Überleitungsvereinbarung Com Enterprise

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1 Überleitungsvereinbarung Com Enterprise Im Einzelnen wurde folgendes vereinbart (alles, was nach Gesetz sowieso gültig ist, hätte nicht extra vereinbart werden müssen): Fortgeltung der Verträge Tarifvertag der Metall- und Elektroindustrie, + Tarifvertragliche Sondervereinbarung v Individuelle Arbeitsverträge Fortgeltung der Gesamtbetriebsvereinbarungen und Betriebsvereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehen. Beibehaltung des Einkommens Höhe des bisherigen Monatseinkommens Freiwillige Sonderzulagen BV zum variablen Entgelt Fortgeltung der Individualvereinbarungen Wie z.b. Teilzeit- oder Meisterdienstverträge RD Leistungs- und ergebnisbezogene Erfolgsbeteiligung (LeE) Jahreszahlung Tarifkreis: bisherige Siemens-Richtlinien Unternehmensfaktor + Firma tritt in AG-Verband ein Geschäftsführung trifft Entscheidung darüber für GJ 2005/06 Für GJ 2006/07 wird der Siemens- Unternehmensfaktor nicht unterschritten Der Eintritt in den Arbeitgeber-Verband ist in der Protokollnotiz zur ÜV Enterprise nur für die Interimsgesellschaft vereinbart. Dies wäre völlig unnötig, da die Tarifverträge nach für die Dauer der Interimsgesellschaft sowieso gelten. Die zahlt im Januar 2007 aus, obwohl sie da möglicherweise gar nicht mehr existiert.

2 Aktien Das für das 4. Kalenderquartal 2006 geplante Angebot des Siemens- Belegschaftsaktien-programms kann letztmalig angenommen werden Soziale Einrichtungen Solange Enterprise im Siemens-Konzernverbund ist, können soziale Siemens-Einrichtungen (z. B. Teilnahme an Kuren, Inanspruchnahme von Erholungsplätzen) genutzt werden Bereits vereinbarte Maßnahmen (Kuren, Weiterbildung) werden durchgeführt Enterprise Mitarbeiter können die Kantine wie gehabt benutzen, solange sie im Konzernverbund sind Es steht euch noch zu, da ihr das ganze Jahr im Siemens-Konzern gewesen seid. Gilt für jeden Konzern-Mitarbeiter Klar, da die Interimsgesellschaft noch zum Siemens-Konzern gehört. Seltsamerweise wurde bereits vereinbart, dass in Zukunft keine Siemens Aktien mehr bezogen werden können. Daraus folgt: Siemens beabsichtigt Enterprise auf jeden Fall abzustoßen. Lt. Protokollnotiz zur ÜV Enterprise Ausgleichszahlung für entfallende spezifische Siemens- Regelungen Dienstzeit einmalig War beim Übergang zu TE auch schon so Sicherung und Fortführung der Betrieblichen Altersversorgung Übergangszuschuss, -zahlung Gesetz Siehe Artikel vom und vom auf NCI-Homepage Altersteilzeit und vorzeitige Beendigung Ausgenommen Altersteilzeit-Ruhephase (Blockmodell) beginnt spätestens : bleibt bei Siemens AG Insolvenzsicherung nach Gesetz wird vorgenommen Sonstige ruhende Arbeitsverhältnisse (z.b. Eltern in Elternzeit) gehen auch mit über

3 Gesetzliche Krankenkasse Mitarbeiter dürfen in der SBK bleiben Gesetz Die SBK ist eine gesetzliche Krankenkasse, in der dürfen sich auch Nicht-Siemens-Mitarbeiter versichern. Warum sollte also die Mitgliedschaft in der SBK durch den Betriebsübergang berührt werden? Zeitguthaben Zusage Ist aber klar, dass das zugesagt wird, wenn nicht, ist der gesamte Betrieb in den nächsten Wochen dicht, da alle ihr Überstunden abfeiern müsst. Und euch in Ruhe die NCI-Homepage von zuhause aus ansehen könnt Urlaub Urlaubsplanung Firmenjubiläum 3i Programm Besonderer Kündigungsschutz Schwerbehinderte Mitarbeiter Leasing-PKW für Vielfahrer Firmendarlehen Bestehende Firmendarlehen der Siemens AG werden mit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs (Ablauf ) von der BUrlG BurlG SGB IX Bundesurlaubsgesetz Da die Arbeit erstmal die gleiche bleibt, möchte ich wissen, welche wichtigen betrieblichen Gründe plötzlich gegen die Urlaubsplanung sprechen sollten. Bereits genehmigte Urlaubsplanungen können gem. BurlG nicht zurückgenommen werden. Wir warnen vor dem Abschluss solcher Darlehensverträge zum jetzigen Zeitpunkt. Das Darlehen muss nämlich in voller Höhe

4 übernommen und zu den gleichen Bedingungen weitergeführt. Bis zum gestellte Neuanträge werden noch von der Siemens AG behandelt. Über die Möglichkeit der Vergabe weiterer Firmendarlehen entscheidet die im Rahmen der bisherigen Firmenrichtlinien bis zu einer eventuellen Neuregelung. Aufwandsersatz Für die Erstattung von Mehraufwendungen bei Dienstreisen und Entsendungen gelten bis zu einer möglichen Neuregelung die Richtlinien der Siemens AG weiter. Die Teilnahme am Umlageverfahren Steuertopfverfahren gem. CP-Rundschreiben Nr. 04/04 v zur Deckung der Steuerlasten für ins Ausland entsandte Mitarbeiter ist ab Betriebsübergang nicht mehr möglich. Bereits abgeschlossene, über den hinaus laufende Entsendeverträge werden unverändert weitergeführt. Personen- und Direktversicherungen Firmenwohnungen Neuvergabe ist ausgeschlossen Die Siemens Wohnungsgesellschaft mbh & Co. OHG erklärt sich bereit, sich bereit, bestehende Mietverhältnisse für die Dauer von 5 Jahren befristet fortzuführen. Also deutlich schlechter als für die Mitarbeiter, die zu NoSiNet gehen. 613a beauftragt SPF (ex-vvk) oder eine andere Agentur, vergleichbare Prämienvergünstigungen für neue Verträge anzubieten zurückgezahlt werden, wenn Enterprise verkauft wird. So sehen es die Bestimmungen für eine Siemens Darlehen vor. Warum um alles in der Welt sollen Versicherungen aufgrund dieser Überleitungsvereinbarung vergleichbare Prämienvergünstigungen anbieten? Zusage des Vermieters (Siemens Wohnungsbaugesellschaft)

5 Mitarbeitern, die zum das 50. Lebensjahr vollendet bzw. ihr 25-jähriges Dienstjubiläum begangen haben sowie schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeitern, wird eine unbefristete Weiterführung des Mietverhältnisses angeboten. Voraussetzung für die Weiterführung des Mietverhältnisses ist jedoch in allen Fällen, dass sich der Mieter verpflichtet, eine Kaution in Höhe der 2-fachen Nettomiete (Stand ) zu leisten. Die Kautionszahlung kann in 2 Monatsraten erfolgen. Bewerbungen Mitarbeiter, die sich innerhalb von drei Jahren bei der Siemens AG bewerben, werden internen Siemens-Bewerbern gleichgestellt Härtefälle Zusage werden zwischen der Geschäftsführung der Siemens Enterprise und zuständigem Betriebsrat einvernehmlich behandelt Endlich mal was Positives! Schlussfolgerung: Siemens beschäftigt sich nicht mehr mit den Härtefällen, sondern erst die neue Firma. D.h. es wird kein vergleichbarer Arbeitsplatz bei Siemens angeboten, sondern finanzieller Ausgleich (Abfindung) > raus aus der Firma.