Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser Skript zur Vorlesung Strafrecht BT. 10: Raub und Erpressung. A) Systematik

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1 Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser Skript zur Vorlesung Strafrecht BT 10: Raub und Erpressung A) Systematik Rspr. und ein Teil der Literatur: 253 Grundtatbestand aller Delikte des Abschnitts und damit Raub lex specialis gegenüber der räuberischen Erpressung (BGHSt 14, 386 [390]; vgl LK-Vogel Vor 249 Rn. 55 ff, 253 Rn. 13 f.). Im Schrifttum verbreitet: Raub und Erpressung unterschiedliche Deliktstypen in einem Exklusivitätsverhältnis. 1. Gesetzessystematik a) Formale Gesichtspunkte: 249 überflüssig, wenn nur als Unterfall der mit der gleichen Strafe bedrohten qualifizierten Erpressung nach 255? (Schröder ZStW 60, 110; Tenckhoff JR 1974, 490). Häufig (aber schief): qualitative Abschichtung des Diebstahls gegenüber anderen Wegnahmedelikten (z.b. 248b, 289) und der straflosen Gebrauchsanmaßung würde unterlaufen (so S/S- Eser/Bosch 253 Rn. 8 a; Otto ZStW 79, 86). b) Verhältnis von Vermögens- und Eigentumsdelikten c) Abstufung der Nötigungsmittel d) Immanente Widersprüche 2. Inhaltliche Exklusivität der Tatbestände? a) Die Rspr. und die ihr folgende Literatur verlangen für den Erpressungstatbestand nicht, dass das abgenötigte Verhalten die Voraussetzungen einer Vermögensverfügung erfüllt, sondern lassen jede Verursachung einer Vermögensschädigung ausreichen (BGHSt 32, 88 [89, 91]; LK-Vogel 253 Rn. 13 f). Daher ist es tatbestandsmäßig, wenn es das Opfer (bewusst oder unbewusst) hinnehmen muss, dass eine Sache z.b. ein Scheck vernichtet wird oder ein Schuldner entkommt, dessen Verschwinden zu einem Forderungsausfall führen kann (BGHSt 25, 224 [228]). Als Opferverhalten kommt schließlich auch das abgenötigte Unterlassen einer an sich gewollten vermögensrelevanten Handlung in Betracht, wie etwa das Erheben einer Klage oder das Ergreifen einer Maßnahme der Selbsthilfe. b) Exklusivität (M.M.): 253, 255 sind Selbstschädigungsdelikte, in die parallel zu 263 das Tatbestandsmerkmal einer Vermögensverfügung hineinzulesen sei (S/S-Eser/Bosch 253 Rn. 8; Rengier JuS 1981, 655 ff.). Die Vermögensverfügung soll ein Handeln, Dulden oder Unterlassen sein, durch das der Genötigte die Vermögensminderung willentlich (oder freiwillig) bewirkt, das also den Kausalzusammenhang zwischen Nötigung und Selbstschädigung des Opfers bewusst und gewollt herstellt. B) Raub ( 249) I. Allgemeines: als selbständiges Delikt ausgestalteter Diebstahl mit qualifizierten Nötigungsmitteln. Geschütztes Rechtsgut ist neben dem Eigentum die persönliche Freiheit. II. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt: fremde bewegliche Sache. 1

2 2. Wegnahme a) Definition (wie Diebstahl) b) Abgrenzung zur Sacherpressung aa) Rechtsprechung: äußeres Erscheinungsbild: Nimmt der Täter selbst die Sache an sich, soll Raub vorliegen, der die (ebenfalls gegebene) räuberische Erpressung im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt. Übergibt dagegen das Opfer die Sache, soll ungeachtet der inneren Willensrichtung nur räuberische Erpressung gegeben sein (BGHSt 14, 386 [390]; BGH NStZ 1981, 301; zust. LK- Vogel 249 Rn. 29). bb) MM: Abgrenzung Wegnahme/Vermögensverfügung: Die Abgrenzung orientiert sich vorwiegend an subjektiven Kriterien und wird mit Blick auf die Zwangswirkung beim Opfer vorgenommen: Die Übergabe einer Sache an den Täter soll eine Wegnahme sein, wenn das Opfer glaubt, keine andere Wahl zu haben. Dagegen soll räuberische Erpressung gegeben sein, wenn sich das Opfer zur Übergabe entschließt, obgleich es davon ausgeht, es könne die Sache bei Hinnahme der Zwangswirkung behalten (Otto ZStW 79, 86; M-Schröder/Maiwald I 42/39). 3. Nötigung a) Wegnahme mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Neben dem Gewahrsamsinhaber kommen auch (potentiell) schutzbereite Personen als Nötigungsopfer in Betracht. b) Gewalt (vgl. 240): Gewalt gegen Sachen ist allein nicht ausreichend. Bezugspunkt der Gewalt ist die Überwindung eines der Wegnahme (möglicherweise) entgegenstehenden Widerstands. Gewalt kann auch gegenüber Schlafenden, Bewusstlosen oder (sinnlos) Betrunkenen begangen werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Täter (auch objektiv [str.] zu erwartenden) Widerstand ausschließen will (BGHSt 25, 237 [238). c) Bezugspunkt der Drohung ist, parallel zur Gewalt, die Überwindung eines die Wegnahme hindernden Willens (BGH NJW 1984, 1632). Dementsprechend kann auch Adressat der Drohung jeder sein, der für den Täter ein der Wegnahme entgegenstehendes Hindernis bildet. Die angedrohte Gefahr muss nicht den Adressaten selbst, sondern kann auch einen Dritten betreffen, wenn dessen Schädigung das Opfer belasten würde. Gegenwärtig: Der Eintritt der angedrohten Gefahr muss bei ungestörtem Verlauf der Dinge zumindest möglich erscheinen und bevorstehen (BGH NJW 1989, 176). 4. Zusammenhang zwischen Nötigung und Wegnahme H.M: kein Kausalzusammenhang zwischen Nötigung und Wegnahme erforderlich (BGHSt 30, 375 [377]; LK-Vogel 249 Rn. 36). Der Täter müsse sich einen solchen Zusammenhang nur subjektiv vorstellen. Gegenauffassung: Anwendung der Nötigungsmittel und die Wegnahme müssen in einem objektiven Kausalzusammenhang stehen (Seelmann JuS 1986, 201, 203 f. m.w.n.). Vermittelnd: Täter muss durch die Nötigung objektiv zu erwartenden Widerstand brechen. III. Subjektiver Tatbestand 1. Finalzusammenhang: Vorsatz bezüglich Nötigung und Wegnahme, die in einem Zweck-Mittel- Zusammenhang stehen müssen. Gewalt und Drohung können nur vor oder während der Wegnahmehandlung begangen werden, also nur vor Vollendung des Diebstahls (BGHSt 32, 88 [92]; LK- Vogel 249 Rn. 33). Der Täter muss die Gewalt zweckhaft anwenden und sich nicht nur deren Wirkung zunutze machen. Insoweit ist der erforderliche subjektive Zusammenhang bei bloßer Ausnutzung einer Zwangslage des Opfers zu verneinen (BGHSt 20, 32 [33]; 32, 88 [92]). Entsprechendes gilt für Drohungen. 2

3 Dagegen reicht es für die Annahme einer finalen Nötigung aus, wenn der Täter die ursprünglich zu einem anderen Zweck eingesetzte, aber noch fortwirkende Gewalt später bewusst auch als Mittel zur Wegnahme wiederholt anwendet oder aufrechterhält (BGHSt 20, 32 [33]; BGHR 249 Abs. 1 Drohung 3; BGH NStZ 2013, 472; S/S-Eser/Bosch Rn 6a). 2. Zueignungsabsicht (wie Diebstahl): Der Zueignungswille muss schon zur Zeit des Nötigungsverhaltens vorliegen. IV. Vollendung, Beendigung und Versuch Vollendet ist der Raub nach Nötigung und Wegnahme (BGHSt 21, 78 [79]; LK-Vogel 249 Rn. 59). Die Tat ist mit der Sicherung der Beute beendet. Versuch: Der Täter muss zur Verwirklichung des ganzen Tatbestands (einer Wegnahme durch qualifizierte Nötigung) unmittelbar ansetzen ( 22). V. Beteiligung: Nach der Rechtsprechung soll bis zum Zeitpunkt der Tatbeendigung Teilnahme am Raub möglich sein (BGHSt 6, 248; BGH NJW 1985, 814, krit. Küper JuS 1986, 862; abl. h.l.). Fall 1: Während einer tätlichen Auseinandersetzung schlägt A dem B einen Stein an die Schläfe. B bricht bewusstlos zusammen. Nun entdeckt A, dass B eine goldene Armbanduhr trägt. Er nimmt sie an sich, um sie später an einen Dritten zu veräußern. C) Schwerer Raub ( 250) I. Raub mit Waffen (Abs. 1 Nr. 1a): wie 244 Abs. 1 Nr. 1a; Tathergang beginnt mit dem Versuch (BGHSt 31, 105 [107]) und ist mit der Vollendung abgeschlossen. Die Phase der Beendigung gehört nicht mehr zur tatbestandsmäßigen Zueignung durch Wegnahme. Es genügt daher nicht, wenn der Täter über die Waffe erst nach Vollendung des Raubes bei der Sicherung der Beute verfügt (h.l., a.a. BGHSt 38, 295 [297]). Der Meinungsstreit ist bei den Raubdelikten von geringerer Bedeutung als bei 244 Abs. 1 Nr. 1, da auch nach Vollendung des Diebstahls 250 Abs. 1 Nr. 1 anwendbar ist, wenn der Täter unter den Voraussetzungen des 252 eine Waffe bei sich führt. II. Raub mit sonstigen Werkzeugen (Abs. 1 Nr. 1b): wie 244 Abs. 1 Nr. 1b. Nach Ansicht des BGH sollen auch objektiv harmlose Gegenstände taugliche Tatwerkzeuge sein, wenn das Mittel seinem objektiven Erscheinungsbild nach und nicht aufgrund einer entsprechenden Erklärung des Täters den Eindruck der Gefährlichkeit hervorruft (BGHSt 38, 116, 117 f.; BGH NJW 1996, 2663). III. Gefährlicher Raub (Abs. 1 Nr. 1c) 1. Schwere Gesundheitsschädigung: Die Gesundheit ist im Sinne des Tatbestands schwer geschädigt, wenn das Opfer im Gebrauch seiner Sinne, seines Körpers oder seiner Arbeitskraft erheblich beeinträchtigt ist; z.b. bei ernster und langwieriger Krankheit oder beträchtlicher Reduzierung der Arbeitsfähigkeit für längere Zeit (Vgl. BT-Drs. 13/8587, 27 f.). 2. Gefahrerfolg: Eine tatbestandsmäßige konkrete Gefahr ist eingetreten, wenn es für das Opfer nur noch vom nicht mehr beherrschbaren Zufall abhängt, ob seine Gesundheit schwer geschädigt wird oder nicht. 3. Gefahr als unmittelbare Tatfolge: Der Gefahrerfolg muss unmittelbar durch den Einsatz des Nötigungsmittels des Raubes herbeigeführt werden; im Gefahrerfolg muss sich die Gefährlichkeit der räuberischen Nötigungshandlung konkretisieren. 3

4 4. Kreis der gefährdeten Personen: Gefährdete andere Person kann neben dem Raubopfer selbst jeder unbeteiligte Dritte sein. Lediglich Täter und Teilnehmer des Raubes scheiden als potentielle Gefährdungsopfer aus. 5. Subjektive Tatseite: Die Gefährdung muss vom Vorsatz (zumindest dolus eventualis) erfasst sein. 6. Beteiligung: Die Gefährdung kann von jedem Beteiligten (Täter oder Teilnehmer) verursacht werden und ist jedem anderen Beteiligten bei entsprechendem Vorsatz zurechenbar. IV. Bandenraub (Abs. 1 Nr. 2): wie 244 Abs. 1 Nr. 2 V. Raub unter Verwendung von Waffen (Abs. 2 Nr. 1): Die gegenüber Abs. 1 Nr. 1a verschärfte Qualifikation greift für den Fall ein, dass der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug tatsächlich als Nötigungsmittel einsetzt. Maßgeblich ist hierbei die erhöhte Gefährlichkeit der Tatbegehung, sodass das Tatmittel vom Opfer nicht wahrgenommen sein muss. VI. Bandenraub mit Waffen (Abs. 2 Nr. 2): Die Begehungsweisen nach Abs. 1 Nr. 1a (nur Waffen!) und Nr. 2 werden zu einer Tatvariante mit erhöhtem Unrechtsgehalt verbunden. VII. Raub unter schwerer körperlicher Misshandlung (Abs. 2 Nr. 3a): Eine schwere Misshandlung verlangt zwar keine schwere Körperverletzung i. S. von 226, wohl aber eine in der Intensität vergleichbare Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder des körperlichen Wohlbefindens. Einschlägig ist etwa die Zufügung besonders starker Schmerzen (BGH NStZ 1998, 461; SK- Sinn 250 Rn. 57). VIII. Lebensgefährlicher Raub (Abs. 2 Nr. 3b): Die Gefahr ist entsprechend der Qualifikation in Abs. 1 Nr. 1c nicht abstrakter, sondern konkreter Natur. Die Gefahr ist ein Erfolg, der unmittelbar aus der Nötigungshandlung resultieren muss und von jedem Beteiligten verursacht sein kann. Gefährdeter kann jede Person außer den Beteiligten am Raub sein. Die Gefährdung muss vom Vorsatz erfasst sein. IX. Versuch: ist strafbar ( 12 Abs. 1, 23 Abs. 1). X. Konkurrenzen: Im Verhältnis zu den Grunddelikten der 249, 252, 255 ist 250 als selbständige Qualifikation lex specialis. Soweit die Tatbestände nach Abs. 2 solche nach Abs. 1 qualifizieren, gehen sie diesen als leges speciales vor, etwa im Falle von Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Nr. 1a oder im Falle von Abs. 2 Nr. 3b und Abs. 1 Nr. 1c. D) Raub mit Todesfolge ( 251) I. Objektiver Tatbestand 1. Erfolg: Tod eines anderen: Anderer kann neben dem Raubopfer jede Person außer den Tatbeteiligten selbst sein, also auch ein Unbeteiligter, der z.b. durch Querschläger des Täters zufällig getroffen wird (vgl. RGSt 75, 54; BGHSt 38, 295). 2. Handlung 4

5 a) Gefahrschaffung: Durch den Raub ist der Tod verursacht, wenn er durch die Nötigungshandlung des (schweren) Raubes herbeigeführt worden ist; ausreichend ist auch eine Handlung, die zum Versuchsstadium gehört. b) Zeitpunkt: Da der Raub mit der Wegnahme vollendet ist, fällt eine Todesverursachung in der Beendigungsphase des Raubes nicht mehr unter die Verwirklichung des tatbestandsspezifischen Risikos (h.l., Hruschka JZ 1983, 217, 218; LK-Vogel 251 Rn. 7 m.w.n.). Gegenmeinung: auch alle Handlungen der Flucht oder Beutesicherung sind einschlägig (BGHSt 38, 295 [298 f.] mit abl. Anm. Rengier NStZ 1992, 590; ders. JuS 1993, 462). 3. Unmittelbarkeit: Erforderlich ist, dass sich im Tod die spezifische Raubgefahr realisiert (BGHSt 33, 322, 323 mit Anm. Wolter JR 1986, 465 [466]; ausführlich NK-Paeffgen 18 Rn. 23 ff. m.w.n.). II. Subjektiver Tatbestand: Der subjektive Tatbestand verlangt (mindestens) Leichtfertigkeit und lässt damit, insoweit über 18 hinausgehend, einfache Fahrlässigkeit nicht genügen (BGHSt 39, 100); 251 kann auch vorsätzlich verwirklicht werden. Unter Leichtfertigkeit ist eine zwar nicht notwendig bewusste, wohl aber gesteigerte Form der Fahrlässigkeit zu verstehen, die besagt, dass schon ein geringes Maß an Sorgfalt zur Vermeidbarkeit des Erfolges ausgereicht hätte. III. Versuch: Möglich nach den allgemeinen Regeln des Versuchs bei Erfolgsqualifikationen. versuchte Erfolgsqualifikation erfolgsqualifizierter Versuch (hierzu NK-Paeffgen 18 Rn. 112, 114 ff.); das Opfer stirbt z.b. infolge der angewandten Gewalt, ohne dass es zu einer vollendeten Wegnahme kam (BGHSt 7, 37). Rücktritt möglich? (bejahend h.m, BGHSt 42, 158 [159]; NK-Paeffgen 18 Rn. 129 m.w.n.; a.a. Roxin AT II 30 Rn. 289). IV. Beteiligung: Bei mehreren Tatbeteiligten, von denen nur einer die Todesursache setzt, haftet jeder für die Todesfolge, wenn ihm hinsichtlich der gefährdenden Handlung (zumindest bedingter) Vorsatz (BGH bei Holtz MDR 1993, 1041) und hinsichtlich des Erfolgs (wenigstens) Leichtfertigkeit anzulasten ist (BGH NJW 1987, 77). V. Konkurrenzen: Zur Klarstellung der vorsätzlichen Begehungsweise ist Tateinheit mit 211, 212 möglich; mit 227 besteht (jedenfalls) Tateinheit, wenn der Raub nur versucht ist (BGH NStZ 2000, 31 mit Anm. Kindhäuser). E) Räuberischer Diebstahl ( 252) I. Verhältnis zum Raub: Unterschied liegt im Zeitpunkt der Nötigung. Raub ist Diebstahl mit Nötigungsmitteln, 252 erfasst den Diebstahl mit anschließender Nötigung. Unterscheidungskriterium beider Delikte ist die Frage, ob der Diebstahl zum Zeitpunkt der Nötigung noch nicht (dann 249) oder bereits (dann 252) vollendet ist. II. Objektiver Tatbestand 1. Vortat: Vortat muss ein Diebstahl (oder Raub) sein. 2. Betreffen: Als den Täter Betreffender kommt neben dem Eigentümer bzw. Gewahrsamsinhaber auch ein unbeteiligter Dritter in Betracht. Mindestvoraussetzung des Betreffens ist das "zufälli- 5

6 ge, raum-zeitliche Zusammentreffen einer Person mit dem Dieb" (BGHSt 26, 95 [96]). Der BGH lässt es genügen, wenn der Täter seinem Bemerktwerden (durch schnelles Zuschlagen) zuvorkommt. Der "betreffende" Dritte braucht weder den Diebstahlscharakter der Tat erkannt noch den Täter bereits als Tatverdächtigen eingestuft zu haben (BGHSt 19, 255 [258]; h.l.). Der Dritte muss (bzw. müsste für den Fall des Entdeckens) nicht den Willen haben, gegen den Täter einzuschreiten. 3. Bei einem Diebstahl: Der Täter ist nur dann bei einem Diebstahl betroffen, wenn dieser noch nicht beendet ist (BGHSt 28, 224 [229]; h.l.). 4. Auf frischer Tat: Positives Kriterium für die "Frische" der Tat ist die raum-zeitliche Nähe zu ihrer Ausführung (OLG Hamm MDR 1969, 238). Der Täter braucht zwar nicht am Tatort selbst, wohl aber noch in dessen unmittelbarer Nähe betroffen zu werden (BGHSt 9, 255 [257]; 26, 95 [96]; 28, 224 [229]), sodass aus den Gesamtumständen auf einen (unbeendeten) Diebstahl geschlossen werden kann und Notrechte gegen ihn noch ergriffen werden dürfen. Die Tatfrische kann ggf. schon vor Beendigung der Vortat entfallen, wenn der Täter z.b. mit dem ahnungslosen Opfer nach dem Diebstahl noch eine längere Fahrt unternimmt (BGHSt 28, 224 [228 f.] mit Anm. Kühl JA 1979, 489 und Seier JuS 1979, 336). 5. Nötigungshandlung und -zweck: Der Täter muss Gewalt gegen eine Person oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwenden. Opfer der Nötigung kann der Gewahrsamsinhaber, aber auch eine beliebige außenstehende Person sein (BGH NJW 1958, 1547). Es muss nicht diejenige Person sein, die den Täter auf frischer Tat betroffen hat. Erforderlich ist, dass der Täter, wenn auch ggf. irrtümlich, davon ausgeht, dass das Opfer den Gewahrsam zugunsten des Berechtigten schützen oder er einem möglichen Einschreiten durch seinen Angriff zuvorkommen will (BGHSt 28, 223 [231]). Die Nötigung muss nicht am Tatort selbst oder in dessen unmittelbarer Nähe erfolgen; Nötigung bei der Verfolgung genügt (BGHSt 3, 76). Nötigungszweck muss die Erhaltung des noch ungesicherten Besitzes sein (BGHSt 28, 224 [231]). IV. Subjektiver Tatbestand: Die Nötigungshandlung muss vorsätzlich ausgeführt werden. Außerdem muss der Täter hinsichtlich der Besitzsicherung mit Absicht im Sinne eines zielgerichteten Willens handeln. Wendet der Täter die Nötigungsmittel an, um den zwischenzeitlich verlorenen Besitz zurückzuerhalten, scheidet räuberischer Diebstahl aus; einschlägig sind dann 253, 255 (BGH StV 1985, 13). V. Vollendung: bereits mit der Anwendung der Nötigungsmittel. Ein Nötigungserfolg im Sinne einer gelungenen Verteidigung des Besitzes wird vom Tatbestand nicht verlangt (BGH NJW 1968, 2386). VI. Beteiligung: Täter des räuberischen Diebstahls kann nur sein, wer (Mit-)Täter der Vortat war. Allerdings können die Grundsätze der sukzessiven Mittäterschaft eingreifen (BGHSt 2, 344). Weitergehend BGHSt 6, 248: Gehilfe der Vortat kann Täter sein, wenn er sich im Besitz der Beute befindet. VII. Rechtsfolgenverweisung: Hinsichtlich der Strafe verweist 252 auf 249 und damit auch auf die Raubqualifikationen nach 250, 251. VIII. Konkurrenzen 6

7 1. Verhältnis zu Diebstahl und Nötigung: 252 verdrängt 240 und 242 (Gesetzeskonkurrenz). 2. Verhältnis zum Raub: 249 und 252 schließen sich in der Regel gegenseitig aus, können aber ausnahmsweise dann tateinheitlich begangen werden, wenn der Täter durch Anwendung der Nötigungsmittel sowohl bereits erlangten Besitz verteidigen als auch weitere Sachen wegnehmen will (BGHSt 2, 323). War die Vortat bereits ein Raub, wird 252 von 249 verdrängt, mit der Folge, dass die Nötigung zur Besitzsicherung von 240 erfasst wird und mit 249 idealiter konkurriert. 3. Im Anwendungsbereich von 252 werden 253, 255 verdrängt. Fall 2: A ist mit einem Schlüssel, den er angeblich in seinem Wagen gefunden hatte, in die Wohnung der Frau C in diebischer Absicht eingedrungen, während die Wohnungsinhaberin abwesend war. Er hat die Wohnung durchsucht und Schmuck, einen Fotoapparat und Scheckformulare weggenommen und in eine Aktentasche, die er mitgebracht hatte, gepackt. In dieser Aktentasche hatte er einen cm langen Holzknüppel, den er nach seiner unwiderlegten Einlassung als Pannenhilfe stets bei sich führte. Als er im Begriff war, die Wohnung zu verlassen, hörte er, wie die Wohnungstür aufgeschlossen wurde. Er versteckte sich hinter einer Zimmertür und nahm den Knüppel in die Hand. Als Frau C das Zimmer betrat, versetzte er ihr mit dem Knüppel mehrere Schläge auf den Kopf, bis sie zu Boden ging. Dann verließ er fluchtartig die Wohnung. Aus Angst vor Entdeckung entledigte er sich später in einem Park der Beute (BGHSt 26, 95). F) Erpressung ( 253) I. Objektiver Tatbestand 1. Nötigungsmittel: Bei Gewalt gegen Personen ist 255 einschlägig, so dass der Grundtatbestand des 253 nur bei Gewalt gegen Sachen eingreift. Drohung mit einem empfindlichen Übel: wie Personenkreis: Zwischen dem Genötigten und dem in seinem Vermögen Geschädigten ist wie beim Betrug keine Identität erforderlich. Es soll nach h.m. genügen, wenn der Genötigte in der Lage ist, über das Vermögen des Geschädigten zu dessen Nachteil zu verfügen (BGHSt 32, 88 [91]; h.l.). Der zur Verfügung Genötigte kann durch Gewalt oder Drohung gegenüber einem Dritten genötigt sein, vorausgesetzt, dass er die Drittnötigung selbst als Übel empfindet; das Drohungs- oder Gewaltopfer muss mit dem Genötigten weder verwandt sein noch in einem persönlichen Näheverhältnis stehen (BGH NStZ 1985, 408 mit krit. Anm. Zaczyk JZ 1985, 1059; NStZ 1987, 222 mit krit. Anm. Jakobs JR 1987, 340; NJW 1989, 176; Küper Jura 1983, 207). Bei normativer Betrachtungsweise: Abgrenzung nach Rechtfertigungs- und Entschuldigungskriterien 3. Abgenötigtes Verhalten a) Sacherpressung: str., ob jedes erzwungene Verhalten des Genötigten ausreicht oder ob das Verhalten eine Vermögensverfügung sein muss b) Forderungserpressung: Dem Erpressungstatbestand sollen auch Konstellationen unterfallen, in denen das abgenötigte Verhalten zu einem Verlust der Forderung oder der Beweisbarkeit ihres Bestehens führt. Tatbestandsmäßig kann auch die Vereitelung der Chance sein, eine Forderung im Wege des Selbsthilferechts nach 229 BGB durchzusetzen (vgl. BGHSt 25, 224 [227 f.]). 4. Vermögensnachteil: Von einem Schaden ist auszugehen, wenn sich die Vermögenslage für den Betroffenen nach der Tat schlechter darstellt als zuvor (zu Einzelheiten vgl. 263). 7

8 5. Kausalität: Zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels, dem abgenötigten Verhalten und dem Eintritt des Vermögensnachteils muss Kausalität bestehen (BGHSt 32, 88 [89]). II. Subjektiver Tatbestand: Der subjektive Tatbestand verlangt neben dem Vorsatz noch die Absicht des Täters, sich zu Unrecht zu bereichern. III. Rechtswidrigkeit 1. Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils (normatives Tatbestandsmerkmal; BGHSt 4, 105; BGH NJW 1986, 1623; h.l.); entfällt, wenn dem Täter ein (fälliger und einredefreier) Anspruch zusteht. 2. Rechtswidrigkeit der Nötigung (allgemeines Verbrechensmerkmal) Verwerflichkeit: Abs. 2 entspricht derjenigen des 240 Abs. 2 und verweist damit auf die auch dort geltenden Bewertungskriterien, allerdings spielt bei der Erpressung die Frage, ob die Anwendung von Zwangsmitteln rechtswidrig sein kann, wenn sie zur Erreichung eines für sich gesehen rechtmäßigen Zwecks erfolgt, von vornherein keine Rolle. Kriterium der Verwerflichkeit ist die Inkonnexität von erstrebtem Vorteil und Gewalt bzw. angedrohtem Übel. G) Räuberische Erpressung ( 255) I. Allgemeines: Die Vorschrift ist ein Qualifikationstatbestand der Erpressung und sieht für den Fall, dass der Täter mit den qualifizierten Nötigungsmitteln des Raubes handelt, eine Bestrafung nach 249 und bei Vorliegen der entsprechenden Straferschwerungsgründe nach 250, 251 vor. II. Tatbestandsvoraussetzungen: Tatbestandliche Nötigungsmittel sind Gewalt gegen eine Person (BGHSt 18,75) oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Die Gewalt muss sich unmittelbar oder mittelbar gegen den Körper des Opfers richten und von nicht unerheblicher Intensität sein (BGHSt 18, 75 [76]). Die angedrohte Gefahr für Leib oder Leben muss gegenwärtig sein (BGH StV 1982, 517; zur Gegenwärtigkeit von Dauergefahren vgl. BGHSt 5, 371 [373]; BGH NJW 1994, 1166). Wird ein Dritter bedroht, so braucht sich nicht auch das Erpressungsopfer an Leib oder Leben bedroht zu fühlen; es reicht aus, wenn sich für dieses die entsprechende Bedrohung des Dritten als empfindliches Übel darstellt (BGH NJW 1994, 1166; a.a. Zaczyk JZ 1985, 1059). Fall 3a: A hat es eilig. Um noch seinen Zug zu erreichen, zwingt er mit vorgehaltener Pistole den O, der auf einem Parkplatz gerade in seinen PKW steigen will, ihm die Schlüssel auszuhändigen. Beim Wegfahren ruft A dem O noch zu, er könne sein Fahrzeug später am Bahnhof abholen. Fall 3b: Wie 3a, aber: A dreht dem sich wehrenden, aber ihm körperlich unterlegenen O den Arm auf den Rücken und nimmt ihm die Schlüssel aus der Hand. H) Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer ( 316a) 8

9 I. Allgemeines: Gegenüber 249, 252, 255 ist 316a ein selbständiges Delikt mit spezifischer tatbestandlicher Unrechtsvertypung. II. Objektiver Tatbestand 1. Angriff auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit a) Angriff im Sinne des Tatbestands ist ein auf die Verletzung der Güter Leib, Leben oder Entschlussfreiheit auch bezogenes Verhalten. Unstreitig kommen als Angriff auf die Entschlussfreiheit die (explizite oder konkludente) Drohung (mit Gewalt) oder Gewalt gegen Sachen, die sich mittelbar auf Personen auswirkt, in Betracht (exemplarisch: der Täter blockiert das Fahrzeug durch Straßensperren). Gewalt gegen die Person unterfällt demgegenüber bereits dem Angriff auf Leib oder Leben. Umstritten ist hingegen, ob auch Täuschung und List einen Angriff auf die Entschlussfreiheit i. S. der Vorschrift darstellen können. Während dies nach Stimmen in der Literatur in Einklang mit der früheren Rspr möglich sein soll (vgl nur BGHSt 5, 280 ff.; S/S-Sternberg-Lieben/Hecker 316a Rn. 5; diff. LK-Sowada 316a Rn. 10 ff), wird dies nach neuester Rspr des BGH verneint. Auch bei List und Täuschung entschließe sich das Opfer letztlich frei, sei also nicht in seiner Entschlussfreiheit eingeschränkt (BGH StV 2004, 137 [138]; 2004, 140 m. Anm. Herzog JR 2004, 258; so auch schon Fischer 316a Rn. 7; Wolters GA 2002, 303 [315 f.]). Allerdings sollen Täuschung und List keine generell zur Verwirklichung des 316a ungeeigneten Angriffsmittel sein; vielmehr seien auch sie hinreichend, wenn das Vorgehen nach den Gesamtumständen einen prägenden nötigenden Charakter besitze, d.h. das Opfer gegen seinen eigentlichen Willen zu einem bestimmten Verhalten gebracht werden solle, etwa zum Umlenken, Verlangsam, oder gar Anhalten des Fahrzeugs (BGH NStZ-RR 2004, 171 mit Anm. Sander NStZ 2004, 501 [502]). b) Der Angriff muss sich gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs oder einen Mitfahrer richten. Die angegriffenen Personen brauchen sich zum Zeitpunkt der Tat nicht im Innern des Fahrzeugs zu befinden: Kraftfahrzeuge sind alle mit Maschinenkraft bewegten Fahrzeuge, soweit sie nicht an Bahngleise gebunden sind ( 248b Abs. 4). Führer eines Kraftfahrzeugs ist derjenige, der die mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundenen Verkehrsvorgänge bewältigt. Mitfahrer ist jeder, der mit dem Kraftfahrzeug befördert wird. 2. Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs: Die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs werden ausgenutzt, wenn das Gelingen des Angriffs dadurch gefördert wird, dass die Abwehrmöglichkeiten des Opfers durch dessen (aktive oder passive) Teilnahme am Straßenverkehr verringert sind. a) Nach früherer Rechtsprechung des BGH konnten zu den spezifischen Gefahrenlagen des Straßenverkehrs, durch welche die Abwehrmöglichkeiten des Opfers verringert werden, nicht nur Situationen innerhalb, sondern auch außerhalb des fließenden Verkehrs gehören. Aus diesem Grund war es möglich, den Tatbestand des 316a zu erfüllen, wenn das Opfer lediglich an eine einsame Stelle verbracht wurde, wo es von fremder Hilfe abgeschnitten oder einer Fluchtgelegenheit beraubt war (vgl. BGHSt 5, 280 [281]; 13, 27 [30]; 15, 322 [324]; 24, 173 [176]; BGH NStZ 1989, 476 [477]). b) Nunmehr fordert der BGH unter expliziter Aufgabe der alten Rechtsprechung eine stärker am Schutzzweck und den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des 316a orientierte Auslegung (BGH StV 2004, 137 [138]). Demnach soll eine spezifische Gefahrenlage des Straßenverkehrs nur bei Si- 9

10 tuationen innerhalb des fließenden Verkehrs oder bei einem verkehrsbedingten Halt anzunehmen sein. Nur dort seien die Abwehrmöglichkeiten für den Fahrer, insbesondere wegen seiner Beanspruchung bei der Bewältigung der Verkehrsanforderungen, verringert (BGH StV 2004, 137 [138]). Andere Fahrzeuginsassen sind vornehmlich aufgrund der erschwerten Bedingungen für Flucht oder Gegenwehr sowie aufgrund ihrer räumlichen Isolierung und der damit verbundenen Schwierigkeit, fremde Hilfe in Anspruch nehmen zu können, in ihren Abwehrmöglichkeiten eingeschränkt. Allein die Behinderung durch die Enge des Innenraums ist dagegen nicht auf die Besonderheiten des fließenden Straßenverkehrs zurückzuführen (schon BGH NStZ 1996, 389 [390]; vgl. aber auch BGHSt 38, 196 [197 ff.]; Geppert Jura 1995, 310 [315]). III. Subjektive Tatseite: Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz hinsichtlich des Angriffs und zudem im Sinne überschießender Innentendenz die Absicht zur Ausführung des räuberischen Überfalls. Die Merkmale der 249 f., 252, 255 müssen vollumfänglich antizipiert sein. IV. Vollendung und Versuch Die Tat ist mit dem Angriff vollendet. Der beabsichtigte räuberische Überfall braucht dagegen noch nicht einmal in das Versuchsstadium getreten zu sein. Der Versuch des 316a ist strafbar ( 12 Abs. 1, 23 Abs. 1); er kann untauglich sein. Der Zeitpunkt des Angriffsbeginns bestimmt sich nach 22 und liegt im unmittelbaren Ansetzen zur Einwirkung auf das Opfer. V. Beteiligung: Eine täterschaftliche Begehung des 316a setzt eine Beteiligung am Angriff mit dem Willen voraus, auch Täter des geplanten räuberischen Überfalls zu sein. Auch muss die für 249, 252, 255 jeweils erforderliche Absicht der Zueignung, Beutesicherung bzw. Bereicherung gegeben sein. VI. Erfolgsqualifikation: Abs. 3 übernimmt die für Raubtaten geltende Erfolgsqualifikation des 251. Die Tat, durch die der Tod verursacht sein muss, ist der auf Leib oder Leben gerichtete Angriff. Ansonsten Voraussetzungen wie 251. VII. Konkurrenzen: Die 249 ff. stehen mit 316a, der keine Verwirklichung der Raubtat verlangt, in Tateinheit. Sind jene Delikte nur im Grundtatbestand versucht, so treten sie im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter 316a, der das betreffende Unrecht weitgehend erfasst, zurück. Ist der Versuch dagegen in der Qualifikation des 250 begangen, so ist zur Klarstellung Tateinheit mit 316a anzunehmen. 10