*DE A *

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "*DE102007046299A120090402*"

Transkript

1 *DE A * (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE A (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: (22) Anmeldetag: (43) Offenlegungstag: (71) Anmelder: Haslberger, Franz Josef, Freising, DE (74) Vertreter: Kuhnen & Wacker Patent- und Rechtsanwaltsbüro, Freising (51) Int Cl. 8 : B64C 27/18 ( ) (72) Erfinder: gleich Anmelder (56) Für die Beurteilung der Patentfähigkeit in Betracht zu ziehende Druckschriften: DE A1 DE A Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen Rechercheantrag gemäß 43 Abs. 1 Satz 1 PatG ist gestellt. (54) Bezeichnung: Hubschrauber mit einem Blattspitzenantrieb (57) Zusammenfassung: Die Erfindung betrifft einen Hubschrauber (1) mit einem Blattspitzenantrieb, mit: einer Rotoreinheit (3), welche einen Rotorkopf (31) und hieran angelagerte Rotorblätter (32) aufweist, wobei in den Rotorblättern (32) ein Hohlraum zum Hindurchführen eines komprimierten Gases ausgebildet ist, durch welchen das komprimierte Gas zu Schubdüseneinrichtungen (34) an Blattspitzen (33) der Rotorblätter (32) führbar ist, sowie einem Antriebsorgan, welches das komprimierte Gas bereitstellt. Der erfindungsgemäße Hubschrauber (1) zeichnet sich dabei dadurch aus, dass das Antriebsorgan eine der Anzahl der Rotorblätter (32) entsprechende Zahl an Antriebsaggregaten aufweist, wobei jeweils ein Antriebsaggregat einem Rotorblatt (32) zugeordnet ist und wobei jedes Antriebsaggregat benachbart zum Rotorkopf (31) angeordnet ist. Dadurch lässt sich ein gattungsgemäßer Hubschrauber derart verbessern, dass dieser mit größerer Zuverlässigkeit und besserem Wirkungsgrad betrieben werden kann. 1/8

2 DE A Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft einen Hubschrauber mit einem Blattspitzenantrieb, mit einer Rotoreinheit, welche einen Rotorkopf und hieran angelagerte Rotorblätter aufweist, wobei in den Rotorblättern ein Hohlraum zum Hindurchführen eines komprimierten Gases ausgebildet ist, durch welchen das komprimierte Gas zu Schubdüseneinrichtungen an Blattspitzen der Rotorblätter führbar ist, sowie einem Antriebsorgan, welches das komprimierte Gas bereitstellt. [0002] Hubschrauber mit einem Blattspitzenantrieb bzw. Reaktionsantrieb weisen gegenüber Drehflügelflugzeugen mit angetriebener Rotorwelle den Vorteil auf, dass sie keinen Drehmomentenausgleich z. B. durch einen Heckrotor erfordern, da sich am Hubschrauberrumpf kein Antriebsmoment abstützt. Aus diesem Grunde wurden bereits zahlreiche Versuche unternommen, um Hubschrauber mit Blattspitzenantrieb zur Serienreife zu bringen. Dennoch hat keine dieser Bauweisen dauerhaft Eingang in die Praxis gefunden. [0003] So sind z. B. aus der DE A1 und der US 5,934,873 Hubschrauber bekannt geworden, welche mit Antriebsaggregaten an den Blattspitzen versehen sind. Diese Bauweise ist insofern konstruktiv aufwändig und auch störanfällig, als der Treibstoff für diese Antriebsaggregate wie auch die elektrische Energieversorgung hierfür vom feststehenden Hubschrauberrumpf in die sich drehenden Rotorblätter geführt werden muss. Dies erforderte spezielle Konzeptionen im Bereich der Rotornabe. Zudem unterliegen derartige an den Blattspitzen angeordnete Antriebsaggregate einer sehr hohen Fliehkrafteinwirkung, was deren Arbeitsweise erheblich beeinträchtigt. Bereits die Zuführung des Kraftstoffs wie auch dessen Verteilung innerhalb jedes Antriebsaggregats neigen angesichts der Fliehkräfte zu Instabilitäten. [0004] Darüber hinaus ist es auch bekannt, ein zentrales Antriebsaggregat für einen Hubschrauber mit einem Blattspitzenantrieb im Hubschrauberrumpf anzuordnen. Eine derartige Bauweise ist z. B. in der DE A1 offenbart. Hier erzeugt das als Kompressor ausgebildete Antriebsaggregat Druckluft, welche durch eine hohle Rotorwelle und einen geeignet ausgebildeten Rotorkopf in hohle Rotorblätter zugeführt und dort an den an den Blattspitzen angeordneten Schubdüseneinrichtungen abgegeben wird. Hier besteht die Problematik, die Druckluft vom feststehenden Antriebsaggregat in die sich drehenden Rotorblätter zu bringen, was typischerweise über eine spezielle Ausgestaltung des Rotorkopfes möglich wird. Dies ist jedoch mit erheblichen Wirkungsgradverminderungen verbunden. [0005] In einer weiteren bekannten Bauweise ist es ferner bekannt, im Bereich der Schubdüseneinrichtungen Kraftstoff einzuspritzen und zu entzünden, um so eine verbesserte Schubwirkung zu erzielen. Diese Antriebsweise wird als Heißer Blattspitzenantrieb" bezeichnet. [0006] All diesen Bauweisen ist gemeinsam, dass sie mit einer sehr hohen Geräuschentwicklung und hohem Kraftstoffverbrauch im Vergleich zu herkömmlichen Hubschraubern mit angetriebener Rotorwelle verbunden sind. [0007] Aus der DE A und der DE A1 ist schließlich eine Bauweise für einen Hubschrauber mit Blattspitzenantrieb bekannt geworden, bei der zwar ein zentrales Antriebsorgan vorgesehen ist, dieses jedoch nicht im Hubschrauberrumpf, sondern am oberen Ende der Rotornabe angeordnet ist. So ist bspw. bei der DE A1 der Rotorkopf als ein nach oben offener Luftansaugstutzen ausgebildet, in dem ein um die Achse des Rotorkopfes drehbar angetriebener Impeller gelagert ist, der Luft von oben ansaugt. Für den Drehantrieb des Impellers ist ein Sternmotor vorgesehen. Die Druckluft wird hier somit direkt am Rotorkopf bereitgestellt und von dort in die hohlen Rotorblätter eingebracht. An deren Spitzen erfolgt dann über die Schubdüseneinrichtungen der Austritt der Druckluft und somit die für den Antrieb erforderliche Schubkraftwirkung. In einer etwas abgewandelten Ausführungsform schlägt die DE A ergänzend noch vor, am Umfang eines Diffusorkranzes der Turbine Brennkammern anzubringen, mit deren Hilfe die geförderten Gase aufgeheizt werden können. [0008] Auch bei diesen Bauweisen besteht das Problem, die Druckluft zuverlässig und möglichst verlustfrei von den feststehenden Teilen am Hubschrauber in die sich demgegenüber drehenden Rotorblätter einzubringen. [0009] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Hubschrauber mit einem Blattspitzenantrieb derart weiterzubilden, dass dieser mit größerer Zuverlässigkeit und besserem Wirkungsgrad betrieben werden kann. [0010] Diese Aufgabe wird durch einen Hubschrauber mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Dieser zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass das Antriebsorgan eine der Anzahl der Rotorblätter entsprechende Zahl an Antriebsaggregaten aufweist, wobei jeweils ein Antriebsaggregat einem Rotorblatt zugeordnet ist, und wobei jedes Antriebsaggregat benachbart zum Rotorkopf angeordnet ist. [0011] Die Erfindung sieht somit vor, als Antriebsorgan für die Bereitstellung des komprimierten Gases keine zentrale Gasturbine oder dergleichen anzuordnen, sondern eine solche an jedem einzelnen Rotor- 2/8

3 DE A blatt zu positionieren. Dabei erfolgt die Anordnung jedoch nicht wie im Stand der Technik bspw. gemäß der DE A1 an den Blattspitzen, sondern benachbart zum Rotorkopf an einem Blattfuß. [0012] Dies hat den wesentlichen Vorteil, dass die Antriebsaggregate mit größerer Zuverlässigkeit als im Stand der Technik betrieben werden können. Da das komprimierte Gas zugleich weiterhin durch die Hohlräume in den Rotorblättern nach außen zu den Schubdüseneinrichtungen an den Blattspitzen geführt wird, lässt sich nach wie vor die gewünschte Schubkraft erzielen. [0013] Somit hat die erfindungsgemäße Konfiguration den Vorteil, dass das komprimierte Gas an einem Ort erzeugt wird, der einem jeweiligen Rotorblatt zugeordnet ist und sich mit diesem dreht. Hierzu ist das Antriebsaggregat z. B. zwischen einer Rotornabe und dem Rotorblatt dazwischengeschaltet oder im Rotorblattfuß integriert. Damit ist es, im Gegensatz zum Stand der Technik, nicht erforderlich, das komprimierte Gas von einem feststehenden Bereich in einen drehbeweglich hierzu gelagerten Bereich zu leiten. Hierdurch lassen sich Wirkungsgradverluste aufgrund von Reibung, Verwirbelung im Gas etc. in hohem Maße vermeiden, weshalb sich der erfindungsgemäße Hubschrauber durch eine besonders hohe Effizienz auszeichnet. [0014] Durch den erfindungsgemäß erzielbaren, verbesserten Wirkungsgrad ist es zudem möglich, verhältnismäßig kleine und leichte Antriebsaggregate einzusetzen. Hierdurch lassen sich die Fliehkrafteinwirkungen besonders gering halten. Diese können daher besonders zuverlässig betrieben werden. [0015] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche. [0016] So ist es möglich, dass die Antriebsaggregate Gasturbinen sind. Diese haben sich als besonders leistungsfähig für den erfindungsgemäßen Zweck erwiesen. Ferner können diese in einer geeigneten Bauart bereitgestellt werden, um an einem Rotorblattfuß benachbart zu einem Rotorkopf angeordnet zu werden. [0017] Ferner ist es auch möglich, dass der Hubschrauber einen zentral angeordneten Kraftstofftank für die Kraftstoffversorgung der Antriebsaggregate aufweist. Damit können sämtliche Antriebsaggregate aus einer gemeinsamen Quelle gespeist werden, was sich für einen zuverlässigen Betrieb als vorteilhaft herausgestellt hat. [0018] Hierbei ist es möglich, dass der Kraftstofftank im Rotorkopf angeordnet ist. Dann ist er nahe den benachbarten Antriebsaggregaten vorgesehen, so dass eine entsprechende Leitungsführung kurz gehalten werden kann. Hierdurch lässt sich die Zuverlässigkeit der Anordnung weiter verbessern. [0019] Alternativ ist es auch möglich, dass der Kraftstofftank im Hubschrauberrumpf angeordnet ist, was insbesondere mit dem Vorteil verbunden ist, dass ein größeres Tankvolumen realisierbar ist. [0020] Die Erfindung wird nachfolgend in Ausführungsbeispielen anhand der Figuren der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt: [0021] Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Hubschraubers; und [0022] Fig. 2 eine Draufsicht auf ein Detail einer Rotoreinheit eines erfindungsgemäßen Hubschraubers. [0023] Gemäß der Darstellung in Fig. 1 weist ein Hubschrauber 1 einen Rumpf 2 sowie eine Rotoreinheit 3 auf. [0024] Die Rotoreinheit 3 enthält einen Rotorkopf 31, an welchem in gezeigtem Beispiel drei Rotorblätter 32 angelagert sind. Von diesen sind in Fig. 1 nur zwei sichtbar. Jedes Rotorblatt 32 weist ferner eine Blattspitze 33 auf, an welcher eine Schubdüseneinrichtung 34 angeordnet ist. Diese ist in näherem Detail in Fig. 2 gezeigt. [0025] Die Rotoreinheit 3 enthält ferner drei Gasturbinen 35, welche als Antriebsaggregate dienen. Die Anzahl der Gasturbinen 35 entspricht der Anzahl der Rotorblätter 32 und die Gasturbinen 35 sind einem jeweiligen Rotorblatt 32 zugeordnet. Dabei sind die Gasturbinen 35 benachbart zum Rotorkopf 31 angeordnet, so dass sie effektiv zwischen den Rotorblättern 32 und dem Rotorkopf 31 vorliegen. [0026] Ferner wird jede Gasturbine 35 von einem hier nicht gezeigten, zentral im Rumpf 2 angeordneten Kraftstofftank durch eine Rotorwelle der Rotoreinheit 3 hindurch über geeignete Verbindungseinrichtungen mit Kraftstoff versorgt. Im Betrieb erzeugen die Gasturbinen 35 eine Strahlleistung, welche in Form von komprimierter Luft durch Hohlräume in den Rotorblättern 32 zu den Blattspitzen 33 und den dort angeordneten Schubdüseneinrichtungen 34 geleitet wird. Mittels der Schubdüseneinrichtungen 34 wird diese Druckluft zu einer Seite ausgeblasen, so dass sich die Rotoreinheit 3 in der Gegenrichtung in Bewegung setzt und durch diese Rotorbewegung ein Auftrieb erzeugen lässt, durch den der Hubschrauber 1 geflogen werden kann. [0027] Die Erfindung lässt neben der erläuterten Ausführungsform weitere Gestaltungsansätze zu. [0028] So können anstelle der erläuterten Gasturbinen auch andere Antriebsaggregate wie beispiels- 3/8

4 weise Kompressoren, Verbrennungsmotoren oder dergleichen zur Anwendung kommen. [0029] Ferner ist die Anzahl der Rotorblätter 32 nicht auf die drei gezeigten beschränkt; wie im Hubschrauberbau üblich ist, können z. B. auch Rotoreinheiten mit zwei oder vier Rotorblättern verwendet werden. Die Anzahl der Antriebsaggregate ist dann entsprechend zu wählen. [0030] Der Kraftstofftank für die Kraftstoffversorgung der Antriebsaggregate kann ferner auch im Rotorkopf angeordnet sein. [0031] Überdies ist es auch möglich, dass den einzelnen Antriebsaggregaten unmittelbar separate Kraftstofftanks zugeordnet sind, wobei hierfür eventuell auch Hohlräume in den Rotorblättern genutzt werden können. [0032] Im gezeigten Beispiel sind die als Antriebsaggregate wirkenden Gasturbinen zwischen den eigentlichen Rotorblättern 32 und dem Rotorkopf 31 positioniert. Hiervon abgesehen ist es jedoch auch möglich, die Antriebsaggregate innerhalb eines Rotorblattfußes zu integrieren. DE A /8

5 ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen. Zitierte Patentliteratur - DE A1 [0003, 0011] - US [0003] - DE A1 [0004] - DE A [0007] - DE A1 [0007, 0007] - DE A [0007] DE A /8

6 Patentansprüche 1. Hubschrauber (1) mit einem Blattspitzenantrieb, mit: einer Rotoreinheit (3), welche einen Rotorkopf (31) und hieran angelagerte Rotorblätter (32) aufweist, wobei in den Rotorblättern (32) ein Hohlraum zum Hindurchführen eines komprimierten Gases ausgebildet ist, durch welchen das komprimierte Gas zu Schubdüseneinrichtungen (34) an Blattspitzen (33) der Rotorblätter (32) führbar ist, sowie einem Antriebsorgan, welches das komprimiertes Gas bereitstellt, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsorgan eine der Anzahl der Rotorblätter (32) entsprechende Zahl an Antriebsaggregaten aufweist, wobei jeweils ein Antriebsaggregat einem Rotorblatt (32) zugeordnet ist, und wobei jedes Antriebsaggregat benachbart zum Rotorkopf (31) angeordnet ist. 2. Hubschrauber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsaggregate Gasturbinen (35) sind. 3. Hubschrauber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass er einen zentral angeordneten Kraftstofftank für die Kraftstoffversorgung der Antriebsaggregate aufweist. 4. Hubschrauber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftstofftank im Rotorkopf (31) angeordnet ist. 5. Hubschrauber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftstofftank im Hubschrauberrumpf (2) angeordnet ist. Es folgen 2 Blatt Zeichnungen DE A /8

7 DE A Anhängende Zeichnungen 7/8

8 DE A /8

*DE A *

*DE A * *DE102007047775A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 047 775.0 (22) Anmeldetag: 05.10.2007 (43) Offenlegungstag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015110098A120161229* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 110 098.3 (22) Anmeldetag: 24.06.2015 (43) Offenlegungstag: 29.12.2016 (71) Anmelder: Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft,

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015009266A120170119* (10) DE 10 2015 009 266 A1 2017.01.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 009 266.9 (22) Anmeldetag: 15.07.2015 (43) Offenlegungstag: 19.01.2017 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015000566A120160721* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 000 566.9 (22) Anmeldetag: 17.01.2015 (43) Offenlegungstag: 21.07.2016 (71) Anmelder: AUDI AG, 85045 Ingolstadt,

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102014216522A120160225* (10) DE 10 2014 216 522 A1 2016.02.25 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 216 522.9 (22) Anmeldetag: 20.08.2014 (43) Offenlegungstag: 25.02.2016 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102014015800A120160428* (10) DE 10 2014 015 800 A1 2016.04.28 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 015 800.4 (22) Anmeldetag: 24.10.2014 (43) Offenlegungstag: 28.04.2016 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102009009977A120100923* (10) DE 10 2009 009 977 A1 2010.09.23 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2009 009 977.8 (22) Anmeldetag: 23.02.2009 (43) Offenlegungstag: 23.09.2010 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007044662A120090326* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 044 662 A1 2009.03.26 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 044 662.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102016005739A120170105* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 005 739.4 (22) Anmeldetag: 10.05.2016 (43) Offenlegungstag: 05.01.2017 (71) Anmelder: Daimler AG, 70327 Stuttgart,

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102008035429A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 035 429.5 (22) Anmeldetag: 30.07.2008 (43) Offenlegungstag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015014030A120170504* (10) DE 10 2015 014 030 A1 2017.05.04 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 014 030.2 (22) Anmeldetag: 31.10.2015 (43) Offenlegungstag: 04.05.2017 (71) Anmelder:

Mehr

*DE102011085260A120130502*

*DE102011085260A120130502* (19) *DE102011085260A120130502* (10) DE 10 2011 085 260 A1 2013.05.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2011 085 260.3 (22) Anmeldetag: 26.10.2011 (43) Offenlegungstag: 02.05.2013 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007042443A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 042 443 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 042 443.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202016002698U120160630* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 002 698.5 (22) Anmeldetag: 27.04.2016 (47) Eintragungstag: 23.05.2016 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202016104738U120161020* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 104 738.2 (22) Anmeldetag: 30.08.2016 (47) Eintragungstag: 09.09.2016 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007053297A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 053 297 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 053 297.2 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202017106250U120171221* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2017 106 250.3 (22) Anmeldetag: 16.10.2017 (47) Eintragungstag: 15.11.2017 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015000565A120160721* (10) DE 10 2015 000 565 A1 2016.07.21 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 000 565.0 (22) Anmeldetag: 17.01.2015 (43) Offenlegungstag: 21.07.2016 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007046922A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 046 922 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 046 922.7 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007042930A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 042 930 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 042 930.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007048213A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 048 213 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 048 213.4 (22) Anmeldetag:

Mehr

TEPZZ 7Z868_A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

TEPZZ 7Z868_A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (19) TEPZZ 7Z868_A T (11) EP 2 708 681 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 19.03.2014 Patentblatt 2014/12 (21) Anmeldenummer: 13182643.0 (1) Int Cl.: E0B 9/04 (2006.01) E0B 47/06

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102017102020A120180802* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2017 102 020.9 (22) Anmeldetag: 02.02.2017 (43) Offenlegungstag: 02.08.2018 (71) Anmelder: Institut für Polymertechnologien

Mehr

*DE B *

*DE B * (19) *DE19948190B420130516* (10) DE 199 48 190 B4 2013.05.16 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 199 48 190.3 (22) Anmeldetag: 06.10.1999 (43) Offenlegungstag: 12.04.2001 (45) Veröffentlichungstag der

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007047317A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 047 317 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 047 317.8 (22) Anmeldetag:

Mehr

( 10 l DE A Offenlegungsschrift. (51) lnt Cl. 8 : /00 ( ) us A us A us A

( 10 l DE A Offenlegungsschrift. (51) lnt Cl. 8 : /00 ( ) us A us A us A (19) Deutsches Patent- und Markenamt 1111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111 ( 10 l DE 10 2009 042 397 A1 2011.03.24

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202016006991U120170112* (10) DE 20 2016 006 991 U1 2017.01.12 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 006 991.9 (22) Anmeldetag: 07.11.2016 (47) Eintragungstag: 02.12.2016 (45) Bekanntmachungstag

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102008040962A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2008 040 962 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 040 962.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102017203993A120180913* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2017 203 993.0 (22) Anmeldetag: 10.03.2017 (43) Offenlegungstag: 13.09.2018 (71) Anmelder: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft,

Mehr

TEPZZ 9759_6A_T EP 2 975 916 A1 (19) (11) EP 2 975 916 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

TEPZZ 9759_6A_T EP 2 975 916 A1 (19) (11) EP 2 975 916 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (19) TEPZZ 979_6A_T (11) EP 2 97 916 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 20.01.2016 Patentblatt 2016/03 (21) Anmeldenummer: 117284.0 (1) Int Cl.: H0K 1/0 (2006.01) H0K 1/18 (2006.01)

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102014019018A120160623* (10) DE 10 2014 019 018 A1 2016.06.23 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 019 018.8 (22) Anmeldetag: 18.12.2014 (43) Offenlegungstag: 23.06.2016 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102008042140A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2008 042 140 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 042 140.5 (22) Anmeldetag:

Mehr

PATENTANMELDUNG. int ci 5 A63B 49/02. Vertreter: Muller, Daniel M. et al Muller & Lenssen Steigstrasse 10 W-7758 Meersburg(DE)

PATENTANMELDUNG. int ci 5 A63B 49/02. Vertreter: Muller, Daniel M. et al Muller & Lenssen Steigstrasse 10 W-7758 Meersburg(DE) Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets Veröffentlichungsnummer: 0 490 035 AI EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: 91116667.6 int ci 5 A63B 49/02 @ Anmeldetag: 30.09.91

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102012112622A120140626* (10) DE 10 2012 112 622 A1 2014.06.26 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2012 112 622.4 (22) Anmeldetag: 19.12.2012 (43) Offenlegungstag: 26.06.2014 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015010176A120170209* (10) DE 10 2015 010 176 A1 2017.02.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 010 176.5 (22) Anmeldetag: 04.08.2015 (43) Offenlegungstag: 09.02.2017 (71) Anmelder:

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202018000220U120180301* (10) DE 20 2018 000 220 U1 2018.03.01 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2018 000 220.8 (22) Anmeldetag: 05.01.2018 (47) Eintragungstag: 19.01.2018 (45) Bekanntmachungstag

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202017100648U120170622* (10) DE 20 2017 100 648 U1 2017.06.22 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2017 100 648.4 (22) Anmeldetag: 08.02.2017 (47) Eintragungstag: 15.05.2017 (45) Bekanntmachungstag

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/10

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/10 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 895 137 A2 (43) Veröffentlichungstag: 05.03.2008 Patentblatt 2008/10 (51) Int Cl.: F02F 7/00 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 07010763.6 (22) Anmeldetag: 31.05.2007

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007049246A120090416* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 049 246 A1 2009.04.16 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 049 246.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

EP 1 952 710 A1 (19) (11) EP 1 952 710 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: 06.08.2008 Patentblatt 2008/32

EP 1 952 710 A1 (19) (11) EP 1 952 710 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: 06.08.2008 Patentblatt 2008/32 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 952 710 A1 (43) Veröffentlichungstag: 06.08.2008 Patentblatt 2008/32 (51) Int Cl.: A43B 3/26 (2006.01) A43B 23/04 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 07002167.0

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102017206660A120181025* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2017 206 660.1 (22) Anmeldetag: 20.04.2017 (43) Offenlegungstag: 25.10.2018 (71) Anmelder: Bauhaus-Universität Weimar,

Mehr

*DE102007048133A120090409*

*DE102007048133A120090409* *DE102007048133A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 048 133.2 (22) Anmeldetag: 05.10.2007 (43) Offenlegungstag:

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2011/16

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2011/16 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 312 417 A1 (43) Veröffentlichungstag: 20.04.2011 Patentblatt 2011/16 (51) Int Cl.: G06F 1/18 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 09173294.1 (22) Anmeldetag: 16.10.2009

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015114714A120170309* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 114 714.9 (22) Anmeldetag: 03.09.2015 (43) Offenlegungstag: 09.03.2017 (71) Anmelder: Hoesch Schwerter Extruded

Mehr

*DE202009002493U120090723*

*DE202009002493U120090723* *DE202009002493U120090723* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 20 2009 002 493 U1 2009.07.23 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2009 002 493.8 (22) Anmeldetag:

Mehr

(51) Int Cl.: A61K 8/97 (2006.01) A61K 8/92 (2006.01) A61Q 19/00 (2006.01) A61Q 13/00 (2006.01) (72) Erfinder: Föhrdes, Friedhelm

(51) Int Cl.: A61K 8/97 (2006.01) A61K 8/92 (2006.01) A61Q 19/00 (2006.01) A61Q 13/00 (2006.01) (72) Erfinder: Föhrdes, Friedhelm (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 764 086 A1 (43) Veröffentlichungstag: 21.03.2007 Patentblatt 2007/12 (21) Anmeldenummer: 0601203.0 (1) Int Cl.: A61K 8/97 (2006.01) A61K 8/92 (2006.01) A61Q

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007044518A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 044 518 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 044 518.2 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102011086774A120130523* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2011 086 774.0 (22) Anmeldetag: 22.11.2011 (43) Offenlegungstag: 23.05.2013 (71) Anmelder: Robert Bosch GmbH, 70469,

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007048510A120090416* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 048 510.9 (22) Anmeldetag: 10.10.2007 (43) Offenlegungstag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015203968A120160616* (10) DE 10 2015 203 968 A1 2016.06.16 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 203 968.4 (22) Anmeldetag: 05.03.2015 (43) Offenlegungstag: 16.06.2016 (66) Innere

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015208388A120161110* (10) DE 10 2015 208 388 A1 2016.11.10 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 208 388.8 (22) Anmeldetag: 06.05.2015 (43) Offenlegungstag: 10.11.2016 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102016110204A120171207* (10) DE 10 2016 110 204 A1 2017.12.07 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 110 204.0 (22) Anmeldetag: 02.06.2016 (43) Offenlegungstag: 07.12.2017 (71) Anmelder:

Mehr

EP 0 992 651 A1 (19) (11) EP 0 992 651 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: 12.04.2000 Patentblatt 2000/15

EP 0 992 651 A1 (19) (11) EP 0 992 651 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: 12.04.2000 Patentblatt 2000/15 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets (11) EP 0 992 651 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 12.04.2000 Patentblatt 2000/15 (51) Int.

Mehr

(51) Int Cl. 7 : F03D 11/00, A62C 3/02. (71) Anmelder: Wiemken, Theo 26427 Esens (DE) (72) Erfinder: Wiemken, Theo 26427 Esens (DE)

(51) Int Cl. 7 : F03D 11/00, A62C 3/02. (71) Anmelder: Wiemken, Theo 26427 Esens (DE) (72) Erfinder: Wiemken, Theo 26427 Esens (DE) (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP00112242A1* (11) EP 1 122 42 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 08.08.2001 Patentblatt 2001/32

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007049004A120090416* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 049 004 A1 2009.04.16 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 049 004.8 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007045440A120090402* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 045 440.8 (22) Anmeldetag: 22.09.2007 (43) Offenlegungstag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007044967A120090402* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 044 967 A1 2009.04.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 044 967.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE B *

*DE B * *DE102004026842B420071227* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2004 026 842.8 (22) Anmeldetag: 02.06.2004 (43) Offenlegungstag:

Mehr

Erläuterungen zur Abfassung von Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldungsunterlagen

Erläuterungen zur Abfassung von Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldungsunterlagen Erläuterungen zur Abfassung von Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldungsunterlagen Als Beispiel ist die österreichische Patentschrift AT 408 712 B angeschlossen. Die in einer Patent- bzw. Gebrauchsmusterschrift

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015008722A120170105* (10) DE 10 2015 008 722 A1 2017.01.05 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 008 722.3 (22) Anmeldetag: 04.07.2015 (43) Offenlegungstag: 05.01.2017 (71) Anmelder:

Mehr

Kapitel 4 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1

Kapitel 4 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1 Kapitel 4 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1 4. Kapitel Nachdem wir uns in den vorherigen Kapiteln im Wesentlichen mit den Grundsätzen des Patentrechts sowie mit den Voraussetzungen für die Erteilung

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007036666A120090402* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 036 666 A1 2009.04.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 036 666.5 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007032063A120090205* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 032 063 A1 2009.02.05 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 032 063.0 (22) Anmeldetag:

Mehr

Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets. Veröffentlichungsnummer: AI EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets. Veröffentlichungsnummer: AI EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets Veröffentlichungsnummer: 0 433 868 AI EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: 90123970.7 Int. Cl.5: F23R 3/30 Anmeidetag: 12.12.90

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007042338A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 042 338 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 042 338.3 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007033575A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 033 575 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 033 575.1 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102016000645A120170302* (10) DE 10 2016 000 645 A1 2017.03.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 000 645.5 (22) Anmeldetag: 22.01.2016 (43) Offenlegungstag: 02.03.2017 (66) Innere

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102017105434A120180920* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2017 105 434.0 (22) Anmeldetag: 14.03.2017 (43) Offenlegungstag: 20.09.2018 (71) Anmelder: Bremi Fahrzeug-Elektrik GmbH

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202016100527U120160421* (10) DE 20 2016 100 527 U1 2016.04.21 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 100 527.2 (22) Anmeldetag: 03.02.2016 (47) Eintragungstag: 10.03.2016 (45) Bekanntmachungstag

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2011/52

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2011/52 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 399 713 A2 (43) Veröffentlichungstag: 28.12.2011 Patentblatt 2011/52 (51) Int Cl.: B25H 3/06 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 11450061.4 (22) Anmeldetag: 19.05.2011

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2012/04

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2012/04 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 409 619 A1 (43) Veröffentlichungstag: 25.01.2012 Patentblatt 2012/04 (21) Anmeldenummer: 10401110.1 (51) Int Cl.: A47L 5/36 (2006.01) A47L 9/30 (2006.01)

Mehr

Europäisches Patentamt 1 1 European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP 0 704 960 A1

Europäisches Patentamt 1 1 European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP 0 704 960 A1 (19) (12) Europäisches Patentamt 1 1 European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP 0 704 960 A1 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: igstag: (51) mt. ci.6: H02N 2/04, H01

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102008041274A120090326* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2008 041 274 A1 2009.03.26 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 041 274.0 (22) Anmeldetag:

Mehr

PATENTANMELDUNG. Anmelder: Alexanderwerk Aktiengesellschaft Postfach Kippdorf Strasse 6-24 D-5630 Remscheid 1(DE)

PATENTANMELDUNG. Anmelder: Alexanderwerk Aktiengesellschaft Postfach Kippdorf Strasse 6-24 D-5630 Remscheid 1(DE) J Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: 0 022 189 Office europeen des brevets A1 EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: 80103307.7 Int. Cl.3: B 26 D 5/08 //B02C 18/24

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/43

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/43 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001046897A1* (11) EP 1 046 897 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 25.10.2000 Patentblatt 2000/43

Mehr

*DE B *

*DE B * *DE19706351B420100415* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 197 06 351 B4 2010.04.15 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 197 06 351.9 (22) Anmeldetag: 19.02.1997 (43)

Mehr

TEPZZ Z78869A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2016/41

TEPZZ Z78869A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2016/41 (19) TEPZZ Z78869A_T (11) EP 3 078 869 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 12..16 Patentblatt 16/41 (21) Anmeldenummer: 008.0 (1) Int Cl.: F16C 33/ (06.01) F16C 33/48 (06.01)

Mehr

*DE102007042685A120090312*

*DE102007042685A120090312* *DE102007042685A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 042 685 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 042 685.4 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102016213381A120180125* (10) DE 10 2016 213 381 A1 2018.01.25 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 213 381.0 (22) Anmeldetag: 21.07.2016 (43) Offenlegungstag: 25.01.2018 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007034723A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 034 723 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 034 723.7 (22) Anmeldetag:

Mehr

Offenlegungsschrift 8-Monats-Akten

Offenlegungsschrift 8-Monats-Akten (19) Deutsches Patent- und Markenamt 1111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111 ( 10 l DE 10 2009 040 040 A1 2011.03.03

Mehr

ij) Veröffentlichungsnummer: PATENTANMELDUNG

ij) Veröffentlichungsnummer: PATENTANMELDUNG iuropaisches Patentamt iuropean Patent Office )ffice europeen des brevets ij) Veröffentlichungsnummer: 0 41 ö 4ZÖ AI UROPAISCHE PATENTANMELDUNG y Anmeldenummer: 89123109.49.4 Int. Cl.5: F16H 3/66 ) Anmeldetag:

Mehr

*DE102007048167A120090423*

*DE102007048167A120090423* *DE102007048167A120090423* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 048 167 A1 2009.04.23 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 048 167.7 (22) Anmeldetag:

Mehr

Auslegeschrift 19 60 458

Auslegeschrift 19 60 458 Int. Cl. 2 : BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES PATENTAMT G 01 N 29/04 CM tt 00 in o ULI O @ Auslegeschrift 19 60 458 Aktenzeichen: P 19 60 458.1-52 Anmeldetag: 2.12.69 Offenlegungstag: 9. 6.71

Mehr

Rank Xerox (UK) Business Services {-12. 17/2.0)

Rank Xerox (UK) Business Services {-12. 17/2.0) Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets Veröffentlichungsnummer: 0 482 387 A2 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: 91116711.2 Int. CI.5: C30B 29/22, C30B 23/02 @

Mehr

TEPZZ A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

TEPZZ A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (19) TEPZZ 86 4A_T (11) EP 2 86 34 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 29.04.1 Patentblatt 1/18 (21) Anmeldenummer: 141902.9 (1) Int Cl.: B42D 1/00 (06.01) B42D 1/02 (06.01)

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102008035451A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2008 035 451 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 035 451.1 (22) Anmeldetag:

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2001/04

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2001/04 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets (11) EP 1 070 978 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 24.01.2001 Patentblatt 2001/04 (51) Int.

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202018002574U120180920* (10) DE 20 2018 002 574 U1 2018.09.20 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2018 002 574.7 (22) Anmeldetag: 29.05.2018 (47) Eintragungstag: 10.08.2018 (45) Bekanntmachungstag

Mehr

Antrag auf Erteilung eines Patents

Antrag auf Erteilung eines Patents An das Deutsche Patent- und Markenamt 80297 München P2007 4. 14 1 (1) Vordruck nicht für PCT- Verfahren verwenden, Sendungen des Deutschen Patent- und Markenamts sind zu richten an: Name, Vorname / Firma

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/52

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/52 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 006 8 A2 (43) Veröffentlichungstag: 24.12.08 Patentblatt 08/2 (1) Int Cl.: B41F 33/00 (06.01) (21) Anmeldenummer: 08011226.1 (22) Anmeldetag:.06.08 (84)

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/29

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/29 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 078 807 A2 (43) Veröffentlichungstag: 1.07.2009 Patentblatt 2009/29 (1) Int Cl.: E0B 19/00 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 08171786.0 (22) Anmeldetag: 16.12.2008

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/12

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/12 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 037 156 A2 (43) Veröffentlichungstag: 18.03.2009 Patentblatt 2009/12 (51) Int Cl.: F16H 57/08 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 08163727.4 (22) Anmeldetag: 05.09.2008

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007042380A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 042 380 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 042 380.4 (22) Anmeldetag:

Mehr

TEPZZ 975 6_A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2016/03

TEPZZ 975 6_A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2016/03 (19) TEPZZ 97 6_A_T (11) EP 2 97 261 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag:.01.16 Patentblatt 16/03 (1) Int Cl.: F03D 13/00 (16.01) F03D 1/00 (16.01) (21) Anmeldenummer: 14177660.9

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/09

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/09 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 893 003 A1 (43) Veröffentlichungstag: 27.02.2008 Patentblatt 2008/09 (51) Int Cl.: H05B 33/08 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 06017472.9 (22) Anmeldetag: 22.08.2006

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202017106965U120180301* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2017 106 965.6 (22) Anmeldetag: 30.08.2017 (67) aus Patentanmeldung: EP 17 18 8617.9 (47) Eintragungstag: 18.01.2018

Mehr

TEPZZ ZZ_ 48A_T EP 3 001 348 A1 (19) (11) EP 3 001 348 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: 30.03.2016 Patentblatt 2016/13

TEPZZ ZZ_ 48A_T EP 3 001 348 A1 (19) (11) EP 3 001 348 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: 30.03.2016 Patentblatt 2016/13 (19) TEPZZ ZZ_ 48A_T (11) EP 3 001 348 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag:.03.16 Patentblatt 16/13 (21) Anmeldenummer: 14186066.8 (22) Anmeldetag: 24.09.14 (1) Int Cl.: G06K

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/08

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/08 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets (11) EP 0 980 974 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 23.02.2000 Patentblatt 2000/08 (51) Int.

Mehr

Veröffentlichungsnummer: 0 007 047 ^^^w Office europeen des brevets

Veröffentlichungsnummer: 0 007 047 ^^^w Office europeen des brevets Europäisches Patentamt /jmmt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: 0 007 047 ^^^w Office europeen des brevets A1 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: 79102195.9 (51) Int. Cl.3: G 03 G 15/08

Mehr