Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

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1 Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Pension Rente Zusatzleistungen Von Horst Marburger Oberverwaltungsrat 2., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Die 1. Auflage erschien unter den Titel: Die Versorgung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst 1. Auflage Auflage 2006 ISBN-13: ISBN-10: Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Strauss, Mörlenbach

3 Vorwort zur 2. Auflage Seit Erscheinen der ersten Auflage diese Buches sind zwar erst zwei Jahre vergangen, trotzdem sind in vielen der behandelten Rechtsgebiete inzwischen große Änderungen eingetreten. Das auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Ausnahme: Beamte) wichtige Altersteilzeitgesetz ist mit Wirkung ab in wesentlichen Teilen neu gestaltet worden. Änderungen gab es auch im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Zu nennen ist hier beispielsweise die Organisationsform der gesetzlichen Rentenversicherung sowie natürlich insbesondere die Aufgabe der Unterscheidung zwischen Arbeiter und Angestellten. Hinsichtlich der Versorgung der anderweitig Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist zu beachten, dass der BAT hier teilweise abgelöst worden ist. An seine Stelle ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom getreten. Er enthält auch Vorschriften, die in Zusammenhang mit der Versorgung stehen. Der TVöD ist allerdings von den Ländern nicht übernommen worden. Er gilt bisher lediglich für Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen. Die zweite Auflage berücksichtigt wie die erste Auflage die Zusatzversorgung für anderweitig Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Behandelt wird natürlich auch die gesetzliche Unfallversicherung, die in Zusammenhang mit der Versorgung anderweitig Beschäftigter eine bedeutsame Rolle spielt. Wie in der ersten Auflage versuchen die fünf Kapitel dieses Buches, die Vielfalt der Versorgung im öffentlichen Dienst im gebotenen Umfang und mit der notwendigen Gründlichkeit darzustellen. Dabei werden auch die Verknüpfungen zwischen den einzelnen Bereichen angesprochen. Die Abhandlung beruht auf dem Rechtsstand von Anfang Oktober Geislingen, im Oktober 2005 Der Verfasser 5

4 Vorwort zur 1. Auflage Die Versorgung der Beamten und Angestellten zeichnet sich durch ihre Vielfalt aus. Insbesondere für Angestellte gibt es verschiedene Möglichkeiten, Versorgungsleistungen zu erhalten. Die Versorgung der Beamten wird durch das Beamtenversorgungsgesetz geregelt. Die zur Zeit geltende Fassung des Gesetzes vom ist zwischenzeitlich mehrfach geändert worden. Zu nennen ist hier insbesondere das Versorgungsänderungsgesetz Wird von Beamtenversorgung oder der Versorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes gesprochen, darf nicht nur die Versorgung im Alter behandelt werden. Bei Beamten gibt es die Versorgung bei Dienstunfähigkeit, die ebenfalls im Beamtenversorgungsgesetz geregelt wird. Dort finden sich auch die Vorschriften über eine Hinterbliebenenversorgung sowie über die Unfallfürsorge. Wie für Angestellte so ist auch für Beamte eine Altersteilzeit vorgesehen. Für Beamte ist sie im Bundesbeamtengesetz geregelt. Während das erste Kapitel dieses Buches sich mit der Versorgung der Beamten einschließlich der Altersteilzeit beschäftigt, geht es im zweiten Kapitel um die Altersteilzeit für Angestellte im öffentlichen Dienst. Im dritten Kapitel geht es um die gesetzliche Rentenversicherung, die für Angestellte im öffentlichen Dienst der Hauptstützpfeiler für die Zeit nach dem aktiven Dienst ist. Teilweise haben auch Beamte rentenrechtliche Ansprüche (meist aus früheren Zeiten vor der Verbeamtung). Neben den Altersrenten gibt es hier Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten. Rechtsgrundlage ist das Sechste Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Die Zusatzversorgung für Angestellte im öffentlichen Dienst ist in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand heftiger Diskussionen gewesen. Die Gesamtversorgung wurde schließlich abgeschafft und machte einem Betriebsrentenmodell Platz. Der Anspruch auf eine Betriebsrente hat seinen Ursprung im Bundesangestellten-Tarifvertrag. Einzelheiten werden im Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) geregelt. In Zusammenhang mit dem Anspruch auf Betriebsrenten sind die Vorschriften über die so genannte Riester-Rente zu nennen, die im Kapitel IV nach den Regelungen im ATV behandelt werden. Danach folgen Einzelheiten über die Zusatzversorgungseinrichtungen, die für die Gewährung der Betriebsrenten im öffentlichen Dienst zuständig sind. Ein wesentliches Anliegen dieses Buches ist es, alle Versorgungsformen für Beamte und Angestellten im öffentlichen Dienst zu behandeln. Hierbei darf für die Angestellten die gesetzliche Unfallversicherung nicht vergessen werden. Sie wird deshalb im fünften Kapitel behandelt. 7

5 Vorwort zur 1. Auflage Die fünf Kapitel dieses Buches versuchen, die Vielfalt der Versorgung im öffentlichen Dienst im gebotenem Umfang und mit der notwendigen Gründlichkeit darzustellen. Dabei werden auch die Verknüpfungen zwischen den einzelnen Bereichen angesprochen. Die Abhandlung beruht auf dem Rechtsstand von Anfang Juni Geislingen, im Juni 2003 Der Verfasser 8

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 2. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Seite Randziffer KAPITEL I Versorgung der Beamten Grundsätze Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag Allgemeines Entstehung des Anspruchs auf Ruhegehalt Ruhegehaltsfähige Dienstzeit Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Höhe des Ruhegehalts Unterhaltsbeitrag Hinterbliebenenversorgung Umfang der Hinterbliebenenversorgung Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld Witwengeld und Unterhaltsbeitrag Waisengeld Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Ansprüche bei Verschollenheit Unfallfürsorge Grundsätze Dienstunfall Zustehende Ansprüche Sonstige Ansprüche Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung Erlöschen der Versorgungsbezüge Altersteilzeit für Beamte Grundsätze Voraussetzungen Rechtsfolgen der Altersteilzeit KAPITEL II Altersteilzeit für anderweitig Beschäftigte im öffentlichen Dienst Regelungen im ATG Grundsätze

7 Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2 Voraussetzungen in der Person des Arbeitnehmers Anspruchsvoraussetzungen in der Person des Arbeitgebers Wiederbesetzung des frei gewordenen Arbeitsplatzes (ATG) Die Zahl Wiederbesetzung bei den einzelnen Arbeitszeitmodellen Kontinuierliche (auch degressive) Arbeitszeitverteilung Arbeitszeit-Blockmodell Begründung, Erlöschen und Ruhen des Arbeitgeber-Anspruches Begründung des Anspruchs Erlöschen und Ruhen des Anspruchs auf Leistung Pflichten des Arbeitnehmers Zuständigkeit und Verfahren Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers Tarifverträge im öffentlichen Dienst Überblick Der Vertrag vom Grundsätze Reduzierung der Arbeitszeit Höhe der Bezüge Aufstockungsleistungen Nebentätigkeit Urlaubsansprüche Ende des Arbeitsverhältnisses Mitwirkungspflichten Beihilfe/Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag nach 257 SGB V Weitere sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten Muster für Arbeitsverträge über die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Freistellung von der Arbeit und Sozialversicherung Grundsätze Versicherungspflicht Vereinbarung über die Freistellung von der Arbeitsleistung Beitragspflicht KAPITEL III Gesetzliche Rentenversicherung Grundsätze des Systems Versicherter Personenkreis Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt oder zur Berufsbildung Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht Nachversicherung

8 Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 2.4 Freiwillige Versicherung Versorgungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungsarten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Anspruchsvorausse tzungen Besonderheiten im BAT Renten wegen Alters Grundsätze Regelaltersrente Altersrente für langjährig Versicherte Altersrente für Schwerbehinderte Altersrente für Frauen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit Hinzuverdienstgrenzen für Altersrentner Renten wegen Todes Witwen- und Witwerrente Erziehungsrente Waisenrente Verschollenheit Anrechnung eigener Einkünfte Auswirkungen des Arbeitsentgelts auf die Rentenberechnung Grundsätze Meldung des Entgelts Rentenauskünfte Rentenhöhe und Rentenanpassung Die persönlichen Entgeltpunkte Grundsätze Entgeltpunkte für Beitragszeiten Bewertung der Entgeltpunkte Zuständiger Versicherungsträger KAPITEL IV Zusatzversorgung für anderweitig Beschäftigte im öffentlichen Dienst Regelung im BAT bzw. TVöD Die Versicherung bei der Zusatzversorgungseinrichtung Voraussetzungen und Höhe der Betriebsrente Voraussetzungen Höhe der Betriebsrente Betriebsrente für Hinterbliebene Gemeinsame Vorschriften für alle Betriebsrenten

9 Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 3.5 Finanzierung der Zusatzversorgung Die so genannte Riester-Rente Grundsätze Kreis der begünstigten Personen Begünstigte Anlageformen: Zertifizierung vorgeschrieben Steuerrechtliche Regelungen Alters-Vorsorge-Zulage Betriebliche Förderung Begriffsbestimmungen Steuerrechtliche Auswirkungen der Entgeltumwandlung Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen Zusatzversorgungseinrichtungen Grundsätze Die Satzung der VBL Satzungen der Kommunalen Versorgungseinrichtungen KAPITEL V Versorgung durch die gesetzliche Unfallversicherung Grundsätze Versicherter Personenkreis Versicherungsfreiheit Arbeitsunfall und Berufskrankheit Leistungen des Unfallversicherungsträgers Grundsätze Leistungen nach Arbeitsunfall oder Berufskrankheit an Versicherte Leistungen an Hinterbliebene Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes Abfindungen Ausschluss oder Minderung von Leistungen Zusammentreffen von Renten der Unfallversicherung mit denen der Rentenversicherung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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