Ausgestaltung der Vergütungssysteme in Banken. Instituts-Vergütungsverordnung

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1 Ausgestaltung der Vergütungssysteme in Banken Instituts-Vergütungsverordnung

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3 Ausgestaltung der Vergütungssysteme in Banken Instituts-Vergütungsverordnung

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5 Vorwort Vorwort Die Ausgestaltung der Vergütungssysteme in Kreditinstituten steht seit zwei Jahren im Fokus internationaler und nationaler Regulierungsmaßnahmen. Alle Initiativen verfolgen das Ziel, die Vergütungsstrukturen stärker am längerfristigen Erfolg des Instituts zu orientieren und die eingegangenen Risiken angemessen zu berücksichtigen. Vergütungssysteme sollen angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein. Ausgangspunkt der Regulierungsmaßnahmen waren die Beschlüsse des Rates für Finanzstabilität vom April und September Die dort festgelegten Prinzipien und Standards wurden auf europäischer und nationaler Ebene in verschiedene Richtlinien, Empfehlungen, Gesetze und Verordnungen übernommen. Für die Praxis der Kreditwirtschaft ist die vom Bundesfinanzministerium erlassene Instituts-Vergütungsverordnung von zentraler Bedeutung. Die Banken sind nunmehr gefordert, die regulatorischen Bestimmungen adäquat und den eigenen Besonderheiten entsprechend umzusetzen. In der vorliegenden Publikation geben wir einen zusammenfassenden Überblick über die maßgeblichen internationalen Vorgaben und die verschiedenen Maßnahmen auf nationaler Ebene. Darüber hinaus erläutern wir die einzelnen Paragrafen der Instituts-Vergütungsverordnung und stellen diese auch mit Blick auf die supranationalen Vorgaben dar. Die wichtigsten Vorschriften sowie erläuternde Materialien sind im Anhang der Publikation abgedruckt. Karl-Heinz Boos Astrid Wagner Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands 3

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7 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 3 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung Internationale Vorgaben Nationale Regulierungsmaßnahmen im Überblick Finanzmarktstabilisierungsgesetz Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung Dreistufiges Maßnahmenpaket Vergütungsgesetz Instituts-Vergütungsverordnung Anwendungsbereich Allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme Besondere Anforderungen für bedeutende Institute Offenlegungspflichten Anpassung arbeitsrechtlicher Vereinbarungen Ausblick Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts-Vergütungsverordnung InstitutsVergV) Kommentierung der einzelnen Paragrafen Stichwortverzeichnis Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands 5

8 Inhaltsverzeichnis Anhang Anhang 1: Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts-Vergütungsverordnung InstitutsVergV) vom 6. Oktober Anhang 2: Begründung zur Instituts-Vergütungsverordnung Anhang 3: Anhang 4: Anhang 5: Anhang 6: Anhang 7: Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21. Juli Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung vom 31. Juli Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum VorstAG vom 17. Juni Financial Stability Board Principles for Sound Compensation Practices vom 2. April Financial Stability Board Principles for Sound Compensation Practices Implementation Standards vom 25. September Anhang 8: CRD III-Richtlinie vom 24. November Anhang 9: CEBS-Guidelines on Remuneration Policies and Practices vom 10. Dezember Anhang 10: CEBS-Feedback to the public consultation on CEBS s Guidelines on Remuneration Policies and Practices vom 10. Dezember Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands

9 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung Die Finanzmarktkrise hat zahlreiche Initiativen angestoßen, die Schwächen in der Finanzmarktarchitektur beseitigen und eine langfristige Krisenprävention erreichen sollen. Als Schwachstelle und einer der Auslöser der Finanzmarktkrise gelten die Vergütungssysteme in den Finanzinstituten. Enthält die Vergütungspolitik Anreize zur Übernahme von Risiken, die über das allgemein tolerierte Maß hinausgehen, kann dies ein solides und wirksames Risikomanagement untergraben und ein übermäßiges Risikoverhalten noch verstärken. Fehlanreize in den Vergütungssystemen können Finanzmanager veranlassen, unüberschaubar hohe Risikopositionen einzugehen. Dies kann die Entstehung von Krisen fördern. Aus dieser Erkenntnis über das Zusammenwirken von Fehlanreizen und Risiken entstanden internationale und nationale Initiativen zur Regulierung der Vergütungssysteme. Bei allen Maßnahmen geht es um die Anreizwirkung und die Angemessenheit von Vergütungssystemen, um das Ziel, die Vergütung an langfristigen und nachhaltigen Zielen auszurichten, und um die Themen Abfindung und Bonuszahlungen. 1 Internationale Vorgaben Unter den zahlreichen internationalen Initiativen zur Regulierung der Vergütungssysteme sind die Beschlüsse des Rates für Finanzstabilität ( Financial Stability Board FSB) von zentraler Bedeutung. Dieser veröffentlichte im April 2009 Prinzipien für solide Vergütungspraktiken 1 und, darauf aufbauend, weitere und konkretere Standards beim G 20-Weltfinanzgipfel im September 2009 in Pittsburgh 2. Die vom FSB aufgestellten Anforderungen zielen insbesondere darauf, die Vergütungsstrukturen stärker auf den längerfristigen Erfolg des Unternehmens auszurichten und die eingegangenen Risiken angemessen zu berücksichtigen. Weitere Regelungen zur Vergütungspolitik veröffentlichte im April 2009 der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (seit 1. Januar: 1 FSB, Principles for Sound Compensation Practices vom 2. April FSB, Principles for Sound Compensation Practices - Implementation Standards vom 25. September 2009 Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands 7

10 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung European Banking Authority, EBA, vorher: Committee of European Banking Supervisors, CEBS) 3. Darüber hinaus publizierte die Europäische Kommission im April 2009 Empfehlungen zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor 4 und zur Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften 5. Für die Fortentwicklung und die Umsetzung der FSB-Prinzipien auf europäischer und nationaler Ebene hatten diese Papiere keine größere Bedeutung. Auf europäischer Ebene wurden die FSB-Prinzipien fast deckungsgleich in der Richtlinie zur Änderung der EU- Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie 6 (CRD III) nachgebildet. Die Regelungen dieser Richtlinie gehen von den Vorgaben des FSB aus und erweitern diese. Die Konsultation der CRD III- Richtlinie lief im Jahr 2010 parallel zu den entscheidenden legislativen Maßnahmen in Deutschland. Erklärtes Ziel des deutschen Gesetz- und Verordnungsgebers war es von Anfang an, die Vorgaben der CRD III-Richtlinie im Rahmen der laufenden Verfahren direkt in das nationale Recht umzusetzen. Entscheidenden Einfluss auf die endgültigen Regelungen in Deutschland hatten schließlich die Vorgaben, welche die europäischen Bankaufsichtsbehörden im Dezember 2010 veröffentlichten. Diese CEBS-Leitlinien 7 resultieren aus einem entsprechenden Auftrag aus der CRD III-Richtlinie. Sie sollen zu einer einheitlichen Umsetzung der Anforderungen aus der Richtlinie beitragen und so für eine möglichst einheitliche Umsetzung in den einzelnen Staaten sorgen. Soweit die CEBS-Leitlinien nicht ohnehin unmittelbar in den Text der Verordnung oder in deren Begründung eingeflossen sind, können sie zum besseren Verständnis und zur Auslegung der Instituts-Vergütungsverordnung herangezogen werden. Weitere Erkenntnisse lassen sich auch aus dem Feedback-Papier 8 gewinnen, das CEBS nach Abschluss der Konsultation der Leitlinien veröffentlicht hat. 3 CEBS, High-level Principles for Remuneration Policies vom 20. April Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor, Abl. EU Nr. L 120/22 5 Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften, Abl. EU Nr. L 120/28 6 Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik vom 24. November 2010, Abl. EU Nr. L 329/3 7 CEBS, Draft Guidelines on Remuneration Policies and Practices, 10. Dezember CEBS, Feedback to the public consultation on CEBS s Guidelines on Remuneration Policies and Practices vom 10. Dezember Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands

11 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung Vergütungssysteme Internationale / europäische Maßnahmen Financial Stability Board (FSB): Principles for Sound Compensation Practices Committee of European Banking Supervisors (CEBS): High-level Principles for Remuneration Policies EU-Kommission: Empfehlung zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor EU-Kommission: Empfehlung zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern börsennotierter Gesellschaften FSB: Principles for Sound Compensation Practices Implementation Standards Basel Committee on Banking Supervision (BCBS): Range of Methodologies for Risk and Performance Alignment of Remuneration (Konsultationspapier) CRD III-Richtlinie CEBS: Draft Guidelines on Remuneration Policies and Practices BCBS: Pillar 3 disclosure requirements for remuneration (Konsultationspapier) Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands 9

12 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung 2 Nationale Regulierungsmaßnahmen im Überblick 2.1 Finanzmarktstabilisierungsgesetz Unmittelbar zu Beginn der Finanzmarktkrise waren Maßnahmen erforderlich, die eine kurzfristige Stabilisierung des Finanzsystems sicherstellen konnten. Um dieses Ziel zu erreichen, verabschiedete der deutsche Gesetzgeber noch im Jahr 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz 9. Dessen wesentlicher Bestandteil ist das Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz FMStFG), das durch eine Durchführungsverordnung ergänzt wird 10. Das Gesetz regelt die Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds und die Gründung der Finanzmarktstabilisierungsanstalt und legt die Bedingungen für die Inanspruchnahme des staatlichen Rettungsschirms fest. Im Hinblick auf die Vergütung schreibt das Gesetz vor, dass staatliche Finanzhilfen von Eingriffen in die Verträge und in die Vergütung der Bankvorstände sowie von Auflagen für die Vergütungssysteme insgesamt abhängig gemacht werden können. Die Verordnung zu den staatlichen Finanzhilfen enthält einen Aspekt, der sich in der generellen Regulierung von Vergütungssystemen nicht durchsetzen konnte: In der Verordnung war von Anfang an festgelegt, dass bei Organmitgliedern und Geschäftsleitern eine monetäre Vergütung, die Euro pro Jahr übersteigt, grundsätzlich als unangemessen gilt. Dass diese Beschränkung nur für die Organmitglieder und Geschäftsleiter galt, stand von Anfang an in der Kritik. Das Restrukturierungsgesetz 11 ist dieser Kritik gefolgt und hat mit Wirkung zum 31. Dezember 2010 entsprechende Änderungen im Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vorgenommen. Dieses regelt nunmehr sowohl für Organmitglieder als auch für die Mitarbeiter von staatlich gestützten Instituten eine Gehaltsobergrenze. Wenn eine Bank Rekapitalisierungsmaßnahmen in Anspruch nimmt und der Fonds unmittelbar oder mittelbar mindestens 75 Prozent der Anteile hält, darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und der Angestellten Euro pro Jahr nicht übersteigen. Variable Vergütungen sind in diesem Fall generell nicht 9 Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG) vom 17. Oktober 2008, BGBl. I, S. 1982, Inkrafttreten am 18. Oktober Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung FMStFV) vom 20. Oktober Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) vom 9. Dezember 2010, BGBl. I, S Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands

13 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung zulässig. Bei Unternehmen, an denen der Fonds die Beteiligungsschwelle von 75 Prozent nicht erreicht, gilt für die Vergütung ebenfalls die Obergrenze von Euro. Variable Vergütungen für Organmitglieder und Angestellte sind in diesem Fall jedoch zulässig, wenn sie zusammen mit der fixen Vergütung die Obergrenze von Euro pro Jahr nicht überschreiten. Eine höhere Vergütung ist erst dann wieder zulässig, wenn das Institut mindestens die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierungen zurückgezahlt hat oder soweit die geleistete Kapitalzuführung voll verzinst wird. Bestandteil des Restrukturierungsgesetzes ist das Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz RStruktFG). Auch in Instituten, die Restrukturierungsmaßnahmen des Restrukturierungsfonds in Anspruch nehmen, gelten für die Organmitglieder und Angestellten Obergrenzen bei der variablen Vergütung. 2.2 Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung Als weitere Konsequenz aus der Finanzmarktkrise hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung 12 die Vorgaben für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft neu geregelt. Allerdings gelten diese Regelungen nur für die Kreditinstitute, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft organisiert sind, und nur für deren Vorstände, nicht für die Mitarbeiter. Sie sind inhaltlich nicht speziell auf Kreditinstitute ausgerichtet, sondern gelten branchenübergreifend und stehen neben den speziellen Anforderungen an Vergütungssysteme im Banken- und Versicherungssektor. 2.3 Dreistufiges Maßnahmenpaket Sowohl das Finanzmarktstabilisierungsgesetz als auch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung betreffen nur einen speziellen Adressatenkreis. Sie können die Vergütungssysteme und Bonuszahlungen nicht flächendeckend regulieren, so dass die Bundesregierung hinsichtlich der Regulierung von Vergütungssystemen in Banken weitere Maßnahmen in die Wege leiten musste. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt, BaFin) hat zunächst im August 2009 in die damals neu 12 Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung vom 31. Juli 2009, BGBl. I, S. 2509, Inkrafttreten am 5. August 2009 Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands 11

14 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung gefassten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) 13 einen Passus zur Ausgestaltung der Vergütungssysteme aufgenommen, um an die FSB-Prinzipien anzuknüpfen. Im Hinblick auf die weiteren internationalen Vorgaben des FSB im September 2009 war diese Regelung jedoch nicht detailliert genug. Dreistufiges Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Selbstverpflichtungserklärung Rundschreiben der BaFin vom 21. Dezember 2009 Vergütungsgesetz und Vergütungsverordnung Aufgrund des G 20-Beschlusses im September 2009 war Deutschland verpflichtet, die konkreten Prinzipien des Rates für Finanzstabilität in nationales Recht umzusetzen. Dabei war es dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) wichtig, der Aufforderung des FSB nach einer unverzüglichen und strengen Umsetzung nachzukommen. Aus diesem zeitlichen Druck entstand ein dreistufiges Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Anfang Dezember 2009 unterzeichneten acht große deutsche Banken und die drei größten deutschen Versicherungsunternehmen eine Selbstverpflichtungserklärung. Darin bekannten sie sich ausdrücklich zu den vom FSB verabschiedeten Standards und erklärten, diese schnellstmöglich umzusetzen. Anschließend veröffentlichte die Bundesanstalt am 21. Dezember 2009 ein Rundschreiben zu den aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten 14. Im Hinblick auf den internationalen Umsetzungsdruck entschied sich die Bankenaufsicht für diesen Weg als Zwischenlösung. Das Rundschreiben sollte die künftige Verordnung quasi vorwegnehmen und bis zu deren Verabschiedung maßgeblich sein. Da das Rundschreiben unmittelbar mit seiner Veröffentlichung in Kraft getreten ist, konnte Deutschland darauf hinweisen, dass es noch in 2009 die internationalen Standards umgesetzt hat. 13 BaFin-Rundschreiben 15/2009 (BA) vom 14. August 2009 Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), zwischenzeitlich ersetzt durch BaFin-Rundschreiben 11/2010 vom 15. Dezember BaFin-Rundschreiben 22/2009 (BA) vom 21. Dezember 2009 Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten 12 Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands

15 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung Anfang Februar 2010 brachte die Bundesregierung dann als dritten Schritt ihres Maßnahmenpakets einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Vergütung im Banken- und Versicherungsbereich neu regeln sollte. Das Gesetz zur Regulierung der Vergütung in Banken 15 ist am 27. Juli 2010 in Kraft getreten. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wurde eine Rechtsverordnung entworfen, welche die Details zur Ausgestaltung der Vergütungssysteme regeln sollte. Mit dem Inkrafttreten dieser Instituts-Vergütungsverordnung 16 am 13. Oktober 2010 hat die Bundesregierung ihr dreistufiges Maßnahmenpaket abgeschlossen. Die Verordnung hat das BaFin-Rundschreiben vom Dezember 2009 abgelöst. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch für Versicherungsunternehmen 17 und Investmentgesellschaften 18 Vorgaben zur Regulierung der Vergütung publiziert hat. 3 Vergütungsgesetz Mit dem Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (nachfolgend: Vergütungsgesetz) werden die vom FSB entwickelten Prinzipien und Standards für solide Vergütungspraktiken in Deutschland gesetzlich normiert. Gleichzeitig werden die Vorgaben der CRD III-Richtlinie und der CEBS-Leitlinien berücksichtigt. Das Vergütungsgesetz ergänzt das Kreditwesengesetz (KWG) und das Versicherungsaufsichtsgesetz um Vorschriften zu den Vergütungssystemen. Dabei geht es um folgende drei Aspekte: 15 Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21. Juli 2010, BGBl. I, S. 950, Inkrafttreten am 27. Juli Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts-Vergütungsverordnung InstitutsVergV) vom 6. Oktober 2010, BGBl. I, S Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich (Versicherungs-Vergütungsverordnung VersVergV) vom 6. Oktober 2010, BGBl. I, S BaFin-Rundschreiben 5/2010 (WA) vom 30. Juni 2010 zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften InvMaRisk Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands 13

16 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung Vergütungssysteme als Teil des Risikomanagements Nach dem KWG müssen Institute über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen. Diese muss insbesondere ein angemessenes und wirksames Risikomanagement umfassen, auf dessen Basis ein Institut die Risikotragfähigkeit laufend sicherstellen muss. Die übermäßige Übernahme von Risiken durch die Finanzmarktakteure, die durch die bisherigen Vergütungsstrukturen begünstigt wurde, gilt als eine Ursache der Finanzmarktkrise. Von dieser Prämisse ausgehend hat der Gesetzgeber die bereits bestehenden Anforderungen an das Risikomanagement von Instituten um die Vorgaben zur Vergütung ergänzt. Das Risikomanagement umfasst daher auch angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme für Geschäftsleiter und Mitarbeiter. Die tarifvertragliche Vergütung ist aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Rechtsgrundlage für Vergütungsverordnung Das Vergütungsgesetz dient in erster Linie dazu, die Rechtsgrundlage für die nachfolgende Vergütungsverordnung zu schaffen. Diese regelt die näheren Einzelheiten hinsichtlich der Anforderungen an die Vergütungssysteme (insbesondere Ausgestaltung, Überwachung und Offenlegung). Eingriffsbefugnis für Bundesanstalt Die Bundesanstalt erhält nach dem Vergütungsgesetz neue Eingriffsbefugnisse. Sie kann bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken. Nach den Vorgaben des Gesetzgebers müssen Arbeitsverträge so formuliert werden, dass sie dieser Eingriffsbefugnis Rechnung tragen. Soweit vertragliche Vereinbarungen zur variablen Vergütung der Eingriffsbefugnis entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte hergeleitet werden. Das Restrukturierungsgesetz 19 hat diese Eingriffsbefugnis der Bundesanstalt weiter verschärft. Nach der ursprünglichen Formulierung konnte die Bankenaufsicht die Auszahlung der variablen Vergütung untersagen oder beschränken, weitergehende Konsequenzen regelte das Gesetz nicht. Insofern konnte man davon ausgehen, dass die 19 Fundstelle siehe Fußnote Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands

17 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung Auszahlung der Vergütung nur aufgeschoben werden sollte und die Ansprüche des Mitarbeiters später wieder aufleben konnten. Das Restrukturierungsgesetz hat diese Regelung insofern erweitert, als die Bundesanstalt unter bestimmten Voraussetzungen auch anordnen kann, dass die Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütung ganz oder teilweise erlöschen. Vergütungssysteme Nationale Maßnahmen Finanzmarktstabilisierungsgesetz Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) Selbstverpflichtungserklärung von Banken und Versicherungsunternehmen BaFin-Rundschreiben zu den aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen Instituts-Vergütungsverordnung Restrukturierungsgesetz Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands 15

18 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung 4 Instituts-Vergütungsverordnung Schon bei Veröffentlichung des BaFin-Rundschreibens im Dezember 2009 war klar, dass dieses nur vorübergehend gelten würde, und zwar nur bis zum Inkrafttreten einer Instituts-Vergütungsverordnung. Nach der Vorstellung der Bankenaufsicht sollte der materielle Kern des Rundschreibens in die Verordnung überführt werden. Allerdings erfüllte der Ende Mai 2010 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegte Entwurf diese Erwartung nicht vollständig. Der Verordnungs-Entwurf entsprach zwar materiell weitgehend dem BaFin-Rundschreiben, stellte in einzelnen Punkten aber auch davon abweichende Vorgaben auf. Am 12. Oktober 2010 wurde die Instituts-Vergütungsverordnung schließlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie enthielt im Vergleich zur Entwurfsfassung weitere Neuerungen, die insbesondere daraus resultierten, dass sich auch die europäischen Vorschriften nochmals geändert hatten. Nachfolgend sind die wesentlichen materiellen Regelungen der Instituts- Vergütungsverordnung zusammenfassend dargestellt. 4.1 Anwendungsbereich Die Instituts-Vergütungsverordnung richtet sich zunächst an alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Allerdings sollen nicht alle Institute in gleicher Weise mit den Vergütungsregeln belastet werden. Es war daher erforderlich, die Vergütungsverordnung so auszugestalten, dass sie die heterogene Institutsstruktur und die unterschiedlichen Geschäftsaktivitäten der Institute sowie die verschiedenen Tätigkeiten der Mitarbeiter ausreichend berücksichtigt. Um dies zu erreichen, legt die Verordnung den Grundsatz der Proportionalität zugrunde. Dieser findet sich in zwei Aspekten wieder. Zum einen differenziert die Verordnung ebenso wie die maßgeblichen europäischen Vorgaben auf der Ebene der Institute nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, zum anderen orientiert sie sich auch auf der Ebene der Mitarbeiter an proportionalen Kriterien. Proportionalität auf Institutsebene Der Proportionalität auf Institutsebene trägt die Verordnung dadurch Rechnung, dass sie zwischen allgemeinen und besonderen Anforderungen unterscheidet. Die allgemeinen Anforderungen gelten für alle Institute. Die 16 Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands

19 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung besonderen und strengeren Anforderungen der Verordnung gelten nur für sogenannte bedeutende Institute. Ausschlaggebend hierfür ist zunächst die Größe des Instituts, die an der durchschnittlichen Bilanzsumme festgemacht wird. Als nicht bedeutend gelten Institute mit einer durchschnittlichen Bilanzsumme von weniger als zehn Milliarden Euro. Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als zehn Milliarden Euro müssen sich mit einer Risikoanalyse selbst einschätzen und so feststellen, ob sie bedeutend sind. Institute mit einer Bilanzsumme größer als 40 Milliarden Euro gelten in der Regel als bedeutend. Mit dieser Differenzierung soll der heterogenen Institutsstruktur Rechnung getragen und die Mehrzahl der deutschen Institute nicht unverhältnismäßig belastet werden. Nach dem Sinn und Zweck der europäischen und nationalen Vorschriften muss auch innerhalb der allgemeinen und besonderen Anforderungen die Möglichkeit bestehen, bei der konkreten Umsetzung nach dem Proportionalitätsgedanken vorzugehen. Nur so können institutsspezifische Besonderheiten bei der tatsächlichen Umsetzung ausreichend berücksichtigt werden. Mit der flexiblen Abstufung des Anwendungsbereichs wird in Übereinstimmung mit den Vorgaben der CRD III bei grundsätzlicher Erfassung sämtlicher Institute hinsichtlich der Regulierungsintensität im Einzelnen nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten differenziert. (so die Verordnungs-Begründung) Proportionalität auf Mitarbeiterebene Auf der Ebene der Mitarbeiter berücksichtigt die Verordnung den Proportionalitätsgedanken insofern, als auch bei bedeutenden Instituten nur für einen bestimmten Mitarbeiterkreis die strengen Anforderungen gelten. Neben den Geschäftsleitern, die den besonderen Anforderungen immer unterliegen, sind nur die Mitarbeiter betroffen, deren Tätigkeiten das Gesamtrisikoprofil wesentlich beeinflussen (Risk Taker). Aufgabe der Banken ist es, diesen Mitarbeiterkreis institutsbezogen mit einer Risikoanalyse zu identifizieren. Die Anforderungen an Vergütungssysteme sind nicht anzuwenden, soweit Vergütungen durch Tarifvertrag geregelt sind. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands 17

20 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung 4.2 Allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme Die allgemeinen Anforderungen gelten für alle Institute und für die Vergütungssysteme sämtlicher Geschäftsleiter und Mitarbeiter. Sie normieren grundlegende Regeln für die Ausgestaltung angemessener Vergütungssysteme. Die Endfassung der Verordnung enthält verschiedene Aspekte, die der Entwurf nur für bedeutende Institute vorgesehen hat. Insofern wurden die Anforderungen für die nicht bedeutenden Institute im Verlauf des Verordnungsverfahrens verschärft. Im Einzelnen gehören zu den allgemeinen und damit für alle Institute geltenden Anforderungen folgende Aspekte: Ausrichtung auf Institutsstrategien und -ziele, Anforderungen an Vergütung der Geschäftsleiter, Angemessenheit der Vergütungssysteme, Vermeidung von Anreizen zur Eingehung von unverhältnismäßig hohen Risiken, Verhältnis von fixer und variabler Vergütung, Vergütung der Kontrolleinheiten, Verbot von garantierter variabler Vergütung, Verbot von Absicherungsmaßnahmen, Offenlegung, Information des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans, Grundsätze in den Organisationsrichtlinien, Sicherung der Eigenmittelausstattung. 4.3 Besondere Anforderungen für bedeutende Institute In bedeutenden Instituten gelten für die Vergütungssysteme von Geschäftsleitern und Mitarbeitern, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil haben, zusätzlich besondere Anforderungen. Insbesondere die variable Vergütung wird hier, entsprechend den internationalen Vorgaben, noch stärker reglementiert. Dies betrifft vor allem die Auszahlung der variablen Vergütung. Ausgehend vom Aspekt der Langfristigkeit und Nachhaltigkeit dürfen die Institute die variable Vergütung nicht mehr vollständig in bar und sofort auszahlen. Vielmehr müssen sie mindestens 40 Prozent der variablen Vergütung über einen Zurückbehaltungszeitraum von mindestens drei bis fünf Jahren strecken. Bei Geschäftsleitern und 18 Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands

21 Vergütungssysteme Maßnahmen zur Regulierung von Vergütung Mitarbeitern der nachgelagerten Führungsebene sind mindestens 60 Prozent der variablen Vergütung zurückzubehalten. Mindestens 50 Prozent der variablen Vergütung müssen von einer nachhaltigen Wertentwicklung abhängig sein und mit einer angemessenen Haltefrist versehen werden. Das bedeutet, dass die Banken diesen Betrag in aktienbasierter Form oder, sofern dies rechtsformbedingt nicht möglich ist, nach Maßgabe von betriebswirtschaftlichen Kennziffern ausbezahlen müssen. Dabei muss sich die Nachhaltigkeit sowohl auf den zurückzubehaltenden Vergütungsteil als auch auf den nicht zurückzubehaltenden Teil beziehen. Schließlich müssen sich negative Entwicklungen bei der Höhe der variablen Vergütung konkret widerspiegeln, so dass die betroffenen Mitarbeiter auch Abzüge bei ihren Bonuszahlungen hinnehmen müssen. Bedeutende Institute müssen darüber hinaus einen beratenden Ausschuss einrichten, der die Angemessenheit der Vergütungssysteme überwacht (Vergütungsausschuss). 4.4 Offenlegungspflichten Die Vergütungssysteme sollen transparent sein. Jedes Institut muss Informationen darüber veröffentlichen, wie die Vergütungssysteme ausgestaltet sind, wie sich die Vergütung zusammensetzt, wie sie gewährt wird und welchen Gesamtbetrag an fixer und variabler Vergütung das Institut ausgeschüttet hat. Die bedeutenden Institute, bei denen die Vergütung der Geschäftsleiter und der Mitarbeiter mit wesentlichem Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil besonderen Regelungen unterliegt, haben weitere Offenlegungspflichten zu erfüllen. Sie müssen Angaben zum Vergütungsausschuss und zusätzlich weitere quantitative Details zur Vergütung der Geschäftsleiter und der Risk Taker veröffentlichen. 4.5 Anpassung arbeitsrechtlicher Vereinbarungen Die Institute müssen darauf hinwirken, dass bestehende Verträge und betriebliche Übungen, die mit der Verordnung nicht vereinbar sind, soweit rechtlich zulässig angepasst werden. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands 19

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