zusammenrechnung Bruchteile einer Stunde, so werden Zeiten unter 15 Minuten nicht berücksichtigt, Zeiten von mindestens 15 Minuten als eine Stunde gewertet. Liegen für eine Arbeit die Voraussetzungen für mehrere Zuschläge vor, wird nur ein Zuschlag gezahlt. 5 Pauschalierung Die Zuschläge können durch Nebenabrede im Dienstvertrag oder durch Dienstvereinbarung pauschaliert werden. 6 Ausschluss Die Zuschläge werden nicht gewährt für a) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Heim, die für die Dauer der Tätigkeit in dem Heim eine Zulage erhalten, b) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Werkstatt für Behinderte, die für die Dauer ihrer Tätigkeit eine Zulage erhalten, c) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsgruppeneinteilung K, ausgenommen Tätigkeiten nach 2 Nr

4 Die Anlage 16 Sonderregelung für ABM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AVR-Württemberg in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung wird fortgeführt: Sonderregelung für ABM-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter Anlage 16 1 Geltungsbereich (1) Diese Regelung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach 263 SGB III, deren bezuschussungsfähige Vergütung sich nach den 264, 265 SGB III richtet. (2) Diese Regelung gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des Abs. 1, die vor dem 01. September 1998 eingestellt worden sind. 2 Höhe der Vergütung, Voraussetzungen (1) Die Vergütung nach 14 AVR sowie eventuell zu zahlende Zulagen, Zuschläge und Zuwendungen vermindern sich um 10 v.h. der Leistungen nach den AVR für gleiche oder vergleichbare Tätigkeiten, wenn der Förderung ein niedrigerer Betrag zugrunde gelegt wird. In begründeten Ausnahmefällen sollen bis zu 100 v.h. der nach den AVR vorgesehenen Leistungen bezahlt werden. (2) Voraussetzung hierfür ist, dass von der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber bei der zuständigen Stelle ein Antrag auf höchstmögliche Finanzierung gestellt worden ist. Die Mitarbeitervertretung ist hierzu in geeigneter Weise rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Der Mitarbeitervertretung sind die entsprechenden Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. 3 Durchführung Die Mitarbeitervertretung hat insbesondere darauf zu achten, dass bei der Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Voraussetzungen des 2 und des SGB III vorliegen. 4 Sonstige Bestimmungen Soweit vorstehend keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind, finden die AVR in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. 5 Schlussbestimmungen Sofern günstigere Förderungsbedingungen eintreten oder die Vollfinanzierung der Maßnahme rückwirkend möglich wird, ist dies bei der Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachzuvollziehen

5 Endfassung: Stand: ) Die ZRW 7 - Arbeitsrechtsregelung für AVR-Anwender über die Grundvergütung für Mitarbeiter nach Berufsgruppeneinteilung A - sowie die Überleitungsregelung und die Überleitungsempfehlung des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz Landeskirche und Diakonie Württemberg zum Übergang von der ZRW 7 auf die AVR-(K) zum 1. Januar 1995 werden wegen ihrer nachwirkenden Festlegungen in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung fortgeführt: Arbeitsrechtsregelung für AVR-Anwender über die Grundvergütung für Mitarbeiter nach Berufsgruppeneinteilung A ZRW 7 Die Bestimmungen des 15 AVR werden durch nachfolgende Regelung ersetzt: 1 Grundvergütung für Mitarbeiter der Berufsgruppeneinteilung A, die am in einem AVR-Dienstverhältnis stehen, das am zu demselben Dienstgeber fortbesteht (1) Für Mitarbeiter der Berufsgruppeneinteilung A, die am in einem AVR- Dienstverhältnis stehen, das am 1. Januar 1993 zu demselben Dienstgeber fortbesteht, gilt 15 AVR mit der Maßgabe, daß ab dem anstelle der Anlagen 2a bis 2c der AVR die Vergütungstabellen des Tarifvertrages zum Bundesangestelltentarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände anzuwenden sind (Anlagen 2 a bis 2 c/württ.). (2) Beim Wechsel in eine andere Vergütungsgruppe (Eingruppierung, Höhergruppierung, Herabgruppierung) nach dem wird die Grundvergütung nach 2 berechnet. 2 Grundvergütung für Mitarbeiter der Berufsgruppeneinteilung A, die nach dem in ein AVR-Dienstverhältnis bei einem neuen Dienstgeber eintreten (1) Vom Beginn des Monats an, in dem ein Mitarbeiter der Vergütungsgruppen X bis III das 21. Lebensjahr, der Vergütungsgruppen II bis I das 23. Lebensjahr vollendet, erhält er die Anfangsgrundvergütung (1. Stufe) seiner Vergütungsgruppe gemäß Anlage 2a/ Württ. Nach je zwei Jahren erhält der Mitarbeiter bis zum Erreichen der Endgrundvergütung (letzte Stufe) die Grundvergütung der nächsthöheren Stufe seiner Vergütungsgruppe. (2) (Unterabsatz 1) Wird der Mitarbeiter höhergruppiert, erhält er vom Beginn des Monats an, in dem die Höhergruppierung wirksam wird, in der Aufrückungsgruppe die Grundvergü

6 Endfassung: Stand: ) tung der Stufe, deren Satz mindestens um den Garantiebetrag höher ist als seine bisherige Grundvergütung, höchstens jedoch die Endgrundvergütung (letzte Stufe) der Aufrückungsgruppe, bei einer Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe Il jedoch die Grundvergütung der nächstniedrigeren Stufe, mindestens aber die Anfangsgrundvergütung (1. Stufe). Garantiebetrag im Sinne des Satzes 1 ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Anfangsgrundvergütungen (ersten Stufen) der bisherigen Vergütungsgruppe und der Aufrückungsgruppe. (Unterabsatz 2) Wird der Mitarbeiter nicht in die nächsthöhere, sondern in eine darüber liegende Vergütungsgruppe höhergruppiert, so ist die Grundvergütung für jede dazwischen liegende Vergütungsgruppe nach Unterabsatz 1 zu berechnen. Hat ein Mitarbeiter bis zur Höhergruppierung eine persönliche Zulage nach 13 bezogen und wird er in die Vergütungsgruppe höhergruppiert, nach der die Zulage berechnet war, so erhält er die Grundvergütung, die der Berechnung der Zulage zugrunde gelegt war, wenn diese höher ist als die nach Unterabsatz 1 oder 2 errechnete Grundvergütung. (Unterabsatz 3) Würde dem Mitarbeiter als Neueingestelltem nach Absatz 3 Unterabsatz 1 eine höhere als die nach Unterabsatz 1 oder 2 errechnete Grundvergütung zustehen, so erhält er die Grundvergütung nach Absatz 3 Unterabsatz 1. (Unterabsatz 4) Fällt der Zeitpunkt einer Steigerung (Absatz 1 Satz 2) mit dem einer Höhergruppierung zusammen, ist zunächst die Steigerung in der bisherigen Vergütungsgruppe und danach die Höhergruppierung durchzuführen. (Unterabsatz 5) Nach der Höhergruppierung erhält der Mitarbeiter erstmals vom Beginn des Monats an, in dem er ein mit ungerader Zahl bezeichnetes Lebensjahr vollendet, und weiterhin nach je zwei Jahren bis zum Erreichen der Endgrundvergütung (letzte Stufe) die Grundvergütung der nächsthöheren Stufe seiner Vergütungsgruppe. (3) (Unterabsatz 1) Der Mitarbeiter, der bei der Einstellung das 21. bzw. das 23. Lebensjahr überschritten hat, erhält die Grundvergütung der nächstniedrigeren Stufe als der Stufe, die er zu erhalten hätte, wenn er seit Vollendung des 21. bzw. 23. Lebensjahres in der unmittelbar unter der Anstellungsgruppe liegenden Vergütungsgruppe beschäftigt und am Tage der Einstellung höhergruppiert worden wäre, mindestens jedoch die Anfangsgrundvergütung (1. Stufe) der Anstellungsgruppe. Bei Einstellung in die Vergütungsgruppe X erhält der Mitarbeiter die Grundvergütung der Stufe, die er erreicht hätte, wenn er seit Vollendung des 21. Lebensjahres in dieser Vergütungsgruppe beschäftigt worden wäre. (Unterabsatz 2) Wird der Mitarbeiter in unmittelbarem Anschluß an ein Dienstverhältnis in einem Tätigkeitsbereich im Sinne von 11 b Abs. 2 AVR eingestellt, so erhält er a) bei der Einstellung in derselben Vergütungsgruppe, aa) wenn seine bisherige Grundvergütung nach 27 BAT/VKA oder einer entsprechenden Regelung bemessen war, die Grundvergütung der Stufe, die er beim Fortbestehen des Dienstverhältnisses am Einstellungstag vom bisherigen Dienstgeber erhalten hätte, bb) wenn seine bisherige Grundvergütung nach 15 AVR oder einer entsprechenden Regelung bemessen war, die Grundvergütung der Stufe, deren Satz mindestens der Grundvergütung entspricht, die er beim Fortbestehen des Dienstverhältnisses am Einstellungstag vom bisherigen Dienstgeber erhalten hätte, mindestens jedoch die nach Unterabsatz 1 zustehende Grundvergütung; - 6 -

7 Endfassung: Stand: ) b) bei Einstellung in einer höheren Vergütungsgruppe die Grundvergütung der Stufe, die ihm zustünde, wenn er in der bisherigen Vergütungsgruppe eingestellt, seine Grundvergütung nach Buchstabe a berechnet und er gleichzeitig höhergruppiert worden wäre; c) bei Einstellung in einer niedrigeren Vergütungsgruppe die Grundvergütung der Stufe, die ihm zustünde, wenn er in der bisherigen Vergütungsgruppe eingestellt, seine Grundvergütung nach Buchstabe a berechnet und er gleichzeitig herabgruppiert worden wäre. (Unterabsatz 3) Nach der Einstellung erhält der Mitarbeiter erstmals vom Beginn des Monats an, in dem er ein mit ungerader Zahl bezeichnetes Lebensjahr vollendet, und weiterhin nach je zwei Jahren bis zum Erreichen der Endgrundvergütung (letzte Stufe) die Grundvergütung der nächsthöheren Stufe seiner Vergütungsgruppe. (Unterabsatz 4) Der Mitarbeiter, der länger als sechs Monate ohne Bezüge beurlaubt gewesen ist oder dessen Dienstverhältnis aus einem anderen Grunde geruht hat, erhält die Grundvergütung, die sich für ihn ergeben würde, wenn das Dienstverhältnis mit Ablauf des Tages, der dem Tage des Beginns der Beurlaubung oder des Ruhens vorangegangen ist, geendet hätte. Satz 1 gilt nicht für die Zeit einer Kinderbetreuung bzw. einer Pflege bis zu 3 Jahren für jedes Kind oder jeden pflegebedürftigen Angehörigen, für die Zeit des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes sowie für die Zeit einer Beurlaubung, die nach 29 Abs. 3 Satz 2 AVR bei der Beschäftigungszeit berücksichtigt wird. Unterabsatz 3 gilt entsprechend. (Unterabsatz 5) Die Unterabsätze 2, 3 und 4 gelten entsprechend bei der Wiedereinstellung von Mitarbeitern, die für eine jahreszeitlich begrenzte, regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit eingestellt werden (Saisonmitarbeiter). (4) (Unterabsatz 1) Wird der Mitarbeiter herabgruppiert, erhält er in der Herabgruppierungsgruppe die Grundvergütung der Stufe, deren Satz mindestens um den Unterschiedsbetrag zwischen den Anfangsgrundvergütungen (ersten Stufen) der Herabgruppierungsgruppe und der bisherigen Vergütungsgruppe niedriger ist als seine bisherige Grundvergütung, bei einer Herabgruppierung in die Vergütungsgruppe Ill jedoch die Grundvergütung der nächsthöheren Stufe, höchstens jedoch die Endgrundvergütung (letzte Stufe). Wird der Mitarbeiter nicht in die nächstniedrigere, sondern in die darunter liegende Vergütungsgruppe herabgruppiert, so ist die Grundvergütung für jede dazwischen liegende Vergütungsgruppe nach Satz 1 zu berechnen. (Unterabsatz 2) Würde dem Mitarbeiter als Neueingestelltem nach Absatz 3 Unterabsatz 1 eine höhere als die nach Unterabsatz 1 errechnete Grundvergütung zustehen, so erhält er die Grundvergütung nach Absatz 3 Unterabsatz 1. (Unterabsatz 3) Nach der Herabgruppierung erhält der Mitarbeiter erstmals vom Beginn des Monats an, in dem er ein mit ungerader Zahl bezeichnetes Lebensjahr vollendet, und weiterhin nach je zwei Jahren bis zum Erreichen der Endgrundvergütung (letzte Stufe) die Grundvergütung der nächsthöheren Stufe seiner Vergütungsgruppe. (5) Mitarbeiter, die das 18., aber noch nicht das Lebensjahr vollendet haben, das für die Gewährung der vollen Anfangsgrundvergütung (1. Stufe) ihrer Vergütungsgruppe maßgebend ist, erhalten die Grundvergütung gemäß Anlage 2 b/württ. entsprechend ihrem Lebensalter

8 Endfassung: Stand: ) (6) Mitarbeiter, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten anstelle der Grundvergütung und des Ortszuschlages eine Gesamtvergütung gemäß Vergütungstabelle Anlage 2 c/württ. entsprechend ihrem Lebensalter. (7) Bei der Festsetzung der Grundvergütung oder der Gesamtvergütung ist ohne Rücksicht darauf, an welchem Monatstage der Mitarbeiter geboren ist, die Vollendung eines Lebensjahres mit Beginn des Monats anzunehmen, in den der Geburtstag fällt. Anmerkung zu Absatz 3 Unterabsatz 2: Ein unmittelbarer Anschluß liegt nicht vor, wenn zwischen den Dienstverhältnissen ein oder mehrere Werktage - mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage - liegen, in denen das Dienstverhältnis nicht bestand. Es ist jedoch unschädlich, wenn der Mitarbeiter in dem gesamten zwischen den Dienstverhältnissen liegenden Zeitraum dienstunfähig erkrankt war oder die Zeit zur Ausführung eines Umzuges an einen anderen Ort benötigt hat. Inkrafttreten, Geltungsdauer 3 (1) Dieser Beschluß hat Geltung vom 01. Januar 1993 bis zum Inkrafttreten einer Regelung zur Umstellung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DWEKD) auf das kommunale Vergütungssystem zur Festsetzung der Grundvergütung, längstens jedoch bis zum Dezember (2) Eine Nachwirkung dieses Beschlusses ist ausgeschlossen. (3) Eine Regelung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland gem. 2 Abs. 1 Ordnung der AK-DWEKD zur Umstellung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD auf das kommunale Vergütungssystem zur Festsetzung der Grundvergütung ersetzt diesen Beschluß. Übergang von der ZRW 7 auf die AVR-(K) zum 01. Januar 1995 Überleitungsregelung und Überleitungsempfehlung gemäß Entscheidung des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz Landeskirche und Diakonie Württemberg vom 20. Januar 1995 (vgl. ARR 6/95) I. Überleitungsregelung des Schlichtungsausschusses: Für Träger diakonischer Einrichtungen, die gemäß Übernahmebeschluß vom 5. November 1982 (ARBEITSRECHTSREGELUNG 1/82) in Verbindung mit dem Beschluß der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 15. Juni 1994 (ARBEITSRECHTS-REGELUNG 10/94) als Arbeitsvertragsgrundlage die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der - 8 -

9 Endfassung: Stand: ) Evangelischen Kirche in Deutschland - Kommunale Fassung (AVR-K) zugrunde legen, gilt gemäß 1a Abs. 3 Satz 2 AVR folgende Überleitungsregelung. 1. Persönlicher Geltungsbereich Diese Regelung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 31. Dezember 1994 in einem Dienstverhältnis stehen, das am 1. Januar 1995 zu demselben Dienstgeber fortbesteht. 2. Eingruppierung: (1) Die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 31. Dezember 1994 in einer höheren als der Vergütungsgruppe eingruppiert sind, die sich aus den ab 1. Januar 1995 geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien - Kommunale Fassung (AVR-K) ergibt, wird durch die AVR-K nicht berührt. (2) Hängt die Eingruppierung von der Zeit einer Bewährung (Bewährungsaufstieg) oder von der Zeit einer Tätigkeit (Zeitaufstieg) ab, wird die vor dem 1. Januar 1995 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn der maßgebliche Einzelgruppenplan der AVR-K bereits seit Beginn des Dienstverhältnisses der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters gegolten hätte. 3. Inkrafttreten: Diese Übergangsregelung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft. II. Überleitungsempfehlung des Schlichtungsausschusses: Zur Vermeidung von Härtefällen empfiehlt der Schlichtungsausschuß nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz dem Diakonischen Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.v. und seinen Mitgliedseinrichtungen, mit Mitarbeiterinnen/mit Mitarbeitern, die am 1. Januar 1995 die Bewährungszeit nach den bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Eingruppierungsmerkmalen (AVR-B/L) zu mindestens 75 v.h. erreicht haben, einzelvertraglich zu vereinbaren, daß AVR-B/L hinsichtlich der Bewährungszeiten bis zum Eintritt der Höhergruppierung angewendet wird. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist dabei zu beachten

10 G:/Zus/ArbR/AATVöD-07/AAVorlagen/ Teil 6 Ergänzende Arbeitsrechtliche Regelungen Die Sonderregelung für Integrationsprojekte ZRW 23 wird in der nachfolgenden Fassung ab dem 1. Januar 2009 fortgeführt: ZRW 23 Sonderregelung für Integrationsprojekte 1 Geltungsbereich (1) Diese Regelung findet auf Integrationsprojekte 1 Anwendung. Sie findet keine Anwendung, wenn der Träger des Integrationsprojektes oder seine Muttergesellschaft wegen der Durchführung des Integrationsprojektes bis dahin beim Träger oder seiner Muttergesellschaft bestehende Arbeitsplätze abbaut. (2) Diese Regelung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Anwendungsbereich des Abs. 1 Satz 1, die in den Geltungsbereich der AVR-Württemberg Erstes und Zweites Buch fallen und in der Produktion bzw. Dienstleistung für Dritte tätig sind. Diese Regelung gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Geltungsbereich der AVR-Württemberg in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung fallen und am 30. Juni 2005 in einem unbefristeten Dienstverhältnis stehen, das am 1. Juli 2005 in einem Integrationsprojekt fortbesteht. (3) Im Anwendungsbereich des Abs. 1 Satz 1 gilt diese Regelung nicht für die in 132 Abs. 2 SGB IX genannten schwerbehinderten Menschen, die von den Integrationsämtern zugewiesen werden. 2 Anwendung von Tarifverträgen (1) Abweichend vom Übernahmebeschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission Landeskirche und Diakonie Württemberg vom 5. November 1982 in der Fassung vom 19. Dezember 2008 können den Arbeitsverträgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach 1 Abs. 2 als Mindestinhalt die jeweils gültigen branchenüblichen und in Württemberg geltenden tarifvertraglichen Regelungen nach Maßgabe folgender Aufzählung oder die AVR-Württemberg Erstes und Zweites Buch zugrunde gelegt werden. Die geltende Anstellungsgrundlage wird in einer Dienstvereinbarung nach 36a MVG.Württ. festgelegt. 1 Nach derzeitiger Rechtslage sind Integrationsprojekte rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Unternehmen (Integrationsunternehmen) oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des 71 Abs. 3 SGB IX geführte Betriebe (Integrationsbetriebe) oder Abteilungen (Integrationsabteilungen) zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussichtlich trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkeiten stößt ( 132 Abs. 1 SGB IX)

11 G:/Zus/ArbR/AATVöD-07/AAVorlagen/ Die Arbeitsbedingungen richten sich a) für Tätigkeiten im Bereich des Einzelhandels nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für den Einzelhandel, b) für Tätigkeiten im Bereich der Gastronomie nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, c) für Tätigkeiten im Bereich der Wäscherei nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für das Wäschereigewerbe, d) für Tätigkeiten im Bereich der Reinigung nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für das Gebäudereinigerhandwerk, e) für Tätigkeiten im Bereich der Holzverarbeitung nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für das Schreinerhandwerk, f) für Tätigkeiten im Bereich der Metallbearbeitung nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für die Metallindustrie, g) für Tätigkeiten im Bereich der Logistik nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für das Logistikgewerbe, h) für Tätigkeiten im Bereich der Gärtnerei und Waldarbeit nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für den Gartenbau, i) für Tätigkeiten im Bereich des Malerhandwerks nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für das Malerhandwerk, j) für Tätigkeiten im Bereich des Bauabbruchs nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für das Abbruchgewerbe, k) für Tätigkeiten im Bereich der Entsorgung bzw. des Recyclings nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für die Recycling- und Entsorgungswirtschaft, l) für Tätigkeiten im Bereich des Druckwesens nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für die Druckindustrie und m) für sonstige Bereiche nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für die Zeitarbeit. In der Dienstvereinbarung ist festzulegen, welche tarifvertraglichen Regelungen auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach 1 Abs. 2 Anwendung finden. Sofern die tarifvertraglichen Regelungen den Arbeitsverhältnissen zu Grunde gelegt werden, finden diese in der jeweils gültigen Fassung mit Ausnahme der Bestimmungen über die betriebliche Altersversorgung Anwendung. Anstelle der Bestimmungen über die betriebliche Altersversorgung finden 25 Teil 2 AVR-Wü/I und die Regelungen zur Entgeltumwandlung gem. 27b Teil 6 AVR-Wü/I entsprechend Anwendung. (2) Ist der Träger in unterschiedlichen Dienstleistungs- bzw. Produktionsarten tätig, können die jeweils einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen Anwendung finden. Die Anwendung der jeweils einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen kann sich auch auf einzelne Dienstleistungs- bzw. Produktionsarten beschränken. 3 Informationspflicht, Genehmigung (1) Sofern tarifvertragliche Regelungen den Arbeitsverträgen zugrunde gelegt werden sollen, hat der Träger einen entsprechenden Antrag einschließlich des Textes des jeweils gültigen Tarifvertrages an die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission Landeskirche und Diakonie Württemberg zur Zustellung an die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie an die in 15 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) genannten Stellen zu übersenden. Der Träger hat seine Auswahl zu begründen

12 G:/Zus/ArbR/AATVöD-07/AAVorlagen/ Der Träger ist den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission bzw. den in 15 Abs. 1 Satz 1 ARRG genannten Stellen zu umfassender Auskunft und zur Gewährung von Einsicht in die erforderlichen Unterlagen verpflichtet. (2) Haben sechs Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission oder eine der in 15 Abs. 1 Satz 1 ARRG genannten Stellen Bedenken, die vorgeschlagene tarifvertragliche Regelung den Arbeitsverträgen zugrunde zu legen, ist binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Antrages einschließlich des Textes des jeweiligen Tarifvertrages durch die Geschäftsstelle Einwendung zu erheben und das ordentliche Verfahren zur Beschlussfassung gemäß 12 und 15 ARRG zu beantragen. In diesem Fall kann die beantragte Regelung nur durch rechtskräftigen Beschluß der Arbeitsrechtlichen Kommission bzw. ihres Schlichtungsausschusses in Kraft gesetzt werden. (3) Sofern keine Einwendung erhoben wird, kann die beantragte tarifvertragliche Regelung in der jeweils gültigen Fassung gemäß 2 den Arbeitsverträgen zugrunde gelegt werden. 4 Inkrafttreten Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft

13 Die Regelung zur Telearbeit der AVR-Württemberg wird in der nachfolgenden Fassung ab dem 1. Januar 2009 fortgeführt: Präambel Die Regelung zur Telearbeit Mit dieser Vorgabe sollen im Bereich des Diakonischen Werkes Württemberg e.v. die Möglichkeiten erweitert werden, die Arbeitsorganisation in den Einrichtungen zu flexibilisieren. Ziel des Wechsels zwischen Arbeit in der Dienststelle und Arbeit im Privatbereich ist es, durch die zeitliche und räumliche Flexibilisierung der Arbeitsorganisation - die Arbeitsqualität und Arbeitsleistung zu verbessern, - durch mehr Selbstverantwortung der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter bei der Gestaltung und Durchführung der Arbeit eine höhere Arbeitszufriedenheit zu erreichen, - den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und individueller Lebensführung zu ermöglichen, - einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. 1 Grundsätze und Geltungsbereich (1) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für alle Dienstverhältnisse der privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei diakonischen Anstellungsträgern im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, in denen die Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen sind, in der Fassung der Arbeitsrechtlichen Kommission - Landeskirche und Diakonie Württemberg - (AVR- Württemberg) Anwendung finden. (2) Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die bisher in der Dienststelle zu erbringende Arbeitsleistung teilweise in den häuslichen Bereich der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters zu verlagern und dort, unterstützt durch Geräte und Einrichtungen der dezentralen Informationsverarbeitungs- oder Kommunikationstechnik, zu erbringen. Die arbeitsvertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit wird somit teilweise in der Wohnung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters (häusliche Arbeitsstätte) und teilweise in der Dienststelle der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers (betriebliche Arbeitsstätte) erbracht. Rufbereitschaft fällt nicht unter diese Regelung. (3) Soweit im Dienstvertrag vereinbart wird, dass die Arbeitsleistung ganz oder überwiegend im häuslichen Bereich erbracht wird, gelten die folgenden Regelungen sinngemäß

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